Newsletter am Montag, 05. September 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

a) Moderner Sklavenhandel. Leiharbeit: “Schmuddeltarif” statt “equal pay”?

“”Wer die Leiharbeit aus der Schmuddelecke herausholen will, der muss dafür sorgen, dass gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt wird.” Das ist kein Zitat aus dem Jahre 1972, als das Verbot der Leiharbeit durch die erstmalige Einführung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) von einer SPD/FDP Koalition – mit Unterstützung der DGB-Gewerkschaften – aufgehoben wurde! Es stimmt, die deutschen DGB-Gewerkschaften waren damals und lange Zeit danach immer noch für ein Verbot der Leiharbeit, weil sie in der Tat in die Schmuddelecke gehört. Pikant an diesem Zitat ist, dass es aus dem Jahre 2013 stammt, vom damaligen DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. Ausgesprochen hat er es nur kurz bevor die DGB-Tarifgemeinschaft aus den meisten der DGB-Gewerkschaften zum wiederholten Mal Tarifverträge zur Regulierung der Leiharbeit mit den großen Verbänden des Gewerbes geschlossen haben. Ich stifte Verwirrung: Was kann pikant sein an Tarifverträgen?…” Artikel von Mag Wompel in der graswurzelrevolution 411 vom September 2016 externer Link

b) Die Zahl des Tages (5.9.16): 363

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 252 online-Unterschriften + nun 74 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen (danke!)

Wir bitten weiterhin, den Offenen Brief zu unterschreiben und zu verbreiten!
Ferien leider (fast überall) vorbei und wieder im Betrieb? Zum Sammeln im Betrieb etc. haben wir eine Unterschriftenliste pdf vorbereitet (im Querformat ausdrucken!)

2. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Indischer Generalstreik 2016: Noch größere Beteiligung als letztes Jahr

Die Reaktion der indischen Regierung war wie immer: Der Generalstreik vom 2. September 2016, organisiert von 10 Gewerkschaftsverbänden, habe „kaum“ Auswirkungen gehabt, so das Arbeitsministerium am Samstag danach. Um ein anderes Bild zu zeichnen, braucht es nicht die Stellungnahmen der Gewerkschaften und diverser Orts- und Branchenberichte (was natürlich trotzdem in unserer Berichterstattung ein Schwerpunkt ist), sondern es genügt, einen Überblick über Presseberichte von Organen zu geben, die dieser reaktionären Regierung (die man in der EU und den USA so sehr schätzt – und wenn interessiert schon militanter Hindunationalismus) keineswegs sehr fern stehen: Dort gibt es quer durchs Land massive Klage darüber, wie sehr dieser Streik (natürlich, was auch sonst) „das Alltagsleben der Menschen“ behindert habe. Zählt man dazu noch Berichte über „gewalttätige Auseinandersetzungen“ an diesem Tag hinzu, ergibt sich daraus das Bild eines massiven eintägigen Proteststreiks – dem sich den Gewerkschaften und BeobachterInnen verschiedenster Herkunft zufolge noch mehr Menschen angeschlossen hätten, als im Vorjahr. Und da es in der VR China bisher keinen Generalstreik gegeben hat, ist es auch naheliegend, diesen 2. September 2016 als den Tag des größten Streiks der Menschheitsgeschichte zu bewerten. Siehe dazu unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Der große Streik und die Sorgen des Herrn Modi und seiner Freunde“ vom 05. September 2016

3. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

a) In der Türkei in diesen Tagen. Über Visafreiheit, Fahnenmeer und all diejenigen, die trotz allem widerständig bleiben – einige Reisereflexionen

16. August 2016, Atatürk-Flughafen in Istanbul. Ein Monat und ein Tag sind seit der Putschnacht im Juli vergangen. Die Schlange an der Passkontrolle für Nicht-Türkinnen und Nicht-Türken ist auffallend leer. Im Mai hatte ich noch eine Stunde angestanden, jetzt war alles innerhalb von 20 Minuten erledigt. (…) Der Tag, an dem ich ankomme, ist der Tag, an dem die linke, pro-kurdische Zeitung Özgür Gündem gerichtlich verboten wurde. Polizeieinheiten stürmten die Redaktion und nahmen alle Anwesenden in Gewahrsam, in der Nacht folgen weitere Razzien in Wohnungen von Kolumnist*innen und Beiratsmitgliedern – und weitere Verhaftungen. Düstere Zeiten, keine Frage. Aber wie düster? (…) Die negativen Schlagzeilen, die man hierzulande vor allem wahrnimmt, sind absolut zutreffend. Aber sie sind nur ein Teil der Realität. Diese Unterscheidung ist wichtig, weil sonst alle real existierenden Handlungsmöglichkeiten verborgen bleiben – und das Verständnis für die, die als Aktivistinnen und Aktivisten im Land bleiben, begrenzt…Bericht von Susanne Rohland anlässlich ihres Türkei-Besuchs fürs LabourNet Germany Mitte August 2016

Im Bericht heißt es schließlich: “… Gelegenheiten für Solidaritätsaktionen werden uns in nächster Zukunft kaum ausgehen.” In diesem Sinne:

b) Entlassung auf Lebenszeit, keine Möglichkeit zum Widerspruch, Reisepässe einbehalten – Akademiker*innen für den Frieden von Entlassungswelle in der Türkei betroffen: Dringender Soli-Aufruf!

Es kommt einem Berufsverbot gleich: In der Nacht vom Donnerstag (1. September 2016) entschied das Kabinett, 2.346 Akademiker*innen wegen angeblicher Unterstützung des Putschversuchs vom 15. Juli 2016 dauerhaft aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Davon betroffen sind auch 41 “Akademiker*innen für den Frieden” und der Bildungsgewerkschaft Eğitim-SEN. 2.218 Akademikerinnen und Akademiker hatten im Januar einen Friedensappell gegen den Krieg im Südosten der Türkei unterzeichnet, viele von ihnen stehen seitdem unter juristischer und disziplinarischer Verfolgung. Ihnen jetzt in Zusammenhang mit dem Putschversuch eine Verbindung zum Islamprediger Gülen zu unterstellen, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Was allerdings besonders schwer wiegt: Die Entscheidung schließt eine weitere Beschäftigung im Öffentlichen Dienst auf Lebenszeit aus. Da die Entlassung unter Berufung auf geltende Ausnahmezustands-Regularien getroffen wurde, ist kein Einspruch dagegen möglich, das grundlegende Recht auf einen fairen Prozess wird mit Füßen getreten. Zugleich werden die Reisepässe für ungültig erklärt und damit eine Ausreisesperre verhängt. Die Kolleg*innen bitten dringend um Protestschreiben aus Universitäten, Berufsverbänden, Gewerkschaften an die türkischen Autoritäten. Siehe dazu den Soli-Aufruf der Akademiker*innen für den Frieden vom 3. September 2016 im englischen Original inklusive Adresssammlung für die Proteste

4. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Was alle wissen können: Die Beteiligung der Regierung von Honduras und europäischer Unternehmen am Mord an Berta Caceres

Bereits seit Monaten gibt es immer wieder Berichte und Dokumente, die die Beteiligung oder zumindest Mitwisserschaft der Regierung von Honduras und europäischer Unternehmen am Mord an Berta Caceres Anfang März 2016. Der Widerstand gegen „Entwicklungsprojekte“ wie Riesen-Staudämme durch indigene Organisationen wie die COPINH ist schließlich seit Jahren das Haupthindernis zur Durchführung der neoliberalen Politik, die 2009 mit dem ersten „legalen Putsch“ in den Amerikas verwirklicht werden sollte, mit dem der damalige Präsident Zelaya gestürzt wurde. In dem Artikel „Gustavo Castro: “En el asesinato de Berta Cáceres están implicados funcionarios del Gobierno de Honduras”“ am 03. September 2016 bei kaosenlared externer Link wird über die Stellungnahme des mexikanischen Umweltschützers berichtet, der zum Zeitpunkt des Mordes bei Berta Caceres war und dabei ebenfalls verletzt wurde – und anschließend von der honduranischen Regierung festgehalten. Er unterstreicht darin ebenfalls seine Analyse, dass die Regierung Bescheid wusste – weil Beamte daran beteiligt waren

Siehe dazu einen aktuellen Aufruf zur Solidarität mit den lokalen Radiosendern und einen Hintergrundbeitrag

5. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik » Dossier: Streikende in italienischen H&M Lagern: Boykottaufruf

Solidaritätserklärung des GBA H&M

Der Gesamtbetriebsratsausschuss H&M Sales in Deutschland solidarisiert sich mit den streikenden ArbeiterInnen bei H&M und XPO Logistics in Italien und unterstützt ihre Forderungen. Im Gesamtbetriebsrat Sales haben wir über die Streiks in Italien berichtet und diskutiert und wir wollen uns den Mut und die Entschlossenheit unserer KollegInnen in Italien zum Vorbild für unsere anstehenden Auseinandersetzungen nehmen. (…) Auch wir erfahren täglich, wie H&M mit seinen Beschäftigten umgeht. Befristungen, Teilzeit, flexibler Arbeitseinsatz, krank machende Arbeitsbedingungen, falsche Eingruppierungen, Repression gegen Betriebsräte und GewerkschaftskollegInnen sowie niedrige Löhne sind auch unsere Probleme. Wir fordern H&M und XPO auf, dem Nationalen Tarifvertrag entsprechende Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren und die Forderungen unserer KollegInnen zu erfüllen…” Solierklärung des GBA H&M mit den Streikenden in italienischen H&M-Lagern vom 01.09.2016 pdf

Wie wir hören, haben die KollegInnen in Italien gewonnen – wir bleiben dran und werden am Mittwoch berichten!

6. Internationales » Japan » Gewerkschaften » Veranstaltung mit der alternativen japanischen Eisenbahner-Gewerkschaft Doro Chiba in Berlin

Japanische Eisenbahngewerkschaft im Kampf gegen Abes Militarisierungskurs

Wir wurden von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, GDL, genauer von deren Ortsgruppe Berliner S-Bahn, eingeladen. Wir finden es sehr wichtig, gerade heutzutage, unseren internationalen Austausch zu verstärken. Wir befinden uns in einer Phase, die durch Wirtschaftskrisen und Kriege gekennzeichnet ist. Unser Ziel ist Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse über Grenzen hinweg. Insgesamt sind wir in diesem Jahr mit einer Genossin und vier Genossen nach Deutschland gekommen“ sagt Akaya Tamura im Interview „Wir müssen uns international mit anderen Linken vernetzen“ mit Pit Beuttel am 05. September 2016 externer Link in der jungen Welt, hier dokumentiert beim Klassenkampfblock, worin es unter anderem zu den politischen Hintergründen auch noch heißt: „Hinter den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, den Studierenden aber auch Umwelt- oder anderen -aktivisten, die dort zusammenarbeiten, steht die sogenannte Liga, also die Liga Revolutionärer Kommunisten Japans. Ein klassenbewusster und kämpferischer Zusammenschluss. Sie unterstützt und koordiniert die Kämpfe. So ist es selbstverständlich, dass wir alle in den verschiedenen Bereichen gut zusammenarbeiten und natürlich auch kämpfen können

Siehe die Veranstaltungstermine am 5. und 7.9. im Beitrag

7. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Wie wird es nach den französischen Ferien mit dem Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz weiter gehen?

Wie kommen die Proteste gegen das loi travail aus der Sommerpause? Am 15. September ist der nächste große Protesttag der Gewerkschaften angekündigt. Wir sprachen mit dem freien JournalistenBernard Schmid, über den Stand der Dinge, die Reaktionen auf die Repression und auch die Frage nach dem Versuch Kämpfe gegen das loi travail mit Kämpfen gegen das Flughafenprojekt Notre-Dame-des-Landes zu verbinden. Zunächst fragten wir nach dem Neubeginn der nuit debout Bewegung. Ist mit einem Herbst der Platzbesetzungen zu rechnen?“ – so der Einleitungstext zum Radiointerview „Protest gegen das loi travail nach der Sommerpause – Es wird viele Brennpunkte geben“ von Radio Dreyeckland mit Bernard Schmid am 02. September 2016 externer Link über die Fortführung des Widerstandes gegen das durchgepeitschte Gesetz

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

Warnstreik an der Charité CFM und Solidemo am 07.09.2016: Für Löhne die zum Leben reichen! Gegen Tarifflucht und prekäre Beschäftigung an der Charité

In der Service-Tochter der Charité, der Charité Facility Management (CFM) arbeiten viele Beschäftigte zu Löhnen, die nicht zum Leben reichen. Deshalb streiken sie am 7.9. für mehr Lohn: “Wir streiken für gute Löhne an der Charité. Denn die CFM (ausgegründete Charité Facility Management) gehört zur Charité. Wir machen Charité möglich. Die CFM wurde auf Grund einer Entscheidung des Berliner Senats gegründet. Er ist also mit verantwortlich für unsere Niedriglöhne. Deshalb tragen wir unseren Streik heute auch zu den politisch Verantwortlichen am Roten Rathaus.” Aufruf der Verdi Betriebsgruppe CFM unterstützt vom Bündnis Berlinerinnen und Berliner für mehr Personal im Krankenhaus. Siehe dazu:

  • Am Nachmittag, um 15:00 Uhr, findet dazu eine Solidaritätsdemonstration zum Roten Rathaus statt, Start: Charité Campus Mitte. Siehe den Demoaufruf externer Link pdf

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Arrivederci Zingsheim! ZHS verliert Auftrag im InterConti Düsseldorf | Geschäftsführer Schmittem muss vor Gericht aussagen | Aufruf an Reinigungskräfte + Unterstützer*innen

“… Die Proteste der aktion./.arbeitsunrecht haben einen ersten krachenden Wirkungstreffer erzielt: Das InterConti Düsseldorf hat den umstrittenen Hotel-Reinigungs-Baron Karly Zingsheim und seine Firma Zingsheim Hotel-Service GmbH (ZHS) gefeuert. Die Putzfrauen-Power eines brasilianischen Zimmermädchens gegen gruselige Arbeitsbedingungen machte es möglich. Offenbar bekam das InterConti-Management jetzt kalte Füße. Denn am 9. September muss der InterConti-Geschäftsführer Jörg Hubert Schmittem vor dem Arbeitsgericht erscheinen und peinliche Fragen über sich ergehen lassen. (…) Die Trennung von ZHS war nach unserer Ansicht für das InterConti tatsächlich alternativlos. Beim Putzfrauen-Boss Karly Zingsheim handelt es sich offensichtlich um einen eingefleischten Ausbeuter mit Zügen eines Selbstdarstellers (als Pferdezüchter und Reitsport-Zampano), der große Schwierigkeiten haben dürfte, sein dubioses Geschäftsmodell auf sozialverträgliche Füße zu stellen. Hier besteht kaum Aussicht auf Besserung. Vielmehr muss es darum gehen, Zingsheim das Handwerk zu legen. Kommt zum Prozess!…” Unterstützungsaufruf vom 31. August 2016 bei arbeitsunrecht externer Link

Die aktion./.arbeitsunrecht ruft kritische Bürger*innen, Gewerkschafter und Arbeiter*innen auf, Silermone N. vor dem Arbeitsgericht, Ludwig-Erhard-Allee 21, Saal 107, 40227 Düsseldorf (direkt hinter dem HBf) am Freitag, 9. September 2016 um 11:30 Uhr solidarisch den Rücken zu stärken.

10. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 – und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung

IG BCE attackiert Klimaschützer: Ein Schlag ins Wasser

“Das Klimacamp im Rheinland, das in diesem Jahr vom 19. bis 29.August stattfand, hatte sich nur kleinere Aktionen vorgenommen. Doch deren Ankündigung reichte schon aus, den Hauptvorstand der IG BCE auf die Palme zu bringen. (…) Es ist nicht neu, dass sich Gewerkschaften schwertun, den Umweltschutz angemessen in ihre Arbeit zu integrieren. Mit dem Arbeitsplatzargument wird praktisch jede menschenfeindliche Produktion gerechtfertigt. Das ist in der Rüstung so, bei der Atomenergie oder jetzt eben bei der Braunkohle. Dabei profiliert die IG BCE sich als die Gewerkschaft, die am heftigsten die Umweltschutzaspekte negiert. In der Vergangenheit hat sie mehrmals Arm in Arm mit den jeweiligen Unternehmensvorständen zu Demonstrationen gegen diesbezügliche Gesetzesvorhaben aufgerufen, zuletzt Anfang dieses Jahres in Berlin (…) Es wäre sicherlich besser, es würden jetzt schon und rechtzeitig Konzepte entwickelt, wie die Beschäftigten umsatteln können. Auf die Unternehmensführungen braucht man da keine Hoffnungen zu setzen. (…)Die Beschäftigten bei RWE, die Gewerkschaften und die ortsansässige Bevölkerung müssen sich also schon jetzt Gedanken über ihre Zukunft machen. Die «Gewerkschafter*innen für Klimaschutz» fordern, dass niemand erwerbslos werden darf. Dafür gibt es genug Möglichkeiten…” Bericht von Helmut Born in der SoZ 09/2016 externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di » verdi-Linke NRW

Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, den 11.9.2016 um 11 Uhr

Wir freuen uns, dass wir unsere Tour durch NRW fortsetzen können und diesmal im ver.di-Bezirk Wuppertal-Niederberg zu Gast sein können. Der Bezirk Wuppertal-Niederberg ist fußläufig von der S-Bahn-Station Wuppertal-Steinbeck gut zu erreichen und auch nur eine S-Bahn-Haltestelle vom Wuppertaler Hauptbahnhof entfernt. Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern…” Für genauen Ort und die Tagesordnung siehe die Einladung des Koordinierungskreises der ver.di-Linke NRW

12. Politik » Gewerkschaften » Organisierung (linker GewerkschafterInnen) » Dossier: [Soz-Debatte] Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften. Die Musik spielt da, wo die Masse der Kolleginnen und Kollegen Gewerkschaft sieht

Organisierung im großen Haufen als Voraussetzung für Widerstand

“… Soll man in eine Organisation eintreten, deren Ziele man nicht vertritt? Diese Frage stellt die Zeitung an Linke. Kollegen in den Betrieben stellen sich diese Frage gar nicht. Sie stellen sich die Frage: Was nützt mir der Eintritt in die Gewerkschaft? Sie versprechen sich besseren Schutz, Streikgeld. Viele dieser neu Eintretenden haben sozialpartnerschaftliche Vorstellungen im Kopf wie ihre Gewerkschaftsführungen! Allerdings mit einem Unterschied: Für die Führungen ist die Sozialpartnerschaft mit Kapital und Staat etwas Wesentliches, diese Ideologie ist so fest in ihren Köpfen, dass sie sie mit ins Grab nehmen. Es ist die ideologische Grundlage ihrer Macht. Die Kollegen müssen ihre Erfahrungen in und mit den DGB-Gewerkschaften machen. Das ist notwendig, weil sie damit ihre Vereinzelung aufheben, ein Kollektiv bilden und somit die Voraussetzung für Widerstand und Kampf – allerdings unter dem Einfluss und sogar unter der Führung von sozialpartnerschaftlichen Vorständen. Aber durch dieses Tal des Leidens und der Enttäuschungen, das ihnen mit diesen sozialdemokratischen Apparaten und Führungen bevorsteht, müssen sie durch. Wenn sie ihre Interessen durchsetzen wollen, nehmen sie nicht nur den Kampf gegen ihre Kapitalisten auf, sondern auch gegen deren Sozialpartner. Diese Verhältnisse werden im gewerkschaftlichen Alltagsablauf nicht deutlich, aber immer dann, wenn Widerstand und Abwehr entsteht. Dann lernen die Kollegen, sich von ihren Führungen zu emanzipieren und Selbstbewusstsein zu erlangen. Und dass die Gewerkschaftsapparate Organe sind, die nicht nur von ihnen finanziert werden, sondern auch ihre Interessen durchzusetzen haben…” Debattenbeitrag von Dieter Wegner in der SoZ 09/2016 externer Link

Zur SoZ-Debatte siehe unser Dossier “Auf absehbare Zeit gibt es keine Alternative zu den DGB-Gewerkschaften” . Das im Betrag erwähnte Lob von Kollege Hajek, dass man zwar wenig aus den etablierten Medien und auch aus der lokalen Presse erfährt, «was sich in der gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Landschaft real tut», aber wer will, (…) das täglich bei Labournet erfahren! » kann, ist für uns natürlich Verpflichtung. Wir bleiben dran!

13. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Dossier: Gefangenengewerkschaft [in der JVA Tegel] gegründet

Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union 2016 an die Gefangenen-Gewerkschaft

Die Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation. Sie würdigt damit deren Bemühungen um angemessene Standards der Gefangenenarbeit. Die Organisation setzt sich für die Anwendung des gesetzlichen Mindestlohns auf arbeitende Gefangene, für deren Teilnahme an der gesetzlichen Sozialversicherung und die volle Gewerkschaftsfreiheit für Gefangene ein. Sie wurde im Mai 2014 gegründet. Gegen große Widerstände in den Justizvollzugsanstalten versuchen die Initiatoren, die kollektiven Arbeitnehmerrechte der derzeit ca. 45.000 inhaftierten Beschäftigten in Deutschland zu stärken…” Pressemitteilung der HU vom 2.9.2016 dokumentiert bei der GG/BO externer Link – wir gratulieren!

Festakt zur Verleihung des Fritz-Bauer-Preises 2016 an die Gefangenen-Gewerkschaft / Bundesweite Organisation ist am Samstag, 17. September 2016 ab 19 Uhr im Künstlerhaus Hannover – Maestrosaal, Sophienstr. 2, 30159 Hannover. Der Eintritt ist frei.

14. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Weiter mit ökonomischer Unvernunft und Ignoranz in Europa – national aufs Abstellgleis!

Die EU reduziert sich auf die einzelnen Nationen und rutscht jetzt immer weiter auf das nationalistische “Abstellgleis” – nicht zuletzt auch durch diese Sackgasse mit TTIP und Ceta – insoweit immer fort unter dem Vorzeichen ökonomischer Unvernunft und Ignoranz der sozialen Verhältnisse…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.9.2016

15. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Alter Summit 25. und 26. November 2016 in Brüssel

Konferenz: Soziale und Arbeitsrechte in Zeiten von Sozialabbau und Deregulierung, Verbindung und Stärkung von Kämpfen in Europa / Social & Labour rights in times of austerity and deregulation: Strengthen and connect struggles in Europe: “During two days of plenaries and workshops, we will discuss the urgency of an ecological transition, the digitalisation and internationalisation of productive processes, the political and social impact of migration and the necessity to defend commons and public services. We will exchange views about our struggles and practices across Europe and try to define common axes for action.We will also debate how to confront EU policies and institutions from our national and local perspectives…” Aufruf bei Alter Summit externer Link

  • Siehe dazu: Arbeitsunrecht in der EU. Betriebsräte blockieren, Niedriglöhne zahlen, Gesetze schleifen: Im Zuge der Finanzkrise wird der Druck auf Lohnabhängige erhöht
    “Die Europäische Union hat viele Krisen: bankrotte Privatbanken, überschuldete Staaten, wirtschaftliche Stagnation. Doch die am meisten verdrängte und verzerrt dargestellte Krise ist die der abhängigen Arbeit. Das gilt nicht nur für Griechenland und den Kosovo, sondern auch für die mächtigsten Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland. (…) Doch es regt sich durchaus Protest. In Frankreich hat sich breiter und nachhaltiger Widerstand gegen die »Arbeitsmarktreform« formiert. Auch wenn er die Regierung bisher nicht stoppen konnte, gelang es, Jugendliche einzubeziehen und Alternativen zu entwickeln. In Griechenland hat die Initiative »Mayday – Stop the coup« Vorschläge zur Aufwertung der Arbeit und zu kollektiven Tarifverträgen entwickelt. Für den 25. und 26. November ist unter dem Motto »Soziale und Arbeitsrechte: Kämpfe in Europa stärken und vernetzen« ein »Alternativgipfel« (»Alter Summit«) in Brüssel geplant. Auch auf den bevorstehenden Großdemonstrationen gegen die »Freihandelsabkommen« CETA und TTIP wird das Arbeitsunrecht thematisiert werden, das durch die geplanten Verträge verschärft würde.” Bericht von Werner Rügemer in der jungen Welt vom 2. September 2016 externer Link

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Ausbildungsreport 2016: Berufsbildungsgesetz endlich novellieren

Fast 60 Prozent der Auszubildenden kommen krank zur Arbeit, über die Hälfte sind durch schlechte Ausbildungsbedingungen und -anforderungen am Ausbildungsplatz stark belastet und ein Drittel der Azubis leistet Überstunden. Einem Drittel der Auszubildenden (33,6 Prozent) liegt kein betrieblicher Ausbildungsplan vor und eine Überprüfung der Ausbildungsinhalte ist ihnen daher nicht möglich. Jeder Zehnte Auszubildende (10,6 Prozent) übt regelmäßig ausbildungsfremde Tätigkeiten aus. Bei 13,4 Prozent der Auszubildenden findet eine fachliche Anleitung durch den Ausbilder überhaupt nicht oder nur selten statt. Das sind einige Ergebnisse des Ausbildungsreports, den die DGB-Jugend nun zum elften Mal infolge vorstellt…” DGB-Pressemitteilung vom 1. September 2016 externer Link (mit Download des DGB-Ausbildungsreports vom September 2016)

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Hartz-IV-Empfänger: Jobcenter sollen “sozialwidriges Verhalten” sanktionieren

Wo soll das enden? Übergewichtige und Ganzkörpertätowierte könnte man doch auch … Ein Kommentar zum “sozialwidrigen Verhalten”, das die Jobcenter sanktionieren sollen

“… Was muss man sich denn darunter vorstellen – “sozialwidriges Verhalten”? Beginnen wir mit der “mildesten” Variante, weil sie immer wieder gerne angeführt wird und sich vielen Beobachtern auch als ein bewusstes Fehlverhalten darstellt, das man ahnden kann/soll: »Hartz-IV-Empfänger, die bezahlte Jobs grundlos ablehnen und deshalb weiter von Hartz IV abhängig bleiben«, die fallen unter diese Kategorie, wobei hier gar nicht thematisiert werden soll, dass es in praxi gar nicht so einfach ist, diesen Tatbestand eindeutig festzustellen. Aber die neue Weisungslage hat es in sich: »Betroffen seien etwa Berufskraftfahrer, die den Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verlieren und dann auf Hartz IV angewiesen sind (…) Die schärferen Bestimmungen könnten demnach auch Mütter treffen, die sich weigern, die Namen der Väter ihrer Kinder zu nennen. Denn dieser müsste möglicherweise Unterhalt zahlen, das Jobcenter müsste dann weniger Leistungen an die Mütter überweisen.« An dieser Stelle mal provokativ gefragt: Da geht doch noch mehr. Wie wäre es mit Übergewichtigen, die durch ihr “sozialwidriges”, weil die Hilfebedürftigkeit verlängerndes Essverhalten, einen “Schaden” verursachen, den man doch bitte zurückfordern muss? Und wenn man schon dabei ist – wie verhält es sich mit Ganzkörpertätowierten, die nicht in die Nähe eines Vorstellungsgesprächs kommen, weil die Arbeitgeber sie aufgrund der – nun ja – mehr oder weniger künstlerischen Veredelung der Hautpartien von vornherein ablehnen? Tragen die nicht auch zu einer Verlängerung und Aufrechterhaltung ihrer Hilfebedürftigkeit bei, weil sie sich ja durch ihre Entscheidung selbst ins arbeitsmarktliche Aus geschossen haben?…” Kommentar von Stefan Sell vom 2. September 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

Wir empfehlen als Grundlage einer angemessenen rechtlichen Beurteilung der Rechtslage die Fachlichen BA-Weisungen § 34 SGB II. Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten externer Link pdf

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Erst herrscht Ruhe im Land: Die Probleme bei Blockupy sind auch die Probleme der Krisenproteste auf europäischer Ebene

… Es hat sich nun bestätigt, dass das Blockupy-Netzwerk mit ihren Aktionen in Berlin nicht an die Erfolge von Frankfurt/Main anknüpfen konnte. (…) Nun werden sich für die Perspektive von Blockupy einige Fragen stellen. War es taktisch sinnvoll, die Aktion in den Kontext des Widerstands gegen die AfD zu stellen? Die Überlegung des Blockupy-Netzwerkes war ja, dass neben der Antifademo eine eigenständige Aktion im Herbst 2016 organisatorisch nicht zu stemmen sei. Das dürfte richtig sein. Doch es gab eine Alternative. Noch Ende letzten Jahres gab es die Überlegung, das Blockupy-Wochenende um den 1. Mai 2016 in Berlin auch mit Beteiligung aus anderen europäischen Ländern durchzuführen. Dagegen sprachen sich Gruppen wie Attac frühzeitig aus, denen die Gruppen, die Demos am 1. Mai in Berlin vorbereiten, zu radikal sind. Nur ist es ein Fakt, dass in den letzten Jahren die Straßenmilitanz rund um den 1. Mai abgenommen, die Zahl der Teilnehmer auf den Demonstrationen aber jährlich zugenommen hat. Weit über zehntausend Menschen waren es in diesen und am letzten Jahr. Auf jeden Fall mobilisierte die 1.-Mai-Demonstration wesentlich mehr Menschen als alle Blockupy-Aktivitäten an diesem Wochenende zusammen. Wenn es darum gegangen wäre, da zu sein, wo Massen sind, wäre eine Beteiligung am 1.Mai-Wochenende sinnvoll gewesen…Beitrag von Peter Nowak bei telepolis vom 04.09.2016 externer Link

Siehe ansonsten zur Blockupy-Berichterstattung – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einige Aktualisierungen in unserem Dossier zum Aktionswochenende

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling

Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz…Beitrag von Andre Meister bei netzpolitik.org vom 1. September 2016 externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Bochum: Flüchtlingsprotest gegen Wohnsitzpflicht im Integrationsgesetz

Flüchtlinge gegen Wohnsitzauflage: Protestcamp in Bochum macht am Montag (5.9.16) weiter

Das Protestcamp der Geflüchteten hat entschieden, seine Dauerpräsenz vor dem Rathaus Bochum für 40 Stunden zu unterbrechen. Ab Montagmittag wird das Camp vor dem Rathaus fortgesetzt, denn die Stadt Bochum hat ihre Vertreibungsdrohungen bisher nicht zurückgenommen. Der Refugee Strike Bochum schreibt dazu auf seiner Facebook-Seite: “Auch können wir nicht bestätigen, was Johannes Rohleder, Sprecher des Bochumer Jobcenters, gegenüber den Ruhr Nachrichten behauptet hat. Es ist keinesfalls so, dass alle Betroffenen ihre zustehenden Leistungen erhalten. Nach wie vor sorgt die Nichtgewährung für akute Existenznöte. Daher werden die Geflüchteten aktiv bleiben und bereiten bereits Aktionen für die nächste Woche vor…Beitrag bei bo-alternativ vom 03.09.16 externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Heißer August bei H&M in Italien

Die Streikwelle der migrantischen Logistikarbeiter_innen in Italien hat sich auf H&M ausgeweitet. In dem Video vom 20. August 2016 sehen wir eine Blockade des H&M Werkes in Casalpusterlegno, Lombardei. Die Streikenden stehen ihren Kolleg_innen gegenüber, die zur Schicht gehen wollen, dann aber in kleinen Grüppchen überlaufen. Der Streik hat am 28. Juli in dem Standort Stradella bei Pavia begonnen und sich im August auf Casalpusterlegno ausgeweitet. Die Forderungen sind: normale Arbeitszeiten, ein Ende der Praxis, am Abend vorher zu erfahren ob man am nächsten Tag arbeitet oder nicht, unbefristete Vollzeitverträge und die Einhaltung des Nationalen Tarifvertrages, der Mindeststandards für die Arbeit in den Warenlagern festlegt. SI Cobas hat in allen XPO Lagern in Italien (XOP macht die Logistik für H&M in Italien) zum unbefristeten Streik aufgerufen! Ab dem 27. August sind wir dazu aufgerufen, Boykottaktionen gegen H&M durchzuführen. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT |2 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi