Der Kampf gegen die Privatisierung der Fische
„Eingekeilt zwischen Trawlern und Lachsfarmen, bangen die kleingewerblichen Fischer Chiles, Artesanales genannt, um ihre Zukunft. Seit Dezember 2012 ist ein neues Fischerei-Gesetz in Kraft. Die Fischer beschimpfen es als “Ley Longueira”. Mit Unterstützung des überwiegend konservativen Parlaments, peitschte Sebastián Piñeras ex-Wirtschaftsminister, Pablo Longueira, eine drakonische Privatisierung der chilenischen Fischgründe durch, die sieben Familien begünstigt und 150 tausend kleingewerbliche Fischer schädigt, auf die 50 Prozent des chilenischen Fischfangs entfällt. Während das neue Gesetz im Santiagoer Parlament debattiert wurde, reichten die Artesanales fünfzig Gesetzesanträge ein, doch sie wurden nicht gehört. Sie organisierten Protestmärsche in die ferne Hauptstadt – alles vergeblich. Schliesslich platzte ihnen der Kragen: Von Nord-bis Südchile blockierten sie Zufahrtsstrassen in die Fischereihäfen, errichteten Barrikaden, setzten Bootswracke und alte Autoreifen in Brand. Es kam zu gewaltigen Zusammenstössen mit den berüchtigten Carabineros. Zwei Jahre lang schien der Bürgerkrieg an der chilenischen Küste zu toben. Ein Dreivierteljahr nach Inkrafttretung des Gesetzes, wurden Bestechungen von Abgeordneten durch die Fischerei-Industrie bekannt. Die Fischer laufen Sturm, sie verlangen die Anullierung des Gesetzes…“ Artikel und Bilder von Frederico Füllgraf (Concepción, Chile), die Langfassung seines Beitrag „Chiles Artesanales gegen die Privatisierung der Fische. Cosme Caracciola aus San Antonio kämpft mit dem kleinen Boot gegen die großen Trawler“ aus Neues Deutschland vom 4. November 2013 (im Online-Abo)
Siehe dazu:
- “Camarada Océano – Gefährte Ozean”. Ein Dokufilm über den Kampf der chilenischen Fischer für nachhaltige Fischerei – Aufruf zum crowd funding
„Mit dem Fischer in der dritten Generation, Cosme Caracciolo, als Hauptfigur, fanden im Sommer und Winter 2013 in Zentral-und Südchile Dreharbeiten am Dokumentarfilm “Camarada Océano – Gefährte Ozean” statt…“ Aufruf zum crowd funding für den Dokumentarfilm von Frederico Füllgraf 
Ein Land, zwei Blöcke: Kriegsgefahr
Es wird mit dem Säbel gerasselt – um die Ostukraine, um die Krim. Nicht der Zeitpunkt, historische Ansprüche zu debattieren (die ohnehin immer fragwürdig sind), sondern der Zeitpunkt gegen Krieg und Diktaturen, seien sie Autoritär oder Austeritätsbasiert, Stellung zu nehmen. Unsere kleine Materialsammlung Kriegsgefahr in der Ukraine? vom 03. März 2014
Siehe dazu auch:
Unsere Solidarität gegen anhaltenden rechten Terror in der Ukraine! Rote Hilfe e.V. richtet Spendenkonto für verfolgte Antifaschist*innen ein Presseerklärung der Roten Hilfe e.V. vom 01. März 2014 über eine Solidaritätskampagne mit den verfolgten AntifaschistInnen in der Ukraine
Teile der Rechten boykottieren Friedenskonferenz – Auseinandersetzungen gehen blutig weiter
„Die Zahl der Todesopfer bei den seit Wochen andauernden Protesten gegen Venezuelas linke Regierung ist auf 18 gestiegen. Über 260 Menschen wurden bei den Demonstrationen bislang verletzt, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte. Unter den Todesopfern ist auch ein Soldat der Guardia Nacional, der beim Wegräumen einer Straßenbarrikade erschossen wurde, wie Staatschef Nicolás Maduro mitteilte. Die Polizeieinheit sei in Valencia (Bundesstaat Carabobo) in einen Hinterhalt geraten und beschossen worden, sagte Maduro. Demnach wurden zwei Polizisten verletzt. In der Großstadt kam es in den vergangenen Wochen immer wieder zu massiven Protesten gegen die Regierung. Auch in der Hauptstadt Caracas gingen die Demonstrationen weiter. In der Nacht zum Samstag kam es nach Angaben örtlicher Medien zu Konfrontationen zwischen regierungskritischen Demonstranten und Polizeieinheiten, die Tränengas einsetzten. Mehr als 30 Menschen wurden festgenommen“ – aus dem aktuellen redaktionellen Bericht Inzwischen 18 Tote bei Protesten in Venezuela am 02. März 2014 in neues Deutschland
- „In Venezuelas Hauptstadt Caracas hat am Mittwoch eine von Präsident Nicolás Maduro initiierte „Nationale Friedenskonferenz“ unter Beteiligung vieler gesellschaftlicher Gruppen und Mandatsträger stattgefunden. Nach langen teils gewalttätigen Protesten gegen die Regierung war dies ein neuer Versuch des Staatschefs, auf seine Kritiker zuzugehen. Als Ergebnis der Beratungen präsentierte Maduro die Einrichtung zweier zivilgesellschaftlicher Kommissionen, die laut dem lateinamerikanischen Fernsehkanal Telesur auf Vorschläge aus den Reihen der Privatunternehmer zurückgehen“ – so beginnt der Bericht Nationale Friedenskonferenz in Venezuela von Maxim Graubner am 28. Februar 2014 bei amerika21.de
- Maduro vergeigts – Thema der Nummer 9/2014 in der jungle world mit mehreren Beiträgen zur aktuellen Auseinandersetzung am 27. Februar 2014, deren Meinungen man nicht unbedingt teilen muss – die aber allemal der Überlegung und Debatte wert sind
Reaktionär-faschistische Schulboykott-Kampagne in Frankreich: Publicityerfolg und ideologische Offensive. Lehrer/innen/gewerkschaften und andere Akteure reagieren
„Finstere Zeiten brechen herein. Weinende Kinder sitzen auf Schulbänken und wissen nicht mehr, ob sie Jungs oder Mädchen sind. Knaben müssen sich mit Röckchen und Kleidchen verkleiden und sind darob so verunsichert, dass sie auf lange Zeit traumatisiert bleiben. Böse Erwachsene kommen in die Schulklassen und veranstalten seltsame Spiele mit den Kindern, gegenüber denen die altbekannten „Doktorspielchen“ verblassen. In Rollenspielen müssen sie Masturbation, homosexuelle Handlungen und andere unbekannte Dinge erlernen. Und wenn sie nach Hause kommen, wissen sie nicht mehr, ob es Väter oder Mütter sind, die auf sie warten. Ungefähr so malen sich die Personen, die in den letzten Wochen eine Panikkampagne in Frankreich verbreiteten – und damit in den Medien und der Öffentlichkeit erhebliche Aufmerksamkeit hervorrufen konnten -, die Gegenwart oder die nahe Zukunft im öffentlichen Schulwesen vor. Am 24. und am 27. Januar 14 (je nach Örtlichkeit) fand die erste Auflage eines Schulboykotts statt, der seinen Initiatorinnen und Initiatoren zufolge nun allmonatlich je für einen Tag stattfinden soll…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3. März 2014 
- Nachtrag des Autors: Die Kampagne zum Schulboykott ist nur eine Facette der reaktionären Offensive in Frankreich, die auf mehreren Ebenen abläuft. Die zunehmenden Aktivitäten von Abtreibungsgegnern, Gegnern der Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und „Steuerrebellen“ sind weitere Aspekte. Unterschiedliche Motive bündeln konnte der „Tag des Zorns“ am 26. Januar 14. Ein Folgetermin dafür wurde auf den Samstag, den 05. April 14 festgelegt. An den beiden Wochenenden davor finden die französischen Kommunalwahlen statt.
Zukunft der Tageszeitung ,Libération’ bedroht.
„Das Redaktionsgebäude als Spekulationsobjekt und Opfer von Aktionärsstrategien… Oder: Wie die Belegschaft einer linksliberalen, gleichwohl einstmals maoistischen, Tageszeitung den Klassenkampf (zuerst den „von oben“) wieder entdeckt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 3. März 2014
Die Streikenden machen weiter: Nach Textil, Post, Verkehr und Gesundheit. Die Regierung macht nicht weiter…
Nachdem die Textilarbeiter am vergangenen Wochenende ihren Streik ausgesetzt hatten – 47.000 Streikende gingen wieder an die Arbeit – um der zugesagten Kommission Zeit für Verhandlungen zu geben, waren im Laufe dieser Woche Belegschaften anderer öffentlicher Betriebe, wie Transport und Post in den Streik getreten, breite Teile im Gesundheitswesen ebenfalls. Wie die Textilbelegschaften fordern sie, dass die von der Regierung beschlossene Erhöhung des Mindestlohns auch für sie gelte – während die Regierung einstweilen verlauten liess, die Erhöhung gelte nur für Behörden, nicht aber für öffentliche Betriebe, diese müssten ihre Lohnfragen selbst regeln – verlautbarte es und trat zurück. Seit Freitag wird relativ hektisch versucht, eine neue Regierung zu bilden, wobei mehrere ehemalige Mubarak-Mitarbeiter vorgeschlagen wurden für Ministerämter, die aber nicht durchzusetzen waren. Der Artikel Striking workers not included in the minimum income system: Ministry of Finance von Doaa Farid und Sara Aggou am 26. Februar 2014 in den Egypt Daily News
- Égypte : note sur le succès historique de la grève des médecins et professions de santé ein Bericht von shifou am 28. Februar 2014 bei Solidaritè Ouvrière: der Streik im Gesundheitswesen war der massivste in der Geschichte der Branche, mit über 87% Beteiligung. Der Bericht enthält auch einen Überblick über die nach wie vor stattfindenden Streiks und die bereits – erfolgreich – beendeten, wie eben der der Busfahrer von Alexandria und Cairo, aber eben auch der TextilarbeiterInnen
- Zum Putsch in Ägypten (Artikel in Wildcat Winter 2013, mit einer aktualisierten Ergänzung von Februar 2014), worin auch die ökonomischen Hintergründe der aktuellen Auseinandersetzungen zur Sprache kommen
- Quand Kamal Abou Eita le ministre trahit le militant ouvrier Artikel von Safa Sourur am 15. Februar 2014 auf französisch übersetzt bei Europe Solidaire, wo der ehemalige Begründer der Gewerkschaft der Finanzbeamten (im Unabhängigen Verband) und heutige Minister vor allem dafür kritisiert wird, dass er immer noch nichts tat, um jene Gewerkschafter, die wegen ihrer Arbeit entlassen wurden, wieder einstellen zu lassen
- Egypte: Le gouvernement El-Beblawi est tombé… le changement de têtes ne nous trompe pas! – Erklärung der Revolutionären Sozialisten Ägyptens zum Rücktritt der Regierung El Beblawi vom 26. Februar 2014, worin unterstrichen wird, dass der Austausch von Gesichtern zwar Ausdruck einer politischen Niederlage sei, nicht aber eine wirkliche Veränderung
Inflation, Proteste – Abwertung
Seit Mitte Februar gibt es vor allem in Almaty immer wieder Demonstrationen gegen die Inflation und den Abwertungsplan der Regierung – die wie immer, auf massive Repressionsmaßnahmen der Polizei stoßen, wird in dem kurzen Bericht Kazakhstan : manifestations contre l’inflation der am 17. Februar 2014 bei Solidaritè Ouvrière dokumentiert wurde festgehalten
- Kasachstan wertet die Landeswährung Tenge um 19 Prozent ab von Clara Weiss am 28. Februar 2014 bei wsws, worin festgehalten wird „Die Nationalbank Kasachstans hat am 11. Februar ohne Vorankündigung die Landeswährung Tenge gegenüber dem US-Dollar um 18,9 Prozent abgewertet. Damit ist die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung auf einen Schlag um fast ein Fünftel gesenkt worden“
Der Total-Deal ruft Protest hervor
Die Ölvorkommen auch des Jemen sind begehrt – bei den multinationalen Konzernen. Und die Total hat ein profitables Abkommen geschlossen: Mit dem gestürzten Diktator Ali Saleh. Allen Forderungen, dieses Abkommen mit der neuen Regierung neu zu verhandeln hat sich das Unternehmen bisher widersetzt – nun gibt es wachsende landesweite Proteste wird in dem Beitrag Colère autour du contrat gazier de Total au Yémen von Philippe Michkowsky am 14. Februar 2014 bei Europe Solidaire berichtet
Großdemonstration zum Jahrestag
Rituell verkünden die aufeinanderfolgenden Regierungen Japans, die Situation in Fukushima sei „unter Kontrolle“ – was insofern stimmt, als jede und jeder weiß, dass – beispielsweise – täglich Unmengen radioaktiven Wassers in die Ozeane fließen…Ein breiter Zusammenschluss diverser Strömungen und Gruppierungen hat nun für den 11. März, den 3. Jahrestag der Katastrophe zu einer Großdemonstration aufgerufen und mobilisiert dafür (auch international) auch mit dem Blogaufruf We won’t give up! We won’t forget! — The anger of Fukushima can never be doused! der seit dem 1. November 2013 verbreitet wird und nun auch auf englisch
- March 11 Fukushima Action, 2014 Endorse and participate in the Fukushima Action! Der Demonstrationsaufruf des Doro-Chiba International Labor Solidarity Committee vom 13. Februar 2014 (Doro Chiba Quake Report 61
Streikwelle zwingt Parlament auf „retour“ – und die Regierung auf außer Dienst…
„Die auf Druck der USA und der UNO ausgehandelten Bedingungen für die Einigung der seit 1974 geteilten Insel haben den Koalitionspartner DIKO verärgert. Die DIKO hielt eine Krisensitzung ab und beschloss mit 97 zu 81 Stimmen den Rückzug aus der Regierung. Zunächst hieß es, dass man die eingeschlagenen, von der Troika vorgeschriebenen Sparmaßnahmen trotz der Aufkündigung der Regierungskoalition weiter tragen würde. Tatsächlich lehnte das zypriotische Parlament jedoch in der letzten Nacht ein Gesetzespaket ab, an das die Troika die Freigabe der nächsten Kredittranche geknüpft hatte. Es ging um die Privatisierung von staatseigenen Betrieben. Die DIKO stimmte geteilt ab, wodurch das Paket zur Freude der linken Oppositionspartei AKEL zu Fall kam“ – aus Regierungskrise auf Zypern von Wassilis Aswestopoulos am 01. März 2014 bei telepolis
Siehe dazu auch:
- Veto gegen Privatisierungen – redaktioneller Beitrag am 01. März 2014 in der jungen Welt, worin es heißt „Am Donnerstag Nachmittag hatten sich rund 500 Angestellte der betroffenen Unternehmen in der Hauptstadt Nikosia versammelt, um gegen die Privatisierungen zu demonstrieren. In den Tagen zuvor war es wegen Arbeitsniederlegungen zu einstündigen Stromunterbrechungen gekommen. Nun wollen auch die Hafenarbeiter streiken“
- Port workers to join Thursday strike von Constantinos Psillides am 26. Februar 2014 in Cyprus Mail, worin über den Streikbeginn der Hafenarbeiter gegen Privatisierung berichtet wird
Der Kongress der MST: Bilanz und Ausblick
Bis Mitte Februar fand in Brasilia der 6. Kongress der MST statt (LabourNet Germany berichtete). Etwa 15.000 Delegierte vertraten dabei rund 1,5 Millionen Menschen, die dem MST in verschiedenen Formen angeschlossen sind. Die Freundinnen und Freunde der MST in Deutschland haben dazu publiziert: „Die kommenden Tage wollen wir hier Links (portugiesisch), eigene Berichte und Fotos von dem Nationalkongress und eine Übersetzung der zentralen Erklärungen zugänglich machen“. Die ausführliche Material, Bericht- und Beschlussammlung VI. Nationalkongress der MST, 9.-14.02.2014 auf der Seite der deutschen MST FreundInnen
Siehe dazu auch:
Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur Kriminalisierung von Protest? – Keine Masken mehr…
Man mag es, gewohnt an das repressive deutsche Demonstrationsrecht, kaum glauben: Brasilien will jetzt (wie Ägypten: Anmeldepflicht und wie die Ukraine: Keine Helme) eine Art Vermummungsverbot einführen. Bei Demonstrationen sollen keine Masken mehr getragen werden dürfen – wer die lateinamerikanische „Protestkultur“ ein bisschen kennt, weiss, dass kostümieren normal ist…Was aber nur eine aus einer ganzen Reihe repressiver Maßnahmen ist, die gegenwärtig in parlamentarischen Kreisen diskutiert werden. Die Organisationen CSP-Conlutas, CGTB, UGT, COBAP, CONAFER, FERAESP e ANEL hatten am Dienstag vergangener Woche Senator Requiao einen offenen Brief übergeben gegen die Kriminalisierung sozialer Proteste – den der Senator im Plenum vortrug, berichtete in dem Beitrag Senador Requião lê carta de movimentos sociais e entidades sindicais contra a Criminalização das Lutas die CSP Conlutas am 28. Februar 2014
Nach drei Wochen Betriebsbesetzung: Jetzt kommen zu Drohungen auch Versprechungen – die Unterstützung wächst
„Die Greif-Arbeiter sind entschlossen. Die Greif-Arbeiter glauben an den Sieg. Sie haben schon Gewinne zu verzeichen. In den Greif-Werken als auch in anderen Fabriken werden bereits jetzt Versprechungen hinsichtlich der Arbeits- und Lebbensbedingungen gemacht. Zweifellos erfolgen diese Versprechungen aus der Angst der Bosse und dem Hintergrund, den Widerstand zu brechen. Es werden sogar Versprechungen gemacht, die Löhne zu erhöhen. Die Greif-Widerständler rufen Euch, die Klassenbrüder, mit dem Bewußtsein und der Seele der Klassenbrüderlichkeit auf, sofort in Aktion zu treten und die Fahne der Internationalen Solidarität höher zu hissen. Die Greif-Arbeiter leisten auch für Euch Widerstand. Daher wird das Bestehen und der Sieg des Widerstandes auch Euer Bestehen und Euer Sieg sein. Und all dies hängt auch von Eurer materiellen und immateriellen Solidarität ab” – aus dem Aufruf Widerstand in den Greif-Werken in Istanbul! Auf zur Solidarität! von BIR – KAR am 24. Februar 2014
a) Fünfte Versammlung der Bürger_innen von Sarajewo
Immer noch finden in Bosnien mehrmals die Woche Versammlungen statt, und in Sarajewo nehmen oft über 1000 Menschen daran teil. Hier ein kurzer Ausschnitt mit deutschen Untertiteln. Während der Versammlungen können alle ihre Hand heben und zwei Minuten sprechen und um eine Minute verlängern, wenn die Versammlung einverstanden ist. In diesem Ausschnitt hören wir einen Teilnehmer sagt, dass diese Versammlungen auch nach der Wahl eines neuen Parlamentes notwendig sein werden. Er ruft auch zu mehr Kommunikation zwischen den Versammlungen in den verschiedenen Städten auf und dazu die Gesetze, die das Streikrecht beschränken, aufzuheben. Das Video bei labournet.tv (serbokroatisch mit dt. UT | 3 min | 2014 
)
b) Der Kampf geht weiter: Die ArbeiterInnen von Tuzla wieder auf der Strasse
Erneut haben die ArbeiterInnen verschiedener Werke in Tuzla gegen Privatisierungen demonstriert und dabei das Gerichtsgebäude der Stadt blockiert. Ihr Kampf – Ausgangspunkt der breiten Volksbewegung die Bosnien Herzegowina erfasst hat – wird durch neue Belegschaften neben den fünf ursprünglichen erweitert: Bauarbeiter und Hotelangestellte beteiligten sich nun ebenfalls, wird in dem Kurzbericht Tuzla : Nouvelle manifestation contre les privatisations am 27. Februar 2014 bei Solidarité Ouvrière hervorgehoben
Siehe dazu auch:
“Stoppt die Gewalt gegen Arbeiter!”
Das war eine der Losungen mit denen Tausende von ArbeiterInnen vor dem Parlament in Zagreb demonstrierten – unter anderem gegen ein neues Arbeitsgesetz, das – den irrsinigen Unternehmenswünschen entsprechend – die Wochenarbeitszeit verlängern (kein Tippfehler, die sind tatsächlich so) soll auf 56 Stunden. Auf der anderen Seite werden dafür dann auch keine Löhne bezahlt – zumindest im öffentlichen Dienst seit Wochen nicht, weshalb die Eisenbahner und das Krankenhauspersonal auch in den Streik traten, der Nahverkehr organisierte kleiner Unterstützungsaktionen. Der aktuelle Überblick Luttes des travailleurs en Croatie am 27. Februar 2014 bei Solidarité Ouvrière
Siehe dazu auch:
Nach dem Mordversuch an UP Kandidatin: Keine Einschüchterung gelungen
“Auf die Präsidentschaftskandidatin der Linkspartei Unión Patriótica (UP) in Kolumbien, Aída Avella, ist gestern ein Attentat verübt worden. Der Wagen, in dem sie gemeinsam mit dem Kandidaten für den Senat und Leiter der Wochenzeitschrift „Voz“, Carlos Lozano in El Mordisco unterwegs war, wurde von Unbekannten beschossen. Verletzt wurde niemand. Avella und Lozano hatten im Departement Arauca politische Versammlungen abgehalten” – so beginnt die redaktionelle Meldung Attentat gegen linke Präsidentschaftskandidatin am 24. Februar 2014 bei amerika21.de
Siehe dazu auch:
Dlamini rausgesungen
Die shopsteward – Vertreter des Bezirks Gauteng (Johannesburg) sollten mobilisiert werden: Zur Wahlunterstützung für den ANC (und die Dreierkoalition) bei den Wahlen am 7. Mai. Dazu wollte der COSATU Vorsitzende Dlamini reden – stieß aber auf SängerInnen, die nicht aufhörten, zu singen und verließ die Versammlung ungesprochen… Und das waren nicht nur AktivistInnen der Metallergewerkschaft NUMSA, sondern Augenzeugen zufolge auch shop stewards der (eigentlich “stramm auf Linie befindlichen”) Bergarbeitergewerkschaft NUM. Nachdem Dlamini und seine Truppe entgegen den Statuten einen Sonderkongress verhinderten, werden die Auseinandersetzungen direkter. Der Bericht Pro-Vavi group cuts Dlamini’s speech short at Cosatu meeting von Matuma Letsoalo am 28. Februar 2014 im Mail and Guardian
Siehe dazu auch:
Auf der Suche nach der Gewerkschaft
Searching for the Union: The workers’ movement in China 2011-13 – so der Titel des neuesten, nunmehr fünften 2 Jahres-Report des China Labour Bulletin über die Arbeiterbewegung und ihre Kämpfe in der VR China, der am 20. Februar 2014 veröffentlicht wurde. Darin wird hervorgehoben, dass die Arbeitskämpfe sich nicht nur quer durchs Land ausbreiten, sondern auch, dass der Wille eine Gewerkschaft zu haben, wächst – und in Ermangelung von entsprechenden Reaktionen, so die These der Autoren, wenden sich immer mehr Belegschaften an sogenannte Labour NGO
Erfolgreicher Streik der Docker
Die Docker von Lissabon haben am 17. Februar einen wichtigen Kampf gewonnen: Die Hafenleitung verzichtete nach mehrtägigem Streik (mit zahlreichen europäischen Soliaktionen) auf ihren Plan, Stammbelegschaften durch Subunternehmen und Zeitarbeiter zu ersetzen. Die Pressemitteilung COMUNICADO DE IMPRENSA – “UM ACORDO HISTÓRICO PARA O PORTO DE LISBOA” am 17. Februar 2014 auf dem Gewerkschaftsblog O estivador
Siehe dazu auch:
a) Video: 4000 Menschen demonstrieren für Lampedusa in Hamburg
„Am Sonnabend wurde in der Innenstadt wieder für eine Bleiberecht der Gruppe Lampedusa in Hamburg demonstriert. An der Situation der Flüchtlingsgruppe hat sich seit Beginn der Proteste vor rund einem Jahr kaum etwas geändert: Der Senat weigert sich weiter eine Gruppenlösung zu ermöglichen und fordert ein individuelles Asylverfahren für jeden Flüchtling. Die Gruppe Lampedusa in Hamburg beruft sich jedoch darauf, dass ihnen in Italien bereits Asyl gewährt wurde, eine Rückkehr aus humanitären Gründen jedoch nicht möglich sei. Die Flüchtlinge fordern ein Bleiberecht gemäß Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes, der für humanitäre Notlagen geschaffen wurde…“ Bericht und Video von Dominik Brueck vom 1. März 2014 bei Mittendrin
Siehe ebd. auch den Liveticker zum nachlesen
b) „Den Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge für Bleiberecht mit aller Kraft unterstützen!
Flugblatt Nr. 36 von und bei „Gewerkschafterlnnen und Antifa gegen Dummheit und Reaktion“
Siehe dazu auch die Broschüre:
- „Der Kampf der Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg für Bleiberecht – Dokumente und Materialien“
„Mit unserer Broschüre möchten wir als Gewerkschafterlnnen und Antifas gegen Dummheit und Reaktion zur Unterstützung des Kampfes der Lampedusa-Flüchtlinge und aller für Bleiberecht kämpfenden Flüchtlinge beitragen. Uns ist klar: Im Rahmen dieser Broschüre können wir nur einen Bruchteil der Erklärungen und Aktionen der Flüchtlinge und ihrer Unterstützerinnen dokumentieren. Für weitere, aktuellere und genauere Informationen empfehlen wir die Homepage „Lampedusa in Hamburg“. Der Erlös aus dem Verkauf dieser Broschüre geht an die Lampedusa-Flüchtlinge in Hamburg…“ Infos, Inhaltsverzeichnis und Bezugsadresse der Broschüre von und bei „Gewerkschafterlnnen und Antifa gegen Dummheit und Reaktion“
Lieber Gruss, Mag, Ralf und Helmut
NEU BEI LABOURNET.TV
Fünfte Versammlung der Bürger_innen von Sarajewo – ein Ausschnitt mit deutschen Untertiteln.
Immer noch finden in Bosnien mehrmals die Woche Versammlungen statt, und in Sarajewo nehmen oft über 1000 Menschen daran teil. Während der Versammlungen können alle ihre Hand heben und zwei Minuten sprechen und um eine Minute verlängern, wenn die Versammlung einverstanden ist. In diesem Ausschnitt hören wir einen Teilnehmer sagt, dass diese Versammlungen auch nach der Wahl eines neuen Parlamentes notwendig sein werden. Er ruft auch zu mehr Kommunikation zwischen den Versamlungen in den verschiedenen Städten auf und dazu die Gesetze, die das Streikrecht beschränken, aufzuheben. (serbokroatisch mit dt. UT | 3 min | 2014 )
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
