Newsletter am Montag, 08. Dezember 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) [8.12.2014] Und wieder Streik bei Amazon

ver.di hat die Beschäftigten des Versandhandelskonzerns Amazon erneut zum Streik aufgerufen. In Bad Hersfeld begann die Arbeitsniederlegung mit Beginn der Nachtschicht um 0:00 Uhr. In der Auseinandersetzung um einen Tarifvertrag setzt ver.di darauf, den Druck auf Amazon wie schon im vergangenen Jahr im Weihnachtsgeschäft zu erhöhen. Mit den Weihnachtsangeboten, die Amazon in dieser Woche unter dem Motto „Cyber Monday“ präsentiert, sind Auftragsvolumen und Arbeitsdruck noch einmal deutlich angestiegen…” ver.di-Pressemitteilung vom 8. Dezember 2014 externer Link

b) Solidaritäts-Aktion für die Streikenden bei Amazon: AufKLEBER Retourenschein

BEHANDELN SIE DIE AMAZON-MITARBEITER/INNEN FAIR! Ich trete dafür ein, dass der Wettbewerb im Versand- und Onlinehandel nicht über die Löhne der Kolleg/Innen geführt wird…” Solidaritäts-AufKLEBERaktion externer Link für die Streikenden bei Amazon auf der ver.di-Aktionsseite – Diesen Aufkleber ganz einfach zusätzlich zu Deinem Amazon Retourenaufklber mit auf das Paket kleben und zurück schicken.

Und wir erinnern an die Postkartenaktion „Solidarität mit den Streikenden bei Amazon!“

c) “Druck und Hetze machen Mitarbeiter von Amazon krank”

In den Amazon-Lagern melden sich ungewöhnlich viele Mitarbeiter krank – oft fehle jeder Fünfte, sagen Gewerkschafter. Schuld seien monotone Arbeit und hoher Druck. Auch deshalb wird wieder gestreikt.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di beklagt die ungewöhnlich hohen Krankenstände bei Mitarbeitern von Amazon Deutschland. Eine Umfrage unter Gewerkschaftssekretären und Betriebsräten an sieben von acht Standorten ergab, dass der Krankenstand nirgendwo unter elf Prozent liegt. Allein vier Standorte gaben eine Quote von 15 bis 20 Prozent an, in Leipzig ist sogar von 20 bis 25 Prozent der Mitarbeiter die Rede, die sich im Durchschnitt krank meldeten
…” Artikel von Flora Wisdorff in der Welt online vom 8.12.2014 externer Link

Ein ungewöhnlich einfühlsreicher Beitrag für die Welt, allerdings heißt es darin: ” “Die hohen Krankenstände bei Amazon sind absolut inakzeptabel”, sagt Stefanie Nutzenberger, Vorstandsmitglied für den Handel bei Ver.di, der “Welt”. Sie zeigten, wie wenig Wert Amazon darauf lege, die Gesundheit seiner Beschäftigten zu schützen.” – dass sowohl die Autorin als auch ver.di Gefahr laufen, niedrige Krankenstände mit Gesundheit der Belegschaft zu verwechseln zeigt die im Text vorgestellte “Gegenmaßnahme” des Unternehmens: “… Im Versandzentrum Pforzheim hat das Management jedenfalls eine Maßnahme ergriffen, den Krankenstand zu senken, der die Gesundheit der Mitarbeiter nicht unbedingt verbessern dürfte. Seit September wird den Mitarbeitern ein Bonus ausgezahlt, wenn der Krankenstand im Amazon-Verhältnis niedrig bleibt. Einen Bronze-Zuschlag von zwei Prozent des Gehalts gibt es, wenn der Krankenstand unter zehn Prozent liegt. Wenn die Quote unter vier Prozent bleibt, haben sich die Mitarbeiter den Platin-Bonus verdient – er beträgt sechs Prozent des Gehalts…”

Siehe dazu unsere Rubrik Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Ein Investor geht, der nächste kommt

Filetierung geht weiter: Zerschlägt Benko Karstadt?

Wieder neue Hiobsbotschaften bei Karstadt. Kaum wurde der Warenhauskonzern an den neuen Eigner René Benko im August verscherbelt, plant dieser offenbar mehr, als er bisher verkündete. Offiziell werden sechs Filialen geschlossen. Weitere 3000 der jetzt 16000 Beschäftigten entlassen. Doch in einem Papier, wonach intern in Essen gehandelt wird, ist die Anfang September genannte Schließung von 20 Filialschließungen weiter aktuell…” Artikel von Herbert Schedlbauer vom 7.12.214

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Fressen & wachsen: Die Konzentration im Lebensmitteleinzelhandel schreitet voran – auf Kosten der Beschäftigten

Wer in den letzten Jahren die Entwicklungen im deutschen Lebensmitteleinzelhandel verfolgt hat, fühlt sich möglicherweise an den Film »Highlander« erinnert. In diesem US-Fantasyfilm gibt es eine kleine Anzahl »Unsterblicher«, die über die Jahrhunderte immer wieder aufeinandertreffen und die als einzige in der Lage sind, eineN der ihrigen zu töten. So bleiben im Laufe der Zeit immer weniger Angehörige dieser seltsamen Spezies übrig. Der Unterschied zum deutschen Lebensmitteleinzelhandel liegt darin, dass die Entwicklung hier keine Jahrhunderte dauert…” Artikel von Jens Benicke erschienen im ak – analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 599 vom 18.11.2014 – wir danken der Redaktion!

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Kaltstellen, rausekeln: Tatort Werkstatt

Betriebsratskündigung: Rauswurf abgeschmettert

Frankfurt am Main: Kündigung eines Betriebsrates durch Beschäftigungsgesellschaft aufgehoben. Weiterarbeiten darf er nicht. Stadt plant Null-Euro-Jobs
Es ist die neunte Kündigung innerhalb von zwei Jahren, die Christoph Kappel bekommen hat. Er ist Mitarbeiter der Stammbelegschaft der Werkstatt Frankfurt (WF), städtischer Beschäftigungsträger für Erwerbslose in Frankfurt am Main. Am Donnerstag wehrte er sich vor der 12. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt mit einer Kündigungsschutzklage dagegen. Die Begründung, die WF-Personalleiter Günter Weber dieses Mal für den Rauswurf anführte, war derart hanebüchen, dass das Gericht gar nicht anders konnte, als sie abzuschmettern. So sah es auch Richterin Natascha Ahmad, die lakonisch bemerkte: So oft, wie das Gericht in dieser Sache tagen müsse, seien wohl andere Gründe zu vermuten. Weber hatte Kappel wegen »Arbeitsverweigerung« entlassen
…” Artikel von Gitta Düperthal in junge Welt vom 6.12.2014 externer Link.

  • Aus dem Text: “… Die Richterin fand das nicht lustig, gab Kappels Klage statt und hob auch das gegen ihn verhängte Hausverbot auf. Einen Weiterbeschäftigungsanspruch hingegen lehnte sie ab. Ver.di-Sekretär Andreas Heymann, der für die Vereinte Diensleistungsgewerkschaft als Prozessbeobachter anwesend war, erläuterte: Rechtswidrig seien Kündigung und Hausverbot gewesen, Kappel erhalte weiter sein Gehalt. Der Arbeitgeber könne aber nicht gezwungen werden, Kappels Anwesenheit weiter zu »ertragen«…

5. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Der erste Tote unter den 43 verschwundenen Studenten ist bestätigt

Argentinische Forensiker haben ein Todesopfer identifiziert (und dieses Mal ist es keine Ente, wie sie vor Wochen die Staatsanwaltschaft produzierte) – das wird in dem Bericht Restos hallados en Cocula pertenecen a uno de los normalistas desaparecidos am 06. Dezember 2014 bei Revolucion 3.0 externer Link leider deutlich – Alexander Mora Venancio ist der Name des Ermordeten Studenten

Siehe dazu auch weitere Berichte und Analysen auch über die neuerlichen Protestdemonstrationen am Jahrestag des Einzuges von Zapata und Villa in Mexikostadt in unserer Materialsammlung vom 8. Dezember

6. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Jetzt ist es endgültig eine Bewegung in den USA geworden: Fast Food Worker für 15 Dollar Mindestlohn

Auch den Fast Food Beschäftigten fehlt, wie den Opfern des Polizeiterrors, die Luft zum atmen – das ist Tenor und Überschrift des Berichtes Low Wage Workers: “We Can’t Breathe” von Richard Long am 05. Dezember 2014 bei Our Future externer Link, worin es einen Überblick über die Aktionen quer durchs Land gibt – und auch eine erste Bilanz darüber gezogen wird, was bereits bewirkt wurde und wer diese Bewegung inzwischen unterstützt

Siehe dazu auch weitere Beiträge

7. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Opposition in den Comisiones Obreras macht mobil: Über 1000 Funktionäre und Aktivisten fordern den Rücktritt des Vorsitzenden

GanemosCCOO – so heisst die Initiative (entstanden im industriellen Sektor der Comisiones, vor allem in den Werften) die bis zum 1.12 bereits 941 Mitglieder, darunter zahlreiche Aktive in betriebsratsähnlichen Vertretungen und regionale Gewerkschaftsfunktionäre, aber auch ArbeiterInnen deren Betriebe aus größeren Kämpfen bekannt geworden sind, wie etwa aus der Panrico-Belegschaft. Das Faß zum Überlaufen hatte der Skandal der Sparkasse Madrid gebracht, in den auch eine Reihe von CCOO Funktionären verwickelt sind. Sie haben das Manifest ¡Fuera los arribistas y los corruptos de CCOO! ¡Basta de paz social y desmovilización! ¡GANEMOS CCOO para los trabajadores! externer Link (Weg mit den Karrieristen und Korrupten der CCOO! Schluss mit sozialem Frieden und Demobilisierung! Gewinnen wir die CCOO für die Arbeiter!) am 27. November 2014 veröffentlicht und rufen für das Wochenende 6. Und 7. Dezember zu einem ersten Regionaltreffen in Madrid auf. Was sich bereits anhand der Würdemärsche im März 2014 zeigte – als die Gewerkschaftsführung sich nicht beteiligen wollte, die Mitgliedschaft aber massiv präsent war – ist nun offensichtlich zu Tage getreten

Siehe dazu auch weitere Berichte zur Ausbreitung der oppositionellen Strömung in den CCOO und zum Madrider Regionaltreffen

8. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Thyssen in Angers blockiert: Protest gegen geplante Entlassung der halben Belegschaft

Thyssen Aufzüge in Angers will – eben so mal – entlassen: 258 von 440 Beschäftigten sollen gehen. Sollen: Wollen aber nicht. Weswegen letzten Donnerstag, am 4. Dezember rund 400 von ihnen in den Streik traten und den Eingang blockierten. Dass es Entlassungen geben sollte war schon seit Ende September klar – aber weder, dass es so viele sein sollten noch, dass sie so willkürlich stattfinden sollten, was dazu führte, dass neben der CGT auch die im Betrieb organisierte, generell nicht besonders „konfliktfreudige“ CGC zu diesem Protest-Streik mobilisierte, der dann erst einmal ausgesetzt wurde, bis Dienstag wieder verhandelt werden soll, was immerhin schon eine Änderung der Tonart ist, wird in dem Artikel Thyssen, entre solidarité et colère von Laurent BEAUVALLET am 05. Dezember 2014 in Ouest France externer Link unterstrichen

9. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus » Nikos Romanos im Hungerstreik im Athener Gefängnis

200 Festnahmen bei Solidaritätsdemonstration mit Hungerstreikenden in Athen

Die Stimmung in der antiautoritären Linken in Griechenland, die noch vor wenigen Wochen auf einem Tiefpunkt angelangt war, hat sich im Zuge des Hungerstreiks von Nikos Romanos u.a. komplett verändert. Nach den zahlreichen Aktionen (Überblick u.a. auf contra info) war allen klar, das es am 06. Dez. diesmal richtig zur Sache gehen würde“ – so beginnt der Überblick Der 06.12. in Athen am 07. Dezember 2014 bei linksunten indymedia externer Link, worin auch eine ganze Reihe von Links zu Videoberichten aus verschiedenen Städten zu finden sind

10. Internationales » Belgien

Der „dritte Kampf-Montag“ – jetzt in Brüssel und den Brabant-Provinzen

Auch dieser Montag – der dritte – beginnt in Belgien mit Zügen, die zum Teil bereits seit 22 Uhr am Sonntagabend nicht mehr fahren – und inzwischen Zugverkehr Null – und zahlreichen Streiks und Demonstrationen im Rahmen der Wechselstreiks der Gewerkschaftskoordination die zur Vorbereitung des Generalstreiks am 15. Dezmber in der dritten Woche diese Aktion durchführen. Der Überblick Nouveau lundi noir sur le rail, premiers barrages filtrants et Stib à l’arrêt der Redaktion La Libre vom 08. Dezember 2014 externer Link wird laufend aktualisiert

11. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Spanische Arbeitsinspektoren wollen keine Büttel sein

Die spanische Arbeitsinspektion dient in der Krise nicht mehr dazu, Arbeitsbedingungen im allgemeinen zu untersuchen, sondern vor allem dazu, Menschen dazu zu treiben, jede Bedingung zu akzeptieren – kommt das jemand bekannt vor im Harzland? Der Unterschied ist – hierzualnde wehren sich höchstens Einzelpersonen dagegen, Büttel zu sein. Die Unión Progresista de Inspectores de Trabajo (UPIT), die (minderheitliche aber keineswegs marginale) Gewerkschaftsvereingung der Arbeisinspektoren tut das organisiert und öffentlich, wie in dem Bericht Trabajo obliga a sus inspectores a perseguir el fraude de los parados y no de los empleadores am 28. November 2014 bei El Boletin externer Link berichtet wird – auch in Spanien gibt es eben Organisationen, die „gute Arbeit“ auch vom Inhalt, nicht nur von den Bedingungen her sehen

12. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

ASTI, Munjal Kiriu, Baxter und Maruti Suzuki: 4 Belegschaften im Kampf in Gurgaon

Den „Industriegürtel Delhi-Bombay“ weiter zu entwickeln ist einer der Eckpunkte der Politik der Regierung Modri. ArbeiterInnen, die für ihr Leben und ihre Rechte kämpfen stören da nur, die sollen arbeiten und Maul halten. Tun sie aber nicht, die Zahl der Streiks nimmt zu – und erst recht jene Kämpfe bei denen ZeitarbeiterInnen oder Beschäftigte von Subunternehmen (meist: Nach Jahren) ihre Normalisierung fordern. New Delhi: “Public meeting in solidarity with ASTI and other Ongoing Workers struggles in Manesar”, Dec 4 ist ein Aufruf am 01. Dezember 2014 bei sanhati externer Link für eine gemeinsame Veranstaltung mit den SprecherInnen der kämpfenden Belegschaften

Siehe dazu auch Update on the Struggle and Appeal for Financial Contribution von ASTI Theka Mazdoor Sangharsh Samiti, Manesar, Gurgaon am 01. Dezember 2014 (hier bei Maoist Road) externer Link – ein Solidaritätsaufruf der kämpfenden ASTI Belegschaft

13. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Kapital contra Betriebsräte (?) » [Kundgebung] Hier lernen die Chef*innen, wie sie ihre Angestellten fertig machen: „So flexibilisieren sie ihre Arbeitsbedingungen“ – „So weisen sie den Betriebsrat in die Schranken“

a) Fortbildung im Mobbing von Betriebsräten: Protest gegen Seminar für Arbeitgeber in Berlin

Gewerkschaftliche Gruppen haben am Donnerstag in Berlin gegen ein Seminar protestiert, das Arbeitgebern Kniffe vermitteln will, wie sie unerwünschte Beschäftigte mit fragwürdigen Mitteln loswerden können. Die Schulung mit dem unverfänglichen Titel »Erfolgsstrategien im Kündigungsrecht für 2015« wird von der umstrittenen Anwaltskanzlei Schreiner & Partner bundesweit in verschiedenen Städten angeboten. (…) Die Organisatoren gehen auf Tauchstation. Auf Presseanfragen gibt es keine Antwort und während der Kundgebung ließ sich kein Seminarteilnehmer vor dem Hotel sehen…” Bericht von und bei Peter Nowak, zuerst erschienen in Neues Deutschland online vom 05.12.2014 externer Link

b) Hardcore-Arbeitsrechtler Dirk Schreiner spürt Gegenwind

” … und bekommt reichlich Raum auf spiegel.de sich zu rechtfertigen. Es könnte ein bundesweiter Trend werden. Die Seminare zur Niederhaltung von Betriebsräten und Gewerkschaften, die Dirk Schreiner + Partner in einem bundesweiten Wanderzirkus anbieten (siehe hier), treffen immer öfter auf lautstarken Protest…” Redaktioneller Beitrag vom 5.12.2014 bei arbeitsunrecht externer Link

  • Aus dem Text: “… Wir hoffen, dass sich weitere Lokal-Bündnisse zusammen finden, um gegen Union-Busting-Seminare von Schreiner + Partner und Konsorten vorzugehen. Termine für die oben genannte ArbeitsUnrechts-Schulung “In Zukunft ohne Betriebsrat” sind (laut Schreiner-Website):
    01. 2015, Maritim Hotel Köln, 14.01.2015 Arvena Parkhotel Nürnberg, 24.03.2015 Leonardo Hotel Airport Hamburg, 22.04.2015 Mercure Hotel Frankfurt Eschborn Ost, 30.04.2015 Hotel Pullman Dortmund.

14. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Kapital contra Betriebsräte (?)

Wie Firmen gegen Betriebsräte vorgehen

Das Betriebsklima beim niedersächsischen Schokoladenhersteller Weibler ist angespannt. Der Betriebsrat fühlt sich von der Geschäftsführung gegängelt. Wenn er die Mitbestimmungsrechte durchsetzen wolle, würde er behindert. “Wir wollen ja die Firma nicht ruinieren. Wir wollen einfach ein vernünftiges Miteinander und dass die Mitarbeiter fair behandelt werden”, erzählt Betriebsratsmitglied Nicole Troitsch Panorama 3. Dabei gab es am Anfang eine gute Zusammenarbeit. Nach Meinung des Betriebsrats ändert sich das erst, als man einen Tarifvertrag fordert…” Text und Video der Panorama 3-Sendung von Philipp Hennig vom 02.12.2014 externer Link – u.a. zu Neupack

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Eine Million Unterschriften gegen TTIP. Ungenehmigte Bürgerinitiative will das Paket EU-Kommissionschef Juncker zum Geburtstag schenken

Heute früh überschritt die Zahl der Unterschriften für die von 320 NGOs initiierte europäische Bürgerinitiative Stop TTIP die Schwelle von einer Million. Das ist in zweierlei Hinsicht bemerkenswert: Zum einen, weil die Unterschriften in weniger als zwei Monaten gesammelt wurden – und zum anderen, weil sie trotz der Ablehnung durch die am 1. November aus dem Amt geschiedene EU-Kommission zustande kamen…” Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 04.12.2014 externer Link

16. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik » Dossier: “Kapital im 21. Jahrhundert” von Thomas Piketty

“Was tun die Armen dem Kapitalismus an?” Ein Gespräch über Thomas Pikettys “Das Kapital im 21. Jahrhundert”, seine Thesen zur zunehmenden Ungleichheit und den Ökonomen als “Herrschaftstechniker”

Ein Gespräch mit Wirtschaftsredakteur Stephan Kaufmann über den Hype um Thomas Pikettys “Das Kapital im 21. Jahrhundert”, seine Thesen zur zunehmenden Ungleichheit und den Ökonomen als “Herrschaftstechniker”. Kaufmann hat gemeinsam mit Ingo Stützle eine Einführung in das jetzt auf Deutsch erschienene Buch geschrieben: “Kapitalismus: Die ersten 200 Jahre Thomas Pikettys ‘Das Kapital im 21. Jahrhundert’ – Einführung, Debatte, Kritik”. Die beiden Autoren sehen den Erfolg des Werks in einer Verunsicherung des ökonomischen Mainstreams durch die Krise begründet. Sie kritisieren vor allem, dass es in der Debatte um Ungleichheit gar nicht darum gehe, was der Kapitalismus den Armen antue. Gefragt werde vielmehr: Was tun die Armen dem Kapitalismus an?...” Interview von Martín Steinhagen vom 03.12.2014 bei telepolis externer Link

17. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

Das große Vermittlungshemmnis. Statt Arbeitslosen zu neuen Jobs zu verhelfen, unterstellen die Jobcenter ihnen Vermittlungshemmnisse. Auch die Politik stigmatisiert Hartz-IV-Empfänger.

Seit mehr als zwölf Jahren helfe ich als Arbeitsvermittler Langzeitarbeitslosen dabei, wieder ins Berufsleben zurückzukehren. Da muss man eine Menge aushalten. Nicht etwa von den Hartz-IV-Empfängern, sondern von der Politik. Wenn Sie gesagt bekommen, Sie hätten multiple Vermittlungshemmnisse, würden Sie dann vor Selbstbewusstsein strotzend die nächste Bewerbung angehen? Zu den Vermittlungshemmnissen zählen die Jobcenter u. a. gesundheitliche Einschränkung aller Art, das Lebensalter (damit sind auch junge Menschen gemeint), die Berufserfahrung (oder auch die fehlende), Qualifikationen (zu viele oder zu wenige), die Herkunft, Kinder, die Qualität der Stationen im Lebenslauf und sogar der Wohnsitz…” Ein Leserartikel von Lars Naundorf vom 4. Dezember 2014 bei der Zeit online externer Link

18. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Tod im Jobcenter: Gutachter erstochen

Antwort an Frau Andrea Nahles von einem Ex-Fallmanager (wg. Todesfall)

“Frau Andrea Nahles zuständig und damit verantwortlich unter anderem für die aktuell geltenden Gesetze im Bereich ALG II (“Hartz IV”), also für das Sozialgesetzbuch Zwei (SGB II) drückte ab 03.12.2014 ihr Bedauern und ihr Beleid angesichts eines Todesfalles in einem jobcenter aus. (…) Meine Antwort darauf ist diese (…) In etlichen Kommentaren zu Ihren Verlautbarungen finden sich aber (auch) viele kritische Stimmen zum System Hartz IV. Absolut zu Recht. Und dies sage ich nicht als betroffener ALG II – Empfänger – dies sage ich als ehemaliger qualifizierter Fallmanager in einem jobcenter…” Offener Brief vom 4. Dezember 2014 von Burkhard Tomm-Bub in seinem Blog externer Link

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Gegen Stuttgart 21: 250. Montagsdemo!

250x hingestanden – Fortsetzung folgt! Aufruf zur 250. Stuttgarter Montagsdemo auf “Bei Abriss Aufstand” vom 10. November 2014 externer Link Siehe dazu:

  • VGH-Entscheidung zu Stuttgart 21: 250. Montagsdemo kann vor Hauptbahnhof stattfinden!
    Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat heute letztinstanzlich entschieden, dass die 250. Montagsdemo am 8.12.2014 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof stattfinden kann. Außerdem bestätigt der VGH, dass die von der Stadt zugewiesene Lautenschlagerstraße als Versammlungsfläche gänzlich ungeeignet ist.Beitrag von Matthias von Herrmann auf “Bei Abriss Aufstand” vom 5. Dezember 2014 externer Link

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Menschenrechte

Tag der Menschenrechte 2014 (10. Dezember)

Erste Aktionsübersicht in unserem Beitrag

Siehe dazu:

21. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik » Von Schleppern und Schleusern: Prozess in Wien

“Schlepper”-Prozess in Wien: 7 Verurteilungen, 1 Freispruch

Schlussendlich blieb tatsächlich alles beim Alten. „Eine nicht mehr exakt feststellbare Anzahl“ von Personen seien in „unbekannte Länder der Europäischen Union“ gebracht worden, für unbekannte Summen Geld, zusammen mit unbekannten Hintermännern. Sieben von acht Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen 7 und 28 Monaten verurteilt, deren unbedingter Teil konsequent so angesetzt ist, dass er bereits in der Untersuchungshaft „abgebüßt“ ist, wie die Richterin es nennt. Keiner der acht Angeklagten muss also ins Gefängnis zurück, was nicht heißt, dass die Chancen auf Bleiberecht in Österreich für die Betroffenen dadurch nicht massiv verschlechtert werden.Statement zur Urteilsverkündung von solidarityagainstrepression vom 5. Dezember 2014 externer Link. Siehe auch:

  • Wir sind alle gemeint! Aufruf von “Asyl in Not” zu einer Demonstration am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) externer Link.Aus dem Text: “Das Urteil gegen die sogenannten „Schlepper“ ist Ausdruck eines tief verwurzelten Rassismus in den staatlichen Strukturen Österreichs. (…) Wir alle, die für Freiheit und Gleichheit eintreten, sind dabei mitgemeint. Daher gehen wir auf die Straße: Am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, demonstrieren wir für die ersatzlose Streichung der Paragraphen 114 FPG („Schlepperei“) und 273 StGB („Landfriedensbruch“).

22. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Wien: Mahnwache vor dem Sozialministerium gedenkt der Opfer des neoliberalen Aktivierungsregimes

Mit der Abschaffung der *befristeten Invaliditätspension* hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer nach Verschärfungen bei der *Arbeitslosenversicherung* und Einführung der mit dem AMS-Sanktionenregime verbundenen *Mindestsicherung* das neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime vollendet. Folge ist, dass chronisch Kranke, Invalide und andere schwer gezeichnete Menschen mit aller Gewalt auf einen Arbeitsmarkt gedrängt werden, wo sie keine Existenz sichernde Arbeit finden und statt dessen permanent in ihrer Gesundheit und Existenz durch AMS-Zwangsmaßnahmen und Bezugssperren bedroht werden. *Menschenrechte* werden von einer realitätsfremden Bürokratie in schikanöse Pflichten umgewandelt oder einfach *geleugnet*. Weil viele Betroffene sich aus Angst noch nicht an die Öffentlichkeit wagen und so unsichtbar bleiben, veranstalten „Aktive Arbeitslose Österreich“ eine *Mahnwache vor dem Sozialministerium*…Einladung der Aktiven Arbeitslosen vom 3. Dezember 2014 externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Freiburg: Über Tausend Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen

Etwa 1200 Menschen demonstrierten am Samstag, dem 6. Dezember 2014, in Freiburg gegen Abschiebungen und Asylrechtsverschärfungen. Konkreter Anlass war u.a. die bevorstehende Sammelabschiebung am 9. Dezember nach Serbien und Mazedonien. Auch einer in Freiburg lebenden Familie mit drei Kindern war die Abschiebung angekündigt worden. Alle drei Kinder sind hier geboren.Meldung beim Freiburger Forum vom 7. Dezember 2014 externer Link. Siehe auch:

  • Übergriffe der Polizei bei der Demonstration gegen Abschiebungen 06.12.14
    Am gestrigen Samstag kam es bei der Demonstration von Bleiberechtsinitiativen seitens der Polizei zu massiven Übergriffen und Drohungen gegenüber Demonstrierenden. Der Arbeitskreis Antirepression verurteilt das Vorgehen der Polizei gegen Aktivisten, die zuvor auf Schildern die Demonstrierenden über anwesende Zivilpolizisten informierten. Die Aktivisten ermöglichten den Teilnehmenden nicht gekennzeichnete Polizeibeamte als solche zu erkennen und wurden daraufhin von der Polizei massiv bedrängt und bedroht. Die Polizei beschädigte das Eigentum der Aktivisten und versuchte diese durch verbale Gewaltandrohungen einzuschüchtern. Bernhard K. vom Freiburger Staatsschutz geriet dabei so in Rage, dass er Pfefferspray zog, die Aktivisten massiv anging und schließlich von seinen eigenen Kollegen zurückgehalten werden musste.” Mitteilung des Arbeitskreises Anti-Respression vom 7. Dezember 2014 (nicht online)

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

NSA-Ausschuss: Bundesregierung verweigert Amtshilfe

Das SPD-geführte Bundesjustizministerium verweigert nach einem Vierteljahr Bearbeitungszeit die Herausgabe eines Schreibens des US Department of Justice, in dem es möglicherweise um die Auslieferung von Edward Snowden geht.” Beitrag von Christoph Windeck auf heise online vom 7. Dezember 2014 externer Link.

  • Aus dem Text:”Staatssekretärin Dr. Stefanie Hubig teilt dem NSA-Untersuchungsausschuss (…) mit, ein Schreiben des US Department of Justice vom 5. September 2014 nicht herauszugeben. Dieses Dokument hatte der Untersuchungsausschuss im Rahmen eines Amtshilfeersuchens angefordert, weil er sich die Klärung der Frage erhofft, ob Edward Snowden im Falle einer Einreise nach Deutschland an die USA ausgeliefert werden könnte. Doch nach monatelanger Prüfung kommt das Bundesjustizministerium zu dem Schluss, dass “die Beantwortung der Frage, ob Herr Snowden (…) an die USA ausgeliefert werden kann, (…) nicht zwangsläufig erforderlich [ist] für die Klärung der Sachverhalte, für die der Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde”. Vermutlich würde das der Untersuchungsausschuss lieber selbst beurteilen.

Lieber Gruss, Mag, Susanne und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Mall of Shame

Berlin, 1. 12.2014 – Fünf Euro Lohn und ein Arbeitsvertrag waren vereinbart. Rumänische Arbeiter haben 10 Stunden am Tag, 6 Tage die Woche und gezwungenermaßen schwarz auf der Trockenbaustelle der Mall Of Berlin am Leipziper Platz gearbeitet und wurden dann um ihren Lohn geprellt. Sie protestieren nun seit einer Woche vor Ort. Am Samstag, 6. Dezember um 14h gibt es eine Demonstration, um den Bauherren Andreas Fettchenhauer und den Investor Harald Huth zu zwingen, die ausstehenden Löhne auszuzahlen. Die Demo soll auch die skandalösen Bedingungen für migrantische Arbeiter_innen in Berlin im Allgemeinen zum Thema machen. Wann? 6. Dezember 2014 14h Wo? Leipziger Platz 12 (U-Bhf Postdamer Platz) Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 5 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi