Newsletter am Montag, 04. Juli 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Honduras » Repression sozialer Bewegungen

Vier Monate nach dem Mord an Berta Caceres: Twitterprotest bei der honduranischen Regierung am 4. Juli!

Vier Monate nach dem Mord an Berta Caceres gab es zwar die auch im LabourNet Germany berichteten Festnahmen der Verdächtigen – aber danach keine weiteren Schritte zur Aufklärung über Hintergründe und Hintermänner des Mordes. Deswegen ruft die Organisation Copinh Intibucá für Montag, den 4. Juli 2016 zum weltweiten Twitterprotest bei der hoinduranischen Regierung auf: Zwischen 10 und 13 Uhr Ortszeit sollen Tweets an die Behörden verschickt werden, mit denen weitere Aufklärung und Gerechtigkeit für Berta Caceres gefordert werden. Für erwünschte deutsche Beteiligung am „Tuitazo Mundial 4 de Julio externer Link“ (nähere Angaben über Zieladressen auf der Fratzebuch-Seite, wie auch Mustertweets) sei darauf verwiesen, dass dies bedeutet zwischen 18 und 21 Uhr deutscher Zeit!

Siehe Hintergründe in unserer Rubrik zu Honduras: Repression sozialer Bewegungen – deren blosse Existenz schon vieles aussagt…

2. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

8 Jahre Gefängnis für koreanischen Gewerkschaftsvorsitzenden?

Am heutigen Montag, 4. Juli soll das Urteil im Prozess gegen Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes KCTU Han Sang-gyun gefällt werden – die Staatsanwaltschaft hat sage und schreibe 8 Jahre Haft beantragt. In der Pressemitteilung „IndustriALL affiliates act in support of Korean union leader“ am 30. Juni 2016 bei IndustriAll externer Link wird darauf verwiesen, dass 64 dem internationalen Verband angeschlossene Einzelgewerkschaften bei der südkoreanischen Regierung gegen dieses Verfahren protestiert haben. In dem Schreiben wurde vor allem darauf verwiesen, dass alle Anklagepunkte, die dem KCTU-Vorsitzenden zur Last gelegt werden, aus nichts anderem bestehen, als aus ganz normaler gewerkschaftlicher Tätigkeit. Alle Maßnahmen der Behörden zielten nur darauf, den legitimen Widerstand gegen die neue Arbeitsgesetzgebung zu kriminalisieren – und deswegen müssten alle Anklagen gegen Gewerkschafter, die aus den Demonstrationen gegen diese sogenannte Reform entstanden seien fallen gelassen werden…

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge

Für die Hintergründe siehe auch hier die bezeichnende Rubrik zu Südkorea: Repression gegen GewerkschafterInnen

3. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Die Polizei attackierte die (mittlerweile 3.) `Karawane des Kampfes und der Solidarität` von VIOME nach einem ergebnislosen Treffen mit dem Vizeminister

Vier Mal hat die Belegschaft von Vio.me seit Dezember 2015 die beschlossene Auktion des Betriebs verhindert – mit entschlossener Aktion. Ende Juni lief das erkämpfte Moratorium für sechs Monate ab – und es wurde ein Solidaritätsmarsch beschlossen. Aber die Syriza-Regierung ist längst EU-kompatibel, also gewerkschaftsfeindlich. Polizeiüberfall, als die Arbeiter der besetzten selbstverwalteten Fabriken von VIOME, Thessaloniki und ROBEN, Veria (einem holzverarbeitenden Betrieb) gemeinsam mit UnterstützerInnen aus ganz Griechenland am 31. Juni nach Athen kamen, um gegen die Regierung, die sich nach wie vor weigert, den Betrieb der beiden Fabriken zu legalisieren, zu protestieren… In dem Bericht „Police attacks Viome’s “Caravan of Struggle and Solidarity” after a fruitless meeting with vice-minister“ am 02. Juli 2016 externer Link auf der Seite des selbstverwalteten Unternehmens wird deutlich, dass die Belegschaft, und jene, die mit ihr solidarisch aktiv sind, bei ihrem Zeltlager vor dem Arbeitsministerium – zehn Minuten, nachdem der stellvertretende Arbeitsminister seine nicht näher definierte „Solidarität“ bekundet hatte, von der Polizei überfallen wurden, was mit zahlreichen Fotos und Videos dokumentiert wird

Siehe unter Internationales » Griechenland weitere neue Beiträge aus Politik und Wirtschaft

4. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 41

Der aktuell in Frankreich regierende Parti Socialiste (PS) sagt seine, für Ende August 16 geplante „Sommeruniversität“ ab: „Furcht vor Ausschreitungen“ * Erneute Demonstrationen am Dienstag, den 05. Juli 16, welche mit dem ersten Jahrestag des griechischen OXI-Referendums zusammenfallen * Steht ein Ausscheren des Dachverbands FO (Force Ouvrière) aus der sozialen Protestfront bevor? * „Kompromiss“diskussion zwischen Arbeitsministerium und FO-Spitze: Überstundenzuschläge aus dem Anwendungsbereich des geplanten „Arbeitsgesetzes“ ausklammern? Völlig unnütz, wenn gleichzeitig geleistete Arbeitsstunden ihren Status als „Überstunden“ verlieren… * Regierung baut darauf, dass das „EM-Fußball-Fieber“ nunmehr Frankreich erfasse und die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit ablenke * Vor erneuter Anwendung des Verfassungsartikels 49-3 (Aushebelung des Parlaments) – mit Zustimmung der sozialdemokratischen Partei„linken“?…” Artikel von Bernard Schmid vom 4. Juli 2016

b) Der nächste Mobilisierungstag in Frankreich: 5. Juli. Am Wochenende davor gab es schon mal freie Fahrt

Für den morgigen Dienstag ist der nächste landesweite, lokal organisierte Protesttag gegen das neue Arbeitsgesetz vorbereitet – aus Anlass der zweiten Lesung im Parlament. Während in vielen Veröffentlichungen darüber spekuliert wird, ob die Regierung erneut auf den „Diskussions-Verhinderungsparagraphen“ 49.3 zurückgreifen wird, um ihr Projekt durchzubringen, finden weiterhin auch außerhalb der großen landesweiten Protesttage kleinere Aktionen und lokale Streiks statt. Am ersten Wochenende im Juli – wenn auch in Frankreich die ersten Aufbrüche Richtung Urlaub stattfinden – gab es dazu an einigen Zahlstellen der französischen Autobahngesellschaften schon mal „freie Fahrt“, verbunden mit dem Hinweis darauf, dass die Einführung des Rechtes auf Urlaub 1936 ein Ergebnis des Kampfes der Gewerkschaften war… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – und zwei Hintergrundbeiträge zum Stand der Auseinandersetzung

5. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften

CNTE: Nur wegen der Blockaden ist die Regierung Mexikos gezwungen, mit uns zu reden – wir werden sie ausweiten…

Während die mexikanische Regierung jetzt die Aufhebung der Straßen und Brückenblockaden im Süden des Landes als Vorbedingung stellt für einen weiteren Dialog mit der Opposition in der Gewerkschaft der LehrerInnen, der CNTE,unterstreicht diese die Wirkung ihrer keineswegs alleine organisierten Aktionen und kündigt an, sie auszuweiten. Und dies gerade im Angesicht der Drohungen der Regierung, im Falle der Nichtaufhebung der Blockaden „Zwangsmaßnahmen“ zu ergreifen, was die CNTE als Fortsetzung einer Politik sieht, legitime soziale Forderungen mit Waffengewalt zu unterdrücken. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel

6. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Streik und Koordination der Belegschaften bei Walmart China – diesmal gegen Arbeitszeit-Diktat

Walmart versucht seit Mai diesen Jahres seinen etwa 100.000 Beschäftigten in 433 Geschäften und Einrichtungen ein neues System der Arbeitszeit aufzuzwingen: 174 Stunden Arbeit im Monat, eingeteilt in absoluter Willkür durch die jeweilige Ladenleitung. Was in der Arbeitsgesetzgebung der VR China vorgesehen ist: Für Unternehmen mit eindeutigen saisonalen Höhepunkten, wozu die Kette ohne Zweifel nicht gehört. Ein Teil der Belegschaft einer Niederlassung in Nanchang, im Südosten des Landes ist daraufhin am 1. Juli in den Streik getreten, bereits am Vortag hatte es innerhalb einer anderen Niederlassung in Shenzen eine Demonstration eines Teils der dortigen Belegschaft gegeben. In dem Beitrag „In China, Walmart Retail Workers Walk Out over Unfair Scheduling“ von Kevin Lin am 01. Juli 2016 bei den Labornotes externer Link wird auch ausführlich über bisherige und aktuelle Versuche der Walmart-Belegschaften berichtet, sich zu koordinieren, sowohl über soziale Medien, als auch etwa über die bereits früher – 2014 – gebildete “Walmart Chinese Workers’ Association“, die bereits einige Mobilisierungserfolge erzielte und vor allem Aktivisten als Repräsentanten hat, die bereits bei Gewerkschaftswahlen als alternative Kandidaten fungierten. Die Vereinigung hat in einem offenen Brief auch den Gewerkschaftsbund aufgefordert, den Widerstand zu unterstützen.

Siehe dazu auch einen Brief der Vereinigung der Walmart Beschäftigten an die Geschäftsleitung

7. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik)

[5.7.2016 in Berlin] Aufruf zur Kundgebung: Klima retten! DGB-Pro-Kohle-Kurs endlich beenden! Gewerkschaftlicher Kohlelobbyismus nicht in unserem Namen

“Was würden Sie tun, wenn jemand in Ihrem Namen gravierende Aussagen unterschreibt, über die Sie in Ihrem Verein, Gremium o.ä. nie Beschlüsse gefasst haben und die Sie selbst für falsch halten, um nicht zu sagen schlimm? Aber: Genau das haben die allermeisten VertreterInnen der Gewerkschaften des DGB Berlin getan, als sie die “Anforderungen an die künftige Landespolitik in Berlin” unterzeichnet haben, die der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg zur bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus herausgebracht hat. Auf S. 17 finden sich in dem 28-Seiten-Papier zum Thema Energie Aussagen, die auch nur halbwegs klimafreundlichen GewerkschafterInnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Enthalten diese Zeilen doch ein klares Bekenntnis der Berliner Gewerkschaften zur “Braunkohle in der Lausitz …bis weit in dieses Jahrhundert” Wer sich auch nur oberflächlich mit der Thematik befasst hat, weiß, dass sich mit diesem Bekenntnis die Berliner DGB-Gewerkschaften mit der Vernichtung diverser Lausitzer Dörfer für den Braunkohletagebau einverstanden erklären. Im Namen ihrer Mitglieder. Das Dorf Proschim z.B. (erste Erwähnung um 1300) mit seinen 380 EinwohnerInnen und knapp 100 Dauerarbeitsplätzen würde auf ewig vernichtet werden, damit der Tagebau in der Region Welzow ganze 6 (in Worten sechs) Jahre weiter betrieben werden kann. Welch ein Irrsinn! (…) Deshalb kommt zur Kundgebung am Dienstag. dem 5. Juli 2016, um 13 Uhr, vor dem Haus des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, Keithstraße 1 + 3, 10787 Berlin” Aufruf der klimaaktiven GewerkschafterInnen aus Berlin, Cottbus, Hamburg vom 30. Juni 2016 (Aufruf erhielten wir per Email)

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Dossier: Streik ab 24.5.2016 bei AMEOS Osnabrück und Hildesheim

a) Solidarisch mit Streikenden der Ameos Kliniken

“Seit sechs Wochen wird bei den Ameos-Kliniken in Osnabrück, Hildesheim und Hameln für eine anständige Bezahlung, für die Begrenzung von Leiharbeit und für die Verlängerung des Kündigungsschutzes gestreikt. Obwohl der Konzern sein Hauptgeschäft in Deutschland macht, hat er seinen Firmensitz in der Schweiz, um damit die Unternehmensmitbestimmung zu umgehen. Der ver.di-Gewerkschaftsrat, das höchste Beschlussgremium der Gewerkschaft zwischen den Bundeskongressen, hat sich in seiner Sitzung am 28. Juni mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen der Ameos Kliniken solidarisch erklärt und gefordert, Ameos müsse endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Die Repressalien gegen Beschäftigte müssten sofort zurückgenommen werden…” Solidaritätserklärung des ver.di-Gewerkschaftsrats vom 30. Juni 2016 externer Link

b) Die streikenden Kolleginnen und Kollegen von AMEOS brauchen deine Unterstützung! Für sichere Arbeitsplätze und gerechten Lohn in der Psychiatrie

“… Bitte helft mit, dass AMEOS zur Vernunft kommt. Unterstützt die streikenden Kolleg/innen in Osnabrück und Hildesheim: Sendet Faxe mit beiliegendem Protestschreiben an: Dr. Axel Paeger, AMEOS AG, Zürich, Fax: +41 87 835 33 29 oder an AMEOS West, Hildesheim, Fax: +49 5121 103-334Solidaritätsflugblatt von ver.di in AMEOS pdf, darin auch ein Offener Brief an den Vorstandsvorsitzenden von Ameos Dr. Axel Paeger als Vorlage für Protestschreiben

Bemerkenswert im positiven Sinne ist auch das Solischreiben der LeiharbeitnehmerInnen bei AMEOS vom 30.6.2016 externer Link, als Grafikdatei dokumentiert auf der Fratzebuch-Seite externer Link der ver.di-Kolleg_innen bei AMEOS Osnabrück und Hildesheim

Siehe weitere Unterstützungsmöglichkeiten in unserem Dossier

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Diakonie » Dossier: Gehaltsabsenkungen bei der Diakonie: Gelebte Sozialpartnerschaft zum Wohle der Mitarbeitenden?

Diakonisches Werk: Verschlechterungen im großen Stil bei der Diakonie – Beschäftigte wehren sich gegen geplante Lohnkürzungen

Die Beschäftigten im Diakonischen Werk Berlin/Brandenburg, schlesische Oberlausitz (DWBO) wehren sich gegen geplante Lohnkürzungen von Seiten der Arbeitgeber im Rahmen der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR). 8074 Unterschriften wurden den Arbeitgebern übergeben, die sich gegen den Lohnklau wenden. Die Diakonie plant die Kürzung der Jahressonderzahlung (Urlaubs- und Weihnachtsgeld) einfacher zu ermöglichen. Dadurch sollen die Beschäftigten zukünftig notwendige Investitionen mitfinanzieren. Beschäftige sollen indirekt die Gebäude und die Geräte bezahlen in denen bzw. mit denen sie arbeiten. Nachdem die ArbeitnehmervertreterInnen die Forderungen der Dienstgeber abgelehnt haben, wird nun die sogenannte Schlichtungsstelle angerufen. Im Gegensatz zur Praxis in Tarifverhandlungen, können bei AVR-Verhandlungen Ergebnisse im Rahmen einer Zwangsschlichtung erzwungen werden. Die Verschlechterungsversuche im DWBO reihen sich ein in Versuche der Diakonie-Arbeitgeber bundesweit, insbesondere im Bereich der Altenpflege, die Löhne abzusenken. Auch hier versuchen die Arbeitgeber ihre Forderungen durch die Zwangsschlichtung durchzusetzen…” Pressemitteilung vom 01.07.2016 von ver.di Berlin, FB 3 Gesundheit, Soziale Dienstleistungen, Wohlfahrt und Kirchen externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » OBI Vorstand “Schleckert” und “enthauptet” Arbeitnehmervertretungen

OBI spielt mit den Ängsten der Beschäftigten: OBI schließt nicht in Augsburg

“Die Geschäftsleitung der Baumarktkette OBI stellt den Betrieb, entgegen ihrer Ankündigung vom 23. Juni 2016, in der Augsburger Niederlassung nun doch nicht ein. Das Zurückrudern der Geschäftsführung geschieht maßgeblich aufgrund des Drucks, den ver.di zusammen mit dem Gesamtbetriebsrat und dem Augsburger Betriebsrat auf OBI aufgebaut hat. Wie sich momentan die OBI-Geschäftsführung gegenüber den Beschäftigten in Augsburg verhält, das sei unverschämt, sagt der in Augsburg für OBI zuständige ver.di-Sekretär Thomas Gürlebeck. Um die Betriebsräte sowie den Gesamtbetriebsrat, dessen Stellvertreterin in Augsburg arbeitet, zu schwächen und sich tarifgebundener Beschäftigter zu entledigen, wollte OBI zum 1. Juli 2016 den Warenverkauf in Augsburg einstellen. Nachdem der Betriebsrat am Arbeitsgericht Augsburg eine einstweilige Verfügung gegen diese Maßnahme beantragt hatte, sowie aufgrund des großen öffentlichen Drucks, rudert OBI jetzt jedoch zurück und stellt den Warenverkauf vorerst nicht ein…” Pressemitteilung ver.di Augsburg vom 1. Juli 2016 externer Link

11. Branchen » Sonstige Branchen » Spielzeugindustrie » Dossier: Eklat bei Playmobil-Hersteller Geobra Brandstätter: “Beschämendes Vorgehen”

Großer Erfolg für die IG Metall bei geobra Brandstätter: Die IG Metall ist mit Abstand stärkste Kraft im neuen Playmobil Betriebsrat

Bei der Wiederholung der Betriebsratswahlen bei geobra Brandstätter, dem Hersteller der weltbekannten Playmobilfiguren, hat die IG Metall einen großen Erfolg erzielt. Von den 1880 abgegebenen Stimmen hat entfielen 661 und somit mit großem Abstand (die zweitstärkste Liste hat 356 Stimmen erhalten) die meisten Stimmen auf die Liste der IG Metall. Damit erreicht diese Liste 9 Plätze der insgesamt 21 Betriebsratssitze und die IG Metall ist die absolut stärkste Kraft im neuen Playmobilbetriebsrat. Unter den Umständen, unter denen diese Wahlen abgelaufen sind ist das ein unglaublich tolles Ergebnis. Die Rechnung des Arbeitgebers, mit dem Beitritt zum Arbeitgeberverband der Kunststoffverarbeitenden Industrie während des Wahlzeitraumes eine andere Gewerkschaft im Unternehmen zu platzieren ging wohl nicht auf…” Pressemitteilung der IG Metall Westmittelfranken vom 30.6.16 externer Link pdf

Siehe zu den angesprochenen “Umständen” der BR-Wahl Berichte über die bei Brandstätter eingesetzte Security-Firma sowie vier weitere Personen, die sich selbst als Wahlbeobachter ausgaben, sowie Hintergründe im Dossier

12. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager?

40 Jahre Mitbestimmungsgesetz: Bei wichtigen Entscheidungen mitreden dürfen

“Erbitterte Kontroversen über mehr als zehn Jahre hinweg waren vorangegangen: 1976 wurde das Gesetz zur Mitbestimmung in Kapitalgesellschaften verabschiedet. Es regelt für Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Aufsichtsräten. Das Gesetz ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Umgehungsstrategien gibt es viele…” Beitrag von Brigitte Scholtes beim Deutschlandfunk vom 30. Juni 2016 externer Link (mit Links zu weiteren Beiträgen zum Thema Mitbestimmung)

Eigentlich wollten wir das Jubel-Ritual (v.a. beim DGB und er IG Metall) dieses Jahr auslassen, dieser Beitrag ist aber erfrischend sachlich. Dennoch erinnern wir an an unser Standardwerk zum Thema:

Was bringt die MITBESTIMMUNG?

Positionspapier der Gruppe Oppositioneller Gewerkschafter in der IGM / Opel-Bochum und Opel-Solidaritätskomitee (1977) im LabourNet-Archiv

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung

Lohn- und Gehaltsdifferenzen zwischen Ost- und Westdeutschland: Bei Facharbeitern sind die Unterschiede sogar gestiegen

“… Auch gut 25 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung kann noch nicht von einer vollständigen Konvergenz der Lebens- und Einkommensbedingungen zwischen Ost- und Westdeutschland gesprochen werden. Im Jahr 2014 konnten ostdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur 79,2% des durchschnittlichen Bruttojahresentgelts ihrer westdeutschen Kolleginnen und Kollegen realisieren. Der Angleichungsprozess zwischen den west- und ostdeutschen Löhnen stagniert dabei seit Beginn der 2000er Jahre weitgehend. (…) Unter dem Eindruck der bisherigen Entwicklungen ist zumindest kurz- bis mittelfristig nicht von einer vollständigen Angleichung der Löhne und Gehälter auszugehen. Dieser Befund ist nicht nur in Hinblick auf die Herstellung gleicher Lebens- und Einkommensbedingungen von Bedeutung, sondern besitzt auch eine erhebliche rentenrechtliche Relevanz. Die Sonderregelungen für die ostdeutsche Rentenberechtigung sind nach wie vor nicht nur berechtigt, sondern zwingend nötig, um eine Schlechterstellung ostdeutscher Versicherter zu vermeiden…” Analyse des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen vom Juli 2016 bei sozialpolitik-aktuell.de externer Link pdf

14. Politik » Europäische Union » EU-Krise » EU-Krise und Demokratie

Öffentliche Petition für ein demokratisches Europa

“… Meiner Petition liegt die Einschätzung zugrunde, dass zwischen der fehlenden bzw. unterentwickelten Demokratie der EU und der Zunahme nationalistischer Bestrebungen ein enger Zusammenhang besteht. Deshalb konzentriere ich mich auf konkrete Forderungen bezüglich der Machtverhältnisse beim Entscheidungsprozess im EU-Rechtskonstrukt und fordere eine vorrangig demokratische Ausrichtung. Ein Anstoß war für mich auch das Referendum Sommer 2015 in Griechenland, was eindrucksvoll den Wunsch in der EU zu bleiben mit der Forderung nach einer anderen Wirtschafts- und Sozialpolitik verband. Griechenland wurde jedoch kaum durch Forderungen bezüglich für dieses Land günstige Änderungen in den Verträgen unterstützt, obwohl eine Weigerung durch die Verantwortlichen sogar den Weg für Boykottmaßnahmen eröffnet hätte. Mit der Akzeptanz der Behauptung von der rechtlichen Unangreifbarkeit des Inhalts der Verträge wird jedoch, wenn auch ungewollt, die herrschende neoliberale Rechtsgestaltung akzeptiert, dies obwohl die Verträge von Lissabon nur auf Ebene der Vertreter der Nationalstaaten und ohne Entscheidungsbefugnisse des EU-Parlaments zustande kamen. Auf einen demokratischen Vertragsabschluss auf europäischer Ebene wurde bewusst verzichtet und alles was “Demokratie” betrifft den nationalen Regierungen überlassen. Diese ausschließliche Vorrangigkeit nationaler Interessenvertretung durch Exekutivorgane der EU-Mitgliedsstaaten ist mit ein Grund für die Zunahme bzw. Wiederbelebung völkischer Separations- und Ausgrenzungsbestrebungen in den Mitgliedsstaaten. Dabei ist eine EU-Rechtsänderung sicher einfacher, als eine Änderung der kapitalistischen Grundlagen und der damit verbunden neoliberalen Politik…” Öffentliche Petition von Armin Kammrad vom 28. Juni 2016 pdf

15. Politik » Europäische Union » EU-Politik » “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

Linke Debatte nach dem Brexit: How should I stay or should I go

DiEM25 warnt vor »Europa der 1930er Jahre« und will mit Yanis Varoufakis für ein “progressives Europa” kämpfen. Demokratie und Souveränität statt neoliberaler Integration und dem gescheiterten Euro-System fordert die europäische Lexit-Plattform und eine Alternative zum Euro will die Initiative EUREXIT – wir haben (erstmal kommentarlos) die unterschiedlichen Stränge der linken Debatte nach dem Brexit dokumentiert in unserer EU-Rubrik: “Ein anderes Europa” (?) und die Linke

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Haftung durch die Hintertür / CETA ist gut für Investoren: Sie könnten bei Staatspleiten künftig die EU verklagen

Die Deutsche Regierung warnte früh, dass CETA eine Haftung der EU-Mitgliedsstaaten für Schuldenschnitte möglich macht. Trotz einiger Änderungen lässt das Abkommen Schlupflöcher zu, über die private Fonds hohen Schadensersatz vor einem Schiedsgericht einklagen können. Die Bundesregierung verteidigt dennoch das Ergebnis. Am 5. Juli will die EU-Kommission bekannt geben, ob nationale Parlamente wie der Bundestag über das Freihandelsabkommen CETA überhaupt abstimmen dürfen. Im Sommer soll CETA dann von den EU-Regierungschefs endgültig abgesegnet werden. Doch das Abkommen ist in mancher Hinsicht problematisch: Es ermöglicht zum Beispiel Finanzinvestoren, ihr Geld bei Schuldenschnitten von der EU zurückzufordern. Diese milliardenschweren Schadenersatzklagen vor Schiedsgerichten könnten auch die Steuerzahler anderer EU-Länder betreffen. Der Fall ist nicht aus der Luft gegriffen: In Griechenland besteht nach wie vor die Möglichkeit, dass das Land erklärt, einen Teil seiner Schulden nicht mehr zurück zu zahlen. Auch durch den beschlossenen Austritt Großbritanniens aus der EU wächst die Unsicherheit für Staaten wie Italien oder Spanien. Finanzinvestoren hatten schon nach der Griechenlandkrise erste Klagen über andere Handelsverträge gegen Griechenland erhoben…” Beitrag von Justus von Daniels und Marta Orosz vom 2. Juli 2016 bei CORRECT!V externer Link (Beitrag erschien gekürzt am 2. Juli 2016 auch beim Focus)

17. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Linke Kritik am BGE

Linke und das Bedingungslose Grundeinkommen: Gespaltenes Verhältnis

“Es erregte weltweit Aufsehen: Das Pilotprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen, hier ‘Basic Income Grant (BIG)’ genannt, im namibischen Dorf Otjivero. (…) Bei der Mehrheit der Linken stößt dieser Ansatz auf wenig Gegenliebe. Vor allem die gewerkschaftsnahen Teile der ‘Sozialistischen Linken’ lehnen ihn rund heraus ab. Sie fürchten eine Entwertung der Lohnarbeit, werfen Grundeinkommensbefürwortern vor, Arbeit für ‘sinnlos und überflüssig’ zu halten. (…) Es geht vielmehr im Prinzip darum, Arbeit von aufgezwungener, ausbeuterischer und gesundheitsschädlicher Beschäftigung zu freiwillig geleisteter, psychisch aufbauender und sinnvoller Tätigkeit umzujustieren. (…)Dadurch würde die Arbeitswelt humanisiert und die Arbeit erst richtig aufgewertet, weit hinaus über den Status der lästigen Pflicht und des notwendigen Übels, den sie heute inne hat. Darauf sollte sich die Arbeitslinke besinnen anstatt sich an die alten verfilzten Zöpfe der Lohnsklaverei zu klammern. Hierzu zählt auch ein überholtes Menschenbild, das die Menschheit in aktiv Tätige, fleißig Schaffende einerseits wie nutzlose, arbeitsscheue, konsumfixierte Faulpelze andererseits unterteilt. Die Linke sollte sich endlich von solchen traditionellen Klischees lösen. Sonst könnte es ihr eines Tages passieren, dass sie links liegen gelassen wird.” Artikel von Harald Schauff bei der Neuen Rheinischen Zeitung vom 2. Juli 2016 externer Link – Harald Schauff ist Redakteur der Kölner Obdachlosen- und Straßenzeitung “Querkopf”

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

Engere Geheimdienstkooperation mit Türkei

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) plädiert für einen stärkeren Austausch von Geheimdienstinformationen mit der Türkei. Im Deutschlandfunk verwies er am Sonntag unter anderem auf die geographische Schlüssellage des Landes. »Und deswegen kann man nicht wegen der Kritik an der menschenrechtlichen Situation auf die Zusammenarbeit verzichten. Im Gegenteil, durch Zusammenarbeit entsteht auch Nähe für das, was wir für richtig halten in Sachen Menschenrechte«, argumentierte er. Man könne nicht auf die Information über einen für Deutschland gefährlichen Menschen verzichten, nur weil sie aus einem Staat komme, in dem die Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet sei…Meldung in der jungen Welt vom 4. Juli 2016 externer Link

Zur Erinnerung: “Nicht in vollem Umfang gewährleistet” ist nach Meinung netzpolitischer Aktivist*innen auch die grundrechtliche Vereinbarkeit des jüngst im Bundestag beschlossenen Anti-Terror-Gesetzes. Digitalcourage hat dem bundesdeutschen Innenminister deshalb den Titel #TERRORTHOMAS verliehen. Siehe dazu Unser Dossier: Neues Anti-Terror-Paket: Bundesregierung will Identifikationspflicht für Prepaid-Mobilfunk im Eiltempo beschließen

19. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

NSU-Ausschuss in Brandenburg startet im Juli

Die Morde des Neonazi-Trios NSU beschäftigen auch das Parlament in Brandenburg. Nun soll geklärt werden, ob der brandenburgische Verfassungsschutz den Kollegen in anderen Bundesländern und beim Bund wissentlich Informationen zu abgetauchten Neonazis vorenthalten hat…Meldung bei der MAZ online vom 30. Juli 2016 externer Link

  • Konstituiende Sitzung ist demnach am 12.Juli, konkret heißt es: “… Der Ausschuss soll aufklären, ob die Behörde im Jahr 1998 Hinweise von [V-Mann] “Piatto“ auf drei Skinheads, die sich bewaffnen und abtauchen wollten, nicht ausreichend an die Kollegen in anderen Bundesländern und beim Bund weitergegeben hat, um ihre Quelle zu schützen…

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Repression nach brutaler Räumung des Hungerstreiks der Non-Citizens in München 2013 – Spendenaufruf Rindermarkt-Prozesse

Am frühen Morgen des 30. Juni 2013 wurde das Protestcamp am Rindermarkt von mehreren Hundertschaften der Münchner Polizei gestürmt. Dabei wurden mehrere Durststreikende wie auch Unterstützende festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht, die Mehrheit der Streikenden wurde zwangsweise in unterschiedliche Krankenhäuser verbracht, das Protestcamp war geräumt. Seitdem hat es gerichtliche Prozesse gegen streikende Non-Citizens sowie gegen Personen mit gesichertem Aufenthalt gegeben, die alle am Tag der Räumung festgenommen worden waren. Sie alle wurden für ähnliche vermeintliche Taten angeklagt und vor Gericht verurteilt. Einige dieser Verfahren dauern nach drei Jahren noch immer an. Die meisten daraus folgenden Geldstrafen konnten mithilfe solidarischer Spenden bezahlt werden, eine Person jedoch verbrachte einen Monat im Gefängnis. Von all den Anklagen sind es nun drei Verfahren, die noch nicht beendet sind. Diesen betroffenen Personen werden Beamtenbeleidigung, versuchte Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Wir glauben, dass der Hungerstreik der Non-Citizens in München Teil eines kollektiven Kampfes war. Somit sehen wir auch die Repression, die ihm damals entgegengebracht wurde, und ebenso auch jene, die ihm heute, in Form von Gerichtsverfahren und unrechtmäßigen Urteilen, entgegengebracht wird, als eine solche an, die auf kollektive Weise zu konfrontieren ist…Spendenaufruf gegen die staatliche Repression

Bankverbindung:
Name: Residenzpflicht abschaffen
GLS Gemeinschaftsbank eG
Stichwort: Rindermarkt
Konto: 8219917100
BLZ: 430 609 67
IBAN: DE81430609678219917100
BIC: GENODEM1GLS

Siehe zum Hintergrund unsere Berichterstattung: “Non-Citizen Demonstration – No Nation! No Border! Ich rebelliere, deswegen existiere ich” – Dossier zu den Protesten am Münchener Rindermarkt 2013 im LabourNet Germany

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Blockupy 2016/17: Wann, wenn nicht jetzt; wer, wenn nicht wir? Grenzenlose Demokratie von Unten statt nationaler Spaltung von Oben!

Blockupy: Blockade des Arbeitsministeriums am 2. September

Nach dem Brexit-Referendum in Großbritannien ruft das Blockupy-Bündnis bundesweit zu Aktionen gegen die Akteure der europäischen Verarmungs- und Spaltungspolitik auf. Höhepunkt der Aktionen soll eine Blockade des Arbeitsministeriums im Rahmen einer breiten antirassistischen Mobilisierung am ersten Septemberwochenende in Berlin sein. Damit soll es als “zentraler Ort der europäischen Politik von Prekarität und Verarmung, der Hierarchisierung des Elends und der Grenzen, des Exports der Agenda 2010 und des deutschen Role-Models” markiert werden…” Blockupy-Pressemitteilung, hier dokumentiert bei scharf links vom 29. Juni 2016 externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Proteste gegen neues Arbeitsgesetz in Litauen

Seit über einem Monat protestieren Menschen in Litauen gegen das neue Arbeitsgesetz, das am 21. Juni 2016 verabschiedet wurde. Das neue Gesetz sieht die Vereinfachung von Entlassungen und eine Kürzung der Abfindungszahlungen vor. Die Leute kämpfen aber auch ganz allgemein gegen steigende Lebenshaltungskosten in einem Land mit besonders niedrigen Löhnen. (…) Mitte Juni 2016 begannen Aktivist_innen einen Platz im Zentrum von Kaunas zu besetzen. Sie stellen ihre Zelte dort auf und beschlossen dann die Besetzung nach Vilnius zu verlegen. (…) Sie verlangen die Zurücknahme verschiedenener Gesetzesparagraphen und eine Sozialversicherung für alle. Die Bewegung wurde solidarisch unterstützt von Aktivist_innen aus anderen Ländern wie z.B. Bosnien-Herzegowina…” Video bei labournet.tv externer Link (litauisch mit dt. UT | 4 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi