Newsletter am Montag, 06. Mai 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Ausgabe 4/2013 ist erschienen

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus im LabourNet Germany verfügbar:

2. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » IBM

Im Weltauktionshaus: Crowdsourcing und der globale Wettbewerb um Arbeit – Herbert Rehm über das Beispiel IBM

In express 1-2/2013 berichtete Betriebsrat Ralf Kronig von den krankmachenden Arbeitsbedingungen beim Softwareriesen SAP. Die faszinierenden Technologien einer weltweiten digitalen Kommunikation schaffen auch ungeahnte Möglichkeiten der Arbeitsverdichtung und -intensivierung. Rund um die Uhr kann an »Projekten« gefeilt werden, alle MitarbeiterInnen konkurrieren miteinander. Weiter auf die Spitze getrieben wird diese Ausbeutungsstrategie mit dem Konzept des »Crowdsourcing« – so heißt die Auslagerung von Projektaufgaben in eine globale Programmierer-Menge, die mit ihren Arbeitsergebnissen um den Zuschlag bei Internetausschreibungen konkurriert. Bezahlt wird nur, wer gleichzeitig am besten, schnellsten und billigsten liefert. Wir dokumentieren ein Papier von ver.di zum Thema, und IBM-Betriebsrat Herbert Rehm stellt dar, wie die schaurige Innovation in seinem Unternehmen funktioniert…Artikel von Herbert Rehm, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 04/2013

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

Unendliche Geschichte, leider – Andreas Bachmann diskutiert Equal Pay gegen Tarifverträge

„Werden ArbeitnehmerInnen von einem Unternehmen an ein anderes ausgeliehen, so gilt der Grundsatz »Equal Pay« – gleiche Bezahlung für die Verliehenen wie für die Stammbeschäftigten des Entleihbetriebes. So will es das »Arbeitnehmerüberlassungsgesetz«. Keine Regel ohne Ausnahme: Abgewichen werden darf vom Equal Pay-Prinzip, wenn für das Verleihunternehmen ein gesonderter Tarifvertrag gilt oder wenn auf diesen Tarifvertrag arbeitgebervertraglich Bezug genommen wird. In der deutschen Leih- und Zeitarbeit ist das gängige Praxis. Für die Branche gelten Tariflöhne, die deutlich unter den Standards der Entleihbetriebe liegen. In Kürze werden die vom DGB selbst geschlossenen Tarifverträge auslaufen. Hurra, sagen die einen, sollen sie doch! Danach gilt das Prinzip der Gleichbehandlung, und damit stehen die LeiharbeiterInnen besser da als mit eigenem Tarifvertrag. Obacht, sagen die anderen, gibt es keinen neuen Vertrag, wirkt der alte nach, und die Beschäftigten würden nicht einmal die kleine Lohnerhöhung zu sehen bekommen, die in neuen Verhandlungen durchgesetzt werden könnte. Andreas Bachmann erklärt, warum die erste Position richtig ist, und warum an den entscheidenden Stellen im DGB trotzdem die zweite verfochten wird. Zusätzlich dokumentieren wir einen offenen Brief an den DGB-Bundesvorstand, der eine Kursänderung einfordert – die Zeit läuft, denn schon Ende April will der DGB zur Tat schreiten…“ Artikel von Andreas Bachmann, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 04/2013

Darüber hinaus heute im LabourNet:

4. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Dossier: In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

a) DGB Tarifinfo Nr. 4 vom 30. April 2013 zur vierten Tarifverhandlung

Aus dem Text: “… In der vierten Verhandlungsrunde haben die Arbeitgeber ein neues Angebot zu den Entgelten vorgelegt, das aber nicht weiter verhandelt wurde, da die Arbeitgeber nur eine Einigung zum Entgelt erzielen wollten, ohne sich zu den Mantelthemen zu äußern. Die DGB-Mitgliedsgewerkschaften in der DGB-Tarifgemeinschaft haben daher nochmals ihre Forderung bekräftigt, die Mantelthemen und das Entgelt als Gesamtpaket zu verhandeln. Sie erwarten ein verhandlungsfähiges Angebot der Gegenseite zu den Forderungen in Bezug auf die Mantelthemen.Beim Streikbrucheinsatz von Leiharbeitsbeschäftigten haben die Arbeitgeber einer wichtigen Klarstellung zugestimmt, dass auch der Einsatz von bereits im bestreikten Betrieb eingesetzten Leiharbeitsbeschäftigten unzulässig ist. (…) Der nächste Verhandlungstermin findet Ende Juni 2013 statt.” Das Tarifinfo Nr. 4 (nun auch endlich) beim DGB externer Link pdf

b) Der nächste Verhandlungstermin Ende Juni gibt zwar zu denken, uns aber auch Zeit für den Versuch, die Verhandlungen zu verhindern.

Daher erinnern wir an den Offenen Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen: “Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!” für den immer noch täglich Unterschriften eingehen – siehe alle Infos dazu

c) ver.di zu den Tarifverhandlungen: Ausstieg jetzt?

Beitrag aus dem Newsletter Leiharbeit vom April / Mai 2013 externer Link pdf der ver.di- Kampagne Leiharbeit “UNGLEICH KORRIGIEREN” Aus dem Text:
“… Es gibt gute Gründe für einen Ausstieg aus den Tarifverträgen der Leiharbeit und es gibt gute Gründe dagegen. Eine Richtigkeitsgewähr kann keine der beiden Positionen beanspruchen. Eine Prognose, was geschehen würde im Falle eines Ausstiegs, grenzt an Kaffeesatzleserei. Die zentralen Fragen lauten: Würden die gekündigten Tarifverträge nachwirken? Gäbe es eine „christliche Gewerkschaft“, wie beispielsweise den DHV, die bereit wäre, abermals Dumpingtarifverträge abzuschließen? Und: Wie würde sich das Fehlen eines Mindestlohns auswirken? Befremdlich erscheint es allerdings auf den ersten Blick, einerseits Tarifverträge über Branchenzuschläge bis Ende 2017 abzuschließen und andererseits – wenig später – deren Fundament einzureißen zu wollen…”

5. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

a) IG BCE-Vorsitzender Vassiliadis am 1. Mai: “Neupack und linksradikale Störenfriede”

Damit meint er uns vom Soli-Kreis Neupack. Kommentar von Dieter Wegner im Jour Fixe Info 32-2013

b) Ovationen für Murat Günes beim Mai-Empfang

„Ovationen für Murat Günes und die Streikenden von Neupack: Beim traditionellen Mai-Empfang des Hamburger Senats war der donnernde Applaus der 700 Gäste ein überwältigendes Zeichen der Solidarität im wohl härtesten deutschen Arbeitskampf.“, schreibt die IG BCE Bezirk Hamburg/Harburg auf ihrer Webseite. Hier die Rede von Murat Günes beim Mai-Empfang im Rathaus pdf

c) Von Neupack-KollegInnen für Hamburger KollegInnen

Information zum 1. Mai von den Streikenden von Neupack-Stellingen pdf

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Öffentlicher Personen Nahverkehr

Verkehr lahmgelegt

In Nordbaden streiken Bus- und Tramfahrer für mehr Lohn. Derzeit zahlen selbst private Unternehmen monatlich 200 Euro mehr als der kommunale Verkehrsbetrieb. Artikel von Mirko Knoche in der jungen Welt vom 04.05.2013 externer Link Aus dem Text:
(…) Im Rhein-Neckar-Gebiet verdienen Bus- und Straßenbahnfahrer monatlich rund 400 Euro weniger als ihre Kollegen in Städten wie Karlsruhe oder Stuttgart, wo der Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) gilt. Selbst im privaten Busgewerbe werden nach Gewerkschaftsangaben 200 Euro mehr gezahlt als vom RNV. Auf 1300 Euro netto komme ein Fahrer, sagte ver.di-Verhandlungsführerin Sabine Schlorke im Gespräch mit jW. Die Oberbürgermeister von Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen hätten 2009 mit der Privatisierung der kommunalen Verkehrsbetriebe gedroht und damit einen Tarif durchgesetzt, der um 20 Prozent unter dem Niveau anderer Städte liege, so Schlorke weiter. Formal sei das Personal weiter bei den Kommunen beschäftigt und werde an den RNV ausgeliehen…

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » LSG Sky Chefs

Dicke Luft bei Lufthansa-Tochter

Die Beschäftigten der Catering-Sparte von Lufthansa müssen bluten: Ihr Tarifvertrag ist deutlich schlechter als der des restlichen Bodenpersonals. Artikel von Frank-Thomas Wenzel in der Frankfurter Rundschau vom 04.05.2013 externer Link Aus dem Text:
„Keine Streiks mehr. Die Lufthansa und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt. Alles wieder friedlich bei Deutschlands größter Airline? Nicht ganz. „Wir fühlen uns verraten und verkauft – von Verdi“, sagt ein Mitglied aus der Belegschaft der Catering-Tochter LSG. Der Grund für die Empörung: Noch bevor es mit Warnstreiks und harten Verhandlungen für mehr Lohn beim Bodenpersonal losging, einigte sich das Management der LSG mit Verdi auf ein sogenanntes Eckpunktepapier, ohne dass dies publik gemacht wurde. Unter dem Strich bedeutet die Vereinbarung, dass es für LSG-Beschäftigte erheblich schlechter aussieht als für den Rest des Bodenpersonals. So bekommen Mitarbeiter der LH-Kerngesellschaft bei einer Laufzeit von 26 Monaten drei Prozent mehr Gehalt. Bei der LSG hingegen wird der Lohn um drei Prozent gekürzt. Laut Eckpunktepapier, das der Berliner Zeitung vorliegt, kommt eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 39 Stunden hinzu. Der jährliche Urlaubsanspruch wird um drei Tage gekürzt…

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Streit bei Vapiano in Bochum

„Vapiano“ in Bochum hat einen Betriebsrat gewählt

„Im Vorfeld hatte die Betriebsratswahl bei “Vapiano” in Bochum für viel Wirbel gesorgt: Frühere Angestellte warfen der Restaurantkette vor, die Wahl zu behindern und Kandidaten gekündigt zu haben. Nun wählte die Belegschaft eine fünfköpfige Arbeitnehmervertretung: “reibungslos”, wie es heißt. Der Rechtsstreit mit den Ex-Mitarbeitern läuft derweil weiter…“ Artikel von Bernd Kiesewetter auf DerWesten vom 03.05.2013 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrtsverbände » Kirche als Arbeitgeber

Debatte über Kirche als Arbeitgeber: Die eigenen Angelegenheiten

Kirchentagspräsident Robbers und Verdi-Chef Bsirske diskutieren, ob die Arbeitsrecht-Privilegien der Kirchen noch zeitgemäß sind. Artikel von Gernot Knödler in der TAZ vom 04.05.2013 externer Link

10. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Der Kampf der Opel-Betriebsräte – Rüsselsheim gegen Bochum

„Der Opel-Gesamtbetriebsratschef Wolfgang Schäfer-Klug hofft auf ein Umdenken der Bochumer Opelaner und attackiert deren Betriebsratschef Rainer Einenkel. Der schießt zurück. Die IG Metall versucht zu bseschwichtigen…“ Artikel von Stefan Schulte und Thomas Wels auf DerWesten vom 03.05.2013 externer Link

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: EU treibt Privatisierung des Wassers in Europa voran

Erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich!

„Seit gestern ist die erste Europäische BürgerInneninitiative erfolgreich, die sich für Wasser als Menschenrecht und gegen Wasserprivatisierung ausspricht. Nachdem das erforderliche Quorum auch in Luxemburg, Finnland und Litauen erreicht worden ist, sind die nötigen sieben EU-Staaten für die Initiative beisammen. Insgesamt haben bis jetzt und damit knapp ein halbes Jahr vor dem Ablauf der vorgegebenen Zeit über 1.400.000 EU-BürgerInnen die Initiative unterstützt. Neben den drei oben erwähnten Ländern haben Deutschland, Österreich, Belgien, Slowenien und die Slowakei das Quorum erreicht…Pressemitteilung von GiB und attac AG Privatisierung vom 03.05.2013 externer Link

12. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Zwischen APO und Gewerkschaft. Die Lehrlingsbewegung in Hamburg, 1968–1972

Artikel von David Templin in Sozial.Geschichte Online, Heft 10 / 2013 externer Link pdf

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit

Ihr seid doch alle irre!

In diesem Monat erscheint die 5. Auflage des Diagnosekatalogs für psychische ­Störungen. Bereits vor Erscheinen gibt es scharfe Kritik an einigen geplanten Neuerungen. Die Schwelle zur Krankheit wird immer weiter gesenkt…” Artikel von Guido Sprügel in der Jungle World vom 2. Mai 2013 externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Stress und psychische Belastungen

Entgrenzte Arbeitswelten – ausgebrannte Arbeitnehmer?

Die Zunahme der Arbeitsunfähigkeiten aufgrund psychischer Erkrankungen ist seit etwa 15 Jahren die bei weitem auffälligste Entwicklung im Arbeitsunfähigkeitsgeschehen“. Mit diesen Worten bringt der DAK-Gesundheitsreport 2013 einen Trend auf den Punkt, der in der öffentlichen Wahrnehmung eng mit Begriffen wie Burnout-Syndrom, Stress und ständiger Erreichbarkeit verbunden ist.
In diesem spw-Schwerpunkt beleuchten wir den Kontext, in dem immer mehr Menschen unter seelischer Erschöpfung und Depressionen leiden. Warum scheint die Zahl derer zu steigen, die bei der Bewältigung der Lebensführung an Grenzen stoßen? Dabei richten wir den Blick auf eine Arbeitswelt, die mit Versprechungen nach mehr individuellen Gestaltungsmöglichkeiten und flexiblen Berufsverläufen emanzipatorisches Potential beinhalten könnte, gleichzeitig aber im Alltag oft genug mit erhöhtem Arbeits- und Leistungsdruck einhergeht und tatsächlich nur geringe Freiheitsgrade erlaubt. Jüngst haben arbeitsbedingte Erkrankungen massiv auch die Büroarbeitsplätze erreicht, die lange Zeit als sicher vor Verschleiß galten. Nach unserer Einschätzung verstecken sich hinter der öffentlichen Diskussion um das Burnout-Syndrom Konfliktlinien des modernen Kapitalismus. Die Diskussion muss also mehr sein als eine medizinische und psychologische Fachdebatte
.” Zum spw (Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft) 195 mit dem Schwerpunkt “Entgrenzte Arbeitswelten – ausgebrannte Arbeitnehmer?” Siehe dazu:

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Kombilohn und ALG2-Aufstockung

Ein angemessenes Gehalt? Aber es gibt doch ergänzendes ALG II

Nachträgliche Gedanken zum “Tag der Arbeit”: Wer ist eigentlich arbeitslos? Und gehört ALG II zum Arbeitsentgelt? Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 02.05.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Während von den Freunden der Arbeitsmarktliberalisierung stets betont wird, dass es nun einmal Menschen gibt, die weniger produktiv sind und daher auch lediglich mit niedrigen Löhnen auskommen müss(t)en, zeigte sich bereits am Beispiel der 1-Euro-Jobs, was die “Liberalisierung des Arbeitsmarktes” mit sich brachte: Wer Menschen eine Erwerbstätigkeit mit einem geringen Einkommen anbot, wurde hierfür großzügig belohnt. Mangelnde Prüfung der gesetzlichen Vorgaben für 1-Euro-Jobs etc. taten ihr Übriges, um eine Art Niedriglohnindustrie zu bilden, die sich ihre geringen Löhne deshalb leisten konnte, weil der “Staat” die Steuern dafür verwandte, diese Löhne wieder aufzustocken, um damit den Menschen, die unfreiwillig im Niedriglohnsektor steckten, ein Auskommen zu ermöglichen. (…) Einfach ausgedrückt bedeutet dies, dass die Regelungen der Sozialcharta hinsichtlich des “Arbeitsentgeltes” ad absurdum geführt werden, da das Arbeitsentgelt, das vom Arbeitgeber gezahlt wird, nicht wirklich für einen angemessenen Lebensstandard mehr ausreichen muss. Verstößt ein Arbeitgeber also gegen die in der Charta vereinbarten Vorgaben, so springt ja der “Staat” ein und stockt die fehlende Summe z.B. durch ALG II auf. Dies bedeutet aber, dass die Charta komplett ignoriert werden kann und sich die Arbeitgeber auf keine Grenzen nach unten einrichten müssen, was die Arbeitsentgelte angeht…”

16. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Bestandsdatenabfrage: verfassungswidrig, aber geplant

Bundesrat lässt Zugriff auf Passwörter und IP-Adressen zu

„Der Bundesrat hat am Freitag den umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform der Bestandsdatenauskunft abgesegnet. Das vom Bundestag bereits verabschiedete Vorhaben kann in Kraft treten, wenn es der Bundespräsident unterzeichnet und das Bundesgesetzblatt veröffentlicht hat. Es regelt, unter welchen Bedingungen Ermittler von Bundesbehörden Informationen über Anschlussinhaber wie Name oder Anschrift manuell bei Telekommunikationsanbietern abfragen dürfen…“ Meldung im Heise Newsletter vom 03.05.2013 externer Link

Siehe dazu:

17. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen

Migranten: Tausende Kranke ohne Versorgung

Krank ohne Chance auf angemessene Behandlung, so geht es täglich Menschen in Deutschland. Besonders betroffen sind Ausländer ohne klaren Status – Ärzte machen die Regierung dafür verantwortlich…” dpa-Meldung in der Berliner Zeitung online vom 02.05.2013 externer Link

Siehe zum Thema das Special im LabourNet-Archiv Arbeitsmigration: Krankenversorgung ohne Papiere

18. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013 » Euromayday Ruhr 2013

Euromayday Ruhr 2013 – Rückblick und Zusammenfassung

„Kommt nach vorne!“ – unter diesem Motto fand am Samstag, den 04. Mai, der Euromayday Ruhr 2013 statt. Etwa 700 Teilnehmer_innen waren dem Aufruf gefolgt und haben auf der bunten Parade ihrem Frust Luft gemacht und Forderungen nach einem besseren Leben auf die Straße gebracht. Gemeint sind mit dem Motto all diejenigen, die sich in unsicheren Lebens- und Arbeitsbedingungen befinden, die oft Unsichtbaren unserer Gesellschaft…“ Pressemitteilung des Organisationsteams des Euromayday Ruhr 2013 vom 06.05.2013 externer Link

19. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2013

Erneuter Todesfall nach Zwangsräumung

„Erneut ist ein Mensch nach einer Zwangsräumung verstorben. Immer mehr Menschen erleiden das Schicksal aus der Wohnung per Zwangsräumung geschmissen zu werden. Seit dem ersten Mai können Vermieter noch schneller und einfacher sich ihrer unliebsamen Mieter entledigen, um gewinnbringender Wohnungen zu verkaufen oder zu vermieten. Viele Betroffene können sich nicht wehren, weil sie alt oder schwer krank sind. In dieser kalten und gewinnorientierten Gesellschaft interessiert es nur wenige Menschen, was aus ihren mittellosen Mitmenschen wird. Das Ergebnis kann dann auch der Tod sein. Rechtsanwalt Jan Häussler aus Essen schreibt: “Vor wenigen Tagen ist meine Mandantin (Frau K.) im Alter von 62 Jahren verstorben. Ihr Tod trat ca. einen Monat nach einer Zwangsräumung aus ihrer Wohnung in Essen-Frohnhausen ein. Frau K. war schwer krank und hatte mir telefonisch mitgeteilt, dass sie die Wohnungslosigkeit und der Verlust von Möbeln und auch der Nahrungsmittel, die sie als Vorräte eingefroren hatte, schwer belastet. Weder die Gerichtsvollzieherin noch ein hochrangiger Vertreter des Sozialamtes der Stadt Essen, die bei der Räumung anwesend waren, haben verhindert, dass Frau K. in diese Lage geraten ist und ihre Wohnung verloren hat. Nach Aussage der nun Verstorbenen wurde ihr die Unterkunft in einem Heim für Obdachlose angeboten, was sie aber als unzumutbar ablehnte…Beitrag auf gegen-hartz.de vom 03.05.2013 externer Link

20. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Die Zahl der Todesopfer in eingestürzten Textilfabriken steigt ständig

Sonntag Abend vermeldet die Polizei: Bisher 622 Menschen sind es nun schon, die tot aus den Trümmern geborgen wurden. Weit über 250 sind seit letzten Mittwoch bei der organisierten Suche gefunden worden – als die Behörden von 146 Vermissten sprachen. Der Architekt des Gebäudes hat nun der Presse gegenüber gesagt, das Gebäude sei als Shopping Mall geplant gewesen – und keinesfalls dafür gebaut, schwere Maschinen zu tragen, erst recht nicht in den später ohne Genehmigung hinzugefügten drei obersten Etagen. Der AP-Bericht Bangladesh factory collapse death toll tops 620 externer Link vom 05. Mai 2013 bei der kanadischen CBC

21. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Allgemeines zur Krise in Portugal

15.000 oder 30.000 Entlassungen – wer bietet mehr?

Die griechische Regierung will 15.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entfernen – das überbietet Portugal locker: Passos Coelho hat in seinem jüngsten, nachgerichtlichen (ein Urteil des Verfassungsgerichts untersagte mehrere Maßnahmen) Austeritätsschocker angekündigt, Portugal werde 30.000 der etwa 450.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes entlassen. Weitere Programmpunkte: Erhöhung des Rentenalters auf 66 Jahre (wobei den Regierungs”experten” vermutlich entgangen ist, dass in Portugal niemand ein öffentliches Verjehrsmittel fahren darf, der über 65 Jahre ist…) und eine Steuer für die RentnerInnen. Das ist, kurz zusammengefasst, der Inhalt des Artikels Passos ataca Função Pública e anuncia novo saque às pensões externer Link am 03. Mai 2013 beim esquerda.net

22. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Widerstand und Streiks gegen die Krise in Portugal

22. Juni: Kampftag der LehrerInnen in Portugal

Die LehrerInnen waren bisher jene Berufsgruppe, die am meisten vom antisozialen Sparkurs betroffen waren – sie sind heute rund 40.000 weniger, als noch vor einigen Jahren. Auf dem Kongress der nationalen Föderation der Lehrergewerkschaften wurde jetzt für den 22. Juni zu einem nationalen Kampftag aufgerufen, unter der Losung “Diese Regierung muss weg!”. Der Ministerpräsident schaffe mit dem Kahlschlag im Erziehungswesen nicht das versprochene Portugal der Zukunft, sondern lasse das Portugal der Vergangenheit wieder auferstehen,sagte Mário Nogueira, der wiedergewählte Generalsekretär der Fenprof laut dem Bericht Professores marcam manif nacional para 22 de junho externer Link am 04. Mai 2013 beim esquerda.net

23. Internationales » Türkei » Gewerkschaften

Am 1. Mai: “Radikal” sein – wird mit dem Tod bestraft?

Der Gouverneur von Istanbul kennt sie alle – und hat seine eigene Art, zu handeln. Dilan Alp, eine Siebzehnjährige Studentin und eines der zahlreichen Opfer der Polizeiexzesse am 1. Mai – sie hat eine schwere Kopfverletzung – sei eine “in unseren Akten stehende Radikale”, weswegen das Handeln der Polizei korrekt gewesen sei. Worauf sowohl Gewerkschaften, als auch Oppositionsparteien öffentlich nachfragten, seit wann auf “radikal sein” die Todesstrafe stehe. Die Polizei hatte zunächst mitteilen lassen, Dilan Alp sei von einer Treppe gestürzt. Sowohl gegen das gesamte vorgehen – bzw die Verantwortlichen, als auch speziell gegen diese Lüge wurde Anzeige gestellt, wird in dem redaktionellen Bericht Istanbul governor defends crackdown on May Day externer Link bei den Hürriyet Daily News vermeldet. Siehe dazu auch:

24. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

BOSCH Kampf

Dieser Blog wurde von BİÇDA (Das Netz der Solidarität von die Arbeitnehmer der Informatik) vorbereitet, um Bosch Arbeitnehmer, die vor dem Bosch Hauptquartier in İstanbul/die Türkei widerstehen zu unterstützen. Bitte schicken Sie alle Materialien (Text, Bild, Video, usw.) im Zusammenhang mit dem Kampf an iletisim@bilisimcalisanlari.net , um die Solidarität der Arbeitnehmer zu verstärken. Wir können die Materialien auf dem BOSCH Kampf Blog veröffentlichen.“ Der deutschsprachige Teil des Blogs BOSCH Direnişi externer Link

25. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Hongkong: Dockerstreik ausgeweitet!

Ein Solidaritätsaufruf und ein Boykottaufruf: Gegen die Unternehmen des reichsten Mannes Asiens. Zu denen eine in der BRD nicht unbekannte Drogeriekette gehört…
Das”finale Angebot” der Subunternehmen an die streikenden Docker Hongkongs (9,8% Lohnerhöhung – zuvor waren 7% angeboten worden) wurde diesen über die Presse mitgeteilt, stramm nach dem Motto “Verhandelt wird nicht” – es wurde abgelehnt. Jetzt wird damit gedroht, endgültig neue Mannschaften einzustellen – und die finanzielle Situation der Streikenden wird immer enger. In dieser Situation werden verschiedene Solidaritätsanstrengungen unternommen, die zu unterstützen wichtig ist. Die aktuelle Sachlage in der Meldung “Striking dockers reject latest offer externer Link” bei RTHK am 04. Mai 2013

26. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Finca Las Turquillas – SAT fordert Militärland für Genossenschaften

“Mehrere hundert Mitglieder der Andalusischen Arbeitergewerkschaft (SAT) sind am Samstag kurzzeitig auf das Gelände der in der Provinz Sevilla gelegenen Finca Las Turquillas eingedrungen. Schon am 1. Mai hatten die Gewerkschafter das Gelände, das der spanischen Armee gehört, vorübergehend okkupiert, waren aber nach wenigen Stunden von der Polizei geräumt worden. Am Samstag verzichteten sie darauf, Auseinandersetzungen zu provozieren und zogen sich bereits nach wenigen Minuten wieder vom Gelände zurück. Statt dessen haben sie vor den Zugängen der Finca ein Protestcamp errichtet” – so beginnt der Bericht Andalusische Nadelstiche externer Link von Carmela Negrete am 06. Mai 2013 in der jungen welt. Siehe dazu auch:

27. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Dossier: Arbeitsplätze oder Umweltschutz? Gewerkschaften versuchen andere Lösungen, denn Belegschaften leiden unter beidem…

Stahlwerk Ilva in Taranto: „Lieber Krebs als Arbeitslos“?

Mit dieser Losung auf ihrem Transparent haben ArbeiterInnen am 2. August letzten Jahres im süditalienischen Taranto für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze im Stahlwerk Ilva demonstriert. Ist die Situation wirklich so aussichtslos? Gibt es nur die Möglichkeit entweder an Krebs zu erkranken oder arbeitslos zu werden? Dazu gibt’s eine Infoveranstaltung am Samstag, 25.5. um 18 Uhr im FAU-Lokal, Lottumstr. 11, 10119 Berlin (U8 Rosenthaler Platz / U2 Rosa-Luxemburg-Platz). Weitere Infos auf der Webseite der FAU externer Link

28. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Allgemeines zur Krise in Portugal

Schuldenkrise in Europa: Portugal streicht 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst

Drastische Einschnitte im Euro-Krisenland Portugal: Der Staat streicht zahlreiche Stellen im öffentlichen Dienst, lässt länger arbeiten und setzt auch das Rentenalter hinauf. Niemand könne am Sparwillen des Landes zweifeln, meint der Ministerpräsident…“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 03.05.2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Streik bei Neupack
(Türkisch | 37 min | 2013) externer Link
Seit November 2012 streiken 110 Kolleg_innen bei der Verpackungsfirma Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg. Der Beitrag von HayatTV dokumentiert den ersten Streikmonat und die Vorgeschichte des Streiks.

Streik der Hafenarbeiter in Hongkong
(chinesisch mit engl. UT | 9 min | 2013) externer Link
22. April 2013, Hongkong – Seit über drei Wochen streiken die Arbeiter des Kwai Tsing Container Hafens. Die Arbeiter fordern 15% mehr Lohn. Die Löhne sind seit 10 Jahren nicht erhöht worden, die aktuelle Inflationsrate beträgt 4%. Ein Hafenarbeiter verdient derzeit ca. 1.300 bis 2.000 Dollar im Monat. Das Management verweigert die Verhandlungen, weil die Arbeiter bei Subunternehmen angestellt sind. Gleichzeitig zu dem Streik in Hong Kong findet ein Streik der Hafenarbeiter in Vancouver/Eashington statt.


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi