Newsletter am Montag, 05. Mai 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie

An die Bremer UnterstützerInnen der Neupack-KollegInnen

Ein Jahr ist nach dem langen und äußerst hart geführten  Streik vergangen.  Die spannende Frage war jetzt: Wie hat sich dieser  in der Betriebsratswahl  ausgewirkt, die am 30. April abgeschlossen  wurde? Artikel von Erich Kassel/Bremen vom 02.05.2014

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » Dossier: Europäischer Aktionstag gegen Sozialdumping

Bericht und Fotos vom Aktionstag gegen Sozialdumping in Berlin

“Unter dem Motto „Together now – drivers voice for a social Europe“ fand am 3. Mai zeitgleich in den Hauptstädten mehrerer europäischer Länder der Aktionstag der TruckerInnen statt. Er richtete sich gegen das Lohn- und Sozialdumping in der Transportbranche sowie die neoliberale Politik der EU und der Regierungen der einzelnen Länder. In Berlin gab es eine vom Kraftfahrer-​Club Deutschland ausgerichtete Sternfahrt, an der leider nur wenige LKWs teilnahmen. Kollegen berichteten, dass Firmenleitungen Druck auf Beschäftigte ausgeübt haben, damit sie nicht daran teilnehmen…Der Bericht auf Klassenkampf-Block Berlin vom 04.05.2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King » Dossier: Team Wallraff: Undercover bei Burger King

a) Burger King schließt zwei Filialen

Nach einem RTL-Bericht über schlechte Hygiene und unzumutbare Arbeitsbedingungen bei Burger King reagiert die Fastfoodkette und schließt zwei Filialen vorübergehend. Sie sollen erst wieder geöffnet werden, wenn die Missstände behoben sind. Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 02.04.2014 externer Link

b) Nach Wallraff-Enthüllung: Weitere Burger-King-Mitarbeiter berichten über Hygienemängel

„Nach der RTL-Sendung von Günter Wallraff über Missstände bei Burger King melden sich auch Mitarbeiter eines anderen Lizenznehmers zu Wort. Sie berichten von 16-Stunden-Tagen, ungeheurem Druck und einem fragwürdigen Umgang mit Lebensmitteln…“ Artikel von Michael Kröger auf Spiegel-Online vom 02.05.2014 externer Link

4. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe

Rote Karte für Coca-Cola

Beschäftigte streiken gegen Entlassungen und Verlagerung der Produktion. Europaweiter Aktionstag am heutigen Montag. Artikel von John Lütten in der jungen Welt vom 05.05.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Die Coca-Cola Hellenic Bottling Company S.A. ist der weltweit zweitgrößte Produzent und Abfüller von lizensierten Coca-Cola-Produkten. Sie gehört zu 23 Prozent dem US-amerikanischen Mutterkonzern. Der Firmensitz war schon 2012 von Athen in die Schweiz verlagert worden, um eine höhere Besteuerung in Griechenland zu umgehen. Nun soll auch die Produktion abwandern. Der neue Standort Bulgarien wird im Geschäftsbericht des Jahres 2012 unter den »Emerging Markets«, den »aufstrebenden Märkten«, geführt. Die Arbeitskräfte sind dort billiger, die Nachfrage wächst. »Rote Karte für Coca-Cola!« heißt es deshalb auf einer halben Million Plakaten, mit denen die Kampagne gegen die Entlassungen landesweit zum Boykott der Produkte des Konzerns aufruft. Die ansonsten politisch eher zerstrittenen Gewerkschaften Griechenlands ziehen diesmal an einem Strang – der Machtkampf mit dem Multi ist ein Präzedenzfall.

Siehe dazu auch:

  • Europäischer Aktionstag bei Coca-Cola am 5. Mai 2014
    „Das Maß ist voll. Darüber waren sich die mehr als 50 Betriebsräte, Vertrauensleute und Vertreter von Gewerkschaften aus elf europäischen Ländern einig, die sich am 20. und 21. März 2014 in Madrid trafen, um sich über ihre Erfahrungen mit den Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen bei Coca-Cola in Europa auszutauschen. (…) Deshalb verabschiedeten die Kolleginnen und Kollegen auf der Konferenz in Madrid am 20./21. März 2014 ein Manifest (pdf), in dem sie ihre Positionen darlegen, und sie verständigten sich auf fünf zentrale Forderungen, die dem Zentralmanagement von Coca-Cola präsentiert werden sollen. Und schließlich beschlossen die Kolleginnen und Kollegen einen europaweiten Aktionstag am 5. Mai 2014.Meldung bei der Rosa Luxemburg Stiftung vom 14.04.2014 externer Link
  • Europäisches Manifest für ein sozial nachhaltiges Coca-Cola-System
    „Coca-Cola setzt bei allen europäischen Abfüllunternehmen derzeit seine Angriffe auf die Arbeitsplätze, Work-Life-Balance und die Rechte der Arbeitnehmer fort und stellt unaufhörlich die Forderung nach mehr Arbeitszeitflexibilität. Diese Haltung zeigt ganz klar, dass trotz der signifikanten finanziellen Profite, die das Coca-Cola-System erwirtschaftet, Personalkürzungen und eine generelle Verschlechterung der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen von dem Unternehmen als alleinige Form der Kostenreduzierung verstanden wird. Von dieser Industriepolitik des Unternehmens sind bereits viele Arbeitnehmer in Europa betroffen. Es ist die stillschweigende Geheimformel, um die ehrgeizigen Ziele der für 2020 angekündigten Vision zu erreichen…Das Manifest bei der EFFAT –  European Federation of Trade Unions in the Food, Agriculture and Tourism externer Link

5. Internationales » Russische Förderation » Arbeitsbedingungen

Russisches Arbeitsrecht arbeitnehmerfreundlicher!

„Hierzulande weitgehend unbekannt ist, dass das Arbeitsrecht der Russischen Föderation weit arbeitnehmerfreundlicher als das deutsche Arbeitsrecht ist. Ausländische Investoren und westliche Beratungsfirmen haben dies wiederholt kritisiert und dem russischen Gesetzgeber „Formalismus nach dem Vorbild der Sowjetzeit“ vorgeworfen. Angesichts des extrem polemischen und unfairen Russlandbildes, das zur Zeit gerade in deutschen Medien verbreitet wird, erscheint es notwendig, hier einmal die andersartigen Grundzüge des russischen Arbeits- und Sozialrechts im Vergleich zu Deutschland zu skizzieren. Dass zwischen den Normen von Gesetzen und der sozialen und wirtschaftlichen Realität oftmals grosse Unterschiede bestehen, ist bekannt. Das gilt für Russland, ebenso aber auch für alle anderen Länder. In besonderer Weise seit einigen Jahren auch und gerade für Deutschland: Der Vormarsch prekärer Beschäftigungsverhältnisse aller Art hat die Effizienz des Arbeitsrechts als Schutzrecht der Arbeitnehmer massiv eingeschränkt. Insbesondere die weite Verbreitung sog. Scheinwerkverträge auch in der industriellen Produktion ist direkt gegen das Arbeitsrecht und die in langen Jahren entstandenen Mindeststandards gerichtet…“ Artikel von Dr. Rolf Geffken Mai 2014

6. Internationales » Ukraine

Krim-Krise und Kriegsgefahr

Zur Situation in der Ukraine und in Russland. Ein Interview mit dem libertären Sozialwissenschaftler Vadim Damier: “Wir dürfen den Herrschenden kein neues 1914 erlauben!” In Folge der Ankündigung der Janukowytsch-Regierung, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnen zu wollen, fanden auf Kiews zentralem Majdan Nesaleschnosti (Platz der Unabhängigkeit) seit dem 21. November 2013 “Euromajdan”-Demonstrationen. Nach einem Blutbad, dem Sturz der Janukowytsch-Regierung und der Machtübernahme durch eine Übergangsregierung mit faschistischer Beteiligung (am 26. Februar 2014) entwickelte sich die Krim-Krise, deren Hintergründe wir in dieser GWR ausgiebig beleuchten. (…) Als Auftakt des GWR 388-Schwerpunkts dient das folgende Interview, das Graswurzelrevolution-Redakteur Bernd Drücke am 16. März 2014 mit dem Moskauer Bewegungsforscher und Antimilitaristen Vadim Damier geführt hat. Das Interview auf der Seite von Graswurzelrevolution 388 vom April 2014 externer Link

7. Internationales » Bosnien und Herzegowina

Widerstand gegen die Entlassungswelle: Soziale Proteste in Bosnien gehen weiter – trotz aller Widersprüche

»Ich bin nicht Serbe, ich bin nicht Kroate, ich bin nicht Bosniake – ich bin arbeitslos.« So steht es auf einem Plakat, das ein Demonstrant trägt. Immer noch gehen die Proteste bosnischer Arbeiterinnen und Arbeiter weiter, wenn auch in geringerem Maße. Diese hatten Anfang Februar als Reaktion auf eine Entlassungswelle in mehreren privatisierten Unternehmen begonnen. In Tuzla tagt zweimal wöchentlich das Bürgerplenum, Demonstrationen und Kundgebungen finden regelmäßig statt. Und in der Tat wurde durch die bosnischen Proteste bereits einiges erreicht: Drei Kantonalregierungen sind zurückgetreten, und die hohen Übergangsgelder ausgeschiedener Funktionäre wurden abgeschafft, welche nach dem für Arme kaum erschwinglichen Lebensmittel »weißes Brot« genannt wurden…Ein Reisebericht aus Tuzla von Inge Höger und Carsten Albrecht in der jungen Welt vom 03.05.2014 externer Link

8. Internationales » Nepal Dossier: Lawinenunglück am Mount Everest: Auch Gewerkschafter unter den Opfern

Arbeitskampf am Mount Everest

Nach dem Unglück im Himalaya verweigern die Sherpas den Aufstieg: Sie fordern mehr Geld und Mitbestimmung. Sie sind längst Unternehmer, nicht mehr Hilfsarbeiter. Artikel von Klaus Raab auf Die Zeit Online vom 30.04.2014 externer Link Aus dem Text: „(…)  Sie erkämpften sich demnach schon in den zwanziger Jahren bessere Löhne. 1930 strengten sie gar einen Prozess gegen eine deutsche Expedition an, weil sie sich unterbezahlt fühlten. 1929 kämpften sie dafür, dass diejenigen, die als Hochgebirgsträger arbeiteten, deutlich besser entlohnt wurden als lokale Träger aus Tibet, die nur weiter unten am Berg eingesetzt wurden. 1933 verweigerten sie die Arbeit vorübergehend wegen schlechten Essens und schlechter Toiletteneinrichtungen im Basislager. 1935 bestanden sie darauf, erst in hohen Lagen überhaupt Gepäck zu tragen. Als sie 1953, im Jahr der Erstbesteigung, zu Beginn der britischen Expedition in einer Garage ohne Toilette übernachten sollten, während die Briten in der Botschaft schliefen, urinierten die Sherpas vor der Botschaft auf die Straße. 1963 erstritten sie in einer Art Prozess, wenn auch ohne Richter, Schlafsäcke, die nicht schlechter waren als die ihrer Auftraggeber, der sogenannten Sahibs. Und 1972 traten sie am Basislager in einen Streik und brachten einen deutschen Expeditionsführer dazu, nach Kathmandu zurückzukehren und nach Deutschland zu fliegen, um dort genügend Ausrüstung für sie zu beschaffen…“

9. Internationales » Bolivien

Regierung und Gewerkschaften vereinbaren Lohnerhöhung in Bolivien

„Der bolivianische Präsident Evo Morales und der Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes Central Obrera Boliviana (COB), Juan Carlos Trujillo haben am 21. April in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekanntgegeben, dass der nationale Mindestlohn um 20 Prozent und alle darüber liegenden Arbeitslöhne um 10 Prozent angehoben werden…Artikel von Benjamin Grasse auf amerika21.de vom 29.04.2014 externer Link

10. Internationales » Schweiz » Gewerkschaften

Großdemonstration für Mindestlöhne – Abschottung der EU und Gehaltsuntergrenzen waren in der Schweiz Hauptthemen am 1. Mai

„In Zürich haben in diesem Jahr 14000 Menschen zum 1. Mai demonstriert. In den Reden wurden insbesondere beim Thema Europäische Union Widersprüche und Unterschiede zwischen den Veranstaltern deutlich. Die Demonstration war von zwei Organisationen gemeinsam geplant worden: dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) – in Ton und Anliegen eher gemäßigt und eng mit der Sozialdemokratischen Partei (SPS) verbunden – sowie dem »1.-Mai-Komitee«, ein Zusammenschluß von fast 60 linken und migrantischen Gruppen. Gemeinsam haben SGB und »1.-Mai-Komitee« dieses Jahr so viele Menschen wie schon lange nicht mehr mobilisieren können…“ Artikel von Johannes Supe, Zürich, in der jungen Welt vom 02.05.2014 externer Link

11. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Gesetzentwurf erklärt Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsstaaten

Roma-Flüchtlinge haben kein „sicheres Herkunftsland“ – Menschenrechtsorganisationen lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung ab

Mit einem Appell an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat wenden sich zahlreiche Bürgerrechts- und Flüchtlingsorganisationen gegen einen Gesetzentwurf, der die Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu „sicheren Herkunftsländern“ erklären will. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist eine Beschleunigung des Asyl- und Abschiebeverfahrens. Gründliche Prüfungen des individuellen Schutzanspruchs eines jeden Flüchtlings aus den genannten Staaten werden damit gesetzgeberisch verhindert. Deshalb lehnen die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen des Appells die vorgeschlagene Gesetzesänderung ab. Sie untergräbt den Schutzanspruch insbesondere von Roma-Flüchtlingen aus den Staaten des vormaligen Jugoslawiens…” Presseerklärung des Komitee für Grundrechte und Demokratie vom 30.04.2014 externer Link

Siehe dazu den

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Unabhängige Wissenschaft: Bonner IZA-Prof. Dr. Klaus Zimmermann gegen Werner Rügemer und die NRhZ

Am 9. Mai 2014, 11.00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Pressekammer, Sievekingplatz, im Sitzungssaal B 335 eine Verhandlung gegen den Publizisten Werner Rügemer und den Herausgeber der Neuen Rheinischen Zeitung, Peter Kleinert. Hier zu diesem Termin eine Pressemitteilung von Werner Rügemer, dessen – nach Druck auf die Redaktion – dort zensierten Artikel in den Blättern für deutsche und internationale Politik wir komplett veröffentlicht hatten. (…) Im September 2013 forderte Prof. Dr. Klaus Zimmermann, Direktor des Bonner Instituts für die Zukunft der Arbeit (IZA), die Redaktion der Monatszeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik” und mich auf, folgende Aussagen aus dem Artikel „Der unterwanderte Staat” in der Ausgabe 8/2013 zu unterlassen: – „faktenwidrig bezeichnet sich das Institut als ‚unabhängig'” – „Von ‚freier Wissenschaft’ kann hier allerdings beim besten Willen nicht gesprochen werden” – das IZA betreibt Lobbying – (durch eine bestimmte Berichterstattung) den Eindruck zu erwecken, dass das IZA nicht über seine private Finanzierung informiere…” Pressemitteilung von Dr. Werner Rügemer, Köln, in  Neue Rheinische Zeitung Online-Flyer vom 23.04.2014 externer Link. Siehe dazu weitere Informationen in unserem Beitrag

13. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Machen sich Abgeordnete strafbar? Wir veröffentlichen die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung

Die Bundesregierung will eine Befragung von Edward Snowden in Deutschland verhindern. Zur Unterstützung hat sie ein Gutachten eingeholt, das Bundestagsabgeordneten mit Strafverfolgung in den USA droht. Ein britisches Gutachten sieht keine Strafbarkeit der Abgeordneten. Die Opposition im Untersuchungsausschuss kritisiert das als “Gefälligkeitsgutachten” und “Einschüchterungsversuch”…” Artikel von Andre Meister vom 02.05.2014 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu weitere Beiträge und Kommentare in unserem Dossier

14. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » DO: Neonazis kündigen Aufmarsch am 1. Mai 2014 an

1. Mai in Dortmund: Lernen und liefern

Ein Marsch von 490 Nazis, 1000 Gegendemonstranten – die Bilanz des 1. Mais in Dortmund fällt gemischt aus.
Es fällt schwer zu verstehen, wie DGB-Funktionäre und sozialdemokratische Würdenträger am 1. Mai im Westfalenpark bei Sonnenschein in ihre Bratwürstchen beißen können, während, nur fünf Jahre nach dem Überfall auf eine DGB-Demonstration, Nazis ein paar Kilometer entfernt das Verbot von SPD, DGB und den Nationalen Sozialismus fordern und mit Sprüchen wie “Ali, Mehmet, Mustafa, geht zurück nach Ankara” durch den Dortmunder Stadtteil Westerfilde ziehen. Das SPD und DBG sich nicht stärker an den Protesten gegen die Nazis beteiligt hat, ist nicht nachvollziehbar, mehr noch, es ist unentschuldbar. Es fällt schwer zu verstehen, wie Polizeipräsident Gregor Lange es zulässt, das Nazis während ihres Aufmarsches am Straßenrand stehende Bürger bedrohen und beleidigen und auch nicht einschreitet, wenn ein Polizeibeamter aus der Nazi-Demonstration heraus angegriffen wird…” Kommentar von Stefan Laurin vom 2. Mai 2014 bei den Ruhrbaronen externer Link

15. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Dossier: Brauner 1. Mai 2014 (im Ruhrgebiet)

#1MaiNazifrei – Eine Zusammenfassung

Fast 2.000 extrem Rechte marschierten am 1. Mai bundesweit auf. An allen Orten überragte der Gegenprotest die Zahl der Neonazis um ein Vielfaches. Teils kam es zu erheblichen Einschränkungen der extrem rechten Demonstrationen…” Zusammenfassung samt Fotogalerien vom 3. Mai 2014 bei den Ruhrbaronen externer Link des Gemeinschaftsprojektes von Presseservice-Rathenow, Publikative.org, Ruhrbarone, Zeit-Online-Störungsmelder, Johannes Grunert, Sören Kohlhuber und Timo Müller zu den Themen: Plauen: Die größte Neonazi-Demo bundesweit; Die NPD verliert in NRW; Pro NRW blamabel wie immer; Rostock: Gehen und Stehen

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Fast zu Tode geprügelt. Sachsen-Anhalt: Nach brutalem Neonaziüberfall in Bernburg demonstrieren Antifaschisten Solidarität

Urteile gegen Neonazis in Magdeburg: Eine „menschenverachtende Tat“

Im September 2013 wurde in Bernburg ein türkischer Imbissbesitzer fast tot geschlagen. Vier Täter müssen nun in den Knast. Rassisten sind sie laut Urteil nicht. Artikel von Konrad Litschko in der taz online vom 02.05.2014 externer Link Aus dem Text: “… Der Fall Bernburg zeige, sagte damals Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde Deutschland, „die potenziell tödliche Dimension rassistischer Gewalt, mit der wir es Tag für Tag zu tun haben, auch nach dem NSU“. Es sei wichtig, dieses Motiv vor Gericht „angemessen zu würdigen“. Hier aber zeigt der Fall Bernburg ein zweites: Wie schwer sich Teile der Justiz weiter damit tun, mit rechter Gewalt umzugehen. Die Staatsanwaltschaft wertete den Angriff in ihrer Anklage als versuchten Totschlag, nicht als versuchten Mord. Für Letzteres fehle das nötige, niedere Tatmotiv: Rassismus etwa. (…) Dass auf der Anklagebank Neonazis sitzen, steht auch für das Gericht außer Frage. Ein Angeklagter spaziert mit Thor Steinar-Mütze in den Saal. Einige der Männer sind frühere Kameradschaftsmitglieder, ihre Tattoos zeigen Runen, Wehrmachtssoldaten sowie ein Hakenkreuz. Einer, Francesco L., erregte schon einmal größere Aufmerksamkeit. 2006 malträtierte er in Pömmelte (Sachsen-Anhalt) mit zwei Freunden stundenlang einen 12-jährigen Deutschäthiopier wegen dessen Hautfarbe. (…) Auch die Staatsanwältinnen fordern am Ende hohe Haftstrafen: bis zu neun Jahre und zwei Monate. Sie aber bleiben dabei: Es war versuchter Totschlag. Dem folgt auch Richter Sternburg. Dass auf der Anklagebank Neonazis sitzen sei „relativ eindeutig“. Deren Tat aber sei spontan gewesen. Auch sei nicht auszuschließen, dass Abdurrahman E. nach einer ersten Beleidigung tatsächlich mit einem Gegenstand gedroht habe. „Ausländerhass“ sei daher „nicht das tragende Motiv gewesen“. Sternburg verurteilt vier Angeklagte zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren und acht Jahren und zwei Monate. Die restlichen fünf Männer kommen frei: Ihnen seien konkrete Tritte und Schläge nicht zweifelsfrei nachzuweisen…”

Siehe dazu:

  • Magdeburger Urteil schockiert die Opfer. Nur vier von neun Angreifern für Überfall auf Bernburger Imbissbetreiber bestraft
    Für den fast tödlichen Angriff auf einen Imbissbetreiber in Bernburg wurden vier Nazis zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, fünf weitere aber freigesprochen. Die Opfer reagierten entsetzt…” Kommentar von Hendrik Lasch, Magdeburg, im ND online vom 03.05.2014 externer Link

17. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014 » 1. Mai 2014

Hamburg: 1. Mai: Polizei sperrt Gewerkschaftshaus

Die Polizei verweigerte GewerkschafterInnen am Tag der Arbeit, den 1. Mai, den Zutritt zum Hamburger Gewerkschaftshaus. Tausende von Menschen demonstrierten zuvor auf der Straße zum Besenbinderhof…” Bericht von und bei Kersten Artus vom 1. Mai 2014 externer Link Aus dem Text: “… Als die Demonstration vor dem Gewerkschaftshaus ankam, hatte sich bereits eine umfangreiche Anzahl von PolizistInnen vor dem Eingang gestellt und versperrte die Sicht. Hinein konnte man auch nicht. Zunächst hieß es, der Sozialsenator und der Bürgermeister müssten geschützt werden. Vor wem? Das war unklar. Offenbar richtete sich die Blockade die UnterstützerInnen der Lampedusa-Flüchtlinge. (…) Die Menge wurde wütender. Schließlich sagte die Polizei zu, Einzelne durchzulassen, wenn diese bekannt seien. Jetzt wurde es grotesk: Denn weiterhin kamen die Interessierten nicht ungehindert ist Haus: Es fand eine Inaugenscheinnahme durch die Polizei statt: Wer “harmlos” aussah und älter war, kam durch. Wer jung war und ein bisschen “wilder”, hatte keine Chance. So traf es auch den stellv. Vorsitzenden der IG BAU-Jugend, Basti. “Wie sieht der denn aus.”, sagte eine Beamter abfällig. Ich zog Basti dann an den Polizisten vorbei hinein. Aber der Bezirksvorsitzende der IG BAU, Matthias Maurer, hatte keine Chance. Etwa weil er seine Kluft trug und zu proletarisch aussah? Was glauben die denn, wie man aussieht, wenn man demonstriert? Etwa mit Schlips und Anzug? (…) Es ist einmalig in der Geschichte des Gewerkschaftshauses, dass die Polizei GewerkschafterInnen den Zugang versperrt. Das erfordert unseren Protest und unseren Widerstand. Ich erwarte von der Polizei eine Entschuldigung und vom DGB eine klare Haltung zu diesen Vorgängen…”

Siehe dazu:

  • 1.Mai 2014 in Hamburg oder: Gefahrengebiet DGB-Haus
    DGB Hamburg ruft zur Demonstration auf und öffnet sein Haus am Besenbinderhof”, so die Überschrift der Presseerklärung des DGB Hamburg zum 1. Mai 2014. Leider machten die Sicherheitsbedürfnisse des SPD-Bürgermeisters Olaf Scholz dem Veranstaltungskonzept der Gewerkschaft einen Strich durch die Rechnung.” Video von Hans-Joachim Rieckmann vom 01.05.2014 bei youtube externer Link
  • Siehe dazu auch einige weitere (ungeordnete und unvollständige) Berichte vom 1.Mai 2014 im Dossier

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Veranstaltungen zu Griechenland deutschlandweit rund um den 1. Mai 2014

Gewerkschaftliche 1.Mai-Solidarität. Berichte vom griechischen Alltag

Eine Delegation griechischer Gewerkschafter bereist um den 1. Mai herum Deutschland, um für eine Abkehr von der Austeritätspolitik zu werben. Nikos Antoniou, der im Moment mit Gewerkschaftskollegen durch Deutschland reist, hat eine Mission. „Die Regierungen in Deutschland und Griechenland erklärten ihrer Bevölkerung, dass sie gegeneinander konkurrieren müssen“, sagt er. „Wir sagen hingegen zu den Lohnabhängigen in Deutschland: Lasst uns kooperieren gegen die Austeritätspolitik der Troika“…” Artikel von Peter Nowak in der taz online vom 01.05.2014 externer Link

19. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2014 » Euromayday Ruhr 2014: Tanz den Verhältnissen!

Euromayday Ruhr: Tanzen, Politik und Spaß zum 5-Jahres-Jubiläum mit 500 Teilnehmer_innen

Der Euromayday Ruhr hat am vergangenen Samstag zum fünften Mal im Ruhrgebiet stattgefunden, dieses Jahr wieder in Dortmund. Er verbindet Tanzen und Politik, Musik und Spaß und hat in diesem Jahr wieder etwa 500 Teilnehmer_innen angelockt. Inspiriert ist die Demonstrations-Parade durch die Proteste in Mailand, wo vor etwa fünfzehn Jahren erstmals am 1. Mai eine solche Parade der Prekären gefeiert wurde. Dort wie hier stehen nicht, wie sonst am 1. Mai üblich, die klassischen Arbeitnehmer_innen-Probleme und die Politik der Gewerkschaften im Vordergrund. Vielmehr werden die Probleme und Forderungen derjenigen in prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen thematisiert und Alternativen aufgezeigt. Da dazu die klassische Demonstration mit langatmigen Reden und Bratwürsten im Anschluss nicht passt, hat sich ein alternatives Format etabliert, das dieses Jahr unter dem Motto “Tanz den Verhältnissen” mit viel guter Musik und kurzen Interviews durch Dortmund zog…” Pressemitteilung vom 5.5.2014 und einige Bilder auf der Aktionsseite externer Link

Lieber Gruß Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


1. Mai 2014, Turin

Selbstorganisierte Arbeiter der sehr aktiven und militanten gewerkschaftlichen Basiskomitees S.I.Cobas fordern die vorbei defilierenden Mitglieder des Gewerkschafsdachverbandes CISL auf, ihre Mitgliedsausweise zu verbrennen. (italienisch mit dt. UT | 3 min | 2014externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi