Newsletter am Mittwoch, 6. März 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » Automobilindustrie International » Automobilindustrie in den USA

Weltpremiere vor dem Genfer Autosalon: Protest in der heilen Autowelt

Nissan-Arbeiter aus den USA prangern vor dem Autosalon in Genf ihre Arbeitsbedingungen an. Auch Vorwürfe gegen deutsche Hersteller gibt es. Artikel von Andreas Zumach in der TAZ vom 06.03.2013 externer Link

Aus dem Text: „(…) Vor dem Eingang des Messegeländes Palexpo demonstrieren seit Dienstag und bis einschließlich Sonntag Arbeiter aus dem Nissan-Werk in Canton im US-Bundesstaat Mississippi gegen die Beschneidung ihrer Menschen-und Gewerkschaftsrechte durch den zweitgrößten japanischen Autokonzern. Unter dem Motto „Was unter dem Lack ist“ informieren die Nissan-Arbeiter auch im Internet über die Gründe ihres Protests. Seit Eröffnung der Fabrik in Canton im Jahr 2003 hat die Firmenleitung verhindert, dass sich die inzwischen knapp 4.500 Beschäftigten in der amerikanischen Automobilarbeitergewerkschaft United Auto Workers (UAW) organisieren und der UAW das Mandat für kollektive Verhandlungen mit der Firmenleitung über Löhne und Arbeitsbedingungen erteilen…

Siehe dazu:

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Handelsverband kündigt alle Entgelt- und Manteltarifverträge im Einzelhandel

a) Widerstand ist Pflicht

Eigentlich war in diesem Frühjahr nur eine Lohn- und Gehaltsrunde vorgesehen, doch jetzt stellt der Einzelhandelsverband fast alle Tarifverträge in Frage. Die Beschäftigten und ver.di werden die richtige Antwort darauf geben. Artikel von Andreas Hamann in ver.di-publik 01/2013 externer Link

Aus dem Text: „(…) Eigentlich war in diesem Frühjahr nur eine Lohn- und Gehaltsrunde vorgesehen, doch plötzlich stellen die Unternehmer auch wichtige Schutz- und Zuschlagsregelungen – bei Mehrarbeit, Überstunden, Freistellungen, Urlaub und vielen anderen Aspekten des Arbeitslebens – zur Disposition. Eine Schockstrategie. Man wolle die Tarifverträge endlich modernisieren und zukunftstauglich machen, bewarb HDE-Geschäftsführer Heribert Jöris das Vorgehen. Dieses Motiv ist aus ver.di-Sicht vorgeschoben. Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger kündigte sofort Gegenmaßnahmen an. Hier werde ein Generalangriff geplant, “mit dem die Konzerne den Vernichtungswettbewerb im Handel auf Kosten des Personals verschärfen wollen”. Sie setzt darauf, dass die Beschäftigten die “richtige Antwort” geben werden (siehe Interview)…“

b) „Die Unternehmen legen die Axt an“

Stefanie Nutzenberger vom ver.di-Bundesvorstand zu dem Versuch der Arbeitgeber, im Einzelhandel die Löhne und die Arbeitsbedingungen massiv zu verschlechten. Das Interview von Andreas Hamann in ver.di-publik 01/2013 externer Link

c) Verdi-Chef zum Mindestlohn “Im Einzelhandel ist ein Großkonflikt wahrscheinlich”

In die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst der Bundesländer kommt Bewegung. Verdi-Chef Frank Bsirske gibt sich im Tagesspiegel-Interview optimistisch, dass es schon Ende dieser Woche einen Abschluss geben könnte. Interview von Alfons Frese im Tagesspiegel vom 04.03.2013 externer Link

Aus dem Text: „(…) [Frage:] Dann haben Sie die größte Baustelle in diesem Jahr abgeräumt.
[Bsirske:] Es geht ja weiter. Tarifverhandlungen stehen bei der Post an, im Versicherungsgewerbe und vor allem auch im Einzelhandel. Die Arbeitgeber haben bundesweit, mit der Ausnahme Hamburg, alle Tarifverträge für den Handel gekündigt.
[Frage:] Mit der Begründung, sie wollten den Flächentarif attraktiver machen.
[Bsirske:] Sie wollen das Tarifniveau reduzieren: Urlaub, Zuschläge, Arbeitszeit, Lohnhöhe – das ganze Spektrum soll verschlechtert werden. Das ist eine neue Qualität von Kampfansage und macht einen Großkonflikt wahrscheinlich. Vermutlich wird das unsere härteste Tarifrunde in diesem Jahr, es geht immerhin um drei Millionen Beschäftigte. Und die sind nicht bereit, eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen einfach hinzunehmen. Wie im Übrigen in der Gesellschaft insgesamt die zunehmende Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen in einem riesigen Billiglohnsektor nicht mehr toleriert wird…

3. Branchen » Stahl-Industrie

Stahlindustrie Nordwest: IG Metall erzielt Verhandlungsergebnis – 3 Prozent mehr Geld für Stahlarbeiter

„Nach 10-stündiger Verhandlung einigten sich die IG Metall und die Stahlarbeitgeber am frühen Mittwochmorgen in Düsseldorf auf ein Verhandlungsergebnis für die 75.000 Beschäftigten der Eisen- und Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen. Ab dem 1. März 2013 erhalten die Stahlarbeiter um 3 Prozent höhere Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 15 Monaten bis zum 31. Mai 2014. Die Quote der Anspruchsberechtigten auf Altersteilzeit wird für diese Laufzeit von 4 auf 5 Prozent angehoben. Beschäftigte, die künftig einen Altersteilzeitvertrag abschließen, bekommen einen 2-prozentigen statt bisher 1-prozentigen Inflationsausgleich für die Abfindungszahlungen zum Rentenübergang. Für die Auszubildenden, die ab sofort Altersvorsorgewirksame Leistungen in Anspruch nehmen, konnte eine Verdoppelung des gegenwärtigen Arbeitgeberbeitrags auf 26,59 Euro erreicht werden. Der Anfang des Jahres ausgelaufene Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung wurde verlängert. (…)Die IG Metall hatte bereits umfassende Warnstreiks geplant, die mit dem jetzt erzielten Verhandlungsergebnis ausgesetzt sind. Am Donnerstag, 7. März, wird die Tarifkommission in Sprockhövel über den erreichten Verhandlungsstand informiert. Eine Entscheidung über die Annahme des Ergebnisses wird erst nach umfassender Diskussion in den Betrieben erfolgen…Pressemitteilung der IG Metall vom 06.03.2013 externer Link

4. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Ein Streik für Tarif-Partnerschaft

„Herr Keiner bekam einen Anruf von einem Bekannten aus Hamburg, der wissen wollte, was er von dem Streik bei der Firma Neupack in seiner Stadt halte, der nun schon mehr als drei Monate andauerte und bisher noch zu keinem Ergebnis geführt hatte. Herr K., der von diesem Streik noch nichts gehört hatte, versprach sich kundig zu machen und mit seinem Bekannten das Ergebnis seiner Recherchen zu diskutieren. Nach Sichtung der verschiedensten Zeitungsartikel, Streik-Infos der Gewerkschaft und Berichten der streikenden Arbeiter kam Herr K. zu dem Ergebnis, dass die Beschäftigten dieser Firma nicht gut beraten waren, sich für einen Arbeitskampf einspannen zu lassen, von dem sie sich keine wirkliche Verbesserung ihrer materiellen Lage versprechen konnten…“ Beitrag auf Herrschaftszeiten – Geschichten von Herrn Keiner vom 03.03.2013 externer Link

5. Branchen » Energiewirtschaft

Vattenfall: Warnstreik am 07. März 2013

Die Abschlusskundgebung findet ab 11:00 Uhr vor dem Gebäude der Vattenfall GmbH in der Chausseestraße 23, 10115 Berlin statt. Unsere Forderungen: Ausbildung bis 2020 sichern und unbefristete Übernahme der Auslerner; Ausschluss von betriebsbedingten Kündigungen bis 2020; Anhebung der Vergütungen um 6,5 % für 12 Monate…“ Siehe dazu die Seite der Betriebsgruppe Vattenfall Europe Berlin externer Link. Dort auch der Warnstreikaufruf und weitere Informationen

6. Internationales » Türkei » Gewerkschaften » Dossier: Wieder: Massenverhaftung bei KESK

Mehr als 100 Angestellte des öffentlichen Dienstes festgenommen

Am frühen Morgen des 19. Februar hat die Polizei bei Mitgliedern der Gewerkschaft der Angestellten des öffentlichen Dienstes Razzien durchgeführt. Dieser erneute Angriff auf die Gewerkschaftsbewegung in der Türkei, die in über 28 Städten im ganzen Land stattfand, endete mit der Festnahme von mindestens 100 Gewerkschaftern, einschließlich Mitgliedern der LehrerInnengewerkschaft Egitim Sen. Insgesamt wurden 167 Haftbefehle für Zusammenarbeit mit terroristischen Organisationen erlassen. Inzwischen wurden 58 der verhafteten GewerkschafterInnen in Haft genommen, während der Rest wieder entlassen wurde. Dies ist nicht das erste Mal, dass türkische Behörden Terrorismusbekämpfungsgesetze nutzen, um gegen GewerkschafterInnen vorzugehen. Am 10. April beginnt am 13. Gericht für Schwerverbrechen in Ankara ein Prozess gegen 72 andere Mitglieder von KESK, die am 25. Juni 2012 festgenommen worden waren. 2012 hat die Europäische Kommission ihre Sorgen in Bezug auf das türkische Justizsystem zum Ausdruck gebracht, insbesondere in Bezug auf den beschränkten Zugang zur Kriminalakte, das Fehlen eines ausreichenden Grundes zur Festnahme und Haft, sowie die Dauer der Untersuchungshaft. Die Kommission verurteilte die “weit reichende Anwendung der Gesetze zu Terrorismus und organisiertem Verbrechen, was zu wiederholten Eingriffen (in die Grundrechte) führt”. Wir rufen dazu auf, dass die inhaftierten Gewerkschaftsmitglieder sofort freigelassen werden, und mahnen die Behörden, mit der Belästigung von Gewerkschaftsmitgliedern und der Bezeichnung dieser als Terroristen aufzuhören. Türkische GewerkschafterInnen brauchen unsere Unterstützung!Die ActNow Kampagne bei Labourstart vom 05.03.2013 externer Link

7. Internationales » Kolumbien » Politik

KolumbianerInnen schaffen Mandate für den Frieden und ein Leben in Würde. Aufruf zu einem Internationalen Friedenskongress

Inmitten eines Kontextes von Gewalt und Krieg, haben die kolumbianischen, sozialen und Basis-organisationen vielfältige Friedensinitiativen -und prozesse geschaffen. Den ständigen Drohungen und Angriffen zum trotz haben wir uns vereint und Wege gesucht für die Möglichkeit eines Lebens in Würde. Diese Wege sind vielfältig: Sie tragen die Gesichtszüge von Indigenen, Afros, KleinbäuerInnen und der städtischen Bevölkerung; sie tragen den Daumenabdruck von Männern, Frauen, Jugendlichen und ArbeiterInnen; sie entstammen den verschiedenen Regionen des ganzen Landes und sie tragen die Farben vielfältiger Strömungen kritischen Denkens” – aus dem Aufruf “KolumbianerInnen schaffen Mandate für den Frieden und ein Leben in Würde externer Link” (ins Deutsche übersetzt am 02. März 2013 von der Kolumbienkampagne)

8. Internationales » Kolumbien » Arbeitskämpfe » Streik bei El Cerrejon

Urabstimmung im Streik von Cerrejon

Die Gewerkschaft Sintracarbón hat von der Unternehmensleitung ein Angebot erhalten, das sie der Belegschaft zur Entscheidung vorlegen wird – bei einer Annahme könnte der Streik, der am 07. Februar begann, beendet werden, heisst es in der Pressemitteilung “Sintracarbón presentará propuesta recibida en mesa de negociación externer Link” vom 04. März 2013

9. Internationales » Kolumbien » Soziale Konflikte

Kaffeebauern wollen Streik fortsetzen: “Das unterzeichnete Abkommen ist ein Bluff”

Mehr als 70.000 Kaffeebauern haben am vergangenen Montag in 16 Bundesstaaten Kolumbiens einen Streik ausgerufen. Zurzeit blockieren sie vier wichtige Landstraßen, unter anderen die Panamericana. Sie kritisieren, dass der von der Regierung festgelegte Kaffeebohnenpreis nicht einmal die Produktionskosten decke. Aktuell bekämen die Landarbeiter etwa 500.000 Pesos für 125 Kilo Kaffee (circa 200 Euro), obwohl ihre Kosten dafür etwa 700.000 Pesos (circa 300 Euro) betragen, so die Zeitung El Mundo. Deshalb fordern die Streikenden die Regierung auf, einen Mindestpreis von 800.000 Pesos (circa 340 Euro) festzulegen, informierte der Sprecher der Kaffeebauern von Tolima, Danilo López” – so beginnt der Bericht “Landesweiter Streik der Kaffeebauern externer Link” von Hans Weber am 28. Februar 2013 bei amerika21.de

Siehe dazu auch: “Gobierno y empresarios del café juntos contra poderoso paro cafetero externer Link” – eine Stellungnahme und ein Aufruf zur Fortsetzung des Kampfes von der Asociación de Cabildos Indígenas del Norte del Cauca vom 02. März 2013 bei clajadep, in dem das Abkommen zwischen Regierung und Pflanzerverband zurückgewiesen wird, da es weder die Forderungen erfülle, noch von Repräsentanten der Streikenden unterzeichnet sei

10. Internationales » Ägypten » Politik

Dritte Protestwoche in Port Said: Fünf Tote

In der Nacht zum Montag starben in Port Said fünf Menschen – davon zwei Polizisten. Die erneuten Auseinandersetzungen in der seit drei Wochen rebllierenden Stadt waren Ergebnis eines Versuchs der Justiz, die noch nicht verurteilten Angeklagten des “Fußballprozesses” zu verlegen. In diesem Prozeß geht es um den Tod von 74 Fußballfans von Al Ahly Kairo im Februar 2012 beim Auswärtsspiel in Port Said – ein Ereignis, von dem die Bevölkerung Port Saids davon ausgeht, dass es von der Polizei inszeniert wurde. Auch ansonsten sei der Prozeß zumindest eine Ansammlung von Merkwürdigkeiten schreibt in “Egypte : 5 morts, dont deux policiers, dans des violences nocturnes à Port-Saïd” externer Link die Redaktion von Assawra am 04. März 2013. Siehe dazu auch:

  • Egypte. Quand Port-Saïd se révolte” externer Link von May Atta am 21. Februar 2013 bei Alencontre worin vor allem über die zahlreichen Initiativen zur Selbstorganisation berichtet wird, wie etwa die Kontrollen über den Zugang zur Stadt, und auch deutlich word, dass diese Ereignisse eng verbunden sind mit einer Welle von Streiks in den Betrieben, allesamt in direkter Herausforderung der Regierung und für die Forderung, den gesamten Prozeß neu und unabhängig zu betreiben

11. Internationales » Ägypten » Lebensbedingungen

Die Privatisierungswelle: Und danach?

Einen kurzen und sehenswerten Videofilm (mit englischen Untertiteln) über die Situation und die Meinungen von Arbeitern aus in den letzten Jahren privatisierten Betrieben Ägyptens hat das CTUWS gedreht “Sur la situat° des ouvriers en Egypte après l’ajustement structurel & les privatisations”‏ externer Link am 01. März 2013 bei Badil Tawri

12. Internationales » Schweiz » Politik

Schweizer „Abzockerinitiative“ – Viel Aufregung um (fast) nichts

Wer sich gestern die Portale der großen deutschen Verlagsmedien angeschaut hat, konnte seinen Augen kaum trauen. Die kreuzbraven Eidgenossen, so der Tenor, seien auf einmal zu „Wutschweizern“ (Zitat: Frankfurter Rundschau) mutiert. Den Vogel schoss diesmal die ZEIT ab, die aufgeregt titelte, „die Schweiz entdeck[e] den Staatskapitalismus“. Und nun will sogar die FDP auf den fahrenden Zug aufspringen, sich die Schweiz zum Vorbild nehmen und noch vor den Wahlen ein „Zeichen setzen“. FDP und Staatskapitalismus? Passt das zusammen? Natürlich nicht. Aber anders als die Leitartikler scheinen Brüderle und Co. die Schweizer Initiative zumindest gelesen zu haben. Denn diese ist wesentlich marktkonformer als mancher denkt…“ Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 05.03.2013 externer Link

13. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Marine Le Pen schneidet bei Umfrage als zweitbeliebteste Politikerin ab. Unterdessen geht sie zum Angriff auf die Umfrage-Gewinnerin und IWF-Chefin Christine Lagarde über – und attackiert erneut den Euro

Hinter dem freundlich-modernen Gesicht kommt die alte Fratze zum Vorschein. Auch wenn die 44jährige Marine Le Pen eine junge Frau ist und in gewisser Weise an der Feminisierung der politischen Landschaft Anteil hat – es hieße einem Mythos aufzusitzen, würde man glauben, sie würde mit „weicheren Werten“ oder auf humanere Weise Politik betreiben. Bisherige ideologische Grundlagen ihrer Partei bleiben ebenso unverändert wie die Polarisierungsstrategie, die dann eingeschlagen wird, wenn die extreme Rechte es für taktisch oder strategisch vorteilhaft erachtet…” Artikel von Bernard Schmid vom 6.3.2013

14. Internationales » Frankreich » Arbeitsbedingungen

Frankreich: Protest gegen Prekarisierung der Lohnarbeit durch „Sozialpartner“schufte

Mobilisierung gegen das zukünftige „Gesetz zum Arbeitsmarkt“ – auf der Grundlage des Abkommens der sog. „Sozialpartner“ vom 11. Januar 13 -, das HEUTE vorgestellt wird. Gestern demonstrierten rund 200.000 Menschen in Frankreich und circa 30.000 in Paris dagegen. LETZTE MINUTE: Unterdessen unterstützen FO und die Angestelltengewerkschaft CGC das Abkommen bei Renault, das im Kontext des künftigen Gesetzes steht…” Artikel von Bernard Schmid vom 6.3.2013

15. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Ver.di-Tarifrunde 2013: Öffentlicher Dienst der Länder

a) Bsirske: Abschluß noch diese Woche

Ver.di-Chef Frank Bsirske sieht gute Chancen für einen Abschluß der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer in dieser Woche. Es werde in den kommenden Tagen noch einmal eine deutliche Ausweitung der Warnstreiks geben, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft dem Berliner Tagesspiegel (Montagausgabe). Daher erwarte er bei der Fortsetzung der Tarifverhandlungen am Donnerstag in Potsdam auch ein Angebot der Länder. Er sei »optimistisch, daß wir wegen der Unterstützung der Warnstreikenden bis Ende der Woche zu einem Tarifabschluß kommen können«. Die dritte Verhandlungsrunde ist auf zwei Tage angesetzt…” Meldung in junge Welt vom 05.03.2013 externer Link

b) Druck auf Arbeitgeber wächst: über 12.000 Beschäftigte im Streik

Die Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder sind zu Wochenbeginn noch einmal ausgeweitet worden. Über 12.000 im öffentlichen Dienst der Länder Beschäftigte legten in Schleswig-Holstein (4.500 Streikende), Sachsen (4.000) und Rheinland-Pfalz (3.600) die Arbeit nieder, um für 6,5 Prozent mehr Lohn und einen Tarifvertrag für angestellte Lehrkräfte zu demonstrieren. Auch 800 verbeamtete Lehrkräfte streikten mit…” GEW-Meldung vom 04.03.2013 externer Link

16. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden

Metall-Tarifrunde 2013: Startklar für mehr Geld. Die Beschäftigten haben bis zu 5,5 Prozent mehr verdient

Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen für die rund 3,7 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie sollen um bis zu 5,5 Prozent steigen. Diese Forderung empfiehlt der IG Metall-Vorstand den regionalen Tarifkommissionen. “Das ist angemessen, von den Unternehmen finanzierbar und kann dem privaten Konsum Auftrieb verschaffen”, erklärte Berthold Huber, Erster Vorsitzender der IG Metall. (…) Am 13. März befassen sich die regionalen Tarifkommissionen mit der Empfehlung des Vorstandes. Wenn sich die Kommissionen einig sind, wie viele Prozente es dann letztendlich ein sollen, beschließt der Vorstand am 15. März endgültig die Forderung. Die derzeitigen Entgelt-Tarifverträge sind gekündigt. Ihre Laufzeit endet am 30. April 2013. Bis dahin gilt die Friedenspflicht, danach sind Warnstreiks möglich…” Meldung der IG Metall vom 04.03.2013 externer Link

17. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Neuer und alter Streik

Konferenz “Erneuerung durch Streik”

a) Stärke durch Streik

Arbeitskämpfe können helfen, die Organisationsmacht der Gewerkschaften zu entwickeln und Tendenzen exklusiver Solidarität zu konterkarieren. Artikel von Herbert Wulff, Stuttgart, in junge Welt vom 05.03.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Professor Dörre sagte, bei gewerkschaftlicher Erneuerung gehe es darum, die Konfliktfähigkeit der Beschäftigtenorganisationen wieder herzustellen. »Es gibt wachsende Bereiche, in denen es nicht einmal mehr gelingt, basale Mitbestimmungsrechte durchzusetzen«, stellte er fest. Doch auch und gerade in Krisenzeiten hätten die Gewerkschaften eine »strategische Wahl«. Zum Beispiel könnten sie versuchen, beim Thema Leiharbeit hinter den Kulissen einen Deal mit der Bundesarbeitsministerin zu schließen – oder sie könnten gegen die Ausbreitung prekärer Beschäftigung mobilisieren, um auf Regierung und Unternehmen Druck auszuüben. (…) »Diejenigen, die sich an Arbeitsniederlegungen beteiligen, übertreten eine Schwelle«, erläuterte Dörre. Selbst in Aktion zu treten, befördere im Regelfall einen »Bewußtseinsbildungsprozeß«. Zudem seien Streiks eine »Quelle der Erfahrung von Solidarität«, was im Arbeitsalltag nur selten vorkomme. »Klug geführte Streiks stärken häufig die Organisationsmacht, da neue Mitglieder, aber auch Meinungsführer im Betrieb gewonnen werden können«, so der Wissenschaftler. »Die Herstellung von Konfliktfähigkeit und Erneuerung durch Streik kann auch ein Mittel sein, die in vielen Stammbelegschaften bestehende Tendenz zu exklusiver Solidarität wirksam zu konterkarieren und durch andere Handlungsoptionen zu ersetzen.« (…) Soll die gewerkschaftliche Erneuerung gelingen, ist Dörre zufolge aber mehr nötig als entschlossene und beteiligungsorientierte Arbeitskämpfe. »Diese müssen auch eingebunden sein in die Vision einer anderen, solidarischen Gesellschaft.« Hierzu sei von den Gewerkschaften – trotz der tiefen kapitalistischen Krise – aber kaum etwas zu hören.“

b) Zukunft des Arbeitskampfes: Streiken à la Stuttgart

Werden Streiks experimentierfreudiger, jünger und weiblicher? Auf einer Konferenz diskutieren mehr als 450 Gewerkschafter, Aktivisten und Forscher.
Deutschland ist ein streikarmes Land. In Frankreich, Dänemark, Spanien, aber auch in Kanada legen Beschäftigte deutlich häufiger die Arbeit nieder. Und doch tut sich etwas, Streiks werden jünger, weiblicher und experimentierfreudiger, so das Fazit der Konferenz „Erneuerung durch Streik“, zu der die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di am vergangenen Wochenende nach Stuttgart einluden…” Bericht von Eva Völpel in der taz vom 04.03.2013 externer Link

Aus dem Text: “… In den folgenden Jahren erlebte Stuttgart ausdauernde und kreative Streiks im Gesundheits- und Erziehungswesen, aber auch von prekär beschäftigten, jungen Arbeitnehmerinnen in Modeketten wie beispielsweise H&M. „Als wir erst einmal Kontakt zu den jungen Frauen hatten, entwickelte sich eine unheimliche Kreativität“, erzählt Christina Frank von der Ver.di-Fachgruppe Einzelhandel aus Stuttgart. Die-ins vor den Modetempeln, lautstarke Rap-Performances und gezielte Arbeit, um die Öffentlichkeit aufzuklären, waren der Schlüssel zum Erfolg: Die Streichung von diversen Zuschlägen wurde abgewehrt, ein neuer Tarifvertrag stand. 40 Einzelhandelsgeschäfte von Zara über Kaufhof, H & M und Real hatten sich an den Arbeitsniederlegungen beteiligt.
„Wir streiken, wann immer wir können“, lautete die Losung, die Riexinger als Geschäftsführer ausgab. Erfahrungen sammeln, Ängste verlieren, konfliktfähig werden, so die Ziele. Denn klar ist bei aller zarten Aufbruchstimmung, die im Gewerkschaftshaus am Wochenende herrschte: Etliche der Streiks beginnen als Abwehrkampf oder auf schwierigem Terrain
…”

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Niedriglohn per Tarifvertrag? Schluss damit! Wir fordern das Ende von DGB-Tarifverträgen in der Zeitarbeit!

Wir fordern die DGB-Gewerkschaften auf, die Tarifverträge mit den Zeitarbeitsunternehmen zum 30. April zu kündigen und keine neuen abzuschließen. Dann gilt nach Ablauf der sechsmonatigen Kündigungsfrist ab dem 1. November 2013: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!” Dies ist die Quintessenz einer neuen Kampagne externer Link

Diese Kampagne wurde vom Stuttgarter Bündnis “Wir zahlen nicht für eure Krise” initiiert. Verschiedene Organisationen sowie Einzelpersonen haben sich darin zusammengeschlossen: “Wir wehren uns dagegen, daß die Krisenfolgen auf die Beschäftigten, SchülerInnen, StudentInnen, RentnerInnen und Erwerbslose abgewälzt werden. Mit dieser Kampagne wollen wir verdeutlichen, das der deregulierte Arbeitsmarkt in Deutschland für die Krise in Europa mitverantwortlich ist. Aus diesem Grund gehen wir gegen die Tarifverträge in der Leiharbeit vor. Wir wollen mit dieser Kampagne informieren und Druck aufbauen: Den verantwortlichen gewerkschaftlichen Akteuren muss klar werden, dass eine Schlechterstellung durch Tarifverträge nicht im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder ist. Das Grundvertrauen in Tarifverträge und gewerkschaftliche Organisierung darf nicht zerstört werden! Daher rufen wir insbesondere alle Gliederungen, Gremien und Funktionsträger in den DGB-Gewerkschaften auf, diese Kampagne zu unterstützen und die Informationen zu den DGB-Leiharbeitstarifverträgen weiterzuverbreiten.”

19. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

Neues Gesetz: Bahr gegen Zinswucher der Krankenkassen

Gesundheitsminister Daniel Bahr will einen Notlagentarif für überschuldete Versicherte schaffen. Die Zinsen der gesetzlichen Kassen konnten bisher bis zu 60 Prozent pro Jahr betragen.
Die Bundesregierung will Hunderttausenden säumigen Beitragszahlern in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung aus der Schuldenfalle helfen. In der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr abgeschafft werden. Für Privatversicherte soll ein preiswerter Notlagentarif eingeführt werden, der nach Branchenschätzungen nicht mehr als 100 Euro im Monat kosten wird. Das geht aus einem dieser Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums hervor, der derzeit in den Ressorts abgestimmt wird und noch vor der Wahl im September verabschiedet werden sollArtikel von Andreas Mihm in der FAZ online vom 03.03.2013 externer Link

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Privatisierung und Widerstand » Privatisierung und Widerstand: Wasser, Strom, Gas

First we take Berlin: Wie Bürger die Stromnetze in den Großstädten übernehmen

“Rekommunalisierung der Energieversorgung durch Volksbegehren rückt näher – Showdown zur Bundestagswahl
Die von den Bürgern als bodenständig angesehenen Stadtwerke gelten gegenüber den vier Strommonopolisten als solide Alternative, um die Energieversorgung nicht nur gewinnorientiert zu betreiben. Der Trend ist kaum zu übersehen: In deutschen Großstädten wie Berlin, Hamburg oder auch Stuttgart regt sich die Graswurzel-Bewegung und arbeitet an dezentralen Betreibermodellen zum Eigenbetrieb der Strom- und Gasnetze…” Artikel von Lothar Lochmaier in telepolis vom 02.03.2013 externer Link

21. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

a) Mindestlohn-Initiative im Bundesrat: Rot-Grün testet die eigene Mehrheit

SPD, Grüne und Linkspartei fordern Kanzlerin Angela Merkel im Bundesrat mit einem eigenem Gesetz zum Mindestlohn heraus. Bis zur Bundestagswahl droht deshalb jetzt eine politische Blockade. Artikel von Markus Sievers in Berliner Zeitung online vom 01.03.2013 externer Link

Siehe dazu:

  • Staatsferne Mindestlöhne: Raubbau an der Tarifautonomie
    Union und FDP lehnen einen einheitlichen Mindestlohn ab und nähren die Illusion, es könne auch staatsferne Mindestlöhne geben. Sie beharren damit auf einem fatalen Modell, das die Tarifautonomie zerstören würde. Artikel von Dietrich Creutzburg in der FAZ online vom 02.03.2013 externer Link. Aus dem Text: “… Denn wer die Illusion nährt, er könne durch ein geschickt angelegtes Verfahren für marktwirtschaftskonforme Mindestlöhne sorgen, der verliert das wichtigste Argument gegen noch viel weiter reichende Eingriffe ins System. Und die werden nach aller Erfahrung bald auf die Tagesordnung kommen: Warum, bitte, sollte man nicht gleich komplette Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, also auch alle Lohnsätze für Facharbeiter und Verwaltungsangestellte und obendrein alle übrigen Tarifbedingungen? Wäre es nicht vielleicht sozial- und sogar wettbewerbspolitisch attraktiv, wenn tarifgebundene Unternehmen gar nicht mehr unter den Druck nicht tarifgebundener Konkurrenten geraten könnten? Immerhin werden doch sämtliche Tarifverträge von Arbeitgeber- und Gewerkschaftsfunktionären ausgehandelt – jenen Leuten also, die angeblich fähig sind, marktwirtschaftlich „richtige“ Mindestlöhne festzusetzen...”
  • Wirtschaftsrat warnt vor Mini-Mindestlohn: 8,50 Euro brutto die Stunde? Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn
    “»Im Bundestag am Freitag sagte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen: „Es ist so, dass ein Mindestlohn meines Erachtens notwendig ist.“ Aber in der Partei ist die Lage nicht klar: Der CDU-Wirtschaftsrat warnt weiterhin vor einem „Jobdesaster“. {…}« (Vgl. Tageszeitung) Die brave Mini-„Mindeslohn“-Forderung der gutbezahlten DGB-Führung und „Sozialpartner“ liegt bei „8,50 Euro“ brutto. Und NETTO reicht es gerade mal für die Miete in den Großstädten und Wirtschaftszentren!…” Kommentar von Reinhold Schramm vom 03.03.13 bei scharf links externer Link

b) Kampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn 10 Euro pro Stunde, lohnsteuerfrei, neu gestartet! Mai 2013 – Aktionsmonat für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn (lohnsteuerfrei)

SPD und Grünen wollen bei einem Wahlsieg einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro einführen. Es ist ihnen aber auch zuzutrauen, ihre Beschlüsse zu unterbieten. Wir müssen uns also zu Wort melden.
Ein Mindestlohn von 8,50 Euro liegt unter dem gegenwärtigen durchschnittlichen Hartz-IV-Niveau eines alleinstehenden Erwerbstätigen. Ein gesetzlicher Mindestlohn muss deutlich über dem Hartz-IV-Niveau liegen, das für notwendig gehalten wird. Das ist bei einem Eckregelsatz von 500 Euro nur der Fall, wenn der Mindestlohn von zehn Euro, wie in Frankreich, nicht mit Lohnsteuer belegt wird. Der Kampagnenrat der Kampagne 500-10 ruft zu einem Aktionsmonat im Mai auf. Bundesweit sollen in diesem Monat in möglichst vielen Orten Aktivitäten stattfinden
…” Siehe die Kampagnenseite externer Link samt Argumenten, aktualisiertem Flugblatt für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn etc.

22. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitverkürzung

Arbeitszeitverkürzung in Deutschland und Frankreich – und die Schwächen des betrieblichen Systems in Frankreich

Kommentar von Volker Bahl vom 3.3.2013 zum Interview der Woche mit Steffen Lehndorff / ehem. IAQ

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht

Stuttgarter Resolution gegen Polizeikessel

In den vergangenen Jahren beobachten wir, aktive GewerkschafterInnen, eine zunehmende Kriminalisierung von antifaschistischem Protest. Naziaufmärsche werden mit dem Einsatz von immer mehr Polizeibeamten durchgesetzt, die stattfindenden Gegendemonstrationen stark eingeschränkt und AntifaschistInnen im Nachhinein mit Strafverfahren konfrontiert. Insbesondere durch die Einsatztaktik, antifaschistische Demonstrationen einzukesseln, soll ein effektiver Widerstand gegen Naziaufmärsche kriminalisiert und verhindert werden. Als GewerkschafterInnen verurteilen wir diese Einsatztaktik aufs Schärfste. Inzwischen werden solche Polizeikessel auch gegen soziale Bewegungen und bei Arbeitskämpfen eingesetzt. So wurden beispielsweise belgische GewerkschafterInnen, die in Köln gegen die Schließung eines Automobilwerkes demonstrieren wollten, über Stunden eingekesselt…” Resolution verabschiedet von den TeilnehmerInnen der Gewerkschaftskonferenz „Erneuerung durch Streik“ am 03.03.13 externer Link

Siehe zum Hintergrund den Arbeitskreis Kesselklage externer Link

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » GEZ will Bürger künftig noch stärker ausforschen

Meldeabgleich für die Rundfunkgebühr: Hungrig nach Daten

“Was wollen sie mit dem Familienstand? Damit ihr auch bei der haushaltsbezogenen Rundfunkgebühr kein Beitragszahler entgeht, lässt sich die Nachfolgebehörde der GEZ von den Meldeämtern 70 Millionen Datensätze schicken…” Artikel von Fridtjof Küchemann in der FAZ online vom 04.03.2013 externer Link

25. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg

Protestcamp in Kreuzberg: Flüchtlinge wollen sich einrichten

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erlaubt die dauerhafte Nutzung des Oranienplatzes. Die Flüchtlinge suchen jetzt Zelte und Möbel. Artikel von Sebastian Heiser in der taz online vom 01.03.2013 externer Link

26. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » Perspektiven der Proteste

Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest 1982 – 2012

“Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest 1982 – 2012. Dokumentation, Analyse und Perspektive” ist der Titel des von Harald Rein herausgegebenen druckwarmen Buches im AG Spak-Verlag (ISBN 978-3-940865-37-3 I 2012 I 262 Seiten I 22,00 €). Siehe dazu:

  • Ausblick
    Dreißig Jahre Erwerbslosenprotest sind auf den ersten Blick keine Erfolgsjahre gewesen, denn von den anvisierten großen politischen Zielen, wie eine spürbare Erhöhung des Arbeitslosengeldes, die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung, der Erhalt der Arbeitslosenhilfe, die Verhinderung von Hartz-IV usw. konnte kein einziges erreicht werden. Aber dies trifft auch auf nicht realisierte Forderungen anderer sozialer Bewegungen zu und sagt eher etwas über den Gesamtzustand der politischen Aktivitäten in Deutschland aus. Um über Erfolge oder Misserfolge und daraus resultierende Konsequenzen zu reden, sei nochmals darauf hingewiesen, dass eine Bewegung nur dann spürbare Erfolge erzielen kann, wenn sie über Ressourcen verfügt, die den maßgeblichen Gegner, also Politik und Verwaltung, unter Druck setzen kann…” Beitrag von Harald Rein externer Link pdf (S. 239-246 des Buches) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – wir danken dem Autor und Verlag!

27. Interventionen » Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Proteste und Aktionen » zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

12. März: Zahltag vor dem Jobcenter in Forst

Liebe FreundInnen und GenossInnen, am Dienstag den 12. März zwischen 15 und 18 Uhr wollen wir in Forst eine “Zahltag”-Kundgebung vor dem Jobcenter Spree-Neiße durchführen. Anlass ist die 100%-Sanktionierung unseres Freundes Bert Neumann, der aktuell vom Amt in Hunger und Obdachlosigkeit getrieben wird. Diese Aktion soll Öffentlichkeit für die Missachtung der Menschenwürde in lokalen und überregionalen Medien schaffen. Zusätzlich können auch SozialpolitikerInnen des Kreistages direkt angesprochen werden, denn um 17:30 findet im gleichen Gebäude der Sozialausschuss statt. Mit Infomaterial und kompetenten Personen wollen wir vor Ort den “KundInnen” des Jobcenters während der Öffnungszeiten (an diesem Tag bis 18 Uhr) Unterstützung und Beratung anbieten.” Aufruf vom Freundeskreis Bert Neumann – auf deren Homepage auch weitere Informationen externer Link

Siehe dazu auch: Unterstützt den Zahltag am Jobcenter in Forst! Solidarität mit Bert Neumann!

in Forst (Lausitz) hat sich ein „Freundeskreis Bert Neumann“ gegründet. Er unterstützt einen Erwerbslosen, der seit 1. Januar das Hartz IV auf Null gekürzt wurde, weil er einen Computerkurs, zu dem er vom Jobcenter verpflichtet wurde, vorzeitig beendete. Am Dienstag, den 12. März organisiert der Freundeskreis Bert Neumann vor dem Jobcenter Forst ab 15 Uhr einen Zahltag (siehe Aufruf). Es geht um die Solidarität mit Bert Neumann, aber es geht auch darum auf die fortdauernde Entwürdigung im Hartz IV-Regime aufmerksam zu machen. Wir wollen die Freund_innen in Forst von Berlin aus unterstützen und uns deshalb am Zahltag beteiligen. Wir fahren am 12. März mit dem Brandenburgticket nach Forst (Abfahrt des Zuges ist um 12.44 Uhr am Ostbahnhof). Wir treffen uns um 12.30 Uhr am Gleis 2). Bringt Flugblatter und Broschüren mit, die die Rechte der Erwerbslosen am Jobcenter sowie die Aktion „Keine/r muss allein zum Amt“ zum Thema haben. Vielleicht gibt es auch Transparente zum Thema.” Berliner Unterstützungsaufruf für den Zahltag in Forst

28. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Unverhältnismäßig und abschreckend – Dresdener Urteil gegen Demonstrierenden

Verurteilung Dresdner Neonazigegner: Auf ganz schmaler Basis

Ein Neonazigegner wurde wegen angeblichen Landfriedensbruchs hart verurteilt. Nun liegt die Begründung vor. Sie ist zweifelhaft. Artikel von Michael Bartsch in der taz online vom 05.03.2013 externer Link

Aus dem Text: “… Zunächst einmal bleibt die Urteilsbegründung des Schöffengerichts eine eindeutige Identifizierung des Angeklagten schuldig. Die meisten Zeugen konnten sich nicht konkret an Tim H. erinnern. Auch die Polizeivideos verhalfen nicht zu mehr Klarheit. Der Hauptbelastungszeuge H., ein Anwohner, auf den sich die Anklageschrift weitgehend stützte, verneinte sogar, dass Tim ins Megafon gebrüllt habe. Dennoch genügte Richter Hans-Joachim Hlavka die Indizien – auffallende Körpergröße des Beschuldigten und eine schwarze Jacke – um ihn als Täter zu verurteilen. Verteidiger Richwin kann der Begründung auch nicht entnehmen, „was mein Mandant nun konkret gesagt haben soll“ (…) Nicht nur die Verteidigung hat Berufung eingelegt, sondern auch die Staatsanwaltschaft: ihr war das Urteil zu lasch.”

Wir erneuern den Spendenaufruf: Der Prozess wird selbstverständlich in der nächsten Instanz neu verhandelt. Allerdings benötigt Tim für die Berufung Geld. Für die Unterstützung im Fall Tim und weiteren von Repression Betroffenen bitte spendet an: Netzwerk Selbsthilfe e.V., Kto. 7403887018, BLZ: 100 900 00, Berliner Volksbank, Stichwort: „FREISTAAT“

29. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

Widerstand gegen die rassistische pro-NRW-Kampagne “Kein Recht auf Asylmissbrauch”

Eine „Kundgebungsserie“ quer durch NRW kündigt die extrem rechte Partei „pro NRW“ seit gestern auf ihrer Homepage an. Das Anliegen richtet sich wieder einmal gegen einen angeblich „massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug“.An „Brennpunkten des Asylmissbrauchs“ möchte die Partei ab dem 9. März Kundgebungen durchführen, am 9. März in Bochum und Essen, am 11. in Witten und Mülheim/Ruhr, am 12. in Duisburg und Gelsenkirchen, am 13. in Dortmund und Hagen, am 14. in Düsseldorf und Leverkusen, am 15. in Bergheim und Neuss, am 16. in Mönchengladbach und Aachen, am 18. in Bielefeld und Wickede (Kreis Soest), am 20. in Wuppertal und Remscheid, am 21. in Recklinghausen und Krefeld sowie am 23. in Köln („rechts- und linksrheinisch“). (Infos von NRW rechtsaußen – Die extreme Rechte in Nordrhein-Westfalen externer Link ) Siehe dazu:

  • Protest gegen pro NRW in Essen – Aufruf und Vorabtreffpunkt
    Am 9. März will die rechtspopulistische “Bürgerbewegung” pro NRW vor einer Flüchtlingsunterkunft in Essen-Haarzopf gegen “Asylmissbrauch” demonstrieren. Das Bündnis Essen stellt sich quer hat in unmittelbarer Nähe eine Gegenkundgebung angemeldet, die um 13.00 Uhr beginnt. Treffpunkt für die gemeinsame Anfahrt ist um 12.30 Uhr (pünktlich!) am U-Bahnsteig 2 des Essener Hauptbahnhofs (U-Bahn-Schacht Richtung Mülheim, Gruga und Margarethenhöhe)…” Aufruf bei der Antifa Essen externer Link
  • Bochum gegen Rechts fordert von Polizei und Stadt: Rassistische Hetze verhindern
    Die einem offenen Brief an die Polizeipräsidentin und die Oberbürgermeisterin schreibt das Bochumer Bündnis gegen Rechts: »Wie jetzt feststeht, plant „Pro NRW“ eine Tour durch NRW gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“. In zahlreichen Städten sind Kundgebungen angemeldet. „Pro NRW“ will dabei in der unmittelbaren Nähe von Flüchtlingsunterkünften auftreten. Die Auftaktveranstaltung der Tour soll in Wattenscheid im Stadtteil Leithe an der Unterkunft in der ehemaligen Hollandschule stattfinden…” Der Brief bei bo-alternativ externer Link. Siehe dazu auch: Flüchtlinge Willkommen! Nazis haut ab! Aufruf zur Kundgebung am 9. 3. 2013 in Wattenscheid-Leithe  pdf
  • Asylbewerber-Erstaufnahme: Nazi-Gegner planen Widerstand gegen “Pro NRW”-Demo
    Rechte Demo in Hacheney: Die rechtsextremistische Partei “Pro NRW” will am 13. März (Mittwoch) vor der Erstaufnahme für Asylbewerber in der Glücksegenstraße demonstrieren. Das Bündnis “Dortmund nazifrei” hat bereits Widerstand angekündigt…” Artikel von Peter Bandermann bei der Waz Dortmund online vom 05.03.2013 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


So kann es nicht weitergehen – «Ca peut plus durer»
Musikvideo der Rap-Gruppe KASH Leone feat Dj RAGE zur Unterstützung des Kampfes der Arbeiter_innen bei PSA Aulnay externer Link (franz. mit dt. UT | 10 min | 2013)


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi