Newsletter am Montag, 11. Mai 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Politik

Noch eine Zwischenbilanz: 100 Tage Syriza

Keine weitere Bilanz mit allen möglichen Erwägungen ist dies – zumal es solche ungefähr jeden Tag gibt, auch zum 99. und 103. Regierungstag – sondern im Wesentlichen soll festgehalten werden, was wirklich passiert ist in dieser Zeit. Dazu befragte etwa die Rosa Luxemburgstiftung in dem Beitrag “100 Tage Syriza” am 06. Mai 2015 externer Link fünf Menschen aus Athen: “Was hat sich in Griechenland in den letzten 100 Tagen geändert? Was waren die Erwartungen? Sind sie erfüllt worden? Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung und wie kann es weitergehen? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung fragte fünf AthenerInnen: einen Journalisten, eine entlassene Putzfrau aus dem Finanzministerium, einen ehemaligen Beschäftigten des Senders ERT, einen Professor für Rechtstheorie an der Panteios-Universität Athen und den Sekretär des Zentralkomitees von Syriza

Siehe dazu auch weitere Beiträge zu konkreten Sachlagen in der Materialsammlung vom 11.5.2015

Übrigens: Am heutigen Montag (ab 21 Uhr) “diskutieren” bei “Hart aber fair” unter dem schonungslos neutralen Titel “Ende der Schonfrist: Fliegt Griechenland jetzt aus dem Euro?” mit Giorgos Chondros von SYRIZA u.a. Hans-Olaf Henkel (AfD) und Markus Söder (CSU und Bayerischer Landesminister), der sich in der Vetternwirtschaft sehr gut auskennen dürfte… Siehe Infos zur Sendung beim WDR externer Link
Zuschauerkommentare und emails können jetzt schon an die Redaktion gesendet werden:
Telefon: 0800/5678-678 / Fax: 0800/5678-679 /
E-Mail: hart-aber-fair@wdr.de

2. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: 595 rebellische Putzfrauen wehren sich erst gegen ihre Kündigung und nun gegen die ganze Regierung

Die rebellischen Putzfrauen sind seit dem 6.Mai wieder eingestellt!

  • Entlassung von Putzfrauen in Griechenland rückgängig gemacht
    “420 entlassene Putzfrauen des Finanzministeriums werden wieder eingestellt. Eine entsprechende Gesetzesnovelle hat am Mittwoch das griechische Parlament passiert. Daraufhin hat sich Ministerpräsident Alexis Tsipras am Donnerstag mit einer 50-köpfigen Delegation der Reinigungskräfte getroffen. Das griechische Regierungsoberhaupt stellte in diesem Rahmen fest: „Euer Kampf gibt uns Kraft, mit den Internationalen Geldgebern zu verhandeln.“…” Meldung vom 8. Mai 2015 in der Griechenland Zeitung externer Link

Wir gratulieren und hoffen, dass sie nun vio.me-Putzmittel benutzen!

3. Internationales » Peru » Soziale Konflikte

Peruanische Polizei schiesst erneut auf DemonstrantInnen gegen Tia Maria – und jetzt soll die Armee schiessen

In der Hafenstadt Mollendo – die dem Tal, in dem die Mine geplant ist, nächstgelegende Stadt – wurde am 4. Mai ein weiterer Demonstrant gegen das Kupferbergbauprojekt Tia Maria von der Polizei erschossen – Checlla Chura, Mitglied der Baugewerkschaft im Gewerkschaftsbund CGTP. Woraufhin sich die Proteste abermals vergrößerten. Bereits in der Meldung ” Second Tia Maria protester killed in Arequipa” von Colin Post am 05. Mai 2015 bei Peru Reports externer Link wird weniger über das Todesopfer und stattdessen ausführlich über die ach so arme Polizei, auf die sogar Steine geworfen wurde, berichtet – Medien wie in der BRD eben

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – nachdem auch ein Polizist starb

4. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Der nächste brasilianische Autobauer wird wegen Entlassungsdrohungen bestreikt: Volvo Curitiba – in der Stadt, wo auch die Bosch-Belegschaft kämpft

Eben mal 4.600 Menschen entlassen – so war der Plan des Volvo-Managements, und den machte der Wirt nicht mit: Alle Schichten beschlossen den Streik. Die Metallgewerkschaft von Großcuritiba (die dem extrem sozialpartnerschaftlichen Verband FS angeschlossen ist, dessen Vorsitzender etwa selbst die PL 4330 bejaht – aber es soll ja auch in der BRD Leute, die sich Gewerkschafter nennen gegeben haben, die für Hartz IV sind – wogegen aber einige der angeschlossenen Gewerkschaften offen rebellieren) rief daraufhin tatsächlich den Streik aus. (Da die CUT Gewerkschaften bei Daimler und VW und die Conlutas Gewerkschaft bei GM mit Streiks Entlassungspläne – erst einmal – erfolgreich durchkreuzten, wie auch LabourNet Germany verschiedentlich berichtete, stand die Gewerkschaft sowohl von innen als auch von außen unter Druck). Die Pressemitteilung “Metalúrgicos do 2º turno da Volvo também aderem a greve contra ameaças de demissão” der Simec vom 08. Mai 2015 externer Link vermeldet, dass auch die zweite Schicht bei Volvo den Streik beschlossen hat.

Siehe dazu auch einen weiteren (englischen) Bericht sowie eine Meldung zum Protest bei Bosch Curitiba

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Der Kampf der Metaller in Bursa – Lohnerhöhung wie bei Bosch erkämpfen ist das Ziel

“Die Aktionen der Metallarbeiter in der Türkei breiten sich aus! – Lasst uns die Solidarität erhöhen!” heisst der Aufruf von Birkar vom 07. Mai 2015 über die Streikbewegung der Metallarbeiter von Bursa, die zumindest das Management der örtlichen Renaultwerke bereits zu einem Rückzug gezwungen hat – gegenüber einer Bewegung für Löhne, die zum Leben reichen, die sich an dem Kampf der Bosch-Belegschaft im April orientiert.

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Metallarbeiter von Bursa im Kampf für höhere Löhne – und gegen eine gelbe Gewerkschaft

6. Internationales » Iran » Politik

Hotelangestellte von Polizeiagenten ermordet: Es brennt in Mahabad

Farinaz Khosrwni, Angestellte des Hotels Tarai in der (kurdisch)iranischen Stadt Mahabad wurde von einem Agenten des Sicherheitsministeriums befragt – “dabei” stürzte sie tödlich aus dem 4. Stock des Gebäudes. Bei den sofort anschliessend beginnenden Demonstrationen von Tausenden EinwohnerInnen eröffneten die uniformierten Banden das Feuer auf die DemonstrantInnen (wer sagt, so etwas gäbe es nur in den USA?) wobei verschiedenen Meldungen zufolge mindestens eine weitere Person getötet wurde. Die Menge wuchs erst recht und das Hotel wurde beheizt. Der Bericht ” Révolte contre le régime islamique d’Iran à Mahabad” am 08. Mai 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link ist mit mehreren kurzen Videoberichten über die Proteste gegen den Agentenmord versehen

Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Berichte aus Iranisch-Kurdistan

7. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Der Kampf der LehrerInnen im Iran geht weiter

Seit Beginn des Jahres 2015 kämpfen LehrerInnen im Iran gegen Niedriglohn und Zeitverträge – mit zunehmender Wucht, trotz aller Unterdrückungsversuche des Mullahregimes. Der Bericht ” Des milliers d’enseignants dans les rues de Sanandaj” am 08. Mai 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link berichtet aus der kurdisch-iranischen Stadt, in der Tausende LehrerInnen im Streik neben ihren Forderungen, die sie von Beginn der Bewegung an hatten auch die freilassung der verhafteten Gewerkschafter forderten

Siehe dazu auch zwei weitere Berichte zur aktuellen Streikbewegung und einen Hintergrundbeitrag

8. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Streikende Tagelöhner von mexikanischer Polizei überfallen

Am Samstag 9. Mai um 5 Uhr: In Nuevo San Juan Copala, eine der Ortschaften in der vor allem streikende Tagelöhner leben, fahren 20 Polizei-Einsatzwagen vor, uniformierte Schläger stürmen heraus und dringen ohne jeden gesetzlichen Vorwand in mehrere Häuser ein, verletzten etwa 20 Menschen, darunter einen Jugendlichen mit einem Gummigeschoss. Und hinterher beklagt sich diese Meute noch, dass zwei ihrer schönen Autos kaputt sind. Der Überfall kam am Tag nachdem der Unterhändler der Regierung des Bundesstaates Niederkalifornien ein Treffen ohne weitere Konsultation eben mal um eine Woche verschoben hatte, was Proteste hervorrief, so die Meldung “Mexico: San Quintín Workers Attacked by State Police” von Erin Gallagher am 09. Mai 2015 bei den Revolution News externer Link, wo auch mehrere Links zu Fotodokumentationen des Polizeiüberfalls zu finden sind

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

9. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe bei Telefonica

Das Abkommen mit den grösseren Gewerkschaften hat Spaniens grösstem Unternehmen nichts genützt: Verhandlungsbereit nach Verwaltungsbesetzung!

Am heiligen Sonntag wird die Meldung zunächst kolportiert, dann bestätigt: Telefonica gibt klein bei. Das Unternehmen, das bis dahin immer darauf verwies, dass es ja eine Betriebsvereinbarung mit den Gewerkschaften aus CCOO und UGT bereits gäbe hat, nachdem zuerst 30 danach mehrere Hundert Streikende ihr Verwaltungsgebäude in Barcelona besetzt hatten, eingewilligt, ab Montag, 11. Mai mit dem Streikkomitee zu verhandeln. (Worauf die peinlichen CCOO Leute sich auch nicht dafür zu schade waren, nun ebenfalls plötzlich neue Verhandlungen zu fordern). Dazu die kurze Videosammlung ” Momento en que se comunica a la asamblea de Movistar que Telefónica acepta negociar. ¡La lucha es el único camino!” am 10. Mai 2015 bei kaosenlared externer Link, worin eben auch der Moment dokumentiert wird, an dem eine Streikversammlung die Nachricht von der plötzlichen Verhandlungsbereitschaft erfährt

Siehe dazu auch zwei Mitteilungen des Madrider Streik-Komitees

und zum Hintergrund: Die beiden grössten spanischen Gewerkschaftsverbände unterzeichnen ein “Schandabkommen” mit Telefonica – der Streik geht weiter

10. Internationales » Island

Der grösste Streik der isländischen Geschichte?

Die Streikbewegung in Island – bisher mit Einzelstreiks bereits sehr präsent, ab Ende des monats soll zum Vollstreik gesteigert werden – fordert eine wesentliche Erhöhung des Mindestlohns. Dem schliessen sich nun laufend weitere Gewerkschaften an – unter anderem, wahrlich nicht überraschend, die Gewerkschaft der Friseure, aber auch die Mediengewerkschaft und die der Marineingenieure – alle gaben ihre Entscheidung bekannt, nachdem die erste Verhandlungsrunde mit dem Unternehmerverband gescheitert war und der Sprecher der Komission meinte, es habe einstweilen keinen Sinn, einen weiteren Termin abzumachen, da die Unternehmen nicht ernsthaft verhandeln wollten, berichtet in “Yet More Unions Join Strikes” Autor Paul Fontaine am 07. Mai 2015 im Grapevine externer Link der unterstreicht, dass nun insgesamt 70.000 Beschäftigte zum Streik aufgerufen werden können, ein Drittel aller irgendwie arbeitenden Menschen in Island und dies mit überwältigender Mehrheit an UnterstützerInnen in der Bevölkerung zu dem, was der grösste Streik der Geschichte in Island wäre

Siehe zum Hintergrund: Am Vorabend des 1. Mai beginnt in Island der große Streik um Mindestlohn

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

GDL: Mehr Zugpersonal hat gestreikt

„Schon seit Monaten suggerieren die Deutsche Bahn und einige Medien, dass das Zugpersonal streikmüde sei. Und dann stellen sie jedes Mal wieder ernüchtert fest, dass die Züge trotzdem stehen. Im 138-stündigen Streik im DB-Güterverkehr sind über 50 Prozent der Züge ausgefallen. In den 127 Stunden im Personenverkehr waren es bis zu 70 Prozent im Fern- und bis zu 90 Prozent im Regionalverkehr. In dieser Woche waren beim Zugpersonal im Durchschnitt täglich mehr als 3 300 Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Ausstand. Das sind noch wesentlich mehr als bei den vorangegangenen Streiks…“ GDL Pressemitteilung vom 10.05.2015 externer Link
Siehe weitere Berichte im Dossier

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

Tarifverhandlungen zur Arbeitszeit: Deutsche Post verschärft Tarifkonflikt – jederzeit Streiks möglich

Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG zur Arbeitszeit der 140.000 Tarifkräfte sind am Sonnabend (9. Mai 2015) in Berlin abgebrochen worden. Jetzt werde die Konzerntarifkommission über den Fortgang der Tarifauseinandersetzung entscheiden…” ver.di-Pressemitteilung vom 9. Mai 2015 externer Link Aus dem Text:
“… „Die Deutsche Post AG lehnt es ab, zu einer Einigung im Gesamtpaket zu kommen. Sie ist nicht bereit, die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 36 Stunden zu verkürzen oder den Vertragsbruch zurückzunehmen. Und sie will vor allem den Beschäftigten jeglichen Schutz vor Fremdvergabe nehmen“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis am Sonnabend in Berlin. „Mit ihrem Angebot verschärft die Post den Tarifkonflikt. Das werden die Beschäftigten nicht hinnehmen.“ Die Gewerkschaft kündigte für die kommende Woche bundesweite Streikmaßnahmen an. Wann und wo gestreikt werde, wird kurzfristig bekannt gegeben…”

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

GEW: „Rund 20.000 Beschäftigte legen zum Streikauftakt die Arbeit nieder“

„Zum Auftakt der unbefristeten Streiks im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) haben rund 20.000 Beschäftigte, insbesondere Erzieherinnen, die Arbeit niedergelegt. Streikschwerpunkte waren in den Bundesländern Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Die Streiks werden in der kommenden Woche auf die anderen Länder ausgeweitet. Die Beschäftigten forderten eine deutliche Aufwertung des gesamten SuE-Berufsfeldes und eine bessere Bezahlung. Das teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am Freitag in Frankfurt a.M. mit…“ GEW Pressemitteilung vom 08.05.2015 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Miese Stimmung unter Deck – Eine neue GEW-Studie zur Lage der Beschäftigten an den Hochschulen

„Ende des vergangenen Jahrtausends wagte Deutschland ein Experiment. Unter dem Namen »Bologna« wurde das System der Studiengänge und -abschlüsse reformiert; Diplom- und Magistertitel – die in Stein gemeißelt schienen – wurden nach und nach durch die Abschlüsse Bachelor und Master ersetzt. Ziel dieser Reform war unter anderem eine internationale Vergleichbarkeit der Studienleistungen. Im nationalen Vergleich fällt das Urteil nach mehr als 15 Jahren eher vernichtend aus – jedenfalls, wenn man die hiesigen Unternehmen fragt. Das hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kürzlich getan und die Rückmeldung erhalten, dass nicht einmal die Hälfte (47 Prozent) mit den Bachelor-Absolventen zufrieden sind. Gegenüber 2007 ist die Zahl der unbefriedigten Firmen damit um 14 Prozentpunkte gestiegen…“ Artikel von Jürgen Amendt im Neuen Deutschland vom 11.05.2015 externer Link

Siehe dazu:

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste

Internationaler Tag der Pflegenden: ver.di zeigt Flagge für mehr Personal und Aufwertung der Pflege

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft am Dienstag, 12. Mai 2015, die Beschäftigten an Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Anlässlich des „Internationalen Tags der Pflegenden“ setzen sich die Beschäftigten für ausreichend Personal und eine faire Bezahlung ein…“ Ver.di Mitteilung vom 11.05.2015 externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Call Center-Zeitung “Die Quote”

Neue Ausgabe des Callcenter Kollegeninfos

Ausgabe 2 vom Mai 2015 externer Link pdf bei chefduzen
Aus dem Text: „In den 90er Jahren gab es noch das Gerede von modernen Jobs im Dienstleistungssektor. Politiker und Medien priesen Callcenter in den höchsten Tönen als Jobmotor der Zukunft. Der gute Ruf ist der Branche ist derweil dahin. Selbst Ottonormalverbraucher assoziiert mit dem Begriff „Callcenter“ nur noch lästige Werbeanrufe, Dumpinglöhne, endlose Warteschleifen, inkompetente Beratung und Burn Out am Arbeitsplatz. (…) Die Stimmung schlägt um. Die bisher so leicht zu leicht auszupressenden Belegschaften werden renitenter. Es ist eben nicht der kurze Job zwischendurch. Es ist stinknormale Arbeit und dafür will man auch angemessen entschädigt werden. Es geht um Geld und die Würde am Arbeitsplatz. Früher schaute man voller Erfurcht auf die Arbeitskämpfe in der Stahl­, Druck oder Autoindustrie. Die Zeiten ändern sich. Heutzutage wird es dort unruhig, wo die Gewerkschaften wenig zu melden haben und Verkäuferinnen, Callcenteragents, Leiharbeiter und Krankenschwestern beginnen zu rebellieren…“

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » 9. Mai 2015, Bochum: 70. Jahrestag der Befreiung von Krieg und Faschismus! Für ein friedliches, soziales und demokratisches Europa!

Kundgebung zum Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus: Die Linke in Europa ist gefordert

Die neu gegründete Initiative “GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität” hatte am Samstag zu einer Demonstration und Kundgebung anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung von Krieg und Faschismus aufgerufen. Etwa 700 Teilnehmer trafen sich nach einer Demonstration vom Bahnhof zum Schauspielhaus auf dem Hans-Schalla-Platz. Mit viel Beifall wurde dort Giorgos Chondros (Foto), Mitglied im Zentralkomitee der linken griechischen Regierungspartei Syriza begrüßt. Er appellierte an die Solidarität der Linken in Europa. Es sei falsch, von einer griechischen Krise zu sprechen. Die neoliberale Austeritätspolitik bedrohe nicht nur die Menschen in Südeuropa. Die aktuelle Auseinandersetzung zwischen den europäischen Eliten und der Regierung in Athen betreffe auch alle anderen ArbeitnehmerInnen in Europa…” Bericht mit Bildern und den Redetexten bei bo-alternativ externer Link, eine umfangreiche Fotogalerie folgt

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » NSU-Untersuchungsausschuss: Hessischer Spätzünder

NSU-Untersuchungsausschuss Hessen: Erste Zeug*innenbefragung im Untersuchungsausschuss am 11. Mai

In der achten öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses am 11. Mai 2015 werden nach den Sachverständigenanhörungen nun die ersten Zeug*innen gehört. Geladen sind die Kriminaloberkommissarin Gläser, Gerald Hasso Hess und Andreas Temme. NSU-Watch Hessen wird auch diese Sitzungen beobachten und dokumentieren. Die öffentliche Anhörung ist für alle Interessierten zugänglich, es ist allerdings ein größerer Andrang als bei den bisherigen Sitzungen zu erwarten…Info von und bei NSU-Watch Hessen vom 8. Mai 2015 externer Link Aus dem Text:
… Der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme hatte sich am 6. April 2006 im Internetcafé von Halit Yozgat aufgehalten, als dieser dort erschossen wurde. Am selben Tag telefonierte er zweimal mit seinem V-Mann aus der rechten Szene Benjamin Gärtner. Er meldete sich nach dem Mord nicht bei der Polizei, die ihn anhand seiner Internetdaten nach zwei Wochen identifizierte. Temme hält an der Aussage fest, er sei zufällig und privat im Internetcafé gewesen und habe von dem Mord an Halit Yozgat nichts mitbekommen…

19. Interventionen » Solidarität gefragt » Free Mumia Abu-Jamal! » Mumia Abu-Jamal auf der Intensivstation, Zugang verweigert

Es geht um Mumias Leben

Wegen seiner ernsthaften Erkrankung müsse der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal »aus humanitären Gründen sofort aus der Haft entlassen werden«. Das forderte auf einer Pressekonferenz in New York am vergangenen Donnerstag Dr. Joseph Harris, Sprecher der externen Mediziner, die das Vertrauen Abu-Jamals genießen. »Lebenslange Haft ohne Bewährung halte ich grundsätzlich für Folter«, sagte Harris. Angesichts des prekären Zustands Abu-Jamals könne es eine wirkliche Heilung nur außerhalb des Gefängnisses geben. Er setze sich deshalb zusammen mit Kollegen für dessen Freilassung ein. (…) Wenn er sehe, was derzeit mit Abu-Jamal geschehe, könne er nur sagen: »Das ist entweder Vernachlässigung, Inkompetenz des Personals oder Absicht der Behörden.« …Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 11. Mai 2015 externer Link

Zur Geschichte von Mumia siehe auch:

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Kirchenasyl im großen Stil? Vatikan prüft Ausstellung von Visa für Flüchtlinge

Der Vatikan will den Vorschlag prüfen, Flüchtlingen mit eigenen Visa eine legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Die Kirche prüfe alles aufmerksam, was dazu beitragen könne, die Flüchtlingsproblematik besser zu lösen…Meldung bei religion.orf.at vom 9. Mai 2015 externer Link

b) Das Sterben im Meer beenden? Weg mit den Visaregimen!

… In den vergangenen 25 Jahren fanden zehntausende Menschen ihren Tod im Mittelmeer, dass mittlerweile von vielen Menschen als “Massengrab” bezeichnet wird. Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ein Ziel vor Augen haben: Das “gelobte” Europa zu erreichen. Warum wagen so viele Menschen diese gefährliche Überfahrt? Die Schreibtischtäter_innen behaupten, sie würden von “skrupellosen Schlepper_innenbanden” dazu getrieben. Wie bitte? …Hintergrundartikel zur Europäischen Abschottungspolitik von und bei no-racism.net (upgedatete Version vom 7. Mai 2015) externer Link Aus dem Text:
… Durch die Einführung von Visa für die Bürger_innen aus vielen Ländern in den vergangenen 20 bis 25 Jahren wurde eine Möglichkeit geschaffen, Leute am Reisen zu hindern. Nicht allen wird die Reisefreiheit verweigert: Bürger_innen der reichen Staaten des Nordens und (politischen) Westens, oder Industrieländern wie Japan können sich mehr oder weniger problemlos quer über den Erball verteilen. Falls Visa benötigt werden, genügt meist ein Besuch auf dem zuständigen Konsulat oder der zuständigen Botschaft. Oder Reisebüros erledingen alles, beschaffen Flugtickets und notwendige Reisepapiere. Wer über einen europäischen Pass und die notwenidgen finanziellen Mittel verfügt, der_dem stehen alle Türen offen. Und die Bleichgesichter profitieren auch noch von den in ihrer Hautfarbe eingeschriebenen Privilegien, die wie ein Türöffner wirken. Wir, die Autor_innen dieses Artikels zählen zu diesen Privilegierten. Wir genießen Bewegungsfreiheit – und wollen dieses Recht mit allen teilen! …

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

NSA-Ausschuss: “Es wird gemauert und vernebelt”

Die Opposition hält Berichte von BND-Verantwortlichen, dass sie die Behördenspitze und das Kanzleramt nicht über die brisanten NSA-Spionageziele informiert hätten, für unglaubwürdig. Auch der SPD scheint noch nicht alles schlüssig…Beitrag von Stefan Krempl und Martin Holland auf heise online vom 8. Mai 2015 externer Link Aus dem Text:
… Die Obleute der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags haben nach der Vernehmung mehrerer Zeugen vom BND schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. In den Sitzungen ging es um den Umgang mit absprache- und rechtswidrigen Selektoren im Rahmen der Kooperation mit der NSA. Die Bundesregierung erfülle nicht ihre gesetzliche Verpflichtung, “das Parlament umfassend zu informieren”, wetterte der Grüne Konstantin von Notz danach. Es seien weitere Zweifel an der Behauptung entstanden, dass nicht einmal BND-Präsident Gerhard Schindler von dem Skandal gewusst habe. (…) An echter Aufklärung habe die Regierungsspitze noch immer kein Interesse, monierte von Notz. So hätten die Ausschussmitglieder die Listen mit Zielvorgaben, die der BND von der NSA bekomme, nach wie vor nicht erhalten. Zudem interveniere das Kanzleramt bei jeder relevanten Frage an die Zeugen und halte diese von klaren Antworten ab: “Es wird weiter gemauert und vernebelt.” …

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Dreiviertel des Lebens (Les 3/4 de la vie)

“Dreiviertel des Lebens” ist ein französischer Film von jungen Peugeot Arbeiter_innen, die mithilfe von Filmemachern anfang der 70er Jahre das Kollektiv “Medvedkine Gruppe von Sochaux” gründeten. Video bei labournet.tv. externer Link (französisch mit dt. ut. | 18 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi