Newsletter am Montag, 03. Juni 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » In aller Stille. Tarifverhandlungen zur Leiharbeit

a) „Leiharbeit braucht Equal Pay und einen Tarifvertrag!“

Positionspapier des ver.di Bundesvorstandes vom 27.05.2013

b) Und das Anschreiben: Offener Brief zu den Tarifverträgen für die Leiharbeit

Liebe/ Lieber NAME, Du hast Dich mit einem offenen Brief an ver.di gewandt und die laufenden Tarifverhandlun-gen zwischen der DGB-Tarifgemeinschaft und den Arbeitgeberverbänden in der Leiharbeit kritisiert. Statt neue Tarifregelungen auszuhandeln, schlägst Du vor, die Tarifverträge nicht fortzuschreiben und so in Ermangelung abweichender Tarifregelungen zu Equal Pay zwischen Leiharbeit und Stammarbeit zu kommen.
Wir haben ein solches Vorgehen im ver.di-Bundesvorstand und im Gewerkschaftsrat auch selbst erwogen und auf seine Praktikabilität hin überprüft
…” Anschreiben von Wolfgang Pieper (Leiter Grundsatz und Vorstandssekretär) zum Positionspapier vom 27.05.2013

Siehe dazu:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarifverhandlungen zur Leiharbeit » Offener Brief gegen DGB Zeitarbeits-Tarifverhandlungen: Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!

a) 425! Eine aktualisierte Fassung der Unterschriften mit dem Stand vom 30.5.2013 

b) Rundbrief Nr. 5 – Offener Brief gegen DGB-Zeitarbeitstarifverhandlungen vom 31.5.2013 

c) Eine erste Stellungnahme zu der Position ver.di – Bundesvorstand vom 27. Mai 2013 – Leiharbeit von Jan de Vries 

d) Worum geht es? Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!

Folienvortrag von Jan de Vries zur Sitzung vom Ver.di Landesbezirksvorstand Niedersachsen –Bremen am 31. Mai 2013 

3. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

Prekäre IngenieurInnen gesucht!

Der Südwestrundfunk sucht für eine Fernseh-Reportage eine Ingenieurin/einen Ingenieur, die/der über ihre jahrelangen Erfahrungen mit Werkverträgen bzw. Scheinwerkverträgen berichten möchte (und es auch ungefährdet kann).  Es handelt sich um die gleiche Redaktion, die die Sendung “Hungerlohn am Fließband – Wie Tarife ausgehebelt werden” (Sendung des SWR vom 13.05.2013) – siehe dazu im LabourNet Germany: Bericht über Lohndumping in Daimler-Werken verantwortet hat, weshalb wir eine Ausnahme machen (nach schlechten Erfahrungen keine “Opfer” mehr zu vermitteln) und bitten Kontakt aufzunehmen zu: carmen.colinas@swr.de

4. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013

Unser Dossier wurde laufend um Pressemeldungen und Fotogalerien ergänzt

Siehe dazu auch:

5. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam

Das fängt ja gut an: Zu den „Blockupy“-Aktionstagen in Frankfurt stehen ab Freitag Tausende Demonstranten Hundertschaften der Polizei gegenüber. Einen Vorgeschmack auf das Aufeinandertreffen bekamen am Donnerstag 200 Berliner. Sie verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam auf einem Autobahnparkplatz…” Artikel von Fabian Köhler in Neues Deutschland online vom 31.05.2013 externer Link

Siehe auch:

  • Auch dieses Jahr kein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in der Stadt Frankfurt
    Letztes Jahr hatte die Stadt Frankfurt alle Versammlungen über mehrere Tage verboten. Dieses Jahr mochten auch die Gerichte die haarsträubenden Verbote für die Demonstration am Flughafen und die den gewählten Weg verbietenden Auflagen für die Großdemonstration nicht mehr mitmachen. Vielen weiteren Auflagen, die das Grundrecht einschränkten, folgten sie dennoch. Nach den stundenlangen Behinderungen der Demonstrierenden – aber auch der Flughafenbesucher – durften letztlich tatsächlich nur 200 Demonstrierende in den Flughafen. Nach den Erfahrungen am Samstag bei der Großdemonstration muss man sagen: Immerhin! Nachdem die Demonstration am Samstag ab 12.15 Uhr nur eine halben Stunde ihren Weg gehen konnte, stürmte die Polizei in den Anfang der Demonstration und blockierte diese bis spät in die Nacht. Keine ihrer Vorwürfe – vermummte Teilnehmer, passive Bewaffnung einzelner Teilnehmer – rechtfertigen auch nur annähernd ein solches Verhalten. (…)  Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen unsere Beobachtungen weiter zusammentragen und – diese kommentierend – ausführlich berichtenPressemitteilung des Grundrechtekomitees vom 02.06.2013 externer Link
  • Willkommen in der marktkonformen Demokratie – Zum Blockupy-Polizeieinsatz
    Anmerkungen zum Polizeieinsatz bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt, garniert mit Zitaten aus dem Ticker der Frankfurter Rundschau. Der Text stammt von einem, der nicht dabei sein konnte – detaillierte Vor-Ort-Berichterstattung kann er nicht bieten. Die Schilderungen der Ereignisse sind unterschiedlichen Presseberichten, Livetickern und Twitterkanälen entnommen…” Beitrag von Gerd Deriva vom 01.06.2013 bei indymedia-linksunten externer Link
  • Ende der Demokratie nach ein paar hundert Metern. Tom Strohschneider über das Vorgehen der Polizei gegen die Blockupy-Demonstration
    In Istanbul haben am Samstag erneut Zehntausende gegen die Regierung Erdogan protestiert. In den deutschen Fernsehnachrichten ist darüber mit dem Hinweis berichtet worden, die Menschen kämpften dort für Demokratie und die türkische Polizei neige zu gewaltsamem Vorgehen. Zur selben Stunde hat die Polizei in Frankfurt Tausenden, die gegen das kapitalistische Krisenregime demonstrieren wollten, eines der grundlegendsten demokratischen Rechte genommen: Laut und öffentlich zu sagen, was ist…” Kommentar von Tom Strohschneider in Neues Deutschland online vom 01.06.2013 externer Link
  • Wahlkampf mit Polizeiknüppel?
    Die Blockupy Demo wurde in Fankfurt auseinandergenommen. Ein Überblick über verschiedene Medien und eine offene, unartikulierte aber wichtige Frage. Bastian84 auf der Freitag vom 02.06.2013 externer Link

6. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Dossier: Europaweiter Protesttag am 1.6.13: “Povos unidos contra a Troika” / Vom Norden bis zum Süden Europas, auf die Straßen gegen Austerität!

Die stärksten Proteste wieder auf der iberischen Halbinsel

In Portugal und Spanien fand der Aufruf zu internationalen Protesten gegen den Troika-Sparkurs eindeutig den stärksten Widerhall (vgl. hier). Am späten Samstag gingen zahllose Menschen auf der iberischen Halbinsel auf die Straßen. In Spanien fanden Märsche in mehr als 80 Städten und im benachbarten Portugal in etwa 20 Städten statt. Die größten Aufmärsche gab es in den Hauptstädten Madrid und Lissabon. In der portugiesischen Hauptstadt wurde die Idee geboren, europaweit gegen die Sparauflagen der Troika aus EU-Kommission, Internationalen Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aufzustehen. Gleichzeitig wurde auch in Frankfurt gegen die EZB demonstriert.
Zwar zogen viele Menschen durch portugiesische Straßen, die Beteiligung blieb aber deutlich hinter der im vergangenen März zurück. Dem Aufruf der Empörten-Bewegung waren damals mit etwa 1,5 Millionen Menschen fast 15 Prozent der Bevölkerung gefolgt. Die Aktion “Que se lixe a troika” (Zum Teufel mit der Troika) räumte ein gewisses Abwarten, ein Abschwächen der Mobilisierungsbereitschaft ein. Belandina Vaz vermutete, die Menschen seien “müde”, weil die Regierung nicht auf sie reagiere. Sie glaubt aber nicht, dass der Zenit überschritten ist und es erneut sehr starke Proteste geben wird.
Die Koordinatorin der Gruppe Catarina Martins misst der geringeren Beteiligung weniger Bedeutung zu. Sie unterstrich die “Symbolkraft” des gemeinsamen Protests in ganz Europa. Das hebt auch der Ökonom Francisco Louçã hervor. Der Politiker des Linksblocks verwies während der Demonstration darauf, dass diesmal keine Troika-Vertreter in Portugal waren, was die Menschen anheize” – so beginnt der Überblick
42 Prozent arbeitslose Jugendliche und die “Barbarei” der Troikaexterner Link von Ralf streck am 03. Juni 2013 bei telepolis

Siehe dazu auch:

7. Internationales » Türkei » Politik

Landesweite Proteste gegen die türkische Regierung

Ein umfangreiches Dossier zu den Protesten, den Hintergründen und den Repressionsversuchen haben wir über das Wochenende laufend ergänzt

8. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Der Generalstreik im Baskenland

Ein erneuter Generalstreik im Baskenland – ohne die Teilnahme der Verbände CCOO und UGT – ist von den Organisatoren als Erfolg beurteilt worden. Einen Überblick und eine tagesaktuelle Chronologie ist der Beitrag “Amplio seguimiento de la huelga general en Euskal Herriaexterner Link am 30. Mai 2013 bei kaosenlared

Siehe dazu auch:

9. Internationales » Österreich » Politik » Sozialpolitik

Gewalt am AMS: Die wirklichen Opfer der strukturellen Gewalt werden wieder ausgeblendet!

AKTIVE ARBEITSLOSE fordern eine parlamentarische Untersuchungskommission mit Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen. “Unter dem Titel „Im AMS liegen öfter die Nerven blank. 1400 Zwischenfälle bei Vorsprachen in einem Jahr“ berichtete die Tageszeitung KURIER am 21.5.2013 über eine parlamentarische Anfrage, die steigende Gewalt am AMS belegen soll. Auffallend an dieser Berichterstattung ist, dass mit keinem Wort über die Ursachen der den Arbeitslosen zugeschriebenen steigenden Aggressionen gefragt wird. Ohne Kenntnis der wirklichen Ursachen kann aber der „Hotspot AMS“ nicht entschärft werden. Bereits das im Herbst 2010 von österreichischen Arbeitsloseninitiativen selbst organisierte Gesundheitsprojekt „Würde statt Stress“ zeigte auf, unter welch enormen Leidensdruck Arbeitslose in Österreich leben. Einer Online-Umfrage zufolge fürchten sich nämlich 30% der Arbeitslosen vor dem nächsten AMS-Termin und es bekommen 30% der Arbeitslosen gesundheitliche Beschwerden, wenn sie einen AMS-Kurs machen müssen, den sie nicht selbst ausgesucht haben. Auch aus zahlreichen gesammelten Erfahrungsberichten und Rückmeldungen geht hervor, dass Arbeitslose unter massiven Druck seitens des AMS und seiner Zwangsmaßnahmen leiden…” Pressemitteilung der Aktiven Arbeitslosen vom 30.5.2013 und weitere Informationen externer Link

10. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Nur noch ein kleiner Schritt, und dann gilt ab 1. Juli ein neuer Vertrag

„Es war ein Marathon von 14 Stunden. Kurz vor Mitternacht unterbrachen am Donnerstag der Betriebsrat, die IG BCE und das Neupack-Management auf Antrag der Arbeitgeber die Verhandlungen. Immerhin: Bis auf einige strittige sind die mehr als 200 Eingruppierungsfragen und Tätigkeitsbeschreibungen geklärt – ein wichtiger Erfolg! Damit rückt die Einigung näher, denn die Restlichen sollen so bearbeitet werden, dass sie in eine ab dem 1. Juli 2013 geltende Betriebsvereinbarung einfließen können. Es waren konstruktive und sachliche, aber auch mühsame Verhandlungen. Die noch offenen Eingruppierungen werden einzeln geprüft. Neupack will dazu Anfang kommender Woche neue Vorschläge präsentieren, die dann zu bewerten sein werden. Die langwierigen Verhandlungen – der Streik geht am Samstag in den 8. Monat – sind auch auf die Veränderung von Funktionsbeschreibungen zurückzuführen. Allerdings haben sich die Gespräche hier weiterentwickelt. Es ist ein für alle Seiten komplizierter Prozess. Zwar hatte Neupack am 13. Mai angekündigt, dass nach Pfingsten „die schon fast fertigen Tätigkeitsbeschreibungen, die Neupack gemeinsam mit Betriebsrat und IG BCE erarbeitet hatte“, abgeschlossen werden könnten. Doch die Details sind entscheidend und müssen genau geprüft werden – das dauert. Ungeachtet dessen ist die Geduld der Beschäftigten strapaziert. Sie legten am Donnerstag sowohl in Hamburg als auch in Rotenburg die Arbeit geschlossen nieder…Das 60. Streikinfo der IG BCE vom 30.05.2013 externer Link

11. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Einstellung der Harburger Anzeigen und Nachrichten

“Die “Harburger Anzeigen und Nachrichten” (HAN) werden zum 30.9.13 eingestellt. Das verkündete der Verlag heute den Mitarbeitern. Als Grund für die Schließung gibt der Verlag, die Lühmanndruck Harburger Zeitungsgesellschaft mbH & Co KG an, die Erlöse aus Verkauf und Anzeigen seien seit Jahren rückläufig. 32 festangestellte Mitarbeiter, darunter 11 Journalisten, sind von der Schließung betroffen, zusätzlich 11 Pauschalisten. Die erste Ausgabe der HAN erschien am 5.10.1844. Die HAN erschien im Wahlkreis berühmter Politiker wie Herbert Wehner, Volker Rühe und Hans-Ulrich Klose. Besonders Herbert Wehner machte die HAN bundesweit bekannt, indem er ihr immer wieder exklusive Interviews gab. “Mit der HAN stirbt ein Traditionsblatt, wieder wird die Hamburger Presselandschaft eintöniger”, sagte Marina Friedt, Vorsitzende des DJV Hamburg. “Wir fordern den Verlag auf, seiner sozialen Verantwortung gegenüber den Mitarbeitern, die mit viel Herzblut für das Bestehen ihrer Zeitung gekämpft haben, gerecht zu werden und den Verlust ihrer Arbeitsplätze finanziell gut abzufedern.” Diese Aufforderung gilt insbesondere der Axel Springer AG, die mit knapp 25% am Verlag beteiligt ist. Der DJV Hamburg hat den Kolleginnen und Kollegen der HAN volle Unterstützung zugesagt, auch bei den nun anstehenden Sozialplanverhandlungen. “ Pressemitteilung des DJV vom 30.05.2013 externer Link

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein » Dossier: Bericht über Lohndumping in Daimler-Werken

Streit mit Betriebsrat: Daimler verteidigt Beschäftigung von Leiharbeitern

„Der Autohersteller kann es sich nach Angaben der Personalabteilung nicht leisten, alle Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen, und beschäftigt deshalb Leiharbeiter. Der Betriebsrat kritisiert diesen Trend…“  Agenturmeldung im Handelsblatt vom 31.05.2013 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Ryanair

Mutmaßliche Verstöße gegen französisches Arbeitsrecht: Ryanair droht Geldstrafe und Einzug von Flugzeugen

„Europas größtem Billigflieger Ryanair droht eine hohe Geldstrafe, das Unternehmen soll in Frankreich gegen Sozialgesetze verstoßen haben. Die Verteidigung bezeichnet den Strafantrag der Staatsanwaltschaft als “irre”...“ Meldung in der Süddeutschen Zeitung vom 31.05.2013 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Tarifrunde Gebäudereiniger-Handwerk 2013

550.000 Menschen arbeiten im Gbäudereinigungs-Handwerk. Stellvertretend für sie verhandeln die  Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) sowie der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks. “Die IG BAU fordert für die unterste Entgeltgruppe ein Plus von 70 Cent im Westen und in einem zweiten Schritt weitere 65 Cent bei einer Laufzeit von insgesamt 24 Monaten. Die Löhne im Osten sollen zunächst auf 88 Prozent des Westlohns steigen und in einer weiteren Stufe auf 92 Prozent angehoben werden. Die Tarife der übrigen Lohngruppen sollen entsprechend der Cent-Erhöhung angepasst werden.”, so die IG BAU in einer Pressemitteilung vom 30.05.2013. externer Link   “Nach rund 20 Stunden sehr kontroverser Diskussion” und dem ogligatorischen “Bis in die frühen Morgenstunden verhandelten die Tarifparteien” gab’s übrigens kein Ergenis. Am 19.06. gehts dann weiter.

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel

Lohnerhöhungen bei Online-Händler Zalando

Amazon-Mitarbeiter streiken derzeit für einen Tarifvertrag. Der Online-Modeversand Zalando hebt die Einstiegslöhne an zwei seiner Standorte an – wenn auch nur gering. An den Standorten Erfurt und Brieselang bekommen Mitarbeiter künftig 8,79 Euro statt 8,53 Euro, berichtet die Berliner Morgenpost in ihrer Ausgebe vom 30.05.2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Klinik der Solidarität
Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten Kolleg_innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet
http://de.labournet.tv/video/6551/die-klinik-der-solidaritaet externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi