Newsletter am Montag, 04. Mai 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » China » Gewerkschaften

Chinesische Polizei überfällt streikende TextilarbeiterInnen – am 1. Mai…

TextilarbeiterInnen in Dongguan protestierten ausdrücklich am 1. Mai – auch sie, einmal mehr, gegen Löhne, die nicht ausbezahlt wurden. Zwei Monate lang hatte die Belegschaft des Unternehmens Houhong ihre Löhne nicht bekommen, weswegen 1.000 von ihnen am 1. Mai auf die Straße gingen – um sich, ebenfalls einmal mehr, Polizeiknüppeln gegenüber zu sehen. Die kurze Meldung “Dongguan : Manifestation ouvrière et répression le 1er Mai” am 03. Mai 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link macht auch deutlich, dass es keinerlei gewerkschaftliche Organisation gab, die bei der Organisierung des Protestes mitgewirkt hätte

Siehe dazu auch eine Petition und einen Beitrag zur Gewerkschaftsfreiheit in der VR China

2. Internationales » Syrien » Politik

Erklärung der Verwaltung von Kobanê zum 1. Mai 2015

In der Erklärung “Worker comrades! Organizations, syndicates and trade unions of workers!” vom 1. Mai 2015 reiht sich die Verwaltung des Kantons Kobanê externer Link in die Reihe all jener ein, die den Kampf um die menschliche Emanzipation führen und erneuert angesichts der nach wie vor besonders angespannten Lage – nach dem Sieg über die Terrortruppen nun der Kampf gegen eine regelrechte Blockade – den Aufruf zur Solidarität mit Rojava

3. Internationales » Mauretanien » Gewerkschaften

Ein 1. Mai im Zeichen des mauretanischen Bergarbeiterstreiks

Der 1. Mai 2015 in Mauretanien war ein besonderer: Seit langem die grössten Demonstrationen mit massiver Beteiligung der Bevölkerung – und als Demonstration gewerkschaftlicher Einheit erfolgreich. Alles dies im Zeichen des großen Streiks der Bergabeiter im Erzbergbau, die über zwei Monate lang für die Erfüllung im Vorjahr unterschriebener Vereinbarungen streikten – und die am 1. Mai deutlich machten, dass sie den grössten Streik der Geschichte Mauretaniens auch fortsetzen können, wenn die laufenden Verhandlungen keine Ergebnisse bringen. Auf der Kundgebung in Zouerate sprach auch Ahmed Vall ould Cheibany – der Gewerkschaftsaktivist war der einzige, den die staatliche Bergbaugesellschaft SNIM nach dem Streik nicht wieder einstellen wollte (zur Vereinbarung gehörte es, dass alle 400 während des Streiks entlassenen kollegen wieder eingestellt werden) – erst eine erneute Streikankündigung regelte dies. In dem Bericht “Un 1er-Mai social et politique sur le continent africain” am 02. Mai 2015 bei Radio France International externer Link werden die Ereignisse und Entwicklungen in Mauretanien im Rahemn eines Überblicks über die Maiaktivitäten in Afrika zentral behandelt und dabei eben vor allem die in Mauretanien keineswegs selbstverständliche Einheit der Gewerkschaftsbewegung, im Streik wie am 1. Mai hervorgehoben

4. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Der 1. Mai im Zeichen des Kampfes brasilianischer LehrerInnen – und des Polizeiterrors

Im brasilianischen Bundesstaat Paraná ist es am Mittwoch nach einer Demonstration von streikenden Lehrern zu schweren Auseinandersetzungen mit der Militärpolizei gekommen. Laut Presseberichten wurden dabei über 200 Demonstranten verletzt, acht davon schwer” – so beginnt der Artikel “Lehrerproteste in Brasilien eskalieren” von Niklas Franzen am 01. Mai 2015 bei amerika21.de externer Link, worin über die heftigste der zahlreichen Auseinandersetzungen (und Polizeiattacken) von in mehreren Bundesstaaten streikenden LehrerInnen berichtet wird

Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Berichte

5. Internationales » Vietnam

40 Jahre nach dem Sieg im Volkskrieg: Vietnam feiert am Vorabend des 1. Mai 2015

Am 30. April 1975 zogen die Truppen der vietnamesischen Befreiungsfront in Saigon, dem heutigen Ho-Chi-Minh-Stadt, ein. Aus Anlass des 40. Jahrestages dieses historischen Ereignisses, das den Schlusspunkt unter einem 30-jährigen Krieg setzte, fanden am heutigen Donnerstag in der südvietnamesischen Metropole zahlreiche Veranstaltungen, Kundgebungen und eine Parade statt. An dieser nahmen Spitzenpolitiker wie der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Vietnams, Nguyen Phu Trong, Staatspräsident Truong Tan Sang, Premierminister Nguyen Tan Dung, Parlamentspräsident Nguyen Sinh Hung und zahlreiche andere aktive und ehemalige Politiker teil. Auch Vertreter der Veteranen, der Heldenmütter und aller Volksschichten sowie Delegationen aus Laos, Kambodscha und Kuba waren anwesend” – so beginnt der kurze Bericht “Vietnam feiert 40. Jahrestag des Sieges externer Link” am 30. April 2015 bei Red Globe, worin auch die diversen Aussagen heutiger Regierungsvertreter berichtet werden

6. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Großdemonstration in Teheran am 1. Mai

Im Vorfeld des 1. Mai wurden erneut in mehreren Städten des Landes Aktivisten der autonomen Gewerkschaftsbewegung verhaftet – zum ersten Mal nach mehreren Jahren gab es aber in Teheran eine Maidemonstration, aus offiziellen Kreisen erlaubt, an der sich mehrere Tausend Menschen beteiligten – und die Zahl wuchs noch einmal deutlich an, als die Polizei nach mehreren Repressionsversuchen erlaubte, dass an einem zentralen Platz der Hauptstadt alle Gruppierungen dazu stoßen konnten, rund 10.000 DemonstrantInnen wurden gezählt, die sich für ausreichende Löhne und gegen Zeit- und Leiharbeit einsetzen, wird in dem Bericht “Iranian Workers march on Mayday despite state resistance” von Radio Zamaneh am 02. Mai 2015 bei Payvand Iran News externer Link berichtet, wo es auch einige (offizielle) Fotos der Demonstration gibt

7. Internationales » USA » Gewerkschaften

Der 1. Mai in den USA: Gegen Rassismus, für Mindestlohn

Der Kampf gegen den rassistischen Polizeistaat und der Kampf für einen ausreichenden Mindestlohn – diese beiden Bewegungen sind heute Massenbewegungen und haben dazu geführt, dass dieser 1. Mai in den USA beachtliche Mobilisierungszahlen erreichte. Wobei festzuhalten ist, dass die breiten Proteste gegen Polizeiterror in der Gewerkschaftsbewegung durchaus unterschiedliche Reaktionen hervorrufen – nicht nur Polizeigewerkschaften verteidigen deren Vorgehen. Einen Überblick gibt der Artikel “May Day: thousands across US demand racial justice at rallies for workers’ rights” von Alan Yuhas und Jana Kasperkevic am 01. Mai 2015 im britischen Guardian externer Link, worin gerade auf diese beiden Hauptprobleme der Menschen in der aktuellen Situation abgehoben wird

Siehe dazu auch einen ausführlichen Artikel zur Bedeutung des Kampfes um Mindestlohn für die Entwicklung der Gewerkschaften

8. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dossier: Brauner 1. Mai 2015

Siehe einige Berichte in unserem Dossier

Und wir verweisen auf unser Dossier: 1. Mai 2015

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

DB-Vorstand bestreikt Verhandlungen – das Zugpersonal streikt für seine Grundrechte

Erneut zwingt die Deutsche Bahn die eigenen Lokomotivführer, Lokrangierführer und Zugbegleiter zum Arbeitskampf. Das Spitzengespräch am 29. April 2015 ist, wie viele Verhandlungen zuvor, ergebnislos verlaufen. Die DB-Verhandlungsführer lehnen es nach wie vor ab, mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverträge zu schaffen, die für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB gelten. (…) Somit bleibt der GDL keine andere Wahl, als nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erneut ihre Mitglieder zum Streik aufzurufen:
am Montag, den 4. Mai 2015 um15 Uhr im DB-Güterverkehr und am Dienstagmorgen um 2 Uhr im DB-Personenverkehr. Das Zugpersonal im Güter und Personenverkehr beendet die Streiks am Sonntag, den 10. Mai 2015 um 9 Uhr.
GDL Aktuell vom 03.05.2015 externer Link

  • Siehe zum Hintergrund: DB legt verbesserte Angebote zu Löhnen und Struktur vor – bei Ablehnung von Verhandlung will DB Schlichtung
    Löhne sollen ab Juli in zwei Stufen um 4,7 Prozent steigen – Einmalbetrag bis Juli von 1.000 Euro – noch offene Punkte zur Tarifstruktur…” Presseinformation der Bahn AG vom 29. April 2015 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

10.000 Beschäftigte der Deutschen Post AG im Arbeitskampf

„Mit einem Schwerpunkt in der Zustellung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) am heutigen Samstag (2. Mai 2015) bundesweit rund 10.000 Beschäftigte der Deutschen Post AG in den Warnstreik gerufen. Betroffen sind alle 16 Bundesländer. Bereits am Donnerstag war es bundesweit zu Arbeitsniederlegungen gekommen. „Einen weiteren Stillstand der Verhandlungen nehmen wir nicht hin. Wir erwarten, dass die Deutsche Post AG in der bevorstehenden Runde auf unsere Tarifforderung zum Vertragsbruch eingeht. Ansonsten legen wir noch eine Schippe oben drauf“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis. (…) Die vierte Verhandlungsrunde ist für den 8./9. Mai in Berlin angesetzt…“ Ver.di Mitteilung vom 02.05.2015 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Mehr Lohn am Kai – Der deutsche Seegüterumschlag boomt. Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordert 6,8 Prozent mehr Geld für Hafenarbeiter

Häfen: Tarifeinigung

“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die dritte Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem ZDS in der Tarifrunde 2015 fand am 28.04.2015 in Hamburg statt. Nach langen und intensiven Verhandlungen wurde am frühen Mittwochmorgen eine Einigung erzielt. Die Einigung umfasst eine Lohnerhöhung von 3 % bei 12monatiger Laufzeit, die jährliche Erhöhung der A-Pauschale um 300 € und für die A-Betriebe eine Einmalzahlung in Höhe von 200€. Dies entspricht im Volumen einer Erhöhung für die A- Betriebe um 4,2 %…” Ver.di Mitteilung von Torben Seebold vom 29.04.2015 externer Link

  • Siehe dazu: Kommentar: Kein Tarifabschluss für alle
    “3% sind für die Leute in den unteren Lohngruppen und die Privilegierten in den hohen Lohngruppen (Containervollbetriebe, zum Beispiel Van-Carrier Fahrer) bekommen zusätzlich eine Einmalzahlung + Pauschale. Dieser Tarifabschluss schafft keine Solidarität und keinen Zusammenhalt, er spaltet die KollegInnen weiter in besser und schlechter gestellte auf. Diese Spaltung wird schon lange von verdi betrieben. 2010 in der Krise wurden speziell diese Leute von der großen Kündigungswelle in den norddeutschen Seehäfen ausgenommen. Diese Gewerkschaft wird im Hafenbereich wohl mit weiteren Austritten rechnen müssen. Eine Perspektive wäre es hingegen, sich unabhängig von Hafeneinzelbetrieben, Leihfirmen und Lohngruppen zusammen zu tun, wie es in der Entlassungswelle 2010 das Komitee “Wir sind der GHB externer Link” getan hatte und heute die selbstorganisierte GHB Betriebsgruppe externer LinkKommentar an die LabourNet Redaktion vom 03.05.2015, Name der Redaktion bekannt

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Buch: Arbeit und Arbeitskampf im Hafen. Zur Geschichte der Hafenarbeit und der Hafenarbeitergewerkschaft

Die deutschen Seehäfen sind keine Orte der Romantik. Ihre Geheimnisse erschließen sich nicht durch Hafenrundfahrten. Sie sind Orte harter Arbeitsbedingungen und ebenso harter Interessengegensätze. Im eigentlichen Herz einer Exportnation werden phantastische Gewinne mit dem Transport von Gütern erzielt. Aber ohne die Hafenarbeiter ginge nichts. Sie sind das Zentrum dieses Herzes. Grund genug also, genau nachzuschauen, wann, wo und wie in der Geschichte die Räder der Häfen still standen, weil die Hafenarbeiter es so wollten. Rolf Geffken, der seit vielen Jahren die Interessen von Hafenarbeitern und Seeleuten als Anwalt vertritt und seine Doktorarbeit an der Universität Bremen zum Thema »Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott« verteidigte, unternimmt mit diesem Buch eine erste Gesamtdarstellung von Geschichte und Gegenwart der Arbeit und der Arbeitskämpfe in deutschen Häfen. Dabei ergreift er Partei für die Hafenarbeiter und ruft sie als bedeutenden Teil der deutschen Arbeiterbewegung in Erinnerung.” Umschlagtext zum Buch von Rolf Geffken (ISBN/EAN: 9783954940530; Seiten: 148; Erscheinungsjahr: 2015; 29,90 € (inkl. UST. zzgl. Versandkosten)). Siehe zum Buch:

13. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative Untertürkheim – Ausgabe Nr. 137 vom 30.4.2015

Thema unter anderem: „Neue Erpressung in der Gastronomie angekündigt: Vorstand droht mit Fremdvergabe bzw. Gastro – GmbH Im Zusammenhang mit dem Neubau Gebäude 128 in der Untertürkheimer Entwicklung wurde auch ein neues, zusätzliches Betriebsrestaurant geplant. Der Betriebsrat hat in den letzten Monaten mehrfach mit der Personalleitung versucht, über die Einstellung des dafür zusätzlich notwendigen Personals zu sprechen. Immer wurde das vom Unternehmen abgeblockt. Jetzt ließen sie die Katze aus dem Sack: Vorstand will neue Billiglohnerpressung…“ Ausgabe vom 30.04.2015 externer Link pdf

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Neue Ausgabe „Vitamin C“ – Betriebsflugblatt an der Charité

Ausgabe vom 30.04.2015 externer Link pdf

Themen sind unter anderem: „Ansteckungsgefahr. Zwei Tage Warnstreik sind vollbracht. Und vielen hat es Spaß gemacht. Bevor wir hier ins Reimen kommen: 500 Streikende, viele Transpis und Plakate, über 1500 Demonstranten (Presseangabe). Das macht Mut auf mehr. Wir haben einige Tausend KollegInnen an der Charité. Sie gilt es nun anzustecken mit unserer Begeisterung für den Arbeitskampf, für die Forderung nach einem gesunden Gesundheitssystem. Und nicht vergessen sollten wir unsere Nachbarn vom Herzzentrum, bei Vivantes oder Helios.“;
„Geiselnehmer an der Charité. Druck gegen den Streik gab es überall an der Charité – ob nun von den Oberärzten oder den Stationsleitungen. Das da unser Herr Frei auch nicht fehlen durfte, war selbstverständlich. Denn seiner Meinung nach ist „Die Belastung des Personals in den Krankenhäusern, auch in der Charité, unbestreitbar hoch, aber wir kümmern uns genug um die Patienten und haben auch derzeit ausreichend Personal”. Ja klar, genug Personal, deswegen streiken wir auch. Doch als würde das nicht reichen. Zudem nennt er uns „Geiselnehmer“, weil wir auf Kosten der PatientInnen streiken würden. Aber da wir Personalmangel haben, in der Nacht z.T. 38 PatientInnen alleine betreuen, keine Zeit haben, auf Toilette zu gehen oder PatientInnen ordentlich lagern zu können, streiken wir auch in ihrem Interesse!…“

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck?

Einige Überlegungen zur Debatte um die Einheitsgewerkschaft

Das Interesse am Thema „Einheitsgewerkschaft“ war in den vergangenen Jahren gering. Dennoch stoßen wir allenthalben auf Debatten, organisationspolitische Konflikte, politische Auseinandersetzungen, die mehr oder weniger direkt mit dem Thema „Einheitsgewerkschaft“ zu tun haben. Bei der Auseinandersetzung um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit stehen sich nicht allein Gewerkschaften, die außerhalb des DGB stehen, und DGB-Gewerkschaften gegenüber. Auch zwischen den DGB-Gewerkschaften – IGM und BCE auf der einen, ver.di, GEW, NGG auf der anderen Seite – ist die Stellung zum Gesetzentwurf kontrovers. (…) Zwischen Einzelgewerkschaften – vor allem zwischen den beiden größten Gewerkschaften, IG Metall und Ver.di – nehmen Konflikte um die Zuständigkeit für Mitgliederwerbung, Betriebsratswahlen und Tarifverträge in Unternehmen zu…” Artikel von Frank Deppe vom April 2015 pdf – wir danken!

  • Aus dem Text: “… In der Auseinandersetzung um das Gesetz der Bundesregierung zur Tarifeinheit haben Gewerkschaften eine gute Gelegenheit, sich mit dieser Interessenlage auf der Kapitalseite auseinanderzusetzen: Schon der Titel der Broschüre, die von Detlef Hensche verfasst wurde, deutet die Richtung an, in der die Linke in den Gewerkschaften diese Debatte führen sollte: „Hände weg von Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Streikrecht!“ Gewerkschaften, die sich vom Wohlwollen der Arbeitgeber oder von staatlich gewährten Gratifikationen abhängig machen, können auch bei sinkenden Mitgliederzahlen ihre Organisationsmacht eine Zeit lang erhalten. Langfristig gehören sie immer zu den Verlierern – dafür gibt es in Westeuropa zahlreiche Beispiele.”

16. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » EVG und GDL

a) Zäher Kampf gegen Tarifeinheit: “GDL will Pflöcke einschlagen”

Warum steckt der Arbeitskampf der Bahn fest? Weil es um mehr geht, als um Geld und Arbeitszeit. Ein Arbeitsrechtler sieht für die Zukunft der Lokführergewerkschaft GDL schwarz. Neue Streiks seien ein Zeichen der Ohnmacht…” Beitrag vom 02. Mai 2015 bei N-TV externer Link

b) GDL-Chef Weselsky attackiert andere Gewerkschaftsbosse. Lokführer-Funktionär im Interview: “Der Fisch stinkt vom Kopf”

Begleitet von heftigen Angriffen auf die “Bosse” anderer Gewerkschaften hat der Vorsitzende der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, zu engagierteren Arbeitskämpfen aufgerufen. Anlässlich des Tags der Arbeit am 1. Mai sagte er der Neuen Westfälischen, der zurückgehende Organisationsgrad der deutschen Arbeitnehmer sei “das Grundübel schlechthin”. Gewerkschaftsführer äußerten sich heute gerne zu allen politischen Dingen und vergäßen dabei ihren “Hauptjob”, sich für Arbeitnehmerinteressen starkzumachen. Dazu gehöre vordringlich auch, Mitglieder zu gewinnen: Es mache ihm Sorgen, dass nur noch 20 Prozent der deutschen Angestellten gewerkschaftlich organisiert seien. Die Arbeitgeber hätten es geschafft, “eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft als nicht mehr notwendig zu erklären”. Dem setzten die Gewerkschaften zu wenig entgegen…” Artikel von Lennart Krause vom 01.05.2015 in “Neue Westfälische” online externer Link

Siehe dazu das Interview und ersten Kommentar

17. Politik » Gewerkschaften » Selbstverständnis und Strategie

Deutsche Gewerkschaften: Gespalten in zwei Lager

Nicht nur kleine Spartengewerkschaften sind sich zunehmend uneins. Auch zwischen Industrie- und Dienstleistungsgewerkschaften unter dem Dach des DGB tun sich große Risse auf, kommentiert Brigitte Scholtes. Immer häufiger nehmen sich IG Metall und Verdi die Mitglieder weg. Selten waren die Gewerkschaften in den letzten Jahren so uneins und so streikbereit wie in den letzten Monaten. Und das gilt nicht nur für die Spartengewerkschaften wie die der Piloten oder der Lokführer. Es gilt auch für die zweitgrößte Einzelgewerkschaft im DGB, Verdi: in der jüngsten Zeit hat sie nicht nur die Postbank bestreikt – und inzwischen eine Einigung erzielt mit den Arbeitgebern, sondern in den letzten Tagen auch die Post. Und nach dem Abschluss der Urabstimmung dürfte sie zum Ende kommender Woche an auch die Erzieher und Erzieherinnen in den Kitas zum Ausstand aufrufen. Neben der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Löhne und Gehälter können die Gewerkschaften mit Streik auch eines erreichen: Sie können Mitglieder gewinnen. Und das haben die meisten Gewerkschaften im DGB bitter nötig…” Kommentar von Brigitte Scholtes vom 01.05.2015 beim Deutschlandfunk externer Link

18. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » neue Kampfformen

Von Blockupy zum sozialen Streik. Der Politikwissenschaftler Sandro Mezzadra über die Proteste in Frankfurt und den Versuch, verschiedene Kämpfe zusammenzuführen

Sandro Mezzadra ist Professor für Politische Theorie an der Universität Bologna und aktiv im postoperaistischen Netzwerk UniNomade. Ende März diskutierte er in Zürich auf der Tagung des Netzwerks kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) mit Forscher_innen, Aktivist_innen und Künstler_innen über Ökonomie und Rassismus im europäischen Migrations- und Grenzregime. Am Rande des Treffens sprach er mit ak…” Interview von Lee Hielscher und Lisa Riedner in analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.4.2015 – wir danken der Redaktion und den AutorInnen!

19. Politik » Arbeitsmarktpolitik » Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik

Der Arbeitsmarkt ruft: Vorboten eines drastischen Wandels

Auf den ersten Blick könnte es nach sozialen Wohltaten für Hartz IV – EmpfängerInnen und MigrantInnen aussehen. Doch die Erklärung für manche Veränderung ist vorrangig in der sich abzeichnenden Mangelsituation von qualifizierter Arbeitskraft in den Fabriken, Supermärkten und Pflegeheimen begründet. Der Staat kommt mit neuen Schritten dem steigenden Bedarf der Unternehmen nach, dies ist eben sein Job als juristischer und finanzieller Gestalter der „Arbeitsmarktpolitik“…” Artikel von Herbert Thomsen vom 17.4.2015 beim Bremer Erwerbslosenverband externer Link

  • Aus dem Text: “… Wenn Bosch schon 70igjährige Rentner an die Werkbänke zurückholt um die nationale, steuergenerierende Produktion sicherzustellen, wird aus dem „faulen Hartzer“ schnell ein Abtrünniger, der sich seiner nationalen Aufgabe, der Erfüllung der Arbeitspflicht entziehen will. Die „Gefahr“ besteht zukünftig nicht mehr in Arbeitslosigkeit sondern in der 45 Stunden Woche, der Arbeit bis 75 und dem Karoschi Tod. Die Unterordnung jeglichen kulturellen Bedürfnissen unter die kapitalistische Verwertungslogik, sowohl als KonsumentIn aber vor allem als Arbeitskraft wird neue, bisher nur aus Geschichtsbüchern bekannte Orgien feiern. AktivistInnen in sozialen Bewegungen ist dringend angeraten, ihre Standortbestimmung zu überdenken…

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Bedingungsloses Bleiberecht statt Abschiebeknast. Asylrechtsverschärfung stoppen! Demo am 5. Mai in Berlin

Die Abschiebemaschinierie ölen: ein zentrales Anliegen von PEGIDA. Regierungsmitglieder distanzieren sich … und ziehen währendessen am gleichen Strang. Am 8. Mai wird der Bundestag über die weitgehendsten Asylrechtsverschärfungen seit den 90er Jahren abstimmen. Union und SPD wollen mit dem „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ die massenhafte Inhaftierung von Geflüchteten ermöglichen. Unter dem Deckmantel der lange geforderten Bleiberechtsregelung – die wieder nur einem kleinen Teil der Geduldeten zu Gute kommt – sollen gleich mehrere rassistische Entrechtungen verabschiedet werden. So soll es neue Gründe für die Abschiebehaft geben, die so umfangreich sind, dass sie auf fast alle Asylsuchenden zutreffen…Aufruf vom Bündnis für bedingungsloses Bleiberecht zu einer antirassistischen Demo am 5. Mai 2015 ab 17.30 Uhr vom Berliner Oranienplatz externer Link

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

9. Mai – nazifrei! Gegen Rassismus und Nationalismus – für eine offene Gesellschaft

Am 9. Mai wollen Nazis, Hooligans, Pegida-Rassist*innen und Verschwörungsanhänger*innen vor dem Reichstag aufmarschieren. Es wird zu einem “Sturm auf den Reichstag” aufgerufen, hunderte Rechte kündigen ihr Kommen an, es wird bundesweit mobilisiert. Gerade am 9. Mai, dem Tag der Befreiung, wäre ein solcher nationalistischer Aufmarsch ein provokanter Versuch, die rassistische Stimmung und Gewalt der letzten Monate fortzuführen. Die verschiedenen rechten Spektren vereint ihr Wille, emanzipatorische Ansätze zurückzudrängen und stattdessen ihre reaktionäre Vorstellung von Gesellschaft durch zu setzen. Das werden wir nicht zulassen. Wir werden uns dem reaktionären Aufmarsch am 9. Mai konsequent entgegenstellen!Vorabinfo bei *andere Zustände ermöglichen externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

Wanderausstellung “Anything to say”

Mit einer kleinen Mai-Demonstration für Meinungsfreiheit und Whistleblower-Schutz haben Reporter ohne Grenzen, die Courage Foundation und die frisch gegründete Berliner Initiative Code Red die Enthüllung einer Whistleblower-Skulptur auf dem Berliner Alexanderplatz begleitet. Anything to say, das Werk des italienischen Bildhauers Davide Dormino, zeigt Edward Snowden, Julian Assange und Bradley Manning auf einem Stuhl stehend. Ein vierter Stuhl ist frei für Jedermann, der etwas zu sagen hat. Mit der Enthüllung in Berlin geht das Skulpturenensemble auf Welttournee…Beitrag (inklusive Tourdaten) von Detlef Borchers und Peter Siering bei heise online vom 1. Mai 2015 externer Link

23. Über uns » Fördern: LabourNet Germany auf Krötenwanderung!

Wir erinnern alle unsere UnterstützerInnen an unsere Konto-Änderung und zwar bei der GLS Bank:

Konto 40337 39600
Bankleitzahl: 43060967
IBAN DE 76430609674033739600
BIC: GENODEM1GLS

Wir hoffen, dass unsere bisherigen – und (deswegen?) viele neue!? – Fördermitglieder diesen politisch symbolischen Schritt begrüssen und durch möglichst baldigen Wechsel der Überweisungen/Daueraufträge uns helfen, die Postbank schnellst möglich zu verlassen!

Übrigens haben wir bei der GLS wieder die Option für Lastschriftverfahren – wer unsere Förderung von diesem bequemen Weg abhängig machen sollte, möge sich bitte bei uns melden!

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Phone Marketing

Kurze Dokumentation des Video-Kollektivs Dakoptes über den Kampf von Call-Center-Arbeiter_innen in Griechenland im Jahr 2012. Video bei labournet.tv. externer Link (Griechisch mit dt. ut. | 16 min | 2012)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi