Newsletter am Montag, 01. September 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Antikriegstage » Antikriegstag 2014

a) Krieg beginnt hier

Am kommenden Montag ist der 1. September – und damit wieder einmal „Antikriegs“- bzw. „Weltfriedenstag“. Die Friedensbewegung mobilisiert hierfür; die Gewerkschaften ebenso. Die westdeutsche Initiative für diesen Gedenktag ging überhaupt erst vom Deutschen Gewerkschaftsbund aus, der erstmals zum 1. September 1957 unter dem Motto „Nie wieder Krieg“ zu Aktionen aufrief. Doch wie steht es eigentlich heute, 57 Jahre später um Krieg und Frieden in der Welt? Und wie ist es heute um das Verhältnis zwischen Friedensbewegung und Gewerkschaften bestellt? Jens Wernicke sprach hierzu mit Mag Wompel, Trägerin des Alternativen Medienpreises und Redakteurin beim LabourNet Germany, das sich als „Treffpunkt der gewerkschaftlichen Linken mit und ohne Job im weitesten Sinne – und hierbei der Ungehorsamen“ sowie als basisnah und gesellschaftskritisch versteht…” Interview von Jens Wernicke mit Mag Wompel vom 29. August 2014 bei den NachDenkSeiten externer Link Aus dem Text: “… weniger an Regierungen appellieren und auf Gesetze verweisen, als die eigene Mitgliedschaft mobilisieren! Weder Regierungen noch Gesetze sind “in Arbeitnehmerhand” – die Solidarität mit den Zivilbevölkerungen in aller Welt liegt jedoch sehr wohl bei uns und sozusagen „in unserer Hand“. Und auch die Bundeswehr ist nicht “in Arbeitnehmerhand”. Daher: Keine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Niemals! Nicht mit einer Armee, die im Notstand gegen Arbeiterinnen und Arbeiter eingesetzt werden kann und der Sicherung der herrschenden Verhältnisse dient. (…) verantwortungsvolle Friedenspolitik geht nur ohne Militär! Kein Schulterschluss mit der Bundeswehr! Kein Kampf um jeden Rüstungsarbeitsplatz! Sondern stattdessen Wiederbelebung der Rüstungskonversionsdebatte und Diskussion um dringend notwendige Alternativen hierzu.”

Mag spricht darin auch vom “Niedergang gewerkschaftlicher Friedenspolitik”, u.a. am aktuellen Beispiel des DGB Siegen-Wittgenstein (wir berichteten: http://www.labournet.de/?p=64109) – umso erfreulicher der Aufruf der IG BAU:

b) IG BAU fordert mehr Geld für Bildung statt für Rüstung

Anlässlich des Antikriegstags ruft die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) dazu auf, die militärische Aufrüstung weltweit massiv zu reduzieren. „In Deutschland unterliegen Rüstungsexporte zu Recht strengen Regeln. Am Antikriegstag über militärische Aufrüstung im Deutschen Bundestag zu debattieren und für die Aufweichung dieser Gesetze zu werben, zeugt von Respekt- und Morallosigkeit! Nicht Auf- sondern Abrüstung muss das Credo sein”, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Carsten Burckhardt. „Die eingesparten Milliarden können sinnvoller in die Bildung der Menschen investiert werden, damit sie bessere Chancen auf ein gutes Leben bekommen.“…” Pressemitteilung vom 29.08.2014 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer – GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

a) Heute Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn

„Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat die Lokomotivführer, Lokrangierführer, Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten, Ausbilder, Instruktoren und Trainer in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft (DB AG) am heutigen Montag von 18 bis 21 Uhr zu einem Arbeitskampf aufgerufen…Meldung bei der GDL vom 31.08.2014 externer Link

b) Falsche Wortwahl

„Ich bedaure, dass ich nicht die richtigen Worte gewählt habe.“ Mit diesen Worten entschuldigte sich der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky in Frankfurt für sein Zitat aus der sehr emotionalen, mehr als einstündigen Rede auf dem GDL-Aktionstag in Fulda am 27. August 2014, dass: wenn zwei Kranke ein Kind zeugen, etwas Behindertes herauskommt. Das Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Der GDL-Bundesvorsitzende wollte damit ausdrücken, dass durch die Vereinigung der mitgliederschwachen Gewerkschaften (transnet und GDBA – heutige Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG) keine starke Gewerkschaft entstanden ist. Weselsky: „Wenn sich zwei schwache Gewerkschaften zusammenschließen, wird noch lange keine starke Interessenvertretung daraus. Der GDL und selbstverständlich mir persönlich liegt nichts ferner, als Behinderte in irgendeiner Weise zu diskriminieren.“ Pressemitteilung der GDL vom 29.08.2014 externer Link

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

Widerstand gegen “Wings” – Piloten-Streik bei der Lufthansa richtet sich gegen neue Billigableger

„Der jüngste Streik bei der Lufthansa-Tochter Germanwings hat offenbar andere und ernstere Hintergründe als bislang vermutet. Nach “Spiegel”-Informationen wollen die Cockpitmitarbeiter mit ihrem Arbeitskampf vor allem das wichtigste Vorhaben des neuen Vorstandschefs Carsten Spohr torpedieren: den Aufbau neuer Billigableger für Kurz- und Langstrecken unter dem Arbeitstitel “Wings”. (…)”Der Spiegel” beruft sich auf mehrere Informationsschreiben der Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC), die an gut 5000 Flugzeugführer im Konzern gingen. Noch im Mai, so das Magazin, habe die 17-köpfige Tarifkommission den “ermutigenden Neuanfang” bei den Tarifgesprächen gelobt und ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, die Verhandlungen auf einer “konstruktiven Basis” zu führen. Nachdem Spohr am 9. Juli in Frankfurt sein Wings-Konzept vorgestellt hatte, habe sich die Tonlage allerdings geändert…Meldung im Manager Magazin vom 31.08.2014 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner UFO

Stolze Condor, erst von der Mutter verstoßen, jetzt plattgemacht…???!!!!

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen die Vorgänge im Hause Lufthansa zum Anlass, uns große Sorgen um den Bestand der Condor und damit unserer Kabinenarbeitsplätze zu machen.
Wie die meisten längst mitbekommen haben, hat Lufthansa im Zuge der neuen Konzernstrategie unter dem Stichwort “JUMP” den Privatreisenden wiederentdeckt. Man will sich auch nicht mehr zu Schade sein, im Rahmen dieses Projektes Flugzeuge mit überwiegend Touristen an Bord in die Luft zu bekommen. Die Planungen gehen dahin, Warmwasserziele, wie zum Beispiel die Inseln im indischen Ozean, und sog. Sekundärdestinationen , z.B. in Nordamerika oder Asien anzufliegen. Dabei wird es sicherlich in nicht unerheblichem Umfang zu einer Deckungsgleichheit mit den heutigen Flugzielen der Condor kommen. Und dies alles von Frankfurt aus! Wir alle hoffen nicht, dass der bevorstehende Verdrängungswettbewerb dazu führt, dass die Condor am Ende wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht. Dennoch wollen wir für den Fall der Fälle gewappnet sein…
Pressemitteilung der UFO vom 30.08.2014 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Dossier: Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

Arbeitskampf an der Raststätte Donautal-Ost wird weiter bestreikt

“Die Beschäftigten auf der Autobahnraststätte Donautal-Ost (A3 Richtung Regensburg auf der Höhe Passau) haben den unbefristeten Arbeitskampf am heutigen Montag, den 1. September 2014 seit 8:00 Uhr erneut aufgenommen. Vorausgegangen war ein achtundvierzigstündiger Streik von Freitag 6:00 Uhr bis Sonntag 6:00 Uhr. Es ist damit zu rechnen, dass Gasthaus und Tankstelle den Reisenden nicht zur Verfügung stehen…” Auszug aus der Pressemitteilung der NGG vom 01.09.2014

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Toilettenputzer ausgebeutet?

„Eine Offenbacher Reinigungsfirma soll Lohn vorenthalten und Sozialkassen betrogen haben. Gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer der Offenbacher Firma TCC The Cleaning Company GmbH, Udo Reif und Svetoslav Petrov sowie gegen den derzeitigen Geschäftsführer B. ist Anklage durch die Staatsanwaltschaft wegen Sozialversicherungsbetrugs erhoben worden. Wie Gerichtssprecher Bernd Hechenblaikner auf FR-Anfrage bestätigt, sollen die drei Männer zwischen Anfang Januar 2008 und Juni 2009 48 Männer und Frauen, überwiegend aus Bulgarien, nach Deutschland geholt haben, um bundesweit Sanifair-Toiletten an Raststätten zu putzen. Dabei sollen sie versucht haben, das reguläre Angestelltenverhältnis durch Scheinselbstständigkeit zu verschleiern, um den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für Gebäudereiniger zu umgehen…“ Artikel von Silvia Bielert in der Frankfurter Rundschau vom 29.08.2014 externer Link

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier:  Tabula rasa bei Real? Betriebsratsvorsitzende der Filiale Maintal soll fristlos gekündigt werden

Wie sich ein Real-Markt mit einer Kündigung den Ruf ruiniert: Gütliche Einigung statt Hauptverfahren hatte das Arbeitsgericht angeregt, doch das scheiterte an der Hartleibigkeit des Arbeitgebers

Sieben Monate nach dem Rauswurf der Verkäuferin und Betriebsratsvorsitzenden Nina Skrijelj im Real-Markt Maintal-Dörnigheim steht das Kündigungsschutz-Verfahren noch immer aus. Artikel von Fritz Arndt im Neues Deutschland vom 29.08.2014 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Aktuelle Studie: Neue Arbeitsteilung im Krankenhaus – oft kein Fortschritt für Beschäftigte und Patienten

„Viele Krankenhäuser in Deutschland haben in letzter Zeit Organisation und Arbeitsteilung verändert. Allerdings bringt das auf den Stationen häufig keine Verbesserungen für Beschäftigte und Patienten. Medizinisches und Pflegepersonal sind weiterhin mit Arbeitsverdichtung und Stellenabbau konfrontiert. Vor allem den Pflegenden bleibt oft zu wenig Zeit für Kernaufgaben, insbesondere das Gespräch mit Patienten und Angehörigen. Das zeigt eine neue, von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte Untersuchung. Die Studienautoren vom Institut Arbeit und Technik (IAT) haben darin erstmals untersucht, wie sich die Zuordnung von Aufgaben, Tätigkeiten und Qualifikationen im Reorganisationsprozess der Krankenhäuser verändern…Pressemitteilung des Institut Arbeit und Technik vom 28.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Angesichts der hohen Belastung sowohl von Medizinern als auch von Pflegenden werde in Fachkreisen häufig eine „neue Arbeitsteilung zwischen den Gesundheitsberufen“ gefordert, schreiben die IAT-Forscher. Ansätze dazu seien auf vielen Stationen längst zu beobachten. So übernehmen beispielsweise Pflegekräfte Aufgaben, die früher vor allem Ärztinnen und Ärzten vorbehalten waren und geben ihrerseits Arbeiten an „Assistenzidenste“ ab (Einzelheiten siehe unten). Krankenhausmanager geben in Umfragen an, in den letzten Jahren schon viel für bessere Arbeitsbedingungen getan zu haben. Die Sicht der Beschäftigten lasse aber „starke Zweifel daran aufkommen, dass diese Veränderungen erfolgreich sind“, betonen Hilbert und seine Forscherkollegen Christoph Bräutigam und Michaela Evans. Dabei unterschieden sich die verschiedenen Berufsgruppen zwar im Ausmaß ihrer Kritik, sähen aber insgesamt die gleichen Probleme. So wiedersprechen rund 78 Prozent der Pflegenden, mehr als 63 Prozent der Ärzte und etwa 70 Prozent der übrigen Befragten der Aussage: „Meine Arbeitsbedingungen haben sich in den letzten 5 Jahren verbesert“. Mehr als 50 Prozent der befragten Krankenhausbeschäftigten glauben nicht, dass Patientinnen und Patienten von den bisher erfolgten Veränderungen der Aufgabenverteilung auf ihren Stationen profitieren.
Weniger Stellen, mehr Arbeit. Bis zu 50.000 Stellen sind nach Schätzungen von Gesundheitsforschern seit Mitte der 1990er Jahre im Pflegedienst der deutschen Krankenhäuser gestrichen worden – bei steigenden Patientenzahlen. Die in der IAT-Studie befragten Pflegerinnen und Pfleger beschreiben die damit verbundene Arbeitsverdichtung auch für die jüngste Zeit: 71 Prozent geben an, auf ihrer Station seien Pflegestellen abgebaut worden. Lediglich 16 Prozent berichten von neuen Arbeitsplätzen und nur knapp 12 Prozent geben an, dass Aufgaben in der Pflege reduziert worden seien. Auch nach Einschätzung der Ärztinnen und Ärzte sind in ihrem Arbeitsbereich eher Stellen gestrichen als geschaffen worden. Zudem berichten fast 37 Prozent, dass auf ihrer Station Mediziner als Leih- oder Zeitarbeiter beschäftigt würden. Zu wenig Zeit fürs Wesentliche. Im Arbeitsalltag erleben viele Beschäftigte aus allen Berufsgruppen permanente Zeitknappheit…

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Amtsgericht Düsseldorf: ver.di zuständig für ERGO-Versicherung

Für den Aufsichtsrat des Versicherungsunternehmens ERGO Beratung und Vertrieb AG ist die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die allein vorschlagsberechtigte Gewerkschaft. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden und den Anspruch der sogenannten Neuen Assekuranz Gewerkschaft (NAG) auf Berücksichtigung bei der Benennung der externen Aufsichtsratsmitglieder auf Arbeitnehmerseite abgewiesen (Aktenzeichen: HRB 69112).
„Gewerkschaftliche Rechte sind für die Beschäftigten von existenzieller Bedeutung, damit spielt man nicht“, sagte Christoph Meister, ver.di-Bundesvorstandsmitglied für Finanzdienstleistungen. „Eine starke gewerkschaftliche Interessenvertretung kann nur mit entsprechender Durchsetzungsfähigkeit gelingen. Und dafür steht in der Versicherungswirtschaft allein ver.di.“ Sowohl in der fachlichen als auch in der tariflichen Arbeit für Versicherungsangestellte und deren Betriebs- und Personalräte sei die NAG auch nahezu vier Jahre nach ihrer Gründung bislang nicht erkennbar in Erscheinung getreten.
Nach Auffassung des Gerichts konnte die NAG nicht darlegen, dass ihr ein gewerkschaftliches Vorschlagsrecht für die Benennung von Aufsichtsratsmitgliedern zustehe. In der Begründung verweist das Gericht darauf, dass es für eine Gewerkschaft „insbesondere darauf ankommt, dass es sich um eine tariffähige Vereinigung handelt“. Die Tariffähigkeit hänge „entscheidend davon ab, ob eine Vereinigung über genügend Durchsetzungskraft verfügt; sie muss mächtig und stark genug sein, dass sie von Arbeitgeberseite ernst genommen wird und deshalb die Regelung der Arbeitsbedingungen nicht dem Diktat der Arbeitgeberseite entspringt“. Die NAG habe aber noch keine Tarifverträge abgeschlossen und auch zu ihrer Organisationsstärke habe sie „nur vage vorgetragen“. Aus diesem Grund bestellte das Gericht die von ver.di vorgeschlagenen Gewerkschaftsvertreter für den Aufsichtsrat der ERGO Beratung und Vertrieb AG.
Pressemitteilung von ver.di vom 29.08.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Neue Assekuranz Gewerkschaft –  Die Gewerkschaft für Versicherungsangestellte
    Die Homepage der NAG externer Link

10. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsrecht » Kündigungs”schutz”

Gekündigt wegen Pfandbons: Was wurde eigentlich aus Kassiererin Emmely?

Von der Berliner Verkäuferin zur Jeanne d’Arc aller Lohnknechte: Ihre Kündigung wegen zweier Pfandbons veränderte das Leben von Barbara “Emmely” Emme. Was brachte ihr Kampf vor Gericht für andere Arbeitnehmer? Artikel von Alexander Demling auf Spiegel-Online vom 28.08.2014 externer Link Aus dem Text: „(…) Mit der Aufhebung des Urteils im Juni 2010 verrückte das BAG die bisherigen Maßstäbe bei Bagatellkündigungen: Bislang galt der Grundsatz “Wer klaut, fliegt”. Nun entschieden Deutschlands oberste Arbeitsrichter, ein Verstoß müsse mit dem “Kapital an Vertrauen” abgewogen werden, das eine Beschäftigte wie Emme über Jahrzehnte erworben habe. “Absolute Kündigungsgründe gibt es nicht – selbst wenn eine Straftat vorliegt”, sagte der Vorsitzende BAG-Richter Burkhard Kreft später: “Zeit, dass das mal klargestellt wurde.” (…) Allerdings hätten sich viele Arbeitgeber auf das “Emmely-Urteil” eingestellt: Um nachzuweisen, dass das Vertrauen schon vor dem konkreten Kündigungsanlass erodiert ist, führten diese Unternehmen neben der Personalakte “Parallelakten”, sagt Ver.di-Jurist Götz. “Darin speichern sie jahrealte Abmahnungen, die längst aus der Personalakte hätten entfernt werden müssen.” Dass Arbeitgeber seit “Emmely” ein längeres Gedächtnis bekommen haben, bestätigt auch Anwalt Kursawe. Abmahnungen würden fast nur noch als Reaktion auf eine entsprechende Entfernungsklage des Arbeitnehmers aus seiner Personalakte gestrichen. “Überhaupt wird heute schneller abgemahnt als in der Prä-Emmely-Zeit”, sagt der Anwalt. Schließlich muss vielleicht mal nachgewiesen werden, dass dem Angestellten schon vorher nicht recht zu trauen war…“

11. Interventionen » Kampf um Grundrechte » grundrechtliche Demonstrationen und Aktionen » Freiheit statt Angst 2014: Stoppt den Überwachungswahn!

“Freiheit statt Angst”: Beim Thema Überwachung nicht aufgeben. Abschlusskundgebung der Großdemonstration “Freiheit Statt Angst” mit Redebeiträgen von Reportern ohne Grenzen, Amnesty international und Sexarbeiterinnen

Mit Musik und Reden endete soeben die Demonstration “Freiheit Statt Angst”. Das Veranstaltungsbündnis freut sich über die gelungene Mobilisierung – mehr als 6.500 Menschen waren in Berlin auf die Straße gegangen und hatten gemeinsam unter dem Motto “Aufstehen statt Aussitzen” ein Zeichen für Grundrechte und gegen Massenüberwachung gesetzt…” Pressemitteilung vom 30.8.2014 externer Link

  • Pikanterweise gab es im Kanzleramt gleichzeitig den Tag des offenen Scheunentors…

12. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

a) Gürtelstraße Berlin: Refugees kämpfen und leiden

Denjenigen, die nicht vor Ort sein können, dürften ein bisschen enttäuscht von der Informationslage sein. Deshalb gibt es für sie jetzt ein kleines Update. Heute war Sonntag, also Tag 6 der Dachbesetzung in der Gürtelstraße. Zunächst zur Lage auf dem Dach: Seit Tag 2 sind die Essens- und Wasserreserven aufgebraucht. Die Polizei hat heute zu den Leuten gesagt: „wir wollen euch schwächen damit ihr aufgebt!“ Ein Pfarrer konnte zwischenzeitlich aber wohl vier Liter Wasser auf das Dach bringen. In einem Gespräch wurde erzählt, dass der Regen gestern Nacht den Menschen geholfen hat, da sie ihn auffangen und trinken konnten. Von unten her machen sie einen kämpferischen Eindruck und zeigen sich immer wieder auf dem gut einsichtigen Giebel Richtung Scharnweber Straße…” Meldung vom 01.09.2014 bei indymedia linksunten externer Link

b) Flüchtlinge halten Hostel besetzt. Gericht verweigert Protestierenden Zugang zum Hostel/Polizei hält Isolation aufrecht

Auch am sechsten Tag protestieren die Flüchtlinge auf dem Dach eine Hostels in Friedrichshain für eine menschenwürdige Asylpolitik. Weiterhin verhindert die Polizei, dass Lebensmittel die Protestierende erreichen…” Agenturmeldung in ND online vom 01.09.2014 externer Link

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Dutzende Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

„Vor der tunesischen Küste wurden mindestens 41 Leichen aus dem Mittelmeer geborgen. Es wird damit gerechnet, dass die Opferzahl weiter steigt. Offenbar handelt es sich um die Opfer einer Flüchtlingstragödie…“ Agenturmeldung in der Frankfurter Rundschau vom 30. August 2014 externer Link

14. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Protest gegen „sichere Herkunftsländer“ Mazedonien, Serbiens, Bosnien-Herzegowina

„Der Bundestag hat am 4. Juli 2014 die Einstufung Mazedoniens, Serbiens und Bosnien-Herzegowinas als sichere Herkunftsstaaten beschlossen hat. Der Bundesrat wird sich mit dem zustimmungspflichtigen Gesetzentwurf am 19. September 2014 beschäftigen. Es ist wichtig die Rot-Grünen Landesregierungen aufzufordern, dem Vorhaben im Bundesrat nicht zuzustimmen!...“ Siehe dazu die Online-Aktion von Amnesty International externer Link

Nähere Informationen, den Brief und eine ausführliche Stellungnahme gibt es online unter dem Titel “Keine faulen Kompromisse beim Gesetz über ‘sichere Herkunftsstaaten’ “  externer Link bei Amnesty International

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

a) Literweise Brandbeschleuniger in der Polizeizelle? – Weiterhin kein Aufklärungswille im Fall Oury Jalloh

„(…) Noch während der NSU-Prozess offenlegt, wie sehr die Sichtweise der Ermittler in den Mordfällen von selektiver Wahrnehmung und Rassismus geprägt waren, sind Ermittlungsbehörden und Justiz im Dessauer Fall  nicht bereit, ihren Blick zu schärfen. Demonstrationen gegen diese Zumutungen werden ebenso weitergehen wie weitere Aufklärungsbemühungen. Zu Beginn des kommenden Jahres wird sich der Todestag Oury Jallohs zum 10. Mal jähren…Artikel von Bernd Mesovic auf Pro Asyl vom 29.08.2014 externer Link

b) Eine Entscheidung ist für den 4. September angesetzt.

c) Spendensammlung

Dass sich die deutsche Justiz noch heute mit dem dem grausamen Feuertod von Oury Jalloh befasst, ist einzig der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh zu verdanken! Denn ohne ihren beharrlichen Kampf für Wahrheit, Aufklärung und Gerechtigkeit wäre es noch nicht einmal zum ersten Prozess gekommen. Um so skandalöser ist es, dass nunmehr die Kosten für die Oury Jalloh-Initiative künstlich in die Höhe getrieben wurden. Denn indem die deutsche Botschaft das Visum für Oury Jallohs Bruder erst in letzter Minute genehmigt hat (und auch das nur auf massiven öffentlichen Druck hin), ist das Ticket für den ersten Flug verfallen. Jetzt musste ein zweites Ticket gekauft werden, damit Mamadou Saliou Diallo als Vertreter der Familie wenigstens an der Urteilsverkündung teilnehmen kann (wobei es nochmal eine ganz andere Sache ist, dass diese Reise überhaupt privat gezahlt werden muss). Hinzu kommen die Busrechnungen für die zweimalige Anreise der AktivistInnen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh nach Karlsruhe. Alles zusammen hat allein dies Kosten von über 3.000 Euro verursacht.

Vor diesem Hintergrund bittet die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh dringend um kurzfristige Spenden: Ob 10, 50, 100 oder 500 Euro – jeder Beitrag ist willkommen!!!
Konto: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
BIC: BFSWDE33BER
IBAN: DE49100205000001233600

16. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Friedenslogik statt Kriegslogik fördern – Diskussion um Waffenlieferungen in den Irak

Offener Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages anlässlich der Sondersitzung zum Irak am 1. September

Der Vorsitzende des Forum Ziviler Friedensdienst e.V., Heinz Liedgens, hat sich heute anlässlich der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 1. September, dem Anti-Kriegstag, in einem Offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Er fordert die Abgeordneten auf, sich jenseits der Frage von Waffenlieferungen für eine aktive Friedenspolitik im Nahen Osten einzusetzen. Der offene Brief vom 29.08.2014 externer Link

Antimilitaristischer Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Medwedkin-Gruppen: von Besançon nach Sochaux

Die Medwedkin-Gruppen waren Gruppen von Filmtechniker_innen und Fabrikarbeiter_innen in Frankreich, die sich entschlossen hatten, gemeinsam Dokumentarfilme zu drehen, um ihre Lebensrealität in der Fabrik und ihren Kampf gegen die Ausbeutung abzubilden. Dieses Experiment, initiiert von Chris Marker, begann im Jahr 1967 in Besançon und setzte sich 1968 mit der Gründung einer weiteren Medwedkin-Gruppe in Sochaux fort. Beteiligt waren hier Filmemacher wie Bruno Muel und junge Arbeiter_innen einer Peugeot-Fabrik. Interview mit Bruno Muel (April 2014) über die Geschichte der Medwedkin-Gruppen als Video bei labournet.tv  externer Link (französisch mit dt. UT | 15 min | 2014)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi