Newsletter am Montag, 08. April 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Prügelvorwurf beschäftigt Arbeitsgericht: Neupack-Streik: Betriebsratsmitglied wehrt sich gegen Kündigung

„Hat ein streikender Betriebsrat einen Produktionsleiter verprügelt? Dieser Frage ging am Donnerstag das Hamburger Arbeitsgericht nach. Die Beschäftigten des Verpackungsherstellers Neupack fordern einen Tarifvertrag und stehen seit letztem November im Arbeitskampf gegen die Eigentümerfamilie Krüger. Deren Sproß und Geschäftsführer Lars Krüger war gegen 14 Uhr mit seinem Anwalt in den gut gefüllten Verhandlungssaal gekommen, um die fristlose Kündigung des Betriebsratschefs Murat G. durchzusetzen. Die Vorsitzende Richterin hörte über drei Stunden die Schilderungen des Betriebsleiters, eines Industriemeisters und eines Rechtsanwalts der IG BCE, eine Entscheidung mußte nach der langen Zeugenvernehmung vertagt werden…“ Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 06.04.2013 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Hollister vor Gericht: Würfeln gegen die totale Kontrolle

„Nackte Männerbrüste, lange Schlangen, Parfümwolken – die Markenzeichen des Modelabels Hollister. Hinter den Kulissen zeichnet sich der US-Mutterkonzern Abercrombie & Fitch außerdem durch haarsträubende Arbeitsbedingungen aus. Ein Betriebsrat hat jetzt geklagt – und ein skurriles Zugeständnis erreicht…“ Artikel von Harald Freiberger in der Süddeutschen Zeitung vom 04.04.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) “Wir machen einem amerikanischen Konzern gerade klar, dass in unserem Land andere Sitten und ein anderes Arbeitsrecht herrschen”, sagt Gewerkschaftssekretärin Rahman. Sie habe so etwas im Einzelhandel noch nie erlebt. Es geht nicht nur um Diebstahlkontrolle, sondern auch um die Überwachung der Mitarbeiter am Arbeitsplatz. In Laden und Lager seien Kameras installiert gewesen, mit denen Mitarbeiter dauerhaft überwacht worden seien. “Das verletzt das Persönlichkeitsrecht massiv”, sagt die Gewerkschafterin. Inzwischen habe der Arbeitgeber Blenden vor den Kameras angebracht…“

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Erster Streik bei Amazon steht bevor

„Die Beschäftigten des Versandhändlers Amazon in Leipzig sind bereit, für mehr Lohn zu streiken. Dies ist das Ergebnis einer Urabstimmung, zu der ver.di aufgerufen hatte. Bereits vor Ostern hätte die Wahlbeteiligung an der Urabstimmung für einen Streik genügt. ver.di hatte die Abstimmung jedoch aufgrund der Feiertage verlängert. In den letzten Tagen gingen nochmals 150 Stimmbotschaften mit der Post ein. Insgesamt haben sich nun 92 Prozent der ver.di-Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. 97 Prozent stimmten für Streik bei Amazon. (…) Das Amazon Logistiknetzwerk in Deutschland besteht aus insgesamt acht Logistikzentren in Graben bei Augsburg, Leipzig, Rheinberg, Werne, Pforzheim und Koblenz sowie zwei Zentren in Bad Hersfeld. Rund 9.000 fest angestellte Vollzeitmitarbeiter beschäftigt Amazon dort nach eigenen Angaben. In allen deutschen Amazon-Standorten gibt es noch keine Tarifbindung…“ Meldung bei ver.di vom 05.04.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Amazon lehnt Tarif ab
    Ver.di kündigt Streiks in Leipzig und Bad Hersfeld an. Versandhändler sorgt offenbar mit Leiharbeitern vor. Artikel von Susan Bonath in der jungen Welt vom 06.04.2013 externer Link Aus dem Text:
    „Statt auf einen Tarifvertrag setzt der US-amerikanische Versandriese Amazon in seinen sieben deutschen Logistikzentren auf Überwachung, Gängelei, Saisonkräfte und im Feiertagsgeschäft auch auf Massen von Leiharbeitern. Mit letzteren, so berichtete die Leipziger Volkszeitung (LVZ) in dieser Woche, decke sich der Konzern seit März zumindest am Leipziger Standort erneut ein. Damit will Amazon offenbar den von der Gewerkschaft ver.di angekündigten Streiks in Sachsen und im hessischen Bad Hersfeld begegnen…“
  • Amazon wird zum Lernen gezwungen
    „(…) Der Konzern, der die weltgrößte Handelsplattform betreibt, diktiert deshalb Regeln. Zum Beispiel den Buchverlagen, die dem Onlinehändler enorme Rabatte gewähren müssen, so dass in vielen Fällen nur noch Amazon und nicht der Verlag an dem Buch verdient. Das Amazon-Management glaubte lange Zeit auch, sich nicht an die hierzulande geltende Vorgaben (vulgo: Tarifverträge) bei der Bezahlung der Beschäftigten halten zu müssen und eigene Regeln aufstellen zu können. Doch jetzt streuen die Beschäftigten und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zum Glück Sand ins Getriebe. Am Standort Leipzig will die Belegschaft streiken. Das ist in vielerlei Hinsicht enorm wichtig. Nach der schockierenden ARD-Dokumentation über die Arbeitsbedingungen für Leiharbeiter bei Amazon wird nun endgültig der Blick in den Maschinenraum der Hightech-Wunscherfüllungsmaschine frei…“ Kommentar von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 06.04.2013 externer Link
  • c) Überlebenswichtig: Streikvotum bei Amazon
    „Fast alle der gut 500 Gewerkschaftsmitglieder beim Internetversandhändler Amazon in Leipzig haben sich per Urabstimmung für einen Arbeitskampf ausgesprochen. Das ist ein klares Signal: Die Beschäftigten nehmen die Unternehmerwillkür nicht länger hin. Sie wollen, daß ihre Einkommen und Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag verbessert und verbindlich festgeschrieben werden. Um das durchzusetzen, werden sie Geschlossenheit und großes Durchhaltevermögen brauchen. Und die Unterstützung von Gewerkschaftern und Verbrauchern. Denn der schnell wachsende US-Konzern wird alles daransetzen, die Gewerkschaft außen vor zu halten. Ein Durchbruch in Leipzig und im hessischen Bad Hersfeld – wo ver.di ebenfalls aktiv wird und für Dienstag zu einer ersten öffentlichen Aktion aufruft – könnte der Anfang vom Ende des Lohndumpings in der Boombranche sein…“ Kommentar von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 06.04.2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Netto Marken-Discount

Mitarbeiter kritisieren Arbeitszeiten bei “netto”

Einer der größten deutschen Lebensmittel-Discounter ist „netto“, die gelb-rote Edeka-Tochter. Auch hier klagen Angestellte über Zeitdruck, Überstunden würden nicht aufgeschrieben – Zeit, mal eben auf die Toilette zu gehen oder Pause zu machen gebe es nicht, weil es zu wenig Personal gebe, berichtet eine Mitarbeitern. Die Sendung „Aktuelle Stunde“ im WDR vom 03.04.2013 als Video externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Dramatische Lage im Schiffbau – Veraltete Strukturen und Überkapazitäten führten zur Werftenkrise

IG Metall fordert von der Bundesregierung »entschlossenes Handeln« – Windmühlen auf Hoher See sollen maritime Wirtschaft beflügeln. Artikel von Hermannus Pfeiffer im Neues Deutschland vom 08.04.2013 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Kirche als Arbeitgeber

Sozialmissbrauch: Kirchliche Arbeitgeber umgehen Sozialabgaben durch Schein-Ehrenamt

Kirchliche Arbeitgeber wie Caritas und Diakonie nutzen zunehmend eine Lücke im Sozialrecht, um sich vor der Zahlung von Sozialabgaben für ihre Beschäftigten zu drücken. Artikel von Konrad Fischer in der Wirtschaftswoche vom 06.04.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Detlef Becker, Vorsitzender des Verbands kirchlicher Mitarbeiterinnen Rheinland-Westfalen-Lippe, bestätigte der WirtschaftsWoche, dass dies längst keine Einzelfälle mehr sind. „In der ambulanten Pflege wird die Kombination von Minijob und Übungsleiterpauschale heute mehr oder weniger flächendeckend eingesetzt.“ Wie das Magazin erfuhr, gibt es inzwischen spezielle Handreichungen, in denen kirchliche Arbeitgeber ihre örtlichen Dienste über diese Möglichkeit unterrichten…“

7. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie » Dossier: Streik bei Coca-Cola

Tarifrunde Coca-Cola

„Auch die zehnte Verhandlungsrunde mit der Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG, die bis heute in die frühen Morgenstunden dauerte, war zäh und langatmig und hat keinen Abschluss gebracht. “Wenn es bis nächsten Dienstag, 17 Uhr, keine Einigung gibt, steuern wir auf einen heftigen Arbeitskampf zu”, hat Claus-Harald Güster, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und gleichzeitig Verhandlungsführer, erklärt. (…) Die Große Tarifkommission werde dieses Gesamtpaket am kommenden Dienstag bewerten und entscheiden, ob die Tarifverhandlungen gescheitert sind. Die Gewerkschaft NGG fordert die Erhöhung der Entgelte für die rund 10.600 Beschäftigten um sechs Prozent und bekräftigte ihre Forderungen zur Beschäftigungssicherung, vor allem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Begrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit bei Deutschlands größtem Getränkehersteller.“ Pressemitteilung der NGG vom 05.04.2013 externer Link

8. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum Dossier: Kommentare und Artikel zur Bochumer Ablehnung des Opel-„Sanierungs“plans

Bochum sagt »Nein«

Die IG Metall hat dem von der Tarifkommission ausgehandelten Vertrag zur Sanierung von Opel zugestimmt. Der Vertrag schließt betriebsbedingte Kündigungen bis 2016 aus und gilt für alle deutschen Standorte des Autokonzerns, nur nicht für Bochum. Artikel von Ralf Hess in der Jungle World vom 04.04.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Insbesondere die in Bochum stark vertretenen oppositionellen Gewerkschaften wollten diese Politik jedoch nicht weiter mittragen. 2009 sagte Wolfgang Schaumberg, der vor seiner Pensionierung lange in der gewerkschaftsoppositionellen Betriebsgruppe »Gegenwehr ohne Grenzen« (GoG) aktiv war, in einem Interview mit der Jungle World: »In Bochum gibt es in der Belegschaft seit langem eine Opposition gegen das offizielle Gewerkschaftsvorgehen.« Das Ziel der GoG sei nicht einfach die Vertretung der Interessen der Belegschaft, sondern ihre Ermächtigung, »sich selbst zu wehren«. Daher hat die Gruppe in der Vergangenheit immer wieder versucht, sich nicht nur mit den Mitarbeitern an den deutschen Standorten von Opel zu verbinden, sondern verfolgte darüber hinaus eine europaweite Gewerkschaftspolitik…“

9. Branchen » Sonstige Branchen » Streitkräfte

Tarifstreit Stationierungsstreitkräfte: Sondierungsgespräch begleitet von vielen Aktionen

„Einen Tag vor den Sondierungsgesprächen bei den Tarifverhandlungen für die Zivilbeschäftigten der Stationierungsstreitkräfte hat ver.di Rheinland-Pfalz heute in 18 Einrichtungen der amerikanischen Streitkräfte über 4000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit verschiedenen Aktionen über die Verhandlungssituation informiert. (…) Angebote werden bisher mit dem Hinweis auf die amerikanische Haushaltslage mit einer hohen Staatsverschuldung verweigert. Die letzte reguläre Lohnerhöhung erfolgte 2010. ver.di fordert einen Ausgleich für die Preissteigerungen seit dem letzten Tarifabschluss und einen Anschluss an die bundesdeutsche Einkommensentwicklung.Meldung von ver.di auf der Sonderseite Stationierungsstreitkräfte / Tarifrunde 2013 vom 03.04.2013 externer Link

10. Branchen » Bauindustrie

Fahrplan für Ost-West-Lohneinheit steht / Deutliches Einkommensplus

Die rund 750 000 Beschäftigten am Bau erhalten ab 1. Mai 2013 deutlich mehr Geld. Nach fast 24 Stunden intensiver Verhandlungen einigte sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mit dem Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) und dem Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) auf ein Tarifergebnis. (…) Im Einzelnen sieht das Tarifergebnis ein Plus von 3,2 Prozent im Westen ab dem 1. Mai 2013 vor. Die Verhandlungspartner beabsichtigen, die Ost-West-Tarifschere am Bau innerhalb der kommenden neun Jahre zu schließen. In einem ersten Angleichungsschritt dazu erhöhen sich die Löhne im Osten um zusätzlich 0,8 Prozent. Der Mindestlohn I der Branche wird noch schneller ein gemeinsames Niveau erreichen. Die Vereinbarung sieht für diese Lohnuntergrenze einen verbindlichen Stufenplan vor, nach dem zum 1. Januar 2017 Lohngleichheit herrscht (siehe Tabelle). Der nur im Westen gezahlte Mindestlohn II steigt bis 2017 jährlich um 25 Cent…Pressemitteilung der IG BAU vom 05.04.2013 externer Link

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » WAZ-Mediengruppe

WAZ-Mediengruppe: Was wird aus der WAZ?

Unter neuem Namen: Im Zuge des rasanten Umbaus der WAZ-Mediengruppe zur „Funke“-Gruppe werden rigoros Stellen gestrichen. Artikel von Andreas Rossmann in der FAZ vom 02.04.2013 externer Link Aus dem Text:
„Der Umbau der WAZ-Mediengruppe schreitet so rasant voran, dass die Leitung des Konzerns selbst nicht mehr mitzukommen scheint. Denn der hat sich vor ein paar Wochen in „Funke Mediengruppe“ umbenannt, noch aber gibt es nicht einmal eine Website unter diesem Namen. „Funke“ meint die nun alleinige Besitzerfamilie, „WAZ“ heißt die größte Zeitung der Gruppe. Erst Ende Januar wurde die Redaktion der „Westfälischen Rundschau“ geschlossen, deren Lokalteile seitdem von den bisherigen Konkurrenten, in Dortmund von den „Ruhr-Nachrichten“, eingekauft werden – ein Modell, das bisher, so schätzen Insider, zu vier- bis fünftausend Abonnementskündigungen geführt hat und nun auf die Ausgaben im Kreis Recklinghausen, wo das Medienhaus Bauer Marktführer ist, übertragen wird. Insgesamt sollen in Redaktionen, Verwaltung und bei Anzeigenblättern noch einmal zweihundert Stellen gestrichen werden…“

12. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Allgemeines zur Krise in Portugal

a) Portugiesisches Verfassungsgericht bremst Troika aus

„Die portugiesische Regierung stolpert mit ihren Sparmaßnahmen über das Verfassungsgericht und über einen Skandal, der den Vize-Premierminister zum Rücktritt gezwungen hat. Gerade war der konservative Miguel Relvas am Donnerstag zurückgetreten, da das Verfassungsgericht am späten Freitag den Haushalt wie erwartet weitgehend gekippt hat. Zentrale Teile der von Troika aus EU Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank im Rahmen des Rettungsprogramms verordneten Sparmaßnahmen wurden erneut für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung hat für den Nachmittag eine Krisensitzung einberufen, um die Lage zu analysieren. Nach Ansicht von Beobachtern, kommt sie nun an Neuwahlen nicht mehr vorbei. Coelho soll gegenüber Parteimitgliedern schon gesagt haben, er sehe keine Alternativen zu den Sparmaßnahmen…“ Artikel von Ralf Streck auf Telepolis vom 06.04.2013 externer Link

b) Portugal zeigt, wie die Europäische Union scheitert: Europa ist am Ende

„(…) Europa fällt auseinander. Die reichen Länder bewegen sich auf die Vollbeschäftigung zu, der Süden wird zur verbrannten Erde und einmal mehr zum reinen Lieferanten der Arbeitskräfte für Deutschland und seine unmittelbaren Nachbarn. Wer glaubt, dass die Politik aus Berlin und Brüssel Europa noch retten kann, liegt völlig falsch. (…) Ein Ausweg aus dieser Situation ist kaum noch vorstellbar. Das Geld, das nötig wäre, um den Süden wieder aufzubauen, wurde, so absurd das klingen mag, dazu ausgegeben, die Länder dort im Dienste der Finanzwirtschaft totzusparen. Portugal zeigt: Die Sparpolitik hat den Süden über den Rand des Abgrundes geschoben. Die EU ist – auch wenn sie sich noch weiter dahinschleppt – längst Geschichte.“ Kommentar von Reiner Wandler in der TAZ vom 07.04.2013 externer Link

13. Internationales » Ägypten » Gewerkschaften

Die IUL-Kampagne gegen Mondelez: “Screamdelez”

„Seit Oktober 2012 existiert das auf Snacks und Süßwaren spezialisierte und weltweit tätige Unternehmen “Mondelez”, ehemals war es Teil von Kraft Foods. In Fabriken des Konzerns in Ägypten und Tunesien wurden die Rechte von Beschäftigten offenbar grob verletzt. Die internationale Gewerkschaftsföderation IUL hat jetzt eine Kampagne gestartet, die Mondelez dazu bewegen soll, seiner Verantwortung vor Ort gerecht zu werden und für die Einhaltung der Menschenrechte zu sorgen. Teil der Kampagne “Screamdelez” (~”Schrei nach Gerechtikeit bei Mondelez”) ist das Versenden entsprechender Email-Botschaften an Mondelez. An dieser Aktion kann man sich über die Internetseite der IUL sehr leicht beteiligen. Bitte mitmachen“, so die NGG in einer Meldung auf Ihrer Webseite.

Siehe dazu:

14. Internationales » Tunesien

Tunesien: Flüchtlinge im Hungerstreik. Vom libyschen Bürgerkrieg vertrieben, von der Welt in Stich gelassen

Unweit der Grenze zwischen Tunesien und Libyen befindet sich das Camp Choucha (Schuscha ausgesprochen). Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR) hat es 2011 eingerichtet, als Hunderttausende schwarze Afrikaner aus Libyen fliehen mussten. Während des Bürgerkrieges wurden sie unter NATO-Aufsicht zu Opfern massiver rassistischer, teils pogromartiger Ausschreitungen. Einige Tausend landeten im besagten Wüsten-Camp und wurden nach und nach auf andere Länder verteilt, sofern sie nicht in ihre Heimatländer zurück konnten. Auch Deutschland nahm rund 200 auf. Doch nicht alle hatten dieses Glück. Etwas über 200 Flüchtlinge, meist aus der sudanesischen Krisen-Privinz Dafur, aus Äthiopien oder aus Somalia stammend, leben nach über zwei Jahren noch immer im Camp und das, obwohl es im Juni geschlossen werden soll…” Artikel von Wolfgang Pomrehn in telepolis vom 05.04.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Seit dem 29. März befinden sich 41 der Flüchtlinge im Hungerstreik, um auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen und den UNHCR dazu zu bewegen, doch noch Aufnahmeländer für die letzten Lagerbewohner zu suchen. In einer Presseerklärung sprechen sie von alltäglichen Diskriminierungen nicht nur im Lager, sondern auch in Geschäften, Bussen und Krankenhäusern. Die Behörden würden diese vollkommen ignorieren. Man wolle nicht als Menschen zweiter Klasse behandelt werden und lieber sterben, als in dieser würdelosen Situation zu leben. Drei der Hungerstreikenden befinden sich inzwischen im Krankenhaus in ärztlicher Behandlung. Nach Angaben der Flüchtlinge hatte sich eine Ambulanz geweigert, sie dorthin zu bringen, so dass sie schließlich im Taxi transportiert werden mussten.”

Siehe auch die Aktionsseite Solidarity with Fighting Refugees in Choucha / Tunisia externer Link

15. Internationales » Thailand

Anklage gegen Gewerkschaftsaktivisten fallenlassen!

„Am 22. Februar 2013 wurde der Britische Gewerkschaftsaktivist Andy Hall darüber informiert, dass ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde, und zwar auf Basis einer Beschwerde der thailändischen Obstverarbeitungsanlage Natural Fruit Company Ltd. Die Vorwürfe wurden nach der Veröffentlichung eines Berichts erhoben, zu dem Andy beigetragen hatte, und der die schweren Rechtsverstöße gegen migrantische ArbeiterInnen von Seiten der Natural Fruit, einschließlich Kinderarbeit, dokumentiert. Natural Fruit weigert sich bisher, mit den Autoren des Berichts über ihre Ergebnisse zu sprechen. Andy wird beschuldigt, dem Ruf der Natural Fruit geschadet zu haben, indem er “falsche Angaben in der Presse verbreitet” hat. Bei einem Schuldspruch drohen ihm eine Geldstrafe von 7,7 Millionen Euro sowie bis zu sieben Jahre Haft. Wie fordern, dass Natural Fruit ihre bösartige und aggressive Klage gegen Andy Hall sofort zurückzieht, und dass die thailändische Regierung sicher stellt, dass eine Überprüfung der Arbeitsbedingungen bei Natural Fruit stattfindet.ActNow!-Kampagne bei Labourstart externer Link

16. Internationales » Russische Förderation » Arbeitsbedingungen » Dossier: Olympische Winterspiele 2014 in Sotschi

Billiger und williger – Auf der Olympiabaustelle von Sotschi werden mehr als 16 000 ausländische Bauarbeiter ausgebeutet

„In 305 Tagen beginnen im Sotschi die Olympischen Winterspiele 2014. Die Wettkampfstätten rund um die Schwarzmeerstadt werden fast komplett neu errichtet – die Baustelle ist eine der größten weltweit. Vor allem die Arbeitsmigranten haben dort unter miserablen Arbeitsbedingungen und fehlenden Rechten zu leiden, sie werden betrogen und ausgebeutet...“ Artikel von Irina Wolkowa, Moskau, im Neues Deutschland vom 08.04.2013 externer Link

17. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte

Bleibeführer in Wien: Handbuch für Asylwerber_innen und Migrant_innen

„Eine Bleibeführer_in ist eine Broschüre mit den wichtigsten Informationen für all jene Menschen, die hier bleiben wollen und sich ihr Recht dafür erkämpfen müssen. Die Bleibeführer_in wurde während der WIENWOCHE an öffentlichen Plätzen verteilt und zusammen mit den Produzent_innen präsentiert. Ein Projekt von “Arbeitsgruppe Bleibeführer_in” initiiert von Erinmwionghae Clifford und Hansel Sato in Kooperation mit AntiKulti-Atelier Zürich, Integrationshaus und Planet 10. Gemeinsam mit Kulturproduzent_innen und Flüchtlingen in Wien wurde eine Bleibeführer_in für Flüchtlinge und Asylwerber_innen, die in Wien leben, produziert…Siehe dazu die Homepage externer Link

Siehe dazu: Online Version des Bleibeführers in Wien. Die Broschüre kann als pdf oder txt-Datei heruntergeladen werden externer Link

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » OffshoreLeaks

a) OffshoreLeaks – und jetzt statt Krisenberichterstattung eine Krimi- oder Romanschriftstellerei? Der Finanzkrisen-“Krimi” ist um eine weitere Facette reicher geworden

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.4.2013

b) Offshore-Leaks: Gefährliche Lust auf die Festplatte

Journalisten sind keine Hilfsorgane von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung. Deswegen wird die “Süddeutschen Zeitung” das Offshore-Leaks-Material nicht an die Behörden weitergeben. Sollen die internationalen Zeitungen ein gewaltiges Datenpaket schnüren und dann in einer Pressekonferenz das Offshore-Leaks-Material den Finanzministern überreichen? Solche Forderungen hört man jetzt aus der Politik. Wäre das nicht ein Coup, ein Schlag gegen die Internationale der Steuervermeider und -hinterzieher? Es wäre, vor allem, ein Streich gegen die Pressefreiheit!…” Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 7. April 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Die Staatsgewalten haben ganz andere Mittel und Möglichkeiten als die Presse, um gegen Steuervermeidung, Steuerflucht und Steuerbetrug vorzugehen. Die Staatsgewalten haben ganz andere Mittel und Möglichkeiten, Geldströme zu kontrollieren. Sie müssen nur wollen, sie müssen es nur tun. Sie müssen damit beginnen.“

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Arbeitsamt und Arbeitszwang » Alltägliche Schikanen

Jagd auf kranke Überflüssige

  • Jobcenter will kranke Hartz IV-Empfänger schärfer kontrollieren
    “Hartz-IV-Empfänger, die häufiger krank sind, müssen sich einem Zeitungsbericht zufolge auf schärfere Kontrollen der Jobcenter gefasst machen. Künftig kann das Jobcenter wohl Atteste fordern und Leistungen kürzen, wenn es glaubt, dass eine Krankheit nur vorgeschoben ist….” Artikel in der Berliner Zeitung online vom 08.04.2013 externer Link
  • Zum Hintergrund siehe den Thomé-Newsletter vom 03.04.2013:
    Neue Weisungen der BA zum SGB II / Perfektionierung der Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger
    “Die BA hat eine Reihe neuer Weisungen zum SGB II rausgegeben, so zu §§23, 26. § 31/31a/31b, 42a und 56 SGB II. Dabei ist insbesondere die Weisung zu § 56 SGB II hervorzuheben. Hier werden konsequent die Empfehlungen des gemeinsamen Bundesausschuß (AU) zur „Sonder-AU für Hartz-IV-Empfänger“ umgesetzt. Die gibt es hier: http://www.g-ba.de/informationen/beschluesse/327/ externer Link
    Die spezielle Weisung zu § 56 SGB II gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-56—20.03.2013.pdf externer Link pdfKommentar: hier wird die Schikane und Drangsalierung von Hartz IV’ern perfektioniert.”

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke

Firma bittet Ärzte, Mitarbeiter nur teilweise krank zu schreiben

Als Reaktion auf eine Grippe- und Erkältungswelle hat eine Firma aus Lippstadt Ärzte aufgefordert, ihre Arbeitnehmer nur teilweise krank zu schreiben. Im Bangen um die Produktion wolle man erkrankten Mitarbeitern “Schonarbeitsplätze” anbieten. Die Brief-Aktion sorgt jetzt für reichlich Ärger…” Artikel von Rudi Pistilli in DerWesten online vom 05.04.2013 externer Link

21. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Bedingungsloses Grundeinkommen international

a) Skidelsky & Skidelsky für ein bedingungsloses Grundeinkommen

Ein kurzer Überblick von Volker Bahl vom 1.4.2013

b) Grundeinkommen – Eine Hoffnung für die Politik nicht nur in Großbritannien

In Großbritannien verzweifeln viele an den aktuellen Reformen des Systems der sozialen Sicherung (siehe z.B. „Süddeutsche Zeitung“, „The Guardian“ oder – extrem zurückhaltend – „Frankfurter Allgemeine Zeitung“). George Monbiot, ein bedeutender investigativer Journalist und Kommentator im „Guardian“, drückt es so aus: „Was wir hier erleben ist brutaler Wirtschaftskrieg der Reichen gegen die Armen“ (Kommentar „Communism, welfare state – what’s the next big idea?“). Er fragt, wie es dazu kommt, dass die Mehrheit der Bürger das schweigend hinnimmt, und überlegt, was dagegen getan werden kann. Sein Schluss: Die Menschen können ihre Resignation nur überwinden, wenn eine starke Hoffnung sie antreibt. Konkrete Wege zum Besseren müssen sichtbar sein. Für die britische Situation sieht er zwei Kernideen einer solchen Hoffnung: eine scharfe, dem Marktwert entsprechende Grundsteuer und ein bedingungsloses Grundeinkommen…” Artikel von Herbert Wilkens vom 05.04.13 beim Netzwerk Grundeinkommen externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg

Razzia Raid in School. Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz: Polizei zerstört Lebensraum und schafft Klima der Angst sowie Kriminalisierung.

Erneut nimmt die Polizei eine Auseinandersetzung außerhalb der besetzten Schule zum Anlass, um mit unverhältnismäßigem Mitteleinsatz gegen alle Geflüchteten in der besetzten Schule vorzugehen, kritisieren betroffene Refugees und anwesende Supporter_innen. Gegen halb acht drang eine größere Anzahl Polizeibeamte eines Sonderkommandos teils vermummt in die Schule ein, riegelten diese komplett ab, zerstörte einen Großteil der Türen zu den Räumen, ohne den Bewohner_innen Zeit zum Öffnen zu lassen und wecken diese lt. Zeugenaussagen teilweise zu dem mit vorgehaltener Waffe. Sie wurden teilweise aufgefordert die Räume zu verlassen, sich mit erhobenen Hände an Wände zu stellen, um sie durchsuchen zu können. Einer Anwältin wurde der Zugang verwehrt. Auskünfte zu dem Hintergrund dieser Polizeiaktion wurden an Betroffene nicht erteilt. Zu dem wurde diese Razzia dazu benutzt, Geld, Handys, eine Uhr und weiteres Eigentum von Refugees zu beschlagnahmen. Belege wurden dafür nicht ausgestellt…” Presseerklärung vom 7.4.2013 auf der Aktionsseite externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Big Brother award

BigBrotherAwards-Gala: digitalcourage verleiht “Oscars für Datenkraken” am 12. April 2013

Am 12. April verleiht digitalcourage im Rahmen einer großen Abendgala die “BigBrotherAwards”. Mit diesen Preisen werden Firmen, Politiker und Institutionen bedacht, die die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger und den Datenschutz im letzten Jahr in besonderem Maße missachtet haben. Über 250 Nominierungen waren bei der Jury eingegangen. Aus diesem Pool hat die Jury aus Bürgerrechtlern und Datenschützern die Gewinner recherchiert, um die drastischsten Fälle zu prämieren. Neben den Kategorien Politik, Wirtschaft, Technik, Behörden und Verwaltung gibt es in diesem Jahr auch wieder einen “Neusprech-Award”…“ Pressemitteilung vom 28.3.2013 – siehe die Aktionsseite externer Link

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Vio.Me
Film über die Situation bei der Baustoffabrik Vio.Me drei Wochen vor der Wiederaufnahme der Produktion unter Arbeiter_innenkontrolle.
http://de.labournet.tv/video/6521/viome externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi