Newsletter am Montag, 02. Februar 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage :

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe » Metallstreik in der Türkei – Solidarität tut not!: Metallstreik in der Türkei “suspendiert”

Streik verboten – türkische Metaller im Widerstand

Die Maßnahme der konservativen Regierung der Türkei, den Streik der Metallarbeiter aus Gründen der nationalen Sicherheit zu verbieten (zu suspendieren, wie es im geltenden Gesetz der damaligen Militärdiktatur heisst – für maximal 60 Tage) ruft den Widerstand der Metallarbeiter und der progressiven Gewerkschaften hervor – und internationale Solidarität ist mehr als angesagt. „Metalworkers’ strike banned in Turkey“ heisst die Meldung am 30. Januar 2015 bei IndustriAll externer Link, (die die Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes DISK wiedergibt) worin die nun anstehende juristische Entscheidung im Zusammenhang mit dem Urteil zum ebenfalls von der Regierung zunächst verbotenen Streiks der Glasarbeiter im letzten Jahr gesehen wird, als das Gericht zugunsten der Regierung und gegen die Streikfreiheit entschied

Siehe dazu auch weitere Berichte und Hintergründe in unserer Materialsammlung samt Solidaritätsaufruf

2. Internationales » Spanien » Politik

Über 100.000 bei Podemos-Demonstration in Madrid: Nur Parteipolitik?

Ohne sich auf den üblichen Zahlenkrieg zwischen Polizei und veranstaltern einzulassen: Es war in jedem Fall eine Massendemonstration die mächtig Wirkung zeigte – etwa die „Schaum vorm Mund“ Reaktionen einiger bekannter Vertreter der regierenden Partei der Franco-Versteher, aber auch intensive Debatten in den verschiedenen linken Strömungen. Der redaktionelle Bericht „Laut Podemos sagen 300.000 in Madrid: Es ist möglich“ am 321. Januar 2015 in neues deutschland externer Link berichtet auch von den unglaublich neuen Aussagen eines gewissen Herrn Rajoy

Siehe dazu auch Beiträge zur Diskussion in der Linken

3. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe

Indische Holcim – Leiharbeiter beleidigt und geschlagen. Gewerkschaft wurde Zutritt ins neue Werk verwehrt

Ein Aufseher des Subunternehmens Haji Baba Constructors, das den Neubau des Holcim-Werkes in Jamul koordiniert, hat in der letzten Januarwoche Arbeiter geschlagen und beleidigt. Was dazu führte, dass er am folgenden Tag eine blutige Nase bekam. Worauf das Unternehmen die Polizei rief, bei deren Einsatz wiederum mehrere Arbeiter verletzt wurden. Der Gewerkschaft der Leiharbeiter (im alten Werk) Pragatisheel Cement Shramik Sangh (PCSS) wurde der Zugang zum neuen Werk verwehrt. Die PCSS ruft deshalb zu Solidaritätsaktionen auf in der Erklärung „WORKERS AND SUPERVISOR INJURED IN FRACAS AT HOLCIM-ACC EXPANSION PLANT IN JAMUL“ pdf vom 29. Januar 2015 worin auch darauf verwiesen wird, dass das Subunternehmen in jüngster Vergangenheit für mehrere Arbeitsunfälle verantwortlich war und systematisch auszunutzen versucht, dass es sich bei den Beschäftigten zumeist um Migranten aus anderen Bundesstaaten handele, die oftmals weder die Bestimmungen kennen, noch soziale Verbindungen hätten. Die Gewerkschaft hat die Forderungen aufgestellt, dieses Subunternehmen von dem weiteren Bau des Werkes auszuschliessen, dass Holcim der Gewerkschaft normalen Zutritt zum Werk verschafft und die Arbeitsbehörde dafür sorgt, dass die verletzten Arbeiter angemessen medizinisch behandelt werden

Siehe dazu auch: Update: Dharna at ACC-Holcim plant at Jamul, Chhattisgarh externer Link – eine im wesentlichen in der ersten Januarhälfte 2015 zusammengestellte Dokumentation der vorherigen Auseinandersetzungen bei Holcim durch die Gewerkschaft PCSS inklusive Hintergrundinformationen etwa über die Asuwirkungen des Zusammenschlusses von Holcim mit Lafarge zum grössten Zementproduzenten der Welt (wir berichteten)

4. Internationales » Ukraine » Soziale Konflike

Erneut ukrainische Bergarbeiter im Protest

Am 28. Januar demosntrierten rund 1500 Bergarbeiter aus der Ukraine vor dem Regierungssitz mit den Forderungen nach einer Änderung im Haushalt, die nicht nur die Auszahlung ausstehender Löhne und Investitionen in den Bergbausektor garantieren soll, sondern auch der Verbesserung der Arbeitssicherheit in den Bergwerken. In dem Artikel „Miners protest against destruction of coal mining in Ukraine“ am 29. Januar 2015 bei IndustriAll externer Link wird unter anderem berichtet, dass die ausstehenden Löhne – teilweise seit August 2014 – schon rund 38 Millionen US Dollar betragen, und dass die Bergwerksschliessungen eine soziale Katastrophe für das Land bedeuten würden

Siehe dazu auch: „Vidéos de la manifestation des mineurs à Kiev“ eine Videosammlung am 01. Februar 2015 bei Solidarité Ouvrière externer Link über die Kiewer Demonstration der ukrainischen Bergleute

5. Internationales » Frankreich » Gewerkschaften

Premiere in Frankreich: Erstmals nach über 60 Jahren Staatsangestellter wegen gewerkschaftlicher Aktivität entlassen

Die verschiedenen, zum Teil heftig umkämpften und langandauernden Streiks bei der französischen Post 2014 haben jetzt ein eindeutiges politisches Nachspiel: Erstmals seit Ewigkeiten soll nun ein Gewerkschafter wegen seiner Aktivität aus dem Staatsdienst entlassen werden. Die Begründungen für die verkündete Entlassung Yann Le Merrers, Aktivist und Funktionär der SUD PTT sind ganz offiziell allesamt auf seiner gewerkschaftlichen Aktivität beruhend – ein Fall der zuletzt 1951 zwei Funktionäre der CGT betroffen hatte. In dem Aufruf „Pétition nationale – Pour exiger la réintégration de Yann“ vom 15. Januar 2015 der SUD PTT (hier dokumentiert bei bellaciao) externer Link wird unterstrichen, dass dies ein prinzipieller Angriff auf gewerkschaftliche Rechte ist den alle GewerkschafterInnen und DemokratInnen gemeinsam zurückweisen müssen – die Petition kann dort auch unterzeichnet werden – und selbstverständlich ruft auch LabourNet Germany alle seine LeserInnen auf, dies zu tun, die Liste der ErstunterzeichnerInnen ist lang, prominent und gewerkschaftsübergreifend und bisher gibt es bereits über 6.500 Unterschriften

6. Internationales » Irland » Kampf gegen Privatisierung

Auch im neuen Jahr: Erneut Zehntausende in irischen Städten gegen Wasserprivatisierung

In mehreren Städten Irlands kam es am 31. Januar erneut zu Massenprotesten gegen die „Reform der Wasserversorgung“, die nahezu überall als ein Schritt zur Privatisierung verstanden wird. Trotz der erneuten massiven Mobilisierung unterstreicht die Regierung, den Prozeß wie geplant weiterführen zu wollen. Der Bericht „Enda Kenny hopeful on water sign-ups as 40,000 protest around the country“ von Joe Leogue am 02. Februar 2015 im Irish Examiner externer Link unterstreicht die Haltung der Regierung Kenny, sich nicht um Massenproteste kümmern zu wollen

7. Internationales » Großbritannien » Soziale Konflikte

5.000 Menschen in London für Recht auf Wohnen

Zwei Demonstrationszüge trafen sich an der Tower-Brücke auf der Demonstration für Recht auf Wohnen und sozialen Wohnungsbau am Samstag, 31. Januar. „The march for homes“ ist ein erster Demonstrationsbericht am 01. Februar 2015 bei Occupy London externer Link worin vor allem auch die Überraschung über die massive Teilnahme an der Demonstration deutlich wird, aber auch der politische Zusammenhang dieser Demonstration mit verschiedenen Projekten besetzer Gebäude

8. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte/Sozialpolitik » NOWKR-Proteste 2015

Proteste gegen Wiener Akademikerball

Deutlich mehr als 10 000 Menschen gingen am 30. Januar in Wien aus Protest gegen den jährlichen Akademikerball auf die Straße. Bis 2013 hieß er WKR-Ball. Er dient unter anderem als Schnittstelle zwischen rechten Politikern und Burschenschaftlern…Bericht von Colin Derks bei den Beobachter News vom 1. Februar 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Während die Medien einen bevorstehenden “Straßenkrieg” heraufbeschworen, forderte Wiens City-Chefin Ursula Stenzel (ÖVP) einen Unterstützungseinsatz des Bundesheeres, um die Stadt vor Zerstörung zu schützen. Polizeipräsident Pürstl verbot kurzerhand beide vom Bündnis “NOWKR” angemeldeten Demos und reichte zusätzlich bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” ein. Dass diese Repressionsmaßnahmen keineswegs nur Drohgebärden im Vorfeld der Proteste sein sollten, zeige sich im Laufe des Freitags: So wurde ein Bus aus München, der sich bereits im Wiener Stadtgebiet befand, aufgehalten, durchsucht und mit einem Großaufgebot an Polizeikräften zurück bis an die deutsch-österreichische Grenze eskortiert…

9. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Zu Besuch bei VIO.ME in Thessaloniki

Ein Jour Fixe Reisebericht vom 8. Januar 2015 externer Link beim Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Wien

10. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland

a) Juncker will die Troika abschaffen

Erst polterten die Griechen unter der Woche mächtig los. Am Wochenende wurden die Signale aus Athen versöhnlicher. Und nun ist EU-Kommissionspräsident Juncker zu einem Kompromiss bereit. Auch Berlin zieht wohl mit…Artikel von Ruth Berschens und Jan Hildebrand auf handelsblatt.com vom 1. Februar 2015 externer Link

b) Syriza-Bashing: Ein Versuch, den deutschen Irrsinn zu verstehen

Glaubt Merkel eigentlich selbst, dass ihre Spardoktrin richtig ist? Wieso ist die deutsche Öffentlichkeit so Austerity-Geil? Und warum machen die deutschen Sozialdemokraten mit? Eine Erkundung…Beitrag von und bei Robert Misik vom 1. Februar 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Deutschland denkt also völlig anders über die ökonomischen Dinge als der gesamte Rest der Welt, aber auf die Idee, dass vielleicht die Deutschen “Realitätsverweigerung” betreiben, auf die kommt der “Spiegel” nicht. Es ist wie in dem Witz mit dem Geisterfahrer, der im Radio die Meldung hört, auf der Autobahn fahre ein Geisterfahrer und angesichts des dichten Gegenverkehrs sagt: “Was heißt einer? Unzählige!” …

c) Wohin werden Griechenland und Europa getrieben?

Sich auf die Griechen mit Varoufakis einlassen, um Europa zu gewinnen – oder mit Pegida das “Abendland” retten, um im Sumpf der Nationalismen zu landen? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.2.2015

11. Politik » Europäische Union » EU-Politik

Polarisierung in Europa: Kapitalismus oder Abendland?

Mit Syriza, Podemos und anderen linken Kräften in Europa kehrt der Streit zurück auf die politische Bühne. Das ist gut so. Artikel von Steffen Vogel in der taz online vom 31.01.2015 externer Link

Aus dem Text: “… Ein nächster Anlauf scheint nun möglich. Syriza betont seit Jahren die Notwendigkeit europäischer Lösungen, von einer möglichen Podemos-Regierung in Spanien ist Ähnliches zu erwarten. Auffällig ist, dass fast alle französischen Parteien versuchen, den Syriza-Sieg für sich zu vereinnahmen, der auch in Italien lagerübergreifend auf Zustimmung stößt.
Erschwert wird der Kompromiss auf europäischer Ebene durch die stärker werdenden Rechtspopulisten. Die griechische Anel bildet dabei insofern einen Sonderfall, als sie seit ihrer Gründung gegen die Austerität agitiert hat. Hingegen treten die AfD, die österreichische FPÖ oder die holländische PVV im Zweifel eher noch neoliberaler auf als die von ihnen geschmähte Elite. Entsprechenden Druck dürften sie auf jedes Zugeständnis an eine linke Regierung in Athen oder vielleicht bald Madrid ausüben. Jenseits des Befremdens über die Partnerwahl der griechischen Linken gilt: Scheitern Kräfte wie Syriza oder Podemos, debattieren wir in den kommenden Jahren nicht über Krise und Kapitalismus, sondern über Asyl und Abendland. Die überall schwelende Wut muss ihr Zuhause nicht bei demokratischen, europäischen Kräften finden, sondern kann auch von Autoritären jeglicher Spielart bedient werden. Ungarn demonstriert exemplarisch, wie ein markanter Rechtsruck aussehen kann
…”

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Freihandel EU – USA: TTIP: Verbände warnen vor Senkung europäischer Standards. Abkommen bedroht Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Kultursektor

Am 2. Februar beginnt in Brüssel die achte TTIP-Verhandlungsrunde zwischen der EU und den USA. Mehrere Institutionen und Verbände kritisieren nun in einem gemeinsamen Positionspapier den jetzigen TTIP-Verhandlungsstand. Dazu gehören die Akademie der Künste, der Deutsche Kulturrat, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG Metall und ver.di, der Verbraucherzentrale Bundesverband, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), der Deutsche Naturschutzring (DNR) und Transparency Deutschland.
Die Verbände warnen davor, dass TTIP den „`Wert` des Freihandels über die Werte einer aus europäischer Sicht erstrebenswerten ökologisch-sozialen Marktwirtschaft“ setzen könnte. Als Gefahr sehen die Organisationen vor allem, dass die im Vergleich mit den USA und Kanada höheren EU-Standards gesenkt oder aufgeweicht werden könnten. In Gefahr wären demnach Arbeits-, Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz, sowie der Kultursektor
…” DGB-Pressemitteilung vom 30.01.2015 externer Link und das 5-Punktepapier

13. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Europarat stärkt das Streikrecht

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich dafür ausgesprochen, die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und des Streikrechts der letzten Jahre umzukehren und fordert ein Ende der Austeritätspolitik. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland ist ganz im Sinne dieser Entscheidung, da als eine der ersten Maßnahme die durch die Troika beschnittenen Gewerkschaftsrechte wiederhergestellt werden sollen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ist zutiefst besorgt über den Abbau von Kollektiv- und Streikrechten im Kontext der Wirtschaftskrise und der Austeritätspolitik. Eine entsprechende Resolution wurde am 28. Januar mit 136 Stimmen bei 2 Gegenstimmen in Straßburg beschlossen: Die Aushöhlung von Tarifverhandlungssystemen und die Beschränkung des Streikrechts bewirkten einen andauernden Trend hin zu niedrigeren Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und steigender Ungleichheit. Die Versammlung weist darauf hin, dass dadurch die europäischen Volkswirtschaften beeinträchtigt werden und nicht zuletzt die Demokratie selbst Schaden nehmen könne…” Pressemitteilung von Andrej Hunko vom 29. Januar 2015 externer Link und die Resolution

14. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2015

Wir wollen nicht ein Stück vom Kuchen… sondern die ganze Bäckerei!

1,6 Milliarden Euro kostet die deutschen Metall- und Elektro-Unternehmen eine Lohnerhöhung von 1%. Würde unsere Gewerkschaft die volle Entgeltforderung von 5,5% durchsetzen, kostet das die Unternehmen rund 9 Milliarden Euro. 9 Milliarden Euro, die sie Jahr für Jahr weniger an Gewinn hätten. Und genau darum geht es – in jeder Tarifrunde. Wenn wir mehr verdienen, verdienen die Besitzer „unserer“ Unternehmen weniger. So einfach und so schwer ist das zugleich. Eine Tarifrunde ist keine Frage von guten Argumenten oder von Apellen an das Gerechtigkeitsempfinden der Unternehmer. Niemand gibt uns 9 Milliarden Euro Jahr für Jahr, weil wir freundlich danach gefragt haben. Tariffragen sind immer Machtfragen!...” Flugblatt der Initiative Klassenkampf externer Link pdf zur Veranstaltung: Etwas mehr Geld in der Tasche – aber sonst ändert sich nichts? Info- und Diskussionsveranstaltung zur aktuellen Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie mit einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall am Dienstag, 10. Februar, 19 Uhr in Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Aus dem Text: “… Die gleiche Lohnerhöhung für das gleiche Engagement! Was ist mit der Entgeltforderung der IG Metall? Sind 5,5% mehr Entgelt gerecht? Ja! Weil es die Unternehmen bezahlen können. Und weil wir es sind, die den gesellschaftlichen Reichtum schaffen. Nein! Weil mit 5,5% plus die Einkommen je nach persönlicher Eingruppierung unterschiedlich stark steigen. Wir wollen jedoch, dass alle Gewerkschaftsmitglieder (und nur die – weil nur sie aktiv gekämpft haben) im gleichen Maß von einer erfolgreichen Tarifrunde profitieren. Deswegen setzen wir uns für eine sogenannte Festgeldforderung ein. Warum fordert unsere Gewerkschaft nicht zum Beispiel 200,- Euro mehr für alle statt einer Lohnerhöhung in %?…”

15. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Bremen

a) „Zukunfts“bild & Gewerkestrategie: Arbeiten bis zum Umfallen oder kämpfen für ein menschenwürdiges Leben?

In mehreren Arbeitsgruppen sollen demnächst Betriebsräte und Arbeitgebervertreter über ein sogenanntes „Zukunftsbild“ für das Bremer Werk Verhandlungen aufnehmen. Verhandlungspunkte sind neben Auslastung/Belastung, alternative Beschäftigung usw., auch die Betriebsnutzungszeit (BNZ) für die kommenden Jahre (nachzulesen im BR Profil extra). Im 99seitigen Geheimpapier der Werkleitung, das dem Betriebsrat seit Wochen vorliegt und der Belegschaft vorenthalten werden soll, gibt die Werkleitung schon ihre Marschrichtung vor: Jahresstückzahlen von über 400.000 Einheiten sollen von der Belegschaft in den nächsten Jahren gebaut werden. Wo die Werkleitung ihre Zukunftsprognosen her hat, ist uns nicht bekannt (wahrscheinlich steht im achten Stock die Zauberkugel des Magiers Kellermann & Co). Eins ist uns aber allen klar, dass diese geplante Anzahl von Autos, sollten diese je verkauft und gebaut werden, auf unsere Lebensqualität innerhalb und außerhalb der Firma große Einschnitte haben wird…” Flugblatt vom Januar 2015 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

Auch im Text: “Abmahnungsterror (…) 761 Abmahnungen. Die Haltung der Kollegen hatte zuvor schon ein Vertrauensmann kurz und bündig auf den Punkt gebracht: „Ihr könnt mit dieser Abmahnung zwei Dinge machen: Ihr könnt Euch einmal den Arsch damit abwischen; das Zweite: Ihr könnt Euch dieses Ding einrahmen an eine Wand, damit Eure Kinder lernen, den aufrechten Gang zu gehen“…” sowie Solidaritätsadressen an die Streikenden / Abgemahnten Kollegen von Daimler in Bremen

b) Nicht nur zur Tarifrunde: Was hat die IG Metall zu tun?

Wo leben sie eigentlich, die Funktionäre unserer Gewerkschaften? Glauben sie wirklich, man kann mit 5,5% das ungeheure Lohndumping der letzten Jahre ausgleichen, die Niedriglöhne von Millionen von Leiharbeitern, Kollegen in Werkverträgen, Menschen, die von ihren Löhnen schlicht und einfach keine Familie ernähren können? (Weit über 8 Mio. Aufstocker gibt es in diesem Land; d.h., Menschen, die von ihrem Einkommen nicht leben können und auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Was nichts anderes bedeutet, als dass wir mit unseren Steuern die Verbrechen der Kapitalisten, wie Leiharbeit und Niedriglöhne subventionieren). Glauben sie wirklich, sie können mit 5,5% die Inflation aufhalten, die unweigerlich auf uns zu rollen wird, nachdem die Europäische Zentralbank die Gelddruckmaschinen angeworfen hat, um über 1 Billion Euro (das sind tausend Milliarden) in den Markt zu pumpen. Buchungsgeld ohne jeglichen Gegenwert! (…) Da kann man 10 oder 20% fordern – so werden der freie Fall der Löhne und die Armut von Millionen in diesem reichen Land garantiert nicht beseitigt. Noch nie war der Abstand zwischen Reichen und Armen so groß wie jetzt. Dank Leiharbeit und Niedriglöhne. Es waren unsere Gewerkschaftsführungen, die Schröders Hartz-Gesetze kampflos hingenommen haben. Es waren und sind unsere Gewerkschaften, die die Leiharbeit durch Tarifverträge legalisieren und die Fremdvergabe und Werkverträge „regeln“, also anerkennen wollen. Sie sind also voll mitverantwortlich für die ruinösen Löhne – da ändern auch lautstarke 5,5%- Forderungen und die gefürchteten Trillerpfeifen nichts daran. (…) Die Gewerkschaft sind wir (alle)…” Flugblatt vom Januar 2015 pdf, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen

16. Branchen » Automobilindustrie » VW

Volkswagen ersetzt die Babyboomer durch Roboter

Volkswagen will im Hochlohnland Deutschland mehr Automatisierung der Produktion. Mit Robotern, denn die kosten im Schnitt fünf Euro pro Stunde. Trotzdem müsse niemand Angst um den Arbeitsplatz haben. Volkswagen plant nach Informationen der “Welt am Sonntag” eine umfassende Automatisierung und Digitalisierung der Produktion. Vor allem körperlich anstrengende Arbeiten sollen künftig von intelligenten Maschinen erledigt werden und die Arbeitskraft von Menschen ersetzen, sagte Personalvorstand Horst Neumann der Zeitung. Die Roboteroffensive sei im Dezember gestartet worden…” Artikel von Nikolaus Doll bei der Welt am Sonntag vom 1.2.2015 externer Link – Möge diese Idee Schule machen – uns fallen sofort viele unzumutbare und krank machende Jobs ein…

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karstadt » Dossier: Ein Investor geht, der nächste kommt

Sparpläne bei Karstadt: Köln als Karstadt-„Kopffiliale“ im Gespräch

Bei Karstadt werden immer neue Details der geplanten Sanierung bekannt. Den Beschäftigten drohen harte Einschnitte. Um in der Verwaltung zu sparen sollen „Kopffilialen“ geplant sein – als Standort ist hier Köln im Gespräch…“ Artikel vom 28.01.2015 bei der Kölner Rundschau online externer Link. Aus dem Text: „… Verdi hatte zuvor weitere drohende Einschnitte im Verkauf scharf kritisiert. Neben der bereits bekannten Streichung von 2000 Stellen sollen nach Angaben der Gewerkschaft weitere 1100 Mitarbeiter von Verkaufsberatern zu Regaleinräumern degradiert werden. Die Betroffenen sollten pro Monat 300 Euro weniger verdienen als bisher, hieß es…“

18. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » EVG » Dossier: EVG Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

EVG sieht ihre Forderungen erfüllt – Vorerst keine Warnstreiks – Drohung mit Arbeitskampf lässt Arbeitgeber einlenken

“„Wir haben uns durchgesetzt. Die Bahn hat verstanden und wird unsere Forderungen nach einer Abschlagszahlung erfüllen. Die EVG wird deshalb vorerst nicht zu Warnstreiks aufrufen”. Das machte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner am frühen Freitagnachmittag deutlich. (…) „Unsere Mitglieder erhalten jetzt, so wie wir es gefordert haben, eine Abschlagszahlung und damit mehr Geld. Der zu zahlende Abschlag wird auf den Tarifabschluss angerechnet und es gibt keine Ungleichbehandlung. Damit sind unsere Forderungen erfüllt“, so Kirchner. Kirchner forderte die Deutsche Bahn auf, nun zügig in die eigentlichen Verhandlungen für eine Lohnerhöhung einzutreten…” Pressemitteilung vom 30.01.2015 externer Link

19. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Allgemein/Arbeitsbedingungen

Übergriffe gegen Zugpersonal: Geschlagen, getreten, bespuckt

Immer mehr Zugbegleiter – und zunehmend auch Lokomotivführer – müssen sich nicht nur im Zug, sondern auch auf dem Weg dorthin oder während der Pause beim Einkauf im Bahnhof von Fahrgästen und Passanten beschimpfen und beleidigen lassen. In den meisten Fällen bleibt es zwar bei verbalen Attacken, doch leider sind auch körperliche Übergriffe inzwischen keine Seltenheit mehr – Tendenz steigend. Diese Zustände, vor nicht allzu langer Zeit noch undenkbar, sind heute bittere Realität für die Beschäftigten. Statistisch belegbar, nimmt die Gewaltgegen das Zugpersonal seit einigen Jahren ständig zu. Verzeichnete der DB-Sicherheitsbericht 2012 noch 1 000 und 2013 schon 1 200 Übergriffe mit Körperverletzung auf Mitarbeiter der Deutschen Bahn, ist 2014 mit einer weiteren deutlichen Steigerung zu rechnen. Noch schlimmer ist die Erkenntnis, dass nicht nur die bloße Zahl, sondern auch die schiere Brutalität, die Intensität der Übergriffe steigt…” GDL-Beitrag vom 30.01.2015 externer Link

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Tarifrunde 2015 im Gebäudereiniger-Handwerk: IG BAU fordert deutliches Lohnplus und Stopp der Leistungsverdichtung

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert für die rund 600 000 Gebäudereiniger deutlich mehr Lohn. Für den großen Bereich der Innenreinigung in der untersten Lohngruppe 1 soll das Plus 80 Cent betragen. Der Stundenlohn im Westen würde damit von derzeit 9,55 Euro auf 10,35 Euro steigen. Das ist zugleich der Mindestlohn in der Branche. Für die übrigen Lohngruppen 2 bis 9 fordert die IG BAU eine Anhebung um 6,4 Prozent. Das hat die Bundestarifkommission der IG BAU an diesem Wochenende für die Tarifrunde 2015 im Gebäudereiniger-Handwerk beschlossen…” Pressemitteilung vom 30.01.2015 externer Link

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland » Ärger mit den Nachbarn. Mindestlohn gilt für alle Lkw-Fahrer aus der EU, die Deutschland durchqueren. Berlin hält Regelung für korrekt. Warschau und Prag stellen Fragen externer Link.

Pause für den Mindestlohn. EU-Kommission muss entscheiden, ob deutsches Gesetz auch für Transit-Lkw gilt

Der Mindestlohn bekommt immer mehr Löcher: Am Freitag setzte die Koalition die Regelung für Lkw aus, die nur durch Deutschland fahren. Das freut die Spediteure aus den Nachbarländern – die Fahrer weniger. Im Streit um den Mindestlohn für Transit-Lkw-Fahrer hat die Bundesregierung am Freitag eingelenkt. Der Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer im reinen Transitverkehr durch Deutschland werde ausgesetzt, bis die EU eine Prüfung abgeschlossen habe, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nach einem Treffen mit ihrem polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Nicht ausgesetzt werden die Regeln für Lkw, die in Deutschland be- und entladen werden…” Artikel im Neuen Deutschland vom 31.01.2015 externer Link

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Flüchtlinge auf dem Weg nach Spanien ertrunken

06. – 08. Februar 2015: Aktionen in Gedenken an die Toten von Ceuta in Berlin, Düsseldorf und Marokko

… Am 6. Februar 2014 versuchten mehrere Migrant*innen in einer kollektiven Aktion über die Enklave von Ceuta (eine der zwei Grenzen der Europäischen Union auf afrikanischem Boden) das Meer zu überwinden. Die spanische Guardia Civil feuerte auf die Migrant*innen im Wasser mit Gummiegeschossen und Tränengas. Die marokkanische Polizei und lokale Rassist*innen machten bei dieser mörderischen Jagt auf Migrant*innen mit. Mindestens 15 von ihnen wurden getötet und 50 wurden vermisst. Dutzende wurden verletzt und illegal nach Marokko abgeschoben.. Ein Jahr darauf gedenken diesen Morden die Familien der Opfer, Freund*innen, Beobachtende und Aktive für die Gleichstellung der Menschenrechte…Aufruf zu Gedenk-, Aktions- und Arbeitstage vom 5.-8. Februar 2015, dokumentiert bei afrique-europe-interact externer Link. Siehe dazu:

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » [Hamburg] Recht auf Stadt – never mind the papers!

Recht auf Stadt: ” “Es geht um Menschen, nicht um Papiere”

Bleiberecht, Wohnung, Arbeitserlaubnis: Am Samstag haben in Hamburg etwa 8.000 Menschen für die Rechte von Menschen ohne Papiere demonstriert. Das klare Statement der DemonstrantInnen: „Ein Recht auf Stadt gilt für alle”…Beitrag von Isabella David bei hh-mittendrin.de vom 31. Januar 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Mehr als 92 Gruppen, Initiativen und Organisationen schlossen sich dem Aufruf des Netzwerks “Recht auf Stadt – never mind the papers” an und demonstrierten am Samstag in der Innenstadt für die Rechte von Flüchtlingen in Hamburg. Etwa 8.000 Menschen zogen von den Landungsbrücken über den Jungfernstieg auf den Rathausmarkt. “Drei Wochen vor den Bürgerschaftswahlen wollen wir noch einmal ein deutliches Signal an die Öffentlichkeit und Politik senden und den Kampf von Refugees, darunter die Gruppe Lampedusa in Hamburg, für Bleiberecht, Arbeitserlaubnis und Wohnraum zu unterstützen”, fasst “Recht auf Stadt” die Forderungen zusammen…

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » [Bremen] Überregionale Großdemonstration gegen den Parteitag der AfD

Krawall blieb aus… Proteste gegen AfD-Parteitag

Mehrere Tausend Menschen demonstrierten am Samstag gegen die AfD. Krawall blieb aus. Nur als die Demo zum Ort des AfD-Bundesparteitags kam, ging‘s kurz zur Sache…Artikel von Jean-Philipp Baeck bei taz online vom 1. Februar 2015 externer Link. Aus dem Text: “… Laut Veranstaltern wuchs die Demo auf 10.000, laut Polizei auf 3.700 Leute an. Aufgerufen hatten sowohl ein linksradikales sowie ein linkes Bündnis aus insgesamt fast 100 Initiativen. Als politischer Kompromiss liefen an der Demospitze einige „neutrale“ bunte Reihen, dahinter kam der linksradikale Block. (…) Möglich, dass sich auch an diesem Wochenende einige für Militanz entschieden: In der Nacht zu Sonntag warf eine Gruppe von bis zu 30 Vermummten die Scheiben im Polizeirevier im Steintor ein, meldet die Polizei. Sie vermutet einen Zusammenhang zum AfD-Parteitag.

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

NSA-Skandal: BND greift täglich 220 Millionen Verbindungsdaten ab

Einem Medienbericht zufolge sammelt der BND noch viel mehr Telefonverbindungsdaten als bislang bekannt. Nicht nur eine sondern fünf Dienststellen seien beteiligt. Gleichzeitig behindere der Dienst gezielt die Arbeit der parlamentarischen Kontrolleure…Beitrag von Martin Holland auf heise online vom 30. Januar 2015 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut und Susanne

 

NEU BEI LABOURNET.TV


Still The Enemy Within

Dokumentarfilm über den großen Bergarbeiterstreik in England 1984. Der Film basiert auf Interviews mit Akteur_innen von damals, und lässt in ihren Erinnerungen diesen erbitterten, historischen Kampf zwischen den Bergarbeitern und ihren Familien und Unterstützer_innen und der Regierung Thatcher wiederauferstehen. Video-Trailer bei labournet.tv externer Link (englisch | 2 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi