Newsletter am Montag, 11. Februar 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Vio-me ist eine Fabrik in Thessaloniki,die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen. Nächste Woche ist es soweit, sie werden mit der Wiederaufnahme der Produktion beginnen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Vom 22.-24. 2. wird Makis zum Kongress für solidarische Ökonomie nach Wien kommen. Siehe dazu aktuell:

a) Interview mit Makis Anagnostou, Vorsitzender der ArbeiterInnengewerkschaft von Viomichaniki etaleftiki (BIO.ME) mit der Zeitschrift Nea Prooptiki (Neue Perspektive) pdf

b) Die Fabrik Viomichaniki Metaleftiki eröffnet und beginnt mit der Produktion in den Händen der Arbeiter pdf
Aus dem Text: „(…) Die Zeit für eine Wiederinbetriebnahme von VioMe ist gekommen- genauso wie für jede andereFabrik, die geschlossen wurde, in Konkurs gegangen ist, oder ihre ArbeiterInnen feuert – aber diesmal durch die ArbeiterInnen selbst und nicht durch alte oder neue Bosse. Dieser Kampf darf nicht nur auf VioMe beschränkt bleiben, sondern er muss sich auf alle Fabriken und Geschäfte ausweiten, um landesweit Bedeutung zu erlangen und siegreich zu sein; nur durch ein Netzwerk von besetzten und selbstverwalteten Betrieben wird VioMe das Überleben gelingen. Nur so kann es zu einem `Baumeister` einer anderen Organisation von Produktion und Wirtschaft werden. Einer Organisation, die Ausbeutung, Ungleichheit und Hierarchie abschafft. (…) Sonntag 10. 2. 18:00: Gesamtgriechische Versammlung der Solidaritätsinitiativen im Alexandroskino; Montag 11.2. 17:00: Protestmarsch, Kamara; 20:00: Konzert im Ivanofio mit: Th. Papakonstantinou, G. Charoulis, Chainides; Dienstag 12.2. Alle in die Fabrik! Treffpunkte. 11:00 Kamara, 12:00 IKEA

c) Ankündigung der Gewerkschaft von VIO.ME für die Wiederinbetriebnahme der Fabrik pdf

d) Siehe die griechisch-englische Aktionsseite externer Link

e) Internationaler Solidaritätsbrief in 3 Sprachen und weitere Unterstützung:

  • Besetzte Fabrik in Griechenland beginnt mit der Produktion unter Arbeiterkontrolle: Besetzen. Widerstand leisten. Produzieren!
    Solidaritätsbrief Deutsch pdf
  • Occupied Greek Factory Begins Production Under Workers Control: Occupy, Resist, Produce!
    Solidaritätsbrief Englisch pdf
  • Fábrica ocupada en Grecia comienza la producción bajo control obrero: Ocupar, resistir, producir!
    Solidaritätsbrief Spanisch pdf
  • Aus dem Text: “Wir fordern alle ArbeiterInnen, alle Arbeitslosen und all diejenigen, die am eigenen Leib die Krise erfahren haben, dazu auf, die Arbeiter von VioMe zu unterstützen. Jetzt, da sie daran gehen, in der Praxis zu beweisen, dass wir, die ArbeiterInnen, es auch ohne Bosse schaffen! Wir fordern sie auf, am Kampf teilzunehmen und den Kampf zu organisieren, wo immer sie arbeiten, mit Versammlungen, direkter Demokratie – ohne Bürokraten!” (…) Die ersten Monate werden ausschlaggebend sein. Finanzelle Unterstützung kann dabei viel ausmachen und jeder Beitrag ist hilfreich. Direkte finanzielle Unterstützung kann an die Arbeitergewerkschaft von Vio.Me in Thessaloniki über die Internationale Solidaritätswebseite geschickt werden: www.viome.org…)
  • Unterzeichnet: Solidaritätsinitiative Thessaloniki, Brendan Martin (Working World), Dario Azzellini and Marina Sitrin
    Vorläufige UnterstützerInnen der Initiative: David Harvey, Naomi Klein, Avi Lewis, John Holloway, Silvia Federici, George Caffentzis, David Graeber, Mag Wompel (labournet.de) and The Cooperativa de Trabajo lavaca, Buenos Aires, Argentina
  • Solidaritätserklärungen und Fragen an: protbiometal@gmail.com
  • Siehe die Solidaritätsseite externer Link

2. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe

Streik bei El Cerrejon

Mit Subunternehmen beschäftigt El Cerrejon, die grösste Kohletagebau Kolumbiens und die grösste Tagebauzeche der Welt – im Besitz von Anglo American, BHP Billiton und Xstrata-Glencore – rund 12.500 Menschen, mehr als die Hälfte davon sind Leiharbeiter. Von den knapp 6.000 fest Beschäftigten sind etwa 75% bei der Gewerkschaft Sintracarbon organisiert – und 98,5 % von ihnen haben bei einer Urabstimmung für Streik gestimmt. Neben Lohnerhöhungen geht es auch um Arbeitsbedingungen – für viele sind 12 Stunden-Schichten der Normalfall – und um Gesundheitsprobleme, der Prozentsatz der Beschäftigten, die Lungenprobleme haben, liegt noch höher als anderswo und etwa 700 Fälle von Berufskrankheit werden vom Unternehmen nicht anerkannt, und auch die gesamte Belastung für die Region ist Thema. Seit 29. November zogen sich die Verhandlungen hin, ohne dass das Unternehmen Bereitschaft zeigte, auf die Forderungen der Belegschaft einzugehen. So kommt es zum ersten Mal nach 22 Jahren zu einem Vollstreik, nachdem es in den letzten Wochen schon mehrmals Warnstreiks gegeben hatte. Siehe dazu unser Dossier

3. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften » Gewerkschafter in Lebensgefahr

Catering-Unternehmer bestrafte gewerkschaftliche Kritik an den Essensqualität mit Mordauftrag

Der kolumbianische Unternehmer Jaime Blanco Maya muss für 38 Jahre ins Gefängnis. Ein Sonderrichter verurteilte ihn am vergangenen Dienstag als “intellektuellen Urheber” der Ermordung der Gewerkschafter Victor Orcasita und Valmore Locarno im Jahr 2001.
Blanco Mayas Unternehmen belieferte die Kantine des US-amerikanischen Bergbauunternehmens Drummond mit dem Essen für die Arbeiter. In seinem Urteil stellte das Gericht fest, dass Blanco Maya nach einem Konflikt mit der Gewerkschaft Sintramienergetica, die sich über die schlechte Qualität des Essens beklagte, um seinen Zuliefervertrag mit Drummond fürchtete. Durch die Ermordung der beiden Gewerkschaftsführer sollte der Protest der Sintramienergetica gestoppt werden. Er nutzte seine Beziehungen zu den Paramilitärs in der Region, um die beiden Gewerkschaftsführer Victor Orcasita und Valmore Locarno ermorden zu lassen” – so beginnt die redaktionelle Meldung “38 Jahre Haft wegen Mord an Gewerkschaftern” am 08. Februar 2013 bei amerika21.de externer Link, worin auch die Festlegung des Gerichts hervorgehoben wird, die direkte Verwicklung der Unternehmensleitung des Kohlemultius Drummond zu untersuchen

4. Internationales » Kolumbien » Gewerkschaften

90 Jahre USO – Gewerkschaft der Erdölarbeiter

1923 wurde die USO gegründet, als die damalige Tropical Oil von überall her Arbeiter einstellte um die Förderung und Verarbeitung aufzunehmen – von überall her war Absicht, um keine Gemeinschaften zu haben, die sich kannten. Von den Schwierigkeiten der Anfänge bis zur Gründung der Gewerkschaft zeichnet der Beitrag “10 de febrero de 1923: Fundación de la Unión Sindical Obrera” von Renán Vega Cantor am 08. Februar 2013 bei rebelion.org externer Link pdf die Geschichte dieser Säule der kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung nach

5. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Friedensgespräche: Landreform ist Grundbedingung

Mit ihren Vorschlägen verteidigten die FARC den Gebrauch des Bodens für die Nahrungsmittelsouveränität und die Ernährung der Bevölkerung, das Recht auf Wasser, den Schutz der Wasserreservoire und den Aufbau neuer ländlicher Siedlungen, so Márquez weiter. Die Landreform müsse auch zum Rückgang der extensiven Viehzucht führen, wodurch mindestens 20 Millionen Hektar für die landwirtschaftliche Nutzung freigesetzt würden. In Kolumbien werden 38,6 Millionen Hektar allein für die Viehzucht eingesetzt. Nur 4,9 Millionen Hektar werden für den Anbau von landwirtschaftlichen Produkten genutzt, die in erster Linie für den Export bestimmt sind. Rund 52 Prozent der Ackerfläche sind in der Hand von 1,5 Prozent der Grundbesitzer” – aus “FARC übergeben Vorschläge zur Landreform” von Eva Haule am 09. Februar 2013 bei amerika21.de externer Link Siehe dazu auch:

  • “UNIDAD EN LA LUCHA POR EL TERRITORIO Y LA REFORMA AGRARIA INTEGRAL” – die Abschlusserklärung vom 19. Dezember 2012 auf der Webseite der Comosoc externer Link eines Forums zur Entwicklung der Agrarfrage, das – auf Anfrage der Gesprächsparteien von Havanna – von der Nationalen Universität Kolumbiens und dem kolumbianischen Vertretungsbüro der Vereinten Nationen organisiert worden war, an dem über 500 soziale Organisationen teilnahmen; Eckpunkte der Forderungen und Empfehlungen sind einmal, den unproduktiven Großgrundbesitz zu überwinden durch direkte Maßnahmen einer Landreform, sowie die Beendigung der Politik der Großprojekte in Energieversorgung und Bergbau auf Kosten von Agrarland, die kollektiven Eigentumsrechte indigener Bevölkerung und die juristische Gleichstellung der Frauen, sowie eine neue Politik gegenüber den Opfern bisheriger Agrarpolitik

6. Internationales » Chile » Arbeitsbedingungen

Erneut Todesopfer in chilenischer Kupfermine

Es ist unausweichlich: Wenn heute in den chilenischen Bergwerken etwas passiert, wird es zu Recht sofort verglichen mit dem weltweiten Medienhype um die “33” – und es werden die damals gemachten Versprechungen der Regierung aus dem Vergessen gezogen, denn passiert ist nichts, was der Verbesserung der Arbeitssicherheit dienen würde. In der vergangenen Woche ist nun erneut in einer Codelco-Mine ein Leiharbeiter zu Tode gekommen, der mit Bauarbeiten beschäftigt war. In der Presseerklärung “FEDERACIÓN MINERA REITERA CRÍTICAS AL GOBIERNO Y LAS EMPRESAS TRAS MUERTE DE TRABAJADOR EN CODELCO” der Federación Minera de Chile vom 08. Februar 2013 wird zum einen hervorgehoben, dass dies in diesem noch so kurzen Jahr bereits das sechste Todesopfer in den Minen ist und zum anderen betont, dass die Geduld der Bergarbeiter zu Ende gehe.

7. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Allgemeines zur Krise

Wieder jemand in den Tod getrieben: Geld oder Leben!

CajaSur und die Caja de Badajoz – sie hatten Fran Lema Bretón aus Cordoba Kredite gegeben: Für Baumaterial, für ein kleines Haus, das er zusammen mit seinen Kollegen baute. Eine im kapitalistischen Spanien zynischerweise bereits alltägliche Geschichte: Dann erwerbslos, dann nicht mehr in der Lage, diese Kredite zurück zu bezahlen, dann zwangsgeräumt – und er und seine Familie auf der Straße. Und die Banken fordern – Geld nicht zurückzahlen dürfen in diesem System nur sie selber. Fran Lema Bretón hat dies nicht ausgehalten – ein weiterer “Selbstmord”. Die Protestnote und Widerstandserklärung externer Link “Comunicado PAH Cordoba ante la muerte de Fran Lema Bretón” der Plattform gegen Zwangsräumung (PAH) Cordobas (bei der Fran Lema Bretón aktiv war) vom 08. Februar 2013, hier bei LaHaine

8. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Protest gegen Madrider Zocker-Paradies

“Eurovegas” wird in der spanischen Hauptstadt Madrid nicht mit offenen Armen empfangen. Nachdem die “Las Vegas Sands Corporation” von US‑Milliardär Sheldon Adelson am Freitag verkündete, am Rand von Madrid sein Zocker-Paradies errichten zu wollen, gingen am Abend zahlreiche Menschen auf die Straße. Bewaffnet mit Kochtöpfen sammelten sie sich auf dem zentralen Platz “Puerta del Sol”, um lautstark zu protestieren. Für die Bürgerinitiative Eurovegas No bringe es “keine Arbeitsplätze und Investitionen”, sondern nur neue “Korruption”. Die Sprecherin der Initiative Cristina Fernández erklärte: “Es ist ein weiteres Spekulationsprojekt, das nach Spanien kommt, um wenige zu bereichern, das riesige Investitionen benötigt, die besser in die darbende Gesundheitsversorgung und Bildung gesteckt werden sollten.” Viele Organisationen, darunter auch die großen Gewerkschaften, haben sich in Eurovegas No vereint…Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 10.02.2013 externer Link

9. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Gekommen, um zu bleiben: Selbstverwaltete Betriebe in Argentinien – mehr als ein Krisenphänomen

Sie waren eine der Antworten auf den Kriseneinbruch in Argentinien 2001: Die ERT (Empresas Recuperadas por sus Trabajadores) Betriebe, die angesichts der drohenden Schließung von den ArbeiterInnen in Selbstverwaltung übernommen und weitergeführt wurden. Während von den anderen Bewegungen aus dieser Zeit nur noch wenig zu sehen ist, funktionieren fast alle dieser Betriebe heute noch. Und es kommen neue hinzu…” Artikel von Alix Arnold in der ila 362 vom Februar 2013 pdf

Wir bedanken uns bei der Autorin und dem Verlag für die Freigabe der Artikel und verweisen an dieser Stelle auf die neue ila (Nr. 362, Februar 2013) mit dem Schwerpunkt “Experiment Selbstverwaltung”. Der ila-Schwerpunkt “Experiment Selbstverwaltung” umfasst 40 Seiten (das gesamte Heft zählt 64 Seiten) und kann zum Preis von 5,- Euro (+ 0,50 Euro Porto) direkt bei der ila bestellt werden: Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel.: 0228-658613, Fax: 0228-631226, E-Mail: vertrieb@ila-bonn.de, Internet: http://www.ila-web.de externer Link

10. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung » Dossier: Kachelfabrik Zanon

Frischer Wind bei Zanon – Neuquén/Argentinien: Interview mit Raúl Godoy

In der ila 357 hatten wir über die ökonomischen Schwierigkeiten der seit mehr als zehn Jahren selbstverwalteten Fliesenfabrik Zanon/FaSinPat berichtet. Die dringend notwendige technologische Erneuerung konnte nicht vorgenommen werden, da die Compañer@s keinen Zugang zu Krediten hatten. Die Enteignung von Zanon war zwar bereits 2009 vom Provinzparlament beschlossen, aber bis dahin nicht umgesetzt worden. Niedrige Löhne führten zu Spannungen in der Fabrik und drohender Entsolidarisierung. In der kleinen Gewerkschaft SOECN trat zum ersten Mal seit der Besetzung eine Oppositionsliste an. Bei den Wahlen im September setzte sich jedoch die bisherige Liste mit ihrer klassenkämpferischen Haltung durch und am 9. November 2012 konnten die Compañer@s endlich das vom Provinzgouverneur unterschriebene Enteignungsdekret in Empfang nehmen. Raúl Godoy war zur Zeit der Besetzung Generalsekretär der lokalen Gewerkschaft SOECN. 2009 kehrte er in die Produktion zurück. Anfang Januar hat er im Parlament der Provinz Neuquén für ein Jahr den Sitz des Links-Bündnisses FIT übernommen.” Das Interview von Alix Arnold in der ila 362 vom Februar 2013 pdf

Wir bedanken uns bei der Autorin und dem Verlag für die Freigabe der Artikel und verweisen an dieser Stelle auf die neue ila (Nr. 362, Februar 2013) mit dem Schwerpunkt “Experiment Selbstverwaltung”. Der ila-Schwerpunkt “Experiment Selbstverwaltung” umfasst 40 Seiten (das gesamte Heft zählt 64 Seiten) und kann zum Preis von 5,- Euro (+ 0,50 Euro Porto) direkt bei der ila bestellt werden: Heerstraße 205, 53111 Bonn, Tel.: 0228-658613, Fax: 0228-631226, E-Mail: vertrieb@ila-bonn.de, Internet: http://www.ila-web.de externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Arbeitnehmervertreter bei privaten Banken vernetzen sich für gemeinsame Initiativen und Aktivitäten

„Das Vorgehen privater Banken bei Planungen zu Stellenabbau und Arbeitsbedingungen veranlasst die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Betriebsräte dazu, eine Vernetzung der Interessenvertretungen zu bilden, um gemeinsame Beratungen und Vorgehensweisen zu ermöglichen…“ Pressemitteilung von ver.di vom 08.02.2013 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Küchensklaven – Die dunkle Seite des Tellers: Arbeiter*innen erzählen über die Arbeit in Küchen, Kantinen und Catering

Der Kollege Herold Freeman schreibt über seine neue Arbeitsstelle in einer Küche irgendwo in Deutschland. Die Tagebuchaufzeichnungen sind witzig und treffend geschrieben. Die Zustände sind, wie zu erwarten, abenteuerlich. So schreibt er z.B. in „Die Saat geht auf oder wie man seine Angestellten motiviert“ vom 09.02.2013: „(…) Schön finde ich auch die Aushänge, mit denen die ganze Küche bepflastert ist. Hier mein liebling “Die Reinigung der Küche und der dazugehörigen Geräte und Flächen haben ab sofort mit den Eimern in der Farbe Rot zu erfolgen. Es sind keine Eimer in anderen Farben zugelassen, da diese für die Aufbewahrung und Transport von Lebernsmitteln genutzt werden. Es ist desshalb nicht gestattet, diese zum Reinigen zu nutzen. Eine Zuwiederhandlung setzt eine Arbeitsverweigerung voraus. Gelesen und verstanden.“ Gelesen habe ich es, verstanden nicht…Siehe die Seite Küchensklaven externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Der „Fall Emmely“ bei Kaiser’s Tengelmann

Kassiererin „Emmely“: Die aufmüpfige Kollegin

Man hatte ihr gekündigt – wegen eines Pfandbons von 1,30 Euro und wegen eines Verdachts. Zu Unrecht. Und wie geht es „Emmely“ jetzt? Artikel von Jasmin Kalarickal in der TAZ vom 08.02.2013 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Kirche als Arbeitgeber

Personalabbau in der Pflege: Auf die brachiale Tour

Einschüchterungen und Entlassungen statt christlicher Nächstenliebe: Mit harter Hand saniert die Caritas im unterfränkischen Mellrichstadt zwei defizitäre Altenheime. Die Beschäftigten fürchten um die Versorgung der alten Menschen. Artikel von Dietrich Mittler in der Süddeutschen Zeitung vom 07.02.2013 externer Link. Aus dem Text: „(…) Zurückliegende Sparmaßnahmen, mit denen Überstunden abgebaut werden sollten, hatten in Mellrichstadt ein eher kontraproduktives Ergebnis: Der Krankenstand ging enorm in die Höhe, am Ende mussten gar Zeitarbeiter eingestellt werden. Durch die nun an Bord geholten Manager der Caritas Einrichtungen gGmbH sei das Binnenklima nicht besser geworden – im Gegenteil: Mitarbeiter würden eingeschüchtert, Aufhebungsverträge und Stundenreduzierungen gehörten zum Repertoire der neuen Führungskräfte. “Ist das christliche Nächstenliebe?”, heißt es im Schreiben an die SZ. Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi ist diese Frage in einigen Fällen durchaus berechtigt – insbesondere, da sich Mitarbeiter in Aufhebungsverträgen verpflichten sollen, der “Stellennachfolge” ihre Tätigkeiten zu übergeben (heißt übersetzt, sie einzuweisen), bevor sie selbst “freigestellt” sind…“

15. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Genk (Belgien)

Produktionsstopp bei Ford durch Zulieferer

Nach einem Streik beim Unternehmen Conveyor Services Genk (CSG), dass für die Transportbänder zwischen dem Ford-Werk in Genk und den nahegelegenen Zulieferunternehmen zuständig ist, stehen bei Ford einmal mehr die Fließbänder. Meldung bei Flanderninfo.be vom 07.02.2013 externer Link

16. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Tarifauseinandersetzung Volvo Trucks und Renault Trucks

Die Tarifkommissionen der IG Metall bei der Renault Trucks Deutschland GmbH und der Volvo Truck Center Nord-West GmbH haben am 16. und 17.01.2013 beschlossen, einen gemeinsamen Ergänzungstarifvertrag zu den jeweils gültigen Firmentarifverträgen zu fordern. Siehe dazu die Seite der IG Metall Köln externer Link

17. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: TSTG Schienen Technik Duisburg

a) Voestalpine: Arbeitsniederlegungen bei Schienenproduzent TSTG

Die Geduld der Beschäftigten des Duisburger Schienenwerks TSTG geht zu Ende. Beinahe ein Jahr nach Verkündung der Schließung des Werks bis “spätestens” Jahresende 2013 und dem Scheitern der Verhandlungen zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung wollen die Kollegen wissen, wie es für sie weitergeht. Am Montag und Dienstag dieser Woche gab es mehrstündige Arbeitsniederlegungen.Am Montag besetzten etwa 100 Kollegen der TSTG drei Stunden lang die Flure vor den Büros der Geschäftsleitung. Am Dienstag ließen sie für zwei Stunden die Produktion liegen, bis der Betriebsrat eine spontane Infoversammlung abhielt…Meldung bei Netzwerk-IT vom 08.02.2013 externer Link

b) Stahlindustrie: TSTG-Schienenwerk in Duisburg steht vor dem Aus

„Nachdem Verhandlungen zwischen dem Voest-Alpine-Konzern und dem Betriebsrat gescheitert sind, steht das TSTG-Schienenwerk vor dem Aus. Die Mitarbeiter wollen dies aber nicht hinnehmen. Man werde auch um Unterstützung in der Politik werben, gab der 1. Bevollmächtigte der Gewerkschaft bekannt…Artikel von Willi Mohrs auf DerWesten vom 07.02.2013 externer Link

18. Branchen » Stahl-Industrie » Thyssen Krupp

Thyssen-Krupp plant Einschnitte – 3800 Jobs gefährdet

„Thyssen-Krupp will mehr als 2000 Jobs in der Stahlsparte streichen und plant Verkäufe, die 1800 Stellen betreffen. Es geht auch um die Standorte Duisburg und Dortmund. IG Metall-Chef Knut Giesler fordert: „Die Rechnung für vergangenes Missmanagement darf jetzt nicht den Beschäftigten ausgestellt werden.“ Die Gewerkschaft will Kündigungen verhindern…Artikel von Ulf Meinke auf DerWesten vom 08.02.2013 externer Link

19. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen in der IT-Hardware-Industrie

Burnout programmiert: ITler unter Stress

Erschöpfungssymptome, Gesundheitsschäden und Leistungseinbußen: Die Räder in der IT-Branche haben sich schon immer um einiges schneller gedreht als in anderen Wirtschaftszweigen. Doch das war offenbar noch steigerungsfähig: Mehr als drei Viertel der IT-Fachkräfte beklagen, dass ihre Arbeitsbelastung in den letzten Monaten erneut angestiegen ist…Beitrag bei der IG Metall vom 08.02.2013 externer Link

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Der Prozess gegen den Film “Water makes money”

a) Filmtipp: ARTE zeigt den Film “water makes money” – aus Solidarität – zwei Tage vor dem Prozess am Dienstag, den 12.2. um 22 Uhr

b) Neben dem Verbot des Films drohen dem französischen Verleih “La Mare aux Canards” und dem Protagonisten Jean-Luc Touly Geldstrafen, Anwaltskostenkosten bzw. die Bezahlung von Widerrufsanzeigen in fünf- bis sechsstelliger Höhe. Bisher haben die französischen Freunde schon 9.600€ für diesen Prozess ausgelegt. Es wird um Spenden gebeten auf das “Water Makes Money” Konto unter dem Stichwort “Spenden für Prozesskosten WMM”, Hamburger Sparkasse, Konto: 1230131474,
BLZ **DE03200505501230131474, BIC HASPDEHHXXX

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

Trinkwasser als Geschäftsmodell

Der Zwang zur Privatisierung der Daseinsvorsorge in Europa als Konsequenz der marktkonformen Demokratie – oder wie der Markt mit seinem Quartalsdenken die in Jahrzehnten aufgebaute Infrastruktur gefährdet. Artikel von Christoph Jehle in telepolis vom 09.02.2013 externer Link

22. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

EU einigt sich auf Sparhaushalt: Weniger Geld für die Zukunft Europas

Sieg für Cameron und Merkel: Erstmals soll das Budget der EU schrumpfen. Doch Innovationen und Umwelt bleiben auf der Strecke. Nach einer schlaflosen Nacht und mehreren stundenlangen Unterbrechungen haben sich die 27 EU-Chefs am Freitag auf einen neuen Sparhaushalt geeinigt. Das Europaparlament droht jedoch mit einem Veto. Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprach wegen neuer Deckungslücken von einem „Täuschungsmanöver“. Bereits am Vormittag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Kollegen auf eine Deckelung des EU-Budgets bei 960 Milliarden Euro geeinigt. Zum ersten Mal in der EU-Geschichte bedeutet dies weniger Ausgaben – das Budget soll für 2014 bis 2020 um 3 Prozent schrumpfen. Die Kürzungen betreffen vor allem Zukunftsinvestitionen…“ Artikel von Eric Bonse in der taz online vom 08.02.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Eurokolumne: Warum Merkel Europa totspart
    „Haushaltskonsolidierung ist das Gebot der Kanzlerin. Nun soll auch die EU ihren Haushalt drastisch zusammenstreichen und ihre Fördermittel kürzen. Das ist Angela Merkels Forderung, der sie auch am Donnerstag auf dem EU-Gipfel erneut Nachdruck verlieh. Für die Kanzlerin gehen Kürzungen und Wachstum schließlich Hand in Hand. Hier muss die Frage gestattet sein, ob Merkel diese schon fast orwellsche Verdrehung wirklich ernst meint. Wer der deutschen Kanzlerin keine geistige Verwirrung unterstellen will, muss das wohl klar verneinen. Es scheint vielmehr so, als habe Merkel gar kein Interesse daran, dass die Eurokrise mittelfristig beendet wird…” Kolumne von Jens Berger in der taz online vom 08.02.2013 externer Link
  • Schuldengemeinschaft. Katja Herzberg über die Mittelausstattung der EU für 2014 bis 2020
    Mensch stelle sich vor, ein Krisenland wie Spanien oder Griechenland würde einen nicht abgesicherten Haushalt verabschieden. Mal davon abgesehen, dass Griechenland wegen der Troika-Verpflichtungen gar nicht mehr autark über seine Finanzen entscheiden kann. Allein schon der Versuch würde den Verantwortlichen aber Beleidigungen bescheren, die über die bisher zu hören gewesenen Stammtischparolen noch weit hinaus gehen. Im Falle der EU ist das anders…“ Kommentar in Neues Deutschland vom 09.02.2013 externer Link

23. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Alexis Tsipras: Unsere Lösung für Europa – ein Vorschlag

Es ist der 27. Februar 1953. Die Bundesrepublik Deutschland ächzt unter ihrer Schuldenlast und droht die übrigen europäischen Länder in einen Krisenstrudel hineinzuziehen. Die Gläubigerstaaten, darunter Griechenland, sind höchst besorgt über ihre eigene Zukunft. Erst in dieser Situation begreifen sie, was außer den Neoliberalen längst allen klar war: Die Politik der “internen Abwertung” – gemeint ist eine Senkung der Lohnkosten – sorgt nicht dafür, dass die Schulden abbezahlt werden können. Ganz im Gegenteil…“ Artikel von Alexis Tsipras in Le Monde diplomatique vom 8.2.2013 externer Link

24. Politik » Europäische Union » europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

EU will polizeiliche Drohnen bewaffnen

Ein neues Projekt untersucht den Einsatz von Flugrobotern mit nicht-tödlichen Waffen. Bis 2015 soll damit die Verfolgung von “organisierter Kriminalität” modernisiert werden
Unter dem Namen AEROCEPTOR startet die Europäische Union ein Forschungsprogramm zur Nutzung von Drohnen, um beispielsweise flüchtende Fahrzeuge zu stoppen. Die Gesamtkosten werden auf 4,8 Millionen Euro taxiert, wovon die EU-Kommission rund zwei Drittel übernimmt. Der Rest wird von den beteiligten Projektpartnern aus der Rüstungsindustrie, Innenministerien und Instituten übernommen
…“ Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 08.02.2013 externer Link

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Sofort das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen!

Das Bündnis “Bahn für Alle”, in dem u. a. verschiedene bundesweit engagierte Umweltverbände und Gewerkschaften organisiert sind, hat sich erneut für einen sofortigen Baustopp beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Bündnis betont, dass die enormen Kosten von Stuttgart 21 absehbar waren. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass mit der aktuellen Kostendiskussion von zentralen Mängeln des Projektes abgelenkt wird…“ Pressemitteilung des Bündnisses “Bahn für Alle” vom 09.02.2013 externer Link

26. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dresden: „Nicht lange fackeln – Nazis Blockieren 2013“

Aktionsticker zum Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden

Auch dieses Jahr wird es einen unabhängigen Ticker für die Aktivitäten gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden geben. Hier findet ihr in den nächsten Tagen aktuelle Kurzmeldungen zur Situation vor Ort. Am 13 Februar wollen wir euch mit Informationen unterstützen, damit ihr euch ein möglichst umfassendes Bild machen könnt, um selbstbestimmt handlungsfähig zu sein…“ Infos vom antifaschistischen Informationsdienst Dresden vom 09.02.2013 bei linksunten externer Link

27. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

Aktion im JobCenter Offenbach am Main 4.2.2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
am Montag, 4. Februar 2013, fand wieder eine JobCenter Aktion (wir nennen es Begleittag) vor und in der MainArbeit in der Stadt Offenbach am Main statt. 6 Menschen der Offenbacher Erwerbslosengruppe SGB2 Dialog und etwa 20 Menschen, die am vierten des Monats Februar entgegen der Aussage des JobCenter Leiters im parlamentarischen Sozialausschuss der Stadt noch kein ALG 2 erhalten hatten, gingen in dieser Angelegenheit zum Büro des Leiters des JobCenters in der Optionskommune Offenbach. Nach einer guten Dreiviertelstunde Aussprache mit 8 Betroffenen rief dieser die Polizei, die darüber (dass sie gerufen wurde) bei ihren Eintreffen selbst konsterniert war. Dennoch wurden am Ende zwei Hausverbote, sofortige Verweise aus dem Haus und zwei Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs ausgesprochen. Selbst ein Polizist sagte aber, “warten sie am besten die Gerichtsverhandlung ab”, in der Hoffnung, dass die Anzeigen dort nieder geschlagen werden.
Wir werden weiter politisch gegen die sozialen Ungeheuerlichkeiten auf dem örtlichen JobCenter kämpfen, unsere sonstige politische Arbeit vor Ort fortsetzen, für unsere Rechte eintreten und die Hausverbote und Strafanzeigen solidarisch begleiten. Die Hälfte der an der Aktion beteiligten Hartz IV-Empfänger erhielten bereits am frühen Nachmittag Bar- bzw. Verrechnungsschecks in Höhe der zustehenden Leistung. Viele Grüße aus Offenbach und Frankfurt, beides am Main
“ Aus einer mail an die Redaktion

28. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

a) Zeitarbeit in Oldenburg? Abschaffen!

Am 06.02. protestierten wir, Menschen einer selbstorganisierten Gruppe, vor der Weser-Ems-Halle in Oldenburg gegen Leiharbeit und Kapitalismus. Leiharbeit abschaffen – Kapitalismus überwinden! Protest gegen die Zeitarbeitsmesse in Oldenburg am 6.2.2013…“ Bericht vom 09.02.2013 bei indymedia externer Link

b) Verbilligte Strom-Kontingente für Bedürftige. Forderung der neuen Sozial-AG beim Berliner Energietisch

Start eines Volksbegehrens, das kommunale Energieversorgung in Berlin fordert, ist am 11. Februar. Auf die Aktivisten des Berliner Energietisches, die das Volksbegehren organisieren, kommt eine Menge Arbeit zu. Bis zum 10 Juni 2013 wollen sie 200 000 Unterschriften für ihren Gesetzentwurf sammeln, der eine »demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung« in Berlin fordert…“ Artikel von Peter Nowak in Neues Deutschland vom 08.02.2013 externer Link

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer

Tiefbrauner Vorwand

Hetzschrift unter falschem Namen: Offensichtliche Neonaziprovokation führte in München zu Hausdurchsuchung bei bekanntem linken Aktivisten. Artikel von Claudia Wangerin in junge Welt vom 09.02.2013 externer Link

30. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Großrazzia in Baden-Württemberg: Polizei entdeckt Punk-Klassiker

Wegen des 31 Jahre alten Songs „Bullenschweine“ der Punk-Band Normahl startet der Staatsschutz eine Razzia. Der Vorwurf: Gewaltverherrlichung. Lange und akribisch muss das sächsische Landeskriminalamt Beweise gesammelt haben, bevor es die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Amtshilfe bat. Die plante ihre konzertierte Aktion mit hohem logistischem Aufwand. 16 Polizisten waren im Einsatz, als am 31. Januar 2013 der Zugriff erfolgte. Mit jeweils vier Beamten durchsuchte die Polizei, verteilt über das nördliche Baden-Württemberg, gleichzeitig Wohnungen in Heidenheim, Winnenden, Sulzbach und Plüderhausen. Im Morgengrauen, um sechs Uhr, wurden die Beschuldigten – Mitglieder von Normahl, Deutschlands dienstältester Punkband – und ihre Familien teilweise noch im Schlaf überrascht. Die Beamten hatten es auf den Song „Haut die Bullen platt wie Stullen“ abgesehen, der unter anderem auf der LP „Ein Volk steht hinter uns“ erschien. Vor 31 Jahren…“ Artikel von Arno Frank in der taz online vom 07.02.2013 externer Link

Zumindest bei Polizei und Verfassungsschutz scheint täglich Alaaf und Helau zu herrschen…

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut

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NEU BEI LABOURNET.TV
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The Machinists
Trailer für einen Dokumentarfilm über die militanten Kämpfe der Textilarbeiter_innen in Bangladesh
http://de.labournet.tv/video/6506/machinists  externer Link

Baumwollarbeiter_innen in Usbekistan
Ein kurzer Film darüber wie eine Million Usbek_innen, v.a. Schulkinder, gezwungen werden Baumwolle zu ernten.
http://de.labournet.tv/video/6491/baumwollarbeiterinnen-usbekistan externer Link
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http://labournet.tv externer Link
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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi