Newsletter am Montag, 07. März 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten (!) der bereits gestern und heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Wer auch immer Berta Caceres ermordet hat: Dieses Verbrechen ist Ergebnis der Politik der Putschregierung – und der Staudammbauer?

Gestern, am 3. März gab der Zivile Rat der Indigenen- und Volksorganisation von Honduras (COPINH) bekannt, dass seine langjährige Koordinatorin Berta Cáceres ermordet wurde. Gegen 1 Uhr morgens drangen die Mörder in ihr Haus ein.Wir sind zutiefst bestürzt und besorgt über die Dimension der Gewalt gegenüber Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras. Berta Cáceres wurde bereits seit Jahren massiv bedroht. Dennoch führte sie unermüdlich ihren Kampf für die Rechte der Indigenen, über ihr Territorium selbstbestimmt zu verfügen. Für ihr Engagement wurde ihr 2015 der renommierte Goldman Prize verliehen. Sie setzte sich gegen den Bau des Staudamms Agua Zarca ein, der das Territorium von indigenen Lenca-Gemeinden zerstören würde. An dem Projekt ist auch die deutsche Firma Siemens mit ihrem Joint-Venture Voith Hydro beteiligt. Zuletzt hatten die Diffamierungen seitens der Betreiberfirma DESA gegen Berta Cáceres massiv zugenommen“ – so beginnen Meldung und Nachruf „Berta Caceres, Koordinatorin von COPINH wurde ermordet!“ am 04. März 2016 beim FDCL externer Link (zum Beitrag gibt es auch noch eine ganze Reihe mit Links zu weiteren Informationen und Protesten sowie AktivistInnen – Organisationen)

Siehe dazu in unserer Materialsammlung vom 6.3.2016 auch weitere aktuelle Berichte über den Mord und den gleichzeitigen Mordversuch an Gustavo Castro sowie Informationen über Proteste

2. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der Honda – Streik Anfang 2016 ff

Soll an den streikenden Honda Arbeitern ein Exempel statuiert werden? Für Modis „Make in India“?

War der Polizeiüberfall auf die streikende Belegschaft des Hondawerkes in Takapura noch Gegenstand der Schlagzeilen indischer Medien gewesen – auch wenn zumeist in verzerrter, propagandistischer und damit verlogener Weise – so ist seitdem weitgehend: Funkstille. Nur noch die diversen Alternativmedien berichten, sowohl über den Fortgang von Streik und Protest, als auch über das Schicksal der Verletzten und Verhafteten bei jenem polizeistaatlichem Überfall – bei dem uniformierte Schläger mit „Gelegenheitsarbeitern“ der feinen Hondaherren zusammen prügelten – offensichtlich sind den fundamentalistischen „Mutter Indien“ Haßpredigern die Söhne Indiens ziemlich egal. Das Interview „Make in India: carrots to the corporate—lathis to the Workers“ des Workers Solidarity Center am 05. März 2016 beim Tamil Nadu Labourblog externer Link dokumentiert ist nicht nur ausführlich, sondern auch eines der ganz wenigen Medienprodukte, in denen Streikende selbst zu Wort kommen, befragt werden – im konkreten Fall drei junge Kollegen, der Älteste von ihnen 24 Jahre alt, denen einfach Raum gegeben wird, ihre Ansichten, ihre Gründe für den streik ebenso darzulegen, wie ihre Erfahrungen mit der sogenannten „größten Demokratie der Welt“ (von der manche sagen, dass dies schon immer ein Witz war, und, seit Modi regiert, ein ganz schlechter)

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch ein ausführlicher Report des Workers Solidarity Center über die Hintergründe (Arbeitsbedingungen, keine Gewerkschaftsfreiheit) und Bedeutung dieses Streiks

3. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza » Arbeitskämpfe » LehrerInnenstreik Frühjahr 2016

Das Ultimatum der Autonomiebehörde ist abgelaufen: Palästinensische LehrerInnen streiken weiter

„Palestinian teachers’ strike grinds on“ externer Link am 04. März bei Ma’an News ist ein Bericht im wesentlichen über die Reaktionen der streikenden LehrerInnen im Westjordanland auf das faktische Ultimatum der Autonomiebehörde – die eindeutig sind: Es wird weiter gestreikt. Am Montag soll in Ramallah erneut eine zentrale Streikdemonstration stattfinden – die beiden bisherigen waren Gegenstand massiver Repressionsversuche: Bei der ersten gab es zahlreiche Festnahmen, bei der zweiten wurden an vielen Orten Polizeisperren errichtet und Busunternehmen angewiesen, nicht zu fahren – wer es trotzdem tat (viele) musste Geldstrafen bezahlen. Die Auseinandersetzung, die seit rund 3 Wochen stattfindet, spitzt sich zunehmend auf das Recht auf eigenständige gewerkschaftliche Organisierung zu.

Siehe dazu auch einen zusammenfassenden, von Tlaxcala ins Deutsche übersetzten, Beitrag

4. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Wer mobilisiert wie zum 9. März gegen das neue französische Arbeitsrecht?

Auch wenn die Regierung die Präsentation ihres neuen Arbeitsgesetzes (Gesetz El Khomry, nach der Ministerin) verschoben hat, bleibt der beschlossene Aktionstag 9. März gültig – auch verstanden als Auftakt einer längeren Auseinandersetzung. Erscheint die Mobilisierung gegen das neue Arbeitsgesetz von gewerkschaftsoffizieller Seite des Öfteren eher zögerlich, so trifft dies ganz offensichtlich nicht ohne Weiteres auf andere Gruppierungen zu. Sowohl die Gewerkschaftsbasis wie auch zahlreiche Gruppierungen Jugendlicher mobilisieren jedenfalls nach Kräften. (Das „peruanische Modell“ in Frankreich? Als dort die Gewerkschaften zögerten, mobilisierten Jugendliche selbst in Netzwerken und zwar bis zur Streichung des geplanten Gesetzes. Als die in der Regel Hauptbetroffene solcherart Reformen – „Was brauchst Du noch ein Leben, wenn Du schon einen Job hast?“ – hatten sie dafür allen Grund, wie auch jetzt in Frankreich). Und auch die verschiedenen linken Strömungen versuchen zu mobilisieren. Der Artikel „Manif du 9 mars : les jeunes préparent un «premier tour de chauffe» contre la loi travail“ von Amandine Cailhol am 01. März 2016 in Libération externer Link hat das Thema Jugendmobilsierung gegen das neue Arbeitsgesetz, wobei der Studierendenverband UNEF im Mittelpunkt steht, der in den Aktionen des 9. März den Beginn eines Kampfes sieht, der bis zur Rücknahme des Gesetzes weiter geführt werden muss. Laut diesem Artikel sind an dieser Aktionszentrale beteilgt: Unef, Solidaires Etudiant-e-s, UNL, SGL, FIDL, DIDF-Jeunes, Génération précaire, OLF, AL, Ensemble jeunes, Mouvement des jeunes communistes de France, Jeunes écologistes, JOC, Jeunes socialistes, MRJC, ND-Campus, NPA jeunes, PG, UEC, CGT Jeunes

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über Mobilisierungen jenseits der Gewerkschaften

5. Internationales » Frankreich » Menschenrechte

Calais, Frankreich, Großbritannien

Französische Politiker „bedrohen“ englische Kollegen mit in Calais geparkten Migranten. Britische Politik macht zusätzliche Gelder für ihre Verwahrung auf dem Südufer des Ärmelkanals locker. Vor Ort geht die Räumung weiter. In Paris, London und Brüssel finden Soli-Demos statt – doch die Solidarität fällt bislang noch absolut ungenügend aus. Vor Ort zeigt die Räumung des „Jungle“-Camps unterdessen äußerst erwartbare Konsequenzen…: Üblicherweise kennt man solche Drohungen eher von Staatschefs, deren Länder von manchen Europäern mitunter abschätzend als „weniger zivilisiert“ eingestuft werden. Also die sinngemäße Botschaft: Wollt Ihr nicht so, wie ich wohl will – dann sende ich Euch die Migranten, die unfreiwillig bei mir „geparkt“ sind, jedoch nur davon träumen, auf Euer Staatsgebiet zu kommen…” Bericht von Bernard Schmid vom 7.3.2016

Es ist die angekündigte Fortsetzung des Beitrags vom 1. März 2016: Calais: Teilräumung des „Jungle“-Camps von Migranten am Ärmelkanal ist im Gange

6. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Italienische Basisgewerkschaften rufen zum Proteststreik am 18. März

Die Basisgewerkschaften SI Cobas, CUB und USI AIT haben für den 18. März zu einem Tag der Proteststreiks (inklusive zweier zentraler Demonstrationen in Mailand und Neapel) aufgerufen, die sich sowohl gegen die militärische Agression Italiens richtet – nicht nur, aber vor allem in Libyen – als auch gegen den sogenannten „Jobs Act“ der Regierung Renzi (mit dem üblichen Katalog der Geschenke an Unternehmen) und gegen die Beschneidung der gewerkschaftlichen Rechte (etwa durch Reduzierung auf Betriebstarife). Die Pressemitteilung „SI Cobas with CUB and USI AIT have called a general strike in Italy on March 18“ der SI Cobas vom 02. März 2016 (hier auf Englisch dokumentiert) unterstreicht ausdrücklich, dass damit auch versucht werden soll, die zahlreichen Proteste und Kämpfe, heute oftmals von einander isoliert, auch über die Betriebe hinaus (unter anderem betreffs Wohnungspolitik) zusammen zu bringen

7. Internationales » Schweiz » Arbeitskämpfe

Officina Bellinzona: Das Ultimatum der Arbeiter

Von blossen Beteuerungen und leeren Versprechen lassen sie sich nicht länger hinhalten, die Botschaft der Arbeiter der Officina Bellinzona an die SBB-Spitze ist unmissverständlich: Bis zum 15. April müssen konkrete Schritte erfolgen, andernfalls wird die Arbeiterversammlung über die erforderlichen Massnahmen, um die Zukunft der Officina zu gewährleisten, beschliessen…” Bericht und Bilder von Rainer Thomann vom 5.3.2016

Siehe zuletzt dazu:

Officina Bellinzona: Der Kampf geht weiter! Bericht und Bilder von Rainer Thomann vom 12.11.2015

8. Internationales » Polen » Gewerkschaften

Weltunternehmen Smurfit Kappa: Keine Gewerkschaftsrechte in Polen?

42.000 Menschen arbeiten weltweit für Smurfit Kappa, 900 davon in 5 polnischen Standorten. Und natürlich hat das Unternehmen, wie heute fast jedes größere, einen Unternehmenskodex (der wieviel wert ist?) – in Polen bedeutet dies: „Anlässlich einer Veranstaltung für die papierverarbeitende Industrie in Berlin hat der Vorstandsvorsitzende von Smurfit Kappa, Tony Smurfit zur „erfolgreichen Osterweiterung“ seines Unternehmens gesprochen. Dies nahmen Kolleginnen und Kollegen aus Polen, von der welt- und europaweiten Gewerkschaft UNI Global Druck und Verpackung aus Nyon in der Schweiz und Brüssel, sowie von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zum Anlass für die Rechte der Beschäftigen in den fünf polnischen Smurfit Kappa Werken zu demonstrieren. Einseitig wurden dort alle Verhandlungen mit der Gewerkschaft ZZP abgebrochen, Gewerkschaftsliteratur wird verboten. Außerhalb der offiziellen Pausen bleibt es untersagt über arbeits- und tarifrechtliche Probleme zu sprechen. Die Vorarbeiter wurden angewiesen Verwarnungen auszusprechen und Observationen zu Einschüchterungszwecken durchzuführen. Den Gewerkschaftsvertretern wird kein betriebliches Zugangsrecht eingeräumt“ – aus dem Bericht „Berlin: Protest von polnischen Beschäftigten“ am 01. März 2016 beim FB 8 ver.di externer Link , der deutlich macht, dass die polnischen KollegInnen auf die Solidarität der GewerkschafterInnen auch hierzulande zählen können

Siehe dazu auch einen UNI-Bericht vom Oktober 2015, der darauf verweist, wie lange diese antigewerkschaftliche Unternehmenspraxis bereits befolgt wird und ein weiteres Beispiel für die Politik von Smurfit Kappa – in Großbritannien

9. Internationales » Türkei » Politik

Repression an allen Fronten: Kriegsherr Erdogan will den Endsieg gegen regierungskritische Medien

„… Kurz vor dem Gipfel brüskierte das Regime von Präsidenten Recep Tayyip Erdogan die in der Flüchtlingsfrage als Bittstellerin auftretende EU mit einem Gewaltakt gegen die bürgerliche Oppositionspresse. Ein Istanbuler Gericht ließ am Freitag die Tageszeitung Zaman unter Zwangsaufsicht stellen, weil sie ein Verlautbarungsorgan der auf den Sturz der Regierung hinarbeitenden »Fethullah-Terrororganisation« sei, heißt es in dem Gerichtsbeschluss. Mit rund 650.000 Exemplaren ist die als Flaggschiff der religiös-konservativen Bewegung des im US-Exil lebenden pensionierten Imam Fethullah Gülen geltende Zaman die auflagenstärkste regierungskritische Tageszeitung. Die Polizei besetzte das Redaktionsgebäude in Istanbul und ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen protestierende Leser der Zeitung vor. Durch den staatlichen Zugriff auf die Abonnentendatei droht nun eine Intensivierung der Jagd auf vermeintliche Gülen-Anhänger“ – aus dem Bericht „Feindliche Übernahme“ von Nick Brauns am 07. März 2016 in der jungen Welt externer Link, worin auch noch über weitere aktuelle Maßnahmen des Erdogan-Regimes gegen oppositionelle Medien berichtet wird – unabhängig von ihrer Ausrichtung ist jedes oppositionelle Medium tendenziell terroristisch, mindestens.

Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge

10. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-“Rettung” und ihre Gipfel

[März 2016] EU-Türkei-Gipfel zur Flüchtlingspolitik

Zum Gipfel benennt die Kommission den Plan: Wenn die Ägäis dicht ist, sollen Grenzen in Europa wieder verschwinden. Die EU-Kommission ist auf einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik eingeschwenkt. Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel am Montag in Brüssel setzt die Kommission auf Abschottung nach außen – und Öffnung nach innen. Von einer solidarischen Umverteilung der Flüchtlinge, wie sie bisher gefordert wurde, ist hingegen vorerst keine Rede mehr. Bis zum Ende dieses Jahres müssten alle Schengen-Grenzen wieder offen sein, forderte Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Bereits am 12. Mai sollen die Grenzkontrollen, wie sie etwa zwischen Deutschland und Österreich bestehen, wegfallen. Voraussetzung ist, dass Griechenland bis dahin den vollständigen „Schutz“ der Außengrenze mit der Türkei umgesetzt hat…” Artikel von Tobias Schulze, Christina Schmidt und Eric Bonse vom 4. 3. 2016 bei der taz online externer Link: Grenze zu und Grenzen auf

Siehe auch, zunächst im Vorfeld des EU-Gipfels, weitere Informationen im Dossier

11. Politik » Europäische Union » EU – Militärpolitik

Kurz vor dem großen Krieg “zur Rettung der EU”?

In seiner Analyse vom 23. Februar 2016 “Europas Militärapparat. Weltmachtanspruch versus Deutsches Europa” stellt Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung fest: “… Großspurige Plädoyers, die EU müsse endlich ihrer Bestimmung gerecht werden und sich zu einer veritablen Großmacht aufschwingen, sind mittlerweile zum festen Bestandteil der europäischen Strategiedebatte geworden…”

Siehe dazu den Beitrag von Jürgen Wagner im LabourNet Germany

Wie aktuell der Hinweis auf die gefährlichen Großmachtsbestrebungen eines “Deutschen Europas” ist, zeigt sich darin, dass nun in den Medien von verschiedener Seite – wenn auch mit unterschiedlicher Begründung – für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik aktiv geworben wird… Siehe hierfür mehrere Belege

12. Branchen » Chemische Industrie » Mundipharma: Wackelzeugen gegen Wahlmanipulation

Mundipharma: „Die Hexe muss weg“ – Kündigungsprozess der Betriebsrätin am 8. März 2016!

…Der ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden, die sich für die Mitarbeiter engagierte, sie zu Gesprächen mit Vorgesetzten begleitete und sich im Interesse der Beschäftigten auch mit der Geschäftsführung anlegte, wenn es nicht anders ging, ist letztes Jahr im August fristlos gekündigt worden. (…) Juristisch dürfte die Kündigung der Betriebsrätin wenig Aussicht auf Erfolg haben. Aber das scheint auch nicht Sinn und Zweck dieser Kündigung zu sein. Es geht vielmehr darum, engagierte Mitarbeiter mürbe zu machen, indem sie in ein Hamsterrad von Prozess zu Prozess gejagt werden. Die Betriebsrätin ist seit August des vergangenen Jahres arbeitslos. Denn durch die Zustimmung der gelben Betriebsratsmehrheit wurde die Kündigung zunächst wirksam, bis sie durch ein Urteil aufgehoben wird. Und das kann lange dauern, wenn das Verfahren durch mehrere Instanzen geht. (…) Arbeitslos werden voraussichtlich demnächst auch noch mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens, da der Konzern die Belegschaft ausdünnen will…” Beitrag vom 3. März 2016 bei Work-Watch externer Link zum Prozess am 8.März 2016 um 10:15 Uhr vor dem Arbeitsgericht in Wiesbaden, Mainzer Str. 124, Raum 1.021

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit

Rechtsstreit: IWWMitglied gegen TimePartner Gruppe

TimePartner gehört zu den Branchenführern von Leiharbeit und Zeitarbeit in Deutschland. Die Firmengruppe gibt sich sozial (…) Als Arbeitgeber kann TimePartner aber auch ganz anders: Lohndrückerei, unbezahlte Arbeitszeiten, Endstation Niedriglohnsektor! Ein Kollege von uns kennt das nur zu gut. Er hat länger für TimePartner in einem Callcenter gearbeitet. Nun verklagt er TimePartner vor dem Arbeitsgericht Hamburg. (…) Unser Kollege fordert daher: TimePartner soll ihm seine tatsächliche Tätigkeit gemäß Tarifvertrag nachträglich vergüten. Solidarität mit unserem Kollegen!
Kommt zur öffentlichen Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hamburg und unterstützt unseren Kollegen gegen TimePartner!.
..” Pressemitteilung der IWW-Hamburg Waterkant vom 6.3.2016 pdf, darin die Klagegründe für die Verhandlung am Arbeitsgericht Hamburg, Osterbeekstr. 96, 22083 Hamburg, Saal 314, am Dienstag, 08.03.2016, 13 Uhr

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung

»Service« statt Pflege. Universitätsklinik Charité weigert sich, zugesagte Mindestbesetzung der Stationen mit Fachkräften zu gewährleisten. Die sind ihr zu teuer

Die Krankenpflegeausbildung dauert drei Jahre – und das noch ohne die notwendige Spezialisierung. Die verantwortungsvolle Arbeit dieser examinierten Fachkräfte können allerdings auch nicht näher definierte »Servicekräfte« übernehmen, zumindest wenn es nach dem Willen der Leitung von Europas größtem Universitätsklinikum, der Berliner Charité, geht. Am Donnerstag informierte ver.di, dass die Gespräche über den Tarifvertrag »Gesundheitsschutz« festgefahren seien, weil der Gewerkschaft von der Gegenseite ebendieser Vorschlag präsentiert wurde. Die Verhandlungen dauern seit acht Monaten an und wurden im vergangenen Jahr von einem Streik begleitet…” Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 05.03.2016 externer Link

Siehe dazu weitere Infos im Dossier

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Helios Kliniken

Hintergründe zu betrieblichen Auseinandersetzungen am Klinikum Dachau

Seit März 2014 gehört die Amper Kliniken AG in Dachau und Markt Indersdorf zum Helios-Fresenius Konzern. Mit der Übernahme von 43 Rhön Kliniken ist Helios seitdem der größte Klinikkonzern in Europa mit 68000 Beschäftigten in 110 Kliniken. (…) Vor allem das Klinikum Dachau gehörte unter der Rhön AG zu den Häusern mit den größten Gewinnen…” Interview mit der Unabhängigen Betriebsgruppe Amper Kliniken Dachau vom Januar 2015 bei Ungesundleben externer Link

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Honorarlehrkräfte: Protest von Deutschlehrkräften am 9. März 2016: Prekär ist nicht fair!

Getrieben von Krieg und Perspektivlosigkeit kommen derzeit viele Menschen nach Deutschland. Um ihnen hier eine Perspektive zu geben, sind ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache unabdingbar. Bildung ist das A und O, darüber sind sich alle einig. Doch investieren will die Politik nichts in die Integrationskurse. Die Arbeitsbedingungen für die mehr als 20.000 Dozentinnen und Dozenten in den Deutschkursen sind schlecht. Oft leben die akademisch gebildeten Fachkräfte selbst unter prekären Bedingungen. Auf ihre miese Lage wollen die Deutschlehrerinnen und -lehrer gemeinsam aufmerksam machen. Unter dem Motto „Prekär ist nicht fair! Gegen schlechte Arbeits- und Lernbedingungen“ schließen sich die GEW BERLIN und ver.di Berlin-Brandenburg mit Dozent*innen der Freien Träger, mit der Berliner VHS-Dozent*innen-Vertretung und der Bundeskonferenz der Sprachlehrbeauftragten (BKSL) zusammen…” Meldung der GEW Berlin externer Link, darin auch Flyer und Hintergründe sowie der Aufruf zur Protestaktion der Dozent*innen an Integrationskursen am Mittwoch, 9. März 2016, um 14 Uhr, vor dem Bundesministerium des Inneren, Alt-Moabit 140, 10557 Berlin. Am selben Tag findet eine Demonstration von Kolleg*innen in Düsseldorf statt.

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Prekäre Arbeit in der Wissenschaft: Soziologen sollen sozial sein

Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Soziologie (DGS) zu Beschäftigungsverhältnissen in der Wissenschaft

Gesellschaftliche Dynamiken machen vor der Wissenschaft nicht halt. In den letzten Jahrzehnten haben staatliche (De-)Regulierungen, Aktivierungspolitiken und neue Formen von ‚governance’ sowie eine zunehmende Ökonomisierung die Bildung im Allgemeinen und die Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen im Besonderen geprägt. (…) Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) sieht diese Entwicklungen mit Sorge, sie fordert ein Umdenken in der Bildungs- und Wissenschaftspolitik sowie strukturelle Veränderungen im deutschen Wissenschaftssystem. Entsprechende Reformen dürfen nicht bei der äußerst zurückhaltenden jüngsten Neuregelung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes stehen bleiben. Am stärksten treffen die genannten Entwicklungen den sogenannten akademischen Mittelbau – die bei Weitem größte Beschäftigtengruppe an wissenschaftlichen Einrichtungen. Für sie gibt es kaum planbare Beschäftigungsperspektiven in der Wissenschaft. Die überwiegende Mehrheit arbeitender Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sieht sich mit (meist unfreiwilliger) Teilzeitbeschäftigung, Befristung, Kettenverträgen und nicht sozialversicherungspflichtigen Stipendien konfrontiert…” Stellungnahme vom Februar 2016 bei der DGS externer Link pdf

Siehe Hintergründe im Beitrag

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » aktion./.arbeitsunrecht: Ohne Druck wird amazon nicht klug…

Der Osterhase bestellt nicht bei Amazon

Arbeitsunrecht-Amazon-Kampagne zu Ostern externer Link

19. Branchen » Automobilindustrie » BMW

Die Profiteure der EU

“Mit BMW übt der erste deutsche Konzern Druck auf seine Angestellten in Großbritannien aus, für den Verbleib des Landes in der EU zu stimmen. Ein entsprechendes Schreiben, das für den Fall eines “Brexit” indirekt mit dem Verlust von Arbeitsplätzen droht, ist an sämtliche Angestellten der BMW Group im Vereinigten Königreich verschickt worden – mehr als 8.000 Menschen. Der deutsche Konzern fürchtet, ein “Brexit” könne seine Verkäufe in Großbritannien und seine dortige Produktion beeinträchtigen; das Land ist der viertgrößte Absatzmarkt des Konzerns überhaupt. Ähnliche Sorgen treiben zahlreiche deutsche Unternehmen um: Großbritannien ist zweitgrößter Standort deutscher Auslandsinvestitionen nach den USA und drittgrößter Abnehmer deutscher Waren; das deutsche Plus im Handel mit den britischen Inseln erreichte 2015 mehr als 51 Milliarden Euro. Die britische Wirtschaft dagegen hat deutlich geringeres Interesse an einer EU-Mitgliedschaft; Insider führen dies auf die deutsche Dominanz beim Setzen von EU-Wirtschaftsstandards zurück. Auf die Einmischung von BMW in die britische Debatte könnten weitere Interventionen aus Deutschland folgen: Strategen empfehlen den Regierungen in der EU, nicht selbst für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU einzutreten, sondern lieber bekannte Konzernvertreter und Gewerkschafter vorzuschicken…” Bericht vom 4. März. 2016 bei german-foreign-policy.com externer Link

20. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Kann es Gleichheit zwischen Ausgebeuteten und Ausbeutern geben?

Vor Gericht sicher nicht. Den Beweis lieferte das Arbeitsgericht Bremen am 16. Februar. Die Klage von 30 Kollegen gegen die 761 Abmahnungen wegen des Streiks der Nachtschicht am 11./12.Dezember 2014 wurde abgewiesen. Welchen Standpunkt Daimler vor Gericht vertreten würde war klar. Welchen Standpunkt aber das Gericht einnehmen würde und ob es den Streik als berechtigt ansehen würde, darüber gab es wohl bei einigen Kollegen Illusionen…” Flugblatt vom Februar 2016 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

21. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Kirche als Arbeitgeber

[»Wert der Mitbestimmung«] Gastgeber des Tages: Reiner Hoffmann

Der DGB und die Hans-Böckler-Stiftung feiern dieser Tage den »Wert der Mitbestimmung« – unter anderem mit einer Wanderausstellung, die am heutigen Montag in der Akademie der Künste in Berlin eröffnet wird. Soweit, so unspektakulär. Bemerkenswert ist allerdings, wen DGB-Chef Reiner Hoffmann als Festredner geladen hat: ausgerechnet den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx, der über »aktuelle Perspektiven zur Würde der Arbeit« referieren soll. Die Bischöfe als Verteidiger der Mitbestimmung? Vielleicht sollte der DGB-Vorsitzende mal bei seinen ver.di-Kollegen in Diakonie und Caritas nachfragen. (…) Gegen diese vordemokratischen Zustände setzen sich Beschäftigte bei Caritas und Diakonie mit Hilfe ihrer Gewerkschaft ver.di seit Jahren zur Wehr. Das müsste eigentlich auch der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes mitbekommen haben. Dass Hoffmann dennoch einen Vertreter dieser Institution zum Festredner der Mitbestimmung adelt, zeigt ein Maß an Ignoranz, das eigentlich nicht zu erklären ist.” Beitrag in junge Welt vom 07.03.2016 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat

Unverhältnismäßige Polizeiaktivitäten in Berlin

Seit Wochen fällt mir auf, mit welcher Intensität Innensenator Henkel das staatliche Gewaltmonopol gegen antifaschistische systemkritische Jugendliche in der Rigaer Straße durchsetzt, die zu kritisierende Behinderung von einzelnen Polizisten zu brachialem Einsatz von fünf Hundertschaften gegen ein besetztes Haus benutzt, ein ganzes Viertel zum “Gefahrengebiet” erklärt und nun die “Einhaltung von Hygienevorschriften” der Vorwand sind, um offenbar weitere solche Einsätze zu begründen und damit den Hass auf die Polizei wegen ihres als ungerecht empfundenen Vorgehens, das nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg als unverhältnismäßig beurteilt wird, weiter zu forcieren. Polizeigewalt statt Sozialarbeit – nein, danke! …” Wir dokumentieren den voraussichtlich nicht veröffentlichten Leserbrief von Rainer Knirsch, Berlin, vom 6. März 2016 an die Berliner Zeitung zu den Meldungen “Neonazi-Zelle in Nauen ausgehoben” – “Zahl rechtsextremer Vorfälle verdreifacht” – “Polizeieinsatz in der Rigaer Straße” vom 5./6. März 2016 im selben Blatt – wir danken dem Autor!

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Häuser denen, die sie brauchen – Hausbesetzungen in Leipzig, Berlin, Mannheim

Am vergangen Samstag, 5. März 2016, sind in Leipzig, Berlin und Mannheim leerstehende Häuser (in Mannheim: mehrere leerstehende Wohnungen) besetzt worden – ein Zeichen gegen Verdrängung ärmerer Bevölkerungsschichten aus den Innenstadtbereich und gegen die prekäre Flüchtlingsunterbringung gleichermaßen. Während sich die Berliner Besetzer*innen zwar mit dem Hausmeister anfreundeten, das Gebäude aber nach einigen Stunden wieder verlassen mussten, wurde die Besetzung in Mannheim zunächst geduldet. Dort war die Aktion aber ohnehin eher symbolisch geplant und auf 24 Stunden angelegt – inzwischen also ebenfalls beendet. In Leipzig dagegen ist ein “Social Center for all” als dauerhafte Einrichtung das Ziel. Trotz massivem Polizeiaufgebot ist hier eine Duldung zunächst bis zum heutigen Montag ausgehandelt worden, übers Wochenende wurde bereits zu gemeisamem Abendessen – mit und ohne Migrationshintergrund – geladen. Siehe dazu einen Überblicksticker sowie Berichte aus Leipzig und Mannheim

24. Theodor Bergmann wird heute 100 Jahre alt!

Als Gratulation sein Interview externer Link (durch Josef-Otto Freudenreich) vom 02.03.2016 bei der Kontext-Wochenzeitung: “Kapitalismus – nicht das letzte Wort”

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Wir fordern: Freispruch für die acht von Goodyear!

Die in diesem Video festgehaltene Kundgebung vom 4. Februar 2016 in Paris war nur eine von 80, die in ganz Frankreich stattfanden. Der Protest unter Federführung der Gewerkschaft CGT richtete sich gegen die Verurteilung von acht Beschäftigten und Gewerkschaftern zu neun Monaten Haft und 15 Monaten auf Bewährung. Ein landesweites Treffen der Solidaritätskomitees ist für den 12. März in Paris angekündigt… Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 5 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi