Newsletter am Mittwoch, 31. August 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff: Der Wille der Menschen in Brasilien ist soviel wert wie jener der Menschen in Griechenland

Egal, wie die heutige Abstimmung im brasilianischen Senat ausgehen mag, das ganze Verfahren hat die politische Landschaft Brasiliens verändert. Selbst bei einem (unwahrscheinlichen, aber möglichen) Scheitern der Amtsenthebung wären bei einer Neuwahl entweder ein Sieg der Rechten oder ein fortgesetztes Patt das wahrscheinlichste Ergebnis. 54 Millionen Stimmen, deutliche 2 Millionen mehr als Gegenkandidat Neves – was sind die wert, gegen die Stimme der organisierten Kriminalität im heutigen Kapitalismus? Eines Zusammenschlusses wie der FIESP (Unternehmerverband des Bundesstaates Sao Paulo, mit beachtlicher bundesdeutscher Mitgliedschaft), der die Hass-Kampagne finanziert hat, einer Propaganda-Dreckschleuder wie TV Globo, die selbst noch die mindesten Anforderungen an Journalismus zu Gunsten der Hetze fallen lässt, einer Bande zahlreicher gerichtlich überführter Krimineller, die sich trotzdem noch Abgeordnete und Senatoren nennen? Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Auch in Brasilien: Wählerwillen gegen Unternehmer-Interessen – wer gewinnt wohl im Kapitalismus?“ vom 30. August 2016

2. Internationales » Kolumbien » Politik

Frieden in Kolumbien. Und wie weiter, da Mörderbanden weiter aktiv sind?

Am Montag, 29. August 2016, um 0 Uhr verkündete die FARC (Bewaffnete Revolutionäre Kräfte Kolumbiens) die Niederlegung der Waffen. Das Abkommen mit der kolumbianischen Regierung ist in Kraft, das Referendum darüber in Vorbereitung. Sowohl die andere Guerillaorganisation im Lande, die ELN, als auch Frauenorganisationen, indigene Verbände und zahlreiche soziale Bewegungen, die Gewerkschaften eingeschlossen, begrüßen dieses Ergebnis der Verhandlungen – unterstreichen aber zur selben Zeit Mängel, offene Fragen und soziale Bedingungen eines wirklichen Friedens nach so langen Jahren Bürgerkrieg. Faschistische Mörderbanden morden weiter und die radikale Rechte um den Expräsidenten Uribe macht Front gegen das Abkommen. Historische Erfahrungen aus den 90er Jahren nähren Skepsis. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung vom 30. August 2016 „Welcher Frieden in Kolumbien?“ , die ein Versuch ist, Perspektiven zu klären

3. Internationales » Japan » Gewerkschaften

Veranstaltung mit der alternativen japanischen Eisenbahner-Gewerkschaft Doro Chiba in Berlin

Am 5. September findet in Berlin eine Veranstaltung mit einer Delegation der alternativen japanischen Eisenbahn-Gewerkschaft Doro Chiba statt. Leserinnen und Leser des LabourNet Germany kennen diese Strömung aus ausführlicher Berichterstattung: Sei es über den grundlegenden Kampf gegen die Privatisierung der japanischen Eisenbahnen, oder aus der Arbeit, kämpferische Strömungen und Gewerkschaften in Japan zu stärken und zu vernetzen, oder aus der ausführlichen Berichterstattung über den Kampf der Eisenbahner gegen die Folgen der kapitalistischen Katastrophe von Fukushima und die Versuche der Regierung, Normalisierung zu befehlen. Siehe dazu die Einladung „DORO-CHIBA – nicht nur eine klassenkämpferische Gewerkschaft, sondern auch eine antikapitalistische Bewegung“ vom 28. August 2016 hier beim Klassenkampfblock externer Link – für den 5. September 2016 um 18.30 Uhr in der Kreuzberger Regenbogenfabrik

Siehe dazu im Beitrag auch ein kurzes Video über die Solidaritätsarbeit von Doro Chiba – und den Verweis auf bisherige Veröffentlichungen im LabourNet Germany

4. Internationales » Italien » Menschenrechte » Como: Italienisch-schweizerische Flüchtlingspolitik

»Bei den Kontrollen gibt es kaum Zeugen«. Seit Anfang Juli werden an der italienisch-schweizerischen Grenze vermehrt Geflüchtete abgewiesen

“… Seit Anfang Juli führt die Schweiz dreimal mehr Grenzkontrollen durch. Dahinter steht Bundesrat Ulrich »Ueli« Maurer von der Schweizerischen Volkspartei, SVP, der seit den Wahlen im November 2015 die Leitung des Grenzwachtkorps innehat. Es heißt, aufgrund der Schließung der sogenannten »Balkanroute« würden mehr Menschen in Italien ankommen und in oder durch die Schweiz reisen wollen. Tatsächlich halten sich zur Zeit weniger Menschen an der Südgrenze auf als im vergangenen Jahr”, berichtet der Schweizer Koordinator des Netzwerks »Welcome to Europe« Salvatore Pittà in einem Gespräch mit der jungen Welt: “Dennoch werden nun aber die Grenzen stärker kontrolliert und vermehrt Menschen abgewiesen. (…) Vergangene Woche wurden die Passagiere eines ganzen Zuges zurückgeschickt – die Türen zugemacht und wieder nach Como gefahren – ohne dass es überhaupt eine Kontrolle oder Befragung gegeben hätte.(…) Davon existieren Bilder, wir haben Zeugen, und es wird wohl entsprechend Anklage erhoben. Grundsätzlich ist es jedoch schwierig zu beweisen, dass Menschen unrechtmäßig abgewiesen werden, da es bei den Kontrollen an der Grenze kaum Zeugen gibt. So können die Behörden behaupten, dass die Menschen gar kein Asyl beantragen, sondern lediglich durchreisen wollen.(…) Die Rechte hat die Saure-Gurken-Zeit genutzt, um die Diskussion des Themas erneut eskalieren zu lassen. Nun sprechen wieder alle über »Migration« anstatt darüber, dass in der Schweiz weitere Kahlschläge, etwa im Sozialbereich, anstehen. Das ist ein Versagen der Linken und der Medien – und ein genialer Streich der Rechten, um unbemerkt weiter den Sozialstaat aushöhlen können.” Salvatore Pittà im Gespräch mit Patricia D’Incau bei der jungen Welt vom 30. August 2016 externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » KiK » Dossier: Katastrophe in Textilfabrik 2012: Fast 300 Tote bei Großbrand in Pakistan

Klage wegen Fabrikbrand bei KiK-Zulieferer: Landgericht Dortmund: Betroffene aus Pakistan erhalten Prozesskostenhilfe im Verfahren gegen KiK

Gerechtigkeit für 260 Tote und 32 Verletzte: Das fordern die Überlebenden und Hinterbliebenen der Brandkatastrophe in der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi (Pakistan). Vier von ihnen reichten im März 2015 beim Landgericht Dortmund Klage den deutschen Textildiscounter KiK ein. KiK war, nach eigenen Angaben, Hauptkunde der im September 2012 abgebrannten Fabrik. Heute hat das Gericht entschieden: Es sieht sich zuständig und die Kläger erhalten Prozesskostenhilfe. Diese Entscheidung ist der erste Schritt, damit ein Fall von Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen im Ausland auch vor einem deutschen Gericht verhandelt wird. Das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), das die Klage gemeinsam mit medico international unterstützt, begrüßt die Entscheidung. Ebenso Rechtsanwalt Prof. Dr. Remo Klinger, der die Kläger vor Gericht vertritt. Mit dem Verfahren wollen die Kläger klar machen, dass transnationale Unternehmen auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland haften...” Pressemitteilung vom 30. August 2016 bei medico international externer Link, dort weiterführende Links zum Film: “Wir klagen gegen KiK” und Infos zur Klage gegen KiK: Präzedenzfall

Siehe Hintergründe im Dossier

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Unterstützt die KollegInnen von XXXL Rück Oberhausen

Möbel Rück: Ex-Verkäufer gewinnt Prozess gegen Oberhausener Möbelhaus

Erster Erfolg für die gekündigten Mitarbeiter von Möbel Rück. Ex-Verkäufer gewinnt Prozess. Landesarbeitsgericht kritisiert Geschäftsmodell in Oberhausen.
Am Ende der zweistündigen Verhandlung beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) war am Dienstag vollkommen ungewiss, wer den Berufungsprozess gewinnen würde: der 46-jährige Ex-Verkäufer, dem vor einem Jahr betriebsbedingt gekündigt wurde, oder das Möbelhaus XXXL-Rück. Die Richter trafen erst am Nachmittag ihre Entscheidung. Sie bestätigten das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen. Dem Mann durfte nicht gekündigt werden
…” Bericht von Martin Kleinwächter vom 31.8.2016 bei der WAZ Oberhausen externer Link

Nach Augenzeugen hat der betroffene Kollege während der Verhandlung einen Vergleich abgelehnt. Schon am morgigen Donnerstag, 1. September um 12:00 (Beginn der Sitzung) werden die nächsten zwei (evtl. auch drei) Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf verhandelt!

Siehe Hintergründe im Dossier

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

[Video] Bei Amazon im Streikzelt

Bilder, Gespräche und Hintergrundinfos vom Streik am 20. und 21.6.2016 in in Bad Hersfeld. Video bei youtube, veröffentlicht am 28.08.2016 externer Link

8. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Der Skandal und die Folgen: Wie unser Leben wegen VW teurer wird

Nach dem Dieselskandal brechen die Steuereinnahmen weg. Weil VW nicht mehr zahlt, werden wir alle stärker belastet. Kinderbetreuung, Hunde und Wohnen werden in VW-Städten durchweg teurer. Den VW-Konzern nimmt sich wohl jede Stadt gerne zum Steuerzahler. In guten Zeiten zumindest. Schlechte Zeiten zählen aber auch dazu. Und die beginnen nun. (…) Der “tatsächliche Steueraufwand Inland” der Wolfsburger, zu dem mehrere Abgabenarten gehören, sackte von 2014 auf 2015 von mehr als zwei Milliarden Euro auf rund 800 Millionen Euro. (…) Die Folgen sind drastisch. Haushaltslöcher tun sich auf, mancherorts sind es wahre Krater. Die VW-Städte setzen daher Gebühren herauf und bitten die Bürger stärker zu Kasse. Für Familien kann es bei den Mehrkosten um vierstellige Summen pro Jahr gehen. Früher profitierten die Konzernstandorte, schöpften aus dem Vollen, subventionierten und förderten, was das Zeug hielt. Nun folgt die VW-Vollbremsung. Die Krise um die manipulierten Diesel-Fahrzeuge bei Volkswagen – sie wächst sich auch aus zur Last für die Bürger an den VW-Standorten. Dutzende gibt es davon in Deutschland. Viele erhöhen als Ausgleich gegen die schlechten Zeiten die Abgabe…” Bericht von H. Lossie, S. Rothe und C. Raatz vom 29. August 2016 bei Stern online externer Link – wie (billig) prophetisch war doch unsere Namensnennung für das Dossier…

  • Siehe dazu auch: VW-Skandal: Städtebund fordert Hilfe für Kommunen
    Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat zusätzliche Finanzhilfen für die Kommunen gefordert, bei denen die Gewerbesteuer-Einnahmen wegen der VW-Abgas-Krise eingebrochen sind. Viele Standorte des Autobauers sind davon betroffen…” Meldung vom 30.08.2016 bei NDR.de externer Link

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Unternehmen der Leiharbeit = Sklavenhändler

[Personal-Service Felten] Herdecker sind Partner fürs Personal

Sie wollen die Personaldienstleistung aus der Schmuddelecke Zeitarbeit holen. Der Personal-Service Felten aus Herdecke ist dabei erfolgreich. (…) Heute beschäftigt Felten 350 Mitarbeiter sowie weitere 30 Büroangestellte. „Unsere Dienstleistungen sind Arbeitnehmerüberlassung und -vermittlung ausschließlich im Gesundheitswesen“, sagt Heike Felten. (…) Heike und Joschka Felten legen Wert auf eine familiäre Unternehmensführung. Ihre Wertschätzung für die Mitarbeiter drückt sich unter anderem in gemeinsamen Sommerfesten, Zoobesuchen und Weihnachtsbaumschlagen aus. Und zum zehnjährigen Bestehen der Firma sind alle zu einer großen Party eingeladen.” Ein wahrer Jubel-Artikel von Elisabeth Semme vom 29.08.2016 bei der WAZ Wetter und Herdecke externer Link

Darunter gibt es einen schönen Kommentar: “Bitte informieren Sie sich hier über die Sinnlosigkeit der Zeitarbeitstarife und unterstützen Sie den Kampf gegen Dumpinglöhne mit einer Unterschrift unter den offenen Brief an den DGB.
http://www.labournet.de/politik/alltag/leiharbeit/leiharbeit-gw/offener-brief-equal-pay-fuer-leiharbeiterinnen-diskriminierende-tarifvertraege-ersatzlos-kuendigen/
1000000 Zeitarbeiter sagen “Danke”
.” Und wir sagen Danke für den Kommentar!

Wir bitten weiterhin, den Offenen Brief zu unterschreiben und zu verbreiten!

10. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht » Aktuelle Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts: eine Entgegnung in empirischer Perspektive

Lohnfindung in Europa muss für eine gemeinsame Währungszone bei einer Diskussion über das Streikrecht auf den Prüfstand

Kommentar von Volker Bahl vom 29.8.2016 im Beitrag zur Studie von Berndt Keller

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

a) 125.047 gegen CETA: Größte Verfassungsbeschwerde der Geschichte

foodwatch, Campact und Mehr Demokratie haben heute beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Handelsabkommen CETA eingereicht. Die Vollmachten der mehr als 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich an der Klage beteiligen, füllen mehr als 70 Kartons – per Laster sind sie jetzt auf dem Weg nach Karlsruhe und sollen dem Bundesverfassungsgericht morgen übergeben werden…” Pressemitteilung vom 30.08.2016 bei foodwatch externer Link

b) Was gegen TTIP spricht, spricht auch gegen CETA

“Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßt die Feststellung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Verhandlungen zu TTIP seien praktisch gescheitert. „Alles was zum Inhalt der Verhandlungen zwischen EU und den USA bekannt geworden ist, widerspricht unserer Vorstellung von einem Zusammenleben in Europa. Dazu zählen Sonderrechte für Investoren ebenso wie die Schwächung von Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie ein Ersatz des Vorsorge- durch das amerikanische Nachsorgeprinzip“, sagte der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. „Die gleichen Gründe, die gegen TTIP sprechen, sprechen aber auch gegen CETA. Deshalb muss das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada grundlegend neu verhandelt werden. Eine weitere Gefahr für unsere europäische Form des Zusammenlebens droht zudem durch TiSA. Die Verhandlungen zu diesem Dienstleistungsabkommen müssen gestoppt werden.“…” Pressemitteilung der IG BAU vom 29. August 2016 externer Link

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Keine Distanz zu TTIP

Die Äußerungen von Sigmar Gabriel und der französischen Regierung bedeuten keine Einsicht – für Handelsabkommen begeistern sie sich noch immer (…) So bedeuten die Äußerungen aus Paris auch keine generelle Abkehr der Franzosen. »Die Amerikaner geben nichts oder nur Krümel«, so Fekl. Er plädierte aber dafür, die Verhandlungen »später wieder auf einer guten Grundlage anzufangen«. Die EU-Kommission hat ein einstimmiges Mandat für die Verhandlungen. Ob ein Land seine Zustimmung zurückziehen kann und was dann passiert, ist unklar. Die ablehnende Haltung den Verhandlungen mit den USA gegenüber kann aber auch ein Versuch sein, das Abkommen mit Kanada zu retten und diejenigen zu beschwichtigen, die europaweit gegen TTIP und CETA mobilisieren…” Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 31.08.2016 externer Link

13. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU

Film „Der marktgerechte Mensch“

Das Filmteam des Dokumentar-Filmes „Wer rettet wen? Die Krise als Geschäftsmodel“ startet jetzt ein neues Filmprojekt via Crowdfunding mit dem Titel „ Der marktgerechte Mensch“. Es geht hier wieder um ein Thema, welches uns alle bewegt: Europa ist im Umbruch. Neue Weichen werden gestellt. Gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an: “… Die Senkung der Arbeitskosten im taufrischen Euro-Währungsverbund brachte der deutschen Exportindustrie enorme Wettbewerbsvorteile und den anderen Ländern der Eurozone entsprechende wirtschaftliche Nachteile. Einige von ihnen wurden nach der Finanzkrise schließlich gezwungen, ebenfalls die Arbeitsrechte aufzuweichen, angeblich um wettbewerbsfähig zu werden. „Ich habe geliefert“, sagte Italiens Ministerpräsident bei seinem Staatsbesuch in Berlin. Er hatte die Deregulierung des Arbeitsrechts geliefert wie vor ihm bereits Griechenland, Portugal und Spanien. Die Arbeitslosigkeit ist dadurch nirgendwo gesunken. Aber fast alle Menschen in Europa haben an sozialer Sicherheit verloren und wurden in einen Konkurrenzkampf geschickt, der zunehmend alle Lebensbereiche umfasst. Viele Menschen ahnen, dass da etwas schief läuft. Doch diese Entwicklung ist nicht „alternativlos“. Demokratie hat nur eine Chance, wenn Bürger ihre Interessen erkennen. „Der MarktgerechteMensch“ wird ein Werkzeug dazu sein. (…) Helfen Sie mit, dass dieser Film zustande kommt. Investieren Sie in den Film „Der marktgerechte Mensch“! Helfen Sie mit, ein Stück Ihrer Zukunft zu sichern…” Aus dem Aufruf zur Unterstützung des Filmprojektes pdf

Siehe alle Infos auf der Homepage zum Filmprojekt externer Link – LabourNet Germany gehört auch dieses Mal zu den Supportern

Siehe auch unser Dossier zum Film: Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen

14. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik » Dossier: Künstlersozialkasse (dauernd) gefährdet

Künstlersozialkasse: Bürokratievorwurf unhaltbar

Der Deutsche Journalisten-Verband weist den von einzelnen Arbeitgebern erhobenen Bürokratievorwurf gegen die Künstlersozialversicherung zurück. „Die Regelungen zur Künstlersozial-abgabe für selbständige Künstler und Publizisten sind erheblich einfacher als das Beitragsrecht für Angestellte“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Er reagiert damit auf Vorwürfe, die von den hessischen Unternehmerverbänden aktuell erhoben werden. „Den Arbeitgebern geht es offenbar darum, sich aus der sozialen Verantwortung für Versicherungskosten ihrer Mitarbeiter zu stehlen”, so Überall…” djv-Pressemitteilung vom 30. August 2016 externer Link

Wir erinnern an unseren Ansatz “Künstlersozialkasse – ein Modell zur Absicherung der Prekarität?” im LabourNet-Archiv: Ausbauen, nicht bloss verteidigen!

15. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

Altersarmut: Immer mehr Rentner arbeiten

Die Zahl der über 75-Jährigen mit Minijob hat sich binnen zehn Jahren verdoppelt. Warum arbeiten die älteren Menschen? Die FR beantwortet Fragen zum Thema.
Die Rentenpolitik wird nach Lage der Dinge eines der großen Themen im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Weil die Bevölkerung insgesamt altert, könnte es in Zukunft zu einem dramatischen Abschmelzen des Rentenniveaus und zu einer weiteren Anhebung des Renten-Eintrittsalters über die bisher angepeilten 67 Jahre hinaus kommen. Dagegen laufen Gewerkschaften und Sozialpolitiker Sturm. Neue Zahlen aus dem Arbeitsministerium legen nahe, dass die Rente schon heute für viele ältere Menschen nicht zum Leben reicht. Immer mehr Senioren verdienen sich mit Minijobs etwas hinzu. Ein Blick auf den aktuellen Stand der Dinge
…” Artikel von Thorsten Knuf vom 30. August 2016 bei der FR online externer Link

16. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Anthony Atkinson: Noch Keynes bezeichnete die Ökonomik als moralische Wissenschaft. Finanzkrise, Ungleichheit und makroökonomische Instabilität

In der Süddeutschen wird das neue Buch von Athony Atkinson “Ungleichheit” in einem Interview mit Anthony Atkinson selbst vorgestellt: “Wenn wir die Banken retten können, wieso können wir dann nicht die Menschen retten?” Das wirft die Frage auf, ob die Ökonomen die Frage der Einkommensverteilung aus dem Abseits holen können. Es ist jedoch nicht zu sehen, dass sich die Ökonomen dafür in einem umfassenden Sinne interessieren. Dabei richtet die Zunahme von Ungleichheit dadurch Schaden an, dass eine Gesellschaft entsteht mit weniger Zusammengehörigkeit…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.8.2016

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Einsetzen lohnt sich! Netzneutralität in der EU gesichert – Überholspuren werden verboten!

Die EU hatte im vergangenen Jahr die Verordnung zum digitalen Binnenmarkt und damit Regeln zur Netzneutralität beschlossen. Die Regeln waren aber in entscheidenen Fragen unscharf formuliert, so dass die europäischen Regulierungsbehörden diese konkretisieren sollten. Das Ergebnis wurde heute (30.8.16) vorgestellt. Jetzt ist bereits klar: Es gibt keinen Spielraum mehr für Telekommunikationsunternehmen, im Rahmen von sogenannten „Spezialdiensten“ kostenpflichtige Überholspuren im Netz zu schaffen. Eine neue Klausel in den Leitlinien verweist auf den Verbraucher- und Datenschutz, die Meinungs- und Informationsfreiheit sowie das Nichtdiskriminierungsgebot. Das könnte zu einem späteren Zeitpunkt noch entscheidend werden, wenn der Europäische Gerichtshof über Netzneutralität zu entscheiden hat. Unklar bleibt die Frage, in welchem Umfang sogenannte Zero-Rating-Angebote möglich sein werden…Beitrag von Markus Beckedahl bei netzpolitik.org vom 30. August 2016 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Dossier: Los geht`s mit dem erwünschten Wettbewerb: Flüchtlinge und Hartz-IV-Bezieher um Niedriglöhne

Profit mit der Not: Flüchtlinge arbeiten schwarz für Dumpinglöhne

Viele Flüchtlinge in Deutschland arbeiten nach Recherchen von NDR Info schwarz zu Dumpinglöhnen und unter schlechten Arbeitsbedingungen. Immer wieder vermitteln dabei Mitarbeiter oder Besucher von Flüchtlingsunterkünften Schwarzarbeiterjobs gegen Provision. Das ergaben Recherchen von NDR Info in Hamburg, Niedersachsen, Berlin und Sachsen-Anhalt bei Sozialarbeitern, Flüchtlingshelfern, Wissenschaftlern und schwarz arbeitenden Flüchtlingen. Verlässliche Zahlen dazu gibt es nicht: Während laut Zoll bundesweit rund zehn Fälle pro Monat aufgedeckt werden, gehen andere von weit größeren Dimensionen des Problems aus. So schreiben Wissenschaftler der Universitäten Tübingen und Linz in einer Studie, der Anteil der Schwarzarbeiter liege bei bis zu 30 Prozent der 1,1 Millionen Flüchtlinge, die im vergangenen Jahr in Deutschland angekommenen sind…Bericht von Christoph Heinzle und Elisabeth Weydt beim NDR online vom 30.08.2016 externer Link

  • Im Text ein Teil der Erklärung: “… Ein Beispiel ist Toni Nikiema (Name geändert), der vor knapp zwei Jahren aus Burkina Faso nach Deutschland geflüchtet ist. Er wartet seitdem auf eine Entscheidung über seinen Asylantrag. Immer wieder arbeitet er schwarz. “Wir wollen arbeiten”, sagt Nikiema, “wir wollen nicht die ganze Zeit im Camp bleiben und schlafen und essen, schlafen und essen. Da wird man irgendwann verrückt.” Der Asylbewerber ist in Sachsen-Anhalt gemeldet und hat dort eigentlich auch einen Platz in einer Unterkunft. Er lebt aber lieber auf eigene Kosten für 150 Euro auf einer Matratze in Hamburg – weil es hier seinen Angaben zufolge mehr Möglichkeiten für Jobs gebe: “Ich will eigentlich nicht schwarz arbeiten. (…) Aber anders finde ich keinen Job.” (…) Zu Emilija Mitrović von der Beratungsstelle Migration und Arbeit des DGB in Hamburg kommen jährlich ungefähr 60 Flüchtlinge, die um ihren Lohn betrogen oder schlecht behandelt wurden. “Es profitieren ziemlich viele Leute davon, dass andere in Not sind”…

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Spendenaufruf: Non-Citizens Treffen am 6. und 7. September 2016 in München

… wir, Refugee Struggle forFreedom, sind eine selbst organisierter Gruppe, die aus Non-Citizens aus verschiedenen Ländern besteht. Die verschiedenen Situationen in unseren Heimatländern waren Gründen unsere Heimat zu verlassen und Geflüchtete zuwerden. Doch hier in Deutschland hören unsere Probleme leider nicht auf, sondern neue kommen dazu. Wir haben in der Vergangenheit viele Treffen und Proteste organisiert und nun wollen wir einmal mehr einen großen Non-Citizens-Protest organisieren. Die genauen Pläne dazu sollen in einem Treffen von Non-Citizens am 6. und 7. September 2016 in München entschieden werden. Gerade besuchen wir mit unseren Ressourcen und Möglichkeiten Lager, um möglichst viele Non-Citizens zu erreichen und zu unserem Treffen einzuladen. Proteste kosten eine Menge Geld und wir haben keine Möglichkeit ohne finanzielleUnterstützung unsere Stimmen gegen Abschiebungen, Repressionen und unmenschliche Gesetze auf die Straße zu bringen. Daher bitten wir euch alle um Unterstützung, damit wir unsere Ideen umsetzen und ein friedliches Leben beginnen können…” Spendenaufruf vom Refugee Struggle for Freedom, dokumentiert bei oplatz.net vom 30. August 2016 externer Link

Bankverbindung: GLS Gemeinschaftsbank // RefugeeStruggle for Freedom // BIC: GENODEM1GLS // IBAN: DE 97 4306 0967 8229 1322 00

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: EU-Türkei-Deal in der Flüchtlingsfrage

a) Flüchtlinge und Immigranten – Beginnt das Drama erneut?

… Die Flüchtlingsankünfte in Griechenland steigen erneut an. Teile der griechischen Presse bemerken bereits, dass auf Lesbos weniger Einwohner als Flüchtlinge leben. Schließlich kamen am Montag, einen Tag, nachdem der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bei einem privaten Besuch auf Kreta bemerkte, dass die Visafreiheit für Türken eine Voraussetzung für die Einhaltung des Flüchtlingspakts ist, 462 Flüchtlinge und Immigranten auf den griechischen Inseln an. In Athen gehen Beobachter davon aus, dass die Zahlen zum Ende des Septembers, kurz bevor die EU im Oktober über die Visa-Freiheit entscheiden will, noch einmal ansteigen werden…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 31.08.2016 externer Link

b) [Berlin, 2. September] Aufruf: Kein schmutziger Deal mit der Türkei – Stoppt den Krieg in Kurdistan

Der Deal mit dem Erdogan-Regime macht die Doppelbödigkeit und offensichtliche Skrupellosigkeit der aktuellen Politik von EU und Bundesregierung in besonderer Weise deutlich. Er steht ebenso für Abschottung wie für die Ausdehnung der Machtbasis der EU in den Nahen Osten und ist Pilotprojekt für neue schmutzige Deals mit nordafrikanischen Staaten. Im Kern soll die Türkei zu einem „sicheren Herkunftsland“ erklärt werden, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Türkei wird so zum Bollwerk für die Abschirmung von Migrant_innen, die vor Krieg, Hunger und in ein besseres Leben fliehen…Demo-Aufruf bei der IL Berlin für den 2. September externer Link: 16 Uhr, Rotes Rathaus/ Neptunbrunnen

Wir erinnern an die Petition: Kein schmutziger Deal mit der Türkei! externer Link

Siehe dazu:

21. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016 » Dossier: Blockupy 2016/17: An die Arbeit – Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin

Versteckspiel vor Blockupy-Protesten: Amtsschilder an zwei Gebäuden des Bundesarbeitsministeriums verschwunden

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat offenbar die Amtsschilder an zwei Dienstgebäuden abmontieren lassen. Anlass dafür könnten die für Freitag angekündigten Proteste der antikapitalistischen Blockupy-Bewegung sein. Die Aktivisten rufen zu einer Blockade des Minsteriums auf. Sowohl vom Dienstgebäude Zürichhaus in der Taubenstraße 4-6 als auch vom Dienstgebäude in der Mohrenstraße 62 sind die amtlichen goldenfarbenen Schilder mit dem schwarzen Bundesadler verschwunden. Ob sich das BMAS mit dieser Maßnahme auf die geplanten Proteste vorbereitet, hat das Ministeriums bislang nicht bestätigt. Eine entsprechende Anfrage des »neuen deutschland« ist noch nicht beantwortet worden. Am frühen Freitagmorgen plant das Blockupy-Bündnis Demonstrationen rund um das Regierungsgebäude…Meldung im ND online vom 30.08.2016 externer Link

“Früher Freitagmorgen” heißt in diesem Fall übrigens: 7.30 Uhr. Die zweite Schicht dann pünktlich um 14 Uhr. Alle Infos zum Aktionswochenende kompakt bei Blockupy externer Link

22. Über uns: Bitte fördern!

Liebe KollegInnen+, es funktioniert! Im vierten Newsletter in Folge freuen wir uns über ein neues bekennendes Fördermitglied, das unsere Arbeit unterstützenswert findet!!!

Es wäre so schön, wenn dieser schöne Staffellauf so weiterginge, denn diese Bestätigung entschädigt sogar für das ausgefallene Sommerloch!
Eine kurzfristige, einmalige Spende hilft uns übrigens ebenso, auch wenn wir damit nicht planen können…
Konto des Labournet.de e.V.: GLS Bank
Konto 40337 39600
Bankleitzahl: 43060967
IBAN DE 76430609674033739600

Lieber Gruß, die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Heißer August bei H&M in Italien

Die Streikwelle der migrantischen Logistikarbeiter_innen in Italien hat sich auf H&M ausgeweitet. In dem Video vom 20. August 2016 sehen wir eine Blockade des H&M Werkes in Casalpusterlegno, Lombardei. Die Streikenden stehen ihren Kolleg_innen gegenüber, die zur Schicht gehen wollen, dann aber in kleinen Grüppchen überlaufen. Der Streik hat am 28. Juli in dem Standort Stradella bei Pavia begonnen und sich im August auf Casalpusterlegno ausgeweitet. Die Forderungen sind: normale Arbeitszeiten, ein Ende der Praxis, am Abend vorher zu erfahren ob man am nächsten Tag arbeitet oder nicht, unbefristete Vollzeitverträge und die Einhaltung des Nationalen Tarifvertrages, der Mindeststandards für die Arbeit in den Warenlagern festlegt. SI Cobas hat in allen XPO Lagern in Italien (XOP macht die Logistik für H&M in Italien) zum unbefristeten Streik aufgerufen! Ab dem 27. August sind wir dazu aufgerufen, Boykottaktionen gegen H&M durchzuführen. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT |2 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi