Newsletter am Montag, 02. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Türkei » Politik

Gedenken: Verboten! Wer es dennoch tut: Terrorist!

Die Situation spitzte sich zu, als rund 25.000 Polizeibeamte, 50 Wasserwerfer, eine nicht unerhebliche Anzahl von gepanzerten Fahrzeugen sowie Hubschrauber entsandt wurden, um jede Versammlung auf dem Taksim-Platz und in der Umgebung zu verhindern. Mit einem zweiten Befehl sollen dann sämtlichen Beamten der Urlaub gestrichen und die Schichten auf zwölf Stunden erhöht worden sein, so die türkische Zeitung Hürriyet. Darüber hinaus seien Sicherheitskräfte aus elf weiteren Provinzen mit Blick auf mögliche Proteste nach Istanbul beordert worden“ – eine Lagebeschreibung aus dem Beitrag Verletzte und Festnahmen: Türkei erlebt turbulenten Jahrestag der Gezi-Park-Proteste externer Link am 01. Juni 2014 bei den Deutsch – Türkischen Nachrichten

Siehe dazu auch:

  • Die Rückkehr der Angst externer Link von Peter Schaber und Willi Berg am 02. Juni 2014 in neues deutschland – wobei die Autoren die Ereignisse so einschätzen „Die Hoffnung, sich die zentralen Plätze wieder aneignen zu können, um mit der »Kommune vom Taksim« da weiterzumachen, wo man vergangenes Jahr aufgehört hat, ist spätestens seit vergangenem Samstag passé. Allerdings muss die Bewegung das auch nicht unbedingt. Die Linke hat in zahlreichen Fabriken, in Armenvierteln wie Gazi, Okmeydani und Kücük Armutlu, und in einigen gesellschaftlichen Sektoren wie in der LGBT-Szene Stellungen erkämpft, die nun zum Keim eines zweiten Gezi werden könnten

2. Internationales » Türkei » Arbeitsbedingungen

Neues Gesetz über Leiharbeit: Umstritten

Eine Kommission, die ein neues Gesetz entwerfen sollte gab es schon länger – nach Soma wurde es der AKP Regierung ganz eilig. Der Entwurf für ein neues „Arbeitnehmerüberlassungsgesetz“ (heißt anders) sieht vor, dass Leiharbeiter künftig dieselben Rechte und dieselbe Bezahlung erhalten sollen, wie Stammarbeiter. Und es befreit die Unternehmen von „der Last“ nachzuweisen, dass die Tätigkeiten nicht zu ihren Kerntätigkeiten gehören, was wiederum einiges an Kritik hervorruft, wird in dem Artikel Planned changes to criticized subcontractor system stir controversy externer Link am 27. Mai 2014 in Hürrieyet Daily News berichtet

3. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte » Dossier: Can Vies: Nach 17 Jahren wird ein selbstverwaltetes soziales Zentrum in Barcelona geräumt – Tausende auf der Straße gegen Polizeiterror

Sieg des militanten Widerstands: Can Vies wird wiederaufgebaut!

In der katalanischen Metropole Barcelona hat der Streit um die Räumung des besetzen Kultur- und Politikzentrums »Can Vies« eine überraschende Wende genommen. Am Sonnabend begannen mehrere hundert Menschen mit dem Wiederaufbau des teilweise abgerissenen Gebäudes. Die Polizei griff nicht ein. Am späten Samstag abend zogen dann mehrere tausend Unterstützer von »Can Vies« durch die Innenstadt von Barcelona“ – so beginnt Can Vies zurückerobert externer Link von Florian Osuch am 02. Juni 2014 in der jungen welt

Siehe dazu auch:

4. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Seit drei Monaten Poststreik im Pariser Westen: Jetzt nimmt die Polizei Streikende fest

Das Vergehen: Gewerkschaftsarbeit. Schlimmer noch: Solidarität organisiert

Stéphanie Le Guen musste am vergangenen Donnerstag (Ergebnis wird erst im Laufe der Woche bekannt) vor dem Disziplinarausschuss der Post erscheinen – weil sie in ihrem Bezirk 11/20 den Streik der KollegInnen vom Postamt 92 im Westen von Paris mit Solidaritätsaktivitäten begleitet hat. Was einst die normalste Sache der Welt war ist, wie in Spanien so auch im heutigen Frankreich dabei, in die Illegalität der Austeritätsdemokratie vertrieben zu werden. Der Solidaritätsaufruf AUCUNE SANCTION CONTRE STEPHANIE ! externer Link der Pariser SUD PTT vom 28. Mai 2014, dokumenitert bei Solidarité Ouvrière

5. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Die Neuenburger haben einen kantonalen Mindestlohn!

Heute hat der Neuenburger Grossrat ein neues Gesetz verabschiedet. Es definiert einen kantonalen Mindestlohn und dessen Umsetzung. Der Mindestlohn in Neuenburg ist das Resultat langer Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern. Die neu definierte Lohnuntergrenze wird mehreren Tausend Personen zu einem höheren Einkommen verhelfen. Alle Schweizer Kantone sollten sich daran ein Beispiel nehmen…” Unia-Medienmitteilung vom 28.05.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Neuenburg führt als erster Kanton einen Mindestlohn ein
    “Zehn Tage nach der wuchtigen Ablehnung der Mindestlohn-Initiative des Gewerkschaftsbundes hat der Kanton Neuenburg eine kantonale Lohnuntergrenze von 20 Franken pro Stunde eingeführt. Neuenburg ist der erste Kanton mit Mindestlohn, der Kanton Jura zieht bald nach…” Meldung vom 28.5.2014 in der Tageswoche online externer Link Aus dem Text:
    “… Mit dem Mindestlohn von 20 Franken verdient ein Arbeitnehmer im Kanton Neuenburg bei 40 Arbeitsstunden pro Woche 3467 Franken. Bei 41 Stunden sind es 3553 Franken und bei einer 42-Stunden-Woche beläuft sich der Mindestlohn auf 3640 Franken. Der Neuenburger Mindestlohn liegt damit tiefer als die 22 Franken, welche der Schweizerische Gewerkschaftsbund in einer Volksinitiative für die gesamte Schweiz gefordert hatte. Das Volksbegehren wurde am 18. Mai mit 76,3 Prozent Nein-Stimmen deutlich abgelehnt…”

Siehe zum Hintergrund im LabourNet: Volksinitiative “JA zum Mindestlohn”

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

a) Streikversammlung: Lagerarbeiter weiten Streiks bei Amazon aus

Eine Streikversammlung hat am Samstag beschlossen, den Arbeitskampf bei Amazon in Bad Hersfeld heute fortzusetzen. Auch in Graben bei Augsburg soll es weitergehen.
Die Beschäftigten der Amazon-Versandzentren in Bad Hersfeld wollen heute mit Beginn der Nachtschicht erneut in einen ganztägigen Streik treten. Das entschied eine Streikversammlung am Samstag, wie die Dienstleistungsgesellschaft Verdi mitteilte. Auch im Versandzentrum Graben bei Augsburg sind die Lagerarbeiter mit Beginn der Frühschicht zu einem ganztägigen Ausstand aufgerufen
…” Beitrag von Achim Sawall vom 2.6.2014 bei Golem news externer Link

b) »Tarifvertrag nicht von heute auf morgen«. Im Kampf um höhere Löhne beweisen Amazon-Beschäftigte einen langen Atem.

Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 31.05.2014 externer Link mit Mechthild Middeke, ver.di-Sekretärin, zuständig für den hessischen Amazon-Standort Bad Hersfeld Aus dem Text:
“… Amazon fährt die Strategie, die Betriebsräte zu beeinflussen und zu vereinnahmen. Der diesjährige Wahlkampf war zum Teil sehr heftig. In Bad Hersfeld haben sich ganze 22 Listen zur Wahl gestellt. Teilweise sind arbeitgebernahe Listen in die Gremien eingezogen. Das verlagert die Auseinandersetzung auch in die Betriebsräte hinein.”

7. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Siemens-Konzern

a) Siemens: Kaeser macht alles neu

Siemens-Chef Joe Kaeser verpasst dem schwerfälligen Giganten derzeit einen radikalen Umbau. Der Konzern soll schlanker und effizienter werden. Weltweit sind laut Kaeser rund 11.600 Stellen vom Umbau betroffen, also gut drei Prozent der rund 366.000 Arbeitsplätze im Elektrokonzern…” Artikel von Maximilian Völkl vom 01.06.2014 bei Der Aktionär online externer Link

b) Monopoly bei Siemens: Technologiekonzern streicht 11600 Jobs

Umstrukturierung in Permanenz. So könnte man die Politik eines Großteils der Spitzenmanager charakterisieren. Das gilt auch und gerade für Siemens. Unter dem Motto »Vision 2020« betreibt der aktuelle Vorstandsvorsitzende des Technologie-Giganten, Joe Kaeser, einen erneuten Radikalumbau. Die erst unter seinem Vorgänger Peter Löscher etablierte Konzernstruktur soll komplett umgekrempelt werden…” Artikel von Daniel Behruzi, zuerst erschienen in junge Welt vom 31.5.2014

8. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit » Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet – Razzia gegen Sprecher

a) Wenn das Gefängnis keine gewerkschaftsfreie Zone mehr ist. In der JVA Tegel wird ein Novum versucht

Artikel von Peter Nowak und Sven Wegner in telepolis vom 31.05.2014 externer Link

b) Solidarität: FAU Berlin verurteilt Razzia gegen Gewerkschafter in Haft

Die FAU Berlin verurteilt scharf das Agieren der Gefängnisleitung der JVA Tegel gegen den Basisgewerkschafter und Sprecher der neu gegründeten Gefangenengewerkschaft JVA Tegel Oliver Rast, sowie seinen stellvertretenden Sprecher Atilla-Aziz Genc. Die Zellen wurden am 27. Mai in Abwesenheit aufgrund des Aufrufs zur Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft durchsucht. Diese wollte sich u.a. mit dem Themen Mindestlohn für Gefangene und Rentenversicherung für Gefangene auseinandersetzen…” Pressemitteilung vom 30.05.2014 externer Link

c) Solidarität mit der Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel Solidarität mit Olli!

“… Während die Spitzen der offiziellen Gewerkschaften in Europa zuverlässig dafür sorgen, dass sich die Kette der Sozialpartnerschaft immer enger um den Hals der ArbeiterInnenklasse wickelt, wagen die ArbeiterInnen im Knast “JVA Tegel” ausgerechnet dort eine Offensive, wo die Organisierungsbedingungen am schwierigsten sind…” Erklärung von Rote Hilfe Schweiz vom 30.05.2014 bei indymedia externer Link

9. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Buch: 9 Monate Streik bei Neupack (Berichte – Interviews – Dokumente)

Ein Unterstützerkreis konnte einen der längsten Arbeitskämpfe der letzten Jahrzehnte in Deutschland von der Vorbereitung bis zum Abschluss begleiten. Aus dieser Arbeit heraus entstand dieses Buch. Ein immer größer werdender Niedriglohnsektor mit prekären Arbeitsverhältnissen verändert die Kräfteverhältnisse in Betrieben. Zudem gibt es eine zunehmende Anzahl von Betrieben, die kein Interesse einer sozialpartnerschaftlichen Kooperation mit den großen Gewerkschaften haben und diese massiv bekämpfen, zumindest dann, wenn sie wirkliche Verbesserungen für die Belegschaften anstreben. Davon, wie Arbeitgeber das praktizieren und dabei auch erfolgreich sein können, erzählt dieser Streik bei Neupack. Er zeigt aber auch, dass dies nicht so sein muss.

In einer erfreulich sachlichen und mitunter selbstkritischen Weise wird hier der Streik bei Neupack dokumentiert und analysiert von denen, die darin selbst eine aktive Rolle übernommen haben und viel lernen konnten. Ihr Verdienst ist es, für Außenstehende eine erste kompakte, den gesamten Verlauf umfassende Chronologie und Bewertung dieses exemplarischen Arbeitskampfes vorlegen zu können.” Umschlagtext zum Buch der Mitglieder des Soli-Kreises Neupack (Hrsg.) beim Verlag Die Buchmacherei (Preis 10 € (+ 1,50 € Porto und Verpackung) zu bestellen bei: diebuchmacherei@gmx.net).

Siehe dazu:

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Belegschaftszeitung: „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Europawahl: ein Denkzettel, aber welche Perspektive?

„Vitamin C“ – Ausgabe vom 28. Mai 2014 externer Link pdf

11. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente » Dossier: Das “Rentenpaket” der Bundesregierung

Renten im freien Fall

Die SPD hat ihr Ziel aufgegeben, für eine zukunftssichere Altersversorgung zu streiten. Die Zeche zahlen die Jüngeren und viele Frauen…” Kommentar von Ursula Engelen-Kefer in der taz online vom 1.6.2014 externer Link

12. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas » Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Menschenrecht Wasser: right2water warnt vor Geheim-Abkommen

Die Wasser-Initiative „right2water“ fürchtet, dass TiSA zu einer Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung führt. Zudem könnte die Deregulierung nicht mehr rückgängig gemacht werden. Das Abkommen bindet künftigen Regierungen die Hände, so dass es „völlig egal ist, wer die Wahlen gewinnt und was die Gerichte sagen“, so ein Sprecher der Initiative….” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 01.06.14 externer Link Aus dem Text:
“… In Genf wurde vor kurzem die nächste Verhandlungsrunde zu TiSA begonnen, wie EPSU berichtet. Die internationale Gewerkschaftsbund Public Services International (PSI) überreichte den Regierungsvertretern dabei ein Protestschreiben, dass von 350 Organisationen aus über 115 Ländern unterzeichnet wurde. „Das Ziel von öffentlichen Dienstleistungen sollte nicht der Profit für große Konzerne sein. Die Umkehrung von gescheiterten Privatisierungen zu verbieten, ist die fehlgeleitete Ideologie des freien Marktes“, sagte Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von PSI. TiSA enthält nämlich sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt der Bericht von PSI…”

Siehe dazu:

  • Secret negotiations threaten public services in 50 countries
    “Public sector workers and users of public services in countries around the world are protesting against the Trade in Services Agreement (TISA) secret negotiations resuming today in Geneva, Switzerland. Members of civil society are demanding the release of more information on this sweeping trade deal, and assurance that it will not affect provision of any public services. They will also deliver to government leaders a protest letter signed by over 350 organisations from over 115 countries….” Press release von EPSU/PSI vom 28. April 2014 externer Link

Siehe im LabourNet das Dossier: Deregulierung von Dienstleistungen: TiSA

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

EU-Politik: Der Trick beim TTIP. Demnächst sollen neue EU-Kommissare für transatlantischen “Freihandel” sorgen, das EU-Parlament wird nur für ein Plazet gebraucht

“Medial hergestellte Aufmerksamkeit gilt derzeit, wenn es um europäische Politik geht, in erster Linie dem Aushandeln einer Personalie durch die beteiligten Staatschefs: Der Job des Präsidenten der EU-Kommission ist neu zu besetzen. Das jetzt frisch gewählte Europäische Parlament hat dann dem Vorschlag des Europäischen Rates Zustimmung zu geben – oder diesen abzulehnen. Die zweitgenannte Verhaltensweise ist kaum zu erwarten, denn die Abgeordneten der ganz großen Koalition in der “Mitte” – Eurokonservative, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne – werden Konflikte nicht riskieren wollen, sie müssen Zusammenhalt zeigen, gegen die Kritiker am rechten und am linken “Rand” ihres Parlaments. Eigentlich ist es auch nicht dramatisch, wer nun Kommissionspräsident wird, denn ein Kurswechsel in der Politik Brüssels steht so oder so nicht an…” Artikel von Arno Klönne in telepolis vom 30.05.2014 externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

a) Flüchtlingswelle in Italien: 3000 Migranten an einem Tag

Am Samstag haben mehr als 3000 Flüchtlinge Italien erreicht. Seit Herbst kommt die Marine dort Booten verstärkt zu Hilfe. Eine beispiellose Flüchtlingswelle hat am Samstag Italien erreicht. Weit mehr als 3000 Migranten hatten in einer Vielzahl von Booten in Nordafrika abgelegt. Sie wurden gesichtet, gingen bei italienischen Schiffen an Bord oder wurden in ihren Booten nach Sizilien abgeschleppt…” dpa-Meldung vom 31.05.2014 in der taz online externer Link

b) Flüchtlingspolitik in Europa: Ein Zaun als Wahrzeichen des Unrechts

Im spanischen Melilla schützt sich Europa mit einem scharfkantigen Zaun vor den Flüchtlingen Afrikas. Doch er hält die Migranten nicht ab, er erhöht nur die Zahl der Toten und Verwundeten. Die Abschreckung am Südrand Europas funktioniert nicht mehr, höchste Zeit, nach neuen Wegen im Umgang mit den Flüchtlingen zu suchen…” Ein Kommentar von Stefan Klein vom 31. Mai 2014 in der Süddeutschen online externer Link

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Lampedusa in Hamburg

Sitzstreik in Bannmeile. Die Gruppe »Lampedusa in Hamburg« macht erneut auf die Situation libyscher Flüchtlinge in der Hansestadt aufmerksam

“Am Sonnabend haben in Hamburg gut 1000 Aktivisten für ein Bleibe- und Arbeitsrecht der libyschen Kriegsflüchtlinge der Gruppe »Lampedusa in Hamburg« demonstriert. Anschließend zogen 500 Menschen, darunter etliche Lampedusa-Flüchtlinge, in die Bannmeile auf dem Rathausmarkt und veranstalteten zwei Stunden lang einen Sitzstreik. Die Polizei drohte immer wieder mit gewaltsamer Räumung, hielt sich aber letztlich zurück…” Bericht von Martin Dolzer in junge Welt vom 02.06.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Demo von Lampedusa in Hamburg: “Es deutet sich eine Perspektive an”
    “Mit dem Abbau der Wohncontainer am 2. Juni verlassen die Flüchtlinge der Gruppe “Lampedusa in Hamburg” nach rund einem Jahr die St. Pauli-Kirche. Dies nahm die Gruppe zum Anlass erneut für ein Bleiberecht zu demonstrieren. Benjamin Laufer sprach im Vorfeld mit Pastor Sieghard Wilm über die Rolle der Kirche für die Unterstützung der Flüchtlinge und die Perspektiven der Männer in Hamburg…” Bericht vom 31. Mai 2014 von und bei Mittendrin mit Fotos und Video externer Link

16. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis » Dossier: Hellersdorf ist überall – Nazis gegen Flüchtlinge

Gefahrenzone Asylheim

Kleine Anfrage der Linksfraktion: Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte steigt rapide an. Oppositionspolitiker fordern Ende der Kampagnen gegen »Armutsmigranten«. Artikel von Ulla Jelpke in junge Welt vom 31.05.2014 externer Link

Siehe dazu

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » AntifaschistInnen als Opfer » Demmin: Polizeigewalt überschattet Protest gegen NPD-Fackelmarsch

Offener Brief: Polizeiliche Gewalt gegen Demoteilnehmer

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wendet sich in einem offenen Brief an den Innenminister Minister für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier, und an die Bundeskanzlerin und Abgeordnete aus dem vorpommerschen Wahlkreis, Dr. Angela Merkel.
In der kleinen vorpommerschen Hansestadt Demmin ist am 8. Mai 2014 ein junger Franzose von Polizeibeamten so traktiert worden, dass er im Krankenhaus zunächst in ein künstliches Koma versetzt werden musste. Das Grundrechtekomitee schreibt: „Wir sind erschüttert, dass es bei Protesten gegen eine Versammlung von Neonazis, die seit einigen Jahren den Tag der Befreiung nutzen, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren, zu solch eskalierter staatlicher Gewalt kommen kann. Eine Aufklärung des Geschehens ist dringend geboten.“ Weitere Verletzungen der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit im Umgang mit diesen Protesten werden benannt
…” Pressemeldung und offener Brief vom 27.05.2014 externer Link

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Verfassungsschutz und Geheimdienste » Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen

a) Auslandsgeheimdienst BND will soziale Netzwerke live ausforschen

Der Bundesnachrichtendienst will künftig soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook ausforschen können, noch während die Nutzer aktiv sind. Bei der Begründung seiner Pläne macht sich der BND nach Informationen von SZ, NDR und WDR die Argumente der US-Geheimdienste zu eigen…” Artikel von John Goetz, Hans Leyendecker und Frederik Obermaier vom 30. Mai 2014 bei der Süddeutschen online externer Link

b) Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung

Am 17. Mai berichtete dpa mit Verweis auf den Bundesnachrichtendienst, dass dieser 300 Millionen Euro haben wolle, um die Netzsicherheit zu erhöhen. Schon damals haben wir vermutet, dass mit dem Spin “Netzwerk-Sicherheit erhöhen” ein Ausbau der Überwachung gemeint sein wird. Dem Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung, dem NDR und dem WDR wurden jetzt Dokumente geschickt, die die Pläne genauer beschreiben: BND will soziale Netzwerke live ausforschen. Damit werden unsere Befürchtungen wahr: Die Snowden-Enthüllungen werden als Machbarkeitsstudie gesehen, nicht als Mahnung. Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können…” Artikel von Markus Beckedahl vom 30.05.2014 bei Netzpolitik externer Link

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Montag: Anhörung im Bundestag zu Netzneutralität

Am Montag, den 2. Juni, tritt der Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag zur neunten Sitzung zusammen, um ausnahmsweise mal öffentlich eine Anhörung zu Netzneutralität zu machen. (…) Bereits jetzt stehen die Stellungnahmen der eingeladenen Sachverständigen online.” Artikel von Markus Beckedahl vom 30.05.2014 bei Netzpolitik externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Friedensaufrufe für die Ukraine

a) Kein Frieden mit NATO und EU. Tausende auf den Straßen gegen die Eskalationspolitik in der Ukraine, die Konfrontation mit Russland und mediale Kriegshetze.

Am Wochenende fanden bundesweit Demos, Mahnwachen und Kundgebungen der Friedensbewegung zum Ukraine-Konflikt statt. Allein in Berlin waren über tausend Menschen auf der Straße. Im Fokus der Kritik stand die konfrontative Politik der NATO- und EU-Mächte gegen Russland und ihre offensive Einmischung ins politische Geschehen in der Ukraine. Insbesondere die Rolle der deutschen Bundesregierung bei der Eskalation des Konflikts und ihr Zusammenwirken mit rechten und faschistischen Kräften in der Ukraine wurde in den Redebeiträgen scharf kritisiert…” Die Kurzdoku vom 02.06.2014 externer Link über die von der Friedenskoordination FRIKO organisierte Demonstration in Berlin sowie das Transkript der Rede von Eckart Spoo auf weltnetz.tv

b) Die Ukraine, imperiale Interessenpolitik und die Linke. Kein „Aufruf“, sondern ein Kommentar der interventionistischen Linken (iL)

Wir melden uns zu den Ereignissen in der Ukraine zu Wort, auch wenn wir über die Frage der richtigen Strategie und der richtigen Bündnispartner_innen für Antikriegsaktionen nicht in allen Details einig sind. Wir hegen ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber einfachen Antworten, gegen die Tendenz, entweder für den Westen oder für Russland sein zu sollen, für oder gegen den Maidan oder Anti-Maidan, für oder gegen die umstrittenen Montagsmahnwachen.
An den Antikriegsdemonstrationen am 31. Mai werden wir uns beteiligen, schreiben hier aber keinen „Aufruf“, sondern einen Kommentar, in dem wir unsere Überlegungen zum Ukrainekonflikt zur Diskussion stellen. Sie markieren einen Zwischenstand unserer eigenen, auch mit und in diesem Kommentar fortgesetzten, Diskussion
…” Statement von Interventionistische Linke vom Mai 2014 externer Link Aus dem text:
“… Das Eskalationspotenzial, das in der Ukraine zeitweise ein Hineinschlittern in eine direkte militärische Konfrontation zwischen NATO und Russland möglich werden ließ, zeigt uns aber unverkennbar, was wir zu tun haben, was von uns gefordert wird und wir von anderen fordern können: Beginnen wir gemeinsam mit dem Aufbau einer lebendigen, linken und internationalistischen Bewegung gegen Militarismus und Krieg. Die Zukunft unserer Proteste könnte davon abhängen.”

Lieber Gruss, Mag und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Streik bei TNT in Italien

Kurze Doku über den Streik der TNT Arbeiter_innen in Rom und Umgebung im Mai 2014 (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi