Newsletter am Montag, 08. Februar 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der gestern/heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik

Massaker in Cizre, Merkel in Ankara

Am Tag des Besuchs der von Bundeskanzelerin Angela Merkel beim türkischen Staatspräsidenten Erdogan erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus der von den türkischen Soldaten belagerten kurdischen Stadt Cizîr (trk. Cizre). Der HDP Abgeordnete Faysal Sariyildiz berichtet der Nachrichtenagentur Firat (ANF), dass in einem Keller in Cizîr bis zu 30 völlig verbrannte Leichname entdeckt worden seien. „Aus einem zweiten Gebäude hatten wir die Meldung erhalten, dass bis zu 62 Menschen, darunter viele Verletzte, festsitzen. Auch hier erreichen uns Meldungen, dass rund ein Dutzend von ihnen ermordet worden sind“, so Sariyildiz. Der HDP Abgeordnete spricht von einem der größten Massaker der letzten Jahre. Am Sonntagabend berichtete das türkische Staatsfernsehen TRT, dass „60 Terroristen außer Gefecht gesetzt worden sind“. Am heutigen Morgen wurde diese Zahl nicht mehr bestätigt…Pressemitteilung des kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit vom 8. Februar 2016 externer Link

  • Bereits in der Nacht kam es zu ersten Protesten, unter anderem in London, Frankfurt/Main und Dortmund, auch für den heutigen Tag wird zu europaweiten Aktionen aufgerufen, exemplarisch für Berlin: “… Kommt alle und helf den Druck auf die europäische Regierungen zu erhöhen und das schweigen gegenüber dem Massenmord in Kurdistan zu brechen! DEMO / HEUTE / 15 UHR / BRANDENBURGER TORAufruf bei der antifaschistischen revolutionären aktion berlin vom 8. Februar externer Link
  • Dass das dringend nötig ist, zeigt nicht nur der heutige Besuch der Bundeskanzlerin in Ankara. Siehe dazu den Beitrag von Elke Dangeleit bei telepolis vom 06.02.2016 externer Link “Flüchtlingsfrage gegen Kurdenfrage: Die Bundesregierung gibt die Kurden “im Wege des Interessenausgleichs” (de Maizière) zum Abschuss frei”, wo es heißt: “Am vergangenen Donnerstag erklärte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière in der ARD-Sendung Monitor, wir sollten aufhören die Türkei zu kritisieren. (…) Innenminister de Maiziere auf die Nachfrage von Monitor zur türkischen Kurdenpolitik: “Natürlich sind in der Türkei Dinge entstanden, die wir zu kritisieren haben. Aber die Türkei, wenn wir von ihr etwas wollen, wie dass sie die illegale Migration unterbindet, da muss man auch Verständnis dafür haben, dass es dann im Wege des Interessenausgleichs auch Gegenleistungen gibt.” Diese Aussage ist von Zynismus nicht mehr zu überbieten…

Siehe dazu weitere Berichte in unserer Materialsammlung vom 8. Februar 2016

2. Internationales » Pakistan » Arbeitskämpfe

Zuerst zwei Streikende erschossen – jetzt sind vier Gewerkschaftsfunktionäre „verschwunden“: Dennoch muss die pakistanische Regierung mit den PIA-Streikenden jetzt verhandeln

Nachdem zwei streikende Kollegen der 14.000 Beschäftigten der PIA (Pakistan International Airlines) von den Rangers, mit Sondererlaubnis der Regierung, erschossen wurden – und der Streik gegen die geplante Privatisierung des Unternehmens fortgesetzt – wird jetzt einerseits erneut deutlich, wie entschlossen versucht wird, diesen Massenstreik zu brechen: Die Meldung, dass gleich vier Gewerkschaftsfunktionäre des Gemeinsames Aktionskomitees aller PIA Gewerkschaften zuerst festgenommen wurden und seitdem „vermisst“ sind, ist davon Beweis genug. Andrerseits ist die große gesellschaftliche Solidarität – die sich trotz aller weltweit üblichen Propaganda über Versagen von Staatsunternehmen und faule Belegschaften massiv entwickelt hat – Grund dafür, dass die Regierung sich nunmehr überhaupt erstmals an den Verhandlungstisch setzen musste (was sie bisher, nachdem die Belegschaft ein Moratorium von sechs Monaten abgelehnt hatte, rundweg verweigerte) und sich eine mögliche Lösung abzuzeichnen beginnt. „Pakistan International Airline employees mobilize against privatization – Four trade union leaders disappeared following arrest by Rangers“ist eine Pressemitteilung der Asian Human Rights Commission vom 05. Februar 2016 externer Link über das Verschwinden der 4 Funktionäre

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge, inklusive eines Streikberichtes von vor Ort

Siehe dazu auch „Pakistanische Fluggesellschaft bestreikt: Die Regierung lässt schießen – zwei Todesopfer“ am 03. Februar 2016 im LabourNet Germany und die weitere bisherige Berichterstattung

3. Internationales » Ägypten » Politik

Giulio Regeni schrieb und forschte über Unabhängige Gewerkschaften in Ägypten: Tot in einem Straßengraben Kairos aufgefunden, gefoltert

Das Thema gefällt den Militärdiktatoren Ägyptens nicht, sie wünschen sich, dass unabhängige Gewerkschaften endlich wieder verschwinden, ihr Arbeitsministerium arbeitet auf Hochtouren daran, die abgewrackte Mannschaft des Ägyptischen Staatlichen Gewerkschaftsbundes ETUF wieder zu beleben. Da ist ein junger Student, der über die Gewerkschaftsbewegung schreibt – und sein letzter Bericht war über eine gemeinsame Konferenz aller unabhängigen Gewerkschaften – im besten Falle: Unbeliebt. „All the truth“ von Tommaso Di Francesco am 05. Februar 2016 bei il manifesto externer Link (englische Webausgabe) für die Regeni schrieb, ist ein Kommentar zu diesem mehr als seltsamen Todesfall. Darin wird nicht behauptet, mehr zu wissen – es werden Fragen gestellt, konkrete Fragen, die bisher einer Antwort harren (Die Polizei des Herrn al-Sisi entblödete sich nicht, von einem wahrscheinlichen Verkehrsunfall oder einem Diebstahl zu reden). Er weist darauf hin, dass der Staatsanwalt zunächst von Folter gesprochen hatte – das Innenministerium aber dies rundweg verneinte. Und, dass Italiens Regierung zwar „Aufklärung“ fordert, aber erst mal eine Wirtschaftsdelegation zum Geschäftemachen zum General schickt. Sowie: Dass Regeni, aus Angst um sein Leben, bis zum Schluss unter einem Pseudonym veröffentlicht hatte…

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge sowie den Artikel Regenis über die Gewerkschaftskonferenz und deren Dokumente – und einen Offenen Brief an al Sisi, mit dem Aufklärung gefordert wird

4. Internationales » Ukraine » Politik

Neue Solidaritätsaktionen für Ruslan Kotsaba: Im Widerstand gegen den Krieg in der Ukraine

Heute wurde der Prozess gegen den ukrainischen Journalisten und Kriegsdienstverweigerer, Ruslan Kotsaba, in Iwano-Frankwisk fortgesetzt. Erstmals war eine Delegation antimilitaristischer Organisationen aus Deutschland dabei, um das Verfahren zu beobachten. Der 49-jährige war vor fast genau einem Jahr unter dem Vorwurf des Landesverrates und der Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Ihm droht eine Verurteilung von bis zu 15 Jahren Haft. Ruslan Kotsaba, der ursprünglich die Proteste am Maidan unterstützt hatte, sprach sich im Januar 2015 gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes aus. In einer Videobotschaft an Präsident Petro Poroschenko erklärte er, er werde sich der Einberufung verweigern und würde eher fünf Jahre Gefängnis auf sich nehmen als auf seine “im Osten lebenden Mitbürger” zu schießen. Er rief seine Landsleute auf, ebenfalls den Kriegsdienst zu verweigern. Am heutigen Prozesstag nutzte Ruslan Kotsaba in seiner zweistündigen Aussage die Gelegenheit, seine ablehnende Haltung zum Krieg und seine Kriegsdienstverweigerung zu bekräftigen. Zudem setzte er sich intensiv mit der Anklageschrift auseinander und machte deutlich, dass er sich demokratischen Regeln journalistischer Arbeit verpflichtet fühlt und sich auch entsprechend verhalten habe“ – aus dem Bericht „Ukraine: Ruslan Kotsaba bekräftigt seine Kriegsdienstverweigerung“ am 05. Februar 2016 bei connection e.V. externer Link – worin die Beobachterdelegation über den Prozesstag berichtet

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag

5. Internationales » Irak » Lebensbedingungen

Erwerbslose IrakerInnen demonstrieren gegen religiöse Milizen

Mehrere hundert Erwerbslose haben am Freitag, 4. Februar, in Basra demonstriert: Gegen den Terror religiöser Milizen verschiedenster Seiten (inklusive jener, die für die Regierung Terror ausüben) und für die Freiheit gewerkschaftlicher Organisierung. Die DemonstrantInnen, zumeist Mitglieder der Erwerbslosengewerkschaft in der Föderation der Gewerkschaften und Arbeiterräte des Irak, wiesen nachdrücklich darauf hin, dass es Zulauf für bewaffnete Milizen auch aufgrund blanker wirtschaftlicher Not gibt. In dem Kurzbericht „Bassora: Les chômeurs manifestent contre le terrorisme“ am 07. Februar 2016 bei Solidarité Ouvrière externer Link wird auch noch informiert, dass gerade auch deswegen eine der zentralen Forderungen der Demonstration es war, ein zum Leben ausreichendes Erwerbslosengeld einzuführen. Die Erwerbslosengewerkschaft hat schon im vergangenen Jahr verschiedentlich mit teilweise großen Aktionen darauf aufmerksam gemacht, dass die Bevölkerung unter der Terrorherrschaft religiöser Milizen auf verschiedene Weise zu leiden habe, wie sie vorher unter Saddam Husseins Diktatur gelitten habe

6. Internationales » Frankreich » Politik » Notstandsregime nach den Attentaten im November 2015

Die beabsichtige Notstandsverlängerung der Regierung – und die Probleme dabei. Mit dem Widerstand

„Amnesty International hat die Verhältnismäßigkeit des Ausnahmezustands in Frankreich infrage gestellt. »Wenn Regierungen außergewöhnliche Maßnahmen unter besonderen Umständen nutzen können, müssen sie das mit Vorsicht tun«, warnte der Europa-Chef der Menschenrechtsorganisation, John Dalhuisen, in einer am Donnerstag veröffentlichten Studie. Amnesty hat darin Folgen für Betroffene des seit den Pariser Terroranschlägen vom November geltenden Ausnahmezustands analysiert“ – so beginnt der Artikel „Amnesty beanstandet Ausnahmezustand in Frankreich“ am 04. Februar 2016 in neues deutschland externer Link, worin es auch noch heißt: „Die Regierung in Paris hatte am Mittwoch beschlossen, den nach der islamistischen Anschlagsserie vom November mit 130 Toten verhängten Ausnahmezustand bis Ende Mai zu verlängern. Amnesty fordert die Abgeordneten der Nationalversammlung auf, gegen eine Verlängerung zu stimmen

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und eine Rechtshilfebroschüre

7. Internationales » Spanien » Arbeitsbedingungen

Ein deutsches Call Center auf Mallorca: extreme Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung

„CCES24 in Palma de Mallorca Erfahrungsberichte“ ist der Titel eines Diskussionsstrangs bei chefduzen externer Link, in dem zahlreiche der mehreren Hundert Beschäftigten dieses Call Centers über ihre Arbeitsbedingungen, Bezahlung und andere betriebliche Lebensbelange diskutieren. Auch wenn man annimmt, dass größere deutschsprachige Call Center zumeist für billiges Geld in Irland funktionieren, hat CCES24 einen wichtigen Kunden: 1&1 – bietet neben dem angeblich schnellsten Internet offensichtlich auch schnelle Abnutzung menschlicher Arbeitskraft. Der Diskussionsstrang wurde am 11. September 2013 aufgenommen, der (bisher) letzte Beitrag ist vom 06. Februar 2016. Der „Persönliche Erfahrungsbericht meiner Zeit bei CCES24“ von Christian Vollmer vom 05. Februar 2016 ist eben das – ein persönlicher Erfahrungsbericht der, wie man bei chefduzen leicht nachlesen kann, keineswegs ein Einzelfall ist (und in dem auf Wunsch von LabourNet Germany die Personennamen geändert wurden). Siehe dazu den Erfahrungsbericht samt einiger zusätzlicher grundsätzlicher Informationen von chefduzen zur Situation auf Mallorca und im Betrieb

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » [Berlin] Angestellte Lehrkräfte fordern Respekt und Sicherheit durch einen Tarifvertrag – Angestellte lassen sich nicht als Lehrkräfte zweiter Klasse behandeln

Zum Hintergrund der Streiks an Berliner Schulen

Über 400 angestellte Lehrkräfte haben mit einem Warnstreik am 26.01.2016 einen Startschuss fallen lassen. Die GEW Berlin zieht erneut in eine Auseinandersetzung mit dem Berliner Senat. In den kommenden Wochen und Monaten ist mit mehreren tausend streikenden Lehrkräften zu rechnen. Um was geht es eigentlich bei diesem inzwischen schon langjährigen Konflikt? (…) Das Verhandlungsergebnis zum TV-L vom März 2015 ist für die GEW Berlin ein zweischneidiges Schwert. Einerseits hat die GEW im Bund das„Angebot“ der TdL zurückgewiesen. Sie hätte ansonsten Verschlechterungen bei der Eingruppierung für verschiedene Gruppen von Berliner Lehrkräften, eine grundsätzliche Verschlechterung der Rechtsstellung angestellter Lehrkräfte und eine Friedenspflicht bis Ende 2018 akzeptiert. Das wäre eine Katastrophe für die angestellten Lehrkräfte Berlins und die GEW gewesen. Es besteht somit keine Friedenspflicht und die GEW Berlin kann weiterkämpfen…” Artikel von Christoph Wälz, Mitglied der GEW Berlin, vom 29. Januar 2016 bei lernenimkampf externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Entfristen! Bildungsgewerkschaft präsentiert Gesetzentwurf zum Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft: Lehrbeauftragte arbeiten für drei Euro pro Stunde

Die große Koalition ignoriert 90.000 Lehrbeauftragte mit Hungerlöhnen, schreibt Peter Grottian in einem Gastbeitrag. Er fordert ein Förderprogramm. Artikel von Peter Grottian vom 6.2.2016 beim Tagesspiegel online externer Link

10. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen » Dossier: Druck bei Daimler – Personalgespräche [und Abmahnungen] im Bremer Werk wegen Streikteilnahme

Bericht über das öffentliche Streitgespräch zum Thema “Streikrecht” am 4. Februar im Bremer DGB-Haus: Mercedes-Kollegen – wie gehabt – von der IG Metall im Stich gelassen

Mercedes-Arbeiter, Kollegen aus anderen Betrieben und Gewerkschaften, erlebten eine spannende Diskussion, obwohl sich die Vertreter der IG Metall (Vorstand, Bezirk und Ortsverwaltung) auch hier wieder der Auseinandersetzung entzogen. Der Vorsitzende, Jörg Hofmann, ließ sich aus terminlichen Gründen entschuldigen, der 1. Bevollmächtigte Stahmann erklärte schlicht seine Nichtteilnahme, die Bezirksleitung äußerte sich gar nicht. Auf dem Podium blieben also 3 Stühle frei. (…) Zum Abschluss wurde folgende Erklärung verabschiedet: Die Teilnehmer des Öffentlichen Streitgesprächs zum Streikrecht, am 5. Februar 2016, im DGB-Haus Bremen, stellen fest:

  • Die IG Metall hat sich der Diskussion zum Thema Streikrecht entzogen. Die Positionen der IG Metall wurden auf Grundlage von öffentlichen Dokumenten verlesen.
  • Diese Positionen sind zum großen Teil sachlich und politisch falsch, wie sich aus den Beiträgen der Kläger und der sie vertretenden Rechtsanwälte ergab.
  • Die IG Metall wird in aller Dringlichkeit aufgefordert, diese Positionen zu revidieren und ihrer Aufgabe als Gewerkschaft endlich nachzukommen.
  • Die IG Metall wird aufgefordert, zumindest den Mitgliedern der 32 Kläger von Mercedes Bremen, die für das Streikrecht vor Gericht ziehen, endlich Rechtsschutz zu leisten.
  • Der Ausgang des Verfahrens, das sie nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof tragen werden, ist von hoher Bedeutung für die Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung dieses Landes. Das Verfahren, das am 16. Februar vor dem Bremer Arbeitsgericht in die 1. Runde geht, wird weiterhin begleitet werden von Aktionen und Öffentlichkeitsarbeit. Es ist untrennbar verbunden mit unserem Kampf gegen Fremdvergabe, Werkverträge und Leiharbeit.”

11. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

[Zeitschrift] Linke Betriebsintervention wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988

Heft 2016/I von “Arbeit – Bewegung – Geschichte”, Zeitschrift für historische Studien und vormals “Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung”, ist eine Schwerpunktausgabe “Linke Betriebsintervention wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988″ in Deutschland und Italien. Siehe zum Heft (14 Euro, ISBN 978-3-86331-281-7) Bestellung und das Inhaltsverzeichnis auf der Homepage der Zeitschrift externer Link

und im LabourNet Germany das Editorial von Dietmar Lange, Fabian Bennewitz, Ralf Hoffrogge, Axel Weipert pdf zum Schwerpunkt „Linke Betriebsintervention, wilde Streiks und operaistische Politik 1968 bis 1988“

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik » Dossier: Soziale Infrastruktur für alle statt Geld? Leider nein, nur Bargeld im Fokus – zu “unserem Bestem”

a) Unerwünschtes Bargeld

Ich kann mich nicht erinnern, dass ich mich je zuvor auf derselben Seite wie Jens Weidmann (Präsident der Deutschen Bundesbank), Holger Stelzner (Herausgeber der FAZ) und der FDP befunden habe. Jetzt ist es geschehen. Es geht um das Vorhaben der Bundesregierung, Barzahlungen über 5.000 Euro per Gesetz zu verbieten. Das ist offensichtlich Bestandteil einer EU-weiten (oder sogar kapitalismusweiten) Kampagne, die Nutzung von Bargeld einzuschränken und es schließlich ganz abzuschaffen. Der Plan der Bundesregierung wurde am vergangenen Mittwoch offiziell bekannt. Einen Tag später bestätigte EZB-Präsident Mario Draghi, dass überlegt werde, den 500-Euro-Schein nicht mehr zu drucken. Die beiden oben genannten Herren und die kleine, aber immer noch einflussreiche Partei verteidigen das Bargeld. (…) Die Alternative Bargeld als Wertaufbewahrungsmittel soll abgeschnitten werden. Deshalb beginnt Draghi mit der Ausmusterung der großen Scheine und Schäuble mit dem Verbot von Zahlungen über 5.000 Euro. Dass die Banken in stabiler Verfassung sind, behaupten zur Zeit nicht einmal die Banker. Sie und die sie protegierenden Politiker machen bei der Bargeldabschaffung zuletzt einen etwas gehetzten Eindruck. Sie sind anscheinend in Eile.” Artikel von Lucas Zeise im Dossier, erschienen in junge Welt vom 06.02.2016 – wir danken dem Autor!

b) Unser Zitat zum Thema

Das Erschreckende ist nur, dass die Idee des Bargeldverbots so dumm ist, dass die Politik tatsächlich auf die Idee kommen könnte sie umzusetzen.”
Aus dem Artikel von Stefan Laurin vom 5. Februar 2016 bei den Ruhrbaronen externer Link: Gold, Sex und Drogen – Das sind die neuen Währungen nach dem Bargeldverbot

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Steuerminimierung: Wie Deutschland den Konzernen beim Steuerdumping half

In der EU tritt die Bundesregierung als Vorkämpfer gegen Steuerdumping auf – öffentlich. Doch sobald sich die Türen schließen, erlahmt der Eifer. Interne EU-Dokumente zeigen: Die Bundesrepublik hat auch dafür gesorgt, dass sich an der Steuervermeidung internationaler Großkonzerne nichts änderte und die EU bis heute nicht über wirksames Rüstzeug gegen das Übel verfügt. (…) Zwar laufen mittlerweile Verfahren gegen Großkonzerne wie Starbucks, Fiat, Apple und Google. Das ganze Ausmaß des Missbrauchs liegt aber weiter im Dunkeln. Auch der TAXE-Sonderausschuss des Europaparlaments konnte die Aufklärung bisher nur ansatzweise leisten, unter anderem weil den Abgeordneten der Zugang zu den meisten Protokollen aus den Sitzungen der Mitgliedstaaten verwehrt wird. (…) Am 4. Februar 2015 beriet die Kodexgruppe über den Austausch von Steuervorbescheiden („Tax Rulings“). Die diskreten Vereinbarungen zwischen Fiskus und Firma waren das Hauptvehikel der großen Steuerschmelze in Luxemburg. Um zu prüfen, ob Konzerne von unrechtmäßigen Vorzugsrabatten profitieren, hatte die EU-Kommission um genauere Auskünfte gebeten. Laut Protokoll wollten jedoch zwei Staaten nur anonymisierte und damit für die Kommissionsermittler unbrauchbare Daten liefern: Österreich und Deutschland…” Artikel von Knut Pries vom 07.02.2016 bei der WAZ online externer Link (!)

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Allgemeines zur Privatisierung » Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

Parlament setzt Regeln für die TiSA-Verhandlungen fest

Das europäische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen – die so genannten roten und blauen Linien – für die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsvereinbarung (TiSA) verabschiedet. (…) Die wichtigsten blauen Linien: Gewährung handfester Vorteile für die europäischen Verbraucher (auf Reisen in Bezug auf Roaming-Gebühren, bei Online-Einkäufen in Bezug auf Spam-Emails); die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, die weltweit führend sind in der Telekom-Branche, dem Seeverkehr und den Finanzdienstleistungen; die Unterstützung unserer KMU, vor allem in Bezug auf Bürokratiehindernisse in Drittländern. Die wichtigsten roten Linien: Die Erhaltung des Rechts für europäische, nationale oder lokale Behörden; die Verteidigung unserer sozialen und kulturellen Modells mit dem ausdrücklichen Ausschluss von öffentlichen und audiovisuellen Dienstleistungen; der Schutz unserer Grundrechte und insbesondere der Schutz personenbezogener Daten…” Bericht von Daniela Vincenti vom 04.2.2016 bei EurActiv externer Link

Siehe dazu Stellungnahmen von ver.di und DGB und eine Bewertung im Dossier

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

TTIP-Transparenz-Offensive

Unter diesen strengen Bedingungen dürfen Bundestagsabgeordnete derzeit die Dokumente des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP in einem Lesesaal des Bundeswirtschaftsministeriums einsehen:

  • In den Lesesaal werden nur Abgeordnete hereingelassen, die sich in ihrem Wahlkreis für Fracking starkmachen
  • Der Lesesaal darf höchstens für 20 Sekunden betreten werden
  • Der Lesesaal darf nur an Tagen betreten werden, an denen in den USA gerade kein Schwarzer erschossen wird – also nur an zwei mal im Jahr
  • Die Dokumente dürfen nur mit verbundenen Augen gelesen werden
  • Nach dem Verlassen des Lesesaals werden die Abgeordneten zu Chlorhühnchen verarbeitet”

Titanic-News vom 04.02.2016 externer Link

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen » Belagerung von Hartz IV Familien geplant

Stellungnahme zum Montagsinterview mit BA-Vorstand Detlef Scheele: Arbeitslosigkeit ist gesellschaftlich verursacht!

Die Süddeutsche Zeitung interviewte am 01. Februar in ihrem Wirtschaftsteil (Seite 18) den neuen Vorstand Arbeitsmarkt der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele. Dieser schilderte erste Erfahrungen im neuen Amt und führte seine Sichtweise zu den Themen Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt und Betreuung Langzeitarbeitsloser an. Erschreckend und abstoßend ist, neben seinen falschen Vorstellungen von den Ursachen der Arbeitslosigkeit, seine Wortwahl. Scheele spricht davon, dass „bei Langzeitbeziehern mit Kindern Arbeitsvermittler und Jugendämter die Menschen in eine „fürsorgliche Belagerung“ nehmen sollten“ (…) Es gilt zu betonen: Arbeitslosigkeit ist entgegen der dümmlichen Propaganda der BA Vorstände nicht der Unfähigkeit oder Disziplinlosigkeit der Lohnarbeiter*innen geschuldet, welche durch paternalistische Maßnahmen bekämpft werden müssten, sondern den Prozessen der „Überflüssigmachung“ von Menschen im Rahmen kapitalistischer Produktionsweise. (…) Herr Scheele fordert mit seiner Wortwahl zur Nötigung von ALG II-Empfänger*innen durch staatliche Apparate auf. Der Behördenchef militarisiert die Sprache gegenüber Unterbeschäftigten und verschärft den Diskurs in Richtung individueller Verantwortung gesellschaftlich verursachter Arbeitslosigkeit…” Stellungnahme der FAU Bielefeld vom 4. Februar 2016 externer Link zum Montagsinterview mit BA-Vorstand Detlef Scheele in der Süddeutschen Zeitung

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren

Hartz IV: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren

Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung. Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert…” Meldung vom 06.02.2016 bei gegen-hartz.de externer Link

18. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Fetisch Arbeit

»Die ›Hartz‹-Reformen stellen einen epochalen Bruch dar«

Gespräch mit Michael Hirsch (Autor von “Die Überwindung der Arbeitsgesellschaft. Eine politische Philosophie der Arbeit.” Wiesbaden 2015) über den Fetisch der Vollbeschäftigung, die Umwandlung des Sozialstaats und Geschlechtergerechtigkeit in der Arbeitswelt. Interview von Reinhard Jellen in junge Welt vom 06.02.2016 externer Link

19. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Gewerkschaftliche Initiativen und Positionen

Rolle der Gewerkschaften in einer Grundeinkommensgesellschaft

Dass Teile der Gewerkschaftsbasis ein Grundeinkommen begrüßen, welches bedingungslos die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe sichert, belegen die Umfragen bei der IG Metall und die Anträge mehrerer ver.di-Landesbezirke auf dem letzten Bundeskongress der Dienstleistungsgewerkschaft. Das belegt auch die Initiative Gewerkschafterdialog Grundeinkommen.

Dass sich allerdings einige Gewerkschaftsfunktionäre gegen das Grundeinkommen aussprechen, hat zwei Gründe: Erstens befürchten sie, dass das Grundeinkommen die Macht der Gewerkschaften, damit also auch ihre Macht, beschneidet. Zweitens befürchten sie, dass das Grundeinkommen Löhne drückt...” Artikel von Ronald Blaschke vom 04.02.16 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Neue Debatte um Schleuser und Schlepper

Neue EU Regelung macht Rettungsarbeiten für NGOs gefährlich

Der Rat der Europäischen Union hat vor, den Begriff der “Schmugglerei” von Migrant*innen mit dem Begriff “Menschenhandel” von Migrant*innen gleichzusetzen. Dies könnte dazu führen, dass viele NGOs und Freiwillige, die bei der Rettung, Versorgung und Hilfe von den in Europa ankommenden Migrant*innen tätig sind, kriminalisiert und sogar verhaftet werden.Kurzübersetzung von und bei borderline-europe vom 4. Februar 2016 externer Link

Siehe dazu den Original-Artikel “Refugee crisis: Council proposals on migrant smuggling would criminalise humanitarian assistance by civil society, local people and volunteers” vom 28. Januar 2016 bei Statewatch externer Link

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Zwei Flüchtlinge in Bulgarien erfroren

Im bulgarischen Grenzgebiet zur Türkei sind am Samstagabend ein Mädchen und eine Frau bei Kälte und Schnee erfroren. Die beiden seien mit einer Gruppe aus 19 Menschen illegal aus der Türkei nach Bulgarien gelangt, sagte Grenzschutz-Chef Antonio Angelow dem Staatsradio in Sofia am Sonntag. Schleuser hätten die Migranten im verschneiten Grenzgebiet im Raum Malko Tarnowo sitzen lassen. Die Überlebenden – unter ihnen zehn Kinder – werden in einer Klinik behandelt. Sie sagten, sie kämen aus dem Irak und Afghanistan. Die Grenzsoldaten hätten den Tod der Migrantinnen nicht verhindern können…Meldung bei der Süddeutschen online vom 7. Februar 2016 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Antirassistische Projekte und Mobilisierungen im Überblick: Kompass AntiRa Newsletter

Kompass – AntiRa – Newsletter Nr. 46 Februar 2016

Wir dürfen uns von der neuen rassistischen Welle nicht in die Defensive treiben lassen. Die erfolgreichen Kämpfe der Flüchtlinge und MigrantInnen haben die soziale Frage mit neuer Wucht auf die Tagesordnung gesetzt. Wir müssen sie in aller Breite aufgreifen und darin neue Allianzen entwickeln…Der aktuelle Kompass AntiRa Newsletter externer Link pdf
Inhalt im Überblick:

26.-28.2.: Refugee Konferenz in Hamburg +++ Ägäis im Januar: Hohe Ankunftszahlen, viele Tote +++
13./14.2.: Mehrere Koordinationstreffen zur Balkanroute +++
1. März: Transnationaler dezentraler Aktionstag gegen Grenzregime und Prekarisierung +++ Asylpaket II stoppen +++ Wider die rassistisch-populistischen Diskurse +++ Rückblicke: Sommer der Migrationen, Aktionen in Calais +++ Ausblicke: Regionalkonferenz in Frankfurt, Fähren statt Frontex Kampagne, Welcome to stay Konferenz..

23. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » 6. Februar 2016: Fremdenfeinde wollen in 14 Ländern gleichzeitig marschieren

Rechter Spuk europaweit: Widerstand gegen Aktionstag von Pegida in 14 Ländern. Zulauf zu rassistischen Kundgebungen geringer als befürchtet

Artikel von Steve Hollasky in der jungen Welt vom 8. Februar 2016 externer Link: “Es sollte der große Wurf werden. Pegida wollte am Sonnabend mit Demonstrationen in 14 europäischen Ländern die »Festung Europa« proklamieren. Das rassistische Bündnis, welches in Dresden montags regelmäßig mehrere tausend Menschen mobilisiert, konnte außerhalb der sächsischen Landeshauptstadt bislang kaum Fuß fassen. Der 6. Februar sollte das ändern. Doch entgegen den Hoffnungen der rechten Einpeitscher beteiligten sich europaweit insgesamt nur wenige tausend Menschen…” In Dresden aber immerhin etwa 8.000, bei etwa 3.500 Gegendemonstrant*innen.

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Strategische Überwachung: gerade mal 0,26 Prozent „nachrichtendienstrechtlich relevant“

Insgesamt 25.209 Telekommunikationsverkehre horchte der Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahr 2014 „strategisch“ ab. Als „nachrichtendienstrechtlich relevant“ erwiesen sich bloß 65 davon, was weniger als 0,26 Prozent entspricht. Das geht aus dem Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) hervor, der die G-10-Maßnahmen der drei deutschen Bundesgeheimdienste BND, des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) offenlegt. (…) Zu Telekommunikationsverkehren zählen etwa E-Mails, SMS-Nachrichten oder Verkehrsdaten, die gleich viel über eine Person enthüllen können wie die Inhalte selbst. Spitzenreiter war der Bereich „Internationaler Terrorismus“ (14.604, davon 63 relevant), gefolgt von „Proliferation und konventionelle Rüstung“ (10.588) und, weit abgeschlagen, „Illegaler Schleusung“ (17). Den Zahlen zufolge wurden die 1.922 genehmigten Terrorismus-Suchbegriffe vor allem in SMS-Nachrichten fündig (13.329), während Waffenschieber offenbar eher auf E-Mails setzten (13.757 Suchbegriffe, 9.812 Treffer in E-Mails). Um welche Begriffe es sich bei den insgesamt 15.707 im Detail handelt, bleibt weiterhin geheim…Beitrag von Tomas Rudl bei netzpolitik.org vom 04. Februar 2016 externer Link

25. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Aufruf zu Protesten gegen die NATO „Sicherheits“-Konferenz am Samstag, 13. Februar 2016 in München: No Justice – No Peace – Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden / Bleiberecht für alle Geflüchteten – Kein Mensch ist illegal

Aschermittwoch 10.02. – Spektakuläre Demo zum Bayer. Hof

Am Aschermittwoch, 10. Februar 2016 findet eine spektakuläre Demo mit ausdrucksstarken Demonstrationsmitteln, Transparenten, mit Schildern und blutüberströmten Opfern der NATO-Kriege zum Bayerischen Hof, dem Tagungsort der sogenannten Sicherheitskonferenz statt. Es ist der letzte Tag, bevor das Areal um den Bayerischen Hof mit Polizei-Gittern hermetisch abgeriegelt wird…” Pressemitteilung vom 8.2.2016 von und bei Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Profession: maid

Photofilm über die Situation philippinischer Hausangesteller in Hong Kong. Jedes Jahr machen 100.000 Menschen in den Philippinen ein Diplom als Hausarbeiter_in, um als Haushaltshilfe im Ausland zu arbeiten. Viele gehen nach Nordamerika, oder nach Hong Kong, wo einer von 10 Haushalten eine Haushaltshilfe hat. Der Mindestlohn für Haushaltshilfen in Hong Kong beträgt 299 Euro. 16 Stunden am Tag zu arbeiten wird als normal angesehen. (…) Weltweit arbeiteten 2015 100 Millionen Frauen als Haushaltshilfen. 2013, als der Film entstand, waren es noch 52 Millionen… Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 18 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi