Newsletter am Montag, 04. August 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Israel » Politik » Dossier: Gegen den Krieg wird auch in Israel mobilisiert

Im Hinterland des Bombenkriegs mobilisiert die Rechte gegen die Friedensbewegung

Während die Medien darüber spekulieren dürfen, ob es nun eine „Feuerpause“ geben wird oder nicht, was israelische Bodentruppen tun sollen oder werden – geht das Sterben weiter, bald 2.000 Menschen sind nun schon gestorben, und längst macht sich niemand mehr die Mühe, zumindest ab und zu zu behaupten dieser oder jener sei ein „Hamas – Aktivist“ (worauf bekanntlich die Todesstrafe steht…). Im Zuge der Kriegsführung kommen in Israel ganz offensichtlich immer deutlicher auch rechtsradikale Stimmen und Attacken zur Wirkung, denen – neben allem, was arabisch aussieht – vor allem die Proteste gegen den Krieg im eigenen Land ein Dorn im Auge sind. Aus Anlass der Angriffe auf die Antikriegsdemonstration in Tel Aviv sagte Moshe Zuckermann in dem Interview »Die Friedensbewegung ist bedeutungslos« externer Link mit Stefan Huth am 02. August 2014 in der jungen welt „Das sind faschistische Schlägertrupps, die sich mittlerweile organisiert haben. Teilweise kommen sie aus der Siedlerbewegung, aber nicht nur von dort. Verbale Angriffe gab es im Internet natürlich schon lange. Aber die Art und Weise, in der diese Leute jetzt buchstäblich aktiv werden und brachiale Gewalt anwenden, ist neu. Bei der Friedensdemonstration in Tel Aviv haben sie richtig zugeschlagen, Leute mußten sogar ins Krankenhaus eingeliefert werden. Es ist hier momentan überhaupt sehr schwierig, öffentlich Kritik am Kurs der Regierung zu üben, weil man auf der Straße sofort als »Verräter« angefahren wird – nicht nur von diesen Faschisten

  • In dem Beitrag The Other Israelis externer Link gibt Orit Bashkin am 31. Juli 2014 bei Jadaliyya einen einigermaßen umfassenden Überblick über die Proteste gegen den Krieg in Israel, nicht nur Demonstrationen, sondern auch Veröffentlichungen und Versammlungen – und auch über die Tatsache, dass spätestens seit dem 12. Juli rechte politische Gruppen öffentlich und deutlich sagen, dass sie jede Antikriegsdemonstration attackieren werden
  • Zweitens möchte ich mich mit allen Menschen solidarisch erklären, die im Nahen Osten für eine friedliche Lösung stehen, die sich in ihren Gesellschaften unter starkem Druck für eine Deeskalation einsetzen und nicht versuchen, „die Anderen” zu dämonisieren. Diese Menschen stellen in ihren Gesellschaften nicht die Mehrheit, aber es gibt sie. Dass PalästinenserInnenpräsident Mahmud Abbas den Raketenbeschuss der Hamas und anderen islamistischen Gruppen auf israelisches Territorium verurteilt hat, ebenso wie die Vorsitzende der israelischen Meretz-Partei Zahava Gal-On das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen, geht beispielsweise fast unter“ –  so sagt es beispielsweise Tobias Rochlitz (Freiwilliger an einem Jerusalemer Begegnungszentrum, in dem junge Israelis und PalästinenserInnen versuchen zu kooperieren) in dem Beitrag Doppelte Solidarität in Zeiten des Krieges ist alternativlos! externer Link am 24. Juli 2014 in Al Sharq
  • Im Angesicht des Krieges und solcher Entwicklungen unterstreicht der palästinensische Gewerkschaftsbund Palestine General Federation of Trade Unions (PGFTU) in seinem Aufruf Palestine Trade Unions Call on Human Rights Organizations to Stop Israel’s War Crimes externer Link vom 31. Juli 2014 (hier dokumentiert von Peter Waterman im Unionbook) – der sich neben Menschenrechtsorganisationen vor allem an die internationale Gewerkschaftsbewegung wendet – dass die PalästinenserInnen heute nicht Mitleid, sondern aktive Solidarität benötigen

2. Internationales » Ukraine

Wachsender Widerstand im Westen, versuchter Zusammenschluss im Osten

Die übliche Kriegsberichtserstattung ist mehr als bekannt: Im Westen der Ukraine sind ja eh alles Demokraten (bestenfalls ein kleines bisschen faschistisch) und im Osten gibt es den „prorussischen Separatisten“ (mindestens so böse wie der „islamische Fundamentalist“). Während die Kiewer Regierung nun eine Sondersteuer erhebt, um die Bombardierung der Städte im Osten zu finanzieren, passieren aber auch (gar nicht so kleine) Dinge, die nicht in dieses Bild passen. “Wir haben den Krieg nicht gewollt” externer Link – so der Titel eines Berichts über den Widerstand von Müttern im Westen der Ukraine gegen die Einberufung ihrer Söhne am 31. Juli 2014 im Stern

  • Unter dem Titel Révoltes contre la guerre en Ukraine Occidentale externer Link hat Solidarité Ouvrière am 31. Juli 2014 einen Bericht von KRAS – AIT ins französische übersetzt, der (inklusive zweier Videos) Widerstand gegen Einberufungen, etwa hier eine Straßenblockade in Marchyntsi zum Gegenstand hat, wie aber auch Kundgebungen gegen Kriegspolitiker in Novosselytia – alles Aktionen des Widerstands, hervorgerufen durch den Beschluss der Kiewer Regierung vom 24. Juli, eine weitere Runde der Mobilmachung zu organisieren
  • Während also auch im Westen der Ukraine Entwicklungen stattfinden, die nicht ins Bild passen, das sich etwa die NATO wünscht (siehe dazu etwa Nato instrumentalisiert Ukraine externer Link von Florian Rötzer am 04. August 2014 bei telepolis, der sich mit den Drohungen und Forderungen eines gewissen Herrn Rasmussen befasst) passen die Versuche im Osten der Ukraine (und darüber hinaus, was aber eben nicht Herr Putin bedeutet) den Widerstand zusammenzufügen erst recht nicht in das Propagandabild. LabourNet Germany hatte ja bereits über die Konferenz von Jalta berichtet und die Erklärung vom 7. Juli 2014 ist auch dokumentiert. Im Anschluss an diese internationale Konferenz und Erklärung haben auch die ukrainischen Gruppierungen, die daran teilnahmen, nach vielen Debatten (was eben auch die Tatsache belegt, dass es sich dabei um unterschiedliche politische Strömungen handelt) das Manifest der Volksbefreiungsfront der Ukraine, Neurusslands und der russischen Karpaten  vom 10. Juli 2014 verabschiedet, das eine programmatische Grundlage für die Oppositionsbewegung, die eben nicht nationalistisch orientiert ist, werden soll.
  • Die Erklärung repräsentiert das offensichtliche Bemühen, einer nationalistischen Wendung der Autonomiebewegung, die unter den Bedingungen einer durch den Bürgerkrieg angeheizten Polarisierung an Boden zu gewinnen droht, aktiv entgegenzuwirken“ – eine Charakterisierung dieser Erklärung im Hintergrundkommentar Manifest der „Volksbefreiungsfront der Ukraine“ zu den Zielen des Widerstandes im Süden und Osten der Ukraine von Kai Ehlers vom selben Tag, mit dem der Autor versucht, diese Entwicklung auch jenen Menschen verständlich zu machen, die die Situation in der Ukraine nicht genau kennen

3. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe

NUMSA: Metallstreik erfolgreich beendet

Am 29. Juli beendeten die Gewerkschaft der Metallarbeiter NUMSA und der Unternehmerverband nach knapp vier Wochen den Streik von rund 220.000 Metallarbeitern, die Debatten in den vorher einberufenen Streikversammlungen hatten ganz überwiegend Zustimmung ergeben, da die Lohnerhöhungen über der Inflationsrate liegen. 10% sollen vor allem jene ArbeiterInnen aus den niedersten Lohngruppen jährlich mehr erhalten (bis 2017) – die die Mehrheit der Gewerkschaftsmitglieder darstellen, höhere Lohngruppen erhalten teilweise weniger hohe Erhöhungen. Die Forderung nach einer zusätzlichen „Friedenspflicht“ mit der der Unternehmensverband am Schluss noch versuchte, ein Abkommen zu torpedieren, wurde nicht realisiert – anstelle einer klaren Definition einer solchen Pflicht wurde ein entsprechender Appell ins Abkommen aufgenommen. Dafür konnte die Gewerkschaft ihre Forderung nach Abschaffung der Leiharbeit nicht durchsetzen – immerhin wurden eine ganze Reihe Beschränkungsklauseln für Zeitarbeit und entsprechende Unternehmen in den Tarifvertrag aufgenommen. Der Bericht Numsa ends strike after deal with metal sector employers externer Link von Lisa Steyn am 28. Juli 2014 beim Mail an Guardian bewertet das Ergebnis des einmonatigen Streiks als Sieg der NUMSA

Siehe dazu auch: Metal Industry Settlement Agreement  externer Link – die Dokumentation des Tarifvertrages seit dem 29. Juli 2014 auf der Webseite der NUMSA

4. Internationales » Argentinien » Wirtschaft

Argentinien, die “Geierfonds” – und eine sich entwickelnde Gegenwehr durch die BRICS-Staaten. Eine kurze aktuelle Betrachtung der Krise der internationalen Finanzinstitutionen Weltbank und IWF

Argentiniens aktuell-brennendes Problem – eine Regulierung der Finanzmärkte – ist auch unser Problem! Und die aktuellen “Angriffe” auf Russland werden auch verständlicher, wenn man mit in Betracht zieht, dass auch Russland sich zu einem Eckpfeiler in einer neuen Weltfinanzarchitektur entwickeln könnte, die die “alten” Institutionen des sog. “Washington Consensus” – die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) – in ihrem bisher so dominanten Einfluss auf die Weltwirtschaft beschränken könnten. (= siehe Altvater weiter unten) Die bisherige Dominanz des Westens könnte sich so ihrem Ende zuneigen – und da wird die USA zusammen mit ihren Vasallen noch einmal richtig “sauer” – auch auf Russland. So gesehen könnte man die Ukraine-Krise auch als Vorwand begreifen, wo der Westen es jetzt Russland noch einmal zeigen will – natürlich auch im Interesse der “vorherrschenden” internationalen Finanz”märkte” von Wall Street & Co., nach deren Pfeife der Westen so begeistert zu tanzen gelernt hat. Sozusagen diesen internationalen “Quertreibern” noch einmal versuchen zu zeigen, wo der “Bartel den Most holt” – immer nach der Devise, die Macht der Finanzmärkte darf – in “unserem” Interesse – nicht gebrochen werden…”Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.8.2014

5. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Großstreik beim Ölkonzern Eni

„30.000 Mitarbeiter des italienischen Ölkonzerns Eni erklären sich solidarisch mit ihren Kollegen in Sizilien. Dort droht 3500 Kollegen die Kündigung, weil Eni eine Ölraffinerie schließen will. Die 30.000 Mitarbeiter des italienischen Ölkonzerns Eni sind in den Streik getreten. Sie protestieren gegen Pläne des Unternehmens, eine Ölraffinerie in der sizilianischen Hafenstadt Gela zu schließen, die 3.500 Personen beschäftigt. Vor der Abgeordnetenkammer in Rom kam es zu einem “Sit In” von Eni-Mitarbeitern. “Der Plan Enis hat dramatische Folgen für den ganzen Süden”, protestierte Gewerkschaftschefin Susanna Camusso…“ Meldung im Industriemagazin vom 31.07.2014 externer Link

6. Internationales » Bangladesch » Arbeitsbedingungen

Hungern bis zum Tod – Arbeiterinnen der Tuba Gruppe in Bangladesch sind seit drei Monaten ohne Lohn

„Rund 1000 Textilarbeiterinnen von vier  Fabriken der Tuba Gruppe, zu der auch die Tazreen Fabrik gehört, in der 112 Arbeiterinnen am 24.11. 2012 in einem Brand umkamen und über Hundert teilweise schwer verletzt wurden, protestieren, weil sie seit 3 Monaten keinen Lohn mehr erhalten haben. „Während andere Arbeiterinnen das höchste Fest der Moslems, Eid, feiern und dafür eine Lohnzulage erhalten und zu ihren Familien aufs Land fahren, können diese Arbeiterinnen nicht einmal ihre Miete mehr zahlen und wissen nicht, wovon sie leben sollen“ berichtet Gisela Burckhardt, FEMNET-Vorsitzende. Saydia aus Dhaka schreibt: „Gestern traf ich eine sieben Monate schwangere Textilarbeiterin, die sich krank fühlte. Sie kann nicht einmal mehr in ihre Wohnung, denn der Besitzer hat die Tür verriegelt und öffnet sie erst wieder, wenn sie mit einem Scheck kommt und die Miete der letzten Monate zahlt.“ Am 28.7. besetzten rund 500 Fabrikarbeiter_innen ihre Fabrik, rund 200 Beschäftigte, vor allem Frauen, begannen einen Hungerstreik, sechs wurden schon wegen ihrer kritischen Situation in ein Krankenhaus eingeliefert…“ Meldung auf der Seite der Kampagne für Saubere Kleidung vom 31.07.2014 externer Link

7. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Unglück in Ostchina:  Viele Tote nach Explosion in Metallfabrik

„Bei einer Explosion in einer Fabrik in Ostchina sind staatlichen Medienberichten zufolge mindestens 65 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 100 wurden verletzt, meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. Demnach erlitten viele Opfer schwere Verbrennungen. Die Detonation ereignete sich in der Stadt Kunschan in der Provinz Jiangsu auf dem Gelände einer Metallfabrik, die unter anderem für die Opel-Mutter General Motors Autoteile herstellt…“ Meldung bei tagesschau.de vom 02.08.2014 externer Link

8. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik

Unruhe im behaglichen Wien

Auf Demonstrationen ging es in Wien früher friedlich zu. Nun haben Justiz und Polizei Angst – vor der eigenen Bevölkerung und angeblichen Demo-Touristen aus Deutschland. Artikel von Joachim Riedl, Wien, auf Zeit-Online vom 02.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Zwölf Stunden lang hatte zu Beginn dieser Woche eine kleine Polizeiarmee eine heruntergekommene Mietskaserne belagert, in der sich eine kleine Gruppe von Punks schon vor über zwei Jahren eingenistet hatte. Ein Immobilienhai hatte sie seinerzeit selbst in das Haus eingeladen, damit sie, so seine Hoffnung, mit ihren rüden Manieren die Mieter mit billigen Verträgen aus dem Spekulationsobjekt ekeln. Doch die neue Nachbarschaft funktionierte entgegen den Erwartungen prächtig. Punks und alteingesessene Bewohner solidarisierten sich zu einer Trutzgemeinschaft gegen den Hausherrn. In einem leerstehenden Straßenlokal wurde eine Volxküche namens Pizzeria Anarchia eingerichtet. Schließlich erließ das Gericht einen Räumungsbefehl, den es nun zu vollstrecken galt…“  Siehe dazu auch:

9. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Sindelfingen

Betriebsrat im Daimler-Werk Sindelfingen akzeptiert Fremdvergabe und Arbeitsverdichtung –  Kürzungen auch an anderen Standorten in Vorbereitung

„Die Betriebsratsspitze im Daimler-Werk Sindelfingen versuchte es in ihrer Zeitung Brisant mit einer seltsamen Anspielung auf die Fußballweltmeisterschaft: Jahrelang habe die deutsche Nationalmannschaft Enttäuschungen erlebt, doch in Brasilien habe sich die Anstrengung in Form des WM-Titels ausgezahlt. »So ähnlich stellt sich die Situation in Sindelfingen dar. Seit der Entscheidung 2009, die C-Klasse aus Sindelfingen abzuziehen, waren die Befürchtungen in der Belegschaft groß, daß unserem Standort seine Spitzenposition aberkannt werden könnte«, schreiben Betriebsratschef Ergün Lümali und sein Stellvertreter Helmut Roth in einer soeben erschienenen Extraausgabe des Blattes. Mit der vergangene Woche unterzeichneten Standortvereinbarung habe man nun die »Spitzenposition« der weltweit größten Daimler-Fabrik gesichert…Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in der jungen Welt vom 04.08.2014. Siehe dazu:

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Verleger Lambert Lensing-Wolff: Aus für “Ruhr Nachrichten” in Bochum und Witten – “Münstersche Zeitung” wird verkauft

„Marktbereinigung in NRW: Verleger Lambert-Wolff schließt die Lokalausgaben seiner Ruhr-Nachrichten in Bochum und Witten. Seine “Münstersche Zeitung” will er an die Konkurrenz verkaufen. Schon lange hatten Branchenbeobachter mit einer weiteren Marktbereinigung in Nordrhein-Westfalen gerechnet. Jetzt hat Lambert Lensing-Wolff entschieden – die Ausgaben Bochum und Witten der “Ruhr Nachrichten” werden geschlossen…“ Artikel von Bülend Ürük auf Newroom.de vom 01.08.2014 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Schlag gegen die Meinungsvielfalt im Münsterland: Medienhaus Lensing lässt Mitarbeiter erneut im Stich
    Das Medienhaus Lensing verkleinert sein Verbreitungsgebiet – nicht nur im Münsterland, sondern auch im Ruhrgebiet. Der DJV-NRW warnt vor diesem erneuten Schlag gegen die publizistische Meinungsvielfalt. “Mit der beabsichtigten Abgabe der Münsterschen Zeitung an die Unternehmensgruppe Aschendorff beweist Verleger Lambert Lensing-Wolff erneut, was für ein unzuverlässiger Arbeitgeber er ist“, kritisiert der Landesvorsitzende Frank Stach. Vor sieben Jahren hatte er über Nacht die komplette Lokalredaktion Münster ausgetauscht – ein unglaublicher Vorgang in der Medienbranche. Nun lasse er auch die zweite Mannschaft im Stich, die für weniger Geld mit großem Einsatz gearbeitet habe, so Stach. Dass Lensing-Wolff nun nebenher noch verkünde, die Lokalredaktionen Witten und Bochum zu schließen, „das ist vor allem den Mitarbeitern gegenüber eine Unverschämtheit“…“ Pressemitteilung des DJV vom 01.08.2014 externer Link

11. Branchen » Energiewirtschaft

Betriebsrat? Gekündigt!

„Bei Deutschlands größtem Hersteller von Windanlagen, dem Enercon-Konzern mit Firmensitz im ostfriesischen Aurich, spitzt sich die Situation um neugewählte Betriebsräte zu. In den vergangenen zehn Monaten wurden mit Unterstützung der IG Metall in Dutzenden Tochtergesellschaften teilweise erstmalig Betriebsräte gewählt. Bislang galt der Konzern als gewerkschaftlich wenig erschlossen. Grund hierfür ist auch die dezentrale und unübersichtliche Firmenstruktur. Der gesamte Produktionsprozess der Windkraftanlagen ist in unzählige, rechtlich völlig eigenständige Firmen aufgesplittet. Im unübersichtlichen Geflecht ist jede Firma auf eine Tätigkeit spezialisiert, so zum Beispiel Forschung und Entwicklung, Eisengießerei, Turmbau der Windräder, Rotorblattherstellung, Produktion von Generatoren, Montage und Wartung. Diese Firmenstruktur erschwert eine flächendeckend Mitbestimmung…Artikel von Florian Osuch in der jungen Welt vom 01.08.2014 externer Link. Siehe dazu auch:

  • 3000 Unterschriften gesammelt
    „Die Industriegewerkschaft (IG) Metall macht weiter kräftig Druck auf den Auricher Windenergie-Konzern Enercon. Wie die Verwaltungsstelle Emden am Freitag mitteilte, wurden im Emder Volkswagenwerk und bei der VW-Tochter Autovision innerhalb weniger Tage 3000 Unterschriften gegen die Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden der Enercon-Servicefirma WEA Service Ost mit Sitz in Magdeburg, Nils-Holger Böttger, gesammelt…“ Artikel von Aiko Recke in den Ostfriesischen Nachrichten vom 01.08.2014 externer Link

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Oranienplatz-Aktivist in Abschiebehaft – Flüchtlingsrat fordert Freilassung

Am 29. Juli 2014 wurde Badra Ali Diarra, ein Aktivist vom Oranienplatz, auf Betreiben der Ausländerbehörde Börde (Sachsen-Anhalt) in Abschiebehaft genommen. Er soll nach Italien abgeschoben werden. Der Mann aus Mali ist Teil des sogenannten Oranienplatz-Agreements mit dem Senat. Die vom Senat zugesagte Umverteilung nach Berlin und anschließende Einzelfallprüfung wurde ihm jedoch nicht zuteil. Auch der im Einigungspapier zugesicherte Abschiebestopp wird nicht gewährt. Der Flüchtlingsrat Berlin fordert den Senat auf, sich umgehend für die Freilassung des Mannes einzusetzen sowie die ausländerrechtliche Zuständigkeit zu übernehmen…” Presseinformation vom 01. August 2014 von und bei Flüchtlingsrat Berlin externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Dossier: Asyl für Edward Snowden!

Snowdens Asyl ist ausgelaufen – Reaktionen aus Politik und Gesellschaft (Update)

Seit dem 23. Juni 2013 befindet sich Edward Snowden nach seiner Flucht aus Hong Kong in Russland, er hatte dort ab dem 1. August 2013 Asyl für ein Jahr gewährt bekommen. Dieses Asyl ist mit dem heutigen Tag ausgelaufen. Verlängerung hat Snowden beantragt, eine Entscheidung steht noch aus und wird aber in Kürze erwartet. Russland ist mitnichten das einzige Land, in dem Snowden um Aufnahme gebeten hat…” Artikel von Anna Biselli vom 01. August 2014 bei Netzpolitik externer Link

14. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

NSA-Ausschuss im Bundestag: Snowden-Vertrauter Greenwald lehnt Aussage ab

Der US-Journalist Glenn Greenwald sollte im September vom deutschen NSA-Ausschuss befragt werden. Jetzt sagt er den Termin ab – und kritisiert das Gremium scharf. Nach Edward Snowden fällt damit schon der zweite wichtige Zeuge aus…” Artikel von Hubert Gude vom 01.08.2014 bei Spiegel online externer Link. Aus dem Text: “… Er wolle den Bundestag gerne dabei unterstützen, wenn es um eine “ernsthafte Untersuchung” der Ausforschung von Deutschen durch die NSA gehe, schreibt Greenwald. Durch die Ablehnung, den “Schlüsselzeugen” Snowden zu vernehmen, hätten deutsche Politiker jedoch gezeigt, dass es ihnen wichtiger sei, die USA nicht zu verärgern, statt die NSA-Spionage ernsthaft aufklären zu wollen. Darum sei er nicht bereit, “an einem Ritual mitzuwirken, das den Anschein einer Untersuchung erwecken soll”, so Greenwald weiter. Tatsächlich solle eine wirkliche Untersuchung vermieden werden, kritisierte er. Es handele sich um “leere Symbolik”. Falls das deutsche Parlament doch noch die Courage finden sollte, Snowden auf deutschem Boden zu befragen, würde er seine Haltung noch einmal überdenken…”

15. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht

Yahoo: “Freie Suche für die deutschen Nutzer: Verfassungsbeschwerde gegen das Leistungsschutzrecht”

Gestern haben wir Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, die die Verfassungsmäßigkeit des in den §§ 87f, 87g Urheberrechtsgesetz geregelten Leistungsschutzrechts der Presseverleger in Frage stellt. Das im August 2013 in Kraft getretene Leistungsschutzrecht zwingt Suchmaschinenbetreiber und News-Aggregatoren in Deutschland, für die Verwendung von mehr als “einzelnen Wörtern” oder “kleinsten Textausschnitten” aus Presseerzeugnissen die Zustimmung der Verlage einzuholen und Lizenzgebühren zu zahlen. Aufgrund der Unbestimmtheit des Gesetzes und der dadurch entstandenden Rechtsunsicherheit fühlten wir uns gezwungen, die Gestaltung unserer Suchergebnisse in der deutschen Nachrichtensuche zu ändern…” Pressemeldung  vom 1.8.2014 externer Link von und bei Yahoo

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazis am 2. August in Bad Nenndorf blockieren: Naziaufmarsch? Läuft nicht.

a) Nazis unerwünscht. Buntes Protestwochenende in Bad Nenndorf gegen »Trauermarsch« von Rechtsextremisten

Die niedersächsische Kurstadt Bad Nenndorf wird für Rechtsextremisten immer mehr zum ungemütlichen Pflaster. Am Sonnabend protestierten rund 1300 einheimische und auswärtige Nazigegner mit einer stundenlangen Demonstration, Straßenfesten und weiteren Aktionen gegen einen sogenannten »Trauermarsch« von 190 Neonazis zum Bad Nenndorfer Wincklerbad…” Bericht von Reimar Paul in junge Welt vom 04.08.2014 externer Link

b) Kuriositätenkabinett marschiert durch Bad Nenndorf

Gestern marschierten wieder Neonazis durch Bad Nenndorf. Ungefähr 250 Personen nahmen daran teil. Weniger als in den Vorjahren, aber immer noch mehr als die niedersächsische Kurstadt verkraften will. An vielen Häusern hängen Plakate, Fahnen und Transparente mit der Aufschrift „Bad Nenndorf bleibt bunt“. Und zumindest bei einem Gang durch Straßen und Wege bleibt tatsächlich Eindruck einer bunten und weltoffenen Stadt. Wenn da nicht immer jenes Wochenende im August wäre, wenn dutzende Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik anreisen um ihre braune Gesinnung zu rechtfertigen…” Bericht von Arno von Nym vom 03.08.2014 bei indymedia externer Link

c) 2014.08.02 Bad Nenndorf – Neonaziaufmarsch und Proteste

Fotos bei Flickr externer Link

17. Über uns » Fördert das LabourNet Germany!

Wir freuen uns über ein neues und “bekennendes” Fördermitglied! Siehe die Liste

Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi