Newsletter am Montag, 08. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Schon wieder Tote: Zehn Bauarbeiter in Istanbul!

Der jüngst gewählte oberste Bauherr der Türkei wird es vermutlich wieder einmal normal finden, dass Arbeiter halt verrecken. Was für 300 Bergarbeiter galt, wird ja wohl für zehn Bauarbeiter auch gelten. Und so rückte denn auch die Polizei aus, gegen protestierende Angehörige und Kollegen. Die zehn Kollegen waren mit einem Fahrstuhl abgestürzt, aus dem 32. Stock – ein Fahrstuhl der, nach Aussagen anderer Bauarbeiter, gleichzeitig als Personen und Lastenaufzug benutzt wurde, und ohnehin bereits als mangelhaft galt, wird in dem Bericht Negligence major factor in 10 deaths at İstanbul construction site externer Link am 07. September 2014 bei Today’s Zaman unterstrichen – der neue Premier nannte die Opfer denn auch Märtyrer

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2. Internationales » Katar

Wer nachschauen will – verschwindet

Aufgrund der immer heftigeren Kritiken an den gefährlichen Arbeitsbedingungen von Migranten auf den Baustellen der FIFA WM 2022 hat die Regierung in Katar in den letzten Monaten zahlreiche Versprechungen gemacht. Alles wird gut sozusagen. Wer das aber nachprüfen möchte, lebt gefährlich. Gundev Ghimire und Kirshna Upadhyaya waren am 27. August für das Global Network for Rights and Development in Katar eingereist, um gerade diese Arbeits- und Lebensbedingungen der migrantischen Arbeiter, von denen sehr viele aus Nepal kommen zu untersuchen, dass beide Beauftragte britische Staatsbürger aber ebenfalls nepalesischen Ursprungs sind, war für wirkliche Informationen eine gute Voraussetzung. Eine Textnachricht von Krishna Upadhyaya wurde am Tage vor der geplanten Rückreise verschickt, in der er seine Besorgnis darüber äußerte, dass beide ständig von der Polizei verfolgt würden. Seitdem sind sie verschwunden. Auf verschiedene Nachfragen wussten katarische Behörden von nichts, wird in dem BBC  Bericht British researchers ‘missing’ in Qatar externer Link   vom 04. September 2014 vermeldet, der auch über Nachforschungen des britischen Außenministeriums berichtet

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3. Internationales » Iran » Kampf gegen Privatisierung » Freiheit für die streikenden Bergarbeiter von Bafgh!

Alle verhafteten Streikenden der Eisenerzgrube von Bafgh freigelassen – ohne Bedingungen!

Ein grosser Erfolg: Alle im August wegen des Streiks gegen die Privatisierung im Mai festgenommenen 9 Bergarbeiter wurden nun, aufgrund des erneuten mehrwöchigen Streiks bedingungslos freigelassen, auch die Forderungen nach hohen Kautionen wurden fallengelassen. Zusätzlich gab die Unternehmensleitung erneut die Zusage, dass es keine Privatisierung geben werde. Der Streik wurde nicht nur von der Einwohnerschaft von Bafgh voll unterstützt – erstmalig gab es auch Vertreter des lokalen Klerus, die den Streik unterstützten, berichtet in dem (mit vielen Fotos versehenen) Beitrag Victoire des mineurs de Bafgh en Iran externer Link Solii-iran Paris am 07. September 2014

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4. Internationales » Spanien » Politik » Freiheit für Alfonso!

Alfonso: Ein Schauprozeß gegen Streikende

Der Aufruf zur Solidarität mit Alfonso Ortega, den auch LabourNet Germany in der letzten Woche veröffentlicht hatte, für einen Aktionstag am 16. September, vor Prozessbeginn, wurde bereits in mehreren Ländern außerhalb Spaniens (in Spanien ohnehin seit längerem) befolgt. Auch etwa in Berlin: „Am 18. September beginnt in Madrid das Verfahren in einem Fall, der für Schlagzeilen sorgte. Alfonso Fernández Ortega – meist Alfon genannt – war der einzige, der am 14. November 2012 in Spanien verhaftet wurde, als erstmals Spanien, Portugal und Griechenland gemeinsam bestreikt wurden und es auch zu einzelnen Streiks und Protesten in anderen EU-Ländern kam. Seine Freunde und Familie sind überzeugt, dass an Alfon ein Exempel über eine “Inszenierung der Polizei” statuiert werden soll“ – aus dem Bericht Spanien verurteilt Streikposten zu langen Haftstrafen externer Link von Ralf Streck am 06. September 2014 bei telepolis, worin sowohl über die Berliner Veranstaltung berichtet wird, als auch der „Fall Alfonso“ eingeordnet wird in die Repressionswelle gegen Streikende im Allgemeinen und jene des internationalen Streiktags von 2012 im Besonderen

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5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe » Landesweite Festnahmen beim Aktionstag der Fast Food Workers: 436 mal gegen Grundrechte

Streik und Protest für Mindestlohn: 150 Städte, viele Tausend TeilnehmerInnen, Hunderte beteiligen sich an zivilem Ungehorsam

Fast food strikes hit 150 US cities externer Link – so der Titel des Berichts von Ned Resnikoff und Michele Richinick am 04. September 2014 bei MSNBC über den landesweiten Aktionstag im Kampf um den Mindestlohn, der offensichtlich auch bürgerliche Medien beeindruckt hat. Die Aktivitäten fanden schwerpunktmäßig bei McDonald’s, Burger King, Wendy’s und KFC statt

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6. Internationales » Argentinien » Politik » Zweiter Generalstreik im Jahr: Es streikten deutlich mehr, als die aufrufenden Gewerkschaften Mitglieder haben…

Warum so viele am Generalstreik teilnahmen…

Vor dem kurzfristig von je einer Strömung von CGT und CTA ausgerufenen Generalstreik wurde der Streik von Regierungsseite als absehbares Fiasko abgetan, die arbeitenden Menschen des Landes wüssten schon, dass die Regierung für sie gegen die internationalen Geier kämpfe. Und dass grosse Einzelgewerkschaften sich nicht daran beteiligen würden, zeige das ja sehr deutlich. Nun haben, wie berichtet, trotz des Nichtaufrufs ihrer Gewerkschaft ausgesprochen viele Beschäftigte im Transportsektor und bei den Banken, aber auch der Druckereien, am Generalstreik teilgenommen. Sowohl die Auseinandersetzungen innerhalb der Gewerkschaften, als vor allen Dingen die aktuellen Lebensbedingungen der Menschen die zu ihrer aktiven Teilnahme führten, sind Gegenstand des Artikels ¿Qué hubo detrás del paro? externer Link von Mario Hernandez am 06. September 2014 bei rebelion.org, worin Verhältnisse geschildert werden (wie sie im heutigen Kaptialismus auch in anderen Ländern bekannt sind) wie etwa Armut trotz Vollzeitarbeit, eine wachsende Zahl von Menschen, die gezwungen sind, als Scheinselbstständige zu arbeiten, und die wieder anwachsende Zahl von „nicht registrierten Arbeitskräften“

7. Internationales » Argentinien » Arbeitskämpfe » Betrieb geschlossen? Übernahme! – der US-amerikanischen Druckerei Donnelley in Buenos Aires

a) Donnelley in Buenos Aires: Claudio Gonzales

Als am 11. August die Arbeiterinnen und Arbeiter von RR Donnelley, einer der größten Druckerei Argentiniens, mit ihrer Schicht beginnen wollten, standen sie vor verschlossenen Türen. Per Aushang verkündete der US-amerikanische Mutterkonzern, sein Werk in Buenos Aires sei pleite und würde folglich geschlossen. Von einem Tag auf den nächsten standen 407 Angestellte – Drucker_innen ebenso wie Verwaltung und Management – auf der Straße. Unter der Hotline-Nummer, die sie wegen der Abwicklung ihrer Arbeitsplätze anrufen sollten, meldete sich nur ein Spruchband. Auch bei einer von der Provinzregierung von Buenos Aires einberufenen verbindlichen Schlichtungsrunde erschien die Arbeitgeberseite nicht. Untersuchungen des Betriebsrats zeigen, dass es sich um eine Scheininsolvenz handelt – Gerichte und Regierung haben sich mittlerweile der Sache angenommen. Von der Flucht des Unternehmens ließen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter nur kurz schocken. Dank langjähriger Organisationsarbeit im Betrieb konnten sie auf die Situation reagieren und kurbelten innerhalb weniger Tage die Produktion wieder an. Seither betreiben sie mit 320 Kolleginnen und Kollegen die Druckerei in Eigenregie. In dem Kurzprotrait schildert der 22-jährige Claudio Gonzalez, was sich seither verändert hat und welches die Forderungen der Arbeiter_innen sind. Das Video bei labournet.tv (cast. mit dt. UT | 1,3 min | 2014) externer Link

b) Studiorunde mit Donnelley-Arbeitern

Studiorunde mit Miguel Goncebat und Nando Charles, zwei Arbeitern der besetzten Druckerei Donnelley in Buenos Aires.  In dem Interview des linken Medienkollektivs Barricada TV schildern sie, wie sie die Schließung erlebten, wie ihre Reaktion darauf war und was ihre Forderungen sind. Außerdem gehen sie auf die Situation in der Druckbranche ein und bewerten die aktuelle Rezession in Argentinien ebenso wie die Repression gegen Arbeiter_innen.  Vorgeschichte: Als am 11. August die Arbeiterinnen und Arbeiter von RR Donnelley, einer der größten Druckerei Argentiniens, mit ihrer Schicht beginnen wollten, standen sie vor verschlossenen Türen. Per Aushang verkündete der us-amerikanische Mutterkonzern, sein Werk in Buenos Aires sei pleite und würde folglich geschlossen. Von einem Tag auf dem nächsten standen 407 Angestellte – Drucker_innen ebenso wie Verwaltung und Management – auf der Straße. Unter der Hotline-Nummer, die sie wegen der Abwicklung ihrer Arbeitsplätze anrufen sollten, meldete sich nur ein Spruchband. Auch bei einer von der Provinzregierung von Buenos Aires einberufenen verbindlichen Schlichtungsrunde erschien die Arbeitgeberseite nicht. Untersuchungen des Betriebsrats zeigen, dass es sich um eine Scheininsolvenz handelt – Gerichte und Regierung haben sich mittlerweile der Sache angenommen. Von der Flucht des Unternehmens ließen sich die Arbeiterinnen und Arbeiter nur kurz schocken. Dank langjähriger Organisationsarbeit im Betrieb konnten sie auf die Situation reagieren und kurbelten innerhalb weniger Tage die Produktion wieder an. Seither betreiben sie mit 320 Kolleginnen und Kollegen die Druckerei in Eigenregie. Das Video bei labournet.tv (cast mit dt. UT | 12 min | 2014) externer Link

8. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte » Dossier: Solidarität mit dem Kampf gegen den Goldabbau in Chalkidiki

Chalkidiki – Veranstaltungsreihe

Aktivisten aus Chalkidiki, aus dem Widerstand gegen Goldbergbau reisen durch die BRD. SOS Chalkidiki – Das Gold geht, die Zerstörung bleibt. Rundreise mit AktivistInnen aus Griechenland, 4. bis 11.9 externer Link – so Grundinfo und Veranstaltungskalender zur Rundreise seit 04. September 2014 bei der Rosa Luxemburg Stiftung

  • Die nächsten Termine sind: 8.9. Köln 19:30 | Allerweltshaus Köln | Körnerstraße 77-79
    10.9. Hamburg 19:30 | GWA-St. Pauli | Hein-Köllisch-Platz 11
    11.9. Berlin 19:00 | Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung | Franz-Mehring-Platz 1

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

a) GDL Warnstreik II

“… Ob das ständige Warten auf einen nächsten möglichen Streik, von dem man als betroffener Kollege dann wieder erst aus dem Radio/Fernseher erfährt, die Streikmoral der Kollegen steigert ist fraglich. Ein ständiges hin und her wird auch die Reisenden auf Dauer nerven und nicht unbedingt eine Solidarität mit den Streikenden vor Ort fördern. Doch genau diese Unterstützung braucht es, wenn man gegen das mediale Monopol der Deutschen Bahn AG bei den Nachrichtenargenturen angehen möchte, um seine Forderungen letztendlich auch umzusetzen.  Ein Streik bis zum Erfolg würde Nerven schonen und die Kraft der Gemeinsamkeit der Streikenden bündeln. Denn, nur gemeinsam sind wir stark!Kommentar zur Streikmeldung vom 6.9.2014 bei Gewerkschafter ohne Grenzen externer Link

b) Streikerfahrungen (Teil1). Erfahrungen eines GDL-Mitglieds bei der S-Bahn in Berlin aus dem GDL (Warn-)Streik am 01.09.

Ick habe nun doch mit “Bauchschmerzen” am Streik teilgenommen, obwohl ick auch heute noch so meine Bedenken habe. Es war schon bezeichnend, wie der Kollege vom Vorstand meiner GDL Ortsgruppe da am Bahnhof Ostkreuz angeschlichen kam und mir einen Zettel in den Führerstand rein reichte. Meine Anmerkung, dass ich mit dem Streik so meine Probleme habe, bewog ihn zur Ansage “… du weißt doch jetzt was man uns angeboten hat und du kannst ja jetzt unsere Forderungen nachlesen … und man muss ja nicht mitmachen.“ Ein anderes Vorstandsmitglied argumentierte in Südkreuz ähnlich.  Hmmm…., ob das so nun eine tolle Mitgliederinfo und Motivation zum Streik war/ist? Zumal die ja nicht auf einem Zug sitzen und diesen stehen lassen müssen. Völlig alleingelassen mit dem Stress und der Aggression der Fahrgäste und dem Druck aus der Transportleitung. Da hilft einem auch das Stück Papier nicht…” Beitrag vom 3.9.2014 bei Gewerkschafter ohne Grenzen externer Link

10. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Bahn-Tarifstreit: DGB-Chef ruft zur Ordnung

„Schluss mit der Schlammschlacht: Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann, ärgert sich über das “Gebaren” der GDL. In einem Brief, der der SZ vorliegt, fordert er den Beamtenbund-Chef dazu auf, mäßigend auf die Lokführergewerkschaft einzuwirken…Artikel von Von Michael Bauchmüller und Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 6. September 2014 externer Link Aus dem Text: „(…) In dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, ruft er den Vorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Klaus Dauderstädt, in ungewöhnlich deutlicher Form dazu auf, die Lokomotivführergewerkschaft GDL an die Leine zu nehmen. Darüber kann auch das “Lieber Klaus”, das Hoffmann in der Anrede handschriftlich hinzugefügt hat, nicht hinwegtäuschen. Dazu muss man wissen, dass Hoffmann Partei ist: Die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG gehört zu seinem Reich, dem DGB. Ihr Kontrahent, die GDL, ist Mitglied im Beamtenbund. Hoffmann spricht in seinem Schreiben von einem “Imageschaden” für die Gewerkschaften und kritisiert: “Der aggressive Abgrenzungs- und Konfliktkurs der GDL ist (…) nicht vereinbar mit einer solidarischen Interessenvertretung aller Arbeitnehmer.” (…) Ihm geht es bei seinem Vorstoß um etwas anderes, die geplante Regelung der Tarifeinheit. Die Bundesregierung will dafür sorgen, dass wieder stärker das Prinzip gilt: ein Betrieb, ein Tarifvertrag. Dann wäre nur die Mehrheitsgewerkschaft für Tarifverträge zuständig. Der Einfluss kleinerer Berufsverbände wie die der Lokführer oder Piloten würde schwinden. (…) Hoffmann fürchtet, dass das Vorgehen der GDL die Arbeitgeberseite stärkt, “die in dem Tarifeinheitsgesetz in erster Linie einen Hebel zur Vereinheitlichung der Friedenspflicht sieht”. Sprich, er hat Angst vor indirekten Eingriffen ins Streikrecht…

Siehe dazu:

  • DGB ruft zur Ordnung – Streit zwischen Bahngewerkschaften
    Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 08.09.2014. Aus dem Text: “… Kritische DGB-Mitglieder sollten die Frage stellen, in wessen Auftrag Hoffmann überhaupt agiert. Schließlich hat sich der Gewerkschaftsbund bei seinem Bundeskongreß »gegen jeglichen Eingriff in das Streikrecht« ausgesprochen. Daran sollte sich auch der gewählte Vorsitzende gebunden fühlen. Nicht nur die GDL, auch die Führungsriege der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) trägt für die Spaltung der Bahn-Belegschaft Verantwortung. Die DGB-Mitgliedsorganisation hat von Beginn an darauf gesetzt, die GDL gemeinsam mit der Konzernspitze tarifpolitisch kaltzustellen – obwohl diese 80 Prozent der Lokführer und mittlerweile auch die Mehrheit des gesamten fahrenden Personals organisiert. Die Apparate beider Gewerkschaften sollten sich darauf besinnen, was im Interesse aller Eisenbahner ist: Ein solidarischer Umgang untereinander und der gemeinsame Kampf gegen das Management eines Staatskonzerns, das sich auf Kosten der Beschäftigten offenbar immer noch auf einen Börsengang vorbereitet.”
  • Deutscher Gewerkschaftsbund scheitert mit Appell zur Mäßigung von GDL
    „Im Tarifstreit der Deutschen Bahn ist der Deutsche Gewerkschaftsbund mit dem Versuch gescheitert, die Lokführergewerkschaft in die Schranken zu weisen. Der Beamtenbund lehnte es am Donnerstag ab, auf seine Mitgliedsorganisation GDL einzuwirken. „Für eine Tarifeinigung bei der Bahn müssen sich alle Seiten mäßigen“, sagte Beamtenbund-Chef Klaus Dauderstädt der Nachrichtenagentur Reuters…Meldung in der Tiroler Tageszeitung vom 04.05.2014 externer Link
  • DGB/Hoffmann/GDL/Bahnstreik: DGB-Chef irrt schon wieder – “Reputationsschäden für die Gewerkschaften” haben ganz andere Ursachen
    Kommentar von und bei Thorsten Hild vom 7. September 2014 externer Link Aus dem Text: “(…) Die Rufschädigung der Gewerkschaften aber hat ganz andere Ursachen. Eine, aber nur eine davon ist sicherlich das Verhalten, wie es jetzt Hoffmann mit seinem Brief an den Tag gelegt hat.  Erstens, Hoffmann verrät mit seinem Brief an den Chef des Beamtenbundes ein typisches Apparatschik-Verhalten. (…)  Das zeigt, zweitens, Hoffmanns geradezu anbiederische Haltung, die aus seinen weiteren Ausführungen spricht. (…) Hoffmann beruft sich weiter darauf, dass “der aggressive Abgrenzungs- und Konfliktkurs der GDL (…) nicht vereinbar mit einer solidarischen Interessenvertretung aller Arbeitnehmer (ist).” Daraus leitet Hoffmann schließlich seine Forderung an den Chef des Beamtenbundes ab, “mäßigend auf die GDL” einzuwirken. Hoffmann wirft der GDL vor, “ohne Rücksicht auf öffentliche Ansehensverluste der deutschen Gewerkschaften in ihrer Gesamtheit die eigene Einflusssphäre aus(zu)bauen.” Spricht Hoffmann damit aber nicht viel eher die eigentlichen Defizite des DGB an? Denn, wenn der DGB es überhaupt jemals war, so ist er es seit der Agenda 2010 bis heute ganz bestimmt nicht länger gewesen: “eine solidarische Interessenvertretung aller Arbeitnehmer”. (…) Und ist es nicht gerade die nicht zuletzt auf dieser problematischen Grundhaltung beruhende “Mäßigung” in Tarifverhandlungen und in der generellen politischen Debatte über eine angemessene Lohnentwicklung, die Hoffmann jetzt auch der GDL aufnötigen will, die die “Reputationsschäden für die Gewerkschaften” bei vielen beschäftigten und arbeitslosen Arbeitnehmern nachhaltig geprägt hat? …”

Siehe dazu auch:

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Gemeinsame Interessen: Koalition will »Tarifeinheit«

Rechtsgutachten: Gesetzlich auferlegter Zwang zur Tarifeinheit ist verfassungswidrig. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio: Eingriff in den Kernbereich der Koalitionsfreiheit

“Es gibt keine erkennbare Rechtfertigung für einen Eingriff in das Recht der Koalitionsfreiheit, wie dies mit einer gesetzlich auferlegten Tarifeinheit einhergehen würde. Die Bundesregierung läuft Gefahr, mit der angestrebten gesetzlichen Festschreibung der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip ein verfassungswidriges Gesetzesvorhaben zu beschließen. Diese Auffassung vertritt Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, Direktor des Instituts für Öffentliches Recht der Universität Bonn und ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, in seinem heute veröffentlichten Rechtsgutachten „Gesetzlich auferlegte Tarifeinheit als Verfassungsproblem“, das der Marburger Bund in Auftrag gegeben hatte. Für den faktischen Ausschluss einer eigenständigen Berufsgewerkschaft aus der Tarifautonomie bedürfe es einer gesteigerten Rechtfertigung…“ Pressemitteilung von und bei Marburger Bund – Bundesverband vom 5. September 2014 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Solidarität mit Sebastian Cano von Rhenus Logistik

Solidarität mit Sebastian Cano!

„Gerichtstermin wg. Kündigung – DO, 11.09.14, 13.00 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 2, Saal 1 (EG). Bereits am 15.07.2013 hatte Rhenus erneut dem langjährigen BR-Mitglied Sebastian Cano unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt. Mehr als 1 Jahr später (!), soll jetzt bei diesem Kammertermin eine Entscheidung in dem Rechtsstreit fallen. Rhenus ist einer der größten deutschen Logistik-Konzerne. Rhenus profitiert auch in der Rhein-Neckar-Region davon, dass viele Unternehmen (Benz, John Deere, Freudenberg…) interne Dienste auslagern und fremd vergeben. Niedriglöhne und ungeschützte Arbeitsverhältnisse sind bei Rhenus weit verbreitet. Anfang 2004 ist Rhenus Logistics in Mannheim aus dem Arbeitgeberverand ausgetreten und seitdem tariflos. Unter anderem deshalb versucht das Management, mit allen Mitteln eine Betriebsratstätigkeit, die diese Bezeichnung verdient, zu unterbinden. Mit Unterstützung der “BR-Mehrheit” will Rhenus Sebastian durch Mobbing, zerstörerische Arbeitsbedingungen, Abmahnungen und wiederholte Kündigungen endgültig ausschalten.“ Siehe dazu die Rhenus-Seite bei „Gegen BR-Mobbing“ externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Pflegedienste » Pflegemindestlohn: ver.di fordert 12,50 Euro pro Stunde

Geringfügig mehr Geld – Mindestlohn für Pflegehilfskräfte bleibt hinter Gewerkschaftsforderung zurück

„Der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte wird in den kommenden Jahren nur minimal erhöht. Wie die zuständige, vom Bundesarbeitsministerium eingerichtete Kommission am Freitag bekanntgab, soll die Lohnuntergrenze bis 2017 schrittweise auf 9,50 Euro im Osten und 10,20 Euro im Westen angehoben werden. Derzeit müssen Hilfskräfte in der Altenpflege in Ostdeutschland mindestens acht, in Westdeutschland wenigstens neun Euro pro Stunde verdienen. Künftig sollen auch Betreuungskräfte von dementen Personen, Alltagsbegleiterinnen und -begleiter sowie Assistenzkräfte unter die Regelung fallen…“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 06.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand zeigte sich hingegen enttäuscht. »Die Arbeit der Beschäftigten in der Pflege ist deutlich mehr wert«, sagte die Gewerkschafterin am Freitag in Berlin. Einer angemessenen Anhebung des Mindestlohns hätten offensichtlich die Renditeerwartungen einiger privater Arbeitgeber entgegengestanden. Es habe sich gezeigt, daß ohne den Druck der Beschäftigten kein vernünftiges Ergebnis erzielt werden könne, stellte Bühler fest…

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Gegen Sozialdumping in der Seefahrt – ITF-Aktionswoche sichert Lohn für Seeleute

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zieht eine außerordentlich positive Bilanz der diesjährigen ITF-Woche. Erneut beteiligten sich alle maritimen Gewerkschaften der Ostseeanrainerstaaten an der ITF-Woche. Die Trupps der  Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) aus Hafenarbeitern, Seeleuten und ITF-Inspektoren kontrollierten in den vergangenen Tagen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Seeleute auf Schiffen unter Billigflaggen…Meldung bei ver.di vom 05.09.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe Dossier: Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

Raststätte Donautal-Ost bei Passau am vorletzten Ferienwochenende wieder bestreikt – Streikende besuchen zentrale Kundgebung in Nürnberg

„Die Beschäftigten auf der Autobahnraststätte Donautal-Ost (A3 Richtung Regensburg auf der Höhe Passau) haben von Samstag, den 6. September 2014, 6:00 Uhr bis Sonntag, den 7. September 2014, 16:00 Uhr erneut die Arbeit niedergelegt. Am Samstag haben die Streikenden eine zentrale Streikkundgebung in Nürnberg besucht, um sich mit Streikenden anderer Autogrill-Standorte auszutauschen. Während des Streiks musste die Raststätte wieder für längere Zeiträume geschlossen werden, Reisende konnten nur mit einem kulinarischen Notprogramm versorgt werden.…“ Aus der Pressemitteilung der NGG vom 7. September 2014

16. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Johnson Controls kündigt Teilschließung in Bochum an

Johnson Controls: Mitarbeiter kritisieren Höhe der Abfindung

„Die Leute sind empört und in großer Sorge“, sagte Betriebsratschef Dietmar Kupfer. Die zuletzt über Medien verbreitete „trügerische Nachricht“ das Bochumer Werk werde nicht schließen, sorgte für Irritationen. Sollte es keinen Anschlussauftrag für den Ford Fiesta geben, droht 2017 die Schließung. „Im Schnitt werden die Leute 18 000 Euro erhalten.“ Für viele Beschäftigte dürfte sich zudem die Suche nach einem neuen Job schwierig gestalten. 60 bis 70 Prozent sind Kupfer zufolge Ungelernte, viele andere haben keine typischen Berufe aus der Metall- oder Elektroindustrie. Auch Stimmen zur Gegenwehr wurden laut. Enttäuscht zeigten sich indes viele von der IG Metall. Kupfer: „Die Belegschaft fühlt sich von der Gewerkschaft allein gelassen.“ Artikel von Thomas Schmitt auf der Westen vom 07.09.2014 externer Link

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Besetzung des Hostel-Dachs ist beendet – Mahnwache bleibt

„Der dramatische Protest der Flüchtlinge auf dem Hostel-Dach in der Gürtelstraße ist beendet. Am Sonntagabend verließen die Flüchtlinge erst das Dach und dann das Gebäude. Sie sollen fürs Erste bei einem Pfarrer unterkommen…Artikel von Milena Menzemer und Andreas Conrad im Tagesspiegel vom 08.09.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) bestätigte gegen 21 Uhr, dass die vier Flüchtlinge das Haus tatsächlich verlassen hätten. Es habe dabei keine Feststellung der Identität durch die Polizei und auch keine Strafanzeige durch den Hostel-Betreiber gegeben. (…) Eine Mahnwache der Unterstützer harrt aber weiterhin vor dem Gebäude aus. Am frühen Montagmorgen waren es in der Gürtelstraße aber weniger als zehn Unterstützer, wie die Polizei mitteilte…“ Wir bleiben dran!

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Donnelley in Buenos Aires

In dem Kurzprotrait schildert der 22-jährige Claudio Gonzalez, was sich seither verändert hat und welches die Forderungen der Arbeiter_innen sind. Video bei labournet.tv externer Link (cast. mit dt. UT | 1,3 min | 2014)


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LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi