Newsletter am Mittwoch, 31. Juli 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Abmahnung im Berliner Verlag

„Der Journalistenverband Berlin-Brandenburg JVBB ist empört über den Versuch des Berliner Verlags, zwei Belegschaftssprecher zu maßregeln. „Die gestern ausgesprochenen Abmahnungen gegen die Betriebsratsvorsitzende und den Sprecher des Redaktionsausschusses wegen der Organisation eines kurzzeitigen Flashmobs sind nicht gerechtfertigt“, erklärte JVBB-Vorsitzender Alexander Fritsch. Die wenige Minuten dauernde Protestaktion vor der Tür der Verwaltungsratssitzung im Verlagshaus am Alexanderplatz war, so Fritsch weiter, „eine legitime und verhältnismäßige Antwort auf die radikalen Einschnitte und die Kündigung von Mitarbeitern“. Bei den Sparmaßnahmen seien Vereinbarungen des gültigen Sozialtarifvertrags grob missachtet worden. Darin vorgesehene Maßnahmen, die Kündigungen nach Möglichkeit vermeiden sollen (Teilzeitangebote und Umsetzungen), seien mit dem Betriebsrat und Redaktionsausschuss nicht erörtert worden. „Die Aufgabe von Redaktionsausschuss und Betriebsrat ist es, die Interessen von Redaktion und anderen Beschäftigten nachdrücklich zu vertreten. Ihr Protest gegen Kündigungen darf nicht mit der Androhung von deren Kündigung beantwortet werden“, sagte der JVBB-Vorsitzende. Der JVBB wird dem Sprecher des Redaktionsausschusses, Jan Thomsen, Rechtsschutz beim Vorgehen gegen die ausgesprochene Abmahnung erteilen.“ Meldung beim Journalistenverband Berlin-Brandenburg JVBB vom 30.07.2013 externer Link

2. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Gesundheitswesen allgemein

Hilfe für psychisch Kranke – ein marktorientiertes Produkt?

„Zusammen mit zahlreichen Sozialverbänden und Klinikleitungen fordert medico die kommende Bundesregierung auf, die Umsetzung des Pauschalierenden Entgeltsystems für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP) zu stoppen und die endgültige Einführung zu verhindern. Knapp 10 Jahre nach der Einführung des Diagnose bezogenen Entgeltsystems (DRGs) in der somatischen Medizin wird diese Form der Krankenhausfinanzierung, an die das PEPP angelehnt ist, mittlerweile von vielen Verbänden und Wissenschaftlern scharf kritisiert. Unter den Bedingungen von Wettbewerb und Markt haben die DRGs zu einer potenziell gesundheitsgefährdenden Fehlversorgung geführt. Einerseits werden schwer kranke Menschen unterbetreut und zu früh entlassen. Andererseits werden unnötige Behandlungen durchgeführt, weil sie zu den gut bezahlten Diagnosen bzw. Eingriffen gehören. Der Personalabbau insbesondere in der Pflege kann direkt auf die Anreize in diesem Finanzierungssystem zurückgeführt werden. Fürsorge, Menschlichkeit und Pflege passen nicht in ein System der Standardisierung und Pauschalisierung…“ Artikel bei Medico international vom 22.07.2013 externer Link

Siehe dazu:

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

»Man muß gemeinsam eine Lösung finden«

Spartengewerkschaft Contterm macht ver.di in den Häfen Bremen und Bremerhaven Konkurrenz. Ein Interview von Daniel Bratanovic mit Bernd Hering externer Link , ver.di-Sekretär des Fachbereichs Verkehr im Bezirk Bremen-Nordniedersachsen, in der jungen Welt vom 30.07.2013

4. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

Arbeitsgericht Stuttgart löst Betriebsrat der Fa. Kärcher auf

„Das Arbeitsgericht Stuttgart hat mit dem heute verkündeten Beschluss den Betriebsrat des (Haupt)Betriebs der Kärcher GmbH & Co KG aufgelöst. Es folgte damit dem Antrag der IG Metall. Der Betriebsrat hat seine gesetzlichen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz grob verletzt, indem er weder im Jahr 2011 noch im Jahr 2012, auch auf den konkreten Antrag der IG Metall hin, dem Gesetz entsprechende Betriebsversammlungen, auch keine Abteilungsversammlungen, durchgeführt hat. Zudem hat der Betriebsrat seine aus § 2 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz folgende Pflicht, mit der Gewerkschaft zusammenzuwirken, verletzt. (…) Gegen den Beschluss ist das Rechtmittel der Beschwerde zum Landesarbeitsgericht gegeben. Erst mit Rechtskraft des Beschlusses ist der Betriebsrat aufgelöst. (Az. 22 BV 13/13)Pressemitteilung des Arbeitsgerichtes Stuttgart vom 24.07.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Gelb und rabiat
    Arbeitsgericht löst Betriebsrat des Reinigungsgeräteherstellers Kärcher im schwäbischen Winnenden wegen grober Pflichtverletzung auf. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 30.07.2013 externer Link. Aus dem Text: „(…) »Mit dem Kärcher« werde er die Vorstädte von Kriminellen reinigen, hatte Nicolas Sarkozy einst erklärt. Die deutsche Firma hatte gegen diese asoziale Verwendung ihres Namens durch den damaligen französischen Staatspräsidenten zwar protestiert. Besonders sanft geht das Unternehmen mit seinen Beschäftigten allerdings auch nicht um. Jedenfalls setzt das Kärcher-Management offenbar alles daran, die Betriebe gewerkschaftsfrei zu halten. Zu spüren bekamen das kürzlich zwei Betriebsräte am Standort Winnenden, die sich als IG-Metall-Mitglieder »outeten«. Kurz darauf erhielten beide eine Abmahnung. Eine von ihnen, Bianka Hessel, sollte plötzlich Dienstreisen ins Ausland machen, obwohl ihr Arbeitsvertrag das gar nicht vorsieht. Als sie sich weigerte, folgte die Abmahnung. Ihr Kollege Cumhur Kir wurde gemaßregelt, weil er sich angeblich nicht ordnungsgemäß zur Betriebsratsarbeit abgemeldet hatte….

5. Internationales » USA » Politik » Dossier: Bradley Manning

a) Bradley Manning: Nicht der Feindbegünstigung, aber der Spionage schuldig

„Bradley Manning ist von dem Vorwurf der Feindbegünstigung freigesprochen worden. Hinsichtlich der Spionagevorwürfe wurde er aber schuldig gesprochen. Dazu hatte Manning selbst ein Schuldgeständnis abgegeben. Über das Strafmaß wird noch verhandelt. Er könnte lebenslang in Haft bleiben…Artikel von Jörg Thoma auf golem.de vom 30.07.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Nach dem heutigen Urteil wird ab morgen über das Strafmaß verhandelt. Da für viele Anklagepunkte ein variables Strafmaß gilt, muss Richterin Lind gesondert darüber entscheiden. Dazu will Coombs noch voraussichtlich 24 Zeugen aussagen lassen, die Anklage 21 Zeugen. Die Verhandlung wird voraussichtlich zwei bis drei Wochen dauern. Dabei werden auch erstmals Beweise für die Motive Mannings und die Auswirkungen vorgelegt werden müssen, die im Prozess wegen Irrelevanz von Richterin Lind ausgeschlossen wurden. Allerdings können diese Beweise unter Umständen in nichtöffentlichen Sitzungen verhandelt werden, wenn sie als geheim eingestuft sind…

b) Special Coverage of Bradley Manning Verdict

Watch our special broadcast of the Bradley Manning verdict. Manning was found not guilty of aiding the enemy, and guilty of five espionage charges and five theft charges. Ein Special auf Democracy Now! externer Link

6. Internationales » Österreich » Soziale Konflikte » Dossier: Refugee Protest Camp Vienna

Abschiebungen der Refugeeaktivisten

  • Aufruf: Gefahr weiterer Festnahmen und Abschiebungen – unterstützt die Refugees vor Ort!
    Die Zivilpolizisten der Justizanwaltschaft jagen rund ums Kloster alle, die wie Refugees aussehen und ermitteln gerade auch im Kloster. KRIMINALISIERUNG ALS DIFFAMIERUNG DER BEWEGUNG. Strategie auch gegen Refugees, deren Asylverfahren noch rechtmäßig läuft: Verhaftung wegen angeblicher organisierter Kriminalität. Es wird dringends support benötigt um die Drohenden Abschiebungen zu verhindern…” Meldung vom 31.7.2013 auf der Aktionsseite externer Link
  • Stop the deportation of the refugee activists! Stop der Abschiebung der Refugeeaktivisten
    Am 28. Juli 2013 wurden acht Refugees der Refugee Protestbewegung Wien in Schubhaft genommen um am 29 Juli am frühen morgen abgeschoben zu werden. Wir werden das nicht zulassen! Abschiebungen in Länder wie Pakistan bedrohen die Leben sowie die Menschenrechte von Flüchtlingen. Niemand sollte in ein Land abgeschoben werden, wo ihn oder sie Verhaftung, Folter, politisch motivierte Strafen und Lebensgefahr droht. Der Kampf für Menschenrechte darf nicht bestraft werden!Petition bei change.org externer Link

7. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidaritätszelt mit dem Hungerstreik im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt

4. UPDATE: Abschiebung nach Pakistan heute stoppen!!!

Das Netzwerk „Stopp Deportation“ jubelt über erfolgreiche Aktionen vor und im Flughafen, die drei angekündigten Aktionen wurden durchgeführt und mehr… Es wurde heute niemand aus Tegel abgeschoben und niemand wurde während der Aktionen festgenommen!…” PM vom 29.07.2013 externer Link des Netzwerks Lager Eisenhüttenstadt – Protestierende Refugees und Unterstützer*Innen aus Berlin und Brandenburg

8. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

a) Auch in Stuttgart: Asylsuchende im Hungerstreik

  • Protest gegen schlechte Bedingungen: Asylbewerber in Stuttgart im Hungerstreik
    Es ist ein letztes, verzweifeltes Druckmittel: Asylbewerber aus dem Main-Tauber-Kreis, die seit Tagen vor dem Integrationsministerium in Stuttgart demonstrieren, sind am Montag in den Hungerstreik getreten. Sie wollen damit bessere Lebensbedingungen erzwingen…” Bericht in der SWR Landesschau aktuell Baden-Württemberg vom 29.07.2013 externer Link
  • Presseerklärung der hungerstreikenden Asylsuchenden in Stuttgart
    Wir, Geflüchtete aus dem Main-Tauber-Kreis, befinden uns seit 12 Tagen auf der Straße vor dem Integrationsministerium in Stuttgart.Wir verweigern die Annahme der Essenspakete, um unserem Recht auf freie Wahl der Nahrung Ausdruck zu verleihen und um gegen die anderen unmenschlichen Bedingungen, denen wir Geflüchtete ausgesetzt sind, zu protestieren. Es ist der 12. Tag an dem wir uns außerhalb unserer Lager befinden, um auf der Straße Widerstand gegen die isolierenden Zustände dieser Gesellschaft zu leisten…” Presseerklärung von und bei Refugee Protest Stuttgart vom 29.07.2013 externer Link

b) Aufruf zur Demo der Geflüchteten in Bitterfeld am 1. August 2013 um 10:30

Wir Flüchtlinge im Landkreis Bitterfeld werden gezwungen in isolierten Lagern zu wohnen, die mitten im Wald, fernab von Einkaufmöglichkeiten, Ärzten und sonstigen Orten gesellschaftlichen Lebens liegen. Die Situation in den Lagern ist sehr schlecht. Die Zimmer sind klein und überbelegt. Die Küchengeräte, Toiletten und Bäder sind kaputt oder zu wenige. Die Heimleiter der Lager im Landkreis Bitterfeld kontrollieren und bedrohen uns. Sie missachten unsere Privatsphäre…” Aufruf beim Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt externer Link

c) Streikaktion: Flüchtlinge protestierten in Eisenberg gegen die Lebensbedingungen im Heim

Unter dem Motto „Wir sind Menschen – keine Tiere!“ haben Flüchtlinge der Thüringer Landesaufnahmestelle in Eisenberg heute zum Streik aufgerufen. Damit wollten sie sich gegen die im Flüchtlingsheim ansässige Ausländerbehörde wehren und auf die in ihren Augen unerträglichen Lebensbedingungen aufmerksam machen…” Artikel und Video vom 30.07.2013 bei  Jena TV externer Link

Siehe dazu:

  • “Wir sind Menschen – keine Tiere!” Geflüchtete streiken in Eisenberg gegen immer schlimmer werdende Schikane
    Morgen, am Dienstag, den 30. Juli, wollen die Menschen im Lager Eisenberg, der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Thüringen, streiken! Sie sagen STOP zur menschenunwürdigen Behandlung, die ihnen dort jeden Tag wiederfährt. Ab 10:30 Uhr wollen die Menschen sich lautstark gegen die im Lager ansässige Ausländerbehörde wehren und deutlich machen, dass die Menschenrechte auch in Eisenberg gewahrt werden müssen. Die Geflüchteten nehmen die momentane Verweigerung der Geldausbezahlung zum Anlass für ihren Protest…” Presseerklärung der Roma Initiative Thüringen vom 29.7.2013 bei Alle bleiben! externer Link

d) Kritik an Diskriminierung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland nimmt zu

“Auch hierzulande gibt es einen engen Zusammenhang zwischen Rassismus, Gewalt und behördlicher Diskriminierung.” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 31.07.2013 externer Link

9. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Urheberrecht und Patente » Leistungsschutzrecht

a) Leistungsschutzrecht tritt am 1. August in Kraft

Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Darin wird auch aufgeführt wann die Gesetzesnovelle des Urhebergesetzes in Kraft tritt: am 1. August 2013. Bevor vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetze in Kraft treten, müssen sie vom Bundespräsidenten unterzeichnet und anschließend in ihrer endgültigen Form offiziell im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. In der Regel treten sie dann drei Monate später in Kraft. Der finale Schritt, die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgte am Dienstag. Im abschließenden Artikel 2 des “Achten Gesetzes zur Änderung des Urhebergesetzes” ist nun zu lesen: “Dieses Gesetz tritt am 1. August 2013 in Kraft”. Was dies konkret bedeuten wird: Weiterhin unklar…” Meldung bei Meedia externer Link

b) Springer und das Leistungsschutzrecht: Mit Google kuscheln, vorläufig

Am 1. August tritt das LSR in Kraft. Ausgerechnet die Vorkämpfer vom Axel-Springer-Verlag wollen die Regelung fürs Erste nicht in Anspruch nehmen…” Artikel von Daniel Bouhs in der taz online vom 29. 07. 2013 externer Link  Siehe dazu den Kommentar von und bei Fefe vom 29.7. 2013 externer Link : “Springer knickt ein, verzichtet gegenüber Google News auf LSR-Ansprüche. Das war auf der einen Seite klar, denn niemand liest die “Welt”, weil er “Welt”-Fan ist. Da kommt man hin, weil man was sucht, und Google auf die Welt zeigt. Und die “Bild” haben sie ja auch erfolgreich weggepaywallt. Am 1. August wäre Googles Deadline ausgelaufen. Das LSR hat also das Gegenteil dessen bewirkt, was es bewirken sollte. Google lacht drüber und anstatt eine europäische Konkurrenz zu Google aufzubauen haben wir den möglichen Konkurrenten jetzt mit dem LSR einen unüberwindlichen Berg in den Weg gestellt. TOLLE ARBEIT, liebes Parlament!

10. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen

03.08.13: Den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf verhindern!

Wieder wollen die Neonazis in Bad Nenndorf um deutsche Täter_Innen trauern. Rund um das Gefängnis der Alliierten im nenndorfer Wincklerbad haben die Neonazis einen geschichtsverdrehenden Opfermythos aufgebaut. Diesen inszenieren sie mit einem sogenannten Trauermarsch. Dieser Naziaufmarsch hat sich zu einem der größten in Norddeutschland entwickelt und gewinnt in der rechten Szene weiterhin an Bedeutung…” Aufruf beim Antifaschistischen Büdnis externer Link Die ersten Veranstaltungen beginnen um 9:00 Uhr. Die Nazis wollen um 14:00 Uhr ihren Marsch starten. Siehe auch das Mobilisierungsvideo bei youtube externer Link

11. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde? Oder: Inge Hannemann als “deutsche Fabienne”

a) Arbeitsgericht Hamburg verhandelt über einstweilige Verfügung einer Angestellten beim Jobcenter Hamburg — Antrag abgewiesen

Pressemitteilung des Arbeitsgerichts vom 30.07.2013 externer Link – 15 Ga 3/13. Aus dem Text: “… Die 15. Kammer des Arbeitsgerichts Hamburg setzte heute die am 6. Juni 2013 begonnene mündliche Verhandlung fort. In einer am Nachmittag verkündeten Entscheidung hat das Arbeitsgericht den Antrag zurückgewiesen, weil es Frau H. nicht gelungen ist, das Bestehen eines offensichtlichen Beschäftigungsanspruchs darzulegen. Die vom Jobcenter vorgetragenen Rechtsverletzungen, die sie bei der Arbeit begangen haben soll, sind von ihr nicht entkräftet worden. Eine einstweilige Verfügung, wie sie von Frau H. verlangt wird, kann vom Gericht nur erlassen werden, wenn der Anspruch auf Beschäftigung zweifelsfrei feststeht.”

Siehe dazu: Pressemitteilung über einstweilige Verfügung im Eilverfahren Hannemann ./. Jobcenter team.arbeit.hamburg : Dem Antrag im Eilverfahren vor dem Arbeitsgericht Hamburg vom 30. Juli 2013 auf Weiterbeschäftigung im Jobcenter von Inge Hannemann wurde nicht stattgegeben.  Pressemitteilung von Inge Hannemann vom 31. Juli 2013 externer Link  Aus dem Text: “… Inge Hannemann ist weiterhin bis zum Hauptklageverfahren – Güteverhandlung am 14. August 2013, 10 Uhr freigestellt. Der bereits im Voraus gestellte Antrag auf ein Hauptklageverfahren hat dem Grunde genommen das heutige Eilverfahren überholt. (…) Die am 30. Juli stattgefundene zweite Anhörung berücksichtigte weder die Gründe der Freistellung, noch die im Nachhinein am 6. Juni durch Jobcenter team.arbeit.hamburg eingereichten vermeintlichen Verstöße durch Inge Hannemann gegen das Sozialgesetzbuch II. Stattdessen bewertete die Richterin ein alternatives Arbeitsangebot vom März 2013 durch die Freie Hansestadt Hamburg als einfache Sekretärin mit reiner Dateneingabe, ohne Kundenkontakt, nicht nach qualitativen Gesichtspunkten. Hannemann lehnte das Angebot mit der Begründung ab, dass dieses nicht gleichwertig sei und ihre bisherigen Beurteilungen durch die Jobcenter Hamburg überdurchschnittlich und mit empfohlenen Führungsaufgaben ausgestellt seien. Ihr Anwalt bemängelte die fehlende Gleichwertigkeit erneut in der zweiten Anhörung. Die Freie Hansestadt Hamburg, als Arbeitgeber, hat sich bisher weder mündlich noch schriftlich zur Freistellung geäußert…”

12. Politik » Erwerbslosigkeit » Erwerbslosigkeit als Alltag

Heidi Steffen über den Umgang der Job-Center mit hörgeschädigten Menschen

  • Teil 1: “Behinderte Menschen werden genauso erbarmungslos sanktioniert wie gesunde”
    Heidi Steffen, die mit ihrem Verein Durchblick Hörgeschädigte betreut, ist der Meinung, dass in deutschen Job-Centern auf die Kommunikationsschwierigkeiten von arbeitslosen Hörgeschädigten zu wenig Rücksicht genommen wird und dass sie von Fallmanagern rüde behandelt und diskriminiert werden. Im Telepolis-Interview erzählt sie von ihren Erfahrungen…” Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 27.07.2013 externer Link
  • Teil 2: “Menschenverachtung im großen Stil”
    Arbeitslose Hörgeschädigte trifft Hartz IV nach Meinung von Heidi Steffen doppelt hart, weil ihre Einschränkungen in den Jobcentern nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Behandlung kann sogar in den Suizid treiben…” Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 28.07.2013 externer Link

13. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs

Leiter der Minijobzentrale: Viele Minijobber bekommen ihre Rechte nicht

Bezahlter Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall: Das sind Arbeitnehmerrechte, die auch Minijobbern zustehen. Eigentlich. Denn oft werden sie ihnen nicht zugestanden, kritisiert der Leiter der Minijob-Zentrale Erik Thomsen…” Artikel von Cordula Eubel im Tagesspiegel online vom 28.07.2013 externer Link

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Allgemeines zum Mindestlohn

Warum der Mindestlohn 18,50 Euro betragen müsste

Von wegen »ökonomisches Nirvana«: Was zur Deckung des Mindestbedarfs an privaten und öffentlichen Gütern nötig ist. Debattenbeitrag von Werner Vontobel in Neues Deutschland vom 29.07.2013 externer Link  Aus dem Text: “… Nun, die 18,50 Euro entsprechen in etwa dem Stundenlohn einer Putzfrau in der Schweiz, wo die Arbeitsproduktivität etwa 20 Prozent tiefer liegt als in Deutschland. Der im Vergleich zu den geforderten 8,50 Euro überraschend hohe Mindestlohn kommt dadurch zustande, dass wir auch den Mindestlöhnern die Fortpflanzung erlauben, dass wir sie an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben beteiligen und dass wir mit marktkonformen Arbeitspensen rechnen. Unsere Berechnungen besagen, dass ein karges Leben nach Hartz IV selbst mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro im Normalfall nur mit massiven staatlichen Subventionen finanziert werden kann. Statt durch den Markt wird der Konsum in hohem Masse durch den Staat zugeteilt. Arbeitslose und Geringverdiener erfahren täglich am eigenen Leib, welch kafkaesker Kontrollapparat zu diesem Zweck aufgebaut werden muss…”

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsbedingungen » Werkvertrag als neues Sklavenmodell

a) Fremdpersonaleinsatz: Und ewig droht der Scheinwerkvertrag

Die Zeitarbeitsbranche kommt aus der Schmuddelecke des Arbeitsrechts nicht so recht heraus. Dazu tragen auch die jüngsten rechtspolitischen Diskussionen über die missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen zur “Verschleierung” von Arbeitnehmerüberlassungen bei, meint Sandra Urban-Crell. Nun liefert ein Urteil des LAG Hamm vom vergangenen Mittwoch zusätzlichen Sprengstoff…” Artikel von Dr. Sandra Urban-Crell vom 25.07.2013 externer Link bei LTO

b) Missbrauch von Werkverträgen: “Das ist gut organisierte Lohndrückerei”

Nach dem Tod von zwei rumänischen Arbeitern der Papenburger Meyer-Werft sind Werkverträge und Arbeitsbedingungen wieder in der Diskussion. “Die Bundesregierung muss endlich Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorschieben”, fordert Annelie Buntenbach in der Berliner Zeitung. Ein Interview über legale und illegale Ausbeutung von Migranten in Deutschland und was ein gesetzlicher Mindestlohn daran ändern würde…” Beitrag von Annelie Buntenbach, gespiegelt beim DGB am  29.07.2013 externer Link  Siehe zum Hintergrund: Tod von zwei rumänischen Leiharbeitern der Papenburger Meyer Werft

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Das Elend mit der Umlage. Tausende Schulabgänger suchen einen Job, trotzdem bleiben Azubistellen unbesetzt

Der allseits beklagte Fachkräfte- und Azubimangel hat nicht nur demografische, sondern auch politische Hintergründe: Rot-Grün wagte im Bund seinerzeit keine gesetzliche Regelung – und flickt heute auf der Landesebene die in den 2000er Jahren entstandenen Löcher…” Artikel von Velten Schäfer in Neues Deutschland vom 30.07.2013 externer Link

17. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

Im Schatten der Krise: Angriff auf die Tarifvertragssysteme in Europa

Im Schatten der Krise betreiben immer mehr EU-Länder einen massiven Umbau ihrer Tarifsysteme. Weil sie glauben, dadurch wettbewerbsfähiger und flexibler zu werden, zerstören sie Tarifvertragsstrukturen und greifen in die Tarifautonomie ein. Das Resultat: Firmen in Griechenland, Portugal und Italien müssen sich nicht mehr an tarifliche Löhne und Standards halten…” Pressemitteilung der IG Metall vom 25.07.2013 externer Link  Und so kämpft die IG Metall: “… “Wir wehren uns entschieden gegen Angriffe der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds auf unsere Tarifautonomie”, erklärt Mund weiter. Für die IG Metall ist es deshalb wichtig, in Deutschland erkämpfte Errungenschaften zu verteidigen und zu nutzen, um Standards in anderen Ländern zu setzen. Dies kann beispielsweise über europäische und Welt-Betriebsräte sowie Internationale Rahmenabkommen geschehen.“

18. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Bevorstehender Wechsel an der IG BAU-Spitze

IG-Bau-Chef Wiesehügel: Brachialkritik zum Abschied

Im Herbst will Klaus Wiesehügel Arbeitsminister werden: Die SPD wollte ein Signal an die Arbeitnehmer setzen, als sie ihn in Steinbrücks Schattenkabinett berief. Doch nun rechnen zahlreiche Gewerkschafter massiv mit ihrem scheidenden IG-Bau-Chef ab…” Artikel von Detlef Esslinger in Süddeutsche online vom 30. Juli 2013 externer Link Aus dem Text: “… Am Donnerstag verschickte eine Gruppe, die anonym bleiben will und nach eigenen Angaben aus “ehren- und hauptamtlichen Funktionären” besteht, einen “Brandbrief” an die “lieben Kolleginnen und Kollegen”, in dem sie schreibt: “Unsere Organisation sieht sich in ihrer Existenz bedroht.” Nun kann man sich natürlich fragen, was davon zu halten ist, dass anonym zur Diskussion aufgerufen wird. Entweder sind in der IG Bau Hasenfüße beschäftigt, oder es ist dort so, wie die Verfasser es ausdrücken: “Leider ist ein offenes Wort nicht immer gefragt.” (…) Die IG Metall hingegen zeige, so die Autoren, wie man bei dem Thema Erfolg haben können; bei der IG Bau aber werde weiterhin “Flickwerk” zugelassen. Immer weniger Gewerkschaftssekretäre müssten immer mehr Arbeit leisten. “Der empfundene und erzeugte Druck führt zu unzusammenhängender Arbeit, sinnlosen Werbemaßnahmen und letztlich zu Zweifeln an unserer Tätigkeit.”…”

19. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Kapital contra Betriebsräte (?)

Wildwest in der Provinz. Vom Abenteuer einen Betriebsrat zu gründen

Die Be- und Verhinderung von Betriebsräten und Gewerkschaften ist keine Seltenheit in Deutschland. Angeheuerte Profis sind am Werk und suchen Mittel und Wege, den Beschäftigtenvertretern das Leben schwer zu machen – auf Englisch: »Union Busting«. Die neue nd-Serie blickt besonders auf den Aspekt der regionalen Abgeschiedenheit…” Artikel von Elmar Wigand in Neues Deutschland vom 27.07.2013 externer Link

Mit liebem Gruß, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Rolle von Arbeiterkämpfen in der Gezi-Park-Bewegung

Juni 2013. Ein Interview mit Ali Ergin Demirahan (sendika.org) über die jüngsten Kämpfe in der Türkei, die zum heutigen Aufbegehren führten. Er spricht von wichtigen Arbeiterkämpfen, etwa in der Tekel-Tabakfabrik, von laufenden Streiks, etwa bei Turkish Airlines, von der Bedeutung der Arbeiterbewegung in der türkischen Geschichte und von der neuen Rolle der Gewerkschaften angesichts der zunehmenden Prekarisierung. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. ut. | 10 min | 2013) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi