Newsletter am Montag, 04. November 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Indonesien » Arbeitskämpfe

Landesweiter Streik: Für höhere Mindestlöhne, gegen Zeitarbeit

Hatte der Streik für höhere Mindestlöhne im Jahr 2012 sozusagen die Wiederkehr der Gewerkschaftsbewegung in die gesellschaftliche Debatte bedeutet, so ist es in diesem Jahr erst recht eine Demonstration gewachsener Stärke gewesen. Die Beteiligung am Streik am Donnerstag und Freitag vergangener Woche war größer, die bestreikten Gebiete waren wesentlich mehr (20 von 34 Provinzen des Landes) – und die Entschlossenheit war deutlich: Mehrere Regionen erlebten die Fortsetzung der Streiks, weil die Erhöhung der jeweiligen (regionalen, von den Gouverneuren in unterschiedlich organisierter Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Unternehmensverbänden festgelegten) Mindestlöhne zu gering ausgefallen war. Die Inflation rast durchs Land und wurde im Sommer diesen Jahres durch die Regierung angeheizt, die die Subvention der Energiepreise abgeschafft hat, was zur weiteren Verteuerung vor allem der Transportkosten gesorgt hat. Die Ausgangslage zum Streik wird in dem afp – Artikel Indonesian Workers Stage Nationwide Strike Over Pay externer Link am 31. Oktober 2013 im Jakarta Globe zusammengefasst

Siehe dazu weitere Informationen in unserem Beitrag

2. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Dossier: TextilarbeiterInnen besetzen Fabrik „Kazova-Textil“ in Istanbul

Sieg der Ausdauer

Besetzung, Widerstand, Produktion: In Istanbul betreiben Arbeiter seit vier Monaten ihre eigene Textilfabrik. Artikel von Miray Erbey und Thomas Eipeldauer in der jungen Welt vom 02.11.2013 externer Link Aus dem Text:
„Am 28. September 2013 konnte man in Istanbul an einer eher ungewöhnlichen Modenschau teilnehmen. Eher ungewöhnlich deshalb, weil hier weder abgemagerte Topmodels, noch steinreiche Modezaren, keine Glamourreporter oder Fashion-Yuppies zu sehen waren. Statt dessen gab es Streiktransparente, eine Demonstration und die populäre kommunistische Band Grup Yorum. Im Unterschied zu einer Modenschau der Bourgeoisie handle es sich um eine proletarische, und deren Mode sei »Besetzung, Widerstand und Produktion«, so der Journalist Metin Yegin auf der Veranstaltung…“

3. Internationales » Griechenland » Krise in Griechenland » Widerstand und Streiks gegen die Krise

PAME: Aufruf zum Generalstreik am 6. November

Wir dokumentieren einen Aufruf der kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME zum landesweiten Generalstreik am kommenden Mittwoch in Griechenland: Alle Gewerkschaftsorganisationen, alle Basisgewerkschaften, die Volkskomitees, die Werktätigen aller Branchen, die jungen Menschen, die Arbeitslosen und Rentner, die Frauen und die Migranten müssen sich erheben! Es geht um die Verhinderung der neuen arbeiterfeindlichen Maßnahmen, es geht um den Sturz der Barbarei!…“ Siehe die Seite von Red Globe vom 01.11.2013 externer Link

4. Internationales » Griechenland » Politik » Faschismus und Rassismus

Politische Morde in Athen: Das Töten geht weiter, aber wer steckt dahinter?

“Was ist nur in Neo Irakleio los?” Solche und ähnliche Fragen kamen am Freitag in Athen kurz nach 19 Uhr über Twitter aber auch über Radio und TV. Die Polizei hatte kurzerhand die zentrale Irakleiou Avenue abgesperrt. Kurze Zeit später hieß es, es seien Schüsse gefallen, ein Mann sei tot. Aus dem einen wurden zwei. Nach und nach sickerte durch, dass der Mord direkt vor dem Bürogebäude der Goldenen Morgenröte an der Avenue Irakleiou 420 stattfand…Artikel von Wassilis Aswestopoulos auf Telepolis vom 03.11.2013 externer Link

5. Internationales » Schweiz » Wirtschaft » Dossier: 1:12 – Gemeinsam für gerechte Löhne

Neue Beiträge hierzu in unserem Dossier

6. Internationales » Paraguay » Kampf gegen Privatisierung

Bahn frei für Privatisierungen in Paraguay

„Am vergangenen Montag hat das Parlament in Paraguay mit großer Mehrheit das Gesetz für eine öffentlich-private Partnerschaft (PPP) trotz starker Proteste sozialer Organisationen und Gewerkschaften verabschiedet…“ Artikel von Irina Poprawa, Asunción, auf amerika21.de vom 01.11.2013 externer Link

7. Internationales » Serbien » Arbeitskämpfe

Streik blockiert Fiat-Produktion in Serbien: Wegen einer blockierten Eisenbahnlinie musste die Produktion des Fiat 500L unterbrochen werden

„Die Produktion Fiat 500L und Fiat 500L Living In Kragujevac (Serbien) musste diese Woche unterbrochen werden, da Zulieferer keine Teile ausliefern konnten. Streikende Mitarbeiter einer Transportfirma blockieren Eisenbahnlinien und Straßen, der Streik entbrannte über nicht ausbezahlte Löhne…Artikel von Johannes Gasser auf Auto Revue vom 02.11.2013 externer Link

8. Internationales » Neuseeland » Gewerkschaften

Tell McDonald’s: we want Sean back to work now!!

“McDonald’s New Zealand has sacked union delegate Sean Bailey for helping to expose the company’s repeated failures to provide meal breaks for many staff working more than a four-hour shift as required by law, and for giving critical testimony on this issue to a parliamentary committee. Unite is currently involved in legal action against McDonald’s over the missing meal breaks. Bailey gave testimony to a Select Committee investigating employment law, following which he was issued a disciplinary letter stating “It appears that what you have said during the course of the select committee hearing and doing so in uniform may give rise to breaches of your obligations to your employer.” The rules of Parliament expressly prohibit threatening or disadvantaging a person for presenting evidence.” Siehe dazu die Act-Now-Kampagne der IUF externer Link

9. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte » Dossier: Refugee Protest Camp Vienna

Neuer “provisorischer” Refugee-Protest-Vienna-Ort in der Akademie der Bildenden Künste – breite Solidarität ist notwendiger denn je …

Video über die Refugee-Konferenz in der Akademie der Bildenden Künste am 30. Oktober von und bei LabourNet Austria externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Sex-Arbeit » Dossier: Sexarbeit: Sklaverei oder normaler Job?

Unser Dossier wurde ergänzt

Wir haben das Dossier um diverse Beiträge zur Debatte ergänzt . Neu sind: Ein Interview mit Alice Schwarzer, zwei Kommentare, ein Interview mit einer Vertreterin des Frankfurter Vereins Doña Carmen sowie einer Entgegnung von Doña Carmen e.V

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Paracelsus-Kliniken: ver.di bekräftigt Forderungen – Aktionstage zur dritten Verhandlungsrunde

„Im Vorfeld der dritten Runde der Tarifverhandlungen über einen Zukunftssicherungs-Tarifvertrag für die rund 5.000 Beschäftigten der Paracelsus-Kliniken bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Bedingungen für einen Kompromiss. „Die Beschäftigten wollen den Paracelsus-Kliniken eine tragfähige Perspektive geben, wenn auch die Gesellschafter ihren Teil dazu beitragen. Völlig undenkbar ist es, dass etwa die Pflegerinnen und Pfleger auf Einkommen verzichten, um damit eine Gewinnausschüttung für die Eigentümer zu finanzieren“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die Verhandlungen werden am Dienstag, den 5. November, in Berlin fortgesetzt. Sowohl am Montag, den 4. November, als auch am Dienstag ruft ver.di die Beschäftigten an allen Standorten von Paracelsus-Kliniken zu Aktionen und Demonstrationen auf….Pressemitteilung von ver.di vom 03.11.2013 externer Link

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Kampf gegen Privatisierung im Gesundheitswesen in diversen Kliniken

Privat und rabiat

Nach Übernahme des städtischen Klinikums Offenbach setzt Sana-Konzern 350 Beschäftigte auf die Straße. Wettbewerbsdruck auf öffentliche Krankenhäuser wächst. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 02.11.2013 externer Link Aus dem Text:
Im Juli hat der Sana-Konzern das städtische Klinikum Offenbach für einen symbolischen Euro »gekauft«. Schon knapp vier Monate später wird klar, was das für die rund 2300köpfige Belegschaft bedeutet: Diese Woche kündigte Geschäftsführer Jens Schick die Entlassung von 350 Beschäftigten im Servicebereich an. Betriebsrat, Gewerkschaft und Linkspartei übten heftige Kritik. Der zuständige Dezernent und Bürgermeister Peter Schneider von Bündnis 90/Die Grünen freute sich hingegen darüber, daß der Konzern 20 Millionen Euro für einen »Sozialplan« zur Verfügung stellen will…

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Freizeitwirtschaft

Berufsmusiker sind keine Arbeitnehmer zweiter Klasse: Neue Warnstreiks – Lohnnachzahlungen seit 2010

„Nachdem am 30. September 2013 rund 100 deutsche Staats- und Kommunalorchester zeitgleich und bundesweit in den Ausstand getreten waren, gibt es heute und in den nächsten Tagen erneut Warnstreikaktionen im gesamten Bundesgebiet. Hintergrund ist die Weigerung vieler Orchesterträger in aktuell laufenden Tarifverhandlungen, die seit 2010 fälligen Tariferhöhungen als volle Nachzahlung zu leisten. Hiervon betroffen sind etwa 80 Orchester. (…) „Seit Abschluss des neuen bundesweiten Orchester-Tarifvertrages im Oktober 2009 war für jeden Arbeitgeber und Rechtsträger klar, dass Lohnerhöhungen aus dem öffentlichen Dienst auch für die Orchestermusiker fällig werden“, sagt Mertens. „Nachdem die Rechtslage jetzt klar ist, müssen nun auch die vollen Nahzahlungen folgen. Teilweise geht es um bis zu zwei Monatsgehälter. Darauf würde kein Arbeitnehmer freiwillig ganz oder teilweise verzichten. Aber Musikern meint man das offenbar zumuten zu können. Dass sich die Betroffenen hiergegen jetzt auch mit Warnstreiks zur Wehr setzen, dürfte selbst das Publikum verstehen“, so Mertens abschließend…“ Meldung bei der Deutschen Orchestervereinigung vom 01.11.2013 externer Link

14. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

Fremdvergabe, Sonderschichten, Arbeitshetze: NOT-AUS DRÜCKEN

„Die Kollegen haben es nun mehrfach bewiesen, vor dem Krawattenbunker, dann auf der Betriebsversammlung und zu-letzt auf der Straße, dass sie es ernst meinen gegen die Fremdvergabe. Die Vertrauensleute-Vollversammlung hat deutlich gemacht, dass es weiter geht mit dem Kampf und auch der Betriebsrat hat ein Zeichen gesetzt, indem er Überstunden, Arbeitszeitverlängerung in H 9 und Sonderschichten abgelehnt hatte. All dem steht eigentlich nur ein Werkleiter gegenüber, der gebetsmühlenartig verkündet: Die Fremdvergabe der Anbauteile ist beschlossene Sache. Basta….“ Flugblatt vom Oktober 2013 – geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen pdf

15. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Mehr als Tütenkleben

Von der »Schnapsaxt« bis zur Strickleiter: Was Häftlinge in deutschen Gefängnissen herstellen. Auch Konzerne haben die billigen Arbeitskräfte für sich entdeckt. Artikel von Marvin Oppong in der jungen Welt vom 01.11.2013 externer Link

16. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau » Dossier: Norgren: Neuer Schließungsplan

Norgren-Streik: „Mit den Blauen kam das Grauen“

„Die geplante Werkschließung der Firma Norgren in Großbettlingen, von der über 100 Mitarbeiter betroffen sind, schlägt weiter hohe Wellen: Die streikenden Norgren-Arbeiter kritisierten am Donnerstag bei einer Kundgebung in Ötlingen vor dem Gebäude der Firma Jahn-interprof deren Einsatz von Leiharbeitnehmern scharf…“ Artikel von Robert Berndt auf Der Teckbote vom 02.11.2013 externer Link

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall » Dossier: Metallindustrie: Tarifparteien offen für niedrigere Einstiegslöhne

Interview mit IG-Metall-Chef Huber: „Das ist ein Fass ohne Boden“

Interview von ms vom 18.10.2013 in der Stuttgarter Zeitung online externer Link, auf das wir nun aufmerksam gemacht wurden, weil sich Berthold Huber darin mehr oder weniger wieder von den Einstiegslöhnen distanziert, was so gewertet werden kann, dass Wetzel einen Versuchsballon hat steigen lassen und aufgrund von heftigem Widerspruch die IGM-Führung doch kalte Füße bekommen hat…

Siehe aus dem Interview die relevanten Passagen in unserem Dossier

17. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Dossier: Volksbegehren “Neue Energie für Berlin”

Der Gesetzentwurf ist nicht angenommen

Volksentscheid „Neue Energie” am 3. November 2013 – Ergebnis des Volksentscheids auf der Seite der Landesabstimmungsleiterin externer Link

Siehe auch erste Kommentare in unserem Dossier

18. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte

Exportschlager Arbeitslosigkeit

Die Kritik der USA an der deutschen Abhängigkeit von Ausfuhren ist allzu berechtigt. Denn die Jobs, die bei uns entstehen, fehlen anderswo. Das geht auf Dauer für alle nicht gut…” Leitartikel Wirtschaftspolitik von Robert von Heusinger in der FR online vom 31. Oktober 2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Berechtigte Kritik aus Washington
    “Manchmal haben die Amis sogar recht. Im halbjährlichen, sogenannten Währungsbericht hat das US-Finanzministerium die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik schärfer als sonst kritisiert. Die alte merkantilistische Strategie aus der Zeit des Absolutismus, die Ausfuhr einseitig zu fördern, die Einfuhr möglichst zu bremsen und damit die Probleme der wirtschaftlichen Stagnation, insbesondere der Arbeitslosigkeit anderen Ländern aufzuhalsen, sei dem gesamten Euro-Gebiet aufgezwungen worden…” Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 02.11.2013 externer Link
  • Deutschlands Wirtschaftspolitik ist das Problem. Die Kritiker der Austeritätspolitik der Bundesregierung bekommen Unterstützung aus den USA
    “Dass an der europäischen Peripherie die Kritik an der Austeritätspolitik der deutschen Bundesregierung nicht verstummt, ist seit langem bekannt und verwundert nicht. Doch jetzt kommt eine Kritik am deutschen Wirtschaftsmodell auch aus den Regierungskreisen der USA. In einem Bericht des US-Finanzministeriums wird genau die Kritik vorgetragen, die Gegner der Austeritätspolitik made in Germany schon seit Längerem hatten…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 01.11.2013 externer Link Aus dem Text:
    “… Bei Teilen der Gewerkschaften und der SPD kommt diese Standortverteidigung gut an. Sie werden wohl auch nach der jüngsten Kritik aus den USA die Reihen schließen. Die anvisierte große Koalition könnte so auch eine Verteidigungsgemeinschaft des deutschen Standorts gegen die Kritik aus dem Ausland, vor allem aus den USA, werden. Denn im Gegensatz zur Kritik aus Griechenland und anderen Ländern der europäischen Peripherie kann die deutsche Politik die Schelte aus Übersee nicht einfach ignorieren. Ob die schwachen sozialen Bewegungen in Deutschland, die seit Jahren gegen die Austeritätspolitik der Bundesregierung agieren, die Argumentationshilfe aus Washington annehmen, wird sich zeigen. Es wäre auf jeden Fall eine ungewohnte Situation. Bisher galt die USA auch ökonomisch in diesen Kreisen eher als abschreckendes Beispiel, das man gerne bekämpfte…”

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik

Der große Plan: IWF-Kredite als Mittel zur Ausbeutung der Völker

Der IWF treibt die Regierungen der Welt an, ihre Völker in die Schulden-Falle zu manövrieren. Davon profitieren die multinationalen Konzerne. Die Ausbeutung ist langfristig angelegt. Nun regt sich erster Widerstand. Afrikanische Politiker wollen gegen die Steuervermeidung vorgehen. Den in Afrika tätigen Konzernen aus Europa müsse die Nutzung von Steueroasen verwehrt werden. Der IWF hat bei der Neuordnung der Steuergesetze seine Hilfe angeboten. Doch die aktuellen Steuergesetze wurden dem Land einst vom IWF aufgezwungen…” Artikel vom 03.11.13 in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online externer Link

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Betriebsrenten

Enttäuschte Erwartungen: Verluste bei Betriebsrenten

Die Rentnerin Lydia Siegfried ist wütend: 47 Jahre war sie berufstätig, hat neben der staatlichen Rentenkasse auch noch in eine Betriebsrente eingezahlt. Doch von der bleibt ihr nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben jetzt in Rente gerade mal die Hälfte übrig. So wie sie haben Millionen Beschäftigte seit Jahrtausendbeginn Betriebsrenten über eine sogenannte Entgeltumwandlung abgeschlossen. Die Politik hat von ihnen jahrelang gefordert, für das Alter selbst mehr vorzusorgen. Nun ist die Enttäuschung groß, weil sie deutlich weniger Geld zur Verfügung haben als eingeplant…” Video der ZDF Frontal 21-Sendung vom 29.10.2013 von Anke Becker-Wenzel externer Link

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier. Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst überwacht systematisch internationalen Internetverkehr (Tempora)

Bericht: BND arbeitete eng mit britischem Geheimdienst GCHQ zusammen

Der britische Geheimdienst GCHQ hat einem Medienbericht zufolge bei der Entwicklung von Internet-Spionagetechnik eng mit dem BND und anderen europäischen Geheimdiensten kooperiert. Das schreibt die britische Zeitung The Guardian und beruft sich auf Dokumente des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden…” Artikel vom 02.11.2013 bei heise news externer Link

Siehe dazu auch:

  • Snowden-Dokumente: BND war 2008 besserer Glasfaser-Abhörer als GCHQ
    “Schweizerischer Nationalrat vermutet, dass alle Geheimdienstchefs die Politik in großem Maßstab über das Ausmaß ihrer Aktivitäten täuschten…” Artikel von Peter Mühlbauer in telepolis vom 02.11.2013 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

a) Google will Daten für sich. Internetkonzerne bangen um ihr Geschäftsmodell und fordern Schutz vor der NSA

Große Internetkonzerne machen viel Geld mit den Daten ihrer Kunden. Die Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes NSA stellen für sie ein Ärgernis dar…” Artikel von John Dyer in Neues Deutschland vom 02.11.2013 externer Link

b) Sieg für Facebook und Google: Datenschutzrichtlinie auf 2015 verschoben

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden…” Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten online vom 30.10.13 externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen

CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine “Ausleitung” des Datenverkehrs an “Netzknoten” vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online…” Meldung vom 03.11.2013 bei heise news externer Link

b) Ströbele zur NSA-Affäre: Snowden würde in Deutschland aussagen – und bleiben

Artikel vom 01.11.2013 bei heise news externer Link

Siehe dazu:

  • Dokumentation: Der Brief von Edward Snowden an Merkel
    Er sei grundsätzlich zu einem Gespräch mit deutschen Behörden bereit, schreibt der ehemalige NSA-Mitarbeiter. Zuvor müsse jedoch seine Situation geklärt werden. Doku bei Zeit online vom 1. November 2013 externer Link

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste

Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND? Wir wissen mehr über den US-Geheimdienst als über unseren eigenen

Die Snowden-Enthüllungen haben den mächtigsten Geheimdienst der Welt in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Die Empörung ist riesengroß. Die NSA hat nicht nur die Regierungschefs von befreundeten Ländern ausspioniert, sondern sammelt im Internet auch massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Und fast täglich kommen neue Spionageaktivitäten ans Licht. Dies hat dazu geführt, dass die meisten Zeitungsleser in Deutschland besser über die Spionageprogramme der NSA informiert sind, als über die Aktivitäten deutscher Geheimdienste. Prism und XKeyscore sind von obskuren Decknamen für strenggeheime Überwachungsprogrammen zum alltäglichen Gesprächsstoff geworden. Aber weiß jemand, wie die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendiensts heißen?…” Artikel von Stefan Heumann vom 03.11.2013 bei Carta externer Link

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

a) Aufklärung in Deutschland: Bundestag könnte Snowden-Asyl erzwingen

In Deutschland geht der Streit über Asyl für den US-Geheimdienstenthüller Snowden weiter. Die Linke schlägt vor, den Bundestag als Druckmittel gegen die Regierung einzusetzen. Die US-Regierung bleibt indes hart gegenüber Snowden…” Beitrag vom 04. November 2013 bei ntv online externer Link

b) Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht

Es geht um das Schicksal eines Flüchtlings, den die Amerikaner verfolgen, als handele es sich um die Reinkarnation von Bin Laden. Snowdens Handeln mag in den USA strafbar sein; wirklich kriminell sind die Zustände und die Machenschaften, die er anprangert. Man muss ihm einen stabilen Aufenthaltstitel für Deutschland geben, auch wenn man dabei einen Konflikt mit den Amerikanern riskiert…” Ein Kommentar von Heribert Prantl vom 1. November 2013 in Süddeutsche online externer Link

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

a) Lampedusa Demo mit 25 000 Menschen

Heute bis zu 25 000 Menschen auf Lampedusa Demonstration in der Innenstadt. Bunter Mix aus Refugees, antirassistischen Gruppen, Autonomen, Gewerkschaften und vielen sonstigen solidarischen Menschen. Ein großes Polizeiaufgebot mit schwerem Gerät befindet sich am Rande und hält Abstand…” Bericht vom 2. November 2013 bei Flora bleibt externer Link

b) Wie 68 !!

Lampedusa in Hamburg – Bericht über die Demo am 2.11.2013 von Dieter Wegner pdf

c) GewerkschafterInnen für die Gruppe Lampedusa in Hamburg

Der Aufruf ist mit dem letzten Stand der Unterschriften am 31.10.2013 veröffentlicht worden – siehe

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

Sozialpartner Militär. Ein DGB-Workshop zu Friedens- und Sicherheitspolitik in Berlin stieß auf Proteste. Kritische Redner waren ursprünglich nicht vorgesehen

Großes Aufheben wollte der Deutsche Gewerkschaftsbund offenbar nicht machen. Der »friedens- und sicherheitspolitische Workshop«, zu dem der DGB am Mittwoch in die Berliner Kalkscheune geladen hatte, war ausdrücklich nicht presseöffentlich. Womöglich sollte vermieden werden, daß eine Berichterstattung die Veranstalter in eine allzu kompromittierende Nähe zu Bundeswehr und Rüstungsindustrie rückt…” Artikel von Daniel Bratanovic in junge Welt vom 01.11.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Die Zusammensetzung der Rednerliste provozierte den Protest vieler anwesender Gewerkschaftsmitglieder. »Die heutige Veranstaltung ist ein gewerkschaftspolitischer Skandal«, rief eine Kollegin in den Saal hinein. DGB-Chef Michael Sommer riet sie, »sofort zurückzutreten«, »dann hast du mehr Zeit für dein Hobby, Lobby für die Bundeswehr zu machen.« Der zeigte sich beleidigt, bezeichnete die Interventionen aus dem Publikum als »strukturelle Gewalt« und erinnerte daran, daß in einem Gespräch, das der DGB-Bundesvorstand mit Verteidigungsminister Lothar de Maizière (CDU) geführt hatte, die Ablehnung von Drohnen und Jugendoffizieren in der Schule vorgebracht worden sei. Dieses Gespräch fand im Februar statt. Vereinbart wurde damals eine engere Zusammenarbeit, die in einer »gemeinsamen Erklärung« über »gemeinsame« Werte zum Ausdruck kommen sollte. Für das Treffen – es war das erste mit einem Verteidigungsminister seit 30 Jahren – hatte die Gewerkschaftsspitze viel Kritik von der Basis geerntet. (…) Einigermaßen versöhnlich konnte die Abschlußrunde stimmen. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sprach sich gegen die Kooperationsabkommen zwischen Ländern und Bundeswehr aus, die es letzterer ermöglicht, mit Jugendoffizieren an Schulen für ihr Handwerk zu werben. Ferner werde sich die GEW für Zivilklausel an Universitäten einsetzen, die militärrelevante Forschung verbietet. »Was wir außerdem brauchen, ist eine Aufklärung gegen Kriegsideologie«, sagte Tepe. Ihr Kollege von ver.di, Wolfgang Uellenberg-van Dawen, sekundierte, daß eine radikale Entmilitarisierung der deutschen Außenpolitik notwendig sei…”

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Demonstration am 02. November 2013 gegen Naziterror und staatliche Repression in Burg

a) Antifaschist von Nazis in Burg geschlagen und entführt – Polizei lässt Nazis ungestört durch Burg ziehen!

Pressemitteilung von Antifaschistische Aktion Burg [AAB] vom 03. November 2013 externer Link Aus dem Text:
“… Kurz nach 02:00 Uhr stoppte dann ein Auto in der Bahnhofsstraße und mehrere Personen schlugen auf einen ihnen bekannten Antifaschisten ein und zogen diesen in ihr Fahrzeug. Im Auto drückten die Angreifer den Kopf des Betroffenen auf den Boden, bedrohten ihn und fuhren mit ihm in ein Waldstück zwischen Burg und Detershagen. Dort forderten die Nazis ihr Opfer auf Namen von den AntifaschistInnen, die zuvor schon von Nazis in unmittelbarer Umgebung vom „Big Ben“ angegriffen wurden, zu nennen. Dann entwendeten sie das Handy des Antifaschisten und riefen eine Person in Burg an und fragten sie, wieviel der von den Nazis entführte Antifaschist ihr Wert sein. Kurze Zeit später fuhren die Nazis mit dem Auto davon, ließen ihr Opfer stehen und nahmen dabei das zuvor entwendete Handy mit…”

b) [Burg] 200 Menschen auf Demonstration in Burg – massives Polizeiaufgebot kriminalisiert Veranstalter- und TeilnehmerInnen!

Etwa 200 Menschen haben am Samstag, den 02. November 2013 in Burg an der antifaschistischen Demonstration die unter dem Motto „In die Offensive! Schluss mit Naziterror und Repression! Linke Politik verteidigen!“ stand, teilgenommen. Grund für die Demo waren eine ganze Reihe von Naziangriffen in diesem Jahr auf Menschen die sich gegen rechtes Gedankengut in der Stadt engagieren und die anhaltende Kriminalisierung von antifaschistischen Strukturen durch Staat und Polizei…” Pressemitteilung vom 02. November 2013 und Bilder bei indymedia linksunten externer Link

Siehe weitere Bilder bei flickr externer Link

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » 2.11.2013: Nazi (Ersatzaufmarsch) in Bad Nenndorf

02.11.2013: Neonaziaufmarsch in Bad Nenndorf

Nachdem die Neonaziszene im vergangenen August ihren jährlichen “Trauermarsch” nicht zur vollen Zufriedenheit durchführen konnte, fand am vergangenen Samstag ein erneuter Aufmarsch im niedersächsischen Bad Nenndorf statt. (…) Hatte man im August noch mit “erheblichen” Mobilisierungsschwierigkeiten zu kämpfen, so entwickelte sich die nun erfolgte Mobilisierung zum Desaster für die Szene. So versammelten sich im Rahmen des nun stattgefundenen Aufmarsches noch nicht einmal 60 Neonazis im niedersächsischen Kurort…” Kurzbericht und Bildergalerie bei Recherche Nord externer Link

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Griechenland: Oder wir stürzen sie

Ein beindruckender Beitrag von Weltnetz.tv über die Schließung des staatlichen griechischen Fernsehkanals ERT3. 2.500 Arbeiter_innen hatten im Juni 2013 plötzlich ihre Arbeit verloren.
Video (griechisch mit dt. UT | 22 min | 2013) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi