Newsletter am Montag, 01. Juni 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

“Überall ist Bursa!” – Nun treten auch Chemiearbeiter in Izmir in den Streik

Im Laufe der letzten Woche, als mehr und mehr streikende Autobelegschaften ihre Forderungen erfüllt bekamen (Gewerkschaftsfreiheit, keine Sanktionen gegen Streikende, echte Lohnerhöhung) hatten sich bereits Belegschaften anderer Metallbetriebe daran ein Vorbild genommen und waren ebenfalls in den Streik getreten. Nun haben auch ArbeiterInnen anderer Branchen diese Anregung aufgenommen – die ChemiearbeiterInnen in Izmir sogar mit dem ausdrücklichen Bezug, dass Bursa (eben die Stadt, wo die Renault-Belegschaft mit dem Streik begonnen hatte) überall sei, wird in dem Bericht “Workers stage demonstration at major petrochemical plant” am 29. Mai 2015 bei Today’s Zaman externer Link unterstrichen, der davon berichtet, dass die 1500 Beschäftigten einer Schicht am Ende schlichtweg das Werk nicht verliessen

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte

2. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe bei Telefonica

Besetzung in Barcelona beendet: Als Gegenleistung für “echte Verhandlungen” von Telefonica?

Am nunmehr 54. Streiktag und nach 8 Tagen Besetzung der Zentrale von Telefonica/Movistar haben die Streikenden das “Mobile World Centre” verlassen – gegen die Zusicherung von Seiten der Geschäftsleitung, nunmehr ernsthafte Verhandlungen mit den Streikkomitees führen zu wollen (eine erste Besetzung war ja bereits aufgehoben worden mit derselben – aber real unerfüllt gebliebenen – Zusicherung, damals wollte die Unternehmensleitung nur den Tarifvertrag unterschreiben, den sie bereits mit den beiden grösseren Gewerkschaften abgeschlossen hatte). Die Bekanntmachung “Día 54 de huelga: los y las huelguistas salen del MWC” auf dem Streikblog TeleAfonica vom 31. Mai 2015 externer Link macht deutlich, dass die Streikenden sehr darauf achten werden, ob die Unternehemensleitung diesmal ihre Zusage einhält

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge und Berichte zur Lage in den Gewerkschaften

3. Internationales » Chile » Soziale Konflikte » Bildungsproteste in Chile

Chiles StudentInnen trotzen dem Polizeiterror: 100.000 auf den Straßen

In Chiles Hauptstadt haben erneut Zehntausende Studenten für kostenlose Bildung und gegen das harte Vorgehen der Polizei gegen frühere Demonstrationen protestiert. Nach Angaben der Organisatoren nahmen am Donnerstag rund 100.000 Menschen an dem Marsch in Santiago de Chile teil” – so beginnt die Kurzmeldung “Für Rodrigo” am 30. Mai 2015 in der jungen welt externer Link worin auch noch Demonstrationen in Valparaiso erwähnt werden

Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Brasilien » Politik

Protesttag 29. Mai: Änderung der Kräftekonstellation in Brasilien?

Spätestens seit den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2014 ist die politische Rechte in Brasilien in der Offensive – bauend auf ihre deutliche Parlamentsmehrheit und das (vorläufige) Ende des Wirtschaftswunders. Das war die Grundlage für die Verabschiedung der so lange Jahre immer wieder gescheiterten PL4330 im Parlament, mit der die Unternehmen auch ihr Kerngeschäft künftig an Subunternehmen vergeben können. Und die bedingungen unter denen die Regierung einen Sparhaushalt durchsetzen will, der unter anderem zwei Provisorische Maßnahmen beinhaltet, mit denen der Zugang zu Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung deutlich erschwert beziehungsweise verschlechtert wird. Aber auch etwa die Finanzierung der Landreform soll um 50% gekürzt werden, wie auch die Ausgaben für Schulen reduziert werden sollen. Dagegen hatten – bis auf die zweitgrösste Forca Sindical – alle Gewerkschaftsföderationen den 29. Mai zum Tag des Kampfes, mit Streiks und Demonstrationen und vielen anderen Aktionen erklärt und zahlreiche andere Organisationen hatten ebenfalls dazu aufgerufen. Die Mobilisierung an diesem Tag war – für manchen überraschend – sehr viel größer als bei den letzten vergleichbaren Aufrufen, etwa den Protesten im März 2015 (die als Antwort auf die Tage zuvor stattgefundenen Proteste gedacht waren, bei denen sich die äusserste politische Rechte sehr stark bemerkbar gemacht hatte, aber – auch wenn man die übliche Mediepropaganda abzieht – deutlich kleiner geblieben waren). Bedeutet diese Mobilisierung nun ein Indiz für eine Veränderung dieser politischen Konstellation? Unsere aktuelle Materialsammlung “29. Mai – Tag der Wende?” vom 30. Mai 2015 versucht, zumindestens erste Hinweise zu sichten.

5. Internationales » Peru » Soziale Konflikte » Widerstand gegen das Bergbauprojekt Tia Maria

Landesweiter Generalstreik in Peru? Eine Debatte, die die CGTP in die Bredouille bringt…

Der zweitägige regionale Generalstreik (nicht nur) im Süden Perus, der trotz verhängtem Notstandsregime erfolgreich durchgeführt wurde, hat sofort anschliessend eine landesweite Debatte angeregt, nunmehr eben auch einen landesweiten und unbegrenzten Generalstreik zu organisieren – und zahlreiche politische Gruppierungen und soziale Bewegungen fordern vom Gewerkschaftsbund CGTP, diesen auszurufen. In dem Artikel “Paro, movilización jornada” von Mirko Lauer am 30. Mai 2015 in La Republica externer Link unterstreicht einerseits, dass die deutlichste Forderung nach solch einem Beschluss aus dem Zentrum der Bewegung, der Provinz Arequipa kommt – und andrerseits die Gründe, warum der Vorstand der CGTP zögert, solch einen Beschluss zu fassen. Der dadurch mögliche “steigende Einfluss der radikalen” macht die Funktionäre nachdenklich…

Siehe dazu auch weitere Hintergrundbeiträge

6. Internationales » Südafrika » Arbeitskämpfe » Streiks der Bergarbeiter » Das Massaker von Marikana

Warum gibt Präsident Zuma den Farlam Report nicht an die südafrikanische Öffentlichkeit?

Ende März 2015 hat Präsident Zuma den Bericht der Anhörungen der Farlam-Kommission über das Massaker von Marikana erhalten – seitdem: Nichts. Mitte Mai liess er bekannt geben, er werde den Bericht Ende Juni der Öffentlichkeit übergeben – ein Vierteljahr später also, um in Ruhe die Konsequenzen prüfen zu können, meinte er. Ruhe allerdings gibt es sonst nirgends – die meisten Beteiligten sind extrem unruhig – und es ist ja auch so, dass es auf der Hand liegende Konsequenzen gibt, über die nicht groß nachgedacht werden muss – etwa “schicke kein Massenaufgebot mit Kriegswaffen ausgerüsteter Polizisten gegen streikende Arbeiter” wäre eine einfach und nahe liegende Konsequenz. Der Bericht “Zuma undertakes to release Marikana report by end of June” am 26. Mai 2015 bei den South Africa Labour News externer Link verweist auch auf viele weitere Links zu diesem Thema

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Hintergründe

7. Internationales » Italien » Geschichte

Buch: Lucio Magri – „Der Schneider von Ulm“. Eine mögliche Geschichte der KPI

Lucio Magri, eine der überragenden intellektuellen Persönlichkeiten und charismatischen Figuren der italienischen Linken, untersucht die Ursachen für den Niedergang einer der mächtigsten und lebendigsten kommunistischen Parteien des Westens, der KPI. Mit Strenge und Leidenschaft verbindet „Der Schneider von Ulm“ eine originelle und kundige Interpretation der Geschichte des italienischen Kommunismus mit der Lebenserfahrung eines militanten „Ketzers“. Neben einer fundierten Reflexion über den westeuropäischen Kommunismus liefert Lucio Magri erhellende Erkenntnisse zum modernen Italien. Zugleich ist es mehr als eine auf Italien reduzierte Dokumentation der kommunistischen Erfahrung, nämlich auch der Versuch, in Perspektive die kommunistische Frage offen zu halten. Nun hat der Argument Verlag dieses interessante und für die weitere Entwicklung der kommunistischen Kräfte in Italien und darüber hinaus erstaunlich aktuelle Vermächtnis Magris in deutscher Übersetzung und vorzüglicher Ausstattung vorgelegt. Siehe weitere Informationen, eine exklusive Leseprobe im LabourNet Germany sowie ausführliche Buchempfehlung von Ulrich Leicht in unserem Beitrag zum Buch

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Ver.di bleibt kämpferisch – am Montag werden Tarifverhandlungen für Erzieherinnen und Sozialarbeiter wieder aufgenommen

„Eine Grundlage, die Streiks im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst auszusetzen, gibt es derzeit für ver.di nicht. Das betonte ein Sprecher der Gewerkschaft gegenüber der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstagabend. Das Handeln der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), die für Anfang kommender Woche zu Verhandlungen eingeladen hat, ermögliche lediglich weitere Gespräche. Für dieses Treffen hat der VKA erstmals in den mehrere Monate andauernden Tarifauseinandersetzungen die Bereitschaft signalisiert, überhaupt ein Angebot vorzulegen. Bisher gab es von den Vertretern der Städte und Gemeinden nur einen »Vorschlag«, der aber im festgelegten Procedere von Tarifverhandlungen vollkommen unverbindlich ist. Allerdings hat der VKA lediglich entschieden, eben dieses Papier in den Rang eines offiziellen Angebots zu erheben. Das aber haben die involvierten Gewerkschaften ver.di, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und der Deutsche Beamtenbund (DBB) bereits als unzureichend zurückgewiesen, da lediglich Verbesserungen für einen kleinen Teil der Angestellten vorgesehen seien…“ Artikel von Claudia Wrobel in der jungen Welt vom 30.05.2015 externer Link

Ganz anders klingt allerding die FAZ online vom 30.05.2015 externer Link: Sie zitiert den Ver.di Vorsitzenden Frank Bsirske mit der Überschrift „Kita-Streik könnte am Donnerstag enden“. Am kommenden Mittwoch soll ein Verhandlungsergebnis stehen, über das dann am Donnerstag abgestimmt wird…

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

a) Tarifkonflikt Deutsche Post AG: Einigungsfähiges Angebot muss auf den Tisch

„Die Tarifverhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutschen Post AG zur Arbeitszeit und zum Entgelt für die 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens werden am morgigen Montag(1. Juni 2015) in der sechsten Runde in Berlin fortgesetzt. „Der Vorstand der Deutschen Post AG ist aufgefordert, den Konfrontationskurs gegen die eigene Belegschaft zu beenden. Wir brauchen in der anstehenden Verhandlungsrunde ein einigungsfähiges Angebot“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende und Verhandlungsführerin Andrea Kocsis…“ Ver.di Mitteilung vom 31.05.2015 externer Link

b) Postkonzern attackiert Gewerkschaft

Vorstandschef Appel wirft ver.di vor, Mitarbeiter für Warnstreiks unter Druck zu setzen / Bsirske: »Wir laufen auf eine massive Konfrontation zu« – Postkonzern bekommt »den Hals nicht voll« Das sieht nach einem Revanchefoul aus: Vor dem Start der 6. Gesprächsrunde im Tarifstreit bei der Post am Montag in Berlin hat Konzernchef Frank Appel schwere Vorwürfe gegen die Gewerkschaft ver.di erhoben. Diese setze die Mitarbeiter unter Druck, damit sie sich weiter an den laufenden Warnstreiks beteiligen, behauptete Appel. »Die Beschäftigten werden gemobbt, es wird Angst geschürt, damit sie sich hinter der Gewerkschaft versammeln«, wurde der Post-Vorstandschef in der »Welt am Sonntag« zitiert…” Artikel im ND online vom 31.05.2015 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kultur und/vs Freizeitwirtschaft » Tänzerinnen und Tänzer des Berliner Staatsballetts: Wir müssen Zeichen setzen

a) Tänzerinnen und Tänzer des Berliner Staatsballetts kämpfen weiter

Die Tänzerinnen und Tänzer des Berliner Staatsballetts kämpfen weiter für einen auf ihre Arbeitsbedingungen zugeschnittenen Haustarif. Mit dem Spruchband „Wir tanzen Spitze – Haustarifvertrag jetzt!“ präsentierten sie sich am gestrigen Sonntagabend (31.5.2015) dem Publikum beim Schlussapplaus der „Dornröschen“-Vorstellung in der Deutschen Oper…” Pressemitteilung des ver.di Landesbezirks Berlin-Brandenburg vom 01.06.2015 externer Link

b) Berliner Ballett-Streik – Ver.di bei 90% Organisationsgrad nicht zuständig?

„Das Staatsballett streikt. Und kaum jemand weiß, worum es geht bei diesem Streik, zu dem sich die Tänzer des Staatsballetts erst nach Zögern entschließen konnten. Die Tänzer fordern nicht mehr Gage, sondern endlich einen Haustarifvertrag und dazu Verdi als Verhandlungspartner…“ Artikel von Birgit Walter in der Berliner Zeitung online vom 28.05.2015 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Automatisierung in der Logistikbranche am Beispiel Amazon

Forscher der TU Berlin haben mit ihrem Roboter die “Picking Challenge” des Onlinehändlers Amazon gewonnen. Was der Wettbewerb für die Zukunft des Online-Riesen und seine Angestellten bedeutet…” Artikel von Andreas Menn und Stephan Happel vom 29. Mai 2015 in der Wirtschaftswoche online externer Link: Amazon: Roboter verändern die Zukunft des Onlinehandels

Siehe dazu weitere Beiträge zum Thema

12. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte » Tarifeinheit als Selbstzweck? » Dossier: Koalition hat ihre »Tarifeinheit« – bis zum BVG oder Generalstreik?

Tarifeinheit und internationales Recht

Die gesetzlich vorgeschriebene Tarifeinheit widerspricht ILO-Übereinkommen Nr.87 und Nr.98 sowie Art.11 EMRK: Rechtsgutachten Prof. Schlachters im Auftrag des Verbandes angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA)…” Beitrag vom 30. Mai 2015 bei der Kanzlei Hensche externer Link

Und weitere Beiträge im Dossier

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Tarif(verhandlungen) zur Leiharbeit

Zeitarbeitsbranche unterliegt vor Bundesverfassungsgericht

Arbeitgeber der Zeitarbeitsbranche sind mit ihrer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, mit der sie gegen die rückwirkende Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) vorgegangen waren. Ein schutzwürdiges Vertrauen in die Wirksamkeit der Tarifverträge habe nicht bestanden. Die DGB-Rechtsschutz GmbH erläutert die Entscheidung…” ver.di-Meldung vom 29.5.2015 externer Link

Siehe dazu Informationen und Hintergründe

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » gewerkschaftliche Bildung » Dossier: Lage-Hörste ist unverzichtbar!

Stellungnahme des geschäftsführenden Bundesfachgruppenvorstandes Verlage, Druck und Papier zum Beschluss des Gewerkschaftsrates „Schließung der Bildungsstätte Lage-Hörste“

Der geschäftsführende Bundesfachgruppenvorstand VDP sieht in der Entscheidung des Gewerkschaftsrates, die Bildungsstätte Lage-Hörste zum 31.12.2015 zu schließen eine politische Entscheidung, die betriebswirtschaftlich begründet wird, und hält diese für einen schweren Fehler. Es konnten weder die wirtschaftlichen noch die haftungsrelevanten Begründungen überzeugen. Es gab keine Antwort darauf, warum man sich bei dem Liegenschaftsamt des Landes NRW mit dem Brandschutzgutachter nicht auf einen befristeten Weiterbetrieb und Haftungsverlängerung für die Bildungsstätte bemüht hat. Dadurch entsteht einmal mehr der Eindruck, dass das Haftungsrisiko ein vorgeschobenes Argument zur Schließung der Bildungsstätte Lage-Hörste war…” Stellungnahme vom 27. Mai 2015  bei der Fachgruppe externer Link pdf

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

a) Europäisches Parlament muss Investitionsschutz am 10. Juni klar ablehnen: TTIP – Sozialdemokraten stimmen im EU-Handelsausschuss für Konzernklagerechte

Der Handelsausschuss im EU-Parlament (INTA) hat am heutigen Mittwoch mit einer Resolution seine Position zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP abgestimmt. 29 Ausschussmitglieder haben einen Kompromiss von Konservativen und Sozialdemokraten angenommen, der sich klar für einen Investitionsschutz im geplanten TTIP-Abkommen ausspricht…” Attac-Meldung vom 29. Mai 2015 externer Link

b) TTIP ist schon Realität

Die EU-Unterhändler versichern: TTIP und Ceta werden keine europäische Standards verwässern. Dabei wurden Umwelt- und Nahrungssicherheitsregeln längst geschwächt…” Artikel von Bas van Beek, Sophia Beunder und Jilles Mast vom 29. Mai 2015 bei der Zeit online externer Link

Und weitere neuere Meldungen im Dossier

16. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren » Gericht bringt Hartz-IV-Sanktionen vor Verfassungsgericht

Krieg gegen Erwerbslose – Hartz IV Leistungskürzungen verfassungswidrig?

Interview von Radio Dreyeckland am 29. Mai 2015 mit Roland Rosenow von der Kanzlei Sozialrecht in Freiburg externer Link zur Entscheidung des Sozialgerichts in Gotha

Und weitere Beiträge zum Thema

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

730 Euro sind Minimum um Leben zu können. Hartz IV Regelleistungen sind Armutssätze

Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten berechnet werden…” Meldung vom 29.05.2015 bei gegen-hartz externer Link

Siehe dazu auch die Studie und ein Interview mit dem Autor

18. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Es ist wieder soweit: Sommer 2015 G7 in der BRD

a) Vergesst die G7!

Wäre die komplette Abwesenheit von Protesten nicht eigentlich die ultimative Delegitimierung dieser anachronistischen Inszenierung? Beitrag von Urs Kleinert bei telepolis vom 01.06.2015 externer Link Aus dem Text:
Am 7. und 8. Juni findet wieder ein G7-Gipfel in Deutschland statt. Trotz des abgelegenen Tagungsorts mobilisieren Kritiker erwartungsgemäß zu Demonstrationen und Blockaden. Auch die Staatsmacht wird mit einem massiven Polizeiaufgebot präsent sein, und so können wir uns wohl wieder auf eine Flut an Bildern von Protest- oder Polizeigewalt einstellen, sowie auf lange Debatten über den Sinn und Zweck von Gipfeln und Gegengipfeln. Das ist eigentlich absurd, denn in den Augen der Öffentlichkeit erhält die “Gruppe der 7″ damit eine Bedeutung, die sie politisch schon lange nicht mehr hat. Die wichtigen Treffen finden längst anderswo statt…

Dennoch gefallen hat uns:

b) G7-Protest: “Falschparken” per Vorkasse?

Ein engagierter Bürger hat sich am Sonnabend, 30. Mai 2015, per Email mit folgendem Verbesserungsvorschlag an das Bundesjustizministerium gewandt:

An: presse@bmjv.bund.de
Betreff: Sitzblokaden

Sehr geehrte Damen und Herren des Justizministeriums
Sehr geehrter Herr Maas

Vom 7. bis 8. Juni soll ja das Treffen der am meisten terroristischen Staaten die G7 in Deutschland stattfinden. Dagegen sind bereits zahlreiche Proteste angekündigt zum Beispiel Sitzblokaden. Wie ich von einigen Anwälten erfuhr sind Sitzblokaden in der gleichen juristischen Katagorie einzuordnen wie Falschparken. Daher würde es mich freuen wenn ich ihnen meine 15€ bereits jetzt überweisen könnte. Ich sehe darin eine Einigung im gegenseitigen Interesse. Sie haben mich bestraft und ihre Beamten müssen mich nicht mehr von der Straße entfernen. Ich freue mich schon auf ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüssen…

Hoffen wir mal, dass diese Anfrage nicht ausgerechnet wegen der Gefahr von Hochwasser im politischen Berlin oder sonstigen Wasserschäden im Ministerium unbeantwortet bleibt…

Siehe weitere Meldungen und Aufrufe im Dossier

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Flüchtlingsfrauen* werden laut! Flüchtlingsfrauen* Bustour nach Berlin und Brandenburg!

In den letzten zwei Jahren ist die Unterbringung von Flüchtlingen noch schlechter geworden. Viele von uns sind in Containern untergebracht, andere in Zelten oder Turnhallen. Es gibt für die Anzahl der Menschen viel zu wenig Raum! Geld wird den Gemeinden zugeteilt um Lager zu bauen, und es ist sogar per Gesetz erlaubt Container in Industriegebieten zu errichten. Wir müssen mit der Angst vor rassistischen Übergriffen und vor Abschiebung leben. Wir leben mit der Tatsache, dass unsere Leben von den diskriminierenden Gesetzen der Bundesregierung bestimmt wird…Aufruf zur Bustour ab dem 1. Juni 2015 von und bei den Women in Exile vom 23. Mai 2015 externer Link Aus dem Text: “… Nachdem wir gefährliche Fluchtwege überlebt haben, müssen wir in diesen Konditionen leben. Eine hoffnungslose Situation wird zu einem Trauma. Tödlich endende Konflikte, sexuelle Übergriffe und Gewalt gegen Frauen werden in solchen Situationen zur Norm. Aus diesem Grund: Wir Flüchtlingsfrauen und unsere Freund*innen haben ein Recht darauf laut zu werden und ein menschenwürdiges Leben einzufordern! Women in Exile and Friends lädt ein unsere Bustour durch Berlin und Brandenburg zu begleiten. Wir starten am 01.06.2015. 1 x wöchentlich werden wir in Lager fahren. Lasst uns die Lager gemeinsam besuchen! Kommt mit und sprecht mit den Frauen*…

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU

Griechenland: Tausende Flüchtlinge stranden im Elend

Auf den griechischen Inseln kommen derzeit tausende Bootsflüchtlinge an. Die meisten vegetieren dort unter elenden Bedingungen, da es dramatisch an staatlicher Hilfe mangelt. Das berichten Kolleginnen von unserem RSPA-Projekt, die vor Ort Nothilfe leisten. Griechenland und die EU stehen in der Pflicht, die Gestrandeten menschenwürdig aufzunehmen…Beitrag von und bei Pro Asyl vom 29. Mai 2015 externer Link Aus dem Text:
… Während in der Europäischen Union darüber diskutiert wird, ob innerhalb der nächsten 2 Jahre 16.000 Flüchtlinge aus Griechenland per Quote auf andere EU Staaten verteilt werden sollen, erreichen Griechenland allein diesen April 11.873 neue Schutzsuchende, die vor allem auf den Ägäisinseln anlanden. Der Großteil der Flüchtlinge stammt aus Syrien und aus Afghanistan. (…) Die Situation in dem krisengeschüttelten Grenzstaat und vor allem auf den Inseln der Ägäis ist entsprechend dramatisch. (…) Griechenland steht jedoch nicht alleine in der Pflicht, Verantwortung für Flüchtlinge zu übernehmen: Europa kann die Staaten an seinen Außengrenzen nicht alleine lassen. Es bedarf unmittelbar einer großzügigen humanitären Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen – vor allem von unbegleiteten Minderjährigen – aus Griechenland sowie einen gut ausgestatten Krisenfonds zur Einrichtung menschenwürdiger Aufnahmekapazitäten und zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung Schutzsuchender.

21. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Dortmund: Naziattacke am Wahlabend

Rathaus Überfall Dortmund: Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt wegen einseitiger Ermittlungen

Der Angriff einer Horde Rechtsextremer auf das Dortmunder Rathaus machte bundesweit Schlagzeilen. Am Wahlabend vor einem Jahr waren über 30 Nazis mit Pfefferspray und Flaschen ausgerüstet, vor das Rathaus gezogen. Sie riefen volksverhetzende Parolen und verletzten insgesamt 10 Menschen. Die Demokraten stellten sich schützend vor den Eingang und verwehrten den aggressiven Nazis den Zutritt zur Wahlparty. Bei den polizeilichen Ermittlern standen sie auf einmal selbst als Beschuldigte im Fokus. Gegen 63 Wahlparty-Besucher wurden Ermittlungen eingeleitet, 17 Strafbefehle verschickt. Eine Anwältin hat jetzt wegen einseitiger Ermittlungen eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den zuständigen Dortmunder Staatsanwalt erhoben. Die Beschwerde liegt auch der Generalstaatsanwaltschaft und dem Nordrhein-Westfälischen Justizminister Thomas Kutschaty vor…Beitrag von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen vom 29. Mai 2015 externer Link

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung

Karlsruhe, 2.6.2015: Es reicht! PEGIDA stoppen!

Am 2.6. will Pegida in Karlsruhe zum 10. Mal aufmarschieren. Inzwischen ist die Veranstaltung auf einen harten Kern von 80-100 Nazis und Nazihools zusammengeschrumpft. (…) Ihr Treffpunkt, Start- und Endkundgebung ist um 19 Uhr in der Lammstraße, Ecke Hebelstraße. Dort befindet sich auch der bekannte Treffpunkt rechter Hools “La Vida Loca”. (…) Auf ihrer Facebook-Seite bewerben sie, wie in den letzten Wochen, sich um 18 Uhr am Hauptbahnhof zu treffen. Bei der letzten Veranstaltung konnten die Faschos annährend ungestört sowohl ihre Route, als auch spontan zum Bahnhof laufen. Dies darf nicht wieder passieren. Außerdem sind inzwischen Aufmärsche im Zweiwochentakt bis Ende des Jahres angemeldet. Die genaue Route und Kundgebungsorte werden jeweils kurz zuvor in Abstimmung mit dem Ordnungsamt getroffen. Die Stadt Karlsruhe und allen voran Oberbürgermeister Mentrup sehen noch immer keinen Anlass und keine Handhabe gegen dieses Treiben vorzugehen. So ruhen sie sich auf einer vor kurzem im Gemeinderat beschlossenen Resolution aus, in der klargestellt werden sollte, dass Pegida in Karlsruhe nicht erwünscht sei. (…) Deshalb treffen wir uns ab 17:30 Uhr zur Kundgebung auf dem Friedrichsplatz, wo schon ab 16 Uhr eine Mahnwache angemeldet ist, an der ihr euch gerne beteiligen könnt…Aufruf bei der Libertären Gruppe Karlsruhe vom 30. Mai 2015 externer Link

Lieber Gruss, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Rally zu fairem Lohn in Camden (London)

Arbeiter_innen der kommunalen Schulspeisung und Altenpflege im Londoner Stadtteil Camden fordern einen existenzsichernden Lohn, den sogenannten Living Wage, welcher deutlich über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. Zu Wort melden sich in dem Video neben Gewerkschaftern auch Vertrauensleute und Arbeiter_innen. Ein Kollege formuliert das Problem so: “Unser Lohn liegt über dem Mindestlohn, aber weit unter dem Existenzminimum.“ Das ofizielle Existenzminimum wird aktuell bei einem Stundenlohn von 9,15 Pfund erreicht. Video bei labournet.tv. externer Link (Engl. m. dt. UT | 8:00 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi