Newsletter am Montag, 09. Februar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: Metallstreik in der Türkei – Solidarität tut not!

Die Solidarität gegen das Streikverbot in der Türkei geht weiter – auch in der BRD

Wenn die Mannschaft des Herrn Erdogan gemeint hatte, eben mal mit einem (weiteren) Streikverbot wegen der nazionalen Sicherheit unbehelligt durchzukommen, hat sie sich getäuscht: Die Solidaritätsaktionen und –erklärungen mit den Metallarbeitern gehen ungebrochen und in vielen Ecken dieser Welt weiter. „Wir hören Euer demokratisch beschlossener Streik ist von der Regierung verboten worden. Das ist ja entsetzlich! Wir dachten die Türkei will ein demokratisches Land sein? Streikrecht ist Menschenrecht! Das dürfen wir uns nicht wegnehmen lassen. Das Streik-Verbot in der Türkei fordert die internationale Arbeiterbewegung auf gegen das international organisierte Kapital besser zusammenzustehen! Wir müssen lernen uns international zu organisieren!“ – heisst es beispielsweise in der Solidaritätserklärung der Vertrauensleute der Industriegewerkschaft Metall der Firma Festo in Esslingen pdf „An den Vorsitzenden der Birleşik Metal-İş, und deren Mitglieder sowie die weiteren unterdrückten Metallgewerkschaften in der Türkei!“ vom 06. Februar 2015, worin streikende bundesdeutsche Metaller ihre Solidarität erklären

Siehe dazu auch weitere neue Solidaritätserklärungen und -aktionen im Dossier

2. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Foxconn

Nach der Selbstmordwelle und der Streikbewegung: Foxconn bleibt der Friedhof der chinesischen Jugend

Mit der Kritik eines Sprechers des Allchinesischen Gewerkschaftsbundes an den Arbeitsbedingungen bei Foxconn (LabourNet Germany berichtete) ist deutlich geworden, dass erneut Bewegung in eine gesellschaftliche Auseinandersetzung geraten ist, die seit der Welle von Selbstmorden im Jahr 2010 und zahlreichen Streiks in den Folgejahren andauert: Eben über die Arbeitsbedingungen beim grössten Industrieunternehmen der Welt. Der Sprecher des AFCTU hatte am 2. Februar seine vielbeachteten Aussagen gemacht und dabei exzessive Überstundendiktate mit Unfällen, Selbstmorden und Protesten in Zusammenhang gebracht – und einen Tag später antwortete die Unternehmensleitung mit einem öffentlichen Brief, in dem sie jede Kritik zurückwies. Der Artikel „Union Official Links Foxconn Deaths to Excessive Overtime“ von Yi Xi am 05. Februar 2015 bei den Labornotes externer Link berichtet unter anderem auch über eine Reihe weiterer Selbstmorde verzweifelter ArbeiterInnen im Jahr 2014

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

3. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » US-Ölarbeiter streiken: Alles freut sich?

Ölarbeiterstreik in den USA ausgeweitet: Zwei weitere Raffinerien werden jetzt bestreikt

Seit der Nacht zum Sonntag werden in den USA zwei weitere Raffinerien, beide von BP, in Indiana und Ohio bestreikt. Laut Pressemitteilung der United Steelworkers (USW) hätten die Verhandlungsführer der Unternehmen in der Kernfrage der Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz keine Bewegung gezeigt. Der Bericht „U.S. Oil-Worker Strike Reaches BP Plants With Talks on Hold“ von Lynn Doan und Angela Greiling Keane am 07. Februar 2015 bei Bloomberg externer Link hebt immerhin auch hervor, dass es sich bei den bestreikten Unternehmen um solche handelt, die in den letzten Jahren einen gewaltigen Aufstieg in der Rangliste der Profitjäger erreichten

4. Internationales » Finnland

Auch in Finnland: Widerstand gegen Nullstunden-Arbeitsverträge

Zero-hours contracts – also Arbeitsverträge in denen die Arbeitszeit ganz nach aktuellem Unternehmensbedarf zwischen 0 und 40 Stunden/Woche variiert, sind aus Großbritannien bekannt – in Finnland gibt es sie auch. Und da diese besonders perfide Form der Ausbeutung vor allem junge Menschen trifft kommt der Widerstand auch vor allem aus der Jugend – im konkreten Fall Finnlands von der Gewerkschaftsjugend, die nun eine Bürgerinititative gegründet hat, mit der erreicht werden soll, dass das Parlament diese Art Verträge diskutiert – und verbietet. „Citizens’ initiative to end zero-hours contracts“ am 28. Januar 2015 bei den Trade Union News from Finland externer Link stellt die Initiative des Gewerkschaftsbundes SAK vor und informiert, dass in sechs Monaten 50.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, um die Debatte im Parlament zwingend zu machen

5. Internationales » Peru » Arbeitsbedingungen

Nach dem Sieg der peruanischen Jugend gegen das neue Arbeitsgesetz: Was bedeutet dieser Erfolg des Massenprotestes – und wo sind die Alternativen?

„#LeyPulpín: Peruvian Youth Fight for their Future“ von Raphael Hoetmer am 02. Februar 2015 bei Americas Program externer Link ist nicht nur eine Zusammenfassung der Ereignisse rund um den erfolgreichen Widerstand gegen das neue Jugend-Arbeitsgesetz aus Dezember und Januar, sondern versucht auch, eine Bewertung zu leisten, was diese massive Massenmobilisierung an gesellschaftlichem Veränderungspotenzial hat

6. Internationales » Argentinien » Politik

Eine erstarkte Arbeiterbewegung in Argentinien

Entlassene ArbeiterInnen des Autozulieferers Lear campierten 2014 monatelang vor der Fabrik, immer wieder blockierten sie die Autobahn Panamericana und fuhren für Demonstrationen ins Stadtzentrum. Viele gaben auf, aber ein Kern hielt hartnäckig durch und konnte die Wiedereinstellung durchsetzen. Sie hatten nicht nur gegen den US-Multi und staatliche Repression zu kämpfen, sondern auch gegen die Gewerkschaft SMATA. In anderen Betrieben dieses großen Industriegebietes gab es ähnliche Konflikte. Außerdem wurde dort angesichts drohender Schließung im August die Großdruckerei Donnelley besetzt und in Selbstverwaltung übernommen. Und 2014 meldeten sich die ArbeiterInnen in Argentinien mit zwei Generalstreiks zu Wort. Anzeichen für eine neue Tendenz unabhängiger Arbeiterbewegung?“ – das ist die Einleitung zu dem Gespräch „Buenos Aires, Zona Norte: Heftige Kämpfe gegen Entlassungen“ von Alix Arnold mit dem Gewerkschafter und Zanon-Arbeiter Raúl Godoy in der ila Nummer 382 Ausgabe Februar 2015 pdf worin auch die Rolle der politischen Linken innerhalb dieser Entwicklung zur Wiedererstarkung Thema ist – wir danken der ila-Redaktion für den Vorabdruck!

7. Internationales » Mexiko » Politik

Verschwunden in Mexiko: Ein System des Terrors

Parallel zur Ausweitung der Fälle von Verschwindenlassen, steigt auch die Anzahl der mutmaßlichen Tätergruppen und die jeweiligen Verknüpfungen zwischen staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren. Konstant ist dagegen die Negation staatlicher Behörden, Strafanzeigen wegen Verschwindenlassens aufzunehmen, als auch entsprechende Untersuchungen durchzuführen“ – aus „Verschwindenlassen in Mexiko“ von Anna Lämmle am 06. Februar 2015 bei Brot für die Welt externer Link, worin die Studie unter gleichem Titel vorgestellt wird, die vor allem auf das systematische Vorgehen bei diesen Verbrechen abhebt

Siehe dazu auch weitere Beiträge zur politischen und gesellschaftlichen Repression in Mexiko

8. Internationales » Griechenland » Politik

Syriza will Wort halten – Gewerkschaftsbund PAME vetritt Forderungskatalog

Alexis Tsipras hat seinen Landsleuten bei seiner programmatischen Rede vor dem Parlament in Athen tiefgreifende Reformen, mehr soziale Gerechtigkeit sowie einen harten Kampf gegen Korruption und Steuerflucht angekündigt. Vordringlich sei es, den Schwächsten im Lande beizustehen. »Unsere erste Priorität ist es gleich ab Mittwoch, die humanitäre Krise im Lande zu bewältigen«, sagte er. Tsipras stellte klar, dass weder das Rentenalter erhöht noch Pensionen gekürzt würden. Gleichzeitig hielt er an seiner Ankündigung fest, den Mindestlohn von derzeit 580 Euro bis zum kommenden Jahr auf 750 Euro monatlich anzuheben“ – aus dem chronologischen redaktionellen Bericht „Tsipras: Das Sparprogramm ist abgeschafft“ am 08. Februar 2015 in neues deutschland externer Link über die erste Rede des neuen Ministerpräsidenten im Parlament

Siehe dazu auch die Erklärung von PAME zur Wahl

9. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

Welches Spiel spielt jetzt der Draghi “eigentlich”? (mit und nach Paul Krugman) – “gegen” Griechenland – oder eher an Deutschland gerichtet?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.2.2015

10. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Freihandelsabkommen EU / USA: IG BAU fordert das Aussetzen der TTIP-Verhandlungen

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert das Aussetzen der TTIP-Verhandlungen. „Die Verhandlungen laufen in die vollkommen falsche Richtung. Im Ergebnis droht ein Abkommen, das intransparent ist, die Rechte sowohl von Beschäftigten als auch der Verbraucher ignoriert und die Parlamente umgeht. Ein Vertrag, der das Vertrauen in Europa und in das Funktionieren der Demokratie derart nachhaltig erschüttert wie TTIP, kann durch keinerlei wirtschaftliche Folgen gerechtfertigt sein“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Manche Konzernlenker mögen sich einen kleinen Vorteil ausrechnen, aber selbst sie müssen einsehen, dass der Preis dafür zu hoch ist.“...” Pressemitteilung vom 06.02.2015 externer Link

b) Charta

TTIP ist unter anderem der wirklich nette Versuch, daß der Profit künftig einen Menschenrechtsstatus erhält. Dann kann nämlich der Profit in Zukunft mit seiner dazugehörigen Unternehmerschaft ständig auf die Einhaltung seiner Menschenrechte klagen, wenn er benachteiligt, ausgegrenzt oder sogar gefoltert wird. Während andererseits den Menschen, die ihn, also den Profit erwirtschaften, durch die zunehmende Verschlechterung ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen ihre Menschenrechte entzogen werden. Das ist der soziale Ausgleich.”

Unser Zitat zum Thema aus Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 2-15

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2015

IG Metall-Vorsitzender fordert Bewegung der Arbeitgeber bei Tarifverhandlungen in der Metall- und Elektroindustrie

Die IG Metall setzt ihre Warnstreiks in der kommenden Woche in der Metall- und Elektroindustrie unvermindert fort. “Wir brauchen flächendeckend Bewegung bei den Arbeitgebern beim Entgelt, einer verbesserten Altersteilzeitregelung und für eine zukunftsweisende Bildungsteilzeit”, sagte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Sonntag in Frankfurt. (…) Die Verhandlungen in dritter Runde werden am Montag in Bayern fortgesetzt. Es folgen am Mittwoch Tarifgespräche in Baden-Württemberg und der Mittelgruppe, am Donnerstag für Norddeutschland sowie am Freitag in Niedersachsen…” Pressemitteilung vom 08.02.2015 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Wachdienste und Sicherheitsgewerbe » Sicherheitspersonal – Tarifrunde 2015

Ausstand am Montag: Warnstreiks an drei Flughäfen

Wegen des Tarifkonflikts in der Sicherheitsbranche müssen sich Passagiere am Montag an drei deutschen Flughäfen auf Verzögerungen einstellen. Die Gewerkschaft ver.di rief an den Flughäfen Hamburg, Stuttgart und Hannover zu ganztägigen Streiks auf…“ Meldung der Tagesschau vom 08.02.2015 externer Link, bei ver.di nicht zu finden

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Tarifrunde Versicherung: ver.di fordert 5,5 Prozent

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die anstehende Tarifrunde der rund 174.000 Versicherungsangestellten 5,5 Prozent mehr Gehalt. Das hat die ver.di-Tarifkommission gestern am späten Nachmittag in Hannover beschlossen. Der Gehaltstarifvertrag wird fristgerecht zum 31. März 2015 gekündigt. Die Gehälter sollen bei einer Laufzeit von zwölf Monaten um 5,5 %, mindestens 160 Euro angehoben werden, die Vergütungen für die Auszubildenden sollen um 60 Euro je Ausbildungsjahr erhöht werden. Desweiteren sollen Regelungen zur unbefristeten Übernahme nach der Ausbildung vereinbart werden…” ver.di-Meldung vom 05.02.2015 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Schüchtermann-Klinik stößt Servicesparte ab – Mitarbeiter nach Wochen informiert

Lohndruck in Herzklinik. Spital verwehrt Servicekräften gute Bezahlung. Gewerkschaftliche Organisation mit Ausgliederung der Belegschaft bestraft

Lohnkampf im Krankenhaus: Im niedersächsischen Bad Rothenfelde fordern Angestellte der Schüchtermann-Klinik, eines der größten deutschen Herzzentren, eine bessere Entlohnung. Während Ärzte und Pflegepersonal nach einem Haustarifvertrag bezahlt werden, muss das Servicepersonal zu Niedriglöhnen arbeiten. Auf deren gewerkschaftliche Organisierung reagierte die Klinikleitung mit der Übergabe des Personals an einen externen Reinigungsdienst. Informiert wurden die Beschäftigten davon erst nach gut einem Monat. Die Servicekräfte und die Gewerkschaft ver.di wollen nun öffentlich Druck machen…” Artikel von Johannes Supe in junge Welt vom 09.02.2015 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » DPD Duisburg: Erfolgreicher Kampf endet in einer Niederlage

Der Kampf bei DPD Duisburg geht weiter

Am kommenden Mittwoch, 11.2.15, um 9 Uhr Arbeitsgericht Duisburg, ist die Gerichtsverhandlung wegen der erneuten Kündigung des Kollegen Sahin bei der DPD Duisburg. Zu den Hintergründen siehe unseren Beitrag

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Deutsche Post goes Amazon – Ausgliederung für Niedriglohn

Lohndrücker Post. DHL – Tochter schnürt Paketboten die Luft ab

“… Die Monierung von ver.di, so werde die Sozialpartnerschaft erschüttert, wird keinen Seismographen in der Vorstandsetage der Post in Bonn bewegen. Das Vorhaben nicht bremsen. Erst recht nicht, weil die Empörung, die „Arbeitgeber kündigten die Sozialpartnerschaft auf“ fasst schon zum ständigen Repertoire von einigen Gewerkschaftssekretären gehört. Die Personalpolitik der Post, aber auch die Äußerung von Kocsis führte in mehreren Internetforen bei Betroffenen zu Kritik.„Die Entrüstung von ver.di reiche nicht“ schreibt ein Paketzusteller. „Betriebsräte und Gewerkschaften müssen mit den Betroffenen ein Konzept erarbeiten, wie man auf die Ausgliederung von Personal wirkungsvoll reagiert“. Wie Widerstand überbetrieblich organisiert wird. „Dazu gehöre auch ein Erzwingungsstreik“. Eine Kollegin:„Sozialpartnerschaft kann nur auf gleicher Ebene stattfinden“. Um dann zu bemerken, „wo es diese in der Bundesrepublik jemals zwischen Gewerkschaften, Beschäftigten und Kapital gegeben hat? Also, Schluss mit der Schwafelei“...” Artikel von Herbert Schedlbauer vom 7.2.2015 pdf

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Nach dem Wahlerfolg: zusammen weiter kämpfen! „Vitamin C“ vom 5. Februar 2015

Haushoch gewann das linke Wahlbündnis Syriza mit 36% die Parlamentswahlen in Griechenland. All die halb versteckten Drohungen von Merkel und anderen europäischen Spitzenpolitikern haben nicht deren Wahlsieg verhindert: die Griechen haben die Nase voll von der EU, der Europäische Zentralbank EZB und dem Internationalen Währungsfond IWF…” „Vitamin C“ vom 5. Februar 2015 externer Link pdf

18. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) Der Termin wegen BR Fadime Temiz ist erneut verschoben worden.

Nach der erstinstanzlichen Niederlage versucht Neupack es jetzt vor dem LAG mit der Klage auf “Zustimmungsersetzung”: Di. 03.03.2015, 09:15 Uhr, Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96 (Barmbek)

b) noch ein Prozesstermin: Gunda G. klagt gegen Neupack auf Weiterbeschäftigung an einem “leidensgerechten Arbeitsplatz”.

(Ein leidensgerechter Arbeitsplatz ist ein Arbeitsplatz, den eine Arbeitnehmerin trotz gesundheitlicher Beeinträchtigungen ausfüllen kann.) Es ist die erste Sitzung in erster Instanz, der sog. Gütetermin: Mo. 23.02.2015, 11:15 Uhr, Arbeitsgericht Hamburg, Osterbekstraße 96 (Barmbek)

19. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack Hamburg gegen BRV Murat Günes

Kein Arbeitsunrecht im Bezirk Eimsbüttel. Solidarität mit dem Betriebsratvorsitzenden der Verpackungsfirma Neupack, Murat Günes

Petitum/Beschluss: Die Bezirksversammlung Eimsbüttel bekundet ihre Solidarität mit dem Betriebsratvorsitzenden Murat Günes, der aufgrund seines Eintretens für Arbeitnehmerrechte auf das Übelste eingeschüchtert und bedroht wird. Sie fordert die Eigentümer und Geschäftsführung auf, die Praktiken des Union Busting unverzüglich einzustellen. Die Vorsitzende der Bezirksversammlung möge diese Solidaritätserklärung an die Firma Neupack Verpackungen GmbH & Co. KG weiterleiten und über den Vorgang eine Presseerklärung verbreiten…” Antrag der Fraktion DIE LINKE für Murat externer Link pdf in die Bezirksversammlung Hamburg Eimsbüttel eingebracht. Er ist von der Bezirksversammlung in den Ausschuss Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gleichstellung und Gesundheit überwiesen worden

20. Branchen » Elektrotechnik

Stellenstreichungen bei Siemens: “Wir sollten uns nichts vormachen”

Siemens streicht fast 8000 Stellen in Deutschland und weltweit. Der Betriebsrat kündigt schwierige Gespräche an. Die neue Personalchefin Kugel aber sagt: “Wir werden wahrscheinlich nicht allen eine neue Stelle im Unternehmen anbieten können.”…” Artikel von Dinah Deckstein, München, vom 06.02.2015 bei Spiegel online externer Link

Aus dem Text: “… Pflichtschuldig meldeten sich Arbeitnehmervertreter und die IG Metall zu Wort. “Es werden harte Verhandlungen”, kündigte die neue Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn an, zugleich stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende. Das mag sein, wirklich überraschend kam der Personalabbau allerdings nicht. Es waren sie selbst und andere IG-Metall-Vertreter im Aufsichtsrat, die schon vor Längerem einen Abbau der Bürokratie in der großen Siemens-Welt gefordert hatten. Die bremse die Schaffenskraft und Kreativität im Unternehmen, argumentierten sie. Bürokratie habe allerdings auch “Gesichter”, warnte Konzernchef Joe Kaeser schon damals. Verkehrte Welt, möchte man meinen…”

Der Welt geht es nicht weit und nicht schnell genug: “… Jetzt wird es vermutlich noch einmal zwei Jahre dauern, bis der Stellenabbau in Deutschland komplett umgesetzt ist. Weil Kaesers Vorgänger Peter Löscher mit dem Betriebsrat einen Kündigungsschutz ausgehandelt hat und die deutsche Mitbestimmung den Abbau bremst. Der große amerikanische Konkurrent General Electric kann über solche Blockaden nur lachen...” So Gerhard Hegmann in seinem Kommentar vom 07.02.15 bei der Welt online: “Höchste Zeit, den großen Apparat zu schrumpfen” externer Link

21. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

Industrie 4.0 verschlafen: Voith entlässt 1600 Mitarbeiter

Voith muss sparen und restrukturieren, um sein Geschäftsmodell aus der „mechanischen“ in die „digitale“ Industriewelt zu überführen. Eine Maßnahme ist Stellenabbau: weltweit etwa 1600 bis zum Jahr 2016. Zudem will man sich künftig mehr auf die Technologie- und Engineering-Kompetenz für das digitale Zeitalter konzentrieren…” Artikel von Stefanie Michel vom 04.02.15 im Industrieportal MaschinenMarkt externer Link

  • Siehe dazu: Anlagenbauer Voith: IG Metall wehrt sich gegen Stellenabbau 

    “Die Pläne des Anlagenbauers Voith, die Personalkosten durch Stellenabbau zu senken, sind bei der IG Metall auf wenig Gegenliebe gestoßen. „Wir werden die Pläne, so wie sie jetzt auf dem Tisch liegen, nicht kampflos hinnehmen“, sagte Ralf Willeck von der IG Metall…” Agenturmeldung vom 05.02.2015 in den Stuttgarter Nachrichten online externer Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer!

a) Dortmund: Vermummte mit Fackeln vor Asylbewerberheim

Wieder Dortmund, wieder eine perfide Drohgebärde von Rechtsextremen: Vor einem Asylbewerberheim kam es zu einem Aufmarsch Vermummter mit brennenden Fackeln. 13 Personen wurden festgenommen…Beitrag bei Die Welt vom 7. Februar 2015 externer Link

  • Siehe dazu: Ein Zeichen gegen die BrandstifterÜber 200 Menschen haben heute in der Dortmunder Innenstadt ihre Solidarität mit den in Eving untergebrachten Geflüchteten bekundet. Unter dem Motto “Gegen die Brandstifter – Solidarität mit den Geflüchteten” versammelten sie sich ab 18:00 in der Katharinenstraße, nachdem gestern Abend etwa 40 Neonazis mit Fackeln vor das Heim in Eving gezogen waren…Meldung der Autonomen Antifa Dortmund vom 7. Februar 2015 externer Link

und zur Situation in Dortmund:

b) Wirkung des Verbots verflogen: Nazis in Dortmund

Todesdrohungen gegen Journalisten, der Sturm auf das Rathaus, Hetze gegen Anne Frank, eine antisemitische Anfrage: Die Dortmunder Naziszene tritt so offen und antisemitisch auf wie seit langem nicht mehr…Beitrag von Stefan Laurin bei den Ruhrbaronen vom 4. Februar 2015 externer Link (aktualisierter Beitrag, zuerst in der Jungle World)

Aus dem Text: “… Sie bedrohen Mitarbeiter dieses Blogs und Kollegen der Ruhr Nachrichten, des Nordstadtblogs und freie Fotografen – die Dortmunder Neonazis setzen auf Eskalation und das nicht nur auf Twitter und Facebook. Aufmärsche in rascher Folge, die Judenanfrage im Rat der Stadt Dortmund, ein Anschlag auf ein Holocaust-Denkmal: Die Nazi-Szene Dortmunds ist spätestens nach dem Erfolg ihrer Partei „Die Rechte“ bei der Kommunalwahl am 25. Mai vergangenen Jahres zunehmend enthemmt. Die Wirkung des 2012 ausgesprochenen Verbots des Nationalen Widerstands Dortmunds (NWDO) verflogen: Nazis bedrohen immer offener Gegendemonstranten, Politiker und Journalisten. Sie streifen als „Stadtschutz“ durch Dortmund und halten Bürger fest. Wer wissen will, was Raumkampf bedeutet, kann sich das in Dortmund anschauen…

23. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz 2015

4.000 auf der Demo gegen die Münchener Sicherheitskonferenz – breites Polizeiaufgebot…

… berichtet Anne Hilger bei den Beobachter News vom 7. Februar 2015 externer Link

Aus dem Text: “… Die DemoteilnehmerInnen protestierten entschieden gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und jede andere Art der Konfliktverschärfung. “Eure Sicherheit macht uns Angst”, stand auf einem Plakat. Polizisten in Einsatzmontur liefen über weite Strecken Spalier. Um einen antikapitalistischen und antifaschistischen Block herum bildeten sie regelrecht einen Wanderkessel. Immer wieder musste der Demozug anhalten, weil sich die Polizei an seitlich getragenen Transparenten störte. Den Demoauflagen zufolge mussten sie mindestens drei Meter Abstand voneinander haben und durften nicht verknotet sein. Der erste Stopp erfolgte gleich beim Viktualienmarkt. Obwohl es keine Zwischenfälle gab, filmte die Polizei über weite Strecken die Demonstration und nahm einzelne TeilnehmerInnen fest…

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Protest gegen den Ausverkauf von Wohnraum: BIMA-MieterInnen aus Berlin-Schöneberg rufen zur Kundgebung vor der SPD-Zentrale

Entgegen anderslautender Erklärungen wurden vor Kurzem 80 Mietwohnungen in Schöneberg seitens der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, an einen Privatinvestor verkauft, während für alle anderen BImA-Wohnungen die Übernahme in Landeseigentum geplant ist. Nur der Haushaltsausschuss des Bundestages kann das ganze noch stoppen – daher rufen wir auf, die Kundgebung der Mieterinnen und Mieter zu unterstützen! …Aufruf der Interventionistischen Linken zur Unterstützung der Kundgebung vor der Berliner SPD-Zentrale am 10. Februar 2015, 16 Uhr externer Link

Aus dem Text: “… In den Schöneberger Häusern der Großgörschen- und Katzlerstraße hatte die Initiative “GroKa” ihren Ursprung, eine Gruppe von Mieterinnen und Mietern, die sich alls erste und am energischsten der Privatisierung der staatseigenen BImA-Wohnungen in Berlin widersetzten. Mit ihrem Protest starteten sie einen Marsch durch die Institutionen von der Bezirksversammlung bis zum Bundestag und zwangen schließlich sogar Finanzminister Schäuble zum Einlenken: es begannen Verhandlungen zum Verkauf an das Land Berlin. Dass gerade die GroKA-Mieterinnen und Mieter nun doch über die Klinge springen und als einzige privatisiert werden, ist nichts anderes als eine Strafaktion von BImA und Berliner Senat. Wer aufmuckt, wird bestraft, wer passiv auf Erlösung durch Bürgermeister Müller hofft, der wird sozial verwaltet…

Hintergründe auf dem Blog der “Interessengemeinschaft GroKa” externer Link

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Let’s take over the party: Blockupy 2015

Blockupy mobilisiert weiter zu Protesten gegen Verarmungspolitik

Das Blockupy-Bündnis wertet die Ankündigung der Europäischen Zentralbank, die Eröffnung ihres neuen Standortes am 18. März nur noch in kleinem Rahmen zu feiern, als Erfolg. (…) Blockupy kündigte an, weiterhin zu den geplanten Protesten gegen die EZB-Politik zu mobilisieren. “Die Verkleinerung der Gästeliste ist der durchsichtige Versuch, dem Protest keine große Bühne zu bieten. Das wird Ihnen nicht gelingen. Wir werden genau das tun, was wir gesagt haben – ihre Party in einen Tag unseres transnationalen Protests verwandeln”, sagte Aaron Bruckmiller…Pressemitteilung des Blockupy-Bündnisses vom 6. Februar 2015 externer Link

26. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz

Samsung warnt: Bitte achten Sie darauf, nichts Privates vor unseren SmartTVs zu erzählen

Schöne neue Fernsehwelt: In der EULA [“End User Licence Agreement”] von Samsung wird darauf hingewiesen, dass man besser nichts Privates in Anwesenheit eines SmartTVs sagen sollte, weil die Spracherkennung dies irgendwohin übermitteln könnte. Da fühlt man sich doch gleich entspannter im Wohnzimmer! …Kurzmeldung von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 7. Februar 2015 externer Link

27. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

NSA-Skandal: GCHQ-Überwachung britischer Bürger illegal

Zum ersten Mal musste der britische Geheimdienst GCHQ vor dem für ihn zuständigen Gericht eine Schlappe hinnehmen. Die Überwachung britischer Bürger mithilfe von NSA-Daten hat gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen…Beitrag von Martin Holland vom 6. Januar 2015 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Susanne

 

NEU BEI LABOURNET.TV


Miners Shot Down

Im August 2012 wurden 34 Minenarbeiter im südafrikanischen Marikana während eines Streiks ermordet. Dieser Dokumentarfilm wurde vorort während der Streiks gedreht. Der 4minütige Trailer, den wir zeigen, enthält Szenen, die auf so direkte Weise das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit als Gewaltverhältnis abbilden, wie kaum ein anderes Filmdokument in unserem Archiv.

Video-Trailer bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 4 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi