Newsletter am Montag, 02. Januar 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

Es hat sich einiges angesammelt, “zwischen den Tagen”:

1. Internationales » Argentinien » Ansätze der Selbstverwaltung und ihre Unterdrückung

Trotz des Vetos des argentinischen Präsidenten gegen die Enteignung des Hotels Bauen – die Belegschaft macht weiter

LabourNet Germany berichtete über das Veto des argentinischen Geschäftemachers Macri gegen die Enteignung des Hotels Bauen, deren Vollzug wenige Tage vorher auch hier gefeiert wurde. Nun soll also die Diktatur der Besitzenden wieder zu ihrem Unrecht kommen. Die Belegschaft aber kapituliert nicht. In dem Artikel „Los trabajadores del Bauen irán al Congreso para pelear por una nueva expropriación“ von Javier Borelli am 29. Dezember 2016 bei El Tiempo externer Link wird berichtet, dass die Belegschaft im Angesicht von Macris Willkür beschlossen hat, im Parlament Druck zu machen für eine neue Enteignung, für die es beste Chancen gäbe. Und dann feierten sie ihre Siegesfeier zum Jahresende wie geplant, zusammen mit VertreterInnen all jener Gruppierungen, die sie im Laufe der Jahre unterstützt haben.

Siehe dazu: „Hotel Bauen erneut bedroht: Präsident Macri legt Veto gegen die Enteignung ein“ von Alix Arnold am 29. Dezember 2016 im LabourNet Germany (und viele weitere, frühere Berichte in derselben Rubrik)

2. Internationales » Argentinien » Geschichte » Bundesnachrichtendienst auf Herausgabe von Akten zu argentinischer Militärdiktatur verklagt

[Spendenaufruf] Prozess gegen Bundesamt für Verfassungsschutz

Das Kölner Verwaltungsgericht hat jetzt das Bundesamt für Verfassungsschutz de facto von der Auskunftspflicht befreit, obwohl es dazu nach dem Bundesarchivgesetz verpflichtet wäre. Es reicht aus, wenn das BfV – Weltmeister im Schreddern – meint, die Arbeit des Heraussuchens der begehrten Akten sei eine “nicht zumutbare Arbeit” – siehe das Urteil vom 15.12.2016 externer Link pdf

Geklagt hatte Gaby Weber, es ging um die Zusammenarbeit der Verfassungsschützer mit dem argentinischne Folter-Regime. Gaby geht in Berufung, bittet aber um Spenden, denn das BfV-Verfahren ist nicht das einzige, das sie führt, und alleine ist das schwierig wegen der Anwalts- und Prozesskosten. Und es ist eben wichtig, diese Diskussion auch über die Gerichte zu führen. Die öffentliche Diskussion über Aktenöffnung ist in Deutschland erst zehn Jahre alt, jetzt gilt es eine entsprechende Rechtsprechung zu bekommen.

Anhängig ist ihr Verfahren gegen das Bundesarchiv, über das demnächst das Verfassungsgericht entscheiden muss; es geht um den bandenmässigen Diebstahl von amtlichen Dokumenten durch Minister und Bundeskanzler, die ihre Akten nach ihrem Ausscheiden in privaten Partei-Archiven verstecken. Es geht auch um die Klage gegen den BND wegen Offenlegung der Berichte seines Residenten an der Botschaft in Buenos Aires. Die Sache hängt beim Bundesverwaltungsamt. Und sie will weitere Klagen anhängig machen.

  • Spendenkonto: IBAN DE53200411550192074300, BIC COBADEH055
  • Eine schöne Zusammenfassung der Hintergründe liefert Fefe am 25.12.2016 externer Link, darin eine ebenso schöne Motivationshilfe zum Spenden: “… Der Streitwert ist glücklicherweise vergleichsweise moderat, d.h. eure Spenden-Euros können gleich eine ganze Serie an Klagen finanzieren, wenn da jetzt ein bisschen was bei rumkommt. Gaby wird damit dann eine Spur der Verwüstung durch die “parteinahen Stiftungen” und ihre Aktenverstecke ziehen. Frohes Fest!

3. Internationales » Türkei » Gewerkschaften » KESK marschiert 450 Kilometer durch die Türkei – für Wiedereinstellungen, gegen Ausnahmezustand

Erdogans Land: Tränengas gegen Gewerkschaftsdemonstration

Am 22. Dezember versammelten sich etwas über 200 Menschen in Istanbul, um dem Aufruf der Föderation der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst KESK zu folgen, die 450 Kilometer nach Ankara zu marschieren, um gegen die Entlassungswelle im öffentlichen Dienst und den Ausnahmezustand zu protestieren. Bereits am Tag zuvor hatte dieser Marsch ursprünglich beginnen sollen – da wurde die Versammlung zum Abmarsch durch einen Polizeiüberfall verhindert, bei dem auch Tränengas eingesetzt wurde. Herrn Erdogans Beitrag zum Thema Gewerkschaftsfreiheit sozusagen. In dem Artikel „‘We Want Our Jobs Back’: Turkish Workers Protest Post-Coup Purges“ von Jennifer Hattam am 30. Dezember 2016 bei Equal Times externer Link kommen TeilnehmerInnen zu Wort, die sowohl über ihr persönliches Schicksal berichten – etwa den Verlust jeglicher Sozialversicherung – als auch über ihre Gründe gegen den Ausnahmezustand im Allgemeinen zu protestieren berichten.

Siehe den Hintergrund vom 29. Dezember 2016 im Beitrag

4. Internationales » Kenia » Arbeitskämpfe

Statt abbröckeln: Ausweitung des Streiks im kenianischen Gesundheitswesen?

Ein Provinzgouverneur überfällt, samt Schlägerbande, eine Versammlung der Ärztegewerkschaft. Immer neue Meldungen kommen über Krankenschwestern, die trotz der Unterzeichnung eines Tarifvertrages durch ihre Gewerkschaft weiterstreiken. Und jetzt will die Gewerkschaft der Pharmazeuten darüber beschließen, ob sie sich dem Streik anschließen soll. Die Auseinandersetzung im kenianischen Gesundheitswesen hat Anfang Dezember 2016 begonnen und geht seitdem ungebrochen weiter, die Hoffnung der Regierung, der Streik werde mit dem Tarifvertrag mit den Krankenschwestern abbröckeln, hat sich bisher jedenfalls nicht verwirklicht. Eben eher im Gegenteil, trotz aller trommelfeuerartigen Medienpropaganda über böse, privilegierte Ärzte und leidende Patienten und Patientinnen, mit Vorliebe schwangere Frauen (die betreut werden) und alte Menschen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Twitterkanal der Streikenden

Siehe dazu zuletzt am 29. Dezember 2016: Die Krankenschwesterngewerkschaft Kenias wollte den gemeinsamen Streik mit der Ärztegewerkschaft beenden. Die Krankenschwestern hat man nicht gefragt…

5. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe bei Telefonica

Erneut Widerstand der (natürlich: Nicht-)Beschäftigten von Telefonica (Movistar) – Aktionärsgewerkschaften nicht dabei

Das größte europäische Kommunikationsunternehmen, die spanische Telefonica (unter vielen anderen auch beispielsweise O2) – die heute Movistar heißt, ist zwar riesig, hat aber keine Beschäftigten. Sondern Subunternehmen. Und die haben: Subunternehmen. Die auch. Und die beschäftigen: Selbstständige. Immer auch, nicht nur, aber: Macht zusammen etwa 100.000. In Spanien. Seit Jahren wachsen der Protest und auch der Widerstand gegen diese Ausbeutungsstrategie, gegen den „Billigheimer“. Und hat jetzt insofern Erfolg, als dass – rund ein Jahr nach dem mehrmonatigen Streik gegen die Telefonica-Diktatur der Selbstständigkeit – in der parlamentarischen Debatte eine Gleichstellungsinitiative angekommen ist (Hallo, DGB. Zugehört: Gleichstellung!!!), wonach Selbstständige, Subunternehmen und Angestellte zumindest im sogenannten Kerngeschäft gleiche Bedingungen haben sollen. Mit, wie eben parlamentarisch üblich, zahlreichen Ausnahmen, kommt ja auch von der Sozialdemokratie (PSOE). Weswegen es eine erneute und massive gewerkschaftliche Mobilisierung direkt vor Weihnachten gab. „Ein vernünftiges Gesetz gibt es nur durch Kampf“ war dabei das zutreffende Motto, Tausende folgten dem Aufruf zum erneuten Protest, nicht aber die beiden Mehrheitsgewerkschaften. Die sind schließlich Aktionäre in Telefonicas Rentenfonds… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel

6. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Das neue MASA-Netzwerk kämpferischer Gewerkschaften breitet sich in Indien aus: Nun auch „im Herz“ der Bestie

In Alwar im Bundesstaat Rajasthan versammelten sich am 18. Dezember knapp Eintausend Arbeiterinnen und Arbeiter – in großer Mehrheit in Zeitarbeit – um auch hier einen örtlichen Ableger des in Vorbereitung des September-Generalstreiks entstandenen Masa-Netzwerkes aus alternativen, kleineren Gewerkschaftsverbänden und kämpferischen Betriebsgewerkschaften zu gründen. Masa (Mazdoor Sangharsh Samiti – Gewerkschaft kämpfender Arbeiter) ist damit auch in dem zentralen Industriekorridor Indiens, der von Delhi nach Süden geht vertreten. In dem ausführlichen Bericht „Mazdoor Sangharsh Samiti (Alwar) – A new platform for workers solidarity“ am 30. Dezember 2016 im Tamil Nadu Labour Blog externer Link wird unterstrichen, dass auch eine ganze Reihe von Gewerkschaften dabei waren, die Leserinnen und Leser des LabourNet Germany von verschiedenen Berichten über ihre Kämpfe kennen: Maruti Suzuki Workers Union, Honda HMSI Tapukara, Workers Solidarity Centre Gurgaon und andere waren nicht nur anwesend sondern ergriffen auch das Wort, um zu begründen, warum sie an dieser Initative aktiv teilnehmen – weil sie nicht mehr auf die Wahl zwischen Gewerkschaftsverbänden, die Instrumente politischer Parteien sind einerseits und begrenzter betrieblicher Gewerkschaftsarbeit andrerseits beschränkt sein wollen, sondern erst in verschiedenen Regionen und später auch – so möglich – landesweit einen Zusammenschluss zu bilden, um den Kampf gegen Ausbeutung und Modi-Regime zu verstärken.

Siehe dazu auch einen weiteren Bericht über die Gründung des Netzwerkes in Rajasthan

7. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Nach Aussperrung und Polizeirepression – Festnahmen und Entlassungen. Bangladeschs Textilunternehmer zeigen einmal mehr ihr wahres Gesicht, ihre Regierung auch

Laut verschiedenen Pressemeldungen sind mindestens 1.500 Textil-ArbeiterInnen in Ashulia, einem der großen ostbengalischen Textilzentren nahe der Hauptsatdt Dhaka, entlassen worden, Gewerkschafter sprechen von über 3.500. Ihr Verbrechen: Sie haben gestreikt. Für eine – wesentliche – Erhöhung des Mindestlohns, der etwa bei 80 Euro im Monat liegt. Die Unternehmen – denen es auf ein paar Hundert oder auch Tausend verbrannte oder zerstückelte Arbeiterinnen und Arbeiter noch nie ankam, weil ihnen, echt kapitalistisch, eben der Profit wichtig ist, sonst nichts – reagierten, wie solche Gruppierungen eben reagieren: Mit Flächenaussperrung. Obwohl die Streiks sich „nur“ von einem auf etwa 25 Betriebe ausgedehnt hatten, wurden 55 Betriebe geschlossen, weitere 30 kündigten das an. Keiner dieser Unternehmer wurde deswegen ins Gefängnis geworfen, sondern dort landeten Menschen, die um ihr Überleben kämpfen. Und dafür in den Streik getreten sind und versucht hatten, Autobahnen zu blockieren. Und jetzt? Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und einen früheren Gewerkschaftsaufruf vom 29. Dezember 2016

8. Internationales » Polen » Gewerkschaften

Die Kulturbürokratie von Wroclaw entlässt: Gewerkschaftsaktive. Kulturhauptstadt Europas eben…

Wroclaw war gerade eben Kulturhauptstadt Europas. Und da die heutige europäische Kultur nicht zuletzt aus Konfrontation zu gewerkschaftlichen Bewegungen besteht, passt es auch: Nach dem „Event“ kommen die Entlassungen, mit Vorliebe jener, die sich für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt haben. „Das polnische Wrocław war die europäische Kulturhauptstadt 2016. Kaum gehen das Jahr und die Kultursubventionen zu Ende, folgt nun auf das Feuerwerk der kulturelle Kahlschlag. Alleine am Polski Theater der Stadt sollen jetzt 11 langjährige Beschäftigte gekündigt werden. Schlimm genug, wäre da nicht zusätzlich auch noch der Umstand, dass es sich bei ihnen allesamt um Mitglieder der syndikalistischen „ArbeiterInnen-Initiative“ (IP) handelt und dass sie zuvor gegen Kürzungen und die Arbeitsbedingungen im Theater mobil gemacht hatten. Die IP ruft zu Protesten auf“ – so beginnt der Bericht „Kulturhauptstadt Wrocław 2016 – Erst gefeiert, jetzt gefeuert!“ am 23. Dezember 2016 bei der FAU externer Link, worin unter anderem auch noch kurz die Geschichte der gewerkschaftlichen Basisorganisierung an diesem Theater skizziert wird

Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag samt eines Vorschlags für einen Protestbrief und eine Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf, dem auch das LabourNet Germany angehört

9. Internationales » Griechenland » Menschenrechte

Diesmal baskische Aktivisten in Griechenland festgenommen: Fluchthilfe. Auf Kaution frei – heißt Solidarität soll in der EU strafbar sein

Kaum war die CGT-Aktivistin Lola Guttierrez aus Griechenland nach Spanien abgeschoben worden – und damit immerhin aus dem Gefängnis entlassen, wurden erneut zwei Menschen wegen Fluchthilfe verhaftet, diesmal aus dem Baskenland. Sie hatten versucht, einer Gruppe von Flüchtlingen, die in Griechenland festgehalten wurde, zur Weiterreise ins Baskenland zu verhelfen. Zwar wurden Begoña Huarte und Mikel Zuluaga nach drei Tagen Haft frei gelassen – doch nur auf Kaution, von jeweils 4.000 Euros. Nicht nur ihre unmittelbaren Mitkämpfer, sondern zahlreiche progressive Gruppierungen sehen diese Vorgehensweise der griechischen Behörden als einen generellen Versuch, Solidarität unter Strafe zu stellen. Die beiden haben in einer persönlichen Erklärung unterstrichen, dass sie keineswegs meinen, etwas „Unrechtes“ getan zu haben, im Gegenteil. Und: Dass sie es jederzeit wieder tun würden. Siehe dazu die Erklärung der beiden Aktiven, einen kurzen Bericht über Solidaritätsaktionen und eine Bewertung der Kautionsauflagen

10. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

Trumps nominierter Arbeitsminister: „Den Arbeitern geht es zu gut“

Andy Puzder heißt der Typ, und sein Profil ist eindeutig, nicht nur weil er (arbeitsscheu und geldgierig) Chef einer Restaurantkette ist, was ihn insbesondere zu Äußerungen über den Mindestlohn qualifiziert („zu hoch, schadet den Beschäftigten“ – logo, oder? Keine Kohle haben tut ihnen gut). Sondern auch mutig ist der Mann: In einem Fernsehinterview aus dem Jahr 2009 kündigte sich seine kommende politische Karriere bereits an. Da befand er, der Arbeitsschutz sei aber gar arg übertrieben, zu viele Vorschriften und, vor allem – zu viele Pausen. In dem Artikel „Trump’s secretary of labor pick believes workers are ‘overprotected’ and shouldn’t get breaks“ von Erin Corbett am 28. Dezember 2016 in der Raw Story externer Link wird berichtet, dass er bei jenem Fernsehinterview die Sache so dargestellt habe, dass seine Kette keine neuen Restaurants in Kalifornien eröffne, weil dies – ja, wirklich, so klug ist der Typ – ein sozialistischer Staat sei. (Wenn das mal Arnold Schwarzenegger hört, dann gibt’s was auf die… Er könnte eine Studienreise zu den Arbeitsbedingungen in Bangladesch unternehmen, würde ihm sicher gefallen…) Dass der Mann, zu dessen Charakter Adjektive zu benutzen strafbar sein könnte, zu jener Zeit nahezu 300mal den in seiner Kette bezahlten Mindestlohn einkassierte, ist denn auch nicht überraschend. Dass man ihm wünscht, 10 Jahre ohne Pause für Mindestlohn zu arbeiten, auch nicht…

Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge zu den paradiesischen Arbeitsbedingungen in Kalifornien, einen Aufruf des Gewerkschaftsbundes AFL-CIO und einen Verweis auf eine kleine Materialsammlung zu den US-Arbeitsbedingungen von 2016 (nicht 1916)

11. express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit: Ausgabe 12/2016 ist erschienen!

Siehe dazu Inhaltsverzeichnis und Bezugsquellen

Daraus heute im LabourNet Germany:

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Unterwegs im gewerkschaftlichen Niemandsland. Auseinandersetzungen in der Speditionsbranche

Dass die Berufskraftfahrer noch vor drei Jahrzehnten zu den bestbezahlten Arbeitern im Lande gehörten, war auch den überdurchschnittlich langen Arbeitszeiten geschuldet. Seitdem haben sich die Arbeitszeiten der Fahrer nicht verbessert, doch die Lohnentwicklung folgte nicht derjenigen in anderen Branchen. Es gab kaum nennenswerte Lohnerhöhungen. Aktuell lässt sich kein einheitliches Bild der Arbeitsbedingungen zeichnen: Zwar gibt es noch Fahrer mit vernünftigen Konditionen, doch diese variieren zwischen den Bundesländern und den einzelnen Speditionen enorm, und prekäre Bedingungen werden allmählich zur Normalität. Die Löhne werden zumeist individuell ausgehandelt. Insbesondere in den neuen Bundesländern arbeiten viele Fahrer unterhalb des Mindestlohns. Sie erhalten einen Pauschallohn und die real gearbeiteten Arbeitsstunden werden in der Abrechnung nicht oder nicht korrekt angegeben.

Die Wirtschaft arbeitet mit der Just-in-Time Produktion und hat ihre Lager auf die Straße verlegt. Bereits eine geringe Zahl Fahrer hat so theoretisch die Möglichkeit, die Produktion, beispielsweise in der Automobilindustrie, ins Stocken zu bringen. Während die Macht der Berufskraftfahrer objektiv also wächst, nehmen sich VertreterInnen dieses Berufsstands demgegenüber als völlig machtlos wahr…” Artikel von Karsten Weber pdf, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2016

13. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Zukunft gesichert? Nadja Rakowitz zu den Rentenkonzepten von Parteien und Gewerkschaften

Ohne wirkliche Not hat die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder zu den beiden Säulen der Rente eine dritte hinzugefügt: die private Rente, benannt nach dem IG Metaller Walter Riester. Sie gilt nicht nur unter Gewerkschaftern inzwischen als gescheitert und wurde als das entlarvt, was sie von Anfang an war: ein gutes Geschäft für die privaten Versicherungskonzerne. Auch die Koalition aus Union und SPD hat nun – angesichts massenhaft drohender Altersarmut, aber in Zeiten boomender Wirtschaft und sehr niedriger Arbeitslosenzahlen – ein Rentenkonzept vorgelegt. Der Regierung zuvor kam die IG Metall und im Herbst der DGB mit einer groß angelegten Kampagne. Wir stellen die verschiedenen Konzepte vor und erinnern bei dieser Gelegenheit auch an das Konzept der Rentenversicherung als Bürgerversicherung, das die IG BAU in Konkurrenz zur Teilprivatisierung durch die SPD in die Debatte geworfen hatte…” Artikel von Nadja Rakowitz pdf, erschienen in express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 12/2016

Und darüber hinaus im LabourNet Germany:

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » [Kampagne] Tarifvertrag Entlastung: Damit Arbeit im Krankenhaus wieder Freude macht

»Kolleginnen sollen keine Nacht allein arbeiten« Ver.di ruft 21 Kliniken im Saarland zu Tarifverhandlungen auf. Am Ende sollen Regelungen stehen, die mehr Personal garantieren. Ein Gespräch mit Michael Quetting

“… Abgesehen von zwei Kliniken, die mit uns Sondierungsgespräche führen wollen, sind wir durchgängig abgewiesen worden. Dabei machte es keinen Unterschied, ob wir Krankenhäuser von kommunalen, kirchlichen oder privaten Trägern anfragten. Deren Begründungen waren unterschiedlich, aber im wesentlichen hieß es immer: »Wir verhandeln nicht.« Die kommunalen Häuser sagten beispielsweise, ihr Dachverband, die Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände, VKA, habe ihnen verboten, einzeln zu verhandeln. Wir sollten Gespräche auf Bundesebene suchen. Doch auf dieser würde man auch nicht mit uns verhandeln. Wie erklären Sie sich das Diktat des VKA? Nach dem Erfolg bei der Berliner Charité haben sie Angst, dass ein Dominoeffekt entstehen könnte: Setzen wir uns bei einem Klinikum durch, könnten weitere folgen. (…) Selbstverständlich streben wir ähnliches an wie die Kolleginnen der Charité. Über den Daumen gepeilt wollen wir ein Verhältnis von einer Pflegekraft auf fünf Patienten auf einer Normalstation. Und es muss gelten: Keine Nacht bleibt eine Kollegin allein. Es geht aber auch um sichere Arbeitszeiten und Entlastung. Wir möchten, dass nach einem Bereitschaftsdienst ein Ausgleichstag gewährt wird. (…) Die Pflegekräfte verfügen nicht über die größte Kampferfahrung und sind in vielen Kliniken schlecht organisiert. Aber seit einem Jahr arbeiten wir intensiv daran, das zu ändern. In der Zeit haben wir mindestens 400 Tarifberater gewonnen, die auch mit uns die Forderungen entwickeln. Weit über 1.000 Kolleginnen zählen wir zu den Interessierten, mit denen wir in dauerhaftem Kontakt stehen. Es spricht also vieles dafür, dass wir es schaffen können. Ringen sich die Arbeitgeber im Januar nicht dazu durch, mit uns zu sprechen, leiten wir entsprechende Maßnahmen ein.” Johannes Supe im Gespräch mit Michael Quetting, ver. di-Sekretär im Fachbereich Gesundheit im Saarland, bei der jungen Welt vom 27. Dezember 2016 externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?) » Dossier: Schwarzer Freitag, der 13. Januar 2017 – Aktionstag gegen Furchtbare Juristen + Horror-Jobs

[13. Januar 2017] Median-Kliniken: Vampir-Demo in Düsseldorf

Aktionstag Schwarzer Freitag, 13. Januar 2017 gegen Hedge-Fonds und Union Buster in der Reha-Branche (…) Die Spur des Schreckens führt nach Düsseldorf. Hier ist nicht nur Beiten Burkhardt vertreten (Cecilienallee 7). Aus Düsseldorf dirigiert Hedge-Fonds-Manager Carsten Rahlfs das Berliner Median-Management mit Profit- und Optimierungsvorgaben. Denn Median gehört dem niederländischen Finanzinvestor Waterland. Vor Rahlfs’ Büro (Neuer Zollhof 1) findet daher eine Blutsauger-Demo statt: Vampir-Demo – Gegen Blutsauger im Gesundheitswesen! Freitag, der 13. Januar 2017 | 13:13 Uhr, Neuer Zollhof 1, 40221 Düsseldorf

Wir nähern uns Karneval; die Kampagne “Jetzt schlägt’s 13!” bespielt auf augenzwinkernde Weise das Horror-Thema. So bitten die Organisator_innen, in Vampir-Kostümen zu erscheinen (gern auch als Zombies, Mumien, Priester oder Kranke) und Knoblauch, Weihwasser, Spiegel und andere Exorzismus-Utensilien mit zu bringen! (…) Gesundheit ist keine Ware! Reha darf kein Spekulationsobjekt sein!” Umfangreicher Demoaufruf von Elmar Wigand vom 31. Dezember 2016 bei Arbeitsunrecht externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Konflikte, die bleiben. Jahresrückblick 2016: Streiks. Trend zu fragmentierten Arbeitskämpfen setzt sich fort. Große Unterschiede zwischen Industrie- und Dienstleistungsbranchen

Im ersten Halbjahr 2015 war von einer »Rückkehr der Streiks« die Rede. Im Sozial- und Erziehungsdienst und bei der Post legten Zehntausende wochenlang die Arbeit nieder. Und 2016? Rückkehr zur bundesdeutschen Normalität scheinbar friedlicher Arbeitsbeziehungen? Eher nicht. Zwar ist die Zahl der Streiktage im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Die vielen kleineren und etwas größeren Arbeitskämpfe 2016 zeigen aber: Die Klassenkonflikte sind da, um zu bleiben. (…) Die Bewegung in den Krankenhäusern deutet einen weiteren Trend an: Neben der Lohnfrage wird die der Arbeitsbedingungen zu einem entscheidenden Konfliktfeld. Die Unternehmen haben die Rationalisierungsschraube in den vergangenen Jahren überdreht. Die Folgen für die Gesundheit der Beschäftigten sind beispielsweise an der Zunahme psychischer Erkrankungen deutlich abzulesen. Das provoziert Widerstand, auch auf tariflicher Ebene…” Artikel von Daniel Behruzi bei der jungen Welt vom 27. Dezember 2016 externer Link

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus

Das alternative gewerkschaftliche Netzwerk für Solidarität und Kampf hat jetzt ein eigenes Bulletin

Neben einer eigenen Webseite und einer weit verbreiteten Mailingliste hat das im März 2013 gegründete Netzwerk (dem unter sehr vielen anderen auch LabourNet Germany angehört) jetzt auch ein eigenes mehrsprachiges Bulletin. Die erste Ausgabe vom November 2016 gibt es seit dem 21. Dezember 2016 auch in einer englischen Ausgabe: „International Labour Network Newsletter“ externer Link pdf ist bei verschiedenen Gewerkschaftsföderationen des Netzwerkes dokumentiert, hier bei der brasilianischen CSP Conlutas. In dieser ersten Ausgabe wird das Netzwerk vorgestellt und seine Entwicklung kurz skizziert, es wird zur (auch finanziellen) Solidarität mit oppositionellen mexikanischen LehrerInnen der CNTE aufgerufen, sowie kurze Berichte zu den Kämpfen des Jahres in Brasilien, Frankreich und Spanien publiziert, wie auch zur Solidarität mit der Gewerkschaftsbewegung in der Türkei

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Industrie/Arbeit 4.0 » Dossier: Weißbuch Arbeiten 4.0 des BMAS – Flexibilisierung 4.0?

Arbeitszeiten: Metall-Arbeitgeber wollen Abkehr vom Achtstundentag

Arbeitsministerin Andrea Nahles will eine Lockerung der starren Arbeitszeit-Vorschriften durchsetzen. Gute Idee, sagen die Metall-Arbeitgeber – und fordern gleich mal den Wegfall der Achtstundengrenze. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall spricht sich für eine Abkehr vom
Achtstundentag aus. “Wir müssen das flexibilisieren. Der Achtstundentag kann nicht mehr so starr sein wie bisher”, sagte Verbandspräsident Rainer Dulger in Berlin. “Es muss einfach möglich sein, dass ein Mitarbeiter nachmittags um vier heimgeht, das Kind aus der Kita abholt, abends um 21 Uhr ins Bett bringt und sich dann noch mal zwei Stunden an die Arbeit setzt.”…..”
Beitrag vom 23. Dezember 2016 von und bei Spiegel online externer Link

Siehe dazu auch:

  • Flexibilisierung 4.0: Metallunternehmer fordern Aufweichung geltender Arbeitszeitregeln. Gewerkschaft auch dafür, wenn es Phasen verkürzter Erwerbstätigkeit gibt
    “Mit der Forderung nach einer Abkehr vom »starren Achtstundentag« hat der Unternehmerverband Gesamtmetall am Freitag dafür gesorgt, dass das Thema Flexibilisierung der Arbeitszeiten über den Jahreswechsel nicht in Vergessenheit gerät. Selbstredend geht es den Lobbyisten dabei eher um deren Ausweitung. (…) Die IG Metall setzt sich wiederum dafür ein, das Vollzeitarbeitsvolumen für Beschäftigte in besonderen Lebenslagen zumindest zeitweise absenken zu können. Wer Kinder erziehe, Angehörige pflege oder sich beruflich fortbilde, solle phasenweise 28 bis 35 Stunden schaffen können und zum Lohnausgleich einen staatlichen Grundzuschuss sowie tarifliche Leistungen erhalten, schlug der Gewerkschaftsvorsitzende vor. Darauf sollten weder Steuern noch Abgaben an die Krankenkassen erhoben werden. (…) Hofmann sieht zu starre Arbeitszeitregelungen aber ebenfalls als nachteilig an. Hier müssten Modelle etabliert werden, die »mehr Selbstbestimmung erlauben«. Eine Änderung des geltenden Arbeitszeitgesetzes sei dafür aber nicht nötig, betonte der IG-Metall-Chef. Es schütze vor Überforderung, regele die notwendigen Pausen und sehr zeitgemäß auch das »Recht auf Abschalten«. Die IG Metall will die Probleme mit Hilfe tariflicher und betrieblicher Vereinbarungen lösen. Man werde am Thema weit über die nächste Tarifrunde Ende 2017 hinaus dranbleiben, kündigte Hofmann an…” Beitrag von Jana Frielinghaus bei der jungen Welt vom 24. Dezember 2016 externer Link

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Das sind die neuen Hartz IV-Regelsätze ab 2017

Zum 1.1.2017 werden die Hartz IV Regelsätze leicht angehoben. Damit verändern sich auch die Mehrbedarfe, die wir ebenfalls aufgelistet haben. Die Anpassungen werden von Erwerbslosengruppen und Sozialorganisationen als unureichend betittelt, da sie nicht die aktuelle Wirklichkeit der Preissteigerungen darstellen. Kinder unter 6 Jahren gehen dieses Jahr sogar leer aus!...” Info bei gegen-hartz externer Link

Siehe auch:

  • Das ändert sich im neuen Jahr
    Übersicht des BMAS vom 19. Dezember 2016 externer Link über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar bzw. zum Jahresbeginn 2017 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden.

20. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Was ist neu? Neue Regelungen ab Januar 2017

Der Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand wird flexibler geregelt. Der Beitragssatz in der Rentenversicherung bleibt 2017 mit 18,7 Prozent stabil. Kindergeld, Kinderzuschlag und Steuerfreibeträge steigen, ebenso der Mindestlohn. Diese und weitere Neuregelungen treten zum Jahresanfang 2017 in Kraft…” Übersicht der Bundesregierung externer Link

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zur Finanzpolitik

Ein so wesentliches Stück Wirtschaftsgeschichte mit Hans Tietmeyer – ein Mit-Autor des Lambsdorff-Papiers zur neoliberalen Wende in Deutschland – ist tot

Manche Menschen haben doch bei der Entwicklung “unserer” Geschichte stärker ihre Finger im “Getriebe”, um die Dinge in “Ihrem” Sinne voranzubringen: Dir darum noch diesen besonderen Gruß zum Neuen Jahr – mitsamt einem nicht unbedeutenden Stück Wirtschafts-Geschichte noch, die so prägend für unser Land wurde, ganze politische Bewegungen – wie die Sozialdemokraten – zu Konvertiten (= zu einer anderen “Glaubens”gemeinschaft Übergetretene) machte und wohl auch ein gutes Stück zu unserer politisch-ökonomischen Geschichte für Europa wurde!...” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 29.12.2016

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit

Wie sich die Debatte um Fake News zum Problem für Presse- und Meinungsfreiheit entwickelt

“… Eigentlich ging es ja darum, die demokratische Meinungsbildung vor Manipulation zu schützen. Doch jetzt ist die Fake-News-Debatte selbst zum Risiko für Presse- und Meinungsfreiheit geworden. Ein Pulverfass, in dem die Themen Hate Speech, Fake News, Wähler-Profiling, Meinungsroboter und Plattformregulierung vermischt und kräftig verrührt werden. Es ist wenig hilfreich, wenn man jetzt den Rassisten, der zu Hause am Rechner mit Falschmeldungen gegen Flüchtlinge Stimmung macht, mit professionellen Troll-Armeen in einen Topf wirft. Kalte-Krieg-Vergleiche oder das alarmistische Bild einer „Destabilisierung des Staates“ haben die Debatte weiter erhitzt. Wir haben uns deswegen die hektisch vorgetragenen Vorschläge von SPD und Union angesehen und versuchen eine erste Einordnung: Einige würden zu mehr privatisierter Rechtsdurchsetzung führen, andere stellen ein ernsthaftes Problem für Presse- und Meinungsfreiheit dar…” Analyse von Markus Reuter vom 20. Dezember 2016 bei Netzpolitik.org externer Link

Siehe dazu auch:

  • Interview mit Hoaxmap.org über Falschmeldungen: Medienkompetenz statt gesetzliche Maßnahmen
    Seit der US-Wahl tobt eine Debatte über die politischen Folgen von Falschmeldungen. Dagegen aktiv ist bereits seit dem Frühjahr die Online-Plattform Hoaxmap.org. Auf einer Karte sammelt sie widerlegte Gerüchte über Geflüchtete. (…) Auch Innenminister Thomas de Maizière hat in mindestens zwei Fällen falsche Zahlen verbreitet. Einmal hat er gesagt, dass 30 Prozent derjenigen Asylbewerber*innen, die angeben, aus Syrien zu kommen, in Wirklichkeit gar keine Syrer seien. Weder er noch sein Ministerium konnten das jedoch belegen. Beim zweiten Mal ging es um Atteste, die angeblich von Ärzt*innen zu leichtfertig ausgestellt werden würden um Abschiebungen von ausreisepflichtigen Asylbewerber*innen zu verhindern. Auch da hat er mit erfunden Zahlen operiert…” Simon Rebiger im Gespräch mit Karolin Schwarz und Lutz Helm von Hoaxmap.org vom 27. Dezember 2016 bei Netzpolitik externer Link
  • 33C3: Netzzensur durch die Hintertür?
    Mit der Zensursula-Kampagne konnten deutsche Netzaktivisten vor sechs Jahren den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur für das Internet verhindern. Doch wegen der zunehmenden Bedeutung sozialer Plattformen und dem Kampf gegen Fake-News und Terror könnte nun eine solche Infrastruktur durch die Hintertür entstehen, warnte der Gründer des Blogs Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, auf dem Chaos Communication Congress in Hamburg. “Wir müssen damit leben, dass sich mittlerweile ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland täglich über Facebook informiert”, sagte Beckedahl. Dies habe ernste Folgen für den öffentlichen Diskurs. Während das Internet mit einem Marktplatz vergleichbar sei, auf dem zum Beispiel Demonstrationen durchgeführt werden könnten, erinnere Facebook mehr an ein Einkaufszentrum, bei dem die Regeln des Betreibers gelten. Diese Entwicklung werde auch immer mehr von Regierungen genutzt…” Artikel von Torsten Kleinz vom 31.12.2016 bei heise online externer Link

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur

Stand der Internetzensur 2016

Ein Großteil der Menschen im Internet erlebt Zensur nicht mehr in der klassischen Form der gesperrten Webseite. Stattdessen werden einzelne Inhalte in sozialen Netzwerken intransparent gelöscht oder der Zugang zu Webseiten gedrosselt, erklärt ein Vortrag auf dem 33C3 in Hamburg…” Beitrag von Simon Rebiger vom 29. Dezember 2016 bei Netzpolitik externer Link mit Link zum (englischen) Vortrag von Will Scott und Philipp Winter und weiteren Hintergründen

Mit dieser Auswahl unserer wichtigsten Veröffentlichungen auch “zwischen den Tagen” meldet sich – mit kämpferischen, aber auch spaßvollen Grüssen – die LabourNet Germany-Redaktion uns empfielt zum Einstieg aus der hoffentlich erholsamen Auszeit den:

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Finally Got The News

Film der League Of Revolutionary Black Workers über Fabrikkämpfe in der Detroiter Autoindustrie der 60er Jahre. Der Titel des Films bezieht sich auf den Demo-Slogan “Finally Got The News How To Do – Endlich haben wir verstanden, was zu tun ist!” “Ein Klassiker! Anstelle der im Gleichschritt marschierenden, schwarzbemützten, Lederjacken tragenden Panther Gruppen in anderen Filmen, zeigt FINALLY eher normale Leute, die sehr wütend auf das System werden. Ideologisch im besten Sinn: Es ist ein Film über Ideen und er präsentiert eine ernsthafte Strategie für massenhaften Klassenkampf… Er erzählt von einer bestimmten Zeit und bestimmten Erfahrungen in einer Form, die relevant bleiben wird, solange arbeitende Menschen keine Kontrolle über ihr Leben haben.”…” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT |56 min |1970)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ –  Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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