Newsletter am Montag, 11. Juli 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

Über hundert Unterschriften!

Es läuft wirklich toll an! Auf mehrfachen Wunsch haben wir eine (alphabetische) Liste der unterstützenden Gruppierungen (momentan 12) erstellt

  • [Interview] Leiharbeit – Niedriglohn per Tarifvertrag? – Schluss damit!
    so der Titel einer aktuellen Kampagne, die von zahlreichen Gewerkschaftslinken innerhalb und außerhalb des DGB, einigen LINKEN PolitikerInnen, FAU Gruppen und anderen unterstützt wird. Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12. 2016 und ab dem 30. Juni kündbar. Die Kampagne richtet sich an den DGB und fordert die ersatzlose Kündigung der DGB-Tarifverträge in der Zeitarbeit. Wir sprachen mit Mag Wompel von labournet, die die Kampagne initiiert hat, über den gewerkschaftlichen Eintritt in die Leiharbeit, die Folgen und Chancen der aktuellen Kampagne zur Beendigung der Ungleichbehandlung von LeiharbeiterInnen.” Interview vom 8. Juli 2016 bei Radio Dreyeckland externer Link Audio Datei

2. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

US-Polizisten schießen weiterhin jeden Tag – nach Dallas gibt es Druck, mit den Protesten dagegen aufzuhören…

Die Todesschüsse von Dallas haben zu einem nicht geführt: Zu einem Ende der Proteste gegen die ununterbrochene Kette von Polizeimorden vor allem an afroamerikanischen BürgerInnen der USA. Einerseits, weil insbesondere die Ermordung von Alton Sterling am 5. Juli und Philando Castile einen Tag später dermaßen eindeutig willkürliche Mordakte an einem Straßenverkäufer und einem Cafeteria-Angestellten waren, bei denen auch nicht entfernt irgendjemand an Notwehr denken kann, was sowohl Bilder als auch Zeugen deutlich machen. Andererseits, wie es etwa auf der Seite „Killed by Police“ deutlich wird, weil seit diesen beiden Opfern in wenigen Tagen weitere 10 Menschen quer durch die USA von der Polizei erschossen wurden. Mehrheitliche Hautfarbe dieser 10 neuen Opfer der letzten 5 Tage? Eben. System Ferguson ist tödlicher Alltagsrassismus, daran ändern auch die 5 toten Polizisten von Dallas nichts. Siehe dazu die aktuelle Materialsammlung „Proteste gegen den Krieg der Polizei gehen weiter“ von Helmut Weiss vom 10. Juli 2016

3. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Und schon wieder: Umweltaktivistin in Honduras ermordet

Am Mittwoch ist in Honduras die Leiche der Aktivistin Lesbia Yaneth Urquía auf einer Müllhalde in der Nähe der Kleinstadt Marcala im Verwaltungsbezirk La Paz gefunden worden. Die 49-jährige Gemeindeaktivistin, die seit 2009 im Zivilen Rat der Indigenen und Volksorganisationen (COPINH) organisiert war, galt seit dem Vortag als verschwunden. Urquía setzte sich für die Verteidigung der indigenen Rechte und der natürlichen Gemeingüter ein. Die Aktivistin engagierte sich unter anderem gegen den Bau des Staudammes Aurora I im Landkreis San José. Eigentümerin des für den Staudamm verantwortlichen Unternehmens ist Gladys Aurora López, Präsidentin der aktuell regierenden Nationalen Partei und Vizepräsidentin des honduranischen Kongresses“ – so beginnt der kurze Bericht „Weitere Aktivistin des COPINH in Honduras ermordet“ von Johannes Schwäbl am 08. Juli 2016 bei amerika21.de, worin auch noch darauf verwiesen wird, dass die interamerikanische Menschenrechtskommission besondere Schutzmaßnahmen für die Mitglieder des COPINH gefordert hatte. Siehe dazu auch einen Beitrag über Todesschwadrone in Honduras

4. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Pause bis zum Ferienende? Der Widerstand in Frankreich nach der Verabschiedung des Arbeitsgesetzes durch kein Parlament geht weiter

Ob es nötig ist, wissen die Organisationen besser, als unsereins, ob klug, wird sich zeigen. Die Intersyndicale, also jene vier Gewerkschaftsverbände, die gegen das neue Arbeitsgesetz ebenso Widerstand leisten wie die drei beteiligten Organisationen von SchülerInnen und Studierenden, rufen dazu auf, nach den Ferien (rentrée) weiter Widerstand zu leisten. Die gemeinsame Erklärung „Déclaration commune CGT, FO, FSU,Solidaires, UNEF, UNL, FIDL“ vom 08. Juli 2016 externer Link (hier dokumentiert bei SUD Solidaires) rufen dazu auf, am 15. September einen landesweiten Kampftag für die Rücknahme des Arbeitsgesetzes zu organisieren, zu dessen Vorbereitung sie sich am 31. August erneut treffen wollen. In der Erklärung wird nochmals unterstrichen, wie das Arbeitsgesetz, unter Rückgriff auf autoritäre Paragraphen, die einst vom Kapitalsknecht Hollande als undemokratisch bezeichnet worden waren, im Dienste des Unternehmerverbandes durchgepeitscht wurde. Und es werden ebenfalls erneut die Polizeistaats-Maßnahmen der französischen Sozialdemokratie kritisiert.

5. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » CNTE – Die Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos seit Mai 2016 im Kampf gegen Privatisierung

Streikende mexikanische LehrerInnen erhalten Unterstützung – auch von den Zapatisten

Mittlerweile haben sich die Proteste und die Solidarität mit den Lehrern im ganzen Land ausgebreitet. In der Hauptstadt Mexiko-Stadt haben sich 267 Schulen dem Streik angeschlossen. Allein am Donnerstag gab es vier große Demonstrationen, bei denen 30 der wichtigsten Straßen der Hauptstadt stundenlang blockiert waren. Weitere soziale Organisationen, unter anderem von LKW-Fahrern, Tagelöhnern, Mitarbeitern des Gesundheitswesens sowie Akademiker der wichtigsten Universitäten und Hochschulen des Landes haben sich mit den Protestaktionen solidarisiert“ aus dem Bericht „Konflikt um die Bildungsreform in Mexiko weiterhin ohne Lösung“ von Leticia Hillenbrand am 10. Juli 2016 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch berichtet wird, dass beim erneuten Treffen mit der Regierung diese der CNTE zusagte, die Polizeimorde von Nochtixtlan zu untersuchen. Siehe dazu auch eine Erklärung der EZLN

6. Internationales » Dschibuti

Nach Freilassung besucht Lehrergewerkschafter aus Djibouti Gewerkschaftsinternationale: Andere sind noch im Gefängnis

Omar Ali Ewado war im Dezember 2015 festgenommen worden, weil er Personenlisten Verschwundener nach dem blutigen Einsatz der Repressionskräfte am 21. Dezemeber veröffentlicht hatte. Der stellvertretende Geberalsekretär der Gewerkschaft der GrundschullehrerInnen ist auch Vorsitzender der Menschenrechtsliga in Dschibuti. Er wurde im Februar nach einer weltweiten Solidaritätskampagne frei gelassen und besuchte nun die Internationalke Föderation der Erziehungsgewerkschaften. In dem Besuchsbericht „Djibouti: EI welcomes formerly imprisoned teacher unionist“ am 07. Juli 2016 bei der EI externer Link wird Ewado unter anderem mit der Aussage zitiert, dass es nach wie vor Lehrer im Gefängnis gäbe – die zudem als „fehlend ohne Grund“ auch kein Gehalt erhalten…

7. Internationales » Simbabwe

Proteste in Simbabwe am Wochenende eingestellt – Mugabe regiert weiter?

Im Erziehungs- und Gesundheitswesen Simbabwes sind die Streiks der letzten Woche nach Teilerfolgen erst einmal aufgehoben worden, auch wenn Gewerkschaften weitere Proteste und Aktionen ankündigen. An den Grenzen, vor allem jener zu Südafrika gab es weiter, wenn auch kleinere, Auseinandersetzungen, vor allem mit Straßenhändlern (sprich: Erwerbslosen) – und zwar auf beiden Seiten der Schlagbäume, weswegen es auch keine Überraschung ist, dass die Linke in Südafrika sich zu Wort meldet, allen voran die Metallarbeitergewerkschaft NUMSA (die in ihren Reihen ja auch viele Mitglieder aus Simbabwe hat). Siehe dazu das Numsa-Dokument und drei aktuelle Beiträge

8. Internationales » Estland

Solidarität mit estnischer Dockergewerkschaft

Die EMSA, unabhängige Gewerkschaft der Docker Estlands kämpft gegen die Einschüchterungsversuche der Hafenbetreibergesellschaft Transiidikeskuse AS, die sich weigert, die Gewerkschaft anzuerkennen. In dem Solidaritätsaufruf „Dockers – support Estonian union dismissal battle“ am 07. Juli 2016 bei der ITF externer Link wird vor allem darauf verwiesen, dass der Gewerkschaftsaktivist Sergey Mastepan, von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählter Vertreter, vor Gericht erfolgreich gegen seine Entlassung im Oktober 2015 geklagt hatte – die Unternehmensleitung sich aber weigert, dem Urteil vom Juni 2016 zu folgen – und ihn stattdessen „aufgrund wirtschaftlicher Probleme“ nun plötzlich, erneut entlassen habe. Die ITF, die schon nach der ersten Entlassung zur Solidarität aufgerufen hatte, tut dies nun erneut, verbunden mit der Forderung an die Unternehmensleitung, die Gewerkschaft endlich anzuerkennen. In dem Bericht bei der ITF wird auch zu einem Muster-Protestbrief verlinkt

9. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Die Rolle der Hafenarbeiter und eine neue Arbeiterbewegung in Chile

Etwa 95 Prozent der Waren im chilenischen Außenhandel werden in den Häfen umgeschlagen (Chile
ist weltweit das Land mit den meisten Freihandelsverträgen). Die Hafenarbeiter stehen im Zentrum
des Systems von Rohstoffexport und Extraktivismus. Durch ihre Hände und Schaufeln, über die Boote, Kräne und Schiffe aus allen Teilen der Welt gehen die größten Reichtümer Chiles. Statt Salpeter sind es heutzutage Kupfer, Wein, Agrarprodukte oder Holz, und die aus Europa importierten Luxusgüter wurden durch Container mit in Asien hergestellten Produkten ersetzt. Die Arbeiter der Seehäfen gehören heute zu den kämpferischsten Gewerkschaftern in Chile und haben einen entscheidenden Anteil an der Formierung einer neuen Arbeiterbewegung
“ so beginnt der Artikel „Die Kämpfe in den chilenischen Häfen“ von Franck Gaudichaud in der ila Nummer 397 Ausgabe Juli/August 2016 pdf, den wir hier gerne dokumentieren, mit Dank an die Redaktion ila, die im Editorial zu dieser Ausgabe „Hafenstädte“ unter anderem schreibt: „Von Hafenstädten zu berichten, bedeutet deshalb auch, von Migration zu erzählen“.

Siehe Editorial und Inhaltsübersicht sowie Bestellung der ila 397 mit dem Schwerpunkt “Hafenstädte” externer Link

10. Internationales » Kolumbien » Kampf gegen Privatisierung

Zur Bedeutung der Häfen in Kolumbien, dem Land der zwei Ozeane – und weswegen früh mit ihrer Privatisierung begonnen wurde

Kolumbien ist das einzige Land Südamerikas, das sowohl Zugang zum Pazifik als auch zum Atlantik hat und an beiden Küsten Warenumschlagshäfen unterhält. Aufgrund ihrer Bedeutung für den internationalen Handel gehörten die Häfen Kolumbiens zu den ersten Infrastrukturen, die von der Privatisierung erfasst wurden. Die Aufweichung des staatlichen Hafenmonopols setzte bereits Anfang der 70er-Jahre ein, als die Regierung die Inbetriebnahme von Privathäfen erlaubte. Sie dienen fast ausschließlich dem Extraktivismus, vor allem der Verschiffung von Kohle und Erdöl. Diese privaten Anlagen existieren parallel zu den fünf wichtigsten staatlichen Häfen…“ aus der Einleitung zum Artikel „Mehr Schatten als Licht“ von Anni Diesselmann und Andreas Hetzer in der ila Nummer 397 Ausgabe Juli/August 2016 pdf, den wir hier gerne dokumentieren, mit Dank an die Redaktion ila, die im Editorial zu dieser Ausgabe „Hafenstädte“ unter anderem schreibt: „Von Hafenstädten zu berichten, bedeutet deshalb auch, von Migration zu erzählen“.

Siehe Editorial und Inhaltsübersicht sowie Bestellung der ila 397 mit dem Schwerpunkt “Hafenstädte” externer Link

11. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Die japanische Regierung will zur Rückkehr in verseuchte Gebiete zwingen

2018 soll jegliche finanzielle Unterstützung für die Vertriebenen von Fukushima eingestellt werden. Logisch: Denn die Regierung Abe hatte ja bei der Olympiabewerbung Tokios offiziell verkündet, bis dahin seien alle Folgen beseitigt. Die persönliche Glaubwürdigkeit ist ja bekannt: Seit jener Bewerbung 2013 sind bereits zwei Bürgermeister von Tokio wegen Finanzskandalen zurückgetreten worden. Im Doro Chiba Quake Report Nr 67 vom 11. Juli 2016 externer Link pdf stellt die alternative japanische Eisenbahngewerkschaft allen Behauptungen der Regierung konkrete Fakten entgegen – sei es, dass schon der Platz für Tanks mit kontaminiertem Wasser knapp wird, oder aber die hochmoderne Technik, die das Eindringen von Grundwasser ins Gelände verhindern soll, die aber nicht funktioniert. Ausführlich wird das „Wiederstartprogramm“ Abes kritisiert als Schritt, der nur den Profiten der Atommafia diene. Der Artikel schließt mit einem Aufruf, gegen die Zwangsrückkehr ebenso Widerstand zu leisten, wie gegen die Anordnung von Arbeitseinsätzen auf dem Gelände, oder, was die Eisenbahner betrifft, an ihm vorbei: Fight back against forced exposure to radiation!

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Software und Dienstleistungen » Atos » Dossier: Die Auseinandersetzung bei Atos geht in die nächste Runde

Wieder Streik bei Atos

Die massiven Warnstreiks zur Tarifverhandlung am 22. Juni haben zumindest zu einer gewissen Bewegung auf der Arbeitgeberseite gesorgt. Noch aber ist bei Atos längst kein akzeptables Tarifergebnis in Sicht – daher beginnt am 11. Juli, dem Tag vor einer weiteren Verhandlung, erneut eine Warnstreikwelle. (…) Atos rückte daraufhin von seinem letzten Vorschlag ab und bot an, die die verschobene Erhöhung aus 2015 in Höhe von 3,4% umzusetzen. Dafür fordert die Arbeitgeberseite aber Verhandlungen über die Veränderung der Tarifanbindung, unter anderem Möglichkeiten zur Anpassung zukünftiger Erhöhungen. Außerdem will Atos über die Beschäftigungssituation verhandeln und hätte gern eine Regelung zur differenzierten Verteilung der Entgelterhöhung unter den Beschäftigten. Zu den Metall-und Elektro-Tariferhöhungen für 2016 und 2017 gab es kein Angebot. Vor diesem Hintergrund bewertet die Tarifkommission für Atos eine Einigung aufgrund der weit auseinander liegenden Positionen nach wie vor als äußerst schwierig. (…) Die nächste Verhandlung ist für den 12. und 13. Juli in Freiburg vorgesehen; die Warnstreiks beginnen ihrerseits am 11. und erstrecken sich bis zum Morgen des 12. Juli. Es wird sich zeigen, ob das die Kompromissbereitschaft des Unternehmens ausreichend steigen lässt.” Meldung vom 07.07.2016 bei Síemens-Dialog externer Link

13. Branchen » Gewerkschaften als Arbeitgeber » ver.di lehnt Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) ab

GdG ruft zum Streik am 11. Juli 2016 gegen den Arbeitgeber ver.di auf

Zur Durchsetzung ihrer Forderungen nach Erhöhung der Entgelte um 6,5 Prozent (Laufzeit vom 1.6.2016 bis 31.5.2017), einem Tarifvertrag über Altersteilzeit sowie einer tariflichen Verbesserung statt Verwässerung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di – ruft der Vorstand der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) diejenigen ver.di-Beschäftigten, die am 11.7.2016 nicht unmittelbar mit gegenwärtigen Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di gegen Dritte beschäftigt sind, am Montag, den 11. Juli 2016 von 0 bis 24 Uhr zum Streik auf. Die zentrale Protestkundgebung, zu der auch der ver.di Gesamtbe-triebsrat aufgerufen hat, findet am 11. Juli 2016 in Frankfurt am Main, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77 ab 11:00 Uhr statt.” Streikaufruf der GdG externer Link pdf

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Streik im Labor. Studentische Beschäftigte eines Callcenters an der Uni Jena streiken

An einem Labor des Instituts für Soziologie der Universität Jena streiken studentische Beschäftigte. Sie fordern Arbeitsverträge statt der bisher üblichen Werkverträge.
Das Comeback der Gewerkschaften – so heißt ein zentrales Thema der Sozio­logen Klaus Dörre und Stefan Schmalz. Die beiden lehren am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Seit einigen Wochen wird dort nicht mehr nur theoretisch über gewerkschaftliche Erneuerung diskutiert. Mitte Juni begannen studentische Beschäftigte des von dem Institut betriebenen Labors für Computer-Assisted Telephone Interviewing, kurz CATI-Labor, einen Arbeitskampf. In dem Labor werden telefonische Umfragen und Interviews durchgeführt – für universitäre Zwecke, aber auch für Firmen und politische Akteure. »Viele der am Institut durchgeführten Projekte greifen hierauf zurück, aber auch externen Nutzern wird diese Dienstleistung zur Verfügung gestellt«, heißt es auf der Homepage des CATI-Labors. (…) Doch auf einer institutsinternen Sitzung habe sich Dörre sehr ablehnend zu dem Arbeitskampf geäußert, sagte ein FAU-Mitglied. Anfragen der Jungle World an den Soziologieprofessor blieben unbeantwortet. »Das Institut für Soziologie der Universität Jena ist deutschlandweit bekannt für seine enorme akademische Produktivität und gewerkschaftsnahe Forschungsausrichtung. Umso mehr erstaunt es, dass das Institut im CATI-Labor die gewerkschaftlich erkämpften Errungenschaften unterläuft«, heißt es in einer Pressemitteilung der FAU. Der Landesausschuss der Studentinnen und Studenten (LASS) in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Thüringen begrüßte den Streik
…” Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 7. Juli 2016 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 30. Juni 2016: Brexit oder EU: beide keine Lösung!

Darin u.a.: Einmischen! Mitmischen! “Jetzt Ende Juni startet die neue Tarifverhandlung mit der CFM zum Tarifvertrag. Am 30.Juni trifft sich die Tarifkommission dazu. Also, jetzt gilt es erst recht, euch einzumischen. Die CFM – Geschäftsführung muss nun erst recht spüren, dass ihr unsere Löhne und Arbeitsbedingungen nicht weiterhin so egal sein können wie bisher. Wie oft hört man von den Kolleg_innen: „Es muss besser werden. Sonst gehe ich…“ Genau – in den Streik!” und Wenn Gesundheit zum Geschäft wird: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld…“ Egal, ob es um fehlendes Personal oder vernünftige Arbeitsbedingungen geht, ständig spielen sie uns in den Krankenhäusern und Kliniken dieses blöde Lied vor. Dabei hat dieses Land eines der teuersten Gesundheitssysteme der Welt. Wo ist sie also hin, die ganze Kohle? Da ist zum Beispiel der Herr Broermann, Eigentümer der Asklepios-Kliniken. In der aktuellen Forbes-Liste der reichsten Deutschen taucht er mit 3,9 Milliarden € Privatvermögen auf Platz 10 auf. Da bekommt der Begriff „Blutsauger“ doch eine neue Berechtigung. Wie viele zusätzliche Pflegekräfte könnten dafür wohl eingestellt werden?…” Siehe das vollständige Vitamin C vom 30. Juni 2016 externer Link pdf

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen » Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

a) Bundesrat am 08.07.2016: Änderungen bei Hartz-IV-Verfahren [und Insolvenzrecht]

Der Bundesrat hat am 8. Juli 2016 Vereinfachungen bei der Bearbeitung von Hartz-IV-Anträgen zugestimmt. Leistungsempfänger können damit künftig schneller und einfacher Klarheit über das Bestehen und den Umfang ihrer Ansprüche erhalten. Das Gesetz vereinfacht die teils sehr komplexen Verfahrensvorschriften und -abläufe für die Mitarbeiter in den Jobcentern. Dies betrifft insbesondere die zahlreichen Verknüpfungen des Sozialgesetzbuchs II mit anderen Rechtsgebieten. Betroffen sind u.a. Regelungen zur Anrechnung von Einkommen und Vermögen, zu den Anspruchsvoraussetzungen sowie den Bedarfen für Unterkunft und Heizung. Auch die Schnittstelle zwischen der Ausbildungsförderung nach dem BAföG und der Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde verbessert, um die Ausbildungsaufnahme zu erleichtern. Personen, die neben Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld auch Arbeitslosengeld II beziehen, erhalten künftig Leistungen der aktiven Arbeitsförderung von den Agenturen für Arbeit. Über 30-jährige Berufsschüler bekommen künftig ausnahmsweise Zuschüsse zum Lebensunterhalt, wenn die Fortsetzung der Ausbildung für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zwingend erforderlich ist. Die Änderungen gehen auf Vorschläge einer Bund-Länderarbeitsgruppe „Rechtsvereinfachung“ zurück. (…) Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet. Es soll bis im Wesentlichen im Monat nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.” Aus: Gesetzesbeschlüsse des Bundestages vom 08.07.2016 externer Link

b) Nahles Hartz IV “Vereinfachungen”: Weitere Sanktionen und weniger Rechte für Hartz IV Bezieher*innen

“Das von Sozialministerin Nahles in den Bundestag eingebrachte und dort nun verabschiedete Gesetz bezüglich Hartz IV wird von Seiten der Regierung als „Vereinfachung“ der Regelungen angepriesen. Die Zeiten, in denen der durchschnittliche Ordner für eine Harz IV Empfängerin einige hundert Seiten ausmachen würde, seien vorbei, wurde von dieser Seite verkündet. Aufgrund massiver Kritiken vieler Sozialverbände und Organisationen wird das Gesetz nun nicht mehr vor der Sommerpause den Bundesrat passieren. Eine der Kritiker*innen ist Tacheles e.V., eine Selbsthilfeberatung von Erwerbslosen…” Gespräch von Radio Dreyeckland mit Frank von Tacheles e.V. vom 4. Juli 2016 als Podcast externer Link Audio Datei (Dauer 11:45 Min.)

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Public-Private-Partnership » Dossier: Gabriel gründet eine PPP-Kommission zur Privatisierung der Daseinsvorsorge

Die Staatsverbrecher: Die Bundesregierung will Autobahnen und andere Infrastruktur an private Investoren verscherbeln

“Mit an verbohrter Sturheit grenzender Hartnäckigkeit halten alle Bundesregierungen von Gerhard Schröder bis Angela Merkel an ihrem Ziel fest, große Teile der deutschen Infrastruktur, vor allem aber die Autobahnen, zu privatisieren. Dass selbst der Bundesrechnungshof und alle Landesrechnungshöfe dagegen Sturm laufen, ist ihnen völlig egal. Man kann das auch deutlicher ausdrücken: Die Bundesregierung betreibt den Ausverkauf der gesamten Infrastruktur und will noch bis Jahresende mit dem gesamten Autobahnnetz anfangen. Die Steuerzahler haben einst Riesensummen dafür aufgebracht, um die Objekte zu finanzieren. Bald sollen sie für’n Appel und’n Ei in die Hände von Wirtschaftsunternehmen fallen. Und selbst wenn aus den Privatisierungsplänen diesmal doch nichts werden sollte, weil sich etwa in Kreisen der SPD zu starker Widerstand regen sollte, so halten alle interessierten Kreise weiterhin an ihren Privatisierungsplänen so lange weiter hartnäckig fest, bis sie am Ende doch durchgesetzt werden können. Dann können die privaten Investoren den Bürgern noch einmal gewaltige Beträge abknöpfen und in die eigenen Taschen stecken. Man kann es drehen wie man will, in den repräsentativen Demokratien haben die Bürger immer die Arschkarte und müssen zahlen. Sie sind und bleiben die Dukatenesel, die als Einzige immer zur Verfügung stehen, wenn Dukaten gebraucht werden. Und Esel sind sie auch, wenn sie das immer mit sich machen lassen…” Beitrag von Wolfgang J. Koschnick vom 9. Juli 2016 bei Telepolis externer Link

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Die große Aufgabe. Statt einer »Maschinensteuer«: Frank Rieger plädiert für eine Vergesellschaftung der Automatisierungsdividende

“…Es ist eine einfache aber grundlegende Erkenntnis: Wenn immer weniger Menschen in Lohn und Brot sind, nehmen auch immer weniger Menschen am Konsumkreislauf teil. Das gefährdet die Marktwirtschaft im bisherigen Sinne in ihren Grundfesten. Und wer nicht teilhaben kann am materiellen Wohlstand, neigt letztendlich auch eher dazu, seinem Unmut durch Stimmenabgabe für nationalistische Parteien Ausdruck zu verleihen, die Widerstand gegen die »alternativlose« neoliberale Globalisierungsagenda versprechen. Die Brexit-Abstimmung, der Aufstieg von xenophoben Parteien in Europa und von Trump in den USA sind hinreichende Warnsignale. Die Zahl der komplett Abgehängten und prekär Beschäftigten hat bereits eine kritische Masse erreicht – und die großen Automatisierungswellen kommen erst noch. (…) Wie aber finanziert man ein universelles Grundeinkommen? Roboter, Maschinen oder Computer zu besteuern – die sogenannte Maschinensteuer – ist ein in der Praxis untaugliches Konzept. (…) Was sich aber sehr wohl messen, quantifizieren und damit gerecht verteilen lässt, ist die Automatisierungsdividende. Der finanzielle Gewinn durch den Technikeinsatz ist ermittelbar, die Anzahl der wegfallenden Arbeitsplätze auch. Hier gilt es anzusetzen…” Beitrag von Frank Rieger vom Chaos Computer Club vom 9. Juli 2016 bei Neues Deutschland online externer Link

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Motivierungsstrategien

Partizipation und/oder Mitbestimmung? Unter Bedingungen der indirekten Steuerung nimmt die Bedeutung der gewerkschaftlichen Organisation und Mitbestimmung zu

“In den Unternehmen entwickeln sich seit geraumer Zeit „Partizipationsformen“, die eine unmittelbare Mitwirkung der Kolleginnen und Kollegen im Unternehmen versprechen. Mitunter wird nahegelegt, man könne Umwege über Betriebsräte und Gewerkschaften umgehen. Unternehmerische „Partizipation“ – nicht zu verwechseln mit Partizipation am Gewinn – ist zu begrüßen, ersetzt aber nicht die Mitbestimmung von Betriebs- und Personalräten und die gewerkschaftliche Aktivität. Bei diesen Formen der „Partizipation“ handelt es sich um ein Moment der indirekten Steuerung der Arbeitsprozesse (…). Bis in die 80er Jahre wurde den Beschäftigten direkt gesagt, was sie tun sollen. Heute werden viele Aufgaben in Teams selbst organisiert und erarbeitet, also indirekt gesteuert. (…) Partizipation in Gruppen kann also Mitbestimmung und gewerkschaftliche Organisation nicht ersetzen. Das liegt nicht an einem Mangel an Konsequenz der Kolleginnen und Kollegen beim Verfolgen ihrer Interessen. Vielmehr lassen es die materiellen Verhältnisse in diesen Gruppen nicht zu, dass die Mitglieder ihre individuellen, gewerkschaftlichen oder gesamtgesellschaftlichen Interessen gegenüber dem Unternehmen verfolgen. Dies ist durch den Willen der einzelnen Mitglieder kaum beeinflussbar. Es erfordert eine gemeinsame, organisierte Anstrengung, um sich das Wirken dieser Prozesse bewusst zu machen und ihre Wirkung entsprechend zu beeinflussen…” Beitrag von Stephan Siemens und Martina Frenzel vom 7. Juli 2016 bei der Gegenblende externer Link

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » (unbezahlte) Überstunden

[Jeden Sommer gleiche Meldung] Verzicht auf Urlaubstage weit verbreitet

“Eine Auswertung der Daten des DGB-Index Gute Arbeit zeigt: Jeder dritte Beschäftigte verzichtet zugunsten der Arbeit auf Urlaubstage. DGB-Vorstand Annelie Buntenbach verweist auf die Sorgfaltspflicht des Arbeitgebers: “Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Beschäftigten in seinem Betrieb oder in der Verwaltung ihren Urlaub auch nehmen können.”…DGB-Mitteilung vom 7. Juli 2016 externer Link – mit Download “Keine Zeit für Erholung? Wie verbreitet ist der Verzicht auf Urlaubstage?” DGB-Index Gute Arbeit kompakt 03/2016

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Drohnen: Ein echtes Trauerspiel

Zahlen ohne Aussagekraft: Der offizielle Bericht zu zivilen Opfern des US-Drohnenkriegs

Zwischen 64 und 116 Zivilisten sollen laut eines neuen Berichtes außerhalb von bewaffneten Konflikten durch US-Drohnen in der Amtszeit von Präsident Barack Obamas bis Ende 2015 getötet worden sein. Zudem wurde ein Dekret erlassen, das die Transparenz und die Rechenschaftspflicht der USA in ihrem „war on terror“ erhöhen soll. Zunächst soll sich näher mit den beiden Dokumenten befasst werden, bevor dann in einem zweiten Schritt mit Blick auf Medien, Menschenrechtsorganisationen und Wissenschaft eine Einschätzung zu den Papieren gegeben werden soll, wie glaubhaft die Zahlen sind und welche Auswirkungen das Dekret auf den Drohnenkrieg haben könnte…IMI-Analyse von Marius Pletsch bei der Informationsstelle Militarisierung vom 9. Juli 2016 externer Link

  • Zu den Zahlen konkret heißt es: “… In der Zusammenfassung werden die Zahlen nun wie folgt aufgeschlüsselt: In den 473 Angriffen wurden zwischen 2372 und 2581 Kombattanten getötet. Mindestens 64 aber höchstens 116 Nicht-kombattanten sollen bei den Anti-Terror Maßnahmen getötet worden sein. Dass diese Zahl auf massive Kritik stoßen würde, war auch dem DNI klar. Deshalb nimmt in der Zusammenfassung die Erklärung der erheblichen Diskrepanz zwischen den hier offiziell genannten Zahlen und den gesammelten Daten von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Wissenschaftler_innen anderthalb Seiten ein – von insgesamt zweieinhalb Seiten…

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 51, Juli/August 2016

Frisch erschienen ist die Juli/August-Ausgabe des Kompass – AntiRa – Newsletters externer Link pdf
http://kompass.antira.info/files/2016/07/51Kompass_Newsletter_JulAug16.pdf externer Link pdf

  • Der Inhalt im Überblick: 15.7. bis 24.7.: No Border Camp Thessaloniki … und Münster +++ Ab 15.7. in Berlin, Bielefeld, Brandenburg: No Stress Tour +++ 25.7 bis 14.8.: Sommer Bus-Tour von Women in Exile +++ 4.8. bis 7.8.: Solidarity4all – Camp gegen das Abschiebelager in Bamberg +++ Zentrales Mittelmeer und Sea Watch Air +++ Push Back in der Ägäis im Beisein von Frontex +++ Europas bestes Hotel in Athen +++ Röszke 11 und Situation in Ungarn +++ Roma-Proteste für Bleiberecht in Berlin und Regensburg +++ Kampagne von JoG +++ Petition Sprachkurse für Alle +++ Kämpfe gegen neues Arbeitsgesetz in Frankreich +++ Lexit statt Brexit? +++ Rückblicke: Demo vor Botschaften in Berlin, Welcome2Stay, Defencing Festival +++ Ausblicke für September und Oktober: Blockupy Blockade des Arbeitsministeriums in Berlin, Transnational Social Strike Meeting in Paris
  • Aus dem Vorwort: “… Vom hiesigen Integrations(verhinderungs)gesetz bis zum erneuten Versuch, das EU-Grenzregime in bürgerkriegszerrissene oder diktatorische Transit- und Herkunftsänder vorzuverlegen; von bulgarischen und ungarischen Bürgerwehren, die Jagd auf Transitflüchtlinge machen, bis zur xenophob-rassistisch aufgemachten Brexit-Kampagne in UK, deren Erfolg jetzt alle nationalistischen Arschlöcher noch weiter beflügeln dürfte: das „Spalte und Herrsche” funktioniert allzugut allzubreit. Doch in den sozial-politischen Polarisierungen quer durch Europa blitzen immer wieder Hoffnungsschimmer auf. Ein besonderes Beispiel sind die nun über vier Monate anhaltenden Massenproteste gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich. Deren zumindest punktuelle Verbindung mit entschiedenen Streiks und Blockaden haben in den letzten Wochen neue Dynamiken und Potentiale spürbar werden lassen…

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Refugee-Protest in Berlin: Flüchtlinge wollen nicht in die Hangars am Tempelhofer Feld

… »Es ist schlimm hier, aber in den Hangars ist es noch schlimmer.« So beschreibt Ahmed Ali die Lage, in der er sich zusammen mit etwa 30 weiteren ehemaligen Bewohnern der Jahnsporthalle in Neukölln befindet. Vor ungefähr drei Wochen hatten sie erfahren, dass die Notunterkunft in der Turnhalle aufgelöst werden soll. Statt in Wohnheime sollten die Geflüchteten am vergangenen Freitag (8.7.16) in die Hangars am ehemaligen Flughafen Tempelhof umziehen. Dagegen protestieren die Geflüchteten seit dem Tag der Räumung und campieren vor der Turnhalle am Columbiadamm. Tag und Nacht harren sie auf dem Bürgersteig aus, bewacht von der Polizei…Artikel von Maria Jordan beim ND online vom 10.07.2016 externer Link. Siehe dazu

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Hafen von Koper blockiert

28. Juni 2016 Slowenien – 3.000 Menschen protestieren gegen die Privatisierung des Hafens von Koper. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Bereits 2011 hatten die ungelernten Hafenarbeiter_innen zusammen mit den Krafführern gestreikt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. Video bei labournet.tv externer Link (slowenisch mit dt. ut|4 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi