Newsletter am Montag, 01. Dezember 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Über uns

Mit dem heutigen 1. Dezember begrüßen wir eine neue Kollegin im Team der LabourNet-Redaktion: Susanne Rohland aus Berlin

Sie ist ab sofort zuständig für unseren Bereich “Interventionen” und zugleich unsere web-Masterin!

Ihre Adresse: susanne.rohland@labournet.de, unter der mail-Adresse redaktion@labournet.de erreicht Ihr nach wie vor das gesamte Team!

Und hier folgt eine Auswahl der neuen Beiträge, mit der erneuten Empfehlung, immer wieder einen Blick auf die Homepage zu wagen, weil viel zu viele Beiträge den Newsletter gesprengt hätten:

2. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Mexikos Präsident verspricht Polizeireform – weitere Todesopfer tauchen auf

In den nächsten acht Jahren sollen nun 800 lokale Polizeieinheiten mit insgesamt 170.000 Beamten aufgelöst und durch bundesstaatliche Einheiten ersetzt werden. Nicht mehr die meist korrupten politischen Mandatsträger vor Ort, sondern die Gouverneure der Länder sollen für die Sicherheit in den Gemeinden zuständig sein. Allerdings stehen auch viele Landeschefs in Verdacht, mit den Kriminellen zu kooperieren. „Es ist trügerisch anzunehmen, das ein einheitliches Kommando in den Händen der Gouverneure mehr Sicherheit garantiert“, kritisierte der Kommentator der Wochenzeitung proceso, Jorge Carrasco: „Es gibt unzählige Fälle von bundesstaatlichen Polizisten, die in kriminelle Strukturen eingebunden sind.““ so fasst in dem Beitrag Die Bundespolizei soll es richten Autor Wolf Dieter Vogel (hier in seinem Blog, ursprünglich in der taz am selben Tag) am 29. November 2014 externer Link die Versprechungen des Präsidenten zusammen – andere kritische Stimmen bezeichneten den geplanten Vorgang als bloße Umbenennung

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte und Analysen zusammengestellt am 30. November 2014

3. Internationales » Ägypten » Politik

Mubarak freigesprochen, Demonstranten erschossen, Gewerkschafter inhaftiert: Das neue Ägypten ist das Alte

Kaum war beschlossen und verkündet, dass der wenig feine Herr Mubarak frei kommen soll füllte sich die Innenstadt – nicht nur in Kairo – mit protestierenden DemonstrantInnen (deren Zahl vor allem in bundesdeutschen Medien erstaunlich gering angegeben wird) wie auch der redaktionelle Bericht Gewaltsame Proteste nach Mubarak-Freispruch am 29. November 2014 bei der Deutschen Welle externer Link deutlich macht

Siehe dazu auch weitere Berichte zur Repression aktueller Proteste durch das Regime des Herrn General (und seiner Polizeistaatsfreunde unter anderem aus Berlin) in unserer Materialsammlung vom 1.12.2014

4. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Black Friday Walmart – eine erste Bilanz

Der letzte Freitag im November ist Black Friday – der traditionelle Haupteinkaufstag im Jahr in den USA. Zum dritten Mal seit 2012 haben sich Beschäftigte des Einzelhandelsriesen (1,4 Millionen Beschäftigte, 16 Milliarden Gewinn, Hungerlöhne und Kommandoton) eben diesen Tag ausgesucht, um ihren Protest öffentlich zu machen. Nachdem bereits in der Vorwoche ein globaler Aktionstag erfolgreich stattgefunden hatte, war es diesmal keine Überraschung mehr, dass dieser US weite Aktionstag ebenfalls ein Erfolg war. Der Bericht Nation’s largest employer, Walmart employs 1.4 million people, or 10 percent of all retail workers, and pulls in $16 billion in annual profits but pays poverty wages am 29. November 2014 bei Popular Resistance externer Link gibt einen Überblick (mit zahlreichen Fotos) von den Aktionen in vielen Städten – in mehreren kam es dabei wieder einmal zu Festnahmen durch die militarisierte Polizei

5. Internationales » Spanien » Krise in Spanien » Widerstand und Streiks gegen die Krise » Der 29. November soll Höhepunkt der Aktionswoche der Würdemärsche werden

Und wieder waren es Hundertausende bei den Würdemärschen in mehr als 30 spanischen Städten

Erneut waren es Hundertausende, die quer durch Spanien ihre grundlegende Ablehnung der Austeritätspolitik demonstrierten und für menschliche Grundforderungen wie Wohnung und Essen eintraten – die meisten von ihnen in Madrid, wie aus dem Bericht Decenas de miles de personas abarrotan la Puerta del Sol en apoyo a las Marchas von MIGUEL MUñOZ und SATO DíAZ am 29. November 2014 bei Cuarto Poder externer Link hervorgeht

Siehe dazu auch

6. Internationales » Italien » Politik

EU-Gericht verurteilt italienische Regierung wegen Prekarität im Bildungswesen

Der europäische Gerichtshof hat die italienische Regierung verurteilt, weil ihre Politik der prekären Beschäftigung im Bildungswesen Grundrechten widerspreche. Das betrifft nicht nur verschiedene bisherige Regierungen, sondern auch wieder einmal den Herrn Renzi – der nur noch von Leuten des Schlages Tony Blair gelobt wird, dessen „gute Schule“ – womit er, wie so viele andere meint, eine Ausbildung entsprechend den jährlich wechselnden Anforderungen irgendwelcher Personalabteilungen – auf eben dieser Prekarität der dort arbeitenden Menschen aufbaut. Der Bericht Precari scuola, i sindacati: “Sentenza Corte europea certifica abuso dello Stato” von Lorenzo Vendemiale am 26. November 2014 bei Il Fatto Quotidiano externer Link hebt nicht nur diese Kontinuität hervor, sondern auch die Reaktion des Bildungsminsiteriums, die – wortreich umschrieben – im wesentlich bedeutet weitermachen wie bisher

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa gescheitert

Vereinigung Cockpit ruft Piloten am Montag und Dienstag zum Streik auf

Die Vereinigung Cockpit (VC) kündigt für Montag, den 01. Dezember 2014 und Dienstag, den 02. Dezember 2014 weitere Streiks an. Zum Arbeitskampf aufgerufen werden die Piloten der Lufthansa Passage deutschlandweit am 01. Dezember 2014, 12:00 Uhr, durchgehend bis zum 02. Dezember 2014, 23:59 Uhr auf Flügen der Kurz- und Mittelstrecke sowie zusätzlich am 02. Dezember 2014 von 3:00 Uhr bis 23:59 Uhr auch auf Langstreckenflügen, ebenfalls deutschlandweit. Zudem werden am 02. Dezember 2014 von 03:00 Uhr bis 23:59 Uhr auch die Piloten der Lufthansa Cargo AG zum Streik aufgerufen…” Pressemitteilung vom 30. November 2014 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Für bundesweite Solidarität mit den Streiks bei Amazon!

Am Wochenende vom 14. bis 16. November 2014 konstituierte sich in Frankfurt/Main ein bundesweites “Netzwerk Streiksolidarität”. Dieses Treffen, einberufen vom Streiksoli-Bündnis Leipzig, welches seit 2013 für Solidarität mit den Streiks bei Amazon kämpft, führte verschiedene Komitees, Gruppen und Einzelpersonen aus linken und gewerkschaftlichen Zusammenhängen zusammen, die in den letzten Jahren zudem Kämpfe im Berliner und Frankfurter Einzelhandel, im Frankfurter Sozialarbeitsbereich, an der Berliner Charité, beim Neupack-Streik in Hamburg u.v.m. unterstützt haben…” Aufruf des “Netzwerks Streiksolidarität” zur bundesweiten Solidarität mit den Streiks bei Amazon vom 29. November 2014 (noch nicht online) Aus dem Text:
“… Das zentrale Ergebnis des Wochenendes war jedoch die Unterstützung des schon seit über einem Jahr andauernden Arbeitskampfes bei Amazon. In der Vergangenheit hatten sich in Leipzig und Kassel schon Solidaritätskomitees gegründet. Nun ruft das “Netzwerk Streiksolidarität” zum bundesweiten Aufbau von Solidaritätsstrukturen für den Amazon-Streik auf – vor allem in den Orten in der Nähe der neun deutschen Logistikzentren, aber auch in allen anderen Städten. Ein erster Höhepunkt für bundesweite Solidarität soll die Woche vom 15. bis 19. Dezember sein, für die das Netzwerk zu koordinierten Solidaritätsaktionen vor den Werkstoren, in Betrieben, in Universitäten und auf öffentlichen Plätzen aufruft . Dazu sollen im Vorfeld in möglichst vielen Städten breite Solidaritätskomitees aufgebaut werden, die den Arbeitskampf gegen einen der massivsten Vorreiter von Prekarisierung und Überausbeutung in die Öffentlichkeit tragen sollen. Das “Netzwerk Streiksolidarität” will so einen Beitrag dazu leisten, dem weltweit immer schärfer werdenden Klassenkampf von oben auch hierzulande Widerstand von unten, aus den Betrieben, entgegenzusetzen. Perspektivisch geht es dabei auch um eine internationale Koordinierung und Ausweitung, sowie auf eine Verbindung mit sozialen Kämpfen, auf die das Netzwerk hinarbeiten will…”

Am morgigen Dienstag, ab 9:00 Uhr wird es im LabourNet Germany einen weiteren Solidaritätsaufruf mit dem Amazon-Streik geben! Bitte Unsere Rubrik zu Amazon besuchen!

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Dossier: GDL Tarifrunde bei der Deutschen Bahn 2014

»Die GDL muss den Streik politisch führen«

Der Berliner Lokführer Horst Krüger streikt, um die Arbeitsbedingungen der Kollegen zu verbessern. Warum das auch ein Kampf gegen die marktliberale Politik der Regierung ist, erklärt er im marx21-Gespräch…“ Interview vom 7. November 2014 bei marx21 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Tarifverhandlungen und Konflikte » GDL » Solidarität mit dem Streik der GDL!

Der Lackmus-Test gewerkschaftlichen Bewußtseins ist die Solidarität mit der GDL & den kleinen Gewerkschaften des Flugpersonals

Wer rund um die Uhr in den mit radioaktiver Strahlung am höchsten belasteten Schichten der Atmosphäre unterwegs ist, wer die lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen auf den Flughäfen bei zu langen Arbeitszeiten schlecht abgesichert ertragen muss, wer quasi pausenlos dem Stress der profitoptimierten, durchrationalisierten (und oft schon irrationalisierten) DB AG ausgesetzt ist, wer die steigenden Suizid-Raten bei ICEs, ICs, Regionalexpressen und Güterzügen weitgehend ohne ausreichende psychologische Behandlung und entsprechende Reha-Maßnahmen ausbaden muss und letztlich selbst suizid gefährdet wird… der weiß, warum er streikt.. Auch und besonders um die notwendige frühere Rente…” Beitrag vom 28. November 2014 von und bei Hartmut Barth-Engelbart externer Link

11. Branchen » Bauindustrie » Mall of Shame — FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Mall of Shame – der Protest geht weiter

„…Über 10.000 Flugblätter verteilten Arbeiter und GewerkschafterInnen in der letzten Woche. Online und vor Ort sammelte die Gewerkschaft zudem bereits hunderte Unterschriften für das Anliegen der Arbeiter. In dieser Woche wird die FAU die Proteste nochmals ausweiten.

Neben der „Mall of Berlin“ wird die gesamte Woche vor dem Büro des Bauherren Andreas Fettchenhauer und ebenso vor dem des Investors Harald Huth protestiert werden….Aus der Pressmitteilung der FAU Berlin am 30.11.2014 externer Link Demo Aufruf aus dem Text:
Für Samstag, den 6.12. ruft die FAU Berlin zu einer Demonstration um 14 Uhr am Leipziger Platz auf. Sie artikuliert einerseits das Anliegen der Arbeiter, kritisiert aber auch die generelle Ausbeutung migrantischer ArbeiterInnen.“

Siehe dazu:

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Streik gegen Lohndumping – Verdi fordert Einzelhandelstarifvertrag bei KIK

KIK setzt Leiharbeiter als Streikbrecher ein

Der Textildiscounter KiK unterläuft den seit knapp zwei Wochen andauernden Streik der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di in seinem Zentrallager im westfälischen Bönen. Die Tengelmann-Tochter nutzt Zeitarbeiter, um die Auswirkungen des Arbeitskampfes möglichst gering zu halten…Artikel von Carsten Diering in der Welt am 30.11.2014 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King » Dossier: Team Wallraff: Undercover bei Burger King

Burger King: YiKo-Betriebsräte verabschieden Forderungen an Arbeitgeber und Franchisegeber

Der Gesamtbetriebsrat der Burger King GmbH, Tochter der YiKo-Holding, hat heute einstimmig eine Resolution mit deutlichen Forderungen an ihren Arbeitgeber und den Franchisegeber Burger King Europe verabschiedet. Ziel der heutigen Sitzung des Gesamtbetriebsrates war insbesondere auch der gegenseitige Austausch über die aktuelle, sehr kritische Situation…“ Mitteilung der NGG am 27.11.2014 externer Link

Siehe im Dossier umfangreiches Zitat aus der Resolution externer Link

14. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Solidarität mit gekündigten Kolleginnen und Kollegen bei Conti

Solidarität mit den entlassenen Kolleginnen und Kollegen bei Continental Automitve Dortmund (ehemals VDO)

Wir möchten euch noch mal dazu aufrufen, die Kolleginnen und Kollegen von Continental Automotive zu unterstützen, die gegen ihre Kündigung vor dem Arbeitsgericht klagen. Der Prozess ist am Dienstag, den 2. Dezember um 9 Uhr und 9.30 Uhr vor dem Dortmunder Arbeitsgericht Ruhrallee 1-3. Der Solidaritätskreis Conti-Kolleginnen und Kollegen organisiert zu Beginn eine kurze Solidaritätskundgebung vor dem Arbeitsgericht. Beginn 8.30 Uhr. Auch Solidaritätsadressen über den Solidaritätskreis (frastock@arcor.de) sind herzlich willkommen.“ Aufruf des Solidaritätskreises der Continental Kolleginnen und Kollegen Dortmund ergänzt durch LabourNet Redaktion am 27.11.2014

15. Branchen » Energiewirtschaft » DGB-Unterschriftenaktion “Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!”

Gewerkschaft und Klimaschutz: Hauptsache, die Kohle stimmt

Gewerkschaftsintern gibt es Zweifel und Kritik an der Unterstützung für den IG-BCE-Aufruf. Bisher hatte der DGB die Energiewende unterstützt. Artikel von Malte Kreutzfeldt in der taz online vom 26.11.2014 externer Link Aus dem Text:
„… Das ist insofern überraschend, als sich der DGB bisher stets klar zur Energiewende bekannt hat. In einem Grundsatzpapier, das der Bundeskongress im Mai verabschiedete, stellte sich der DGB „vorbehaltlos“ hinter die Ziele der Energiewende. Sie sei nicht nur “mutig” und „beispielgebend“, sondern schaffe und sichere auch Arbeitsplätze. Zu einer „sozial verträglichen Energiewende“ stehe man weiterhin, teilt der DGB nun mit. Dennoch wird dieses Projekt im neuen Aufruf als massive Bedrohung dargestellt. (…) Intern regt sich in mehreren Gewerkschaften nach taz-Informationen Protest dagegen, dass diese sich durch die Unterstützung des Aufrufs faktisch in die Pro-Kohle-Kampagne der IG BCE einreihen. Vor allem da dies teils kurzfristig und allein auf Vorstandsebene entschieden wurde. (…) Dass die knapp 6 Millionen Mitglieder der unterstützenden Gewerkschaften das Thema möglicherweise anders sehen als ihre Führung, zeigt sich auch an der bisherigen Resonanz auf die Aktion: Online kamen bei der IG BCE, auf deren Seite auch die meisten anderen Gewerkschaften verweisen, innerhalb von zwei Wochen 8.507 Unterstützer zusammen, bei der IG BAU waren es 67; der DGB meldet nach einem Tag 800. Über Unterschriften auf Papier gibt es noch keine Angaben.“

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Metall-Tarifrunde 2015

Neuer Korporatismus. IG Metall beschließt Tarifforderung

Die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie sollen 5,5 Prozent mehr Geld bekommen. Diese Forderung hat der IG-Metall-Vorstand am Donnerstag endgültig beschlossen. Außerdem hat sich die Gewerkschaft zum Ziel gesetzt, die Altersteilzeit neu zu regeln und einen tariflichen Anspruch auf Bildungszeit zu erreichen. All diese Anliegen sind sinnvoll und berechtigt. Aus Sicht so mancher Belegschaft in der Großindustrie – wo die Bänder zuletzt vielerorts heiß gelaufen sind – dürfte das anvisierte Lohnplus eher noch unter den Erwartungen liegen. Wie stets versucht die IG-Metall-Spitze, die eigenen Forderungen so zu verkaufen, dass eigentlich auch die Unternehmen ein Interesse an deren Umsetzung hätten…“ Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 28.11.2014 externer Link Aus dem Text:
„… Neben der Kraft der Argumente wird also die der Mobilisierung nötig sein, um die geforderten Verbesserungen tatsächlich durchzusetzen. Nichts deutet allerdings darauf hin, dass die Gewerkschaftsoberen bei den im Januar beginnenden Tarifverhandlungen auf Konflikt gebürstet sind. Der Blick auf das vergangene Jahrzehnt zeigt, dass sie den Streik als das viel zitierte »Schwert an der Wand« betrachten, auf das man zeigen kann, das man aber nur äußerst ungern in die Hand nimmt. Ein eskalierender Tarifkampf würde auch nicht recht zu den Bestrebungen der Spitzenfunktionäre der IG Metall passen, eine Art neuen Korporatismus in Deutschland zu etablieren. Sie sehen sich als Krisengewinner – als diejenigen, die in der Wirtschaftskrise vor fünf Jahren die Kohlen aus dem Feuer geholt haben. Jetzt wollen sie dauerhaft in eine Strategie der Standortstärkung eingebunden sein, bei der ihre Facharbeiterklientel nicht zu kurz kommt…“

Siehe auch:

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » IG Metall

Bündnis für Arbeit 2.0: Bündnis »Zukunft der Industrie«

Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses “Zukunft der Industrie” auf. BMWI-Pressemitteilung vom 25.11.2014 externer Link

Siehe dazu weitere Informationen in unserer Übersicht

Wir erinnern dabei an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Bündnis für Arbeit [und Wettbewerbsfähigkeit]: Daten, Fakten und Proteste

18. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

Unternehmerische Freiheit. Tarifstillstand bei Bahn und Lufthansa

Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 1.12.2014 externer Link Aus dem Text:
„…Die GDL will bei ihrer Hauptvorstandssitzung in dieser Woche in Königswinter entscheiden, ob und wie es mit den Verhandlungen weitergeht. Erneute Streiks sind keineswegs unwahrscheinlich. Der Regierung, die in dem Staatskonzern letztlich die Entscheidungen trifft, wäre das wohl ganz recht, ebenso die Arbeitsniederlegung bei der Lufthansa. Sind solche Arbeitskämpfe doch die gewünschte Begleitmusik zur Verabschiedung des Gesetzes zur »Tarifeinheit«, für das die Ressortabstimmung am Freitag beendet wurde. Auch bei diesem geht es um die »unternehmerische Freiheit«: die Freiheit, den Profit ohne lästige Arbeitskämpfe maximieren zu können.“

19. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Fachgewerkschaften: Spalter oder Dammbrecher?

Überbietungskonkurrenz? Aufgelesen bei … Reiner Hoffmann

Es ist zwar schon über eine Woche her, dass ich dieses Interview im Deutschlandfvom unk (DLF) gehört habe, aber es hat einen so bleibenden Eindruck bei mir hinsichtlich der Verfassung der deutschen Gewerkschaften hinterlassen, dass ich es noch aufgreifen will…“ Artikel vom 28. November 2014 von und bei Friederike Spiecker externer Link Aus dem sehr empfehlenswerten Beitrag:
„… Aber selbst wenn es so wäre, dass sich hier eine Gewerkschaft „nur“ für ihre Leute stark machte ohne Rücksicht auf Verluste in der Gesamtwirtschaft und damit auch zum Schaden anderer Beschäftigter, besteht das eigentlich Tolle an Reiner Hoffmanns Satz in seiner Unausgewogenheit (um nicht zu sagen: in seiner Verlogenheit). Von einem Vertreter des Arbeitgeberlagers hätte man selbstverständlich nichts anderes erwartet. Aber von einer Person, deren Kernaufgabe es ist, die Interessen aller Beschäftigten zu vertreten, darf man wohl verlangen, etwas genauer hinzusehen. Dann käme man nämlich sehr schnell zu der Feststellung, dass die Gewerkschaften und ihre Dachorganisation DGB einer Unterbietungskonkurrenz seit Jahren nicht in gleicher Weise entgegengetreten sind wie jetzt auf einmal einer angeblichen Überbietungskonkurrenz. Und genau mit der Förderung oder zumindest Duldung der Unterbietungskonkurrenz haben sie dem „Gesamtwohlinteresse der Beschäftigten“ wie dem „Gemeinwohl“ massiv geschadet. Die Rede ist von den Öffnungsklauseln in Flächentarifverträgen und vor allem von „Beschäftigungsgarantien“ und „Standortsicherungsverträgen“. (…) Was diese Betriebsräte bräuchten, wäre die Solidarität der Beschäftigten der gesamten Branche bzw. der für die Branche insgesamt zuständigen Gewerkschaft(en) (oder besser noch: aller Gewerkschaften). Wenn die sich bereit erklärten, notfalls die gesamte Branche zu bestreiken, um die Erpressung durch die Arbeitgeber des einen Unternehmens abzuwehren, würden sich die Arbeitgeber der entsprechenden Branche recht schnell gegen diese Unterbietungskonkurrenz aus den eigenen Reihen wenden. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – das muss eben immer gelten. Und dieses Prinzip, das sich in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nur mittels Solidarität durchsetzen lässt, hätte der DGB seinen Mitgliedern immer wieder erklären und mit ihnen zusammen mit Zähnen und Klauen verteidigen müssen, um gegen das gesamtwirtschaftlich eindeutig schädliche Lohndumping anzugehen. (…) Wenn sich eine Gewerkschaft erfrecht, über den eigenen Tellerrand hinaus einmal Solidarität mit anderen Beschäftigten zu üben und die Gefahr besteht, dass sie dadurch sogar Mitgliederzulauf erhält, dann ist das eine schädliche „Überbietungskonkurrenz“, die es gesetzlich abzustellen gilt. Wessen Interessen vertritt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann eigentlich? Oder anders gefragt: Wie lange fühlen sich die Beschäftigten noch von dieser Führungsspitze vertreten?...“

20. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Jetzt doch zu des “Pudels Kern” für Junckers 315-Milliarden-Investitionsprogramm: Und wieder ein Sieg der Finanzlobbyisten in Europa – und die Politik bleibt bei der “schwarzen Null” einbetoniert!

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.11.2014

21. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Folgen von TTIP für die EU: Mehr Arbeitslosigkeit, sinkende Einkommen, schrumpfende Exporte

Nach einer neuen Analyse würde TTIP eher den USA nützen, während in der EU der Binnenmarkt mit Konsequenzen allem für Nord- und Westeuropa einbrechen könnte
Nach einer Studie von Jeronim Capaldo für das Global Development And Environment Institute an der Tufts University könnte das geplante transatlantische Freihandelsabkommen für die EU negative Folgen haben. Während die EU-Kommission selbst nur auf geringes wirtschaftliches Wachstum setzt, könnte das Gegenteil eintreten: die Arbeitslosigkeit könnte wachsen und der europäische Wirtschaftsraum erodieren
…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 28.11.2014 externer Link

22. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger

AsylbLG: Milliarden-Deal auf Kosten der Gesundheit von Flüchtlingen. Bundesrat stimmt Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zu. Zustimmung von SPD und Grüne mit Finanzzusagen des Bundes erkauft

Heute hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Die Zustimmung war möglich geworden, da die Bundesregierung den Ländern zugesagt hatte, sie mit einer Milliarde Euro bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen (Bund-Länder-Einigung im Anhang). Im Bundesrat waren zuvor erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert worden. Eine Ablehnungsfront von grün und links mitregierten Bundesländern hätte das AsylbLG noch verhindern können. Die Bundesregierung hatte daher den Bundesländern eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen in den Jahren 2015 und 2016 in Aussicht gestellt, diese finanziellen Hilfen jedoch an eine Zustimmung des Bundesrates zum AsylbLG geknüpft. Diese Strategie ist nun aufgegangen. Damit werden Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge weiterhin von der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen bleiben. Nur bei „akuter“ oder „schmerzhafter“ Erkrankung besteht ein Leistungsanspruch, die Behandlung von chronischen Erkrankungen und Behinderungen liegt weiterhin im behördlichen Ermessen. Behauptungen, dass Verbesserungen im Bereich der Gesundheitskarten durchgesetzt wurden, sind unzutreffend, da es den Ländern bereits jetzt rechtlich möglich ist, Flüchtlinge über Gesundheitskarten statt Krankenscheine zu versorgen…“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 28.11.2014 externer Link

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber

Bleiberecht für niemand? Verschärfung des Aufenthaltsrechts droht

Die Ressortabstimmungen zum Gesetzentwurf zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung befindet sich in der Endphase. Am 3. Dezember könnte ein Kabinettsbeschluss folgen. Der Bundesrat soll offenbar umgangen werden. Die Folgen wären weitreichend: Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberecht würde ausgehebelt. Neue Haftgründe würden eine uferlose Inhaftierung von Flüchtlingen ermöglichen.Bericht von Pro Asyl vom 20. November 2014 externer Link. Aus dem Text:”Union und SPD haben im Koalitionsvertrag diverse Verbesserungen im Migrationsrecht vereinbart. Anstatt diese Verbesserungen einfach umzusetzen, wird jedoch bisher jede Besserstellung in einem Paket mit Verschärfungen verhandelt und verabschiedet. Der Koalitionsvertrag wird so ad absurdum geführt.

Details auch in der Stellungnahme von Pro Asyl externer Link pdf zur geplanten Gesetzesänderung

Dazu verschiedene Protestaktionen in dieser Woche in unserem Dossier

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Gegen die Innenministerkonferenz 2014

Am 11. und 12. Dezember 2014 findet in Köln die sogenannte „Innenministerkonferenz“, kurz: IMK statt. Bei der IMK handelt es sich um eine regelmäßige Konferenz der deutschen InnenministerInnen der Bundesländer an welcher auch der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière teilnimmt.Beitrag des Bündnisses noIMK vom 10. November 2014 externer Link Aus dem Text:
Die diesjährige Konferenz steht im Kontext einer geopolitisch außerordentlich brisanten Lage. Während der religiös fundamentalistische “Islamische Staat” in Syrien und Irak mit brutalsten und mörderischen Mitteln gegen alle “Gegner*innen” ausgemachten Andersdenkende die Macht erobern will und dadurch tausende Menschen aus ihren Städten fliehen müssen, spielt Deutschland eine tragende Rolle im europäischen Migrationsregime und der Abschottung Europas gegen Flüchtende und Migrierende.

Siehe dazu u.a. Bundesweite Demonstration gegen Repression und Abschottung am 6. Dezember in Köln in unserer Übersicht

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Doch keine Überraschung: BND wusste seit Jahren von US-Spionage

Als die Snowden-Enthüllungen begannen, will die Bundesregierung von nichts gewusst haben. Als das Merkelfone einen konkreten Spionagefall aufdeckte hieß es, man habe sich bisher nicht mit Überwachung durch unsere Freunde beschäftigt. (…) Heute berichtet der Spiegel von einem BND-Protokoll, das bereits Anfang 2005 darüber aufklärte, dass auch befreundete und verbündete Nationen uns überwachen…Bericht von von Markus Beckedahl auf netzpolitik.org vom 30. November 2014 externer Link. Die zwei interessantesten Wendungen im Text:
“… Verantwortlich im Kanzleramt für die Geheimdienstaufsicht im Frühjahr 2005 war übrigens der heutige Außenminister Frank-Walter-Steinmeier. Aber keine Panik: Die Bundesregierung tut jetzt was! Nachdem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen wegen des Merkelfon eingestellt hat, wird jetzt das Kanzleramt aktiv: Man geht jetzt mit Strafanzeige gegen Whistleblower aus dem eigenen Haus vor, um diejenigen einzuschüchtern und mit Sicherheitsbehörden zu verfolgen, die dazu beitragen, Licht ins Dunkel zu bringen und über diese Vernebelungsaktionen aufzuklären…

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Falsche Richtung: Schwarzfahren wird teurer

Einmal in der Feuerwehrzufahrt geparkt: 35 Euro für die Staatskasse. Einmal ohne Fahrkarte in der S-Bahn unterwegs: Künftig 60 Euro in die Kasse des Nahverkehrsanbieters. So hat es der Bundesrat am Freitag beschlossen. Zwei Verordnungen müssen noch geändert werden, dann wird das neue „erhöhte Beförderungsentgelt“ für Schwarzfahrer voraussichtlich im kommenden Frühjahr in Kraft treten.Kommentar von Svenja Bergt in der taz online vom 28. November 2014 externer Link

Siehe dazu:

Lieber Gruss, Mag, Susanne und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die 18 vom Boulevard de Strasbourg 57

18 undokumentierte Frisuer_innen und Maniküren haben seit Juli 2014 ihren Arbeitsplatz im “Chateu d’eau” in Paris besetzt und kämpfen um ihre Regularisierung. Ihr Kampf begann am 22. Mai, als sie gestreikt haben um gegen ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren: “Wir haben 6 bis 7 Tage die Woche von 9 bis 23 Uhr ohne Pausen gearbeitet, und dafür illegalerweise zwischen 200 und 400 Euro erhalten.” Am 8. Juli haben sie endlich Arbeitsverträge erhalten. Der Arbeitgeber meldete jedoch gleichzeitig Konkurs an und verlangte die Räumung der Besetzung durch die Polizei. Die Arbeiter_innen kämpfen seitdem weiter für ihre Löhne und ihre Regularisierung und halten ihren Arbeitsplatz am Boulevard de Strasbourg 57 besetzt. Video bei labournet.tv externer Link (3 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi