Newsletter am Montag, 09. September 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

a) Zeitarbeit: DGB-Gewerkschaften kündigen Tarifverträge

Die DGB-Gewerkschaften haben gegenüber dem Bundesarbeitgeberverband für Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) zum 31. Januar 2014 den Manteltarifvertrag (MTV) und den Entgeltrahmentarifvertrag (ERTV) gekündigt. Bereits zum 31. Oktober 2013 hatten sie den Entgelttarifvertrag (ETV) beendet. Die bislang stockenden Tarifvertragsverhandlungen sollen am 16. September 2013 fortgesetzt werden…” Beitrag von Alexander Bissels vom 5. September 2013 im CMS Hasche Sigle blog externer Link

b) Equal Pay – Every Day – Kein neuer Tarifvertrag für die Leiharbeitsbranche

Nachdem sich immer mehr der Eindruck verfestigt, dass der DGB mit den mit am Tisch sitzenden Einzelgewerkschaften noch vor der Bundestagswahl einen Tarifabschluss erreichen will, haben KollegInnen einen weiteren Brief an den DGB Bundesvorstand und den ver.di Bundesvorstand verfasst, mit dem noch einmal der Versuch unternommen werden soll, dies zu verhindern. Die KollegInnen bitten um Umterstützung mit Rückmeldung an Jürgen Senge (juergen.senge@web.de) mit folgenden Angaben: Vor- und Nachname, Beruf, Wohnort, Gewerkschaftliche Funktion im Betrieb (z.B. Vertrauensfrau oder Personalratsvorsitzende), Ehren- oder hauptamtliche Funktion in der Gewerkschaft. Siehe den Text des Briefes   Aus dem Text: “wir haben uns über die laufenden Tarifverhandlungen zwischen den DGB-Mitgliedsgewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden BAG und IGZ informiert und sind sehr befremdet über den bisherigen Verlauf. Mehrere Hundert Kolleginnen und Kollegen haben in einem offenen Brief ihre Ablehnung einer Verlängerung des DGB Tarifvertrags für die Leiharbeit zum Ausdruck gebracht. In vielen Gremien und Betriebsgruppen wurde mit Unverständnis auf die erneuten Tarifverhandlungen reagiert. Als Reaktion auf den Protest haben viele von uns ein erklärendes Schreiben des ver.di Bundesvorstands erhalten. Wir begrüßen, dass der ver.di Vorstand auf die Kritik reagiert. Allerdings überzeugen uns die Argumente für einen Tarifvertrag weiterhin nicht. (…) Wir bedauern, feststellen zu müssen, dass unsere Verhandlungsdelegation offensichtlich nicht mehr auf den Ausschluss von Streikbrecherarbeiten durch Leiharbeitskräfte besteht. (…) Wie kann es sein, dass die Gewerkschaften nach wie vor für Mindestlöhne eintreten, die weder in Ost noch in West, die Beschäftigten vor Armut schützt? Wir sind dafür, dass der Niedriglohnsektor ausgetrocknet wird und treten für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit ein…”

Es eilt! Wir bitten den Aufruf zu verbreiten und um Rücksendung der Angaben bis spätestens 11.9.!!!

2. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Bevorstehender Wechsel an der IG BAU-Spitze / Gewerkschaftstag 2013

21. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG BAU. IG BAU: Harte Sparpolitik in Europa ist ein Irrweg

Gäste aus rund 20 Nationen begrüßt der IG BAU-Bundesvorsitzende Klaus Wiesehügel am Sonntagabend in Berlin. Anlässlich des Auftakts des 21. Ordentlichen Gewerkschaftstags der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) nahmen die Gewerkschafter die Einladung Wiesehügels, der zugleich Präsident der Bau- und Holzarbeiter Internationale (BHI) ist, gern an. Den weitesten Weg haben dabei die Vertreter der japanischen Baugewerkschaft ZENKEN-SOREN…” Pressemitteilung vom 08.09.2013 externer Link

Siehe auch die Themenseite zum Gewerkschaftstag 2013 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Wasser- und Schifffahrtsverwaltung

Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: Gespräche zwischen ver.di und Bundesregierung – Streik wird schrittweise ausgesetzt

„In der Tarifauseinandersetzung um die Absicherung der Beschäftigten bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung werden in der kommenden Woche Gespräche zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Bundesregierung geführt. “Die am Freitag vorgelegte Erklärung der Bundesminister für Verkehr, Inneres und Finanzen bietet Anknüpfungspunkte für weitere Gespräche. Deshalb haben wir nach eingehender Prüfung entschieden, den Streik schrittweise auszusetzen”, sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp. Bundesweit wird demnach nur noch am Montag die Arbeit in den Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen und dazugehörigen Einrichtungen niedergelegt, um die Kolleginnen und Kollegen vor Ort im Rahmen von Streikversammlungen über den Stand der Auseinandersetzung zu unterrichten. In einigen Regionen können – je nach Erreichbarkeit und abhängig von den Schichtplänen der Beschäftigten – die Arbeitsniederlegungen auch noch am Dienstag andauern. Am Nord-Ostsee-Kanal wird zum Wochenbeginn nicht mehr gestreikt. Von einem Durchbruch in der Auseinandersetzung mit dem Bund könne man jedoch noch nicht sprechen, sagte Meerkamp. Die Gemengelage bleibeschwierig und auch ein Scheitern sei nicht ausgeschlossen.Pressemitteilung von ver.di vom 07.09.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Seeleute funken SOS – Aktionswoche: Internationale Transportarbeitergewerkschaft kontrollierte Schiffe

„Mit Hilfe von Hafenbetriebsräten überprüft die Internationale Transportarbeitergewerkschaft seit einigen Tage weltweit Schiffe. Etwa 1500 Dollar brutto im Monat kriegen einfache Seeleute für 70, 80 Wochenstunden: Das ist der Tarif. Aber viele Reeder zahlen selbst diesen mageren Lohn nicht. Ein Grund, warum die Internationale Transportarbeitergewerkschaft (ITF) sich in den vergangenen Tagen weltweit auf vielen Schiffen Zutritt verschafft hat, um nach dem Rechten zu sehen…Artikel von Hermannus Pfeiffer im Neues Deutschland vom 09.09.2013 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft der Flugsicherung (GDF)

Europaweiter Aktionstag gegen geplante Vorgaben der EU-Kommission im Luftverkehr

Sehr geehrte Damen und Herren, die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. (GdF) möchte Sie auf einen europaweiten Aktionstag im Luftverkehr aufmerksam machen. Dieser wird voraussichtlich am 10. Oktober 2013 stattfinden und erhebliche Auswirkungen und Beeinträchtigungen im Flugverkehr zur Folge haben. Aufgerufen zu diesem Aktionstag wird von der “Air Traffic Controllers European Unions Coordination” (ATCEUC). Hierbei handelt es sich um eine europäische Dachorganisation von 28 europäischen Flugsicherungsgewerkschaften und Verbänden, welcher auch die GdF als Mitglied angehört. Hintergrund des Aktionstages ist die geplante Verabschiedung der „Performance Targets“ für die sogenannte Regulierungsperiode 2 noch in diesem Jahr…Pressemitteilung der Gewerkschaft der Flugsicherung e.V. vom 05.092013 externer Link

Siehe dazu:

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt » Dossier: Gebäudereinigungs-Unternehmen IBR in IKEA-Märkten zahlt Dumpinglöhne

a) Kämpfst du noch oder lebst du schon? Streit um Einhaltung tariflicher Mindestlöhne bei IKEA-Subunternehmen

„IKEA brüstet sich gerne mit sozialen Projekten – die Lage von Spülkräften und Wagenschiebern in den eigenen Märkten ist dem Unternehmen aber offenbar egal. Die Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt organisiert darum den Protest…“ Artikel von Anja Krüger im Neues Deutschland vom 06.09.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Zwei Beschäftigte aus dem IKEA-Markt in Kaarst haben nach seinen Angaben IBR trotzdem auf Zahlung des Mindestlohns verklagt. Bevor es zum Prozess kam, habe sich IBR mit den beiden verglichen. Aber: Der befristete Vertrag des einen Klägers wurde nicht verlängert. Die andere Klägerin hat nur aufgrund eines Formfehlers des Arbeitgebers jetzt einen unbefristeten Vertrag. Der Vergleich sieht nach Sahins Angaben nur die Nachzahlung der Differenz zwischen Mindestlohn und gezahlten Lohn für die vergangenen zwei Monate vor. »Wahrscheinlich muss die Kollegin den Mindestlohn erneut einklagen«, sagt er. Ihre Kollegen würden von Vorgesetzten eingeschüchtert. Wer Forderungen gestellt habe, sei angeschrien und unter Druck gesetzt worden. IBR bestreitet das. »Den gegenüber uns erhobenen Vorwurf, dass Mitarbeiter eingeschüchtert werden, weisen wir ausdrücklich zurück«, heißt es. Zu dem nicht verlängerten Vertrag äußert sich die Firma nicht…“

b) „Knechtest Du noch oder arbeitest Du schon?“

„Rote Karte fürs Arbeiten hinter blau-gelber Fassade: Ikea in Kaarst muss sich heftige Kritik gefallen lassen. Grund sind die Beschäftigungsbedingungen eines Subunternehmens, das für Ikea arbeitet. Es handelt sich dabei um das IBR Gebäudemanagement aus Essen. Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU wirft IBR vor, Niedriglöhne zu zahlen und nahezu 20 Beschäftigte „mit nur befristeten Arbeitsverhältnissen systematisch an der kurzen Leine zu führen“, so Mahir Sahin von der IG BAU Düsseldorf. Der Gewerkschaftssekretär spricht von einem „System der Repression und des Drucks – und das bei einem Lohn, der im Keller liegt“. So bekommen Reinigungskräfte in der Ikea-Spülküche nach Angaben der IG BAU höchstens einen Stundenlohn von 7,25 Euro. Der gesetzlich garantierte Mindestlohn für die Gebäudereinigung liege jedoch bei 9 Euro pro Stunde…“ Meldung auf der Seite der IG BAU vom 28.08.2013 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Die Rattenfänger von Hellersdorf

Ausgabe vom 28. August 2013 externer Link

8. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Belegschaftszeitung: Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative Nr. 122 vom 05 September ist erschienen

Darin u.a.: „Zum „Guten Leben“ gehört auch das freie Wochenende: Was aber, wenn Wochenendarbeit zum Normalfall wird?“; „Erfahrungen mit dem Wochenendschichtmodell (Aus Sicht eines Hedelfinger Kollegen)“; „Neues Effizienzsteigerungsprogramm: Next Generation IH Powertrain“; „Wirbel um Werkverträge und Leiharbeit: Betriebsrat sorgt für produktive Unruhe!“; „Bundestagswahl am 22. September: Älles scho g’schwätzt?“… Zur Ausgabe 122 externer Link

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Daimler will flexiblere Mitarbeiter

„Daimler muss sparen und verlangt von der Belegschaft weitreichende Zugeständnisse: Je nach Auftragslage sollen sie mehr oder weniger arbeiten – bis zu 300 Stunden. (…)  Renschler, der bis zum Postentausch mit Wolfgang Bernhard zum 1. April die Lkw-Sparte geleitet hatte, sieht das Lastwagen-Werk in Wörth als Vorbild auch für die Pkw-Werke. „Wir brauchen den gleichen Puffer wie in Wörth“. Dort häufen die Beschäftigten in guten Zeiten bis zu 300 Stunden auf ihrem Zeitkonto an, bei fehlenden Aufträgen kann das Konto bis zu 300 Stunden ins Minus rutschen. Im Pkw-Werk Sindelfingen hat das Zeitkonto dagegen nur einen Rahmen von plus 50 bis minus 100 Stunden…“ Artikel im Handelsblatt vom 07.09.2013 externer Link

10. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

Heidel-Dauer-Druck auf die Beschäftigten: “Man denkt: Hat es kein Ende?”

„(…) „Seit über einem Jahr wird auf die Mitarbeiter hier massiv Druck in Form von Ausscheidungsangeboten ausgeübt. Niemand kann sicher sein, ob er nicht bald beim Arbeitsamt sitzt. Dieses Vorgehen grenzt an Psychoterror”. Ein Mitarbeiter aus der Montage bringt die Gedanken seiner Kollegen im Gespräch mit der RNZ auf den Punkt: “Das geht jetzt seit Jahren so: Immer wenn man denkt, das Schlimmste ist ‘rum, kommt der nächste Hammer”…“ Artikel von Thomas Veigel in der Rhein Neckar Zeitung vom 06.09.2013 externer Link

11. Branchen » Stahl-Industrie » Dossier: TSTG Schienen Technik Duisburg

Kampf um den Erhalt des Schienenwerks TSTG in Duisburg

„Betriebsräte und IG Metall versuchen die geplante Schließung des Schienenhersteller TSTG in Duisburg zu verhindern. Dabei geht es nicht nur um 400 Arbeitsplätze, sondern um den Erhalt der Wertschöpfungskette einer innovativen Branche in Deutschland, sagt IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner…“ Meldung bei der IG Metall vom 06.09.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Der Verzicht auf das einzige verbliebene Schienenwerk in Deutschland wäre umso unverständlicher, als der Sanierungsbedarf im deutschen Schienennetz immens ist. Bahnchef Rüdiger Grube hatte vor kurzem darauf hingewiesen, dass tausende Kilometer Schiene noch aus dem 19. Jahrhundert stammen. Grube forderte mehr Geld und einen eigenen Schienenfonds. Man kann also an einer Hand abzählen, dass die Auftragslage wieder besser wird für Unternehmen wie TSTG. Doch die Zeit wird knapp. Es ist fünf vor zwölf, denn Voestalpine hält an seinem Beschluss fest, das Duisburger Werk Ende 2013 zu schließen. Auch einem Verkauf an Interessenten stellt sich Voestalpine in den Weg…

12. Internationales » Österreich » Arbeitskämpfe

Kündigungen bei Rheinmetall MAN Liesing in Wien

Gegenüber der Konzernzentrale von Rheinmetall MAN Military Vehicles Österreich (RMMV) in Wien-Liesing hatte Mesut Kimsesiz in der Zeit vom 26.8. bis 28.8.2013 ein Zelt, Tische und Transparente aufgebaut und protestierte dort mit einem dreitägigen Hungerstreik gegen die geplante Kündigung von 150 Mitarbeitern. Die folgende Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 08.09.2013  klärt über die Hintergründe des Streiks auf externer Link

13. Internationales » USA » Lebensbedingungen » Dossier: Hungerstreik in kalifornischen Gefängnissen

Hungerstreik ausgesetzt

„Zwei Monate nach Beginn des Hungerstreiks im kalifornischen Strafvollzug teilten Sprecher der Gefangenen mit, nach einem gemeinsam gefaßten Beschluß sei die Aktion am Donnerstag ausgesetzt worden. Die von 16 gewählten Gefangenenvertretern und Delegierten des »Human Rights Movement« unterzeichnete Erklärung betont, der »friedliche Protest gegen unsere fortwährende Unterwerfung unter eine jahrzehntelange systematische und vom Staat abgesegnete Folter in den Isolationstrakten« sei »noch lange nicht vorbei«. Die Entscheidung, den dritten Hungerstreik innerhalb von zwei Jahren auszusetzen, sei ihnen nicht leicht gefallen, so die Sprecher der Streikenden. Vor allem, da die Gefängnisbehörde California Department of Corrections and Rehabilitation (CDCR) keine der wesentlichen Forderungen erfüllt habe, »trotz der Zustimmung von vielen Seiten, daß sie begründet sind«…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 07.09.2013 externer Link

14. Internationales » Kambodscha » Arbeitskämpfe

Massenentlassungen in Fabrik: Kambodschanische Textilarbeiter protestieren

„Tausende Arbeiter der Textilindustrie in Kambodscha protestieren gegen Massenentlassungen in ihrer Branche protestiert. Am Vortag war es nach Streiks zu Massenentlassungen in einer Fabrik gekommen…“ Meldung im n-tv Newsticker vom 05.09.2013 externer Link

15. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Südafrikas Kumpel beenden Streik

Der Streik in Südafrikas Goldminen geht überraschend schnell zu Ende. Die meisten Kumpel kehrten am Freitag nach einem dreitägigen Ausstand an ihren Arbeitsplatz zurück, wie die Gewerkschaft NUM zum Wochenschluss mitteilte. Die Bergarbeiter hätten einer Lohnerhöhung von acht Prozent zugestimmt, sagten mit den Verhandlungen vertraute Personen. Damit würde die Einigung weit unter den ursprünglichen Forderungen der Arbeitnehmervertreter von einer Lohnsteigerung um 15 bis 60 Prozent zurückbleiben…Meldung auf Südostschweiz vom 06.09.2013 externer Link

16. Internationales » Chile » Geschichte: Diktatur und Aufarbeitung

Der andere 11. September – 40 Jahre danach…

Chile spielt auf der politischen Weltkarte eine überwiegend zu vernachlässigende Rolle. Das 17 Millionen-Einwohner_innenland, das sich im äußersten Südwesten der Amerikas auf einer Länge von 4.300 Kilometern eingeengt zwischen den Anden und dem Pazifik befindet, taucht in den europäischen Medien nur selten auf. Selbst der Besuch des chilenischen Präsidenten in Deutschland ist kaum eine Nachricht wert. Das war allerdings nicht immer so. In der Geschichte der Linken in Deutschland war Chile einer von vielen Bezugspunkten, an dem sich nach der Wahl von Salvador Allende 1970 Revolutionsträume von einem demokratischen Sozialismus orientierten. Doch die vielen unter der Regierung der Unidad Popular begonnenen Projekte fanden ein jähes Ende. Der Militärputsch am 11. September 1973 begrub den Traum eines gerechteren Chiles” – aus Das schwierige Erbe der Diktatur – Ein Dossier über Chile 40 Jahre nach dem Putsch externer Link in Lateinamerika Nachrichten 469/470 vom Juli/August 2013

Siehe dazu auch:

  • Ein schweres Erbe externer Link von Leonel Yáñez Uribe am 05. September 2013 in der jungle world, worin es unter anderem heisst: “Das System Pinochets hat in den 23 Jahren seit der Rückkehr zur Demokratie keine großen Reformen durchgemacht”
  • 40 Jahre Putsch in Chile – 40 Jahre Schockstrategie: Ein Land als Labor
    Schockstrategie : Vor 40 Jahren (11. September 1973)  putschten die Militärs in Chile – aktiv unterstützt von der US-amerikanischen  Regierung und begrüßt vom Ökonomen und Nobelpreisträger Milton Friedman und den “Chicago-Boys – und läuteten den Siegeszug des Neoliberalismus ein. Der drangsaliert Europa bis heute. “Schockstrategie” (Naomi Klein) ist der Begriff, der das Damals und das Heute verbindet. Und der urugayische Schriftsteller Galeano (“Die offenen Adern Lateinamerikas”) stellte dazu fest: “Die Menschen saßen im Gefängnis, damit die Preise frei sein konnten” Siehe dazu den Artikel von Eva Völpel in der TAZ vom 07.09.2013 externer Link
  • Vor 40 Jahren: Die Schlacht um Chile
    “Am Mittwoch, den 11.09. laden Bahnhof Langendreer und Amnesty International um 19.00 zum Dokumentarfilm „Schlacht um Chile“ mit anschließendem Gespräch mit dem Autor Friedrich Paul Heller ins Endstation Kino ein. Anlässlich des 40. Jahrestags des Militärputsches in Chile wird mit der Veranstaltung an die Ereignissen am 11. September 1973 erinnert: An diesem Tag putschte das chilenische Militär unter General Augusto Pinochet gegen die demokratische gewählte sozialistische Regierung Salvador Allendes. Mehr als 3000 Menschen wurden ermordet, Zehntausende verhaftet, gefoltert, zum Verschwinden gebracht; Hunderttausende gingen ins Exil. Der chilenische Filmemacher Patricio Guzmán dokumentierte die Ereignisse vor, während und nach dem Putsch in seinem dreiteiligen Epos “Schlacht um Chile”, das heute als einzigartiges Zeitdokument gilt. Gezeigt wird der Teil, der die Tage des Putsches dokumentiert. Der Autor Friedrich P. Heller, der als Gesprächspartner nach dem Film anwesend sein wird, hat mehrere Bücher zur Sektensiedlung Colonia Dignidad verfasst und zuletzt “Pinochet. Eine Täterbiographie” (2012) veröffentlicht.Meldung und Video bei Bo-Alternativ  vom 04.092013 externer Link

17. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Neue Vorwürfe gegen Apple-Zulieferer

„CLW China Labor Watch (CLW) hat in einem neuen Bericht (PDF) einem weiteren Apple-Zulieferer Verstöße gegen das Arbeitsrecht vorgeworfen: Der US-Elektronikhersteller Jabil Circuit fertige für Apple in Wuxi, China, ein noch unveröffentlichtes günstigeres iPhone-Modell und verletzte dabei eine ganze Reihe von Vorgaben. Eine heimlich durchgeführte Untersuchung habe ergeben, dass 110 Überstunden pro Monat in dem Werk üblich seien und jeder Arbeiter elf Stunden an unbezahlten Überstunden monatlich leisten müsse, führt die Arbeitsrechteorganisation aus…“ Meldung im Heise Newsticker vom 05.09.2013 externer Link

18. Internationales » Spanien » Kampf gegen Privatisierung

Madrider Tafelsilber

„Alles muss raus. Um den Etat zu sanieren, will Spaniens Regierung ein Viertel der staatlichen Immobilien veräußern. 15.135 Grundstücke, Wohnungen, Büros und Gebäude sind betroffen. Es geht nicht nur um 98 architektonische Schmuckstücke wie die früheren Sitze von Börsenaufsicht und staatlichem Rundfunk. Madrid will auch ökologisch sensible Gebiete wie den europaweit einzigartigen Korkeichenwald Finca Almoraima verhökern…Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 03.09.2013 externer Link

19. Internationales » Tschechische Republik

Bergarbeiter protestieren gegen Lohnkürzungen und Schließung der Grube

„Die Bergarbeiter aus dem mährisch-schlesischen Revier haben für den 17. September eine Demonstration in Ostrava / Ostrau angekündigt. Die Kumpel wollen auf die Straße gehen, um für angemessene Löhne und Arbeitsplätze zu kämpfen. Die Proteste richten sich gegen die Bergbaufirma OKD und ihre Pläne für Lohnkürzungen und eventuelle Schließung eines Standortes…“ Artikel von Martina Schneibergová auf Radio Praha vom 05.09.2013 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

“Refugee Struggle for Freedom” im DGB-Haus München

  • Stellungnahme und Auszug aus der Rede von der “Umfairteilen”-Demonstration
    Wir Non-Citizens sind im DGB-Haus angekommen und vom ersten Tag an versuchte der DGB uns zu räumen. Allerdings haben sie nicht in Erwägung gezogen, warum wir hier bleiben wollen und was die Gründe dafür sind, dass wir hier sind. Sie vergeuden ihre Kraft, ihre Anstrengungen gehen in die falsche Richtung, was sich in ihren Angeboten zeigt, die zum Ziel haben uns koordiniert aus diesem Gebäude zu bekommen. Die Diskussion begann nach einigen Stunden am ersten Tag und in den folgenden Treffen begann der DGB-Vorsitzende politische Deals anzubieten dahingehend, dass der DGB uns ein Hotel oder einen Camping Platz zur Verfügung stellen könnte, genau so wie einen Bus, der uns eine sichere Reise in die Lager gewährleisten könnte, in denen wir registriert sind. Die Angebote aus dem ersten Treffen mit dem DGB waren allesamt inakzeptabel für uns und brachten die Frage auf, was denn die politische Position des DGB zu unseren Forderungen ist. Am zweiten Tag eröffnete der DGB uns ein neues Angebot: unter der Voraussetzung, dass wir das Gebäude am Freitag Abend verlassen, wird der DGB uns fünf Minuten Redezeit auf der „Umfairteilen“-Demonstration zur Verfügung stellen und ein Treffen mit einem Politiker organisieren. Allerdings müssten alle das Gebäude vorher verlassen und wenn wir dieses Angebot nicht annähmen, würde das Gebäude komplett geschlossen werden. Niemand könne das Gebäude während des Wochenendes betreten und verlassen. So geschah es. Seitdem ist klar, dass der DGB nicht versucht, eine klare Position zu beziehen, die diesen Kampf praktisch unterstützt und die die Grundrechte der Non-Citizens einfordert. Wir hatten das Gegenteil vom DGB erwartet, der – zumindest theoretisch – die aktive Gewerkschaft für die Rechte der niedrigsten Klasse der Gesellschaft darstellt…” Pressemitteilung vom 8.9.2013
  • DGB muss nun Flüchtlinge vor rechter Demo schützen. Deshalb dürfen sie übers Wochenende bleiben. Flüchtlinge schaden sich mit Ablehnung der DGB-Angebote selbst
    Die rechtsextreme Splitterpartei „Pro Deutschland“ hat für den morgigen Samstag von 15 bis 18 Uhr eine Kundgebung in München auf der Schwanthalerstraße angekündigt. Dadurch haben sich die Prioritäten bezüglich der Situation der Flüchtlinge im Münchner Gewerkschaftshaus schlagartig verändert. Matthias Jena, Vorsitzender des DGB Bayern, sagt: „Oberstes Ziel muss für uns nun der Schutz der im Haus befindlichen Asylbewerber sein. Wir müssen die Flüchtlinge in dieser konkreten Gefahrensituation vor den Rechten schützen. Deshalb dürfen die Asylbewerber über das Wochenende bleiben.“… Pressemitteilung des DGB Bayern vom 06.09.2013 externer Link  Aus dem Text: “… Der DGB hatte vorschlagen: Reservierung von 15 Hotelzimmern bei Auszug: abgelehnt. Begleitung durch Gewerkschaften zum Hotel und freier Abzug: abgelehnt. Unterbringung im Jugendzeltlager „The Tent“ und Transport dahin: abgelehnt. Organisation von Bussen zum Rücktransport in die Unterkünfte: abgelehnt. Angebot zum Redebeitrag bei der Demo des DGB am Samstag bei Verlassen des Hauses: abgelehnt. Kontakt mit hochrangigen Politikern: abgelehnt. „Alle diese Ablehnungen sind für uns vollkommen unverständlich. Die Flüchtlinge schaden ihrer eigenen Sache. Die Kritik an ihnen und ihren Unterstützern nimmt stündlich zu, auch intern. Und dennoch gewähren wir ihnen ausschließlich aus humanitären Gründen die Sicherheit im Gewerkschaftshaus vor rechtsextremen Angriffen über das Wochenende“, so Jena. Die Demo der rechten Splitterpartei ist skandalös. Noch skandalöser ist der Titel ihres Aufrufs: „Solidarität mit dem DGB: Scheinasylanten raus.“…”

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Demonstration “Freiheit statt Angst” 2013 in Berlin am 7. September 2013

a) 20.000 Teilnehmende – bunter Marsch durch Berlin

Die Demo hat sich in Bewegung gesetzt – 20.000 Teilnehmende laufen durch Berlin und haben die Nase voll von Überwachung. Mit bunt gemalten Plakaten und markigen Sprüchen wie “Nur eine Diktatur braucht Zensur”, “Anonymität ist kein Verbrechen” protestieren die Menschen in Berlin friedlich gegen die Schnüffelpraktiken der NSA, gegen die andauernde Verletzung ihrer Privatsphäre und gegen die beharrliche Untätigkeit der Regierung Merkel…” Siehe Pressemitteilungen zur Zahl der Teilnehmenden und zum Fazit der Veranstalter vom 7.9.2013 sowie die Reden, die auf der Freiheit statt Angst 2013 gehalten wurden im Blog zur Demo externer Link

b) 20.000 Teilnehmende in Berlin – Freiheit statt Angst. Über 20.000 Demonstranten gegen den Überwachungswahn.

Die Demonstration ist ein Riesenerfolg. Wir sind vier mal so viele wie bei der letzten Demo 2011! Die Bürgerinnen und Bürger gehen für die Verteidigung von Grundrechten und Demokratie auf die Straße”, freut sich padeluun vom Demobündnis…” Pressemitteilung vom 7. September 2013 auf Digitalcourage externer Link

c) Rede von Anne Roth als Video bei youtube

und als Text in ihrem Blog annalist externer Link

d) Live-Blog: Freiheit statt Angst ’13.

Ticker und Videos im Blog von Daniel Bröckerhoff externer Link

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Gewerkschaftliche Mobilisierung in der Krise

Tausende Gewerkschafter demonstrieren für Politikwechsel

Allein 13.000 in Hannover / Aktionen auch in Berlin, Frankfurt am Main, Mannheim und München / Konzernlobby gegen »Rolle rückwärts«. Bericht in Neues Deutschland vom 07.09.2013 externer Link

23. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013 » Wietze-Aktionstage: “Wir haben Agrarindustrie satt”

Grösster Menschenhandelsbetrieb D’ schlands dichtgemacht

Der Megaschlachthof Wietze ist nicht nur eine entsetzliche Tiervernichtungsanstalt, sondern bietet auch „übelste Arbeitsverhältnisse unter arbeitgeberseitig teils mafiösen Strukturen bis hin zum Menschenhandel“. Unter anderem aus diesem Grunde haben sich Erwerbsloseninitiativen an der erfolgreichen Umzingelung des Monsters am 31.08 beteiligt – insgesamt etwa 7.000 Menschen…” Siehe Fotos und Bericht bei Aktive Erwerbslose Herford externer Link

24. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Keine Militärintervention in Syrien! Friedensbewegung ruft zu Protesten auf

Zu den immer heftigeren Kriegsdrohungen gegen Syrien erklärten Vertreter/innen der Friedensbewegung im Anschluss an eine bundesweite Telefonkonferenz: Der erbittert geführte Bürgerkrieg in Syrien rührt zu Recht an das Gewissen der Menschen auch in unserem Land. Der bewaffnete Kampf hat nach Angaben der UNO bereits über 100.000 Menschen das Leben gekostet. Vor kurzem hat der Krieg mit dem Einsatz von Giftgas eine neue grauenhafte Dimension erreicht. Chemische Waffen zur Kriegführung sind international geächtet. Ihr Einsatz verstößt damit gegen das humanitäre Kriegsvölkerrecht und ist unter keinen Umständen akzeptabel. – Wechselseitige Schuldzuweisungen beruhen bisher nur auf Vermutungen. Gesichert ist lediglich, dass beide Konfliktparteien über Giftgas verfügen…” Pressemitteilung vom 8. September 2013 beim Friedensratschlag externer Link Aus dem Text: “… Die Friedensbewegung setzt sich für eine politische Lösung ein: Vermittlung eines sofortigen Waffenstillstands. Einstellung aller Waffenlieferungen an die Kriegsparteien in Syrien. Eindeutige Klärung des Chemiewaffeneinsatzes durch die UNO. Umgehende Einberufung der vereinbarten Friedenskonferenz in Genf. Von der Bundesregierung fordern wir, sich weder direkt noch indirekt an militärischen Maßnahmen gegen Syrien zu beteiligen. Wer eine politische Lösung sucht und eine Militärintervention ablehnt, muss Konsequenzen ziehen: Sperrung des deutschen Luftraums für Kriegsflugzeuge; keine Nutzung der US-Airbase Ramstein für den Krieg!…”

Siehe zum Hintergrund im LabourNet Germany: Internationales » Syrien » Politik

Mit liebem Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Fast Food Streik in den USA

Juli 2013 Landesweit kommt es zu massiven Streiks in der Fast Food Industrie. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Lohn in der Stunde und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Derzeit verdienen die meisten von ihnen den Mindestlohn 7,25 Dollar die Stunde. (englisch mit dt. UT | 3 min | 2013) http://de.labournet.tv/video/6581/fast-food-streik-den-usa externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi