Newsletter am Montag, 10. März 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

a) DGB Niedersachsen/Bremen-Sachsen-Anhalt: „Tarifeinheit – Vorhaben der Bundesregierung verhindern!“

Der DGB Niedersachsen/Bremen/Sachsen-Anhalt hat sich auf seiner Bezirkskonferenz am 4.02.2014 gegen die gesetzliche Tarifeinheit ausgesprochen. Der Antrag kam von IGM Delegierten – siehe den Antrag an den DGB Bundeskongress pdf

b) Peter Berg zur gesetzlich verordneten Tarifeinheit

Unter der Überschrift “Gesetzlich verordnete Tarifeinheit reloaded – das Streikrecht in Gefahr” schreibt Peter Berg einen Kommentar zu diesem Vorhaben der schwarz-roten Großen Koalition im Heft 1 / 2014 der “Kritischen Justiz” – Vierteljahresschrift für Recht und Politik – auf den Seiten 72 bis 80.
Ein Zitat aus der Einführung zu diesem Kommentar: “Es mutet auf den ersten Blick paradox an – und ist auf den zweiten Blick allerdings die Fortsetzung der Verirrungen aktueller sozialdemokratischer Rechtspolitik in einem Kernbereich des kollektiven Arbeitsrechts – ,das erst die Beteiligung der SPD an einer von der CDU/CSU geführten Bundesregierung offenbar die politischen Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass die vom Deutschen Gewerkschaftsbund ( DGB ) und einigen DGB-Gewerkschaften mitgetragene Forderung der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände ( BDA ) nach einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit als Gesetzgebungsvorhaben in die rechtspolitische Agenda der Bundesregierung aufgenommen wurde.”

In diesem Kommentar wird eine umfassende Übersicht der ablehnenden Argumente gegen dieses Gesetzesvorhaben dargelegt.

2. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Rentenbetrug 2014

Manuskript von Menne Maier vom 4.2.2014 pdf

3. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe » Dossier Näherinnen in Kambodscha: Protest gegen Hungerlöhne

Polizeistaat am Frauentag

Mit einem Riesenaufgebot an Polizei ging die Regierung gegen die geplante Kundgebung der Gewerkschaften zum internationalen Frauentag in Pnom Penh vor. Mit 2 Meter hohen Barrikaden versperrten die Repressionskräfte den Zugang zum Kundgebungsort – mit Namen Freiheitspark…Siehe den Bericht Protest Ban Firmly in Place on Women’s Day externer Link von Mech Dara am 10. März 2014 im Cambodia Daily

Siehe dazu auch:

  • Sowie: After blockade, unions plot next move externer Link – ein Bericht von Sean Teehan, Khouth Sophak Chakrya und Sen David am 10. März 2014 in der Pnom Penh Post – für Mittwoch haben 18 Einzelgewerkschaften einen Proteststreik gegen das faktische Verbot des Frauentags beschlossen, auf Initiative der Coalition of Cambodian Apparel Workers’ Democratic Union

4. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Ein echter Aschermittwoch: Streik der Straßenreinigung…

Erfolgreicher Streik der Putzkolonnen Rios

Nach rund einer Woche ist der Streik der „Garis“ von Rio vorbei: Nachdem trotz aller Repressionsversuche am vergangenen Donnerstag über 1.500 Streikende zu einer Vollversammlung mit Demonstration in der Innenstadt kamen und die öffentliche Unterstützung durch Tausende sympathisierender MitdemonstrantInnen deutlich wurde, gab die Präfektur nach: Der Grundlohn wird von 802 auf 1.100 Reais erhöht (die Präfektur hatte 877 angeboten, die Streikenden 1200 gefordert), der Essenszuschuß wie gefordert auf 20 Reais. Der Vertrag wurde von einer im Plenum gewählten Delegation unterzeichnet, der Gewerkschaft, die in diesem Streik nie eine positive Rolle spielte, blieb nur übrig zu „offizialisieren“ – der Kurzbericht Garis do Rio de Janeiro conseguem reajuste de 37% e encerram greve externer Link am 09. März 2014 bei noticias uol

Siehe dazu auch:

5. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Grossdemonstration in Tokio gegen Atompolitik: Kein Gedenktag!

Kein Gedenktag sei dies, sagte einer der Sprecher der Abschlusskundgebung der Demonstration am 8. März in Tokio: Denn das Disaster von Fukushima gehe immer noch weiter und sei, drei Jahre nach der Katastrophe am 11. März 2011, keineswegs vorbei – sowenig wie die reaktionäre Atompolitik der japanischen Regierungen, insbesondere der aktuellen des Herrn Abe. An der Demonstration nahmen mehrere Tausend Menschen teil, wird in dem (reichlich bebilderten) Bericht Thousands Attend Nuclear Power Protest in Tokyo Japan Ahead of Fukushima Anniversary externer Link am 09. März 2014 bei Revolution News hervorgehoben – mit Fotos und Videos

6. Internationales » Griechenland » Geschichte » Dossier: Entschädigung für NS-Massenverbrechen in Griechenland als Thema beim Gaucks Staatsbesuch

Blutspur in Hellas. Die lange verdrängten deutschen Kriegsverbrechen im besetzten Griechenland 1941-1944

Die deutschen Kriegsverbrechen im besetzten Griechenland gehörten in der Bundesrepublik (und nicht nur hier) über Jahrzehnte zu den am wenigsten bekannten Untaten von Wehrmacht und Waffen-SS an der Zivilbevölkerung. So schrieb noch vor 12 Jahren der Historiker Hagen Fleischer: ”Die von der internationalen Historiographie erarbeitete ‚Europa-Karte‘ des faschistischen Okkupationsterrors ist extrem nordlastig: Der Balkan und insbesondere Griechenland bilden weiße oderbestenfalls – graue Flecken und sind einer breiteren europäischen Öffentlichkeit in diesem Kontext nahezu gänzlich unbekannt.” Um es gleich vorweg zu sagen: diese verspätete Rezeption der Kriegsereignisse in Griechenland hat wenig mit der Quellenlage und mangelnden Informationsmöglichkeiten zu tun…” Artikel von Eberhard Rondholz, Berlin, aus dem Buch “Choregia, Münstersche Griechenland-Studien 10″, herausgegeben von H.-D. Blume, und Lienau, C. (Münster 2012) pdf – wir danken!

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Nach Streik deutsche Arbeitsverträge: Papenburger Werftarbeiter setzen sich durch

„Zwei Tage lang haben 150 osteuropäische Werkvertragsarbeiter auf der Papenburger Meyer Werft gestreikt. Sie forderten deutsche Arbeitsverträge. Erst dann wollten sie an den Arbeitsplatz zurück. Nach acht Stunden Verhandlung erreichten sie am Freitagnachmittag ihr Ziel. Unter den Rumänen und Bulgaren brach Jubel aus. Eigentlich sollte in diesem Jahr alles besser werden: Die Meyer Werft hatte Mindestlöhne und verbesserte Sozialstandards für Hunderte Werkvertragsarbeiter eingeführt, die über Subunternehmen auf dem Betriebsgelände beschäftigt sind. Das Papenburger Traditionsunternehmen setzte viele daran, deren Lebens- und Arbeitsverhältnisse zu verbessern. Schließlich hatte eine Taskforce unter Leitung des ehemaligen niedersächsischen Justizministers Walter Remmers aufgedeckt, dass einzelne Werkvertragsarbeiter bis zu 300 Stunden pro Monat auf der Werft arbeiten. (…)Hinter den Arbeitern steht ein kompliziertes Firmengeflecht. Die meisten rumänischen und bulgarischen Werftarbeiter waren bei einer rumänischen Firma beschäftigt, die einen Vertrag mit einem Personaldienstleister aus dem ostfriesischen Emden hatte. Diese wiederum lieh die Osteuropäer an die Meyer Werft aus. So undurchsichtig wie diese Firmenstruktur ist auch die Lohnabrechnung. Welcher Teil des Geldes – von der Auszahlung durch die Werft bis zum Empfänger – bei den Subunternehmen blieb, erfuhren die Arbeiter nicht. Das soll sich jetzt ändern.Artikel von Stefan Prinz in der Osnabrücker Zeitung vom 07.03.2014 externer Link

Siehe dazu auch im LabourNet Germany unser Dossier »Tod von zwei rumänischen Leiharbeitern der Papenburger Meyer Werft«

8. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde Zeitschriften 2013

Streikwellen zeigen erste Wirkung: „Giftzähne“ der Verleger konnten gezogen werden – kein Durchbruch bei achter Verhandlungsrunde für Tageszeitungsredaktionen

„Auch in der achten Verhandlungsrunde für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure sowie Freie und Pauschalisten bei Tageszeitungen heute (8.3.) in Hamburg konnte kein Durchbruch erzielt werden, weil der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) an seiner Forderung festgehalten hat, die manteltarifvertraglichen Regelungen zu verschlechtern. Als Ergebnis der Streiks in sechs Bundesländern konnte hingegen an anderen Stellen eine erste Bewegung des BDZV erreicht werden. (…) Die Verhandlungen werden am 26. März in Berlin fortgesetzt…Pressemitteilung der ver.di vom 08.03.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Missverständnisse ausgeräumt
    “Wir haben Missverständnisse ausgeräumt und erstmals in unterschiedlichen Modellen für eine Tarifeinigung, die die Regionalisierungsproblematik einschließt, gedacht.” Das sagte der Verhandlungsführer des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Georg Wallraf, über die achte Runde der Tarifverhandlungen für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen am 8. März in Hamburg. Alle Materien, und somit auch die Gehaltstabellen, seien mit DJV und dju in ver.di diskutiert worden. Angesichts der Annäherung in den bisher sehr unterschiedlichen Standpunkten gebe es aus seiner Sicht keinen Grund für weitere Streikmaßnahmen…Pressemitteilung des Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger vom 08.03.2014 externer Link

9. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Abendzeitung München ist insolvent – Das Erscheinen des Traditionsblattes ist für die nächsten Wochen gesichert

„Die Eigentümer der Abendzeitung (AZ) München, die Familie Friedmann, hat sich nach den hohen Verlusten der letzten Jahre nicht mehr in der Lage gesehen, weitere Mittel zur Verfügung zu stellen. Wie die Mitarbeiter heute in einer Versammlung erfuhren, hat der Geschäftsführer des Traditionsblattes am Mittwochvormittag beim Amtsgericht München Antrag auf Insolvenz gestellt. Das Erscheinen der Abendzeitung soll für die nächsten Wochen gesichert sein. Rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in der Münchner Redaktion tätig. Dazu kommen freie Mitarbeiter, deren Zukunft ebenso ungewiss ist…Pressemitteilung de des bayrischen Journalistenverbandes vom 05.03.2014 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Verdi will bei Amazon weiter kämpfen – aber wann?

„Nach 23 Tagen Streik – dem ersten bei Amazon – herrscht scheinbar Stillstand. Ein Tarifvertrag für die 10.000 Beschäftigten scheint nicht in Sicht. Im festgefahrenen Konflikt um einen Tarifvertrag für die rund 10.000 Festangestellten beim Online-Versandhändler Amazon Deutschland gibt sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi weiter kampfbereit. Seit Sommer 2013 haben Teile der Belegschaft am größten Standort im hessischen Bad Hersfeld und in Leipzig immer wieder gestreikt. Die Streikenden wollten dem deutschen Ableger des US-Handelsriesen Amazon einen Tarifvertrag nach den Bedingungen des Einzel- und Versandhandels abringen. Mitte Dezember hatten sich auch Mitarbeiter am bayerischen Standort Graben für einen Tag beteiligt…“ Meldung im Heise-Newsticker vom 08.03.2014 externer Link

11. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe Nr. 128 vom 06.März 2014 ist erschienen

Darin u.a.: „Betriebsratswahl im Werk 010 / 019 am 13. – 17. März: Es gibt nur eine Alternative: die in und mit der IG Metall“; „Unrechtsbewusstsein gleich Null – Daimler verklagt den SWR“; „Ausbildung – Gemeinkosten – Zukunftsinvestition? Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr“; „Sportförderung ja, aber bei den eigenen NEIN: Außen hui – innen pfui“… Zur Ausgabe Nr. 128 externer Link pdf

12. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Mitarbeiter dritter Klasse

Der bayerische Autobauer schafft es nicht, wie angekündigt die Zahl seiner Leiharbeiter zu senken. Noch dazu setzt der Konzern immer mehr auf Werkverträge. Artikel von Tobias Lill in der Taz vom 06.03.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) BMW beschäftigt immer mehr Menschen auf Basis eines Werkvertrags. Laut der Gewerkschaft IG Metall in München stieg die Zahl der ausschließlich für BMW tätigen Mitarbeiter von Fremdfirmen konzernweit von Frühjahr 2012 bis November 2013 von maximal 5.000 auf “deutlich mehr als 10.000″ – obwohl der Konzern zwischenzeitlich deren Reduzierung in Aussicht gestellt hatte. Manche Betriebsräte fürchten, der Premiumhersteller könnte künftig noch stärker auf Werkverträge setzen, um die Zahl der Leiharbeiter dauerhaft zu reduzieren und noch mehr Geld zu sparen. 2012 hatte sich BMW verpflichtet, die Leiharbeiterquote von damals rund 15 Prozent bis 2015 an den deutschen Standorten deutlich zu reduzieren. Doch wie die taz berichtete (18. 2.), tut sich BMW damit bislang schwer. Allein an den vier größten BMW-Standorten, München, Dingolfing, Leipzig und Regensburg (samt Wackersdorf), sind örtlichen Arbeitnehmervertretern zufolge derzeit insgesamt etwa 15.000 Leiharbeiter beschäftigt. Noch im Herbst 2012 hatte die IG Metall die Zahl der bundesweit tätigen BMW-Leiharbeiter mit 11.000 bis 12.000 angegeben. Der BMW-Gesamtbetriebsrat (GBR) verhandelt aktuell mit dem Unternehmen darüber, wie das Ziel einer massiven Absenkung der Leiharbeiterquote noch erreicht werden kann…“

13. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Tarifrunde Bauhauptgewerbe 2014

  • Bau auf, bau ab – Jörg Meyer zur Tarifrunde im Bauhauptgewerbe
    „Die erste Verhandlungsrunde in der Tarifrunde 2014 für die rund 760 000 Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden am Bau sind am späten Donnerstagnachmittag in Berlin zu Ende gegangen. Die zuständige Gewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU) war mit einem Forderungspaket an den Start gegangen. Die Beschäftigten wollen sieben Prozent mehr Geld, zusammengesetzt aus Lohnsteigerungen und einer Verbesserung der Regelungen bei auswärtiger Beschäftigung und anfallenden Fahrtkosten. Zudem will die IG BAU, dass die Ost- und Westlöhne weiter angeglichen werden. Letzter wichtiger Punkt für die viertgrößte der acht DGB-Gewerkschaften ist ein Abschluss bei den 2012 begonnenen Verhandlungen über Betriebsrenten…“ Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 07.03.2014 externer Link
  • IG BAU fordert ein Plus von 7 Prozent für Bauarbeiter
    „Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert für die rund 760 000 Bauarbeiter, Angestellten und Auszubildenden am Bau ein deutliches Plus. Die Bundestarifkommission der IG BAU hat für die Tarifrunde 2014 im Bauhauptgewerbe ein Paket mit einem Gesamtvolumen von 7 Prozent beschlossen…“ Pressemitteilung der IG BAU vom 20.02.2014 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Call-Center » Einzelne Unternehmen » Dossier: Schließung des Air Berlin Service Centers

Perspektive mit Verfallsdatum: Servicebeschäftigte von Air Berlin wehren sich gegen Schließung ihres Call-Centers

Air Berlin gliedert seinen Kundenservice aus und kündigt zugleich dessen Schließung an. Mitarbeiter fühlen sich »verkauft und plattgemacht«. Ver.di und Betriebsrat wollen das nicht hinnehmen. Artikel von Jörn Boewe im Neues Deutschland vom 07.03.2014 externer Link Aus dem Text:
„(…) In der Air-Berlin-Zentrale am Saatwinkler Damm ist man offenbar der Meinung, den Mitarbeitern schon genug Perspektive geboten zu haben. Es sei der Airline »sehr wichtig« gewesen, » ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein attraktives Angebot zu unterbreiten, um auch das über Jahre erworbene Fachwissen zu erhalten«, erklärte Sprecher Mathias Radowski auf Anfrage. Die Übertragung des Kundenservice »auf einen dafür spezialisierten Dienstleister« sei »branchenüblich«, die Fluggesellschaft werde damit »kundenorientierter, schneller und effizienter«. Zugleich stellte er klar: »Zum Jahresende wird die ASC geschlossen. Alle Mitarbeiter, die sich bewähren, sollen Angebote erhalten, in andere Gesellschaften der CCC übernommen zu werden.« Die avisierte Gehaltsabsenkung um 15 bis 20 Prozent wollte das Unternehmen auf Nachfrage nicht kommentieren…

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

a) Atlas „Logistik und Gesundheit“ zur Lage der Fahrarbeiter (LKW-Fahrer) in Europa

Logistik und Gesundheit im europäischen Raum sind viel mehr als nur ein Anliegen der Verkehrs- und der Gesundheitspolitik. Seit der Unterzeichnung der Bozener Thesen zur Kraftfahrergesundheit vom Sommer 2011 ist klar, dass die faktische Unter- oder richtiger: Nicht-Versorgung der Fernfahrer in Europa nur ein Symptom ist – wenn auch ein Symptom, das schnellstens beseitigt werden muss. Hinter diesem Symptom verbirgt sich ein verschärfter Ökonomisierungsprozess der bisherigen Volkswirtschaften in Europa, bei dem durch immer neue Zerlegung von Produktion und Distribution und Verlegung ihrer Standorte jeweils die höchstmöglichen Gewinne aus der Wertschöpfung erzielt werden sollen. Dies geschieht auf zweierlei Weise: Zerlegung und Verlegung von Produktion und Distribution jeweils nach Maßgabe niedrigstmöglicher Lohnkosten und Nebenlohnkosten und Absenkung der Lohnkosten und Nebenlohnkosten der exponentiell wachsenden Logistikarbeit, insbesondere Fahrarbeit, selbst. Der Logistikbereich ist sozusagen der Hebel für die Absenkung des Lohnniveaus in den europäischen Volkswirtschaften insgesamt. Zerlegung und Verlegung von Produktion und Distribution setzen ausgebaute Logistikstrukturen voraus und lösen immer differenziertere Logistikprozesse aus. Mittlerweile stößt diese Verflüssigung von Produktion und Distribution aber nicht nur an infrastrukturelle Grenzen wie dies die bekannte LKW-Stellplätzeproblematik zeigt. Sie stößt vor allem auch an demografisch-epidemiologische Grenzen: Den bekannten LKW-Fahrermangel. Eine Absenkung zumindest der Arbeitsunfähigkeitszeiten und eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit durch eine gezielte Verbesserung der Gesundheitsversorgung der Fahrarbeiter ist unerlässlich…” Studie von Prof. Albrecht Goeschel, Dr. Rudolf Martens und Dipl.Geogr. Markus Steinmetz (Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona) vom Januar 2013 pdf

Zur Zukunft der Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche siehe auch:

b) „Autobahn-Stadt Europa“: Potentiale und Strategien für gesunde LKW-Arbeit in der EU-27

“… Die EU-Kommission beabsichtigt, auch zur Bewältigung der anhaltenden Finanz- und Realkrise ein Investitionsprogramm für den Ausbau der europäischen Verkehrsnetze in einem Umfang von 26 Milliarden Euro. Damit sollen Folgeinvestitionen in einem Umfang von 250 Milliarden Euro bewirkt werden. Auf diesem Wege werden zu den bestehenden rund 68000 Kilometern Fernstraßen in Europa weitere 58000 Kilometer Fernstraßen hinzukommen. Hintergrund ist die weiter wachsende Schlüsselfunktion von Transport und Logistik für die Steigerung von Wertschöpfung und Gewinnerzielung durch räumliche Arbeitsteilung. Aus der Sicht der Fahrarbeit, also aus der Sicht der Beschäftigten im Straßengüterverkehr kann nunmehr nicht länger mit dem gezielten Aufbau einer zielgruppenorientierten Gesundheitsversorgung für die Berufskraftfahrer gewartet werden…”
Arbeitspapier von Prof. Albrecht Goeschel (Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. Verona) und Marion Fendt (Dipl. Verwaltungswissenschaftlerin, Leiterin ver.di Bildungszentrum Brannenburg) vom Februar 2014 pdf zur vom ver.di-Bildungszentrum Haus Brannenburg im Inntal in Kooperation mit der Akademie und Institut für Sozialforschung Verona am 14. und 14. Februar 2014 veranstalteten Fachkonferenz zum Thema „Autobahn-Stadt Europa ohne Gesundheitsversorgung?“

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Tabula rasa bei Real? Betriebsratsvorsitzende der Filiale Maintal soll fristlos gekündigt werden

Hanau, 7. März 2014 – Bekanntgabe der Schließung von zwölf Filialen und offen unternehmernahe Kandidatenlisten bei Betriebsratswahlen – in diesen Zusammenhang könnte die vehement betriebene Entlassung der Betriebsratsvorsitzende des Real-Marktes Maintal-Dörnigheim gestellt werden. Nina S. ist dort seit 1998 als Verkäuferin tätig und seither gewerkschaftlich sowie über Jahre im Betriebsrat engagiert. Im Februar erhielt sie während ihres Urlaubs die fristlose Kündigung ohne nähere Angaben zu den Gründen. Diese erläuterte Real erst bei der gestrigen Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Offenbach…” Pressemitteilung der ver.di-Bezirke Frankfurt am Main und Region sowie Hanau vom 7. März 2014 pdf

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » 2. Naziaufmarsch am 8. März in Dessau

[Dessau] Neonaziaufmärsche und Proteste

Dessau stand auch gestern wieder im Zeichen des Protestes gegen den jährlich stattfindenen, so genannten “Trauermarsch” des regionalen neonazistischen Milieus. Trotz der Kontinuität war es jedoch bisher noch nie gelungen, die Neonazis und ihren Aufzug aufzuhalten. Auch in diesem Jahr nicht. Im bürgerlichen Lager hatte die so genannte “Menschenkette” um die Innenstadt Priorität, während sich nur wenige Mutige fanden, die den Neonazis direkt entgegentreten bzw. sich entgegensetzen wollten. So blieb der wahrnehmbare Protest auf drei Blockadeversuche und einzelne Transpiaktionen beschränkt…” Kurze Zusammenfassung vom 09.03.2014 bei indymedia externer Link mit Fotolinks zu den Neonaziaufmärschen in Dessau und den Protesten dagegen

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Auf Druck der NSA eingeknickt. Snowden macht Berlin Vorwürfe

Der Whistleblower Edward Snowden sieht in der Abhöraffäre durch den US-Geheimdienst NSA eine Mitschuld der Bundesregierung. Unter dem Druck der NSA habe die Regierung ein Gesetz aufgeweicht – zum Schaden der Bürger – und deren Ausspähung erleichtert…” Meldung vom 07.03.2014 bei der Tagesschau externer Link

Siehe dazu:

  • b) Snowden zu EU-Parlament: Deutschland veränderte auf Druck der USA G10-Gesetz
    Edward Snowden hat auf die schriftlichen Fragen des LIBE-Ausschuss zur Untersuchung der geheimdienstlichen Massenüberwachung geantwortet. Auf das schriftliche Vorgehen zur Befragung hatte man sich erst in der letzten Woche einigen können…” Artikel von Anna Biselli vom 07.03.2014 bei Netzpolitik externer Link
  • c) Snowdens Aussage bringt Bundesregierung in Erklärungsnot
    Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat im Rahmen seiner Untersuchung zur anlasslosen Massenüberwachung durch Nachrichtendienste wie NSA und GCHQ heute die Zeugenaussage von Edward Snowden veröffentlicht. Darin beschreibt der Whistleblower ausführlich, wie die Dienste vorgehen, um fundamentale Rechte und rechtsstaatliche Prinzipien in Zusammenarbeit mit den Regierungen europäischer Staaten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung auszuhebeln.
    “Die von Edward Snowden geschilderten Vorgänge werfen schwerwiegende Zweifel an der Verfassungstreue deutscher Staatsorgane und der Souveränität der Bundesrepublik auf. Wenn es zutrifft, dass ausländische Nachrichtendienste aktiven Einfluss auf die Gestaltung und Auslegung von Gesetzen zur Überwachung der Menschen in Deutschland nehmen, und sodann Zugriff auf den Datenbestand deutscher Behörden erhalten, liegt darin ein ungeheuerlicher Verstoß gegen elementare demokratische Grundsätze.”, sagt Volker Tripp, politischer Referent des Digitale Gesellschaft e.V
    …” Pressemitteilung vom 7. März 2014 externer Link

19. Über uns

Wir trauern um unser langjähriges (und bekennendes) Fördermitglied Marion Pufal (eingetragen als PR-Vorsitzende Tierärztliche Hochschule Hannover, Vorsitzende verdi FB5 Hannover), die am 5. März nach schwerer Erkrankung verstarb.

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Fünfte Versammlung der Bürger_innen von Sarajewo – ein Ausschnitt mit deutschen Untertiteln.

Immer noch finden in Bosnien mehrmals die Woche Versammlungen statt, und in Sarajewo nehmen oft über 1000 Menschen daran teil. Während der Versammlungen können alle ihre Hand heben und zwei Minuten sprechen und um eine Minute verlängern, wenn die Versammlung einverstanden ist. In diesem Ausschnitt hören wir einen Teilnehmer sagt, dass diese Versammlungen auch nach der Wahl eines neuen Parlamentes notwendig sein werden. Er ruft auch zu mehr Kommunikation zwischen den Versamlungen in den verschiedenen Städten auf und dazu die Gesetze, die das Streikrecht beschränken, aufzuheben. (serbokroatisch mit dt. UT | 3 min | 2014  externer Link )


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi