Newsletter am Montag, 02. Dezember 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Bei Amazon wird jeder Schritt überwacht – Arbeitskampf: Wir wollen immer noch eskalieren können

„Arbeitskampf bei Amazon zur Weihnachtszeit. Beim weltweit größten Internetversandhändler Amazon wird es wohl auch in der für das Geschäft wichtigsten Zeit, in den Wochen vor Weihnachten zu Arbeitsniederlegungen kommen. Die Gewerkschaft ver.di will einen Tarifvertrag nach Konditionen des Versand- und Einzelhandels durchsetzen. Amazon will beim Tarifvertrag der Logistikbranche, der deutlich schlechtere Konditionen für die ArbeiterInnen beinhaltet, bleiben. Der Versandhändler fühlt sich nun sogar aufgrund der ankekündigten Proteste in der Weihnachtszeit von ver.di erpresst und vergleicht ver.di mit dem Grinch, der den Kindern Weihnachten stielt. Darüber und über die Perspektive des Arbeitskampfes sprachen wir mit Heiner Reimann von der Gewerkschaft ver.di, aktiv am Logistzentrum im Bad Hersfeld.Die Sendung beim Radio Dreyeckland vom 29.11.2013 externer Link

2. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Telekom-Konzern

T-Systems: Telekom plant Streichung von bis zu 8000 Stellen

„Keine guten Nachrichten für die Telekom-Tochter T-Systems: Ihr steht offenbar ein radikaler Umbau bevor. Die Gewerkschaften fürchten erstmals in der Geschichte des Konzerns auch betriebsbedingte Kündigungen…“ Meldung im Handelsblatt vom 02.12.2013 externer Link

3. Branchen » Lebens- und Genussmittelindustrie

Fleischindustrie – Kampf um menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Entlohnung: Die Lohnsklaven der Schlachthöfe

„Die Auseinandersetzungen um den Mindestlohn beleuchten die sozialen Verhältnisse wie in einem Brennglas. Einerseits sind sie ein Exempel erfolgreichen Themen-Settings – aber es bedurfte beharrlicher gewerkschaftlicher Arbeit über zwei Jahrzehnte. Andererseits sind sie Ausdruck jener institutionellen, medialen und Markt-Macht, die Arbeitgeberverbände bis zuletzt zu mobilisieren in der Lage sind. Gegen etwas, was auch in einer meritokratischen Ordnung eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte: existenzsichernde Arbeitsverhältnisse. Die Fleischindustrie ist voraussichtlich die erste Branche, in der das von der neuen Bundesregierung reformierte Verfahren branchenbezogener Mindestlöhne Anwendung findet. Werfen wir einen Blick auf die dortigen Entlohnungs- und Arbeitsverhältnisse…“ Artikel von Otto König und Richard Detje auf Sozialismus Aktuell vom 28.11.2013 externer Link

4. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie in Deutschland allgemein

Klassengesellschaft ab Werk

Die Leipziger BMW-Fabrik ist besonders effizient. Ein Schlüssel zum Erfolg: Schlecht bezahlte Arbeitskräfte von Fremdfirmen. Artikel von Dietmar H. Lamparter auf Die Zeit vom 29.11.2013 externer Link Aus dem Text:
„(…) Zwei junge Gewerkschafter, Anne Neuendorf und Jan Otto, haben seit Anfang des Jahres einen Spezialauftrag: Sie sind dabei, ein Werkvertragsunternehmen nach dem anderen zu organisieren. Anne Neuendorf hat die Werkvertragslandschaft auf einem DIN-A2-Poster ausgedruckt: 54 “IDL”, also Industrielle Dienstleister, rund um BMW und Porsche hat sie mit blauen Punkten markiert – Wachgesellschaften, Werksfeuerwehren, vor allem aber sogenannte Logistikfirmen. Die Tarife in der Logistik liegen deutlich unter denen der Metallindustrie. Viele kleinere Betriebe sind bislang überhaupt nicht tarifgebunden. Neun Firmen hat das Duo bereits abgehakt. Dort gilt jetzt ein Haustarif der IG Metall. Unter den organisierten Unternehmen ist Schnellecke Logistics, das in Sachsen zwei VW-Werke, Porsche und neuerdings auch BMW mit Autoteilen direkt ans Band beliefert – ein großer Fisch in der Logistikbranche. Guido Machowski, der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Leipziger Schnellecke-Betriebe, freut sich: “Bei uns verdient keiner mehr unter 10 Euro.” 10 Euro die Stunde gelten den Gewerkschaftern als Minimum dafür, dass die Beschäftigten nach 45 Arbeitsjahren wenigstens etwas mehr als die Mindestrente bekommen…“

5. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Daimler wandelt Werkverträge um

„Der Autobauer Daimler reagiert auf die Kritik an Werkverträgen. 1400 Beschäftigte, die in Sindelfingen bisher auf der Basis von Werkverträgen arbeiten, sollen Leiharbeiter werden. Dies betrifft vor allem Beschäftigte in Forschung und Entwicklung sowie auch in der IT. Damit gelten für diese Beschäftigten fortan tarifvertragliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen für Zeitarbeiter. Somit kann – anders als bei Werkverträgen – auch der Betriebsrat mitreden, und diese Beschäftigten erhalten die Chance, später einmal eine feste Stelle zu erhalten. „Wir überprüfen derzeit sehr genau die laufenden Werkverträge“, sagte Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm. „Als Reaktion auf diese Überprüfung hat das Unternehmen jetzt die Wandlung von 1400 Fremdarbeitskräften im Werkvertrag in Leiharbeitnehmer angekündigt“, sagte er. Damit begebe sich das Unternehmen auf die rechtlich sichere Seite…“ Meldung in der Stuttgarter Zeitung vom 27.11.2013 externer Link

6. Branchen » Automobilindustrie » VW

VW übernimmt 1500 Leiharbeiter

„Der VW-Konzern stellt 1500 Leiharbeiter fest ein. Unterdessen teilte der Autobauer Daimler mit, 1400 Mitarbeiter in Werkverträgen zukünftig als Leiharbeiter zu beschäftigen. Dank guter Auslastung in seinen deutschen Werken übernimmt der Volkswagen-Konzern zum Jahreswechsel rund 1500 Leiharbeiter. 912 Zeitarbeitskräfte im Wolfsburger Stammwerk und 572 Zeitarbeitskollegen aus den anderen deutschen VW-Fabriken würden fest angestellt, heißt es in der am Donnerstag erschienenen VW-Betriebsratszeitung…Meldung in der Autogazette vom 28.11.2013 externer Link

7. Internationales » Thailand

Proteste in Thailand: Regierungsgegner starten Sturm auf die Zentralen der Macht

Die Krawalle in Thailand gehen weiter. Tausende Regierungsgegner versuchten am Morgen, die Regierungszentrale, die Kommandozentrale der Polizei und das Parlament einzunehmen. Oppositionsführer Suthep stellte Ministerpräsidentin Yingluck ein Ultimatum – sie lehnt einen Rücktritt jedoch ab…“ Meldung auf Spiegel-Online vom 02.12.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Thailands Protestführer: Aufwiegler aus der royalistischen Ecke
    „Er gehörte zum Bangkoker Establishment, jetzt will Suthep Thaugsuban als Strassenkämpfer die Regierung stürzen und durch ein königstreues Gremium ersetzen. Der Berufspolitiker geniesst einen zweifelhaften Ruf…“ Artikel in der NZZ vom 30.11.2013 externer Link
  • Thai-Revanchist
    „Suthep Thaungsuban, ist Gesicht und Stimme der Demokratischen Partei in Thailand und damit der Opposition, seit vor zwei Jahren die Wahl verlorenging. Suthep sinnt auf Revanche. Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra lieferte Anfang des Monats mit dem lauten Nachdenken über eine mögliche Amnestierung ihres Bruders die Gelegenheit zum Angriff, Suthep war sofort bereit zur Attacke…“ Artikel von Roland Etzel im Neues Deutschland vom 30.11.2013 externer Link

8. Internationales » Ukraine

Die ukrainische Pro-EU-Bewegung will nicht aufgeben

„Am Sonntag versammelten sich auf dem Maidan in Kiew so viele Menschen wie seit den Kundgebungen der orangenen Revolution 2004 nicht mehr. Schätzungen sprachen von 100.000 bis 200.000 Demonstranten. Ein Kiewer Gericht hatte bis zum 7. Januar ein Demonstrationsverbot für die Plätze in der Innenstadt verhängt, weil dort Weihnachtsbäume aufgestellt werden sollen, so die offizielle Begründung. Doch das Verbot wurde von den Pro-EU-Demonstranten ignoriert und die Polizei machte auch keine Anstalten, es durchzusetzen…“ Artikel von Ulrich Heyden auf Telepolis vom 01.12.2013 externer Link

9. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Wer anständiges Wohnen fordert, macht sich Feinde

Das ist der Grundtenor des Artikels Despite the state’s violence, our fight to escape the mud and fire of South Africa’s slums will continue externer Link von S’bu Zikode am 11. November 2013 im britischen Guardian. Darin zieht der Aktivist der Abahlali baseMjondolo eine ausführliche Bilanz der Aktivität der Organisation, die heute 12.000 Mitglieder in über 60 “settlements” habe

10. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter

Marikana-Kommission: Polizeikommandeur ordnete 4.500 neue Patronen an. Nur so…

Brigadier Adriaan Calitz, der Einsatzleiter beim Massenmord von Marikana hat während des Einsatzes für die 225 Schnellfeuergewehre, die die Polizei vor Ort hatte, 4.500 zusätzliche Patronen angeordnet. Sagt sein direkter Untergebener. Stimmt gar nicht, sagt Brigadier Adriaan Calitz, er wusste von nichts – schon gar nicht, dass zu diesem Zeitpunkt schon 16 Menschen gestorben waren. Er hatte Probleme mit seinem Funkgerät… Der Bericht Flaws in Marikana plan – Budlender externer Link von Jonisayi Maromo am 28. November 2013 bei den iol news

11. Internationales » Ägypten » Politik

Gesetze wie in Deutschland: Demonstrationen müssen angemeldet werden…

Jeden Dienstag gibt es, nicht nur in Kairo, Proteste gegen das neue Demonstrationsgesetz der Militärregierung: Die demokratische Bewegung sieht die Demonstrationsfreiheit in Gefahr, durch das mit dem Gesetz eingeführte bürokratische Verfahren. Der Staatspräsident von Armees Gnaden hat das Gesetz trotz dieser wachsenden Proteste unterschrieben. Jeden Dienstag auch weiterhin wird demonstriert – und von der Polizei geprügelt, dass es Herrn Mubarak und seine europäischen Freunde freuen würde. Der redaktionelle Bericht Another Tuesday Protest Dispersed in Cairo After Controversial Law externer Link von Al Ahram (hier bei Jadaliyya) am 28. November 2013

12. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Streik in der größten Glasfabrik, Streik und Besetzung der Stahlarbeiter…

Crystal Asfour hat 18.000 Beschäftigte – davon 11.000 Zeitarbeiter. Im Norden Kairos gelegen, wird das Unternehmen seit mehr als 2 Wochen bestreikt – in den ersten Tagen gab es mehrere, gescheiterte, Angriffe bewaffneter Schläger auf die Streikposten. Ein Angebot auf Lohnerhöhung hatte die Belegschaft nahezu einmütig abgelehnt: Lohnerhöhung, normale Arbeitsverträge für alle und die Wiedereinstellung entlassener Kollegen sind die drei Kernforderungen des Streiks, wird in dem Bericht Egypt Crystal Asfour workers reject labour agrément externer Link von Marwa Hussein am 21. November 2013 in Al Ahram unterstrichen

Siehe dazu auch:

13. Internationales » Brasilien » Politik

Das Urteil. Der Richter. Dem Richter sein Sohn…

Die Verurteilung ehemals führender Politiker der Arbeiterpartei (PT) wegen Korruption und (zumindest im Land selbst) ihre spektakuläre Überführung ins Gefängnis per Sonderflieger am (Feier)Tag der Republik hat enormes Medienecho hervorgerufen. Wie schon der ganze Prozess. Endlich marschiert eine Bande korrupter Mandatsträger ins Gefängnis – so etwa die Reaktion in ungefähr allen politischen Lagern, außer der Regierungspartei, versteht sich. “Da war noch was ” ist ein kurzer Kommentar zu einigen übersehenen Fakten dieses Prozesses von Helmut Weiss am 30. November 2013

14. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe » Dossier: Widerstand gegen Megastaudamm Belo Monte

Erfolgreicher Bauarbeiterstreik – und mehr

Drei Tage dauerte der Streik der 27.000 Bauarbeiter am Projekt Belo Monte. Am Freitag wurde in sechs verschiedenen (weit auseinanderliegenden) Orten in Belegschaftsversammlungen beschlossen, das Angebot des Unternehmens-Konsortiums anzunehmen: 11% Lohnerhöhung (die Inflation liegt bei rund 6%), keine Maßregelungen oder Lohnabzüge wegen des Streiks, Prämienerhöhung und 15 freie Tage kompakt am Jahresende (wichtig, weil viele von weither kommen, um hier zu arbeiten). Seit Beginn der Arbeiten an diesem gigantomanischen Projekt im Juni 2011 war dies der 17. Streik, der die ganze Belegschaft mobilisierte, wird in dem Bericht Acaba greve em Belo Monte externer Link von Fatima Lessa am 29. November 2013 im Estado de São Paulo unterstrichen

Siehe dazu auch:

15. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen

Todesopfer Nummer fünf und sechs: Die FIFA Bilanz

Beim Sturz eines 500 Tonnen schweren Krans auf der Baustelle des Großstadions Itaquerão sind zwei Arbeiter ums Leben gekommen – es geschah in der Mittagspause, sonst wäre vermutlich die Opferzahl noch weitaus größer gewesen. Die erste Stellungnahme des leitenden Unternehmens, des brasilianischen Stahl- und Baumultis Odebrecht unterstrich, neben einigen Kondolenzen, vor allem, dass der Zeitplan eingehalten werde – immer die Hauptvorgabe der FIFA-Gang. In dieser Hatz waren bereits zuvor 4 Arbeiter in vier verschiedenen Stadien gestorben. Dabei unterstrich das Unternehmen, der Unfall sei völlig überraschend passiert, ohne vorherige Anzeichen – eine Aussage, der die Gewerkschaft der Bauarbeiter widerspricht, die Aussagen von Arbeitern dokumentiert, sie hätten die zuständigen Ingenieure auf Unstabilitäten hingewiesen, wird in dem Bericht Sindicato diz que houve alerta de problema em guindaste do Itaquerão; Odebrecht nega externer Link von Elaine Patricia Cruz am 28. November 2013 bei der Agencia Brasil betont

16. Internationales » China » Arbeitskämpfe

ASM: Erfolg nach drei Wochen Streik

5.000 ArbeiterInnen der Halbleiterfirma ASM haben nach 22 Tagen Streik einen (kleinen) Erfolg gehabt: Ihre Forderungen wurden teilweise erfüllt. Insbesondere haben sie gegen die Kürzung der Zulagen gekämpft, die das Unternehmen als “Ausgleich” zur Erhöhung des Mindestlohns vorgenommen hatte. Der Bericht ASM workers in Shenzhen get 20 percent pay increase after 22 day strike externer Link am 26. November 2013 beim China Labour Bulletin

Siehe dazu auch:

17. Internationales » China » Politik

Hallelujah! Markt!

Die allermeisten Berichte und Kommentare zur kürzlichen Tagung des ZK der KP Chinas waren, wenig überraschend, voll des Lobes über die marktwirtschaftlichen Reformen – und manche bemängelten ausbleibende politische Reformen. (In der üblichen Heuchelei – als gäbe es in China nicht längst jene Reformen, die in der EU etwa gerade eingeführt werden, wie das Polizeistaatsgesetz in Spanien, die beabsichtige Einschränkung der Gewerkschaftsfreiheit in der BRD usw. usf.) Staat macht Revolution externer Link von Felix Lee am 28. November 2013 in der taz ist für diese Art der Berichterstattung repräsentativ

18. Internationales » China » Lebensbedingungen

Mitten in der Stadt…

…eine Pipeline. Die zum Rohölterminal von Qingdao führte, ist explodiert, mit 52 Todesopfern. Natürlich waren nicht jene Schuld, die dies so gebaut haben, sondern Sicherheitsverantwortliche vor Ort. Der Bericht Scenes of Destruction From China’s Deadly Pipeline Explosion externer Link von Mark Byrnes am 25. November 2013 in Atlantic Cities dokumentiert auch mit vielen Fotos

Siehe dazu auch:

  • List of pipeline accidents externer Link – eine keineswegs vollständige, aber globale Dokumentation bei Wikipedia, die deutlich macht, dass es besonders “nachhaltig” ist (der Unfall passierte im Vorfeld der BRICS-Konferenz über nachhaltige Urbanisierung), Pipelines durch Städte zu leiten

19. Internationales » Philippinen

Regierung verkauft Lebensmittel an Taifun-Opfer

In der Pressemitteilung Aquino told: give survivors relief, not discounted prices externer Link vom 27. November 2013 kritisiert der Gewerkschaftsbund KMU die Regierung dafür, dass ihre Hilfskarawane die Lebensmittel an die Taifunopfer nicht verteilt, sondern (verbilligt) verkauft..

20. Internationales » Honduras

Wahlbetrug? Wahrscheinlich, aber: Wenn man alles auf die Wahl setzt…

Die Partido Libre fordert eine neue Auszählung der Stimmen – dem Urteil des Wahlgerichts, der Regierungskandidat Hernandez habe die Wahl gegen Xiomara Castro regulär gewonnen, traut ohnehin kaum jemand über den Weg, zu überraschend, entgegen allen Prognosen war dieser Ausgang. Und Wahlbetrug hat es in größeren Ländern der Region auch schon des Öfteren gegeben, ohne dass da eine Putschregierung am Werk war, die von den USA und der EU gestützt wird. Während bisher vor allem die StudentInnen protestieren, beginnt aber auch eine Diskussion darüber, ob es nicht ein Fehler war, die ganze Kraft der starken Widerstandsfront auf die Organisierung einer Wahlpartei und einer Wahlkampagne zu konzentrieren. Der Bericht LIBRE und PAC beklagen Wahlbetrug in Honduras externer Link von Johannes Schwaebl am 26. November 2013 bei amerika21.de

Siehe dazu auch:

  • Jammern hilft nicht externer Link von Bernd Pickert am 28. November 2013 in der taz, worin Libre nahegelegt wird, angesichts einer fehlenden Parlamentsmehrheit von Hernandez die Oppositionsrolle anzunehmen, sozusagen die andere Alternative zum vorherigen Ansatz

21. Internationales » Spanien » Politik

Gesetz zum Schutz der Bürger: Wenn es schon so heißt ist das Delikt “Spanien beleidigen” nicht mehr weit…

Diese Woche soll das neue spanische Sicherheitsgesetz verabschiedet werden – dazu passend wurden am Samstag bereits 30 Demonstranten festgenommen. Ein Gesetz in dem Bestimmungen enthalten sind wie die, dass es strafbar sei, Spanien zu beleidigen und in dem private Helfer der Polizei zuarbeiten sollen ist ein Gesetz zum Schutz eines kleinen Teils der Bürger (etwa Könige oder Banker) findet die kastilische Linke in ihrer Erklärung Ni estado democrático, ni Estado de Derecho externer Link vom 01. Dezember 2013 bei La Haine

22. Internationales » Bangladesch » Arbeitskämpfe

Feuer frei!

In einer der größten Textilfabriken Bangladeschs gab es während der Demonstrationen und Proteste der letzten Tage gleich zwei Brände, deren Urheber für die keineswegs als besonders effektiv bekannte Polizei noch vor jeder Untersuchung feststanden: Das haben wohl Arbeiter der Unternehmens getan, war eine offizielle Stellungnahme. Siehe dazu die afp-Meldung Brand in Textilfabrik in Bangladesch externer Link am 29. November 2013 bei den Yahoo-Nachrichten

23. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Black Friday 2.0 bei Walmart

Zum zweiten Mal gab es landesweit Protestaktionen bei Walmart am Freitag nach Thanksgiving (dem Feiertag, den Kritiker das Fest des Sieges über die indigenen Voelker Amerikas nennen), dem traditionell konsumfreudigsten Tag des Jahres. In dem aktuellen Kurzbericht Walmart Workers Stand Up on Black Friday in More than 1500 Locations externer Link am 29. November 2013 beim Afl-CIO werden nicht nur Berichte von einzelnen Aktionen gesammelt, sondern auch zahlreiche Festnahmen in verschiedenen Städten kritisiert, sowie eine breite Solidarität der Bevölkerung gezeigt

24. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Allgemeines zur EU-Krise

Deutschland als ökonomischer Autist in Europa – und die Krise der anderen

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.12.2013

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier Überwachung per Eurosur

Festung Europa jetzt mit Bewegungsmelder

Die Europäische Union startet heute ihr neues Überwachungssystem EUROSUR. Neben den Außengrenzen wird auch die Hohe See ausgespäht. Die EU-Kommission veröffentlicht erstmals technische Details
Nach fünfjähriger Vorbereitungszeit nimmt die Europäische Union heute ihr Grenzüberwachungssystem EUROSUR in Betrieb. Zunächst werden “nationale Kontrollzentren” von 19 Mitgliedstaaten untereinander vernetzt. Hierzu gehören alle Mittelmeeranrainer sowie jene Staaten mit einer östlichen Außengrenze. Auch Norwegen als im Schengener Abkommen assoziiertes Land ist dabei. In genau einem Jahr sollen dann alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, der Schweiz und Liechtenstein
…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 02.12.2013 externer Link

26. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil Rettung verweigert wurde

Über 200 Bootsflüchtlinge sterben, weil die rechtzeitige Rettung verweigert wurde – Italienische Küstenwache sendet Notruf weiter an Malta und bleibt tatenlos!
Acht Tage nach der Bootstragödie vor Lampedusa ertranken am 11. Oktober 2013 über 200 syrische Flüchtlinge, darunter über 100 Kinder, bei einem weiteren Unglück in ca. 100 Kilometern Entfernung vor der italienischen Insel. Nur durch die hartnäckige Recherche des italienischen Journalisten Fabrizio Gatti sowie Nachforschungen des Monitoring Projektes WatchTheMed kommen nun die skandalösen Umstände dieses tödlichen Dramas ans Licht
…“ Presseerklärung vom 29.11.2013 externer Link von PRO ASYL, Forschungsgesellschaft Flucht und Migration, borderline-europe, medico international, Afrique-Europe-Interact und Welcome to Europe

Siehe dazu:

27. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: Studie der EU-Kommission: Armutseinwanderung nach Deutschland nicht belegt

Große Koalition gegen Roma

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD richtet sich offensiv gegen Roma, die aus Südosteuropa und dem Balkan nach Deutschland einwandern. Obwohl eine massive Diskriminierung von Roma in den Herkunftsländern gegeben ist, werden Roma pauschal legitime Migrations- und Fluchtgründe bestritten. Um Roma leichter abschieben zu können, sollen Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien zu vermeintlich sichereren Herkunftsstaaten erklärt werden. Und EU-Bürger aus Bulgarien und Rumänien wird pauschal die Absicht unterstellt, Sozialleistungen zu missbrauchen…” Presseerklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 02.12.2013 externer Link Aus dem Text:
“… Es scheint, als wollten die etablierten Koalitionsparteien den „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ stärken, indem sie vorurteilsgewaltig und angstschürend gegen diejenigen mobilisieren, die keine andere Möglichkeit für ein einigermaßen erträgliches Leben sehen, als ihre Herkunftsländer zu verlassen. Sie sollen auch in Deutschland nicht als gleichberechtigte Mitbürger anerkannt werden. Die Koalitionäre lassen dabei durchblicken, dass sie den Zusammenhalt der einheimischen Wähler meinen, wohingegen die Roma-Minderheiten ungerührt ins Elend abgeschoben werden sollen. Ein Koalitionsprogrammpunkt, der den rassistischen Mob, die braven Wutbürger und anständigen Mieter in den Quartieren ermuntern dürfte…”

28. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Residenzpflichtprozess am 3ten Dezember in Regensburg

Am 3. Dezember wird der Prozess gegen Mohammad Kalali aufgrund seiner Residenzpflichtverstöße in die zweite Instanz gehen. Er hat Berufung eingelegt gegen das erste Urteil des Amtsgerichts Cham, nach welchem er eine Strafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu bezahlen habe. Eines steht jedoch fest: Er wird keinen Cent Strafe für eine Tat bezahlen, die für alle anderen anerkannten Mitglieder dieser Gesellschaft ein selbstverständliches Recht ist: das Recht auf Bewegungsfreiheit…“ Meldung und Aufruf zur Solidemo auf der Aktionsseite externer Link

03.12.: 9 Uhr | Kundgebung vor dem Landgericht Regensburg (Kumpfmühlerstr. 4); 10.15 Uhr | Solidarischer Besuch der Verhandlung wegen Residenzpflichtverstößen

29. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Pressemitteilung der Refugee-Aktivist_Innen vom Oranienplatz und der besetzten Schule /

Mittes Bezirkschef zum Camp am Oranienplatz: „Man muss die Sogwirkung unterbrechen“ – siehe neue Meldungen in unserem umfangreichen Dossier

Lieber Gruß, Mag, Ralf und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Wir wollten Arbeiter_innen, wir bekamen Menschen

Ein Film über die Ausbeutung von migrantischen Bauarbeitern in Slowenien. Video (kroatisch, slowenisch, engl. mit dt. ut. | 28 min | 2011) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi