Newsletter am Mittwoch, 7. August 2013

1. Internationales » Ägypten » Politik

Ägyptische Armee und die unabhängigen Gewerkschaften: Kompliziert…

Als General Sisi, der starke Mann des neuen Regimes, zu Volkskundgebungen gegen den Terrorismus aufrief, taten dies auch die unabhängigen Gewerkschaften. Als der neue Arbeitsminister, der aus den Reihen dieser Gewerkschaften kommt, zur “Produktionssteigerung” aufrief – traten die TextilarbeiterInnen, keineswegs nur in Mahalla, in den Streik. Die komplexe Situation entsteht natürlich vor allem durch die deutlich gewordene Repression der Gewerkschaftsbewegung durch die weggeputschte Regierung der Bruderschaft. Der ausführliche Bericht The Condition of Egyptian Workers: One Year After the Brotherhood’s Rule – One Year Of Trade Union Freedom Violations During Morsi’s Regime externer Link des gewerkschaftlichen Beratungszentrums CTUWS vom 27. Juli 2013 bietet eine Zusammenfassung und einen Überblick über die gewerkschaftsfeindliche Politik der Mursi – Regierung in dem einen Jahr ihrer Amtszeit: Mit Sicherheit ist diese Erfahrung ein guter Grund, für den Sturz dieser Regierung zu sein.

Zur Ernennung von Kamal Abu Eita – Vorsitzender des unabhängigen Gewerkschaftsbundes EFITU – zum Arbeitsminister das Interview von Giuseppe Acconcia mit Professor Joel Beinin am 29. Juli 2013 beim opendemocracy.net Egypt’s new interim government is not a leftist coalition externer Link in dem Beinin, ausgewiesener Kenner der ägyptischen Arbeiterbewegung, deutlich unterstreicht, dass Eitas erste Äusserung nach seiner Ernennung – “Die Arbeiter sollen Helden der Produktionsschlacht werden” (ähem, irgendwoher…) ein Hinweis auf dessen nasseristische Haltung sei, beziehungsweise eben: Was vom Nasserismus übrig blieb..

In dem Statement Egypt: Do not let the army fool you externer Link – independent union leader speaks out, das auf englisch übersetzt am 26. Juli 2013 beim mena solidarity network erschien, bezieht Fatma Ramadan, Mitglied des Exekutivkomitees des EFITU, Stellung dazu, dass alle drei Gewerkschaftsverbände (sowohl, naheliegend der Mubaraksche ETUF, als auch beide unabhängigen Verbände Efitu und der Egyptian Democratic Labour Congress) General Sisis Demonstrationsaufruf unterstützt haben: Im Exekutivkomitee des EFITU hatte sie – die auch an der alternativen Gewerkschaftskonferenz 2012 in Sao Paulo teilnahm und die 2013 in Paris propagierte – gegen diese Unterstützung argumentiert, eine Kampfabstimmung ergab 9 zu 5 für die Unterstützung der Armeetaktik

Was in allen diesen Stellungnahmen zur aktuellen Situation in Ägypten mit schwingt ist der Hintergrund einer neuen streikwelle in der Textilindustrie, die einmal mehr von der Belegschaft der Mahalla-Werke ausging, die sich offensichtlich durch keine Organisation vertreten fühlt, wie es auch Beinin in dem oben verlinkten Interview hervorhebt. Der kurze Bericht Egypt: textile strikes put pressure on new government externer Link von Hisham Fouad am 01. August 2013 ebenfalls im mena solidarity network macht deutlich, dass es die auch von der neuen Interimsregierung befolgte neoliberale Politik ist – eine Fortsetzung der Politik Mursis und der Bruderschaft – die Ursache für diese erneute Streikbewegung ist, die etwa bei der Stia Spinning and Weaving Companyun und der Misr Spinning and Bayda Dyers in Kafr al-Dawwar bereits seit mehreren Tagen sich ausbreitet – und bei Mahalla bereits zu ersten Erfolgen geführt hat

Der Kurzbericht Egypt: Mahalla workers’ strike wins demands … in just 8 hours externer Link am 01. August 2013 ebenfalls beim mena solidarity network macht die massive Streikbeteiligung als Grund für den schnellen Erfolg der Mahalla Belegschaft aus, die sich gegen dieselben Kürzungen aktivierte, die ihnen schon die Bruderschaft aufzwingen wollte

2. Internationales » Brasilien » Gewerkschaften

Protesttag gegen Outsourcing – Entwurf: Warmlaufen…

Am 13. August steht im brasilianischen Bundesparlament der Gesetzentwurf 4330 zur Abstimmung: Damit soll betriebliches outsourcing “besser organisiert”, mit anderen Worten: erleichtert werden. Bereits am Tage nach der landesweiten gewerkschaftlichen Mobilisierung vom 11. Juli hatten 8 Gewerkschaftsverbände beschlossen, am 6. August einen ebenfalls landesweiten Protesttag gegen eben diesen Gesetzesentwurf zu organisieren. Von vielen wurde dies auch als Warmlaufen verstanden für den 30. August, das Datum an dem dieselben Verbände geplant haben, brasilienweit Streiks zu organisieren, für den Fall, dass die Regierung den Forderungen der ArbeiterInnen nicht folge. Einer von vielen Berichten über den gestrigen Protesttag ist Bancários vão às ruas contra PL 4330 no ato das Centrais, em Fortaleza externer Link am 06. August 2013 auf der Seite der Gewerkschaft der Bankangestellten des Bundesstaates Ceará

Siehe dazu auch: EM MINAS, manifestantes ocupam principais avenidas de Belo Horizonte externer Link ein Bericht vom 06. August 2013 bei der CUT über die Aktion in der Hauptstadt des Bundesstaates Minas Gerais – als ein Beispiel von vielen bundesstaatlichen Berichten bei der CUT – wo es zu massiven Strassenbesetzungen kam

3. Internationales » Brasilien » Politik

Neue Verfassung? Oder: Ablenkungsmanöver?

Der Kern der Reaktion der Regierung Roussef auf die Massenproteste im Juni, die sich weiterhin wenn auch kleiner fortsetzen, besteht in dem Projekt “Verfassungsreform” als Kern einer Reform des politischen Systems. Eine Volksabstimmung soll diesen Prozeß einleiten. Auf Einladung der Landlosenbewegung MST fand nun am 5. August ein Treffen einer ganzen Reihe grosser sozialer Bewegungsorganisationen statt, auf dem beschlossen wurde, diesen Prozeß nicht nur zu unterstützen, sondern ihn selbst in die Hand zu nehmen, wie aus dem kurzen Tagungsbericht Organizações farão plebiscito popular por Constituinte para Reforma Política externer Link am 06. August 2013 beim MST hervorgeht

Siehe dazu auch: Acerca do encontro de movimentos sociais convocado pelo MST externer Link von Zé Maria und Élio Neves am 05. August 2013 bei der CSP Conlutas worin eben diese Tagung dafür kritisiert wird, auf die Reform der Präsidentin zu orientieren, während es doch, nicht erst seit Juni, um eine ganze Palette konkreter und aktueller Forderungen gehe, deren Verwirklichung die politische Realität des Landes mehr verändere als irgendwelche Gesetzesprojekte

Zum Hintergrund: Kein Wunder in Brasilien externer Link von Gerhard Dilger in der Juliausgabe von Le Monde Diplomatique vom 12. Juli 2013

Und: Was ist denn da los in Brasilien? externer Link von Luis Ruffalo am 06. August 2013 auf dem Autorenblog der Frankfurter Buchmesse

4. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Maruti-Suzuki

Ein erster Fortschritt im Kampf der Suzuki-Belegschaft

Am 24. Juli wurden neun Aktivisten, die am 19. Mai bei einer Solidaritätsdemonstration mit der Maruti-Suzuki Belegschaft festgenommen worden waren, gegen Kaution freigelassen – ein erster, kleiner Fortschritt in dieser nun über einjährigen Auseinandersetzung bei der es um über 2.500 Entlassungen und 147 in Untersuchungshaft befindliche Kollegen geht (denen immer noch vorgeworfen wird, ausgerechnet sie hätten das einzige Mitglied des Managements, der für die Forderungen der Belegschaft war umgebracht). Der Kurzbericht Update on the Current situation externer Link am 24. Juli 2013 auf der Seite der MARUTI SUZUKI WORKERS UNION

Siehe dazu auch: Indian Auto Workers Protest for Rank-and-File Union and Release from Jail externer Link  ein Bericht (ursprünglich bei den US-Labour Notes, jetzt im Mainstream angekommen) vom 29. Juli 2013 bei infoshop über die erneuten Protestaktionen (nach den Aktivitäten zum Jahrestag der Vorfälle am 12. Juli) inklusive eines Überblicks über die Ereignisse dieses Jahres und einer haarsträubenden Bestandsaufnahme der Arbeitsbedingungen in der indischen Automobilindustrie

Sowie: Manesar Chalo! In Solidarity with Maruti Suzuki Workers Union externer Link – ein beispielhafter Bericht über Solidaritätsaktionen mit der Suzuki Belegschaft aus Chennai (Madras) vom 18. Juli 2013 beim Labourblog India

5. Internationales » Portugal » Politik

Bürgergesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt: Trotzdem ein Durchbruch – Scheinselbständigkeit verboten…

Am 24. Juli stand nach verschiedenen parlamentarischen Manövern der durch Zehntausende von Unterschriften dem Parlament vorliegende Gesetzentwurf der BürgerInnen Portugals zum “Gesetz zur Bekämpfung der Prekarität” zur Abstimmung – und wurde mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien PSD und CDS abgelehnt. In diesem Entwurf war beispielsweise vorgesehen, keine Zeitarbeit zu erlauben, wenn es sich um dauernde Tätigkeiten handelt. Mit ihrer Haltung haben die “Regierung der Troika” bzw die sie tragenden Parteien einerseits einmal mehr gezeigt, wes Geistes Kind sie sind, andrerseits aber mussten sie nach der erfolgreichen Massenkampagne für den Gesetzentwurf Zugeständnisse machen: Erstmals ist in Portugal Scheinselbstständigkeit strafbar. Diese Scheinselbstständigkeit – die ganze portugiesische Gastronomie bestand bis vor kurzem aus lauter Selbständigen – die sich in den “grünen Quittungen” verdeutlichte (solcherart Quittungen machen deutlich, dass noch keine Sozialbeiträge abgeführt wurden) war der Ausgangspunkt einer breiten Protestbewegung gewesen, die nun einen ersten Erfolg erzielte, unterstreichen in dem Bericht Lei Contra a Precariedade foi chumbada, mas fez aprovar nova lei para combater falsos recibos verdes externer Link vom 25. Juli 2013 die “Precarios Inflexíveis”

6. Internationales » China » Arbeitsbedingungen

Apple: Schweigen über die Arbeitszeit

Einst war sogar bei der Selbstüberprüfung (durch einen eigenen Apple-Auftrag) öffentlich festgehalten worden, dass Arbeiter nicht nur bei Foxconn mehr für den Apfel arbeiten müssen, als es das chinesische Arbeitsgesetz zulässt. Die selbstgesetzte Frist zur Verbesserung endete im august 2013, aber Apple hat keine neuen Informationen berichtet in Wir wollen nicht darüber reden externer Link Hannes Koch am 06. August 2013 in der taz

Siehe auch:

7. Internationales » China » Arbeitsbedingungen » Foxconn

Arbeitsbedingungen in China? Good! Very good! Very, very good!

Über die miserablen Arbeitsbedingungen in chinesischen ‘Sweat Shops’, wie Foxconn oder Pegatron, wurde schon viel berichtet – spätestens seitdem 2010 insgesamt 18 junge Menschen Suizid als einzigen Ausweg aus dem Arbeitsalltag bei Foxconn gesehen haben. Ein neuer wissenschaftlicher Artikel beleuchtet nun die grundlegenden Probleme und Wechselwirkungen, basierend auf 42 Interviews mit Arbeitern bei Foxconn und der drei-jährigen Begleitung der Suizid-Überlebenden Tian Yu...” Artikel von Jan-Peter Kleinhans vom 06.08.2013 bei Netzpolitik externer Link

Mit liebem Gruss, Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung

Juni 2013. Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min | 2013) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi