Newsletter am Montag, 11. März 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Ver.di-Tarifrunde 2013: Öffentlicher Dienst der Länder

a) Tarifrunde Öffentlicher Dienst: 5,6 Prozent mehr Gehalt und sechs Wochen Urlaub für alle

ver.di und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder haben in der dritten Verhandlungsrunde ein Tarifergebnis erreicht. Die Gehälter der rund 800.000 Beschäftigten der Länder (außer Hessen) erhalten danach rückwirkend ab 1. Januar diesen Jahres 2,65 Prozent mehr Gehalt und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014. Die Auszubildenden bekommen ab Januar 2013 monatlich 50 Euro mehr und weitere 2,95 Prozent ab Januar 2014. Für sie wurde außerdem eine Übernahmegarantie durchgesetzt, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Für alle Länderbeschäftigten wurden 30 Tage Urlaub vereinbart…” ver.di-Meldung vom 9. März 2013 externer Link
Aus dem Text: “… Eine tarifliche Eingruppierung der angestellten Lehrer/innen scheiterte unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem nicht bereit waren, die besondere finanzielle Benachteiligung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden.Die ver.di-Bundestarifkommission empfiehlt für die anstehende Mitgliederbefragung die Zustimmung zum Ergebnis.”

b) Öffentlicher Dienst: Ergebnis nun auf Landes- und Kommunalbeamte übertragen

Anlässlich des Tarifabschlusses für die 800.000 Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder sagte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Samstag in Berlin: “Es ist nicht gelungen, die Diskriminierung sächsischer Lehrerinnen und Lehrer zu überwinden. Das Angebot der Arbeitgebervertreter ist in Hinsicht auf die Lehrereingruppierung unzureichend und nicht annehmbar. Das Ergebnis ist trotz diesen bitteren Beigeschmacks ein Erfolg für die 800.000 Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder und ihre Gewerkschaften. Nun steht auf der Tagesordnung, die Landes- und Kommunalbeamten an dieser Entwicklung zu beteiligen und den Tarifabschluss auf die Beamtenbesoldung und -versorgung zu übertragen…“ DGB-Mitteilung vom 09.03.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

2. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Lehrer in der Tarifrunde 2013

a) Keine Einigung: Arbeitgeber wollten Lehrkräfte demütigen

Als „Provokation“ bezeichnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber zur Lehrereingruppierung. Dieses entsprach fast wörtlich dem Papier, das die GEW bereits in der Tarifrunde 2011 abgelehnt hatte. Deshalb ist es nicht zu einer Einigung über den Einstieg in einen Tarifvertrag für angestellte Lehrerinnen und Lehrer gekommen…” GEW-Meldung vom 9.3.2013 externer Link

b) Bewegte Debatte zur Tarifrunde

Es ist gut, dass sich so viele Kolleginnen und Kollegen zur Tarifpolitik der GEW und zum Tarifabschluss äußern. Viele Kommentare fordern zum Weiterkämpfen auf. Andere sind sehr kritisch. Wir haben einige der Kritikpunkte aufgegriffen und wollen euch / Ihnen zu diesen weitergehende Informationen geben…“ 8 Kritikpunkte und Antworten von Ulf Rödde, Pressesprecher der GEW, vom 09.03.2013 externer Link
Aus dem Text: „… Die Zustimmung der GEW zur Tarifeinigung bedeutet nicht, dass sie sich mit dem tariflosen Zustand bei der Lehreeingruppierung einverstanden erklärt. Wir sind weiterhin zur L-ego voll streikfähig und nicht in der Friedenspflicht. Wie es jetzt weitergeht, wird in der GEW ab sofort intensiv diskutiert und schnell entschieden…“

c) Tarifkonflikt: Lehrer sprechen von »Demütigung«

Abschluss für Länderbeschäftigte: 5,6 Prozent über zwei Jahre / Gewerkschaft GEW: neue Streiks sind möglich. Artikel in Neues Deutschland online vom 10.03.2013 externer Link
Aus dem Text: „… Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes, Willi Russ, sprach von einem „Kompromiss mit Licht und Schatten“. Man fordere für die Lehrer „eine verbindliche Perspektive für die Abschaffung der Bezahlung nach Gutsherrenart. Tariflyrik und vage Absichtserklärungen sind kein Ersatz“, so Russ. Er kündigte ebenso wie die GEW an, dass die Lehrer nun über ihr weiteres Vorgehen beraten würden: „An den deutschen Schulen geht der Tarifkonflikt weiter.“…“

d) Kämpferische Lehrer. Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Artikel von Karl Neumann in junge Welt vom 11.03.2013 externer Link
Aus dem Text: „… Dennoch gucken nun ausgerechnet die Lehrkräfte in die Röhre. Die geforderte Entgeltordnung – die die Bezahlung angestellter Pädagogen vom Gutdünken der jeweiligen Landesregierung unabhängig machen würde – war mit Warnstreiks allein nicht durchzusetzen. Die Strategie der GEW, die Eingruppierung im Zuge allgemeiner Tarifrunden zu erreichen, ist gescheitert. Für ihre Glaubwürdigkeit wäre es fatal, wenn die Gewerkschaft nun erneut eine zweijährige Pause einlegen würde. Die Vorbereitung von Erzwingungsstreiks ist die einzig angemessene Antwort auf die Blockade der Arbeitgeber. Und die Zeit drängt. Denn zum einen täte die GEW gut daran, den öffentlichen Druck des Wahlkampfs für ihr Anliegen zu nutzen. Zum anderen könnte sich die Situation der Staatshaushalte angesichts der herannahenden Wirtschaftskrise schon bald wieder verschlechtern. Es gilt, die an den Schulen entstandene Protestdynamik zu nutzen. Auf die Solidarität der anderen Gewerkschaften, für die sie dieses Mal die Kohlen aus dem Feuer geholt haben, sollten sich die Lehrer dabei verlassen können.“

e) Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst : Kaltes Kalkül

Jeder vierte Lehrer ist Angestellter, kein Beamter. Für sie haben die Arbeitnehmervertreter endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit in allen Bundesländern gefordert und sind eiskalt abgeblitzt bei den Finanzministern. Mit Streiks war kaum zu rechnen…” Ein Kommentar von Detlef Esslinger in Süddeutsche Zeitung online vom 10.3.2013 externer Link

3. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien)

Ford Genk erstattet Lohnverzicht zurück

„Die Beschäftigten des Ford-Werks in Genk erhalten die 2,5 % Lohn- und Gehaltsverzicht, auf die sie im Januar 2011 eingegangen waren, in voller Höhe zurück. Der Autobauer erstattet diese Summe rückwirkend zurück. Dieser Schritt ist ein Teil des Sozialplans zur für Ende 2014 anstehenden Werksschließung…“ Meldung auf Flanderninfo vom 09.03.2013 externer Link

4. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

a) »Das ist Spaltung pur«

Mit dem »Mastervertrag« wird die Abwicklung des Bochumer Opel-Werks akzeptiert. Die Belegschaft wehrt sich. Ein Interview von Daniel Behruzi mit Rainer Einenkel externer Link, Betriebsratsvorsitzender bei Opel in Bochum, in der jungen Welt vom 09.03.2013 Aus dem Text:
„(…) [Frage:] Sie haben als einziger Belegschaftsvertreter Ihre Unterschrift unter den sogenannten Mastervertrag für Opel verweigert. Warum?
[Antwort:] Zum einen wegen des sehr merkwürdigen Zustandekommens der Vereinbarung. Noch vor der letzten Verhandlungsrunde hat Wolfgang Schäfer-Klug, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats sowie der Rüsselsheimer Belegschaftsvertretung, über Nachrichtenagenturen verkündet, der »Mastervertrag« sei bereits unterschrieben. Das war für die Vertreter aller anderen Standorte eine Überraschung. Bis heute hat er nicht erklärt, warum er das getan hat. Bei der Verhandlung hat sich der Opel-Vorstand dann gar nicht erst viel Zeit genommen, mit uns über die Vereinbarung zu sprechen. Es wurde nur gesagt: Der Vertrag ist, wie er ist. Es wird keine Kommastelle geändert, und wer nicht unterschreibt, ist raus. Das entsprach ja durchaus der Logik der vorherigen Verkündung in den Medien. Zum anderen habe ich den Vertrag aus inhaltlichen Gründen abgelehnt. Darin ist festgehalten, daß in Bochum die dritte Schicht gestrichen wird – was den Verlust von 700 Arbeitsplätzen bedeutet. Ab Ende 2016 sollen wir keine Fahrzeuge mehr produzieren. In Bochum kann betriebsbedingt gekündigt werden – auch das ist Bestandteil dieses Vertrags. Es werden keinerlei Perspektiven für den Standort aufgezeigt. Im Gegenteil: Alles, was möglicherweise eine Alternative darstellen könnte – wie das gemeinsam mit der Politik geplante Projekt »Bochum Perspektive 2022« – wird von unserer Zustimmung zur Abwicklung des Werks und zu den Kündigungen abhängig gemacht. So etwas kann ich nicht unterschreiben…

b) Was steht im Mastervertrag Drive! 2022?

“Aufgrund einer gestrigen irritierenden Information der Geschäftsleitung” hat der Betriebsratsvorsitzende der Bochumer Opel-Werke Rainer Einenkel eine Mitarbeiterinformation veröffentlicht. An dem aktuellen Sachstand hat sich bislang nichts verändert. In der Stellungnahme erläutert Rainer Einenkel noch einmal ausführlich den Inhalt des Mastervertrages Drive! 2022 und begründet, warum er ihn als einziger nicht unterschrieben hat. Die Mitarbeiterinformation im Wortlaut bei Bo-Alternativ vom 08.03.2013 externer Link pdf

Siehe dazu den Mastervertrag DRIVE! 2022 pdf im LabourNet Germany!

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe

Erneut Streik am Düsseldorfer Flughafen

„Die Gewerkschaften fordern bis zu 30 Prozent mehr Lohn für die Sicherheitsbranche in NRW – und erhöhen mit den ganztägigen Arbeitsniederlegungen an den Airports den Druck auf die Arbeitgeber. 166 Flüge in Düsseldorf gestrichen…“ Agenturmeldung auf DerWesten vom 10.03.2013 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

a) »Die Bedingungen waren nicht mehr haltbar«

Edeka »privatisiert« seine Märkte – in Wolfsburg wurde der Konzern aber gezwungen, vier Filialen zurückzukaufen. Ein Interview von Johannes Schulten mit Katharina Wesenick externer Link, bei ver.di für die Folgen der Privatisierungen bei Edeka und Rewe zuständig, in der jungen Welt vom 07.03.2013 Aus dem Text:
[Frage:] Der Lebensmittelkonzern Edeka löst seit einigen Jahren in großem Stil Märkte aus dem Konzern heraus und verkauft sie an private Kaufleute. Ver.di kritisiert, daß das oft mit Lohndumping und Tarifflucht für bereits 12000 Menschen verbunden ist. Ende vergangener Woche ist es nun der Belegschaft von vier Filialen in Wolfsburg gelungen, Edeka zu zwingen, die Läden wieder in den Konzern zu integrieren. Wie kam es dazu?
[Antwort:] Wir hatten eine Umfrage unter den 220 Beschäftigten gemacht. Das Ergebnis war, daß die Belegschaft seit der »Privatisierung« 2007 unter enormem Druck stand. Der Eigentümer hat nicht mehr investiert, aber viel Geld aus den Läden herausgezogen. Die baulichen Mängel waren enorm, die hygienischen ebenso. Die Personaldecke war viel zu dünn, was einen überdurchschnittlich hohen Krankheitsstand zur Folge hatte. Und vor allem lagen die Löhne 30 Prozent unter Tarif…“

b) Mitarbeiterbehandlung bei Hollister: Totale Kontrolle

„Flip-Flops sind Pflicht, Taschen werden durchsucht – und überall wachen Kameras. Die Methoden der Modekette Hollister bringen sogar hartgesottene Arbeitsrechtsexperten zum Staunen. Die Welt von Hollister soll vor allem schön sein. Mode für schöne, erfolgreiche Menschen, die sich beim Tragen eines T-Shirts fühlen sollen, als säßen sie an einem Strand in Kalifornien. Auch in den 13 deutschen Filialen wird der Kunde in halbdunklem Licht und bei lauter Musik von jungen, hübschen Verkäufern bedient, die “Models” heißen und jeden Konsumenten mit dem Satz anreden müssen: “Hey what’s up, welcome to the pier.” Doch der Alltag ist weniger schön…Artikel von Steffen Gerth auf Der Handel vom 08.03.2013 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft » Dossier: Marburger Bund Tarifrunde 2013 für Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern

Neuer Tarifabschluss für 50.000 Klinikärzte

„Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund und die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) haben sich nach dreitägigen Verhandlungen auf einen neuen Tarifabschluss für die rund 50.000 Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern geeinigt. (…) Die Ärztegehälter steigen rückwirkend zum 1. Januar 2013 um linear 2,6 Prozent und mit Beginn des Jahres 2014 um weitere 2,0 Prozent. Zur weiteren Verbesserung des Gesundheitsschutzes wird die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeitgrenze im Tarifvertrag von 60 auf 58 Stunden reduziert. Der Ausgleichszeitraum zur Berechnung des Durchschnitts wird halbiert: von einem Jahr auf sechs Monate. (…) Bei den Bereitschaftsdiensten erreichte der Marburger Bund eine günstigere Bewertung der Ruhezeitgewährung im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. So erfolgt in allen drei Bereitschaftsdienststufen eine höhere Bewertung der Stunden als Arbeitszeit, soweit Ruhezeit gewährt wird. Im Ergebnis führt dies dazu, dass mehr Stunden des Bereitschaftsdienstes zur Auszahlung verbleiben. Dadurch erhöht sich die Bereitschaftsdienstvergütung um durchschnittlich 8 Prozent, was im Gesamtergebnis des Tarifabschlusses mit etwa 0,6 Prozent zu Buche schlägt. Abgewehrt werden konnte der Versuch der Arbeitgeber, den Anspruch auf Erholungsurlaub für alle unter 55-jährigen Ärztinnen und Ärzte dauerhaft und ab sofort auf 29 Tage zu reduzieren. „Als Wermutstropfen bleibt, dass der Urlaubsanspruch für Ärzte in den ersten sechs Berufsjahren auf 29 Tage festgesetzt wird und sich erst danach auf 30 Tage erhöht…Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 06.03.2013 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Ärzteschaft » Dossier: Marburger Bund Tarifrunde 2013 für Ärztinnen und Ärzte in den Universitätskliniken der Länder

MB-Forderungen in der Tarifrunde für Ärzte in Universitätskliniken der Länder: 6,5 Prozent mehr und bessere Bezahlung der Nachtarbeit

„Eine bessere Bezahlung der Arbeit in der Nacht und an Samstagen sowie 6,5 Prozent mehr Gehalt – das sind zentrale Forderungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund in den Tarifverhandlungen für die rund 18.000 Ärztinnen und Ärzte in 20 Universitätskliniken der Länder. Die erste Verhandlungsrunde zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und dem Marburger Bund findet am 12. März 2013 in Berlin statt. „Die Universitätskliniken erwirtschaften aufgrund ihrer Leistungsstruktur höhere Erlöse als andere Klinikträger. Es ist deshalb nicht zu akzeptieren, dass die Ärztegehälter in Unikliniken deutlich hinter denen in kommunalen Krankenhäusern und anderen Kliniken zurückbleiben“, sagte Rudolf Henke, 1. Vorsitzender des Marburger Bundes…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 08.03.2013 externer Link

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Medien und Gewerkschaften

Der neue Medienwandel: Gewerkschaften müssen ihn aktiv gestalten

Nach dem Aus von Westfälischer Rundschau, Nürnberger Abendzeitung und Financial Times Deutschland sowie dem nun wohl nur zum Teil abgewendeten Ende der Frankfurter Rundschau, wurde zuletzt wieder verstärkt über den „Medienwandel“ debattiert. Der Begriff ist nicht falsch, weil tatsächlich das Geschäftsmodell Print an mehreren Stellen an seine Grenzen gestoßen ist, sich Inhalte ins Netz verlagern und dort oft nicht mehr von denen bereit gestellt werden, die es früher taten: die Verlage. Es hat sich also einiges gewandelt, was auch daran liegt, dass das klassische Geschäftsmodell aus Abo- und Werbeerlösen (noch) nicht vollständig auf das Netz übertragbar ist…“ Artikel von Dietmar Muscheid auf Gegenblende vom DGB vom 05.03.2013 externer Link

10. Branchen » Bauindustrie

Erfolg in der Tarifrunde Beton Mitte-Ost

Die konfliktreiche Tarifrunde für die Beton- und Fertigteileindustrie in der Region Mitte-Ost ist erfolgreich beendet worden. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat sich nach langen Verhandlungen am Donnerstagabend (für die Red.: 7. März 2013) mit den Arbeitgebern auf ein Ergebnis für die rund 3500 Beschäftigten der Branche in Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg geeinigt. (…) Danach sollen die Löhne in zwei Stufen steigen. Rückwirkend zum 1. März 2013 gibt es ein Plus von 60 Cent die Stunde. Ab 1. September 2013 steigen sie um weitere 48 Cent. Die Gehälter werden zum 1. März 2013 um 70 Euro im Monat angehoben und zum 1. September 2013 um weitere 60 Euro. Zudem gibt es Einmalzahlungen von insgesamt 250 Euro. Auszubildende erhalten ab dem 1. März und ab dem 1. September 2013 in allen Lehrjahren 20 Euro mehr pro Monat. Die Erklärungsfrist läuft bis zum 15. März 2013…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 08.03.2013 externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik » Konferenz “Erneuerung durch Streik”

a) Erneuerung durch Streik

Erfahrungen mit einer aktivierenden und demokratischen Streikkultur. 500 Personen besuchten die dreitägige Konferenz. Dokumentation bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung externer Link

b) LuXemburg 1/2013: »Gewerkschaft: außer Konkurrenz«

LuXemburg 1/2013 fragt nach Ansätzen gewerkschaftlicher Erneuerung und Bündnissen, die über den betrieblichen Rahmen hinausweisen. Für diese Leseprobe sind aus dem Heft »Gewerkschaft: außer Konkurrenz« die Beiträge von Heinz Bierbaum »Eingebunden« und Luigi Wolf »Patienten wegstreiken« entnommen sowie der Text von Laura Flanders »Ziemlich beste Freunde?«Vorabdruck auf der Konferenzseite der RLS externer Link pdf

c) Ein Labor für ver.di. Bernd Riexinger über neue Gewerkschaftsstrategien und wie man sie verbreiten sollte

Die Zahl der Warnstreiks und Streiks in den ver.di-Branchen ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Dazu kommt eine Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, in denen Beschäftigte viel schwerer zu organisieren sind als beispielsweise in industriellen Großbetrieben. Die Gewerkschaften diskutieren darum über neue Streikstrategien. Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Linkspartei und war von 2001 bis 2012 Geschäftsführer von ver.di-Stuttgart. Besonders sein Name steht für die Entwicklung solcher Strategien. Am Rande einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu beteiligungsorientierten, demokratischen Streikstrategien am letzten Wochenende in Stuttgart sprach mit ihm Jörg Meyer…“ Interview in Neues Deutschland vom 08.03.2013 externer Link

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

a) Werkvertrag: Wenig Rechte. Wenig Lohn

Mit Hilfe von Werkverträgen sparen Unternehmen viel Geld – oft auf Kosten der Beschäftigten. NGG thematisiert das in einer neuen Broschüre.

Heute, am 7. März 2013, hat NGG eine ausführliche Broschüre zum Thema Missbrauch von Werkverträgen vorgestellt. Mit der Broschüre “Wenig Rechte. Wenig Lohn. Wie Unternehmen Werkverträge (aus)nutzen” will NGG dieses Thema weiter in den öffentlichen Fokus bringen, den wachsenden Missbrauch von Werkverträgen an Beispielen aus Betrieben deutlich machen und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Anlässlich der Vorstellung hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der NGG, die Politik eindringlich aufgefordert, dem Missbrauch von Werkverträgen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Die Broschüre “Wenig Rechte. Wenig Lohn. Wie Unternehmen Werkverträge aus(nutzen)” steht jetzt hier als PDF zum Download bereit.“ NGG-Meldung vom 7.3.2013 mit Download- und Bestelladresse externer Link

Siehe dazu:

  • Tagelöhner der Moderne.
    Nach den Leiharbeitsfirmen sorgen jetzt Werkvertragsunternehmen für Lohndumping und weniger Mitbestimmung
    „In der Ernährungsindustrie werden Kernbereiche zunehmend an Werksvertragsunternehmen ausgelagert. Tendenz steigend. Im Schwarzbuch »Wenig Rechte. Wenig Lohn. Wie Unternehmen Werkverträge (aus)nutzen« berichten Beschäftigte über verschlechterte Arbeitsbedingungen…“ Artikel von Haidy Damm in Neues Deutschland vom 08.03.2013 externer Link

b) Leiharbeit ist toll

Wer hätte das gedacht: Da wünschen sich die Gewerkschaften für die Beschäftigten in der Ernährungsindustrie zur Leiharbeit zurück. Denn damit stünde den Beschäftigten beispielsweise in besagter Branche ein tariflich festgelegter Mindestlohn von – nicht üppigen – immerhin 8,19 Euro zu. Rund 30 000 Menschen arbeiten in der deutschen Fleischindustrie. Gut jeder Dritte mit einem Werkvertrag mit weniger Arbeitsrechten und geringerem Lohn. Auch im Einzelhandel geht die Gewerkschaft ver.di von rund 350 000 Werkvertragsarbeitnehmern aus. Das Instrument sei völlig aus dem Ruder gelaufen, konstatieren Betriebsräte. Dabei ist das Ganze völlig legal…“ Artikel von Haidy Damm in Neues Deutschland vom 08.03.2013 externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit allgemein und im Betrieb

Medien: sensationelle Frauenquote … in der Leiharbeit – ein Beitrag zum internationalen Frauentag?

Unter Bezugnahme auf einen Bericht zum internationalen Frauentag in der Saarbrücker Zeitung berichten diverse Agenturen und Online-Medien über eine angeblich sensationelle Entwicklung der Frauenquote … in der Leiharbeit: „So gab es 2010 im Jahresschnitt insgesamt fast 776 000 Leiharbeiter. Knapp drei Viertel von ihnen waren Frauen. Fünf Jahre zuvor war dieses Verhältnis noch genau umgekehrt: Damals waren drei Viertel männlich.“ Die Frauenquote in der Leiharbeit 2010: knapp 75 Prozent („drei Viertel“)?...”BIAJ-Kurzmitteilung vom 8. März 2013 externer Link pdf

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung

Jugendkampagne “Revolution Bildung”

  • IG Metall Jugend ruft die “Revolution Bildung” aus
    Die IG Metall Jugend hat ihre neue Kampagne “Revolution Bildung” in Frankfurt a.M. gestartet. Das Ziel ist eine radikale Bildungsreform: gute Bildung für alle – kostenfrei, mit freien Zugängen, genügend Zeit und guter Qualität. Nach der Auftaktveranstaltung in der Uni zogen 500 junge Aktive mit kreativen Aktionen durch die Innenstadt…“ Pressemitteilung der IG Metall-Jugend vom 09.03.2013 externer Link
  • Wissen ist Macht. IG-Metall-Jugend startet Kampagne für besseres Bildungssystem. 350 Jugendliche beim Auftaktkongreß an der Frankfurter Uni
    Das Motto ist vielversprechend: »Revolution Bildung« heißt die neue Kampagne der IG-Metall-Jugend, zu deren Auftakt am Wochenende rund 350 junge Gewerkschafter in der Frankfurter Goethe-Uni zu einem Kongreß zusammenkamen. Die Gewerkschaft fordert eine grundlegende Veränderung des heutigen Bildungssystems, das nicht neue Chancen schaffe, sondern soziale Selektion verschärfe…“ Artikel von Herbert Wulff in junge Welt vom 11.03.2013 externer Link

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Allgemeines zu den Arbeitsbedingungen

a) Work Hard – Play Hard

Das Streben nach Gewinnmaximierung und grenzenlosem Wachstum hat die Ressource Mensch entdeckt. So bedeutet in der modernen Dienstleistungsgesellschaft die Optimierung eines Betriebes die Optimierung der Mitarbeiter. Die Grenzen zwischen Arbeit und Lifestyle sollen verschwinden, damit die Arbeit attraktiver wirkt und auch nach Dienstschluss weitergeht. Bei Auswahl, Motivation und Training der Mitarbeiter von morgen wird nichts dem Zufall überlassen. Permanente Selbstoptimierung steht auf dem Programm. Wie schafft man diese ständige Optimierungsarbeit, wie wird man ein “zukunftsfähiger Mensch”, wie wird man hochleistungstauglich gemacht und wie lässt sich totale Einsatzbereitschaft abrufen?…“ Ein Dokumentarfilm von Carmen Losmann über unsere moderne Arbeitswelt. Der Film (Deutschland, 2011, 90mn) bei arte als Video externer Link , er wird am 13.03.2013 (Nacht von Dienstag auf Mittwoch) um 3:20 Uhr ausgestrahlt

Siehe auch die Homepage zum Film externer Link

b) Gallup-Studie: Viele ältere Arbeitnehmer haben innerlich gekündigt

Ernüchternde Erkenntnis aus einer neuen Studie: Ausgerechnet die Generation der ältesten Arbeitnehmer ist die, die am wenigsten motiviert und engagiert ist. Schuld scheinen auch die Chefs zu sein.
Unter älteren Arbeitnehmern wächst die Unzufriedenheit mit ihrem Arbeitgeber: Etwa jeder Dritte der sogenannten Baby-Boomer-Generation fühlt sich emotional nicht mehr mit seiner Firma verbunden – und arbeitet nur das Nötigste. Zu diesem Ergebnis kommt der Engagement Index Deutschland 2012, den die Unternehmensberatung Gallup vorgestellt hat
…” Artikel von Michael Eiden in Welt online vom 06.03.13 externer Link

Wir sind begeistert!

16. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde?

»Bekanntermaßen sind viele einfach depressiv«

Kritische Jobcenter-Mitarbeiterin aus Hamburg sollte wegen ihres Blogs zu einer Anhörung erscheinen. Ein Gespräch mit Inge Hannemann, Mitarbeiterin im ­Jobcenter Hamburg-Altona für ­Erwerbslose unter 25 Jahren. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 11.03.2013 externer Link
Aus dem Text: „… Sie betreiben im Internet einen Blog zum Thema »Sanktionen und Schikanen des Jobcenters gegenüber Erwerbslosen«. Die Geschäftsleitung will Ihnen das jetzt untersagen – werden Sie gemobbt?
Ja, schon seit über einem Jahr. Der Geschäftsführer der »team arbeit Hamburg« Friedhelm Siepe und sein Stellvertreter Oliver Weiße fordern mich ständig auf, meinen kritischen Hartz-IV-Blog einzustellen: Ich sollte schriftlich bestätigen, nicht mehr über das Jobcenter zu schreiben. Eine solche Einschränkung meiner Meinungsfreiheit lehne ich ab. Jetzt hat es sich aber zugespitzt. (…) Ich hatte den Eindruck, daß die Personalräte selbst unter Druck geraten sind – und befürchten, Probleme zu bekommen, wenn sie sich auf meine Seite stellen. Aber genau das ist doch die Aufgabe von Personalräten, im Konfliktfall die Interessen von Beschäftigten zu vertreten!
…“

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » REFUGEES´ REVOLUTION BUS TOUR

(Update) “Refugee Revolution Bus Tour”: Festnahmen in Köln

Heute Nachmittag kam es im Zuge der “Refugee Revolution Bus Tour” in Köln zu mehreren Festnahmen. Laut Polizeiangaben sollen dabei rund 15 Demonstranten vor einem Flüchtlingswohnheim in der Geißelstraße in Köln Ehrenfeld festgenommen worden sein. Die Polizei sagte den Ruhrbaronen, das aktuell geklärt werde, welche Delikte vorliegen. “Wir prüfen den verdacht auf Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch und Körperverletzung”, heißt es von Seiten der Polizei Köln. Einige Aktivisten seien durch Pfefferspray verletzt worden, zwei Rettungswagen seien vor Ort gewesen…“ Artikel von Martin Niewendick vom 10. März 2013 bei den Ruhrbaronen externer Link
Aus dem Text: „… Neue Meldungen aus Aktivisten-Kreisen sprechen von 19 Festgenommenen. Sie sollen alle in Einzelzellen sitzen. Ein “Schwerverletzter”, der zuvor im Krankenhaus zur Behandlung gewesen sei, sei jetzt ebenfalls in Haft. Das AZ Köln erklärt auf Twitter: “Haben uns vor der Wache in Köln/Kalk eingerichtet und werden nicht gehen ehe alle frei sind. Es gibt Suppe, Tee und decken.”

Siehe dazu:

  • Kölner Polizei greift Refugees-Bus-Tour brutal an
    “Kölner Polizei greift Refugees-Bus-Tour brutal an, verhaftet 19 Aktivist*innen und verletzt drei schwer, eine Aktivistin wird bewußlos geschlagen! Wir, die streikenden Geflüchteten in Berlin und unterwegs, verurteilen den wiederholten Angriff am Sonntag den 10.03.2013 auf die Refugees-Bus-Tour und ihre regionalen Unterstützer*innen. (…) In Köln wurde diese Mobilisierung, genauso wie zuvor schon in Karlsruhe am 8. März, brutal angegriffen. In Köln wurden obendrein Teilnehmer*innen der Bustour und der regionalen Unterstützer*innen verhaftet und werden noch immer aktuell festgehalten. Angeblich sollen sie teilweise bis zu 24 Stunden festgehalten werden, selbst Anwälte wurden nicht zu den Gefangenen gelassen, Menschen wurden bewußtlos geschlagen – für das Verteilen von Flyern – und während diese Zeilen geschrieben werden, gehen die Personenkontrollen in Köln weiter!…” Presseerklärung vom 11.03.2013 externer Link zu Polizeiübergriffen gegen Refugees-Bus-Tour vom Refugee Camp Berlin Oranienplatz
  • Siehe eine Bildergalerie (17 Bilder) externer Link beim Kölner Stadtanzeiger
  • Siehe auch „News“ auf der Aktionsseite externer Link

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise » 13.-14. März 2013: Aktionstage des Europäischen Gewerkschaftsbundes

Europäischer Aktionstag gegen den EU-Gipfel: Bittstellerei statt Mobilisierung?!

Stell Dir vor, es ist europäischer Aktionstag und niemand kriegt’s mit. So sieht jedenfalls die „Mobilisierung“ der deutschen Gewerkschaften zu den Protestaktionen am 13. und 14. März gegen den EU-Gipfel in Brüssel aus, so dass dieser zu einem neuerlichen Desaster zu werden droht. Maximal wird es am 13. März, für den „dezentrale Aktionen“ vorgesehen sind, in einigen Städten zu symbolischen Manifestation kommen. Nur wenige – zum größten Teil FunktionärInnen – werden zur 14. März nach Brüssel fahren. Massen werden dort wohl nur die Gewerkschaften und Lohnabhängigen aus Belgien und Frankreich stellen. Der DGB hat bis Ende Februar noch nicht einmal einen Verweis auf den Aktionstag des „Europäischen Gewerkschaftsbundes“ auf seine Website gestellt. Es ist eine bittere Tatsache: die europäischen Staats- und Regierungschefs fürchten den Ausgang italienischer Wahlen mit Politclowns wie Berlusconi und Grillo tausendmal mehr als die „europäischen Aktionstage“ der europäischen Gewerkschaftsbürokraten…” Artikel von Martin Suchanek, Neue Internationale 177, vom März 2013 bei der Arbeitermacht externer Link

Siehe dazu auch: Aktionstag 16.3.2013: DGB-Jugend macht Ansagen

sowie:

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Für einen europäischen Frühling / For a European Spring

Blockupy ruft nach Brüssel. Aktionen zum EU-Gipfel geplant: „Unsere Demokratie gegen ihr Sparpaket”

Ein Bündnis aus sozialen Bewegungen, NGOs und verschiedenen linken Gruppen ruft zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen am 13. März auf. Im Rahmen einer „Woche des europäischen Widerstands“ soll zudem am 14. März der kommende EU-Gipfel zum Anlass für eine Demonstration in Brüssel werden. Die Proteste richten sich gegen das Treffen der Staats- und Regierungschefs, die sich versammeln, „um das EU-Krisenmanagement weiter zu verschärfen“, wie es in einem Aufruf heißt…” Meldung in Neues Deutschland vom 05.03.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

20. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

Weltsozialforum 2013 in Tunis (26. – 30. März 2013)

Alternativen von unten erarbeiten die weltweiten sozialen Bewegungen beim Weltsozialforum – der Gegenveranstaltung zu Davos. Dazu treffen sie sich in dem diesem Jahr ausnahmsweise nicht parallel zum WEF, sondern kommen vom 26. bis 30. März in Tunis (Tunesien) zusammen – dem Ausgangspunkt der nordafrikanischen Rebellionen. Das Motto des Weltsozialforum 2013 lautet “Würde”. Siehe dazu

  • E-Dossier der Alliance Sud zum “WSF 2013″
    Das Weltsozialforum 2013 (WSF) findet erstmaIs in einem arabischen Land statt: vom 26. bis 30. März 2013 in Tunis, der Hauptstadt Tunesiens. Das E-Dossier des Dokumentationszentrums von Alliance Sud externer Link umfasst ausgesuchte elektronische Infoquellen zum Forum 2013 und zu Tunesien vor dem Hintergrund des «Arabischen Frühlings».

Für das LabourNet Germany wird übrigens Bernard Schmid aus Tunis berichten!

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Blockupy 2013 startet mit der Mobilisierung

a) Aufruf von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern

Die sogenannte „Euro-Krise“ wird von den wirtschaftlichen und politischen Eliten dazu genutzt, um eine neue Welle des neoliberalen Umbaus voranzutreiben. In vielen Ländern Europas finden Massenentlassungen im öffentlichen Dienst statt. Das Renteneintrittsalter wird heraufgesetzt, die Arbeitslosenversicherung beschnitten und öffentliches Eigentum weiter privatisiert. Mindestlöhne werden gesenkt, Tarifverträge und der Kündigungsschutz ausgehebelt. In Griechenland wurden der Kündigungsschutz und die Tarifverträge praktisch aufgehoben, die Löhne sollen so lange sinken, bis die „Wettbewerbsfähigkeit“ der Unternehmen wieder hergestellt ist. Das Gesundheitssystem wurde kaputtgespart. Die neoliberale Kürzungspolitik in Europa will die Krise durch Verarmung in Südeuropa und eine neue Welle von Lohn- und Sozialdumpings in der gesamten EU überwinden…” Gewerkschaftsaufruf für Blockupy pdf, verabschiedet bei der Konferenz “Erneuerung durch Streik” der Rosa Luxemburg Stiftung und Ver.di Stuttgart

b) “Ziviler Ungehorsam muss sich seine Themen immer erst langsam erobern”

Die Mobilisierung für Blockupy 2013 hat begonnen. Die ersten Plakate sind gedruckt und der Bündnisaufruf ist veröffentlicht. Wir nahmen den Start der Mobilisierung als Anlass um Werner Rätz ein paar Fragen zu stellen. Werner ist im Attac-Kokreis, aktiv bei der interventionistischen Linken und Anmelder der Blockupydemo am 01. Juni…“ Interview zu Blockupy 2013 von Infoladen AB vom März 2013 externer Link beim Aschaffenburger Infoportal von links unten

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Widerstand gegen die rassistische pro-NRW-Kampagne “Kein Recht auf Asylmissbrauch”

Weg frei für Rassisten – Flüchtlinge müssen weichen: Ein erbärmliches Signal

Mit ca 30 TeilnehmerInnen startete heute Pro NRW in Wattenscheid-Leithe eine Tour durch NRW, bei der zwei Wochen lang täglich vor zwei Flüchtlingsunterkünften Hetzreden gehalten werden sollen. Etwa 250 Menschen demonstrierten gegen diesen Aufmarsch. Ihr Protest richtete sich aber auch gegen die Polizeiführung, die eine solche Provokation direkt vor einer Flüchtlingsunterkunft zugelassen hatte. Die ehemalige Holland-Schule stand heute leer. Die Flüchtlinge waren vom Sozialamt der Stadt evakuiert worden. So hörte niemand die Reden von Pro NRW. Die GegendemonstrantInnen waren konditions- und lautstark…“ Bericht vom 09.03.13 bei bo-alternativ externer Link , darin die Reden der DIDF-Jugend, von bofo und vom Antirassismus-Projekt

Siehe dazu auch:

  • Versammlungsfreiheit als Vertreibungsfreiheit
    „Die Wohnung ist unverletzlich. So bestimmt es in schlichter Klarheit Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das Menschenrecht schützt eine unantastbare räumliche Privatsphäre eines jeden Menschen, in die er sich zurückziehen kann, um sich dort frei und unbehelligt entfalten zu können. Nicht aus freien Stücken, sondern auf guten Rat des Sozialamtes verließen Flüchtlinge ihre Wohnungen in der Hollandschule in Leithe, weil Pro NRW eine Kundgebung gegen ihr Dortsein angemeldet hatte. Die rechte Kampagne gegen Flüchtlingsunterkünfte ist mehr als allgemeine fremdenfeindliche Hetze. Ohne die Einzelschicksale der Menschen auch nur in Erwägung zu ziehen, richtet sie sich gegen die Flüchtlinge persönlich: Sie sollen in ihrer Nachbarschaft in Verruf gebracht und als unerwünschte Existenzen gebrandmarkt werden, denen ein ungestörtes Refugium nicht zukommt…“ Artikel von Ralf Feldmann vom 09.03.13 bei bo-alternativ externer Link

23. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Allgemeines zur Krise in Griechenland

a) Presseerklärung von vdää und medico international zur Krise des griechischen Gesundheitswesens

„Durch die Sparpolitik der Troika und der griechischen Regierung werden in Griechenland Menschenleben durch die Verweigerung einer grundlegenden Krankenversorgung riskiert. Zu dieser Einschätzung kommt eine Delegation des vdää und der Menschenrechts- und Entwicklungshilfeorganisation medico international, die vom 25. bis 28. Februar dieses Jahres in Athen und Thessaloniki die Auswirkungen der, auch von der EU und deutschen Regierung, geforderten Auflagen der Troika auf das griechischen Gesundheitswesen erkundet hat. „Der Zugang für alle Menschen zu einem qualitativ guten öffentlichen Gesundheitssystem muss an erster Stelle stehen und darf nicht Sparmaßnahmen geopfert werden“, so Prof. Wulf Dietrich vom vdää…Presseerklärung von vdää und medico international vom 04.03.2013 externer Link pdf

Siehe dazu:

  • Bis zu 50 Prozent der Menschen sind nicht mehr krankenversichert
    Eine Ärzte-Delegation informierte sich über die Folgen der Krise für das griechische Gesundheitssystem, aber auch über solidarische Gegenstrategien. Kirsten Schubert (K.S.) ist Ärztin und Referentin für Gesundheit bei Medico International und hat vom 25.- 28. Februar gemeinsam mit dem Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte an einer Delegation in Griechenland teilgenommen. Das Interview von Peter Nowak auf Telepolis vom 08.03.2013 externer Link

b) Revolte gegen das Nichtstun

Die Krise in Griechenland stürzt gerade jene in Existenznot, die am allerwenigsten dazu beigetragen haben. Die Wut ist groß und viele haben es satt, auf Hilfe zu warten. Sie packen selbst an. In einer kleinen Stadt am Fuße des Olymp ist so eine Bewegung entstanden, die längst auf ganz Griechenland ausstrahlt – und womöglich einmal Modell für andere Länder Europas sein wird…” Artikel mit großer Videoreportage von Hans von der Hagen und Sonja Sydow in Süddeutsche online vom 10. März 2013 externer Link

24. Internationales » Ungarn » Politik

Vormärz: Demonstrationen und Proteste gegen Verfassungsputsch in Ungarn, Regierung leugnet

„Die Proteste gegen die geplanten Verfassungsänderungen, die einen weiteren, großen Schritt zur Aushebelung von Demokratie und Rechtsstaat seitens der Orbán-Regierung darstellen, nehmen sowohl auf der Straße als auch auf diplomatischem Parkett zu, dürften aber letztlich – wieder – wirkungslos bleiben. Die Regierung feuert mit der üblichen Leugnung jedweden Problems zurück und spielt sich selbst als Demokratieverteidiger auf. Am Montag werden die 15seitigen Verfassungsänderungen durchs Parlament gewunken…“ Artikel auf Pester Lloyd vom 10.03.2013 externer Link

25. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte » Dossier: Refugee Protest Camp Vienna

Erste Pressekonferenz der Refugees im Servitenkloster am 4.3.2013

“Nach dem Umzug aus der Votivkirche in das bis dahin größtenteils leerstehende ehemalige Servitenkloster im 9. Bezirk am Sonntag den 3. März 2013 ist Unterstützung für die Geflüchteten weiterhin sehr wichtig. Es ist mehrfach klargemacht worden, dass es sich keinesfalls um das Ende der Proteste handelt.” Ein Video mit Artikel auf LabourNet Austria vom 07.03.2013 externer Link

26. Internationales » China » Politik

Die Macht der Zentrale reicht nicht weit

China-Experte Rolf Geffken über den laufenden Volkskongress, Arbeitskämpfe und die getriebene Regierung. Dr. Rolf Geffken ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Leiter des Instituts für Arbeit ICOLAIR in Hamburg sowie Autor mehrerer Publikationen zu China, vor allem zu arbeitsrechtlichen Fragen. Anlässlich der jährlichen, zehntägigen Sitzung des chinesischen Volkskongresses sprach mit ihm für »nd« Ralf Hutter am 06.03.2013 externer Link

27. Internationales » Belgien » Arbeitskämpfe » Dossier: Schließung von ArcelorMittal

Stahlarbeiter stoppen Grenzverkehr

In drei Bussen kamen die Mitarbeiter von ArcelorMittal am Freitagmorgen an den Grenzübergang in Lichtenbusch, um gegen die Schließung der sieben Kaltöfen des Lütticher Stahlunternehmens zu protestieren. Artikel von Nathalie Wimmer im Grenzecho.net vom 09.03.2013 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde: das  Ende eines Streiks
Im Kontext des Kampfes der Peugeot-Citroën Fabrik PSA in Aulnay zeigen wir einen Ausschnitt des Films “Die Schließung der Renault Fabrik in Vilvoorde” von Jan Bucquoy
http://de.labournet.tv/video/6384/die-schliessung-der-renault-fabrik-vilvoorde-das-ende-eines-streiksexterner Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi