Newsletter am Montag, 01. August 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Weiteres Terrorurteil der südkoreanischen Justiz gegen Gewerkschafter

Nur wenige Tage nach dem Urteil gegen den Vorsitzenden des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU hat die Justiz erneut einen bekannten Gewerkschafter wegen seines Engagements zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Nach den 5 Jahren gegen Han Sang-gyun ist auch der Vizepräsident der koreanischen Dienstleistungs- und Transportgewerkschaft zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Solidaritätserklärung „Harsh prison sentences for Korean union leaders“ der IUF vom 29. Juli 2016 externer Link unterstreicht, dass alleine die Tatsache, dass noch eine ganze Reihe weiterer Prozesse gegen bekannte Gewerkschafter Südkoreas anstehen bereits deutlich mache, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um systematische Repressionsversuche handele. Mit zwei Urteilen innerhalb eines Monats macht die südkoreanische Justiz deutlich, dass sie williger Erfüllungsgehilfe einer gewerkschaftsfeindlichen Regierung ist

Siehe dazu auch die Solidaritätserklärung von IndustriAll

2. Internationales » Kambodscha » Soziale Konflikte

Der Mord an einem bekannten kambodschanischen Aktivisten – und die Reaktionen darauf

Am 10. Juli wurde Kem Ley, landesweit bekannter Aktivist „derer von unten“ an einer Tankstelle mitten in Pnom Penh erschossen. Die offizielle Untersuchung des Mordes präsentierte schnell ein Ergebnis: Der Mord geschah aufgrund eines persönlichen Streits. Dagegen gab es vom ersten Tag an wachsende Proteste, die am Tag der Beerdigung am 24. Juli in Massenprotesten kulminierten. Bereits direkt nach dem Mord hatten rund 5.000 Menschen die Überführung seines Körpers zu einer Pagode begleitet. Ley, verheiratet und Vater von vier Kindern war Arzt im öffentlichen Dienst – ein Beruf, von dem aus er sein Engagement für soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte entwickelte. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und eine Stellungnahme von rund 90 Gruppierungen aus sozialen Bewegungen, darunter einer ganzen Reihe von Gewerkschaften

3. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen » Dossier: DISK: Die Lösung ist Demokratisierung, nicht der Ausnahmezustand – und weitere gewerkschaftliche Stellungnahmen

Einzelgewerkschaften (nicht nur) aus der Türkei zu Putschversuch und erst recht zu den Folgen

Eine wachsende Zahl von Gewerkschaften, sowohl aus der Türkei als auch aus vielen Ländern rund um den Erdball haben sich inzwischen ausgesprochen kritisch mit der Entwicklung in der Türkei seit dem 15. Juli befasst. Nicht ganz zufällig, dass dabei Journalisten und Lehrergewerkschaften oft die ersten und deutlichsten sind… Am 1. August neu im LabourNet Germany Dossier dokumentiert eine Reihe von Stellungnahmen

4. Internationales » Brasilien » Arbeitsbedingungen

Kommt es zu einem gemeinsamen Widerstand brasilianischer Gewerkschaften gegen die geplante Verschlechterung der Arbeitsbedingungen?

Dass die brasilianische Gewerkschaftsbewegung keine einheitliche Reaktion auf die Installierung der Wunschregierung des Unternehmerverbandes FIESP zustande brachte (der, samt seiner bundesdeutschen Mitglieder, die Kampagne gegen die bis dahin amtierende PT Regierung finanziert hat), war deutlich zu sehen – und einer der Gründe für den Erfolg dieser Kampagne neoliberaler Radikaler. Nachdem nun eben diese so installierte Regierung Temer verschiedene Punkte ihrer Absichten bezüglich der Veränderung der Arbeitsgesetze öffentlich deutlicher gemacht hat, als bisher, haben sich erstmals in den letzten Monaten, alle Gewerkschaftsverbände getroffen, um über den gemeinsamen Widerstand zu beraten. Siehe dazu zwei Berichte über dieses Treffen – und eine Bilanz des Outsourcing, einer der Kernbestandteile der geplanten Veränderungen

5. Internationales » Brasilien » FIFA-WM 2014 und Olympia 2016

Der Blutzoll brasilianischer Bauarbeiter für Olympia – und der Angriff auf die Fackel

11 Todesopfer haben die Bauarbeiten für die Olympiade in Rio gefordert. Mehr als jene, zur Fußball WM 2014. Die Bauarbeiter-Internationale BWI weist in ihrem Beitrag „Construction Workers Pay Tribute to Victims Killed at 2016 Rio Summer Olympic Worksites“ vom 26. Juli 2016 externer Link darauf hin, dass es am Folgetag in Zusammenarbeit mit Bauarbeitergewerkschaften aus Rio de Janeiro eine öffentliche Trauerzeremonie für die Opfer des Prestigeprojekts geben werde.

Siehe dazu auch Berichte über die Proteste an verschiedenen Orten gegen den olympischen Fackellauf

6. Internationales » Kolumbien » Arbeitsbedingungen

General Motors Bogota entlässt 60 Beschäftigte – obwohl die Hälfte von ihnen unter dem Schutz des Gesetzes von Berufskrankheiten steht

Auch in Kolumbien hat die Gewerkschaftsbewegung bestimmte gesetzliche Bestimmungen zum Schutz der Menschen erkämpft. Etwa, dass ein Unternehmen niemand entlassen darf, der oder die aufgrund der Beschäftigung in diesem Unternehmen unter einer Krankheit leidet. General Motors kümmert sich um diese gesetzlichen Bestimmungen genau so viel, wie es auch die Konkurrenz tut: Gar nicht. Weswegen jetzt die Betriebsgewerkschaft versucht, den Protest dagegen zu organisieren und dafür auch internationale Solidarität erhält. Siehe dazu einen kurzen Aufruf der Betriebsgewerkschaft GM Bogota und eine Erklärung der Metallgewerkschaft in der spanischen CGT

7. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Seit vier Jahren im Gefängnis: Warum der Kampf bei Maruti Suzuki für die indische Gewerkschaftsbewegung immer wichtiger wird

Immer noch sind weit über 30 Kollegen von Maruti-Suzuki im Gefängnis: Seit vier Jahren. Weil sie den einzigen Manager getötet haben sollen, der bereit war, mit ihnen zu verhandeln. Und sie waren weder die ersten, die unter solchen erfundenen Vorwürfen ins Gefängnis mussten (siehe etwa die Berichterstattung auch im LabourNet Germany zu den „Pricol 8“ – noch die letzten, wie vor kurzem erst die Textilarbeiterinnen von Bangalore erleben mussten. Nicht wenige AktivistInnen gibt es in Indien, die zunehmend die Meinung vertreten, die Ereignisse bei Maruti-Suzuki seien sozusagen eine Art Blaupause für die Versuche, die indische Gewerkschaftsbewegung, die trotz aller Spaltungen stärker wird, per Repression einzudämmen. Siehe dazu aus Anlass des vierten Jahrestages der Auseinandersetzungen einige aktuelle Beiträge zum Stand und zur Bedeutung des Kampfes der Maruti-Suzuki belegschaft und ihrer selbstorganisierten Betriebsgewerkschaft.

8. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Zusammenarbeit chinesischer und amerikanischer Walmart-Beschäftigter rund um den Streik in China – und die Fortsetzung der Organisationsarbeit

Der eigentlich nur kurze, aber sehr gut organisierte Proteststreik in mehreren Walmart Geschäften in China – inklusive der Unterstützung der Streikenden für den Kampf um Mindestlohn in den USA – hat weit über die Grenzen des Landes hinaus einige Aufmerksamkeit erregt. Der Bericht „China’s Walmart workers strengthen organising after strikes“ am 27. Juli 2016 beim China Labour Bulletin externer Link behandelt die Bildung eines landesweiten Vorbereitungskomitees dem 49 Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Niederlassungen angehören, und das dazu dienen soll, den weiteren Kampf vor allem gegen die vom Unternehmen geplanten Veränderungen im System der Arbeitszeit zu bekämpfen.

Siehe dazu auch einen Bericht über die Zusammenarbeit von Walmart Beschäftigten aus China und den USA

9. Internationales » Griechenland » Menschenrechte » Dossier: Mindestens 70 Verhaftungen bei Räumung von drei für und mit Geflüchteten besetzten Häusern in Thessaloniki

a) Rache für das No Border Camp und Zugeständnis an die Opposition – Gespräch zu Räumungen in Thessaloniki

Letzte Woche wurden drei Besetzungen in Thessaloniki geräumt, 74 Menschen festgenommen und angeklagt. Bei der Räumung ging die Polizei brutal vor. Wir sprachen mit Jorgos, der selbst in Athen ein ehemaliges Hotel für Geflüchtete besetzte.” Interview von Radio Corax vom 01.08.2016 beim Audioportal Freier Radios externer Link

b) Streit innerhalb von SYRIZA wegen der Räumungen in Thessaloniki

Am 27.7.2016 waren in Thessaliniki drei besetzte Häuser geräumt worden (siehe). Mittlerweile ist darüber zwischen verschieden Gruppierungen innerhalb von SYRIZA ein Streit ausgebrochen. Noch am selben Tag wurde eine Erklärung von SYRIZAs Pressebüro veröffentlicht, die den Minister für Öffentliche Ordnung und Schutz der Bürger, Nikos Toskas, wegen der Räumung kritisierte. Darin werden die Besetzungen von Häusern als Solidaritätsaktionen bezeichnet. Auch die SYRIZA-Gruppe „53+“ veruteilte die Räumung. Eine andere Gruppierung innerhalb von SYRIZA, „Prato“, deren Mitglied Toskas ist, verteidigte die Räumung und kritisierte das Pressebüro von SYRIZA wegen seiner Erklärung.Übersetzung eines Berichtes auf Englisch vom 30. Juli 2016 bei Griechenlandsoli externer Link

10. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte » MigrantInnen

Anklagetafel für die europäische Migrationspolitik: Barcelona errichtete Anzeigestele für im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge – Italien und IOM legen Kampagne gegen Flucht auf

“Mit der Errichtung einer »Anzeigetafel der Schande« für im Mittelmeer ertrunkene Flüchtlinge hat die Regierung von Barcelona für Aufsehen gesorgt. Am Donnerstag weihte die Bürgermeisterin Ada Colau die Stele ein – 3034 Tote zählte sie zu diesem Zeitpunkt. Die Zahl hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Dienstag für die ersten sieben Monate dieses Jahres bekanntgegeben. (…) Die IOM belässt es derweil nicht dabei, tote Flüchtlinge zu zählen. Am Donnerstag stellte sie zusammen mit dem italienischen Innenministerium eine Kampagne vor, die Menschen aus Afrika von der Überfahrt nach Europa abschrecken soll. Das Projekt mit dem Titel »Aware Migrants« (Wissende Migranten) im Volumen von 1,5 Millionen Euro besteht aus kurzen Videos, in denen Überlebende von Bootsunglücken ihre Geschichten erzählen. Die Filme in arabischer, englischer und französischer Sprache würden unter anderem über soziale Medien und das Fernsehen in 15 Ländern Afrikas verbreitet, heißt es in einer Presseerklärung zur Kampagne…” Bericht bei neues Deutschland vom 29. Juli 2016 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: (Öffentlicher) Personen (Nah)Verkehr » Dossier: Übernahme von ÖPNV-Verkehrsnetzen durch die Deutsche Bahn – Beispiel Pforzheim

Video: SVP-Pforzheim-RAP

Mit Unterstützung von ver.di rappen Jugendliche, was sie vom Tarifkonflikt halten. Youtube-Video vom 19. Juli 2016 externer Link – unsere musikalische Empfehlung

12. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Alternative – Ausgabe Nr. 149 vom Juli 2016

Darin u.a.: Mit Vollgas gegen die Wand: Daimler stellt Auslerner in der Montage kalt; Wie versucht wird, unser Denken zu manipulieren. Mächtige Floskeln – Teil 2; Standort Untertürkheim tritt der Vereinbarung zur Gastro GmbH bei: Preise hoch – Standards runter! Siehe Alternative 149 externer Link pdf

13. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Journalismus als Beruf » Verhandlungsstart für Zeitschriften-Redaktionen – ver.di fordert 4,5 Prozent mehr Geld

Tarifergebnis für Zeitungsjournalisten angenommen / Aufruf zur „Task Force Trendumkehr“

“… Mit großer Mehrheit hat die Tarifkommission der dju in ver.di am 28. Juli dem Verhandlungsergebnis für die über 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und –journalisten zugestimmt. Demnach gibt es zum 1. Juni 2016 1,5 Prozent mehr Geld und zum 1. August 2017 nochmal 1,6 Prozent. Das Ergebnis gilt bundesweit für fest Angestellte, Freie und Pauschalisten. Der neue Gehalts- und Honorarabschluss (…) läuft bis Endes des Jahres 2017, der Manteltarifvertrag, in dem die Arbeitsbedingungen wie die Zahl der Urlaubstage, die Höhe des Urlaubsgeldes und der Jahresleistung geregelt sind, ist unverändert frühestens zum 31. Dezember 2018 kündbar. (…) Als realistischer Ausdruck der Kräfteverhältnisse wurde das Tarifergebnis für die Tageszeitungsredaktionen von der dju-Tarifkommission bewertet. Schon im Diskussionsforum auf M Online hatten sich diverse Mitglieder der dju in ver.di zum Teil sehr kritisch mit dem Verhandlungsergebnis auseinander gesetzt. Im Mittelpunkt stand dabei die Diskussion, wie die Kräfteverhältnisse sich zugunsten der Kolleginnen und Kollegen verändern ließen in einer Verlagslandschaft, deren Tarifbindung zunehmend erodiert. Christoph Hohlfeld, Redakteur im Streikbetrieb Ostsee-Zeitung (Rostock) fordert eine „offene und ehrliche Diskussion“ und ruft zur Trendumkehr auf. (…) Einig war sich die dju-Tarifkommission, diese Trendumkehr gilt es nun innerhalb der Laufzeiten der Tarifverträge vorzubereiten. Mitglieder der Tarifkommission der dju in ver.di werden sich dazu in einer „Task Force Trendumkehr“ daran machen, Ideen entwickeln und zusammen mit Kolleginnen und Kollegen in Zeitungsverlagen die gewerkschaftliche Durchsetzungsfähigkeit voran bringen. Dazu sind Anregungen herzlich willkommen…” dju-Meldung vom 29. Juli 2016 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann

Tarifrunde für Kaiser‘s-Beschäftigte in Berlin und Brandenburg: Verhandlungsergebnis erzielt – Beschäftigungssicherung vereinbart

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat jetzt im Zusammenhang mit dem geplanten Verkauf von Kaiser‘s an Edeka ein Tarifergebnis aushandeln können. Durch Anerkennungstarifvertrag wird das Unternehmen an den Tarifvertrag für den Einzelhandel gebunden, falls der Verkauf zustande kommt. Vereinbart wurde eine Beschäftigungssicherung für die kommenden fünf Jahre, falls der geplante Verkauf zustande kommt. So sind für die kommenden fünf Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen, im Falle einer Übertragung des Unternehmens an selbstständige Einzelhändler gilt sogar eine Frist von sieben Jahren. Zudem haben die Beschäftigten ein Widerrufsrecht bei Aufhebungs- und Änderungsverträgen. Der Tarifvertrag schließt aus, dass mit Werkverträgen die Funktionen von Beschäftigten verdrängt werden. Auch im Falle von Filialschließungen sind die Beschäftigten vor Verlust ihres Arbeitsplatzes geschützt. Außerdem wurde festgelegt, dass die Betriebsrats-Struktur im Betrieb erhalten bleibt. Zur Kontrolle wurde ein jährliches Monitoring vereinbart…” Meldung vom 29.07.2016 der ver.di Berlin Brandenburg externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Kirche und Wohlfahrts-/Sozialverbände » Kirche als Arbeitgeber

Zweifel an der – willkürlichen – Trennung zwischen unter dem Kreuz arbeitenden und normalen Menschen führen zu einem Ping-Pong-Spiel zwischen ganz oben und noch höher

Man könnte es in vielerlei Hinsicht so einfach haben, wenn man rigoros den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat befolgen würde. Denn Religion und die möglicherweise, weil nicht zwangsläufig mit der Religionsausübung verbundene Mitgliedschaft in einer Kirche ist (eigentlich) ganz offensichtlich eine höchst private Angelegenheit. Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden, wenn er oder sie das eine, also seine religiöse Aktivität unterscheiden kann von dem, was des Staates ist. Und wenn der Staat als eine seiner Kernaufgaben Regeln des Zusammenlebens erlässt, die beispielsweise die Rechte (und Pflichten) von Arbeitnehmern in der Arbeitswelt normieren, sollte man meinen, dass das dann auch für alle Staatsbürger vollumfänglich zu gelten hat und es nicht normale und Staatsbürger light geben darf, wobei die Light-Variante an den Kirchen-Status gebunden ist. Vor allem nicht, wenn es sogar um Grundrechte geht. Ja, die Theorie. Die Praxis sieht ganz anders und weitaus weniger einfach strukturiert aus, wie die meisten wissen. Da gibt es in Deutschland nicht nur enge Verknüpfungen zwischen Staat und (anerkannten) Kirchen, beispielsweise auf der Ebene des Einzugs und Weiterleitung der Kirchensteuer oder die Finanzierung kirchlichen Religionsunterrichts an staatlichen Schulen aus Steuermitteln, sondern die (Staats-?)Kirchen haben umfangreiche Sonderrechte hinsichtlich der Arbeitsverhältnisse der unter dem Kreuz arbeitenden Menschen…” Blogbeitrag von Stefan Sell vom 29. Juli 2016 bei Aktuelle Sozialpolitik externer Link

16. Branchen » Rüstungsindustrie und -exporte » Solidarität mit Jürgen Grässlin: Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten!

Waffenexporte mit Bestechung?

“Laut Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft steht Heckler & Koch unter dem Verdacht unerlaubter Parteispenden. „Es gibt interne E-Mails des Unternehmens, die den Verdacht nahelegen, dass eine Spende eingesetzt werden sollte, um die Genehmigung eines Waffenexports zu erreichen“, äußert sich die Sprecherin der Staatsanwaltschaft gegenüber dem Journalisten Thomas Reutter. In Deutschland habe die Firma die Spenden an verschiedene Parteien gezahlt und die Summen gestückelt, damit sie nicht unter die Meldepflicht des Parteiengesetzes fallen. 93.000 € hat Heckler & Koch in den betreffenden Jahren an Parteien überwiesen. Die Partei von Volker Kauder [Abgeordneter für den Heckler & Koch-Wahlkreis] erhielt 70.000 €. Kauder gilt als Freund der Firma. H&K-Inhaber Andreas Heeschen sagt über das Engagement des CDU-Politikers, er habe »immer wieder die Hand über uns gehalten«….” Bericht von Maik Schluroff vom 29. Juli 2016 zur Petition “Einstellung der Ermittlungen gegen Rüstungskritiker Jürgen Grässlin u.a.” von change.org externer Link

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Die Vereinfachung der Verfolgungsbetreuung ab 1. August 2016

Unter dem trügerischen Motto: „Vereinfachung des passiven Leistungsrechts – einschl. des Verfahrensrechts – im SGB II“ haben sich seit Ende 2013 massive Verschäftungen von Hartz IV angekündigt, wurden vielfach und fundiert als solche entlarvt und waren doch nicht zu verhindern gewesen. Siehe hier eine Sammlung der Übersichten zu den Veränderungen

Siehe zum Hintergrund das Dossier: Umfassende SGB II–Änderungen geplant

Und unser Zitat zum Thema: Innere Sicherheit

Endlich gibt es eine klare Definition von deutschen Sicherheitsbehörden, wie man eine terroristische Gefahr erkennt: „Eine terroristische Struktur ist ein Zusammenschluß von mindestens drei Mitgliedern (wie beim Skat) mit dem Ziel, Anschläge zu begehen“. Da fallen einem ja sofort alle möglichen Konstellationen von Regierungsmitgliedern und Vertretern der deutschen Wirtschaft und der Banken ein, die mit Durchsetzung von Hartz IV-Verschärfung, Rentenklau und Sozialabbau die Bevölkerung seit Jahren terrorisieren.” Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 5-16

Siehe dazu auch:

18. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Die Arbeitsagentur und ihre “Kundendaten”

Auf gute Nachbarschaft: Mit der Hartz-IV-Reform wird der Datenschutz von Beziehern geschleift. Auch Dritte will man zur Auskunft verpflichten. Und wer nicht petzt, dem droht ein Bußgeld

“Am Montag tritt die Ende Juni vom Bundestag verabschiedete Hartz-IV-Reform in Kraft. Ausgenommen sind vorläufig nur einige Verfahrensvorschriften. Bei den mehr als 50 Einzeländerungen des Gesetzes blieben die seit Jahren scharf kritisierten Sanktionen unberücksichtigt. Neue Kann-Bestimmungen und Repressionsmöglichkeiten erhöhen den Druck auf Leistungsbezieher. Übersichtlicher wird der Paragraphendschungel im Sozialrecht nicht. Mit der Gesetzesnovelle hat die Bundesregierung vor allem die den Beziehern zugedachten Pflichten verschärft. (…) Der Datenschutz wird weiter ausgehebelt. Automatische Abgleiche mit anderen Behörden und Geldinstituten können nun monatlich statt bislang vierteljährlich erfolgen – sogar bei Familienmitgliedern, die selbst keine Leistung erhalten. Zudem wird in der Reform konkretisiert, dass vom Jobcenter bestellte medizinische oder psychologische Gutachter sämtliche Patientendaten ungefragt ans Amt übermitteln dürfen. Ebenso werden Bußgeldvorschriften für Dritte ausgeweitet. Heißt: Einem Vermieter oder Nachbarn, der dem Jobcenter auf Anfrage eine falsche oder keine Auskunft über den Bezieher gibt, droht eine Strafe von bis zu 5.000 Euro…” Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 30. Juli 2016 externer Link

19. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur

[25.07.2016] Aktion von Berliner Erwerbslosenaktivisten: Aktenkundig mit Brüllallacke

“… Mitglieder der Berliner Erwerbsloseninitiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Jobcenter Mitte im Berliner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den wartenden Erwerbslosen teilweise mit Zustimmung aufgenommen wurde, erstattete die Jobcenterverwaltung Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. (…) Für ein solches Engagement kann die Fallmanagerin nicht unbedingt auf Unterstützung durch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zählen, in der Mitarbeiter der Jobcenter organisiert sind. Unter der Überschrift »Gefährdete Staatsdiener« war in der Zeitschrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Solidarität mit renitenten Erwerbslosen setzt. Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im Jobcenter zugenommen habe. Positiv wird über Forderungen von Personalräten der Jobcenter berichtet, künftig nicht nur psychische Gewalt, sondern auch Brüllattacken aktenkundig zu machen. »Beides sind schließlich Straftatbestände«, heißt es in dem Text. Die Gewaltverhältnisse in Jobcentern, die »Basta« und »Tacheles« dokumentieren, kommen in dem Artikel hingegen nicht vor. Der Vorsitzende der Personalräte der Jobcenter, Uwe Lehmensiek, sieht immerhin die Not vieler Menschen, die sich mit Hartz IV herumschlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Menschen uns beleidigen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen aufgezeigt werden.« Einen anderen Weg geht die französische Basisgewerkschaft SUD, die Jobcentermitarbeiter unterstützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sanktionieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden, und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«” Bericht von Peter Nowak bei Jungle World vom 28. Juli 2016 externer Link

Siehe zur Aktion die Erklärungen von Basta! und mehrere Videos im Beitrag

20. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: Mehr BAföG ab Herbst 2016

Ab 1.8.2016: BAföG-Erhöhung und Änderungen zum Wintersemester

Zum Wintersemester 2016/2017 greifen endlich die Erhöhungen von Bedarfssätzen und Freibeträgen, die zu einem fast 10% höheren Höchstsatz führen. Wer bisher ganz knapp kein BAföG bekommen hat, der kann künftig mit bis zu knapp über 100 € rechnen. Dazu gibt es weitere Verbesserungen vor allem betreffend den Übergang zwischen Bachelor und Master…” Dossier auf der Seite des BAföG-Rechners externer Link

21. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager?

Wird die deutsche Mitbestimmung jetzt durch den EuGH unter dem liberalen Dogma der “Wettbewerbsfähigkeit” ausgehebelt?

Ein Jungunternehmer hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Mitbestimmung in Unternehmen – europaweit – zu beseitigen. Nun hat er sein “Zwischenziel” erreicht: Ein Berliner Gericht hat sein Ersuchen dem EuGH vorgelegt – und das lässt düstere Vorahnungen über die weitere Zukuft der deutschen Mitbestimmung aufkommen, denn der EuGH arbeitet seit Jahren an der Vereinheitlichung des europäischen Rechts – unter dem Vorzeichen liberaler Wirtschaftspolitik. Siehe dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl vom 29.7.2016

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Der NSU-Skandal – Geschichte einer verhinderten Aufklärung

“… In diesen Tagen des multiplen Terrors ist viel von neuen Gesetzen die Rede, die das Sicherheitsgefühl der Menschen stärken sollen. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnte in einem Interview mit dem Deutschlandfunk vor reiner Symbolpolitik auf dem Gebiet der Sicherheit. (…) Nun denkt man, dass ein Politikwissenschaftler, der sich mit den innenpolitischen Debatten der letzten Jahre beschäftigt hat, dann auch wissen müsste, dass zumindest bei Bürgern mit migrantischem Hintergrund das Vertrauen in den deutschen Staat nachhaltig gestört wurde, nachdem bekannt wurde, dass der Nationalsozialistische Untergrund neun Menschen aus völkisch-rassistischen Gründen ermordete und alle staatlichen Apparate alle Spuren in die rechte Szene abwiesen und stattdessen die Opfer, ihre Angehörigen und Freunde zu den eigentlichen Tätern erklärten. Sie wurden verhört und in der Öffentlichkeit verleumdet…” Artikel von Peter Nowak vom 30. Juli 2016 bei Telepolis externer Link

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen gegen die Krisenfolgen?

Linke Identitätssuche: Ran an die Arbeit

“Linke Identitätssuche findet heute nicht mehr über die Arbeit statt, sondern immer mehr über den Inhalt des WG-Kühlschranks oder die politische Korrektheit von Sprache und Frisuren. Dabei gibt es viele gesellschaftliche Bereiche, in denen linke Interventionen notwendig wären. Dass die radikale Linke in Deutschland in einem miserablen Zustand ist, ist keine besonders neue Erkenntnis. (…) Um die radikale Linke aus der Krise zu bringen, ist es erstmal nötig, den derzeitigen Zustand zu analysieren. Schaut man sich die vergangenen Jahre an und sucht nach angeblichen Erfolgen von linksradikalen Strukturen in der Bundesrepublik, fällt auf, dass es oft versucht wurde, globale Probleme an einzelnen Ereignissen festzumachen und mittels einer Massenmobilisierung anzugehen, die notwendigerweise eine unterkomplexe Kritik formulierte. So geschehen zum Beispiel bei den »Blockupy«-Protesten in Frankfurt oder den »Ende Gelände«-Aktionen im Rheinland oder der Lausitz. Fraglos ist die Kritik an der »Troika« (EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds) und dem »Spardiktat« für südeuropäische Länder berechtigt. Aber taugen Aufrufe zu einem Aktionstag gegen die Eröffnung des neuen Hauptsitzes der Europäischen Zentralbank wirklich für eine umfassende Kapitalismuskritik? Und hat es irgendeine linksradikale Struktur in Deutschland gestärkt, dass vor eineinhalb Jahren in Frankfurt ein paar Scheiben zu Bruch gegangen sind und eine Handvoll Polizeiautos gebrannt haben?…” Beitrag von Sebastian Weiermann bei Jungle World vom 28. Juli 2016 externer Link

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt » M99 soll am 9.8. zwangsgeräumt werden. Jeden Donnerstag Protestkundgebung vor dem Laden

You’ll never roll alone – HG/M99 Laden bleibt!

HG (Hans-Georg Lindenau) Kiez-Urgestein, Rollstuhlfahrer und Anarchist betreibt seit 30 Jahren den legendären „Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf M99“. Er führt dort ein selbstbestimmtes Leben und hat große Unterstützung im Kiez. Der Eigentümer des Hauses will HG am Dienstag, den 9.8. um 9 Uhr räumen lassen. Das Bündnis gegen Zwangsräumungen, Bizim Kiez und zahlreiche andere Gruppen und Nachbar*innen organisieren den Widerstand gegen die Räumung…” Dossier mit Bildern und Informationen beim UMBRUCH Bildarchiv externer Link

Lieber Gruss, die (urlaubs-geminderte) LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Hafen von Koper blockiert

28. Juni 2016 Slowenien – 3.000 Menschen protestieren gegen die Privatisierung des Hafens von Koper. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Bereits 2011 hatten die ungelernten Hafenarbeiter_innen zusammen mit den Krafführern gestreikt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. Video bei labournet.tv externer Link (slowenisch mit dt. ut|4 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi