Newsletter am Montag, 09. November 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Brasilien » Lebensbedingungen

Dammbruch: Tote und Obdachlose sind Opfer des brasilianischen Erz-Exportmodells

Auch vier Tage nach dem doppelten Dammbruch der Eisenerzmine Samarco in Mariana (für brasilianische Verhältnisse: In der Nähe des bekannten Tourismusziels Ouro Preto) ist wenig klar: Weder, wie die Katatsrophe genau passiert ist, noch die Zahl der Todesopfer. Die Gewerkschaft Metabase etwa fordert nachdrücklich, dass endlich nach 4 Arbeitstrupps gesucht werden soll, die zur Zeit des Bruchs auf dem Gelände waren. Rund 50 Menschen, von denen in den Medienberichten keine Rede ist – in den behördlichen Stellungnahmen ebensowenig. Tatsache ist, dass ein ganzer Stadtteil (Bento Rodrigues) Opfer der Schlammlawinen wurde – Lawinen, die unter anderem auch die Reste der Waschprozesse des Erzes beinhalten, etwa auch unbekannte Chemikalien. “Rompimento de barragens é responsabilidade das empresas, afirmam organizações sociais” von José Coutinho Júnior und Victor Tineo am 07. November 2015 in Brasil de Fato externer Linkin der täglichen Sonderberichterstattung der linken brasilianischen Wochenzeitung wird die gemeinsame Stellungnahme der Gewerkschaft Metabase, der (landesweiten) Bewegung der Dammgeschädigten (MAB) und der MAM, landesweite Bewegung für Volkssouveränität gegen Erzbergbau, zentral verbreitet: Darin wird unterstrichen, dass es eben kein Unfall gewesen sei, sondern Ergebnis der Profitjagd der Unternehmen – die seit der Privatisierung der Vale do Rio Doce vor über 20 Jahren die vorgeschriebenen Sicherheitsprüfungen an Subunternehmen vergeben.

Siehe dazu zahlreiche weitere aktuelle Beiträge und Stellungnahmen in der Materialsammlung von Helmut Weiss, Brasilien, vom 8.11.2015

2. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Hände weg von VIO.ME – die Fabrik bleibt in den Händen der Belegschaft! VIO.ME steht nicht zum Verkauf – Sofortige Einstellung der Zwangsversteigerung” – Erneuter Solidaritätsaufruf

Anlässlich der erste Runde der Zwangsversteigerungen am 26.11., 3.12. und 10.12. und der internationalen Woche der Aktionen vom 17.11. bis zum 24.11. die erneute bitte: Sendet bitte Solidaritätsbotschaften bis zum 24. November per Email an: protbiometal@gmail.com. Die Botschaften können ein Foto mit kurzem Text oder auch eine Solidaritätserklärung enthalten.

Ein Textvorschlag:
Hände weg von VIO.ME – VIO.ME steht nicht zum Verkauf – Einstellung der Zwangsversteigerung
Ich/wir (Name der Gruppierung) erkläre mich solidarisch mit dem Kampf der Viomet Belegschaft für eine Fortsetzung der selbstverwalteten Produktion. Ich/wir verurteile die Zwangsversteigerung des Fabrikgeländes und fordern das Gericht in Thessaloniki auf, die Versteigerung zu stoppen. Betriebsfläche und Fabrik sollen dauerhaft in die Hände der Belegschaft übergehen, damit eine Fortsetzung der Produktion unter der Regie und im Interesse der Kollegen und ihrer Familien möglich ist. Ort, Datum

Für die Hintergründe siehe unser Dossier

3. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe » Textilkonzern Mahalla

Mahalla Belegschaft: Erfolgreicher Streik eine Herausforderung für die Regierung al-Sisi

Seit dem 21. Oktober befanden sich rund 14.000 der 17.000 Beschäftigten der staatlichen Mahalla-Textilwerke im Streik wegen der nicht erfolgten Auszahlung des versprochenen Jahresbonuses, am 26. Oktober stießen 7.000 Beschäftigte der Kafr al-Dawwar Textile Company aus demselben Grund dazu. Bereits am 22. Oktober hatte die Betriebsgewerkschaft des staatstragenden ETUF bekannt gegeben, ein Abkommen geschlossen zu haben – was offensichtlich die Streikenden nicht im Mindesten interessiert hat, die einfach weiter streikten. Für die Gewerkschaftsbürokratie – deren “Amtszeit” im Frühjahr vom Präsidenten Sisi “eigenhändig” um ein Jahr verlängert worden war, um Gewerkschaftswahlen zu verhindern, eine weitere Ohrfeige. In dem Artikel “Textile workers challenge President Sisi” von David Johnson am 05. November 2015 in Socialist World externer Link wird berichtet, dass noch Ende Oktober der Arbeitsminister damit gedroht hatte, alle Streikenden zu entlassen, was nach Sisi-Gesetzen durchaus möglich ist. Als aber am nächsten Tag weitere Textilarbeiter in den Streik traten, gab der Minister klein bei und versprach am 1. November, binnen zwei Tagen die Forderungen zu erfüllen.

4. Internationales » Australien » Soziale Konflikte

Flüchtlingsaufstand auf der Weihnachtsinsel

In einem Internierungslager für Flüchtlinge auf der zu Australien gehörenden Weihnachtsinsel im Indischen Ozean gibt es seit dem Wochenende tumultartige Proteste gegen die Unterbringung. Zu den Unruhen war es nach dem Tod eines Asylsuchenden am Sonntag gekommen, der aus dem umstrittenen Lager geflüchtet war. Es soll sich um einen Kurden aus dem Iran handeln, der seit 2010 dort festgehalten wurde. Laut Augenzeugen war er außerhalb des Grenzzauns eine Klippe hinabgestürzt” – so beginnt der Bericht “Weihnachtsinsel: Aufstand in Flüchtlingslager” am 09. November 2015 in neues deutschland externer Link, worin auch noch hervorgehoben wird: “Australien hält Flüchtlinge, die es an Land schaffen, in Auffanglagern fest, die das Land auch in Papua-Neuguinea oder im mikronesischen Nauru betreibt. Selbst bei Anerkennung als Flüchtling sollen sie nur dort – nicht aber in Australien – ein Aufenthaltsrecht erhalten“.

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte

5. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

Wie sich die südafrikanische Gewerkschaftsbewegung verändert

Der Gewerkschaftsbund COSATU, Bestandteil der regierenden Dreierallianz mit dem ANC und der KP Südafrikas wird Ende November 2015 seinen 11. Gewerkschaftstag abhalten. Das einst vollmundig angekündigte Ziel, im Jahre 2009 nicht weniger als 4 Millionen Mitglieder zu haben, ist vor allem nach Ausschluss der größten Einzelgewerkschaft, der Metallergewerkschaft NUMSA, in weiter Ferne – unter 2 Millionen Mitglieder sind registriert. Die Nachwirkungen dieses Ausschlusses ohne Debatte mit der betroffenen Gewerkschaft auf dem letzten Sonderkongress beschlossen (LabourNet Germany berichtete vielfach) sind noch längst nicht verarbeitet: Weder ist klar, was jene Einzelgewerkschaften tun werden, die gegen den Ausschluss der NUMSA waren, noch, wie sich die Opposition in mehreren anderen Gewerkschaften verhalten wird. Nun hat die Exekutive der COSATU verkündet, Vereinigungsgespräche mit Federation of Unions of SA (Fedusa) – faktisch die Angestelltengewerkschaft – und mit dem National Council of Trade Unions (Nactu) aufzunehmen. In dem Artikel “Cosatu, Numsa aim for rival federations” von Natasha Marrian am 06. November 2015 in BD Live externer Link wird hervorgehoben, dass auch die NUMSA ihrerseits daran arbeitet, einen eigenen, regierungskritischen Gewerkschaftsbund zu bilden

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

6. Internationales » Chile » Arbeitskämpfe

Erfolgreicher Streik im öffentlichen Dienst Chiles

Seit dem 29. September befanden sich die Beschäftigten des Zivilregisters in Chile im Streik – um die Auszahlung des Jahresbonus. Was eigentlich ein “ganz normaler” Streik um Einkommen sein sollte, wurde zum Politikum vor allem durch die Haltung der Regierung, die zunächst vorgab, die Streikenden (nach ihrer Propaganda längere Zeit sozusagen als “kleine, radikale Minderheit” dargestellt) nicht zur Kentniss zu nehmen, um dann dies aufzugeben und ganz massiv die Illegalität des Streiks über alle Kanäle zu trommeln. Die Regierung der “Neuen Mehrheit” (die “alte” sozialdemokratische Bachelet-Koalition plus der KPCh) knüpfte mit dieser Propaganda an ihre konservativen Vorgänger an. Was allerdings erst recht dazu führte, dass sich alle denkbaren linksoppositionellen Strömungen zur Unterstützung der Streikbewegung herausgefordert fühlten. In dem Artikel ” MOVIMIENTO DE TRABAJADORES DEL REGISTRO CIVIL LOGRA DOBLAR LA MANO AL GOBIERNO” am 07. November 2015 bei Accion Directa externer Link wird weiterhin hervorgehoben, dass nachdem die Abstimmungen in allen 15 Gewerkschaftsbezirken am vergangenen Freitag für das zur Abstimmung stehende Tarifabkommen ausfielen, dies der erste große Streik seit Regierungsantritt ist, der mit einem vollen Erfolg beendet wurde

7. Internationales » Portugal » Kampf gegen Privatisierung

Die Docker von Lissabon: Im Widerstand gegen Privatisierung

Seit dem Abschluss eines Abkommens mit der Dockarbeitergewerkschaft von Lissabon und Aveiro versuchen die Hafenbetreiber in Allianz mit der Regierung, eben dieses Abkommen zu umgehen, weil es ihren Privatisierungsplänen widerspricht. Im September 2015 erklärte nunmehr die Hafengesellschaft MotaEngil, sie werde ihre Anteile an den portugiesischen Häfen an die türkische Yildirim-Gruppe verkaufen, die bereits den Hafen von Oslo betreibt und dort in recht kurzer Frist einen Großteil der Stammbelegschaft gegen billigere Arbeitskräfte ausgetauscht hat. Dementsprechend werde der geltende Tarifvertrag innerhalb von zwei Monaten aufgekündigt. In der Erklärung “Statement on the employment situation in the port of Lisbon” vom 23. Oktober 2015 externer Link unterstreicht die Gewerkschaft Sindicato dos Estivadores, Trabalhadores do Tráfego e Conferentes Marítimos do Centro e Sul dePortugal, dass offensichtlich alle 37 Verhandlungen der letzten beinahe 2 Jahre umsonst waren: Die Hafenbetreibergesellschaften und die Regierung (die in der Erklärung grundsätzlich als “bisherige Regierung” bezeichnet wird) hätten jetzt eine offene Kampfansage lanciert, die ein weiteres Mal die passende Antwort der Hafenarbeiter finden werde

Siehe dazu auch eine Erklärung des Internationalen Hafenarbeiterrats IDC sowie eine Meldung über Streikbeschlüsse

8. Internationales » Latein- und Zentralamerika

LN-Dossier “Gewerkschaften in Lateinamerika”

“”Kämpferisch“, „korrupt“, „kriminalisiert“ – mit solch widersprüchlichen Attributen wurden und werden Gewerkschaften in Lateinamerika beschrieben. Gewerkschaften sind kämpferisch, sie vertreten die Interessen lohnabhängiger Arbeiter*innen. Jedoch nehmen gewerkschaftliche Organisationsformen nicht immer eine progressive Rolle ein. Insbesondere in der Geschichte Lateinamerikas versuch(t)en links- und rechtspopulistische autoritäre Regierungen, Gewerkschaften für ihre eigenen Herrschaftsprojekte zu instrumentalisieren. Zur Zeit der Militärdiktaturen wurden sie aber auch verboten und Gewerkschafter*innen brutal verfolgt. Gewerkschaften werden oft auch bewusst als „korrupt”, „mafiös” oder gar „terroristisch” verunglimpft, um sie zu kriminalisieren. Wie sich Gewerkschaften in diesem Spannungsfeld bewegen, beleuchtet das beiliegende Dossier. Es geht den Fragen nach, wie viel gesellschaftlichen Wandel die Gewerkschaften beim Thema Arbeit erreicht haben und wofür sie aktuell kämpfen müssen. Anhand von Beispielen aus unterschiedlichen Ländern sollen die Vielfalt und Konflikte gewerkschaftlicher Realität in Lateinamerika aufgezeigt werden. Dabei kommen viele mutige Gewerkschafter*innen zu Wort, die von ihren Kämpfen berichten.”

LN-Dossier 12 vom September/Oktober 2015 pdf, in der Ausgabe 495/496 der LN erschienen – wir danken der Redaktion!

Die LN sind eine Monatszeitschrift, die 1973 (zuerst unter dem Namen Chile-Nachrichten) gegründet wurde. Die ehrenamtliche Redaktion sitzt in Berlin, darüber hinaus verfügt die Redaktion über ein dichtes Korrespondenten-Netz in ganz Lateinamerika. Wir empfehlen die Homepage der Zeitschrift externer Link

9. Internationales » USA » Politik

Massenproteste in den USA: Von Occupy Wall Street zu Black Lives Matter

Occupy Wall Street war die erste kritische Massenbewegung in den USA seit langer Zeit – mit, beispielsweise, durchaus nicht unproblematischen Beziehungen zu den Gewerkschaften, von denen zunächst nur die linkeren Teilen die Zusammenarbeit aufnahmen. Mit der weiteren Entwicklung der Bewegung, ihrem Wachsen und Erstarken, wuchsen auch die Versuche politischer Einflussnahme von durchaus verschiedenen Seiten. Durchaus vergleichbar mit der aktuellen Entwicklung der Black Lives Matter Bewegung. Was ist aus der einen Bewegung geworden – und wie ist die Bezihung zwischen beiden? Der Artikel “What Became of Occupy Wall Street?” von Arun Gupta am 06. November 2015 bei Counterpunch externer Link befasst sich keineswegs nur mit dem Niedergang der Occupy-Bewegung, sondern auch ausführlich mit der Frage, was von den Inhalten die Black Lives Matter Bewegung übernommen, weitergeführt hat – vieles…

Siehe dazu auch einen Beitrag zu den Herausforderungen an die Black Lives Matter-Bewegung

10. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Veranstaltungen der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken: [7./8. November 2015] Kongress zu Streikrecht und Union-Busting

Abschlusserklärung der Konferenz zu Angriffen auf das Streikrecht und Union Busting

“… So sehr das Co-Management etablierter Betriebsräte mindestens den Konzernleitungen recht willkommen ist, so wird doch in Teilen des Kapitals heute diese Politik von oben her aufgekündigt, um die tatsächliche oder potenzielle Gegenwehr schon im Keim zu ersticken. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften nehmen diese Entwicklung nur zögernd zur Kenntnis. Ver.di, NGG und GEW haben sich gegen das Tarifeinheitsgesetz gewandt. Die Haltung des IGM-Vorstands, der die streikenden KollegInnen bei Daimler Bremen im Regen stehen lässt, ist besonders beschämend. Dabei stehen diese KollegInnen geradezu mustergültig an vorderster Front im Kampf gegen die Ausweitung von Leiharbeit und Werkverträgen. (…) Für uneingeschränktes Streikrecht (…) Uns allen muss aber klar sein: Wir werden diese Rechte nur wahrnehmen können, wenn sie erkämpft werden. Appelle an die Regierenden werden nichts bringen. Sicher muss diese Debatte vor allem in den DGB-Gewerkschaften geführt werden. Aber der Verweis auf die Verantwortung der Gewerkschaftsführungen darf nicht davon ablenken, dass der Widerstand gegen die Verfolgung aktiver KollegInnen oder gegen die Einschränkung des Streikrechts von unten her entwickelt, organisiert und vernetzt werden muss. (…) Die TeilnehmerInnen der Konferenz gegen die Einschränkung des Streikrechtes und Union Busting am 7. / 8. 11. 2015 in Kassel werden die Bildung von lokalen Solidaritätskomitees als Anlaufstelle für Betroffene unterstützen und eine Vernetzung der verschiedenen Initiativen – wie z. B. aktion./.arbeitsunrecht, work-watch, Mannheimer Appell und anderer Initiativen – anstreben, um eine breite Gegenwehr gegen Union Busting aufzubauen…” Die Abschlusserklärung pdf

11. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und MigrantInnen

Musterbetriebsvereinbarung „Integration von Flüchtlingen in das Arbeits- und Berufsleben“

Um eine Diskussion über Handlungsmöglichkeiten von GewerkschafterInnen im Betrieb anzustoßen, wurde eine Musterbetriebsvereinbarung „Integration von Flüchtlingen in das Arbeits- und Berufsleben“ entworfen. Diese Betriebsvereinbarung befasst sich mit den Möglichkeiten, im Betrieb Beschäftigte mit bezahlter Freistellung auszustatten, um die Voraussetzungen für eine Integration von Flüchtlingen zu schaffen und abzusichern. Sie nimmt auch bewusst Themen auf, die über das eigentliche Geschäftsfeld des Unternehmens hinaus gehen, weil der Wirkungskreis einer Firma weiter reichen kann und – wie wir finden – auch weiterreichen muss. Diese Betriebsvereinbarung ist eine freiwillige. Sie kann auch als Grundlage für eine Dienstvereinbarung im öffentlichen Dienst genommen werden. Sie ist einerseits Ideensammlung für ein Gespräch mit der Belegschaft. Andererseits dient sie als Leitfaden für offizielle Gespräche mit der Geschäftsleitung. Falls Ihr in größeren Betrieben tätig seid, sprecht doch im Vorfeld auch die ArbeitsdirektorInnen und Personalverantwortlichen auf dieses Thema an…” Beitrag der ver.di Hamburg zur Musterbetriebsvereinbarung externer Link

und die Musterbetriebsvereinbarung externer Link pdf ebd.

12. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Essen, 12.11.15: Protestkundgebung gegen ein Seminar von Unrechtsanwalt Jan Tibor Lelley

Dr. Jan Tibor Lelley hält seinen Vortrag einen Tag zu früh: Lelley ist einer der UnRechtsanwälte, denen der Protest am Freitag, dem 13., dem bundesweiten Aktionstag gegen Horrorjobs und furchtbare Juristen, gilt. Am Donnerstag, 12. November spricht er im Sheraton Hotel in Essen vor Unternehmer-Vertretern zum Thema “Arbeitnehmerdatenschutz”. Ein Blick in das Veranstaltungsprogramm zeigt, was Herr Lelley unter „Arbeitnehmerdatenschutz“ versteht. Der Titel seines Vortrags sollte danach besser lauten: „Wie kann ich meine Beschäftigten möglichst umfassend überwachen, ohne zu offensichtlich mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten? Und was muss ich beim Beweissammeln gegen unliebsame Beschäftigte beachten, damit später die Beweise von den Gerichten nicht als illegal beschafft abgelehnt werden?“ Lelley hat 2011 bundesweit einschlägige Bekanntheit erlangt durch die Zerschlagung einer gewerkschaftlich organisierten Filiale von Maredo in Frankfurt am Main. Der Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür (AKUWILL) ruft zu einer Protestkundgebung gegen diese Veranstaltung auf. (…) Organisierte Gewerkschaftsbekämpfung erfordert organisierte Gegenwehr. Mobbing-Anwälten das Handwerk legen! Gewerkschaftsfeindliche Seminare verhindern!” Aus dem Aufruf für den
Donnerstag, 12. November 2015 um 17:00
Huyssenallee, Höhe Sheraton, Essen-Stadtmitte (Hinterausgang HBF)

Mehr Informationen: Aktionskreis gegen Unternehmerwillkür, Postfach 10 01 25, 46001 Oberhausen
Email: info[at]akuwill.de

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Dossier: Meyer-Werft: Offensive gegen Betriebsratsvorsitzenden Ibrahim Ergin

Ergin verklagt die Meyer-Werft

Der von Kündigung bedrohte Betriebsratschef der Papenburger Meyer-Werft wehrt sich juristisch gegen die öffentlich formulierten Nötigungsvorwürfe gegen ihn: Ibrahim Ergin hat seinen Arbeitgeber sowie den Personalchef Paul Bloem auf Schadenersatz und Schmerzensgeld verklagt. Das bestätigte Ergins Anwalt, der Oldenburger Hajo A. Köhler, auf Anfrage. Die Werft will Ergin fristlos kündigen, weil er junge Mitarbeiter zum Eintritt in die IG Metall genötigt haben soll. Die Geschäftsleitung wie auch Personalchef Paul Bloem, der sich privat des Öfteren im sozialen Netzwerk Facebook sowie neuerdings auch auf einer eigenen Internetseite zu Wort meldete, haben ihre Vorwürfe und Anspielungen zuletzt mehrfach wiederholt – obwohl noch kein Gericht darüber entschieden hat…” Artikel von Ole Cordsen vom 06.11.2015 bei der OZ online externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Vivantes: Armutslöhne sind politisch gewollt

Mit fast 15.000 Beschäftigten ist Vivantes der größte kommunale Krankenhauskonzern in Deutschland. Der Berliner Senat ist hier, als alleiniger Anteilseigner, verantwortlich für drastische Lohnverluste in den vergangenen Jahren, zuletzt im Bereich der therapeutischen Dienste. Diese Politik des Lohndumpings bleibt nicht unwidersprochen. Kann der Druck auf die regierende SPD im Landtagswahlkampf erhöht werden? Bei einer RBB-Reportage am 12.10.2015 berichtete ein Vivantes-Kollege aus dem Bereich der Sterilisation, dass er netto 1200 Euro verdient, weil er in einer Tochterfirma des Konzerns angestellt ist. Wäre er beim Stammpersonal, bekäme er netto 800 Euro mehr! Denn regulär wird nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt. Nur wurden mittlerweile 14 Tochterfirmen gebildet, um den Tarifvertrag auszuhebeln…” Artikel von Christoph Wälz, Berlin, vom 6. November 2015 bei Lernen im Kampf externer Link

Siehe dazu:

  • Aufruf zum Protest beim SPD Parteitag am 14.11.: Keine Prekäre Beschäftigung und tariffreie Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin
    Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Vivantes Kampagnenrat ruft alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, alle Therapeutinnen und Therapeuten aus der Mutter und der Tochter auf zur Protestaktion beim Landesparteitag der SPD am Samstag, den 14.11. um 8:30 Uhr vor dem Berliner CongressCentrum am Alexanderplatz! Ihr wisst, seit dem 13. Juni 2015 gibt es den einstimmigen Beschluss des SPD-Landesparteitages für die Auflösung der Vivantes Tochter Therapeutische Dienste GmbH. Konkreter Beschluss ist gefasst und nicht umgesetzt! Daran werden wir die Delegierten nun erinnern: Die SPD-Fraktion und der SPD-Finanzsenator Herr Kollatz-Ahnen stehen in der Verantwortung, endlich Taten folgen zu lassen. Am 5.11. haben auch 150 Teilnehmer einer ver.di Veranstaltung gegen prekäre Arbeit und Tarifflucht im Verantwortungsbereich des Landes Berlin in einer Resolution zu dieser Protestaktion aufgerufen. Lasst uns jetzt zusammenstehen für die Auflösung der Tochter Therapeutische Dienste und Rückführung der Mitarbeiter in den Mutterkonzern!…” Aufruf bei beim FB Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Berlin-Brandenburg externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Resolution “Wir alle sind das Krankenhaus”

ver.di Krankenhaustagung Leipzig verabschiedet Resolution: “Wir alle sind das Krankenhaus!”: Zur Sicherheit der Patienten und zum Schutz der Beschäftigten den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen im Krankenhaus beenden 250 Mitglieder von Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen und Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf der bundesweiten ver.di-Krankenhaustagung 2015 fordern alle Träger der Kliniken auf, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen abzustellen. Von der Bundesregierung erwarten wir wirksame gesetzliche Regelungen im anstehenden Gesetzgebungsverfahren…” Meldung und Resolution vom 6. November 2015 beim FB Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen bei ver.di Berlin-Brandenburg externer Link

16. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf

Der Niedergang des Journalismus

Die Medien stehen zurzeit massiv in der Kritik. Der Bürger fühlt sich oft weniger informiert als manipuliert. Wer die Medien kritisiert, bekommt von ihnen oft das Label unseriös, dumm oder gar rechts verpasst. Systematische Medienkritik wird dabei als pauschale und also intellektuelle Fehlleistung abgetan. Komisch nur, dass unter derlei Diskurs- und Denkverboten unerklärlich bleibt und bleiben muss, was zwischen Massenmedien und Bevölkerung gerade schiefläuft. Wieso vertrauen die Menschen den Medien immer weniger? Zu ihrer Einschätzung auf diese Frage sprach Jens Wernicke mit der in diesem Jahr mit dem Alternativen Medienpreis bedachten Journalistin Gaby Weber, die unter anderem für die ARD als Auslandskorrespondentin tätig ist…” Interview vom 6. November 2015 bei den Nachdenkseiten externer Link Darin sagt Gaby:
“… Die spannenden Sachen passieren aber doch wohl offensichtlich auf der Straße und in Netzwerken, in sozialen Beziehungen, im alltäglichen Widerstand gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Macht. Gleichwohl tragen auch die Journalisten und vor allem die Medienhäuser und Redaktionen Mitverantwortung für die aktuelle Situation. Denn von ihnen kann und muss man schon erwarten, dass sie erstens den Leuten erzählen, wie es woanders aussieht und wie woanders die Leute Probleme lösen, zweitens, dass sie die Desinformation der Regierungen und die Werbekampagnen der Konzerne kritisch betrachten und recherchieren wie es wirklich ist, und drittens, dass sie auch einmal Anregungen geben und Diskussionen anschieben…”

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Vorratsdatenspeicherung » 16.10.2015: Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein

Bundesrat winkt neue Vorratsdatenspeicherung durch

Die Länderkammer hat den umstrittenen Gesetzentwurf zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren passieren lassen. Einwände aus Thüringen und Schleswig-Holstein fanden im Plenum keine Mehrheit…Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 6.11.2015 externer Link

Deshalb zur Erinnerung:

18. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“ » Dossier: Der NSU-Prozess und Proteste

Nach zweieinhalb Jahren zeichnet sich ein Ende im Münchner NSU-Prozess ab – Zentrale Fragen bleiben offen.

Der NSU-Prozess gegen fünf Angeklagte vor dem Oberlandesgericht München (OLG) läuft mittlerweile im dritten Jahr. An 235 Verhandlungstagen wurden um die 500 Zeugen und Zeuginnen gehört, unter ihnen ehemals oder nach wie vor aktive Neonazis, Mitarbeiter_innen von Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten sowie Betroffene der Mord- und Anschlagsserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) samt ihrer Angehörigen. Glaubt man den Entwicklungen der letzten Wochen, so ist dem Senat daran gelegen, den Prozess zu einem baldigen Ende zu führen…” Beitrag von Juliane Lang, zuerst veröffentlicht in der ak 609 vom 20.10.2015, dokumentiert beim Blog NSU Watch vom 6. November 2015 externer Link

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Rassistische AfD-Großdemos in Berlin verhindern!

AfD-Demo: Erfurter Verhältnisse in Berlin

Rund 5000 AfD-Anhänger demonstrieren am Samstag in Berlin gegen Merkel, Flüchtlinge, Linke und die Medien. Sie redete, redete und redete. Von deutschen Grenzen, die “endlich wieder geschützt werden” müssten. Vom “deutschen Volk”, dass “endlich wieder souverän sein” müsse. Und natürlich von Merkel und der “einzigen Alternative.” Als AfD-Chefin Frauke Petry am Samstagnachmittag vor dem Berliner Hauptbahnhof ihren “7000” Anhängern fürs Zuhören dankte, da hatte sie schon so lange geredet, dass bestenfalls noch 2000 Menschen vor ihr standen…Beitrag von Fabian Köhler bei telepolis vom 8.11.2015 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Neonazi-Angriffe am Rande der AfD-Kundgebung in Berlin
    “Vermummte Neonazis und rechtsextreme Hooligans auf der AfD-Kundgebung in Berlin haben offenbar am Mittag mehrfach Gegendemonstranten angegriffen. Auf Twitter schildern zahlreiche User verschiedene Übergriffe. Erst durch den Eingriff von Zivilpolizisten konnten die Rechtsextremen gestoppt werden…” Bericht beim Störungsmelder der Zeit online vom 7. November 2015 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

GroKo-Beschluss: Flüchtlinge entrechten, Familien auseinanderreißen, EU abschotten

Gestern (5. November 2015) hat die Große Koalition einen 9-Punkte umfassenden Beschluss zur Flüchtlingspolitik gefasst. Die Priorität ist klar: Von neun Punkten befasst sich lediglich ein Punkt mit Integration – und dieser ist noch dazu besonders schwammig formuliert. Die Bundesregierung lässt kein Aufnahme- und Integrationskonzept erkennen, ein Flüchtlingsgipfel jagt den nächsten ohne die akuten Probleme in der Flüchtlingsaufnahme (langwierige Verfahren, keine menschenwürdige Unterbringung) geschweige denn langfristige Projekte (sozialer Wohnungsbau, Arbeitsmarktzugang, etc.) anzugehen. In der Öffentlichkeit wird der Beschluss der Großen Koalition nicht als Verschärfung des Asylrechts diskutiert, schließlich sind die seit langem umstrittenen Transitzonen vom Tisch. Doch CDU/CSU haben gepokert und die SPD mit den Transitzonen vor sich hergetrieben – so konnten zahlreiche Beschlüsse des CDU/CSU-Papiers vom Wochenende durchgesetzt werden. Die Beschlüsse sind weitreichend und beinhalten Maßnahmen, die Flüchtlinge noch stärker entrechten werden…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 6. November 2015 externer Link Aus dem Text:
… Durch den Beschluss werden drei bis fünf neue „Aufnahmezentren“ geschaffen. In diesen sollen bestimmte Flüchtlingsgruppen einem verschärften Asylverfahren ausgesetzt werden: Die Regelungen gelten für Schutzsuchende aus „sicheren Herkunftsstaaten“, für jene mit Wiedereinreisesperren und Folgeanträgen sowie Flüchtlinge „ohne Mitwirkungsbereitschaft“. Insbesondere der letzte Punkt hat es in sich, denn in der Praxis wird Flüchtlingen häufig vorgeworfen, keine Mitwirkungsbereitschaft zu zeigen, bspw. weil sie schlicht keine Identitätsdokumente mehr besitzen. Diese Flüchtlinge unterliegen in den Aufnahmezentren einer verschärften Residenzpflicht. Verlassen Schutzsuchende den Bezirk des Aufnahmezentrums, verlieren sie Leistungsansprüche und ihr Asylantrag ruht. Letzteres ist ein klarer Verstoß gegen die EU-Aufnahmerichtlinie, die über dem nationalen Recht steht: Zwar kann nach Art. 7 der Richtlinie die Vergabe materieller Leistungen an den zugewiesenen Aufenthaltsort geknüpft werden. Jedoch sieht die Richtlinie nicht vor, dass damit das Asylverfahren ausgesetzt werden kann. Über die Richtlinie hinausreichende Sanktionen sind mit dem Europarecht nicht vereinbar. Zudem wird für die Flüchtlinge ein Eilverfahren analog dem Flughafenverfahren geschaffen. Asylverfahren sollen nur eine Woche dauern und Rechtsmittelverfahren bis zu zwei Wochen. Das ohnehin problematische Flughafenverfahren, das in der Praxis zu vielen Fehlentscheidungen führt, wird damit ausgeweitet. Bestimmte Flüchtlingsgruppen werden von einem fairen Asylverfahren ausgeschlossen. Durch Eilverfahren steht zu befürchten, dass ihre Anträge nicht mehr ordentlich inhaltlich geprüft werden. Die Einteilung in „gute“ und „schlechte“ Flüchtlinge wird mit dem Beschluss der Großen Koalition fortgetrieben…

Siehe dazu den Beschluss der GroKo zum Nachlesen externer Link pdf

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Leerstehendes DGB-Haus in Göttingen besetzt

Am heutigen Mittag (5. November 2015) haben wir das seit 2009 leerstehende Haus in der Oberen Maschstraße 10 in Göttingen besetzt. Angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, der unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmelager in Friedland und geplanten Massenunterbringungen von Geflüchteten in Turnhallen, ist der jahrelange Leerstand des Gebäudes weder zu rechtfertigen noch weiter hinzunehmen. In Friedland, das für 700 Personen ausgelegt ist, sind derzeit über 3500 Menschen untergebracht und in der Göttinger Voigtschule müssen sich aktuell sieben Personen ein Zimmer teilen. Wir – Menschen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Spektren – öffnen mit der Besetzung einen Raum für solidarisches Leben und Wohnen für Flüchtlinge und andere Menschen.

Wir setzen der jahrelangen verfehlten Wohnungspolitik, die erheblich zu der Bestandsreduzierung von günstigem Wohnraum beigetragen hat, einen Kontrapunkt. (…) Wir erinnern den DGB daran, dass sie das Gebäude einst von der Jüdischen Gemeinde als auch vom Hitlerfaschismus verfolgte Organisation erhalten hat. Wir erinnern den DGB an ihre eigenen Aufrufe in den letzten Monaten und Wochen von lokaler Ebene bis zum Bundesvorstand: „bessere Integration“, „mehr konkrete Unterstützung“, „Recht auf Respekt und gleiche Teilhabechancen“, „kein Leerstand von Wohnraum“. Wir fordern den DGB auf, ihre eigenen Aussagen ernst zu nehmen und umzusetzen. (…) Wir stellen uns an die Seite derjenigen Menschen, die sich hier in Stadt und Land für ein menschenwürdiges Ankommen engagieren. Lasst uns unsere Erfahrungen austauschen und bauen wir auf unsere Energie, Ideenvielfalt und eigenen Kräfte! Wir rufen alle Menschen dazu auf, vorbei zu kommen, dieses Projekt zu unterstützen und ähnliche Projekte in die Tat umzusetzen…Meldung beim Projekt-Blog Our House #OM10 vom 5. November 2015 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Besetztes Haus OM10 – Eigentlich bewohnbar
    “Das ehemalige DGB-Haus in der oberen Maschstraße bleibt besetzt. Es ist in einem guten Zustand, doch die Verhandlungen über die Nutzung des Gebäudes dauern an. Wir waren im Haus und haben ein paar Eindrücke von dort gesammelt. Klobürsten stehen neben den Toiletten bereit, Klopapier hängt im Halter und ein kleines Hinweisschildchen weist Benutzende darauf hin, sich beim Pinkeln hinzusetzen. Wohnlich eingerichtet scheint das ehemalige DGB-Haus in der Oberen Maschstraße, das von AktivistInnen am Donnerstag Mittag besetzt worden ist. Und so haben sie es auch vorgefunden: Mit Seife im Spender und fließendem Wasser. „Vor allem das hier auch noch so intakt vorzufinden, macht doch angesichts der Massenunterkünfte für Geflüchtete hier im Umkreis wütend“, sagt eine, die sich an der Besetzung beteiligt…” Beitrag bei MOG – Monsters of Göttingen vom 6. November 2015 externer Link

Ähnlich in Freiburg: “Modellprojekt für eine demokratische Stadt: DGB-Haus sozial nutzen!” – LabourNet Germany berichtete (am 6. November 2015)

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion (Helmut Weiss aus beneidenswert heissem Brasilien!)

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Amazon Arbeiter_innen treffen sich in Poznań

Im September 2015 trafen sich Lagerarbeiter_innen aus Polen und der BRD in Poznań, um zu beratschlagen, wie sie sich gemeinsam gegen ihren Arbeitgeber Amazon zur Wehr setzen können. Video bei labournet.tv externer Link (polnisch, deutsch, englisch mit dt. UT | 15 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi