Newsletter am Montag, 02. September 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise

Carrefour Sevilla: SAT-Protest durch Polizeieinsatz beendet – Anklage wegen versuchten Raubs?

Die andalusische Arbeitgewerkschaft SAT ist für solche Aktionen bekannt: Am Freitag beteiligten sich rund 200 Menschen an einer Protestaktion bei Carrefour Sevilla – sie luden etwa 10 der üblichen Supermarktwagen voll mit Schulmaterial, denn gerade bei Schulbeginn kommen die ganzen Anschaffungen viele teuer zu stehen. Und fuhren sie hinaus: Ziel der Aktion war es, wie ein Sprecher der SAT unterstrich, den wirtschaftlichen Problemen so vieler Menschen, die jetzt gerade ihren Kindern nicht das benötigte Schulmaterial kaufen können, wieder einen “vorderen Platz” in der Berichterstattung zu verschaffen. Mit grosser Polizeiaktion wurden Personalien aufgenommen – und die Regierung schlägt nun die Propagandatrommel und will eine Anklage gegen die Gewerkschaft wegen versuchten Raubs. Der Artikel El Gobierno trata de convertir en delito el acto no denunciado del SAT filtrando supuestas declaraciones de trabajadores del Carrefour externer Link von Pedro A. Honrubia am 31. August 2013 bei kaosenlared verweist dabei auch noch darauf, dass es die Methode dieser juristischen Inszenierung ist, Beschäftigte von Carrefour (bzw Privatwächter) als Zeugen, unter anderem für angebliche Drohungen, aufzufahren

2. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Massive Repression in Bogota, Einzelverhandlungen sollen spalten

Während Polizisten und Soldaten in der Hauptstadt massiv gegen die Solidaritätsdemonstration vorgingen, hat die Regierung begonnen, mit einzelnen der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen, die am “Paro nacional” beteiligt sind zu verhandeln um, wieder einmal, die Tatsache auszunutzen, dass der vielfältige und starke soziale Protest immer noch relativ getrennt voneinander verläuft, trotz der Fortschritte, die der seit 19. August andauernde Protest in dieser Beziehung bedeutet hat. In dem Beitrag El paro agrario y las tareas del movimiento popular externer Link hebt Fernando Dorade am 01. September 2013 bei kaosenlared gerade dies hervor – es muss daran gearbeitet werden, eine gemeinsame Plattform gegen das neoliberale Modell zu entwickeln, mitd er sich alle Proteste vereinen lassen

Siehe dazu auch:

  • Persönlicher Bericht aus Bogota
    „Am 29. August 2013 riefen verschiedene Gewerkschaften, Lehrerorganisationen und die MANE (Mesa Amplia Nacional Estudiantil), der nationale Zusammenschluss der verschiedenen Studentenorganisationen, landesweit zu einem Protest in Solidarität mit den seit zwei Wochen protestierenden Bauern, Minenarbeitern und LKW-Fahrern in Bogota auf. Sie hatten dabei auch eigene Forderungen, z.B. die MANE die Forderung nach hochwertiger und staatlich finanzierter Ausbildung an den Universitäten Kolumbiens…“ Der persönliche Bericht auf BaSo-News vom 02.09.2013 externer Link , dort auch Links zu diversen Videos
  • Und: El paro está sumando cada vez a más sectores externer Link ebenfalls am 31. August 2013 bei Colombia informa, worin vor allem darüber berichtet wird, wer sich in die Reihen des landesweiten Proteststreiks einreiht – bei der Demonstration am 30.8 in Bogota waren dies offensichtlich sehr viele junge Leute, die die Privatisierung des Berufsausbildungsinstituts bekämpfen

3. Internationales » Brasilien » Politik

Kampftag 30. August: Ein Satz mit X?

Liest man die ersten Berichte auf Seiten der aufrufenden Gewerkschaftsverbände, entsteht nicht der Eindruck, dass der 30. August DER Tag der Kampfansage an die Regierung war – was wohl auch mit der Mobilisierungsbereitschaft der grossen Verbände zusammenhing. Der Tagesbericht Dia Nacional de Mobilização e Paralisação externer Link bei der CUT am 30. August 2013 (abends) lässt auch Sprachunkundige mit der Erkenntnis zurück, dass sehr viel nicht passiert sein kann

Siehe dazu auch:

4. Internationales » Mexiko » Kampf gegen Privatisierung

Grossdemonstration gegen Pemex-Privatisierung

“Die Demonstration am Wochenende, die vom Denkmal für die Unabhängigkeit in das historische Zentrum der mexikanischen Hauptstadt zog, war eine Reaktion auf die von Peña Nieto als »Energiereform« getarnte Privatisierung des PEMEX-Konzerns, der ein Drittel der Staatseinnahmen Mexikos erwirtschaftet. Die von der Institutionellen Revolutionären Partei (PRI) gestellte Regierung hat dazu eine Gesetzesinitiative gestartet, die privaten Unternehmen den Abschluß von »Verträgen in gegenseitigem Interesse« mit ­PEMEX ermöglichen soll. Das bedeutet, daß die Gewinne bestimmter Ölquellen zwischen der Regierung und den privaten Investoren aufgeteilt werden” – aus dem Beitrag Gegen Ausverkauf von PEMEX externer Link von Haydée Gutiérrez und Andrea Thomas am 02. September 2013 in der jungen welt

Siehe dazu auch:

  • Aufruf zu Demonstration in Berlin am 8. September
    “Vor einem Jahr haben sich Mexikaner_innen und Deutsche auf den Straßen und Plätzen Berlins gegen die Zumutung von Enrique Peña Nieto (EPN) als Präsident Mexikos ausgesprochen. Es waren Tage des Widerstandes, der Solidarität und des Lernens für alle Mexikaner_innen sowie Genoss_innen aus aller Welt hier in Berlin. Die Zeit ist vergangen und unsere schlimmsten Befürchtungen haben sich erfüllt: die mexikanischen und internationalen Interessengruppen haben es geschafft, ihrem Repräsentanten einen Platz in der Exekutive zu sichern. Nun sind sie dabei, ihr erstes großes Projekt umzusetzen, mit dem Ziel sich die nationalen Schätze anzueignen: Es handelt sich um die Gesetzesinitiative zur Energiereform (Iniciativa de Reforma Energética), vorgeschlagen von EPN…” aus dem Aufruf von México Vía Berlín für SONNTAG 8 SEPTEMBER 2013 UM 16:00 WELTZEITUHR ALEXANDERPLATZ

5. Internationales » Mali

Ein harter Machtkampf steht bevor

„Der auf Ibrahim Boubacar Keïta, genannt IBK, lastende Druck ist groß. Neben der Ernennung eines Ministerpräsidenten muss der malische Präsident über den Termin für die Parlamentswahlen entscheiden. Diese wichtigen Entscheidungen bestimmen die künftige politische Ausrichtung in Mali. Nach dem Präsidenten müssen nun auch die Nationalversammlung und die Lokalparlamente neu gewählt werden. Aber es stellt sich die Frage, wann diese Wahlen stattfinden sollen und wer sie organisiert und überwacht…Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 29.08.2013 externer Link

6. Internationales » Argentinien » Gewerkschaften

Alle gegen Barbara Baumann – Das globale Kapital will freien Welthandel ohne Risiko

„Die Regierungen in Washington und Berlin wollen das Freihandelsabkommen besiegeln und die Regeln neu schreiben. Und dafür müssen sie vorher ein Problem aus dem Weg räumen. Es heisst: Barbara Baumann, Mutter eines ermordeten Gewerkschafters von Mercedes-Benz Argentina und Klägerin gegen Daimler vor einem Gericht in Kalifornien. Im April hatte der US Supreme Court entschieden, den Fall Daimler AG v. Baumann anzuhören. Es geht um die geographische Zuständigkeit: Darf das Gericht in San Francisco den Fall der verschwundenen Mercedes-Betriebsräte verhandeln? Die kalifornischen Richter bejahten dies, da der deutsche Autobauer astronomische Gewinne im Sonnenstaat einfahre und laut des “General Distributor Agreement” Mercedes-Benz USA kontrolliere…“ Artikel von Gaby Weber auf Telepolis vom 30.08.2013 externer Link

Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: Die Dokumentation des Falles: Die “verschwundenen” Gewerkschafter von Mercedes Benz

7. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Von Mexiko nach China und zurück: Der Niedriglohnsektor zieht weiter

„Nach den Lohnsteigerungen in den Fertigungszentren der chinesischen Küstenregion, suchen zahlreiche Hersteller inzwischen neue Standorte mit niedrigeren Löhnen. Ist der chinesische Fertigungsboom schon zuende?…“ Artikel von Christoph Jehle auf Telepolis vom 28.08.2013 externer Link

8. Internationales » Finnland

Finnland baut Sozialleistungen ab: Pensionsalter soll steigen, Kürzungen bei Unterstützung für Studenten

„Die finnische Regierung hat ein langfristiges Programm zum Umbau des Sozialsystems vorgelegt. Die umfangreichen Kürzungen werden angesichts einer schwächelnden Wirtschaft und einer alternden Bevölkerung eingeleitet, um das AAA-Rating des Landes zu verteidigen. Dem am Donnerstag veröffentlichten Plan zufolge soll das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von derzeit 60,9 Jahren bis 2025 auf 62,4 Jahre steigen. Weiters soll die Unterstützung für Studenten zurückgefahren werden, um sie zum schnelleren Einstieg in die Berufswelt zu ermutigen. Die Regelungen für Mütter sollen geändert werden, damit auch sie früher wieder arbeiten…Meldung auf Der Standard vom 30.08.2013 externer Link

9. Internationales » Ägypten » Politik

Revolution am Scheideweg

Seit Militär und Polizei am 14. August unter Anwendung brutaler Gewalt zwei Protestcamps der Muslimbrüder gestürmt haben, wird Ägypten von einer Repressionswelle überrollt. Der vor zweieinhalb Jahren vom Volk gestürzte Diktator Mubarak wurde unterdessen aus dem Gefängnis freigelassen und in ein Krankenhaus überstellt. Diese Ereignisse werfen neue Fragen auf, die Frank Renken beantwortet. Sein Artikel auf Marx21 vom 28.08.13 externer Link

10. Internationales » Frankreich » Politik

Rentenalter: Bleibt. Beitragsjahre: Mehr…

Nein, keine Rente mit 67 in Frankreich. Jedenfalls nicht offiziell. Wohl aber werden mit der erneuten sogenannten Reform mehr Beitragsjahre gefordert. Weswegen mensch dann schon ungefähr 66 oder 67 sein muss, um die volle Rente zu beziehen. Der Artikel Minireförmchen à la française externer Link von Rudolf Balmer am 28. August 2013 in der taz

11. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Aida mit Lohndumping

Lohndumping gibt es nicht nur auf dem Bau. In der klassischen Musik sind lausige Löhne die Regel. Die Gewerkschaft will Mindestlöhne durchsetzen. Artikel von Matthias Preisser in der Work vom 22.08.2013 externer Link Aus dem Text:
„…genauso wie der skandalös tiefe Lohn, zu dem das Orchester die 80 Musiker und Musikerinnen angestellt hat: 80 Franken pro dreistündige Probe, 130 Franken pro Aufführung (jeweils inklusive Spesen). Wenn Sudre die 35 Franken abzieht, die ihn das Halbtaxbillett von seinem Wohnort Chur nach Pfäffikon retour kostet, bleibt ihm für eine Probe noch ein Stundenlohn von knapp über 10 Franken. Gemäss der Tarifordnung des Schweizer Musikerverbands (SMV) hätte er für eine Probe (mit Spesen) Anrecht auf 255 Franken. Das ist mehr als das Dreifache. Pro Aufführung müssten es 283 Franken sein…“

12. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Dossier: Tarifrunde Zeitschriften 2013

Verhandlungsbeginn für Zeitschriftenredaktionen – ver.di fordert 6 Prozent Tariferhöhung

„Die Verhandlungskommissionen des Zeitschriftenverleger-Verbandes (VDZ) sowie der Gewerkschaften dju in ver.di und DJV treffen sich am Montag, dem 2. September, ab 12:00 Uhr zum Verhandlungsbeginn über den Gehaltstarifvertrag für Zeitschriftenredaktionen. Die dju in ver.di fordert eine Erhöhung der Gehälter für die etwa 9.000 Redakteurinnen und Redakteure, die in deutschen Zeitschriftenredaktionen, für Publikum- und Fachzeitschriften und konfessionelle Presse arbeiten. Ich erwarte von den Zeitschriftenverlegern, dass sie sich ernsthaft mit der Forderung nach einer deutlichen Tariferhöhung von sechs Prozent befassen. Die wirtschaftliche Situation der Zeitschriftenverlage lässt das zu“, betonte der dju-Verhandlungsführer Matthias von Fintel. Nach der letzten Tarifrunde, die erst nach einer 15-monatigen Verhandlungsdauer im November 2011 abgeschlossen werden konnte, erwarte die dju von der Arbeitgeberseite dieses Mal den Willen zu einem zügigen Abschluss, unterstrich von Fintel. Nach einer eher mageren Tariferhöhung von 1,5 Prozent ab Januar 2012 und einer Einmalzahlung von 350 Euro im Februar 2013 hätten die Beschäftigten eine deutlichere Erhöhung ihrer Gehälter mehr als verdient. „Zudem müssen sich die Verleger endlich der Einbeziehung von Online-Redakteurinnen und Redakteuren in den Tarifvertrag öffnen, statt an der anachronistischen Trennung festzuhalten“, so der Gewerkschafter.Pressemitteilung von ver.di vom 01.09.2013 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa

Kosten sparen: Lufthansa will Betriebsrenten kürzen

„Tausende Mitarbeiter der Lufthansa müssen sich einem Medienbericht zufolge auf sinkende Betriebsrenten gefasst machen. Die Geschäftsführung will den entsprechenden Tarifvertrag zum Ende des Jahres kündigen…“ Meldung in der Wirtschaftswoche vom 01.09.2013 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

»Dann sind die Autobahnen dicht!« Konvoi und Demo in Schleswig Holstein: Internationaler Lkw-Protest in Lübeck

„Aufruhr in Lübecks Westen: Per Demonstrationszug und Lkw-Konvoi zogen die Lastwagenfahrer am Wochenende zu der international angelegten Aktion im Gewerbegebiet Roggenhorst, zu der das Online-Kraftfahrernetzwerk »Actie in de Transport« (A.i.d.T.) und der Interessensverband Kraftfahrer-Clubs Deutschland (KCD) gemeinsam aufgerufen hatten. Ein unscheinbarer Bürobau – der Sitz des lettischen Transportunternehmens Dinotrans – bildete die Kulisse für ihre Proteste gegen das grassierende Lohndumping in der Transportbranche. Dinotrans steht stellvertretend für die Niedriglohnpolitik in der Branche. Gerade einmal 680 Euro, so die Anschuldigung der Trucker, soll die Firma ihren philippinischen Beschäftigten zahlen, Löhne um 400 Euro sind aus Italien bekannt. Angesichts solcher Zustände lautet die Forderung der Fahrer an die Politik: »Wacht endlich auf!«…Artikel von Olaf Harning im Neues Deutschland vom 02.09.2013 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste

Warnstreiks bei DHL Home Delivery

„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten der Post-Tochter DHL Home Delivery GmbH ab Montag, den 2. September 2013, an ausgewählten Standorten zu Warnstreiks auf. „Die Beschäftigten erwarten ein ordentliches Plus beim Entgelt – ihre Geduld ist am Ende“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Im Rahmen der Tarifauseinandersetzung werde es nicht nur Warnstreiks, sondern auch Proteste und betriebliche Aktionen geben. ver.di fordert für die rund 1.600 Beschäftigten und Auszubildenden des Unternehmens 6,5 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten. In den beiden bisherigen Ver-handlungsrunden hat der Arbeitgeber kein einigungsfähiges Angebot vorlegt. Die Tarifverhandlungen werden am 5. und 6. September 2013 in Siegburg fortgesetzt. Die DHL Home Delivery GmbH ist ein Unternehmen der Deutschen Post AG und bietet Dienstleistungen für den Paketversand an.“ Pressemitteilung von vom 01.09.2013 externer Link

16. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Import von Auto-Teilen: Betriebsrat von Ankündigung Daimlers „überrascht“

Der Plan von Daimler, wichtige Komponenten künftig in China produzieren zu lassen, stößt auf den Widerstand des Betriebsrat. Die Arbeitnehmer-Vertreter fürchten, dass die Standorte in Deutschland ausgehöhlt werden könnten…“ Artikel auf Deutsche Mittelstands Nachrichten vom 31.08.13 externer Link Aus dem Text:
„(…) Wolfgang Nieke, Aufsichtsrats-Mitglied und Betriebsratsvorsitzender des Mercedes-Benz Werks in Untertürkheim, zeigte sich „überrascht“ von dieser Aussage: „Das ist keine Aussage, der wir zustimmen“, sagte er den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Als Überbrückung, bis zur Kapazitätserweiterung in Deutschland, sei ein Import zwar denkbar, „wenn sich die Strategie von Daimler langfristig ändert, dann entsteht ein Konflikt, weil dann auch Arbeitsplätze in Deutschland auf dem Spiel stehen.“ Bislang hieß es immer, es gebe keinen Import von Fahrzeug-Teilen.“ Nieke erwartet, dass die Konzernleitung mit dem der Betriebsrat dieses Thema im Einvernehmen gestaltet…“

17. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international

Mitbestimmung: VW-Werk in Chattanooga soll Betriebsrat bekommen

„Die US-Autogewerkschaft UAW und der Autobauer Volkswagen verhandeln über eine Arbeitnehmervertretung im amerikanischen Werk in Chattanooga. Konservativen Politikern und Wirtschaftsvertretern gefällt das überhaupt nicht…“ Meldung im Handelsblatt vom 02.09.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Mit der Aufnahme von Verhandlungen bekommen die Pläne jetzt einen kräftigen Schub. Volkswagen will in Chattanooga auch auf Druck der deutschen Arbeitnehmervertreter einen Betriebsrat nach deutschem Vorbild installieren. Das Vorhaben ist vor allem in den USA politisch umstritten. Konservative Politiker und Wirtschaftsvertreter machen massiv Front gegen die gewerkschaftlichen Bemühungen in Chattanooga. Sie fürchten, dass das Beispiel VW in Werken anderer ausländischer Autokonzerne Schule machen könnte…“

Siehe dazu:

  • Volkswagen workers talk about UAW in Chattanooga
    Volkswagen and the United Auto Workers are in talks about creating a works council for the Chattanooga plant similar to the ones VW has at its plants in Germany. A Video at The Tennessean from 2013/09/01 externer Link

18. Branchen » Automobilindustrie » VW

VW-Betriebsratschef will Sicherheit für Leiharbeiter

„VW-Betriebsratschef Osterloh verlangt von dem Autobauer Festverträge für Hunderte Zeitarbeiter. Bis 2014 sei der Konzern ausgelastet. In der Diskussion um Scheinwerkverträge stellt er sich hinter die Unternehmensführung…Meldung im Handelsblatt vom 02.09.2013 externer Link

19. Branchen » Chemische Industrie

Einladung zur Tagung des europäischen Chemiekreises in Basel

Freitag, den 13. September 2013 bis Sonntag, den 15. September im Gewerkschaftshaus, 1. Stock, Rebgasse 1, 4058 Basel.

1. Block: Aktuelle Kämpfe und Bewegungen
Einstieg: Referat und Diskussion über David Harveys Theorie der städtischen Rebellionen und des Rechts auf Stadt

2. Block: Chemische Industrie und Basel
Input: Patente, Pharma und Commons: Roland Herzog, Hans Schäppi; Stadtrundgang: Basel und Chemie: Vanessa von Bothmer, Hans Schäppi

3. Block: Positionen und Strategien der Gewerkschaften und der Linken
Input: Neue Literatur zu den Gewerkschaften
Input: Die Global Labor University (GLU): Vanessa von Bothmer
Input: Die Gewerkschaftslinke in Deutschland und europäische Tagungen: Beatrice Sassermann
Input: Gewerkschaftliche Situation in der Schweiz: Roland Herzog
Input: Neue politische Projekte: Neue Antikapitalistischen Organisation (NAO) in Berlin, Left United in GB: Tino Plancherel

Anmeldung und weitere Infos unter baso.ev@googlemail.com

20. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Die Welt der Potemkinschen Dörfer des Arbeitsmarktes – oder die “Jobwunder-Märchen”

Das lohndumpende Deutschland außer Kontrolle – “für” ein Ende der gemeinsamen Eurozone. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.9.2013

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Finanzmarktkrise ab 2008 » Bankwesen und Banksterben

Banken außer Kontrolle. Wie die Politik uns in die Krise führte – Film von Stefan Jäger und Julia Klüssendorf

Die Finanzkrise kam über Deutschland wie ein Tsunami, von weit her und völlig unvorhersehbar. Verantwortlich sind die USA, die Leidtragenden sind wir. Diese These ist ebenso eingängig wie falsch. Die Autoren Julia Klüssendorf und Stefan Jäger zeigen, wie alle Regierungen in Deutschland seit den 90ern die vorhandenen Alarmsignale ignoriert haben. Die Autoren blicken hinter die Kulissen und zeigen, warum unsere Politiker den Bankern freie Hand ließen…” Infos zum Film bei Phoenix externer Link

Die nächsten Sendetermine: Mo. 02.09.13, 13.15 Uhr und Di. 03.09.13, 15.15 Uhr

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » “Refugee Struggle for Freedom”: Marsch nach München

Mehrere Verletzte auf Protestmarsch bei Freising – Repression gegen “Refugee Struggle for Freedom”

Um ca. 11:20 Uhr am heutigen Tag ist der Protestmarsch der Asylsuchenden auf der Route B – noch in Freising – von der Polizei schlagartig eingekesselt worden. Unter anderem befanden sich USK-Einsatzkräfte bereits vor Ort, wo die Gruppe entlangmarschieren wollte, und ging sofort mit Gewalt gegen die Marschierenden vor. Die Gruppe von etwa 50 Personen hakte sich ein, als sie sich im Polizeikessel befand, die Polizei versuchte sofort, die Menschen auseinanderzuzerren. Ersten Aussagen von Augenzeug_innen zufogle wurde Personen von der Polizei in den Magen und ins Gesicht getreten sowie an den Haaren gezogen, außerdem wurde eine Person mit behandschuhten Händen an den Hals gegriffen und so aus der Gruppe herausgezerrt. Sie musste offene Wunden am Hals davon tragen. (…) Mehrere Asylsuchende wie auch Unterstützer_innen sind bereits verhaftet worden. Die Festgenommenen werden zur Polizeidirektion am Flughafen bei Freising gebracht. Mehrere Asylsuchende erlitten bereits starke Verletzungen und werden ins Krankenhaus gebracht. Das Vorgehen der Polizei dauert weiter an, die eingekesselte Gruppe leistet Widerstand gegen die brutalen Maßnahmen.” Sechste Pressemitteilung vom 1.9.2013 – siehe den Ticker samt Fotos auf der Aktionsseite externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

a) Cyber-Angriffe: USA infizieren Zehntausende Computer mit NSA-Trojanern

Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste erreichen eine neue Dimension: Bald sollen weltweit 85.000 Systeme mit Spionage-Software infiziert sein, berichtet die “Washington Post”. Die NSA plant, die befallenen Computer als eine Art Bot-Netz zu kontrollieren…” Artikel von Konrad Lischka und Julia Stanek vom 31.08.2013 bei Spiegel online externer Link

Siehe auch:

b) Cyberspionage: Snowden-Dokument beweist offensive US-Cyberoperationen

Ein von Edward Snowden weitergegebenes Dokument zeigt, dass die USA nicht nur Ziel von Cyberspionage sind, sondern auch selbst kräftig in dem Bereich mitmischen. Allerdings, so betont die NSA, spionieren die USA anders als China…” Artikel von Werner Pluta vom 31.8.2013 bei golem externer Link

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

Videoaufzeichnung vom Whistleblower-Award für Edward Snowden

Gestern wurde in Berlin der Whistleblower-Award an Edward Snowden vergeben, bzw. an einen leeren Stuhl. Allerdings konnten trotzdem Worte von Edward Snowden verlesen werden. Wir hatten bereits über die Pressekonferenz berichtet. Auf der Verleihung wurden einige bemerkenswerte Reden gehalten. Die Videos sind weitgehend online…” Dossier von Markus Beckedahl vom 31.08.2013 bei Netzpolitik externer Link

25. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Dortmund stellt sich quer! » Dortmund: Nazis am 31.8.2013 stoppen!

Naziaufmarsch in Dortmund: Verletzte Piraten-Politikerin, erfolgreiche Proteste und immer weniger Nazis

Gestern war kein guter Tag für die Neonazis in Dortmund: Wegen Blockaden musste nicht nur der Standort der Demonstration verlegt werden, auch der Marsch durch den Dortmunder Osten wurde immer wieder verzögert. Mit 370 Nazis wurde die groß angekündigte bundesweite Demonstration der Partei “Die Rechte” gegen Verbote von Naziorganisationen trotz Rednern aus ganz Deutschland zum Flop (…) Auch die Dortmunder haben dazu ihren Beitrag geleistet. Seitdem die Polizei Protest in der Nähe des Naziaufzugs zulässt, auch das ein Verdienst Wesselers, kommen sie auf die Straße: Gestern gab es mehrere Blockaden und an mehreren Stellen marschierten die Nazis unter den Pfiffen und Schmähungen ihrer wütenden Gegner. Insgesamt waren es über 1000…” Nachbetrachtung von Stefan Laurin vom 1. September 2013 bei den Ruhrbaronen externer Link

Siehe Bewertungen der beteiligten Bündnisse in unserem Dossier

26. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Der Krieg und die Medien

Krieg um jeden Preis

Eine medienwissenschaftliche Studie zeigt, wie der deutsche »Qualitätsjournalismus« friedenspolitisch auf der ganzen Linie versagt. Artikel von Thomas Wagner in junge Welt vom 31.08.2013 externer Link

Siehe dazu:

27. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Anklage in Den Haag

Lehren aus dem Fall des Bradley Manning: Kriegsverbrechen zu verbergen, kann in keinem Fall Sinn und Aufgabe der Geheimhaltung sein. Die Verantwortlichen gehören vor Gericht
Der US-Gefreite Bradley Manning ist am 21. August für die »Weitergabe von Staatsgeheimnissen« an die Enthüllungsplattform Wikileaks von einem Militärgericht zu 35 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den publik gemachten Staatsgeheimnissen gehörte ein Video, das ein Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak dokumentiert. Es hatte international für Furore gesorgt. In Deutschland war 2011 der Whistleblower-Preis unter anderem an die Person vergeben worden, die das »Collateral Murder«-Video der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die Preisübergabe an den Whistleblower sollte erfolgen, sobald dessen Identität feststand, scheiterte jedoch dann an der Inhaftierung des US-Soldaten. Bradley Manning ist 2011, 2012 und 2013 für den Friedensnobelpreis nominiert worden. An seinen Oberfehlshaber, US-Präsident Barack Obama, 2009 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, will er direkt ein Gnadengesuch richten. Der Hamburger Völkerrechtler Norman Paech fragt, »wer ist hier der Gesetzesbrecher, der Kriminelle, und wer der Gesetzeshüter, der um die Einhaltung der Gesetze Besorgte?« …” Artikel von Norman Paech aus junge welt vom 30.08.2013, dokumentiert beim Friedensratschlag externer Link

Siehe zum Hintergrund: Internationales » USA » Politik » Dossier: Bradley Manning

28. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage » Antikriegstag 2013

a) Zahlreiche Proteste gegen drohenden Angriff. Antikriegstag: 140 Veranstaltungen in ganz Deutschland.

Am gestrigen »Antikriegs- und Weltfriedenstag« haben weltweit zahlreiche Menschen gegen die drohende Bombardierung Syriens durch die USA protestiert. Auch in Deutschland nahmen Tausende an Veranstaltungen teil, zu denen Friedensinitiativen und Gewerkschaften aufgerufen hatten. Nach Angaben des Netzwerkes Friedenskooperative waren bundesweit etwa 140 Aktionen vorgesehen: Demonstrationen, Mahnwachen, Kundgebungen…” jW-Bericht vom 02.09.2013 externer Link

b) Mehrere Redebeiträge bei den Friedensdemonstrationen am 1. September 2013

im Special des Friedensratschlags externer Link

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut
 


NEU BEI LABOURNET.TV


Fast Food Streik in den USA

Juli 2013 Landesweit kommt es zu massiven Streiks in der Fast Food Industrie. Die Arbeiter_innen fordern 15 Dollar Lohn in der Stunde und das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren. Derzeit verdienen die meisten von ihnen den Mindestlohn 7,25 Dollar die Stunde. (englisch mit dt. UT | 3 min | 2013) http://de.labournet.tv/video/6581/fast-food-streik-den-usa externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi