Newsletter am Mittwoch, 30. März 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der kürzlich veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Argentinien » Politik

Hunderttausende in ganz Argentinien gegen Macri und Obama – im Gedenken an 30.000 Opfer der Militärdiktatur von US-Gnaden

Zum 40. Jahrestag des Militärputsches haben am Freitag hunderttausende Menschen in zahlreichen Städten in Argentinien an die Opfer der letzten Diktatur (1976-1983) erinnert. In Buenos Aires zogen Menschenrechtsgruppen, Anhänger der ehemaligen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner und soziale Bewegungen von der Avenida 9 de Julio im Zentrum zur Plaza de Mayo, wo sich der Präsidentenpalast Casa Rosada befindet“ – so beginnt der Demonstrationsbericht „Argentinien begeht 40. Jahrestag des Militärputsches“ von Tobias Lampert am 25. März 2016 bei amerika21.de externer Link, worin es auch noch heißt: „Trotz der allgemeinen Ablehnung der Macri-Regierung gelang es auch dieses Jahr nicht, eine zentrale Demonstration zu organisieren. In einem zweiten Zug setzten sich vom Kongress aus linke Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Bewegung, die unter den Kirchner-Regierungen (2003 bis 2015) ihre Unabhängigkeit bewahrt haben

Siehe dazu auch weitere aktuelle Berichte – und Hintergründe zum Putsch

2. Internationales » Brasilien » Politik

Der rechte Putschversuch in Brasilien stockt: Zehntausende gegen Propagandazentrale

Rund 30.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Donnerstag in Sao Paulo vor dem Sitz des wichtigsten Fernsehsenders des Landes, der TV Globo: Als die Propagandazentrale der rechten Putschisten wurde der Sender kritisiert, der immer in intimem Kontakt mit den Hauptfiguren der Rechten steht – und schon von seiner Geschichte her als Ergebnis der Korruption der Militärdiktatoren in den 60er Jahren, nicht als Verteidiger der Demokratie geeignet ist. An der Demonstration waren auch zahlreiche Gruppierungen und Strömungen beteiligt, die seit langem die PT-Regierung von links kritisieren. So sagte beispielsweise auf der Kundgebung Ivan Valente, Abgeordneter der P-Sol (eine linke Abspaltung der PT) „wir sind nicht hier, um irgendeine Regierung zu verteidigen – wir sind hier, um die Demokratie zu verteidigen“. Der Bericht „Contra o golpe, Povo Sem Medo leva milhares à sede da Globo“ am 24. März 2016 bei Brasil atual externer Link gibt auch den Tenor der Redebeiträge der MST (Landlosenbewegung) und einzelner unabhängiger Linker wieder

Siehe dazu auch Beiträge über die Entschließungen der Belegschaften von Ford und VW gegen den Putschversuch und über eine gemeinsame Kundgebung von 6 Gewerkschaftsföderationen

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Die CFDT unterstützt das neue französische Arbeitsgesetz. Nur: Keineswegs geschlossen, Kollege Berger

Dass der zweitgrößte Gewerkschaftsbund Frankreichs, die CFDT, wieder einmal, eine ausgesprochen unrühmliche Rolle in ihrer Sabotage des Widerstandes gegen das neue Arbeitsgesetz spielt, hat auch LabourNet Germany mehrfach berichtet. Der einst zeitweise sogar größte Verband ist trotz aller Einzel- und Massenaustritte aber noch immer längst nicht homogen – wie gerade verschiedene Initiativen zeigen. „Lettre ouverte à Laurent Berger de la CFDT-CULTURE“ am 22. März 2016 eben bei CFDT – Culture externer Link ist ein Offener Brief der Einzelgewerkschaft an den Verbandsvorsitzenden Laurent Berger, dass sie – in krassem Gegensatz zu ihm – mit den anderen Gewerkschaften zusammen am 31. März zum Streik aufruft aus Anlass des nächsten landesweiten Protesttages gegen das neue Arbeitsgesetz: Die kosmetischen Veränderungen auf denen „Kollege“ Berger seine Unterstützung für das angeblich revidierte Gesetz begründet, seien eben keine wirklichen Veränderungen, es bleibe ein Gesetz gegen die arbeitenden Menschen.

Siehe dazu auch einen weiteren Streikaufruf aus den Reihen der CFDT

b) Gemeinsamer Aufruf von AktivistInnen verschiedener französischer Gewerkschaftsverbände zum 31. März, Streiktag gegen das neue Arbeitsgesetz

Aus den gemeinsamen Aktivitäten des Generalstreiks 2010 ist ein Netzwerk aktiver GewerkschafterInnen entstanden – zunächst hauptsächlich aus der CGT und SUD Solidaires, heute aber längst auf verschiedenste Verbände ausgedehnt: Etwa 800 Aktive und Funktionärinnen und Funktionäre von CGT, Solidaires, FSU, CNT, CNT-SO, FO, CFDT, LAB, UTG, Confédération paysanne und USP haben den Aufruf „On bloque tout!“ seit dem 22. März 2016 externer Link unterzeichnet (Etwa: „Wir halten alles an!“). Die UnterzeichnerInnen erklären dabei, dass sie alles in ihren Kräften stehende unternehmen werden, um den 31. März zu einem landesweiten, organisatorische Grenzen überschreitenden gemeinsamen Kampftag zu machen. Auch hier sind AktivistInnen der pro-Regierungsentwurf Gewerkschaft CFDT vertreten (darunter auch welche, die dazu schreiben „bisher“) wie auch etwa der Sprecher der CGT Amiens, der als Goodyear-Streikender verurteilt wurde

c) Die Repression wächst: Soll das neue Arbeitsgesetz in Frankreich um jeden Preis durchgezogen werden?

Unterdessen verändert sich der Charakter der Auseinandersetzung durch eine Serie von Meldungen über Polizeigewalt am Rande der jüngsten Proteste, die zu einer Radikalisierung von Teilen der Sozialprotest- und Jugendbewegung beitragen dürften. Eine Petition der Fondation Copernic, eines linken ,Think-Tanks’, wurde unterdessen über das verlängerte Osterwochenende bereits von über 10.000 Menschen unterschrieben; davon unterzeichneten die ersten 7.000 innerhalb von nur zwei Tagen“ – so aus dem Beitrag „Repression gegen die Proteste nimmt zu. Schrittmacher einer Radikalisierung – oder des Versuchs einer Isolierung ihres entschlossensten Flügels?“ von Bernard Schmid am 30. März 2016 pdf (Frankreich: Umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“: Teil 10)

4. Internationales » Pakistan

Attentat gegen ein (christliches) Kinderfest in Pakistan

Das Attentat in Lahore, das bisher 72 Menschenleben kostete, darunter viele Kinder, hat es in den hiesigen Medien nur zu kleineren Meldungen „gebracht“ – winzigen, im Vergleich zu Brüssel, wie es immer ist, wenn in Abidjan oder Algier solche Verbrechen passieren oder passierten. Wobei die Bedingungen für solche Verbrechen in Pakistan besondere sind – in einem Land, das sich Islamische Republik nennt. „Ein Attentat in Pakistan – wo Religionsgelehrte ein Gesetz gegen häusliche Gewalt verhindern wollen“ vom 29. März 2016 ist eine Materialsammlung von Helmut Weiss, in der es neben Stellungnahmen linker Kräfte zum Mordanschlag auch um die aktuellen politischen Bedingungen in der Auseinandersetzung mit reaktionären religiös-politischen Kräften insgesamt geht.

5. Internationales » Ägypten » Politik

Ägyptische Polizei erschießt angebliche Mörder des italienischen Gewerkschaftsforschers Regeni – um in Ruhe gegen Gewerkschaften vorgehen zu können?

Möchte man der ägyptischen Polizei, oder auch dem Innenminister, glauben, so ist der Mord an dem italienischen Gewerkschaftsforscher Giulio Regeni aufgeklärt: Eine Gang wurde gestellt – alle vier Mitglieder von der Polizei erschossen – in deren Räumen persönliches Eigentum von Regeni gefunden wurde, es sei eine auf Entführung von Ausländern spezialisierte Bande gewesen. (Siehe dazu: „Giulio Regeni schrieb und forschte über Unabhängige Gewerkschaften in Ägypten: Tot in einem Straßengraben Kairos aufgefunden, gefoltert“ am 08. Februar 2016 im LabourNet Germany und mehrere folgende Berichte). Für die Propaganda ist es natürlich immer gut, wenn es keine Überlebenden gibt. Außer der bezweifelbaren Tatsache, dass sie wochenlang leere Reisetaschen eines Opfers aufbewahren, gibt es wenige Indizien, die darauf verweisen, dass die Polizei die Wahrheit sagen könnte…stattdessen massives Vorgehen gegen unabhängige Gewerkschaften. Siehe dazu aktuelle Beiträge, die auch eine Bilanz der 5 Jahre seit dem Sturz des Militärmachthabers Mubarak darstellen, in unserer kleinen Materialsammlung „Nicht einmal Friedhofsruhe in Ägypten“ vom 29. März 2016

6. Internationales » Irland » Geschichte

1916: Osteraufstand in Irland

Die meisten der knapp 2.000 Menschen, die sich Ostern 1916 daran machten, den damals noch mächtigen britischen Imperialismus mit einer bewaffneten Erhebung herauszufordern, haben es nicht überlebt – das Regime in Irland war schon immer blutig gewesen. Setzt man den irischen Osteraufstand in Beziehung zum Weltkrieg und zum Kolonialismus, dann wird schnell deutlich, dass die Einordnung Irlands als das „Labor des Kolonialismus“ durchaus zutrifft – denn all die Taktiken, die etwa im Nahen Osten oder weiten Teilen Afrikas angewandt wurden, um per Spaltung der Einheimischen sie zu unterwerfen, waren in Irland bereits versucht worden. So wird es in dem Artikel „A Terrible Beauty: Remembering Ireland’s 1916 Easter Rebellion“ von Con Hallinan am 21. März 2016 bei Foreign Policy in Focus externer Link nachgezeichnet – die Geschichte von 747 Jahren, inklusive dem „Großen Hunger“ (-n lassen) in den 1840er Jahren. Und es werden auch die Worte des standrechtlich ermordeten Roger Casement zitiert, der den Anklägern entgegenhielt: „Unsere Sache ist auch die Sache der Menschen in Indien“

Siehe dazu auch zwei Beiträge über die Rolle der Volks- und (auch britischen) Arbeiterbewegung

7. Internationales » Türkei » Politik

Erdowahn: von Satire und Realsatire

Nett gemacht, aber eigentlich nicht spektakulär – hätte man zu einem gewissen Video von vor zwei Wochen denken können und weitersuchen, wofür man eigentlich dauernd diese GEZ-Gebühren abdrückt. Wenn da nicht, ja wenn da nicht RTE himself gewesen wäre, mit seiner ganz eigenen Interpretation von Handlungsspielraum. Ganz ernsthaft bringt es der Postillon auf den Punkt externer Link, der sich an dieser Stelle selber zitiert: “Erdoğan ist offenbar intellektuell nicht imstande, die Ironie dahinter zu erkennen, wenn jemand rigoros gegen ein kritisches Video vorgeht, in dem ihm vorgeworfen wird, dass er rigoros gegen seine Kritiker vorgeht.” Zwar gibt es dank diplomatischem Eingriff mittlerweile zum Video sogar türkische Untertitel. Bei aller Lächerlichkeit aber ändert sich im Lande selbst nicht wirklich etwas: Zur gleichen Zeit wird der Prozess gegen die Cumhuriyet-Journalisten Gul und Dündar unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt (zur Erinnerung: es geht um den Vorwurf von Geheimnisverrat wegen Zeitungsberichten über türkische Waffenlieferungen an Dschihadisten), wird eine Journalistin nach 4 Monaten Haft – immerhin – entlassen; inhaftiert worden war sie, weil sie der zuständigen Polizei bei der Berichterstattung über eine Demonstration einen “aufgeregten Eindruck” machte. Fast 2.000 Verfahren wegen Präsidentenbeleidigung sind anhängig. Und die werden nicht spaßeshalber einfach alle eingestellt, sondern es werden durchaus Haftstrafen in der Größenordnung von anderthalb Jahren verhängt.

Siehe dazu Video-Link und kleine Auswahl an Berichten in unserem Beitrag

8. Internationales » Griechenland » Menschenrechte

Aktionen für Flüchtlinge in Griechenland

In den vergangenen Wochen haben Aktivisten aus der linken Szene im Athener Stadtzentrum drei Häuser besetzt und sie als Unterkünfte an Flüchtlinge und Migranten übergeben. Wie das griechische Boulevardblatt »To Proto Thema« am Montag mit dem Unterton der Empörung berichtete, handelt es sich um ein Universitätsgebäude und zwei zuvor leerstehende Häuser im Stadtteil Exarchia“ – so beginnt die Kurzmeldung „Athen: Häuser besetzt und an Flüchtlinge übergeben“ am 28. März 2016 in neues deutschland externer Link, worin berichtet wird dass, anders als gewerkschaftsähnliche Organisationen in der BRD, die griechischen Behörden bisher nicht dagegen aktiv wurden

9. Internationales » Südafrika » Soziale Konflikte

Titanium an Südafrikas Sandstränden: Anti-Bergbauaktivist ermordet

Die Wild Coast im Pondoland am Indischen Ozean gilt als eine der schönsten Strandgebiete überhaupt – und wer jemals beispielsweise in Port St. John war, wird dies bestätigen. Das Problem: In den Sanddünen gibt es bedeutende Vorkommen von Titanium. Seit 10 Jahren versucht, die australische Bergbaugesellschaft MRC endlich die Genehmigung, die Vorkommen abzubauen. Seit 10 Jahren wehrt sich ein Großteil der Bevölkerung der am meisten betroffenen Ortschaften dagegen. Das Amadiba Crisis Committee (ACC) koordinierte diesen Widerstand – und hatte bereits im Verlaufe des Jahres 2015 mehrfach auf Gewaltanwendung gegen AktivistInnen der eigenen wie auch anderer ähnlicher Gruppierungen hingewiesen. Jetzt wurde Sikhosiphi ‘Bazooka’ Rhadebe, Koordinator des ACC ermordet. Am 22. März kamen zwei Männer im Streifenwagen und Uniform zu seinem Haus, um ihn zur Vernehmung mitzunehmen – Minuten später war er von 8 Schüssen getroffen tot. In dem Artikel „Goodbye Bazooka: Wild Coast anti-mining activist killed“ von Greg Nicolson am 24. März 2016 im Daily Maverick externer Link wird auch berichtet, Radebe habe im Februar öffentlich mitgeteilt, es gäbe eine Todesliste – auf der auch er stehe. Das Unternehmen weiß von nichts – obwohl auf der Aktionärsversammlung „die Rache Gottes“ beschworen worden war…

Siehe dazu auch Beiträge zu Hintergrund, Vorgeschichte – und Folgen

10. Internationales » Indien » Gewerkschaften

a) Zehn Jahre Kampf bei Pricol – Muster des Kampfes um Gewerkschaftsfreiheit in der indischen Autobranche

Am 13. März fand in Coimbatore (Bundesstaat Tamil Nadu) eine Großveranstaltung des Gewerkschaftsbundes AICCTU statt – aus Anlass des 10. Jahrestages des Beginns des Kampfes der Pricol Belegschaft für eine eigene Gewerkschaft, die ihnen das Unternehmen, wie so viele andere in der indischen Autobranche auch, nicht zugestehen wollte. Die „Pricol 8“, die jüngst zu jeweils zweimal lebenslänglich Gefängnis verurteilt worden waren (Siehe dazu : „Schauprozess gegen indische Gewerkschaft: Free the Pricol 8 “ am 14. März 2016 im LabourNet Germany), sind nur die Spitze des Eisbergs der Verfolgungen gegen jene, die in Indien grundlegende demokratische Rechte anstreben und verteidigen.

Siehe dazu einen aktuellen Bericht

b) Weitere Frauengewerkschaft in Indien anerkannt

Nach den Arbeiterinnen auf den Teeplantagen, die nach ihrem großen Streik im letzten Jahr eine eigene Gewerkschaft gründeten, sind jetzt auch die Putzfrauen in Kozhikode (Bundesstaat Kerala) in einer eigenen Gewerkschaft organisiert. Als Resultat eines Kampfes, der 2010 begann – bei dem die Frauen, die auf der Straße arbeiteten, in den Streik traten, weil ihnen, mit dem Bau von Shopping Centern, die Toiletten weg genommen werden sollten, gibt es nun, nachdem die Streikziele erolgreich erkämpft wurden, die Asanghaditha Meghala Thozhilali Union (AMTU). In dem Bericht „Kerala registers First All-Women Trade Union“ am 21. März 2016 bei Kractivism externer Link wird hervorgehoben, dass längst auch andere Frauen – Zigarettendreherinnen beispielsweise – Mitglieder der Gewerkschaft sind: Bis jetzt bereits über 10.000 – davon auch etwa 10% Männer. Die Satzung der Gewerkschaft AMTU besagt, dass 75% des Vorstandes Frauen sein müssen

c) Die Generalstreiks in Indien seit 2012: Welche Auswirkungen?

Seit 1991 – als die Politik der „Wirtschaftsliberalisierung“ begann – riefen die indischen Gewerkschaften nicht weniger als 16mal zum landesweiten Generalstreik, in der Regel eintägige Proteststreiks gegen bestimmte politische Maßnahmen. In einer Anlayse der drei Generalstreiks, die die größten Mobilisierungen erreichten, jene von 2012, 2013 und erst recht 2015, versucht der Beitrag „General strikes : A survey of recent strikes and what they mean for the working class movement“ am 24. März 2016 beim Tamil Nadu Labour Blog externer Link die Entwicklungen durch diese Aktionen zu analysieren. Dabei wird insbesondere hervorgehoben, dass trotz der gewaltigen und ständig wachsenden Mobilisierungen die politische Zersplitterung der indischen Gewerkschaftsbewegung nach wie vor ihre extrem schwächende Auswirkung hat, dass Erfolge meist dort errungen worden seien, wo eben solche politischen Gewerkschaftsgrenzen überwunden worden seien, etwa wenn verschiedene Strömungen zusammen eine Betriebsgewerkschaft gründeten.

11. Internationales » Italien » Gewerkschaften

Eine Bilanz des Streiktages der italienischen Basisgewerkschaften am 18. März

Drei italienische Basisgewerkschaften hatten für den 18. März zu einem Streiktag aufgerufen, der sich gegen die gesamte Politik (nicht nur) der italienischen Regierung richtete – einige kleinere Gewerkschaften schlossen sich an. Der kurze Beitrag „The General Strike of March 18 in Italy“ am 23. März 2016 von SI Cobas ist eine erste Bilanz dieses Tages: An dem nicht Millionen, aber Tausende sich beteiligten. In welchen Bereichen – und wo nicht – und was dies für Perspektiven und Aufgaben bedeutet, ist Thema dieser Stellungnahme. Kurzfazit: Es waren vor allem MigrantInnen in Logistik und Handel, die sich beteiligten.

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Streiks bei Amazon gehen auch nach Ostern weiter

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten an den Amazon-Standorten Leipzig und Graben seit heute früh (29. März 2016) erneut in den Streik gerufen. Die Arbeitsniederlegungen dauern in Leipzig und Graben vorerst bis zum Ende der heutigen Spätschicht an“ – so beginnt die Pressemitteilung „Streiks bei Amazon an mehreren Standorten fortgesetzt“ von ver.di am 29. März 2016 externer Link, worin auch daran erinnert wird: „Die Beschäftigten lassen in ihrem Druck für einen Tarifvertrag nicht nach. Sie wollen verlässlich geregelte, gute Arbeitsbedingungen und existenzsichernde Löhne und keine Situation, in der Amazon freihändig von heute auf morgen die Arbeitsbedingungen verändern kann. Das ist der zentrale Konflikt

Siehe dazu auch weitere Beiträge zur Fortsetzung des Streiks und auch mit dem Thema, was der eigene Auslieferungsdienst bedeuten würde

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Reinigungsgewerbe und Haushalt

Reinigungskräfte an der Duisburger St. Anna Klinik: Wenn man (bestenfalls) die Hälfte der Arbeitszeit bezahlt bekommt…

Die Betroffenen haben Arbeitsverträge von gerade einmal einer halben Stunde pro Woche. Das ist in der Branche nicht unüblich – aber in Duisburg arbeiten die Beschäftigten tatsächlich zwischen drei und 4,5 Stunden täglich“, sagt Heike Stoffels. Ausbezahlt würden aber maximal zwei Stunden pro Tag“ – einer der zahlreichen Fakten in der Pressemitteilung „IG BAU: „Haarsträubende Zustände“ für ausländische Beschäftigte: Reinigungskräfte an Duisburger St. Anna-Krankenhaus um Lohn geprellt“ der IG BAU Rheinland vom 30. März 2016 pdf, worin es einleitend ausserdem heißt: „Mehrere bulgarische Beschäftigte der Bonner Firma Malta Clean & Service GmbH (MCS) müssten unbezahlte Mehrarbeit leisten und fachfremde Arbeiten machen, berichtet Gewerkschaftssekretärin Heike Stoffels

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Zara

Nächste Attacke: Erneuter Kündigungsversuch bei Zara

„Zara: Modekette will unbequeme Betriebsräte und Beschäftigte loswerden“ heißt der Beitrag bei ver.di (Recht und Datenschutz) vom 24. März 2016 externer Link, worin es eingangs heißt: „Die Textilmodekette Zara will ihr offensichtlich unbequeme Betriebsräte und Beschäftigte loswerden. Erneut versucht das Unternehmen, dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats, Festim Lezi, sowie dem Sprecher des Wirtschaftsausschusses, Marco Grüneschild, zu kündigen. Dieses Mal dient als Vorwand eine – bislang nicht ausgeübte – Referententätigkeit der beiden ehrenamtlichen Gewerkschafter für ein Seminar zur Weiterbildung von Betriebsräten. Bereits in der Vergangenheit wollte Zara Lezi und Grüneschild kündigen, war damit aber vor Gericht gescheitert

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste» Dossier: Klage gegen UPS wegen Nichtvergabe eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

UPS Hannover immer noch fatal

…ist die Überschrift eines Beitrages bei work-watch.de am 13. März 2016 zur Solidarität mit Fritz Wilke externer Link, in dem es unter anderem heißt: „Die Wahlanfechtung ist Ende 2015 vom Arbeitsgericht bestätigt worden. Der alte Betriebsrat will jedoch diese Entscheidung nicht akzeptieren und geht in Berufung, offensichtlich befürchtet er bei Neuwahlen erhebliche Stimmenverschiebungen. Bemerkenswert ist, dass auch die UPS-Geschäftsführung die Gerichtsentscheidung anfechtet. Auch ihre Sorge scheint groß, dass bei einer neuen Wahl „ihr“ Betriebsrat Federn lassen muss und aktive Betriebsräte gewählt werden. Wie zum Beispiel Fritz Wilke. Den die Geschäftsführung deshalb auch frontal angreift. Sie weigert sich, ihm einen seiner Schwerbehinderung entsprechenden „leidensgerechten“ Arbeitsplatz anzubieten

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe

Statt Schulden an Beschäftigten auszuzahlen: Berliner Restaurant erwirkt einstweilige Verfügung gegen FAU

Gegen die FAU Berlin ist erneut eine einstweilige Verfügung in Kraft getreten. Die Gewerkschaft hatte öffentlich von einem Gastronomiebetrieb die Zahlung ausstehender Löhne gefordert. Unter Androhung einer Strafzahlung bei Zuwiderhandlung von bis zu 250.000 Euro, oder ersatzweiser Haft von bis zu 6 Monaten für die amtierenden SekretärInnen der FAU Berlin, ist ihr das nun bis auf weiteres untersagt. Das Muster ist bekannt: Die Gewerkschaft soll mundtot und damit weitestgehend handlungsunfähig gemacht werden. Insbesondere kleine Gewerkschaften können auf diese Weise zeitweise daran gehindert werden, für die Rechte ihrer Mitglieder zu kämpfen“ – so beginnt die Pressemitteilung „Einstweilige Verfügung gegen Basisgewerkschaft FAU Berlin“ vom 24. März 2016

17. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Vitamin C vom 24. März 2016:

Es gibt die Wahlen… und die Zeit davor und danach! externer Link“ Darin unter anderem: „Ich bin so schön, ich bin so toll,…“ „Nein, hier geht es nicht um den Herrn Anton aus den Tiroler Bergen. Aber beim Lesen der neuen Imagebroschüre „Charité – Mensch, Lehre, Forschung“ klingt im Hintergrund schon diese Melodie im Ohr. „…meine superstrammen Wadeln sind a Wahnsinn für die Madeln…“ Sicher, Klappern gehört zum Handwerk. Aber wer bei all dem „Weltniveau“ und „internationalen Spitzenleistungen“ die Grundvoraussetzung vergisst, nämlich dass gute Pflege vor allem ausreichend Personal benötigt – ja, der kann sich noch so lautstark selber loben. So lange die Charité nicht zur Vereinbarung einer verbindlichen Mindestbesetzung bereit ist, kann sie sich mit ihrem Eigenlob… – aber Mist, Hochglanzbroschüren taugen ja nicht mal als Klopapier

18. Branchen » Medien und Informationstechnik » Arbeitsbedingungen der Medien-Dienstleister

Streik bei Zeit-Online?

Die Beschäftigten bei Zeit Online hätten für eine Aussetzung der Verhandlungen gestimmt, weil der Verlag ihnen nicht ausreichend entgegenkommt. Die Gewerkschaften Verdi, der Deutsche Journalisten-Verband und der Berliner JVBB fordern, das Gehalt der Onliner an das Niveau der Print-Kollegen der Zeit anzugleichen. Laut einem taz-Bericht verdienen die Onliner bei der Zeit im Schnitt rund 10.000 Euro weniger als die Print-Kollegen“ – aus der Meldung „Angleichung der Gehälter: Zeit Online Redakteure wollen nach Ostern streiken“ am 24. März 2016 bei Meedia externer Link, worin noch darauf verwiesen wird, dass der Organisationsgrad der Onliner bei 75% liegt

Siehe dazu auch einen Beitrag zur gemeinsamen Arbeit der Redaktionen

19. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Fralib: Teebeutel – selbstverwaltet

IG Metall entdeckt Fralib

„Tee-Arbeiter besetzen ihre Fabrik – und übernehmen“ am 29. März 2016 bei der IG Metall externer Link ist ein Interview, das so beginnt: „Der Unilever-Konzern wollte den Betrieb im südfranzösischen Gémenos dichtmachen. Das ließen sich die Arbeiter nicht gefallen und besetzten 1336 Tage lang ihre Fabrik. Am Ende übernahmen sie den Betrieb. Jetzt machen sie als Arbeiterkooperative ihren eigenen Tee “1336”. Wie es dazu kam, erklärt Gewerkschafter und Geschäftsführer Olivier Leberquier

20. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Niedriglohn im botanischen Garten der Freien Universität Berlin

Schein-Selbstständigkeit im Bildungswesen: Darum der Protest. Oder: Botanischer Garten der FU, ein Vorbild?

Ein ausführlicher Beitrag über den Protesttag (vor allem) der LehrerInnen für Deutsch als Fremdsprache am 09. März 2016 und über die ähnlichen Bedingungen im Wissenschaftsbetrieb überhaupt und mögliche Lehren des Kampfes am Botanischen Garten der FU in Berlin – das ist „Wissenschaftler als prekärer Beruf“ von Peter Nowak am 29. März 2016 bei telepolis externer Link, worin diese gar nicht so verschiedenen Themen zusammen gebracht werden

21. Politik » Gewerkschaften » Mitbestimmung – Erfolgs- und Exportschlager? » Betriebsrätewesen und BetrVG » Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)

Die Firma Bossel in Sprockhövel will den Betriebsrat zerschlagen – die IGBCE auch

Tatsächlich hatte der Betriebsrat von Anfang an mit großem Gegenwind zu kämpfen, der allerdings zunächst vom Arbeitgeber kam. Bereits in der Gründungsphase wurde Mustafa Aydogan gekündigt. Er gewann den Prozess und wurde mit überwältigender Mehrheit zum Betriebsratsvorsitzenden gewählt. Doch der Druck ließ nicht nach. Im Gegenteil, es folgten Abmahnungen, Hausverbote, Kündigungen. Der Betriebsrat soll isoliert, zermürbt und zur Aufgabe gezwungen werden, mit tatkräftiger Hilfe der IGBCE“ – aus dem Bericht „IGBCE und Bossel wollen Betriebsrat zerschlagen“ am 23. März 2016 bei work-watch.de externer Link, worin es auch noch heißt: „Offensichtlich geht die IG BCE deshalb so aggresiv gegen den Betriebsrat vor, weil mit dessen Unterstützung ein großer Teil der Beschäftigten Ende letzten Jahres ihren Austritt aus der Gewerkschaft erklärt hatten und verdi beitraten. Anstatt diesen Schritt zu respektieren oder zumindest als Kritik an der eigenen Arbeit zu verstehen, schloss die Chemie-Gewerkschaft in letzter Minute einen Haustarif bei Bossel ab und versucht sich so als einzig “zuständige” Gewerkschaft im Betrieb zu behaupten

Siehe dazu auch: „Bossing bei Bossel: Sprockhöveler Betriebsrat wehrt sich “ am 04. März 2016 im LabourNet Germany

22. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

#RefugeeStrikeBo: Flüchtlingsprotest in Bochum

Seit Mittwoch, 23. März 2016, protestieren Flüchtlinge vorm Bochumer Rathaus gegen ihre Unterbringungssituation und das Behördenchaos beim Versuch, Anträge auf Asyl zu stellen. Einige der Geflüchteten befanden sich zunächst im Hungerstreik. Seit Donnerstag (24.3.) ist dieser beendet, dafür vergrößert sich das Protestcamp – und die Unterstützung in der Stadt. Siehe dazu Berichte und Soli-Erklärungen in unserem Beitrag

23. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Flüchtlinge: De Maizière will Aufenthaltsrecht an Integration knüpfen

Der Bundesinnenminister will in einem neuen Gesetzespaket ein Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge auch von ihren Integrationsanstrengungen abhängig machen. Die verschärften Sanktionen stoßen jedoch bei einigen SPD-Politikern auf Kritik. Wer kein Deutsch lerne oder Arbeitsangebote ausschlage, könne „nicht nach drei Jahren eine unbefristete Niederlassungserlaubnis“ erhalten, sagte der CDU-Politiker der ARD. Der zusammen mit Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für Mai geplante Gesetzentwurf soll auch die Möglichkeit vorsehen, anerkannten Flüchtlingen einen Wohnort zuzuweisen. Bei Verstößen drohen ihnen Kürzungen der Sozialleistungen…Beitrag bei euractiv vom 29.März 2016 externer Link

Siehe dazu: Integration erreicht man nicht mit Sanktionen. Stellungnahme des DGB vom29.03.2016 externer Link

24. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration » Alltag und Arbeitsbedingungen der ArbeitsmigrantInnen » Revival der 1-Euro-Jobs?! “Nahles fordert 450 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge”

Fast 4000 Flüchtlinge in Berlin mit Ein-Euro-Jobs

Nicht mehr nur Pläne, sondern längst Realität: “Fast 4000 Flüchtlinge in Berlin arbeiten in Ein-Euro-Jobs. Die gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten gebe es vor allem in den Unterkünften selbst, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Dienstag. Dort helfen die Asylbewerber in der Küche, bei der Essensausgabe oder Kinderbetreuung oder unterstützen Reinigungsfirmen…Agenturmeldung, hier bei der Berliner Zeitung online vom 29.03.16 externer Link – es profitieren also auch noch die Betreiberfirmen der Unterkünfte…

25. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Videoüberwachung

Datenschützer nehmen illegale Videoüberwachungskameras der Europäischen Zentralbank (EZB) vorübergehend außer Betrieb

Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main stellten Anfang März 2016 fest, dass am Mainufer nahe des Frankfurter Osthafens vier Videoüberwachungskamera neu installiert wurden. Drei der vier Kameras überwachen einen Weg, der von Fußgänger/innen und Fahrradfahrer/innen gern und viel genutzt wird. (…) Da im Umfeld der Kameras die in § 6b Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) zwingend vorgeschriebenen Hinweise auf den Betreiber der Überwachungskameras fehlen und Recherchen zum Betreiber bislang kein Ergebnis zeigten, nahmen Mitglieder der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main die Kameras am Ostersamstag 26.03.2016 in einer demonstrativen Aktion zivilen Ungehorsams durch Verhüllung vorübergehend außer Betrieb…Beitrag bei den Datenschützern Rhein/ Main vom 26. März 2016 externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Frankreich, 24. März 2016

Die Proteste gegen neues Arbeitsgesetz in Frankreich gehen weiter. Am 24. März gab es im ganzen Land Demonstrationen gegen das El Khomri Gesetz, das vorsieht, den Kündigungsschutz zu lockern und die Arbeit weiter zu flexibilisieren. Dem Protest soll in einem landesweiten Generalstreik am 31. März Nachdruck verliehen werden. In dem atmosphärisch dichten Video sehen wir einen Mitschnitt einer Demo in Paris, an der vor allem junge Leuten teilnahmen. Am Rande der Demonstrationen wurde ein Schüler des Henri Bergson Lyzeums in Paris vor der Schule von der Polizei zusammengeschlagen. Daraufhin zogen seine Mitschüler_innen durch die Stadt und griffen Polizeistationen an… Video bei LabourNet.tv externer Link (französisch | 14 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi