Newsletter am Montag, 07. Juli 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Rüstungsindustrie

a) Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern

Von der Leyens Bekenntnis zu einer europäischen Drohne lässt die Airbus-Belegschaft hoffen. Der Bau könnte ein Viertel der Arbeitsplätze in Manching sichern, glauben Gewerkschafter. Artikel von Andre Tauber in Die Welt Online vom 06.07.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Nun steigt die Hoffnung, dass ein Drohnenprogramm zu neuer Beschäftigung führen könnte. “Ein europäisches Drohnenprogramm würde am Standort Manching 1500 Arbeitsplätze sichern”, sagte Stiedl. Airbus äußert sich nicht zu möglichen Auswirkungen eines Drohnenprogramms auf die Beschäftigung. Der Gewerkschafter bemängelt angesichts der aktuellen Debatte rund um die Zukunft der deutschen Wehrindustrie eine fehlende politische Rückendeckung. “Wir fühlen uns von der Politik im Stich gelassen”, sagt IG-Metall-Vertreter Stiedl. “In der Krise gab es Hilfsprogramme für die Auto- und Bankenindustrie. Wir stellen fest, dass das für die Wehrindustrie nicht gilt.”…

Siehe dazu:

  • Waffenfähige Drohnen aus Deutschland: Gewerkschafter für mehr Rüstung
    Ein weiterer Sprecher der IG-Metall will die europäische Drohne. Auch Betriebsratschefs machen fordern Waffenexporte…” Artikel von Martin Reeh in der taz online vom 6.7.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Bereits im Juni hatten sich die Betriebsratsvorsitzenden von mehr als 20 Firmen in einem Brief an Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen Beschränkungen bei Rüstungsexporten ausgesprochen. „Rüstungsausfuhren könnten zwar kein Allheilmittel sein, aber ohne den Export sei die Industrie nicht überlebensfähig“, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Schreiben. „Im Koalitionsvertrag stehe zwar, dass Arbeitsplätze und Kernkompetenzen der Rüstungsbranche in Deutschland erhalten bleiben sollten. Diesen Worten müssten jedoch Taten folgen.“…”
  • Front für Kampfdrohnen
    IG-Metall-Vertreter nennt Pläne für Anschaffung der Mordmaschinen »Lichtblick«. SPD tritt für Anmietung israelischer Fluggeräte ein. Artikel von Arnold Schölzel in der jungen Welt vom 07.07.2014 externer Link
  • Siehe dazu bereits vom Mai 2013: IG Metall warnt vor Drohnen-Ausstieg

b) Die Waffendealer aus Eckernförde – Hausdurchsuchung bei SIG Sauer wegen des Verdachts auf illegale Geschäfte

Offiziell sollten die Pistolen in die USA gehen. Doch weil deren Bestimmungsort offenbar Kolumbien war, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen SIG Sauer. Artikel von Dieter Hanisch im Neues Deutschland vom 04.07.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Beide SIG-Sauer-Betriebe gehören zur in Emsdetten ansässigen L&O-Holding. Weltweit zählt man über 2300 Beschäftigte. Die aktuelle Affäre mit womöglich kriminellem Hintergrund scheint nun unmittelbare Folgen für die Fertigungsstätte in Eckernförde zu haben, denn ab 2015 wird beabsichtigt, die gesamte international ausgerichtete Pistolenproduktion in die USA zu verlagern. In US-Medienberichten hieß es, die Belegschaft sei über diese Pläne bereits informiert. Von einem Wegfall ihres Arbeitsplatzes wären in Eckernförde 60 von derzeit noch 140 Beschäftigten betroffen. Der Standort an der Ostsee soll zwar nicht aufgegeben werden, allerdings nur noch Aufträge für den deutschen Markt erfüllen…

2. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Gefangenen-Gewerkschaft – Auf den Weg zu einen bundesweiten Projekt

„Am 22. Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Dies wurde sofort mit Repression und Einschüchterungsversuchen beantwortet. Doch die haben das Interesse für die Gewerkschaft weit über  Tegel hinaus nicht aufhalten können, wie auf der ersten Informationsveranstaltung zur GG im Rahmen des Roten Abends der Internationalen Kommunist_innen  deutlich wurde…“  Beitrag von teilnehmender beobachter auf linksunten.indymedia.org vom 05.07.2014 externer Link Weiterhin im Text: „(…) Ein langjähriger verdi-Gewerkschafter begründete auf der Veranstaltung, warum die GG  der Solidarität aller Gewerkschafter_nnen  bedarf. Zum einen werden in Zeiten der Krise  und der Gesetzesverschärfungen auch Gewerkschafter_innen in Zukunft häufiger mit Repression und Knast bedroht. Zum Anderen spielt das Gefängnis als verlängerter Werkbank mit Niedriglöhnen auch in Deutschland eine immer größere Rolle. Allein in Berlin wurde im letzten Jahr mit Knastarbeit ein Umsatz von über 7 Millionen Euro gemacht. Es liegt im gewerkschaftlichen Interesse, dass mit dem  Knast nicht eine neue Billiglohnzone entsteht, die Druck auf die Löhne draußen ausübt. Daher müsse die  gewerkschaftliche Losung volle Gewerkschaftsfreiheit  auch im Knast heißen. Eine Kollegin aus dem Ver.di-Erwerbslosenausschuss stimmte dem zu. Beide Gewerkschafter_innen erklärten aber auch, dass es eine lange und zeitaufwendige Arbeit sein wird, in den DGB-Gewerkschaften eine Unterstützungsinitiative für die GG zu entwickeln.  Es wurde bereits ein offener Brief an verdi verfasst, wo eine Unterstützung der GG von Gewerkschaftsmitgliedern gefordert wurde. Der Brief ist heute ignoriert werden. Wenn nicht bald eine Antwort kommt, wird der Druck auf die Gewerkschaft erhört.  Daher sind die Aktivitäten von basisgewerkschaften wie FAU oder IWW zur Unterstützung der GG umso wichtiger. Leider war bisher noch nicht so viel zu hören, auch auf der Veranstaltung nicht. Auch das Fehlen der Roten Hilfe  wurde zur Kenntnisgenommen. ..

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit

NEIN zur geplanten Meldepflicht für Sexarbeiter/innen in der Prostitution!

„Die CDU/SPD-Bundesregierung plant im Rahmen der beabsichtigten Neuregelung des rechtlichen Umgangs mit Prostitution die Einführung einer Meldepflicht für Prostituierte. Inzwischen ist längst nicht mehr die Frage, ob eine Meldepflicht für Prostituierte eingeführt wird. Es ist nur noch die Frage, in welcher Form dies geschehen wird: entweder unterliegt jede einzelne Sexarbeiter/in der Meldepflicht und muss sich selbst melden;  oder die Sexarbeiter/innen werden über Auflagen im Rahmen der geplanten  Erlaubnispflicht von Prostitutionsstätten durch deren Betreiber/innen zwangsgemeldet.
Vieles spricht dafür, dass die letztere, die Betreiber gestützte, entmündigende Variante als eine Art „Meldepflicht durch die Hintertür“ zum Zuge kommen wird.
Doña Carmen e.V. wendet sich entschieden gegen jede Form der Meldepflicht für Sexarbeiter/innen in der Prostitution. Wir schließen uns den grundsätzlichen Bedenken der Gewerkschaft ver.di an, vorgetragen auf der Anhörung des Bundes-familienministeriums vom 12. Juni 2014. In der ver.di-Stellungnahme heißt es:
„Auch grundsätzliche Erwägungen zum Verhältnis des Staates zu einer stigma-tisierten und in der deutschen Geschichte des Nationalsozialismus gebrandmarkten und verfolgten gesellschaftlichen Gruppe sprechen gegen eine gesonderte Registrierung von Sexarbeiter/innen und Prostituierten.“ Die bloße Tatsache, dass derartige Hinweise wieder nötig erscheinen, wirft die Frage auf, an welchem Punkt der gesellschaftlichen Entwicklung wir heute eigentlich (wieder) stehen…“
14 Thesen von Doña Carmen e.V. vom 02.07.2014 externer Link

4. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Wurstfabrik Neu Wulmstorf: Erfolg für rumänische Arbeiter

„Tagelang hatten rumänische Arbeiter vor der Wurstfabrik von Schwarz Cranz in Neu Wulmstorf protestiert: gegen miese Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung beim Subunternehmer BIR Service GmbH. Inzwischen hat das Subunternehmen Insolvenz angemeldet. Immerhin: Schwarz Cranz will bis zu 90 Rumänen festanstellen…“ Artikel von Jonas Füllner und Birgit Müller auf Hinz & Kunzt vom 26.06.2014 externer Link Anmerkung von DW in einer Mail an die Redaktion des LabourNet Germany vom 05.07.2014: Es ist ein Verdienst der Redaktion von Hinz und Kunzt, am Ball geblieben zu sein. Vielen Dank an sie! Dennoch: Von „Erfolg“ zu sprechen, ist etwas übertrieben. Die rumänischen KollegInnen sind zurückgebracht worden nach Rumänien. Dem Subunternehmen Birservice ist nicht das Handwerk gelegt worden und auch nicht der Wurstkönigin Schwarz.Cranz! Und was ist mit dem Betriebsrat? Wie verhält der sich? Warum steht der nicht an der Seite der bedrängten und ausgebeuteten rumänischen KollegInnen?! Und warum taucht die zuständige NGG Hamburg ab und verweigert ihre Schutzfunktion? Sind es alles Co-Manager und Sozialpartner von Schwarz.Cranz und Birservice?
Bedauerlich ist auch, daß von Seiten von linken und GewerkschaftsaktivistInnen keine aktuelle Unterstützung für die rumänischen KollegInnen kam. Entweder es ist kein Interesse vorhanden, oder liegt nicht in ihrem Blickfeld (oder das Potential kleiner Gruppen wie Jour Fixe reicht nicht, um sich einzumischen). So ist es denn symptomatisch, daß sich die rumänischen Kolleginnen in ihrer Not seinerzeit an das Obdachlosenmagazin Hinz und Kunzt wandten. Linke und Gewerkschafter sind nicht präsent und stehen nicht für solidarische Hilfe, was ihre ursprüngliche und eigentliche Aufgabe wäre!

5. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

Breitseiten gegen Metallerstreik

Schon ein kurzer Überblick über südafrikanische Medien aller Art genügt, damit auffällt: Überall Berichte über militante Streikende, die andere verprügeln, angreifen, belästigen, beschimpfen – es wird richtiggehend Stimmung gemacht gegen den Streik, den die NUMSA seit letzter Woche führt, und an dem sich über 200.000 Metaller beteiligen. Ein Beispiel für diese Art Berichterstattung ist der Beitrag Businesses shuttered as strike turns nasty externer Link von Karl Gernetzky am 07. Juli 2014 in Business Day Live der auch ein Hinweis darauf ist, dass diese Vorgehensweise offensichtlich weiterhin „gepflegt“ werden soll

Siehe dazu auch:

  • Numsa meets to curb strike violence externer Link von Thuletho Zwane am 06. Juli 2014 in der City Press, worin nicht nur über die Festnahme von 26 streikenden Metallern am Freitag in der Provinz Gauteng (Johannesburg) berichtet wird (u.A, wegen „Beschädigung fremden Eigentums“) sondern vor allem von einem Treffen des NUMSA Streik-Komitees, bei dem darüber diskutiert worden sein soll, wie die Gewalt während des Streiks eingedämmt werden kann

6. Internationales » Südafrika » Politik

Das fliegende Pfefferspray – Südafrikanische Rüstungsfirma bietet Drohne zur Aufstandsbekämpfung an

„Die südafrikanische Rüstungsfirma Desert Wolf hat eine Drohne zur Aufstandsbekämpfung entwickelt. Der »Skunk Riot Control Copter« ist mit Pfefferspray, Kameras und Blitzlicht zum Auflösen widerspenstiger Massen ausgerüstet. Komplett ausgestattet kostet der »Skunk« (engl. Stinktier) 500 000 Rand (34 000 Euro). Die unbemannte, achtrotorige Helikopterdrohne hält vier Hochdruck-Kohlefaser-Luftgewehre, die 20 Paintballs oder 80 Pfefferspraykapseln pro Sekunde abschießen können. Damit könne man »unruhige Menschenmengen aufhalten«, so der Hersteller. Er versichert in seiner Pressemeldung, dass die höchste Abschussrate nur in einer »extremen, lebensbedrohlichen Situation« benutzt werden würde…“ Artikel von Anne Gonschorek, Kapstadt, im Neues Deutschland vom 05.07.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

7. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Kapitalistischer Alltag: In einem Monat sterben 141 Arbeiter

Auch wenn es keine „Großkatastrophen“ gibt, erfordert der Kapitalismus in der Türkei täglich Menschenleben – im vergangenen Monat waren es beinahe 5 Todesopfer pro Tag. Wird ein Präsidentschaftskandidat vermutlich wieder mal für „normal“ halten…Der kurze Bericht 141 Workers Killed on the Job in June externer Link am 03. Juli 2014 im Bianet macht auch deutlich, wo die größte Lebensgefahr besteht  – auf dem Bau wird täglich gestorben. Und, ganz ohne Soma – 10 Tote im Bergbau

8. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Die Debatte um den Eisenbahnerstreik geht weiter

Mit der Publikation einer Pariser Oppositionsgruppe von Eisenbahnern in der letzten Woche (LabourNet Germany berichtete) hat die Debatte um den Eisenbahnerstreik erst begonnen: Heute ein Beitrag einer Gruppe anarchistisch orientierter Eisenbahner, die vor allem die Bedeutung des gemeinsam organisierten Streiks von CGT Cheminots und SUD Rail hervorheben – und in dem Text La grève du rail a-t-elle semé des graines de révolte? externer Link in der Ausgabe vom 03. Juli 2014 der Le Monde Libertaire fragen, was vom Streik bleibt

9. Internationales » Spanien » Politik

Demonstration für Streikrecht

Die beiden größeren Gewerkschaftsverbände Spaniens haben letzte Woche in Madrid gegen die Generalattacke auf das Streikrecht demonstriert, die in bisher 260 Anklagen resultiert – mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen. Der kurze Bericht  Huge Rally in Madrid for Right to Strike externer Link am 04. Juli 2014 beim IBG

10. Internationales » Argentinien » Politik

Rote Karte für den Internationalen Währungsfonds…

…und die ganzen Geschäftemacher mit der argentinischen Militärdiktatur, die jetzt endlich „ihr“ Geld sehen wollen. „Als die Generäle verjagt waren, beharrten die Gläubiger allerdings auf ihren Forderungen. Die Nachfolgeregierungen mussten immer neuen Umschuldungen zustimmen, was die Auslandschulden weiter ansteigen liess“ –  aus dem Artikel Pfeift denn da niemand ab? externer Link von Daniel Stern am 03. Juli 2014 in der Woz

Siehe dazu auch:

11. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

NSA-Ausschuss: BND-Mitarbeiter unter Spionageverdacht

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes hat nach eigenen Angaben den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert – angeblich im Auftrag der USA. Das erfuhren NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” aus Regierungskreisen. Zuvor hatte die Bundesanwaltschaft die Festnahme eines 31-jährigen Deutschen bekanntgegeben…” Artikel in Süddeutsche Zeitung online vom4. Juli 2014 externer Link Aus dem Text: “… Der 31-Jährige war unter dem Verdacht festgenommen worden, Kontakt zum russischen Geheimdienst gesucht zu haben. In Vernehmungen soll der BND-Mitarbeiter dann aber gestanden haben, Informationen an einen US-Dienst geliefert zu haben. Die Ermittler überprüfen derzeit die Aussage des Verdächtigen. Sicherheitsbehörden schließen nicht aus, dass der Mann in der Vernehmung falsche Angaben gemacht hat. Sollte sich jedoch der Spionageverdacht bestätigen, wäre dies der bisher größte Skandal um einen deutsch-amerikanischen Doppelagenten in der Nachkriegszeit…”

Siehe dazu:

  • Mutmaßlicher Doppelspion: Verfassungsschutz wollte Agenten beim BND mit US-Hilfe enttarnen
    Ein BND-Mitarbeiter soll für die Amerikaner spioniert haben. Als ihm Verfassungsschützer auf die Spur kamen, schalteten sie nach SPIEGEL-Informationen ausgerechnet US-Kollegen ein. Offenbar nicht ohne Folgen…” Artikel vom 05.07.2014 beim Spiegel online externer Link
  • BND wird durch Spion infiltriert – Scheinempörung und “Lösungsvorschläge”
    Kommentar von Anna Biselli vom 07. Jul 2014 bei Netzpolitik externer Link
  • Regierung plant Einrichtung von NSA-Untersuchungsausschussspionageuntersuchungsausschuss
    Berlin (dpo) – Nach den heute bekannt gewordenen Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes BND, der offenbar im Dienst der NSA stand, soll ein neuer NSA-Untersuchungsausschussspionageuntersuchungssausschuss Klarheit schaffen. Das gab die Bundesregierung am Freitag bekannt. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte, solle das Gremium mit minimalem Informationsaufwand klären, ob und in welchem Umfang die Amerikaner an Spionageaktivitäten gegen den NSA-Untersuchungssauschuss beteiligt waren oder sind…” Postillon-Meldung vom 4. Juli 2014 externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

[NBG] Besetzung des BAMF-Vorplatzes

Gestern Nachmittag wurde nach einer Demonstration für die Rechte von Flüchtlingen der Vorplatz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (an der Frankenstraße) von streikenden Geflüchteten und UnterstützerInnen besetzt. Die Besetzung richtete sich gegen die menschenverachtende Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und Europas. Allgemein gefordert wird unter anderem eine Beendigung der Lagerunterbringung und Essenspakete, Recht auf Arbeit, Bewegungsfreiheit, Bildung und freie Wohnortswahl…” Meldung vom 04.07.2014 bei indymedia linksunten externer Link

Siehe dazu:

  • Nürnberg: Polizei räumt von Flüchtlingen besetztes Bundesamt – Hungerstreik
    “In Nürnberg besetzen Asylbewerber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Polizei räumt den Platz. Jetzt wollen rund 20 Menschen in den Hungerstreik treten.
    Rund 20 Asylbewerber wollen in Nürnberg in den Hungerstreik treten, um die Anerkennung ihrer Asylanträge zu erzwingen. Eine Protestaktion im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge war am Freitag von der Polizei aufgelöst worden war. “Morgen um 9.00 Uhr soll der Hungerstreik beginnen, und er wird dauern, so lange es geht”, sagte Hakimi Naqib von der Flüchtlingsgruppe am Nachmittag im Nürnberger Protestcamp. “Wir wollen das auch nicht, aber wir haben keine andere Möglichkeit mehr, als unser Leben zu riskieren.” Nach einer Demonstration hatten rund 40 Menschen die Nacht auf dem Hof des Bundesamtes verbracht. Sie forderten nach einer vom Flüchtlingsrat Bayern verbreiteten Erklärung die Anerkennung ihrer Asylanträge und drohten mit Hungerstreik. Nachdem Gespräche erfolglos waren und Platzverweise nichts fruchteten, räumte die Polizei am Freitagvormittag das Gelände…” Artikel des Fränkischen Tags online vom 04. Juli 2014 externer Link
  • Demonstration in Nürnberg. Informationen bei Refugee Struggle for Freedom externer Link
  • Fotos der Bamf-Besetzung bei flickr externer Link
  • Flüchtlinge in Nürnberg: Polizei beendet Protest
    Video der Sendung vom 04.07.2014 bei Bayerischem Rundfunk externer Link
  • »Wir bekamen nur Ausflüchte zu hören«
    Bei der Besetzung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge trafen Betroffene auf Bürokraten: Ein Gespräch mit Adeel Ahmed, Sprecher von 80 Flüchtlingen in Bayern, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg fast 24 Stunden lang ­besetzt hielten. Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 07.07.2014 externer Link Aus dem Text: “… Wir hatten uns im Innenhof angekettet, um zu verhindern, daß Polizisten uns auseinanderreißen. Sie haben uns geschubst und geschlagen – einen so heftig ins Gesicht, daß es blutüberströmt war. Sie haben gewaltsam Nasen umgedreht und Schmerzgriffe angewandt; uns anschließend einzeln zur Polizeiwache transportiert, erkennungsdienstlich behandelt und in die Flüchtlingslager zurückgefahren. Auch zehn Frauen unserer Gruppe haben sie respektlos behandelt. Wir werden aber nicht aufgeben. Wir haben Aktionen und Hungerstreiks in Berlin, München, im niederbayrischen Dingolfing durchgeführt. Wir werden unseren Widerstand fortsetzen, bis wir endlich Antworten von der Landes-, der Bundesregierung und den zuständigen Behörden erhalten. Samstag morgen hat ein Hungerstreik im Protestcamp am Hallplatz in Nürnberg begonnen, wo Flüchtlinge seit Mai kampieren…”

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Nach der Einigung in der Ohlauer Straße: Senat lehnt die Vereinbarung ab

Der mühsam errungene Kompromiss mit den Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule in der Ohlauer Straße ist erst zwei Tage alt, und schon bahnt sich ein neuer Konflikt zwischen dem grün geführten Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und dem Senat an. Da die Flüchtlinge nun in der Schule wohnen bleiben dürfen, haben sie nach Auffassung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) keinen Anspruch auf finanzielle Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz. (…) Die Flüchtlinge hatten sich nach langen Verhandlungen mit Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) im April verpflichtet, das Haus zu verlassen und in eine Gemeinschaftsunterkunft zu ziehen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass sie finanziell unterstützt würden…” Artikel von Thorkit Treichel vom 4.7.2014 in der Berliner Zeitung online externer Link

b) Flüchtlingsanwältin zu Asylrecht: „Wort und Recht gebrochen“

Berenice Böhlo hält die Asylrechtsänderung des Bundestages für katastrophal. Die Situation der Flüchtlinge in Berlin-Kreuzberg sei äußerst prekär. Interview von Ines Kappert in der taz online vom 07.07.2014 externer Link Aus dem Text: “… Bei den Flüchtlingen vom Oranienplatz wurden klar das Wort und das Recht gebrochen: Es gibt keinen Abschiebeschutz und auch keine Übernahme der Zuständigkeit des Landes Berlin. In den nächsten Wochen wird die gesamte Gruppe dieser Flüchtlinge Ablehnungsbescheide erhalten. Ähnliches dürfte auch den Leuten aus der Schule drohen. (…) Ob die Leute, die jetzt protestieren, tatsächlich in die umgebaute Flüchtlingszentrum kommen, ist völlig offen. Das hat mir der Bezirk genauso gesagt. Aber er sagt es nicht zu den Leuten selbst, sondern hält sie im Ungewissen. Gegenüber den Medien wird der Eindruck erweckt, die Betroffenen könnten mitbestimmen. De facto sind die Leute aber in einer schlechteren Situation als vorher, denn es entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck, es sei etwas für sie erreicht worden. Das aber ist nicht der Fall…”

c) [B] Video: § 23! Bleiberecht für Alle! Große Bündnis-Demo nach der Schul-Räumung (Impressionen)

Video vom 06.07.2014 von Leftvision bei youtube externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

Rindermarkt-Verhandlung am 8. Juli

Die nächste Gerichtsverhandlung in München bezüglich der Räumung des Protestcamps am Rindermarkt findet statt am Dienstag, den 08.07.2014 um 14:00 Uhr am Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, Sitzungssaal A 122 / 1. Stock. Hintergrund: Am 30. Juni 2013 wurde das rechtmäßig angemeldete Protestcamp von Asylsuchenden am Münchner Rindermarkt um 5:00 Uhr morgens überraschend von der Polizei gestürmt und geräumt. Am Dienstag wird nun ein weiterer Geflüchteter vor Gericht stehen, der damals festgenommen wurde, während er sich noch im Hunger- und Durststreik befand. Er wurde anschließend mehrere Stunden ohne medizinische Versorgung in Polizeigewahrsam gehalten.

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi