Newsletter am Mittwoch, 29. Mai 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Branchen » Automobilindustrie » VW

Verhandlungspaket für Volkswagen erzielt

In der Nacht zum Dienstag einigen sich die IG Metall und Volkswagen auf ein Verhandlungsergebnis. Die Beschäftigten erhalten mehr Geld in zwei Stufen. Zusätzlich gibt es einen Rentenbaustein, der auch in einen Einmalbetrag umgewandelt werden kann. “Fläche plus bessere Betriebsrente,” so fasst Hartmut Meine, Bezirksleiter und IG Metall-Verhandlungsführer das Verhandlungsergebnis zusammen. Er sagte: “Neben der tariflichen Entgelterhöhung erhalten die Beschäftigten einen Einmalbetrag von 300 Euro für die Altersvorsorge. Wer das Geld jetzt benötigt, bekommt 275 Euro.”
Die rund 102 000 Beschäftigten von Volkswagen und der Financial Services erhalten mehr Geld in zwei Stufen: Ab 1. September 2013 gibt es 3,4 Prozent mehr für zehn Monate. Ab 1. Juli 2014 erhöhen sich die Entgelte um weitere 2,2 Prozent für dann weitere acht Monate
…” IG Metall-Meldung vom 28.05.2013 externer Link

2. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Untertürkheim » Alternative: Belegschaftszeitung Untertürkheim

Ausgabe Nr. 119 vom 23. Mai 2013

Darin u.a.: “Undercovereinsatz als Billigjobber im Werk Untertürkheim: Skandal mit Lohndumping im Fernsehen; „Die Last mit den Stammbeschäftigten“: Werkverträge – ein neuer Dreh verschärfter Ausbeutung; Daimler – Lohndumping: Zahlen und Fakten; Die Konsequenz aus dem Tarifabschluss: Die Umverteilung von unten nach oben geht weiter! Mit dem überraschenden Tarifabschluss in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch letzter Woche ist die Tarifrunde 2013 plötzlich vorbei. 2 Nullmonate, dann ein Plus von 3,4% ab 1. Juli und ab 1. Mai 2014 nochmals 2,2% für den Rest dieses Jahres. Ein Ergebnis, mit dem noch nicht mal der verteilungsneutrale Spielraum ausgeschöpft wurde. Ein Ergebnis, mit dem wir weit hinter unseren Möglichkeiten zurückgeblieben sind. Ein Ergebnis, das keinesfalls nah an unserer – übrigens bundesweiten – Forderung von 5,5% für 12 Monate liegt. Es sei denn man rechnet wie Berthold Huber und die Bildzeitung. Dann haben wir erstmals ein Ergebnis erzielt, das mit 5,6% über unserer Forderung liegt. (...) Aber nicht nur bei den Kolleginnen und Kollegen ist dieses Ergebnis auf massive Ablehnung gestoßen, sondern auch in der GTK, die über die Übertragung auf Baden-Württemberg entscheiden muss. Dass von über 20 Diskussionsrednern nur zwei den Abschluss für akzeptabel hielten, ist in der Geschichte der GTK einmalig…” Zur Ausgabe 119 auf der Homepage der alternative externer Link pdf

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Warnstreik jetzt auch bei Amazon Bad Hersfeld

Heute wird bei Amazon in Bad Hersfeld gestreikt und zugleich mit Politikern geredet. ver.di will für die Beschäftigten Tariflohn auf dem Niveau des Einzel- und Versandhandels erreichen. Doch Amazon sperrt sich bislang. Die Aktion „Outdoor-Meeting 2.0/Politiker kommen – wir auch“ findet ab 14:30 Uhr auf dem Parkplatz „FRA3“ in der Amazonstraße in Bad Hersfeld statt. Am Nachmittag, ab 16 Uhr, hat die Amazon-Geschäftsführung Bundes-, Landes- und Kommunalpolitiker/innen eingeladen. ver.di will die Gelegenheit nutzen, um die Politiker auch über die Arbeitsbedingungen bei Amazon und den Stand der Tarifauseinandersetzung zu informieren…” ver.di-Meldung vom 29. Mai 2013 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik

Leiharbeiter bei der DHL – LC Bremen

Der moderne Leiharbeitnehmer im DHL – Logistik Center Bremen. Ein weiterer Erfahrungsbericht aus dem LC-Bremen der DHL vom 29. Mai 2013 bei Bremen macht Feierabend externer Link

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

Ärger bei Burger King

Betriebsräte haben es bei der Fast-Food-Kette nicht leicht. Ein Berliner Gremium gibt sich trotzdem nicht geschlagen. Artikel von Johannes Schulten in junge Welt vom 28.05.2013 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » „Vitamin C“ – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité

Streiken – sowas von 20. Jahrhundert?

Fast jedes Jahr aufs Neue kommt es zu bundesweiten Tarifverhandlungen der IG Metall für die Metall- und Elektrobranche. Und jedes Mal kann die IG Metall tausende von Arbeitenden für ihre Verhandlungen mobilisieren – dieses Jahr sind 750.000 MetallerInnen auf den Beinen gewesen. Das Ergebnis, welches in Bayern als Pilotabschluss für die 3,7 Mio Beschäftigten dieser Branche verhandelt wurde, wird von der Gewerkschaft als „fairer Kompromiss“ bezeichnet. Jedoch scheint er nur für die Arbeitgeberseite mehr als fair zu sein…” Ausgabe von Vitamin C vom 23. Mai 2013 bei Sozialistische Arbeiterstimme externer Link pdf

7. Internationales » Kambodscha » Arbeitsbedingungen

Wegprügeln, das Pack: Demonstrierende Arbeiterin verliert ihr Kind – oder warum Kambodscha nicht nur für Nike als Alternative zu Bangladesch im Gespräch ist

Noch bevor das Sicherheitsabkommens in Bangladesch den ersten Cent gekostet hat, haben Unternehmensverbände und ihnen nahestehende Medien bereits “die Sorge” geäussert die Götter, nein die Investitionen könnten künftig woandershin gehen: Nach Kambodscha beispielsweise. Dort gibt es zwar auch andauernde Proteste von ArbeiterInnen, aber noch nicht so stark wie inzwischen in Bangladesch und auch weniger globaler Druck. Vor allem gibt es eine konsequente Politik: Wegprügeln, die Proteste. Die Sabrina Garment Manufacturing in der Provinz Kampong Speu (westlich von Pnom Penh) beschäftigt rund 5.000 Menschen, die Belegschaft kämpft seit einer Woche für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Als rund 3.000 von ihnen eine Straße zur Fabrik blockierten startete ohne Vorwarnung die Polizeirepression mit voller Antiaufruhr-Ausrüstung, inklusive elektrischer Schlagstöcke usw. 23 Arbeiterinnen wurden verletzt, eine Schangere verlor ihr Baby. Sabrina Garment Manufacturing produziert für Nike… Der redaktionelle Artikel “Pregnant worker at Nike factory in Cambodia loses her baby after police stunned her with CATTLE PRODS during protest against low pay externer Link” am 27. Mai 2013 in “Daily Mail”

8. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Eine ganze Reihe von Streiks und Protesten gegen Niedriglohn

In fünf Städten der USA haben in den letzten Wochen Beschäftigte von Fast Food Ketten wie McDonald’s, Popeyes, Taco Bell und Burger King für einen Mindestlohn von 15 Dollar die Stunde gestreikt. Besonders der Streik und die Demonstration von über 400 Beschäftigten in Detroit hat dabei Aufmerksamkeit erregt – zum einen, weil es wirklich ein beträchtlicher Teil der dort arbeitenden war, die im Streik waren, so dass es eijnigen Geschäften nicht gelang, die Lokale mit Notbesetzung weiter zu öffnen, zum anderen eben weil es die Krisenstadt Detroit war – die einstige Autostadt ist eines der Armenhäuser der USA und die bestreikten Ketten gehören zu den grössten Unternehmen vor Ort. Die “15D” Bewegung – die aus Nichtgewerkschaftsmitgliedern besteht (schon oft genug, weil sie gar nicht “dürfen”) – steht nicht nur gegen die Unternehmen, die zusammen dieses Jahr geschätzte 200 Milliarden Dollar Gewinn machen werden, und auch nicht nur gegen die gewohnte Allianz der Unternehmen mit Republikanern: Präsident Obama hatte gerade in einer Rede einen Mindestlohn von 9 Dollar die Stunde ausgemalt. Abgesehen davon, dass er bereits bei seiner Wahlkampagne 2008 einen Mindestlohn von 9,50 Dollar gefordert und versprochen hatte (und er dürfte wohl der Einzige sein, der damit meint, seitdem sei das Leben billiger geworden) würde dies bedeuten, dass bei normaler Vollzeit der Jahresverdienst bei 18.000 Dollar läge – unterhalb der staatlich beurteilten Armutsgrenze für dreiköpfige Familien…Der Bericht aus Detroit “We’d like a living wage with that order externer Link” von Aaron Petkov am 20. Mai 2013 beim Socialist Worker gibt einen Überblick über die Auseinandersetzung und lässt einige Streikende zu Wort kommen. Siehe weitere Informationen in unserem Beitrag dazu

9. Internationales » Spanien » Soziale Konflikte

SAT: Eine ganze Reihe von Landbesetzungen in Andalusien

Die andalusische Arbeitergewerkschaft SAT hat im Verlaufe des Mai gleich vier neue Landbesetzungen organisiert – neben jener des Militärgeländes La Turquilla, die gewaltsam geräumt wurde (und wo jetzt Prozesse gegen die Besetzer beginnen sollen) – und auch einige kleinere, die bereits vorher bestanden verstärkt. Bei einer Erwerbslosigkeit von etwa 40% bei der Landbevölkerung ist es höchste Zeit aktiv an Lösungen zu arbeiten, befindet Autor Federico Pacheco in dem Überblick “L@s Jornaler@s de Andalucía en lucha por la tierra y la dignidad externer Link” am 28. Mai 2013 bei kaosenlared

10. Internationales » Pakistan » Kampf gegen Privatisierung

Gewerkschaftswahlen im grössten Betrieb Pakistans

WAPDA -das sind die staatlichen Elektrizitäts- und Wasserwerke, die bis vor kurzem noch 175.000 Menschen beschäftigten (inzwischen sollen daraus 8 Unternehmen gemacht werden – was von vielen als weiterer Schritt zur schleichenden Privatisierung betrachtet wird). Jetzt stehen dort Gewerkschaftswahlen an – und es wurde von Seiten der Behörden bereits “entschieden” dass künftig die Gewerkschaft Paigham der “Verhandlungspartner” sein werde – woraufhin auch eine ganze Reihe von Funktionären der bisher federführenden Gewerkschaft Hydro den Arbeitgeber wechselten…Die Wahl findet statt vor dem Hintergrund einer akuten energiekrise im Lande, die immer wieder zu Stromausfällen und heftigen Protesten der Bevölkerung führt, was von der Regierung als Begründung für Privatisierung genommen wird. Das Pakistan Trade Union Defence Committee hat am 27. Mai 2013 die Erklärung “Pakistan: WAPDA Referendum – Irreconcilable struggle against Privatization externer Link” (hier bei In Defence of Marxism) veröffentlicht, eine Plattform linker Gewerkschaftspolitik für diese Wahlen, in der der Kampf gegen Privatisierung im Mittelpunkt steht – aber auch an die wichtige Rolle der Streiks der Elektrizitätswerke beim Sturz der Diktatur Ayub Khans erinnert wird

11. Internationales » Kolumbien » Politik

Friedensgespräche: Landreform vereinbart

Die grundsätzliche Auffassung, dass die Friedensgespräche zwischen FARC und Regierung nur ein echtes Ergebnis bringen werden, wenn sie soziale Reformen bedeuten hat jetzt zu einem ersten Übereinkommen geführt: Eine Landreform soll in Kolumbien organisiert werden. (Ob allerdings Großgrundbesitzer diese “friedlich akzeptieren” werden steht sehr in Frage – sie standen schliesslich einst auch zahlend Pate bei der Entstehung paramilitärischer Terrorgruppen, bevor einige dieser Gruppen sich selbstständig machten). Aus diesem Anlaß – und zum Datum des 49. Jahrestag der Gründung der FARC – wurde die Erklärung “De Marquetalia a La Habana: 49 años luchando por la paz externer Link” des Sekretariats der FARC am 28. Mai 2013 veröffentlicht (hier bei rebelion.org)

12. Internationales » Schweden

Nach (?) den Bränden…

Wird natürlich überall Ursachenforschung betrieben. Beispielsweise:”Laut OECD hat die Ungleichheit seit 1985 in Schweden so stark zugenommen wie in keinem anderen der 31 am stärksten industrialisierten Länder weltweit. Man darf das nicht überbewerten. Noch immer sind die Einkommensverhältnisse hier so ausgeglichen wie in kaum einem anderen Land. Doch die Entwicklung geht mit großen Schritten in die falsche Richtung. Einst waren die Schweden stolz auf ihren Sinn für Ausgleich, den sie lagom nennen. Von Premierministern erwartete man das bescheidene Leben eines Lehrers” – aus “So wenig schwedisch wie nie externer Link” von Aditya Chakrabortty am 28. Mai 2013 im Freitag

13. Internationales » Japan » Gewerkschaften

Doro Chiba: Gegen Kriegsrevision und Atomgeschäfte

Die alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba organisiert jährlich am 9. Juni einen Protesttag gegen Eisenbahnprivatisierung. Im diesjährigen Aufruf für diese Aktion werden vor allem die Versuche der Regierung Abe (und des “kommenden Mannes” der Erzkonservativen, des Bürgermeisters von Osaka Hashimoto) kritisiert, die Kriegspolitik des japanischen Imperialismus nachträglich zu rechtfertigen – wie auch ihre Versuche, das Atomgeschäft, hier der Export, trotz Fukushima einfach “normal” weiter zu betreiben. “We Denounce Abe and Hashimoto” heisst der Aufruf vom 19. Mai 2013 im Doro Chiba Quake Report Nr 53 externer Link pdf

14. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Protest gegen Leiharbeit im Iran

Laut einer Meldung des Iranischen Freien Arbeiterverbands wurden zwölf ArbeiterInnen des Autohersteller Iran Khodrow in der Stadt Sanandaj kurz vor dem 1. Mai entlassen. Ihnen wurden von dem Arbeitgeber befristete Arbeitsverträge angeboten bzw. dürfen lediglich als Leiharbeiter weiterhin in der Firma arbeiten. Alle 12 Beschäftigten lehnten diesen Vorschlag des Arbeitgebers ab und wollten am 5. Mai gemeinsam beim zuständigen Arbeitsamt gegen ihren Arbeitgeber eine offizielle Beschwerde einreichen” – aus Arbeiter News Nr. 66 vom Mai 2013 pdf

15. Internationales » Haiti

Die Ressourcen der Polizei reichen nicht aus, Brandstiftung zu untersuchen. Wohl aber, die Opfer festzunehmen und zu schlagen…

Im April 2013 setzte ein Landbesitzer die BewohnerInnen eines Camps in Delmas 33 einem Bezirk der Hauptstadt Port au Prince unter Druck – er brauche “sein” Land und werde alles nötige tun, um sie da wegzubekommen. Am nächsten Tag wurden sieben Zelte von Unbekannten in Brand gesetzt. Die BewohnerInnen der Zeltstadt hörten auf dem nahegelegenen Polizeirevier, man habe nicht die personellen Ressourcen, um der Sache nachzugehen, worauf sie die Straße zwischen Camp und Polizeistation blockierten – für die dann folgende Repression hatten die uniformierten Schlägertrupps dann Ressourcen genug, zwei festgenommene wurden danach geschlagen – einer starb… Der Rechtsanwalt Patrice Florvilus von der Rechtsberatungs-NGO Défenseurs des Opprimés (DOP ) hat die juristische Klärung der Vorkommnisse übernommen – und hat jetzt Todesdrohungen erhalten. Für Verhältnisse auf Haiti fast schon normal: Im Gegensatz zum Bild das (wenn überhaupt) in den bürgerlichen Medien gezeigt wird, sind überall Versuche, Schritte und Erfolge der Selbstorganisation des Lebens und des Widerstands zu sehen – die immer wieder mit brutaler Gewalt attackiert werden. Der Solidaritätsaufruf “Solidarity against death threats to human rights lawyer Patrice Florvilus externer Link” vom 24. Mai 2013 der International Alliance of Inhabitants soll deswegen über den konkreten Anlaß hinaus auch ein Ausdruck der Solidarität mit den Bestrebungen der HaitianerInnen sein, ihr Leben selbst zu gestalten

16. Internationales » Mexiko » Arbeitskämpfe

Betrieb übernehmen: Geht das auch bei Großbetrieben?

Rund 1.000 Menschen arbeiten bei Tradoc, einem früheren Tochterbetrieb von Continental in einer Fabrik, die geschlossen werden sollte, obwohl sie noch Anfang des Jahrhunderts die modernste ihrer Art in Mexico war (auch im LabourNet Archiv haben wir zahlreiche Berichte über den dreijährigen Streik gegen die Schliessung). Geht das? Sind übernommene Betriebe nicht meist eher kleinere Unternehmen? Es geht. Das berichtete in dem Artikel “Mexican Workers Win Ownership of Tire Plant with Three-Year Strike externer Link” Jane Slaughter am 02. April 2013 in den Labornotes, in einem zweiteiligen Artikel

17. Internationales » Slowenien

Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien

Soeben ist im Wiener Mandelbaum Verlag in der Reihe kritik&utopie ein Sammelband mit dem Titel „Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien“ erschienen. Entgegen dem hegemonialen EU-Narrativ der „erfolgreichen Osterweiterung“ und der Integration der südosteuropäischen Peripherie in die Europäische Union liefert der Band anhand der jüngsten sozialen Kämpfe in der Region eine kritische Gegenperspektive. Diese gesellschaftlichen Auseinandersetzungen werden jedoch nicht isoliert voneinander betrachtet, sondern an den jüngsten globalen Protestzyklus angeknüpft…” Eine Besprechung und Informationen zum Buch (Michael G. Kraft (Hg.) (2013): Soziale Kämpfe in Ex-Jugoslawien, ISBN: 978385476-621-6, 310 Seiten, Mandelbaum Verlag, Wien, Erscheinungstermin Mai 2013)

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Ausbildung

Berufsbildungsbericht 2013 vorgelegt: 165 000 junge Menschen ohne Ausbildungsplatz

Immer mehr Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt, trotzdem finden viele junge Menschen keine Lehrstelle. Gleichzeitig klagt die Wirtschaft über Nachwuchsmangel. Doch trotz der Fakten, die im neuen Berufsbildungsbericht zu lesen sind, bietet die Politik keine Lösungen an…” IG Metall-Meldung vom 27.05.2013 externer Link. Siehe dazu:

  • Ausbildungsplatzgarantie gefordert: Jugend braucht Perspektiven
    Eine Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen fordern die DGB-Jugend, die GEW, die Landesschülervertretung Hessen und der Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit. Diese Forderung wurde im Rahmen einer Veranstaltung am Dienstag, den 21. Mai 2013, in Frankfurt/M. an Bundestagsabgeordnete aus allen im Parlament vertretenen Parteien überreicht und anschließend diskutiert…” Meldung der dgb-jugend vom 21. Mai 2013 externer Link

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit

Gedanken eines Leiharbeiters zu den Branchenzuschlägen

Schönen guten Morgen, vor längerer Zeit, als die Zuschläge beschlossen waren, machte ich mir folgende Gedanken dazu und zur Rentendebatte. Kaum jemand der in den oberen Etagen der Gewerkschaften sitzt, oder aber in den Chefetagen der Unternehmen agiert, macht sich `nen Kopf darum, was es für den einzelnen Menschen bedeutet, auf dem Markt verliehen zu werden. Sicher alles ist besser, als von den netten Menschen der Argen nach deren Ermessen ausgequetscht, gegängelt und vorgeführt zu werden. Nur der Preis ist verdammt hoch…” Zuschrift an die LabourNet-Redaktion vom Mai 2013

Siehe dazu auch unser Dossier: Branchenzuschlag für Leiharbeit in der Metallindustrie und branchenübergreifende Folgen

20. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie » Versicherungspflicht und Beitragsschulden

Säumige Beitragszahler: Schuldenerlass für Krankenversicherte

Hunderttausende Krankenkassenmitglieder, vorwiegend Selbständige, können ihre Beiträge nicht zahlen und haben einen Schuldenberg in Milliardenhöhe angehäuft. Die Reduzierung der Zinsen für säumige Beitragszahler soll nun auch rückwirkend gelten…“ Artikel in der FAZ online vom 26.05.2013 externer Link

21. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik

Erwerbsminderungsrenten im Sinkflug – Ursachen und Handlungsoptionen

Seit Mitte der 1990er Jahre ist der durchschnittliche Zahlbetrag bei den Rentenzugängen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit um über zwölf Prozent gesunken. Mittlerweile liegt er deutlich unterhalb des steuerfreien Existenzminimums. Um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und die finanzielle Absicherung Erwerbsgeminderter wieder anzuheben, sind eine Verlängerung der Zurechnungszeit und die Abschaffung der Abschläge erforderlich. Beide Maßnahmen zusammen könnten die Zahlbeträge der Erwerbsminderungsrenten um achtzehn Prozent erhöhen…” Beitrag von Johannes Steffen vom Mai 2013 im Portal Sozialpolitik externer Link

22. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte » Dossier: Hungerkrise und IWF

Umstrittenes Geschäft: Volksbanken stoppen Spekulation mit Nahrungsmitteln

Es ist ein starkes Signal gegen die Spekulation mit Agrarrohstoffen: Die DZ Bank, Dachorganisation von 900 Volks- und Raiffeisenbanken, trennt sich vom umstrittenen Geschäft mit Nahrungsmitteln. Die Banker fordern eine strengere Regulierung und stellen sich damit gegen die eigene Branche…” Artikel von Christian Teevs in SPON vom 27.05.2013 externer Link

23. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Hartz-Kommission und Hartz-Gesetze

Video Helga Spindler: Hartz IV muss weg – und dann?

Die „Sozialreformen” liefen für die betroffenen Bürger auf zwei Ebenen ab: Einmal um die Senkung des Existenzminimums für Arbeitslose, Behinderte und Alte in den beiden Sozialgesetzbüchern und um die von außen gut getarnte, aber stetig vorangetriebene Senkung der Regelsätze seit 2003 und später um die geplante Senkung der Unterkunftskosten. Das Ganze sollte bewirken, dass auch immer niedrigere Löhne, Renten usw. akzeptiert werden. Und zweitens ging es um die Entrechtung von Erwerbslosen auf verschiedenen Ebenen zum Zwecke der “Aktivierung”. Ein interessanter Vortrag von Prof. em. Dr. Helga Spindler, vor allem auch für Verteidiger dieses Systems. Aufgenommen im Rosa-Luxemburg-Gesprächskreis Köln.” Video vom 22.05.2013 bei youtube externer Link

24. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazifrei – Dresden stellt sich quer! » Dossier: Noch ein Dresdner Prozeß – Solidarität mit Stadtjugendpfarrer Lothar König

a) Ticker zum 5. Prozesstag (29. Mai 2013)

Nach dem langen Prozesstag gestern in Dresden folgt heute der 5. Verhandlungstag am Amtsgericht. Wieder mit mehreren Polizeizeugen und möglicherweise mit der Einführung von neuem Videomaterial. Wir berichten an dieser Stelle wieder von den Ereignissen innerhalb und außerhalb des Gerichtes…” Liveticker der Soligruppe der JG-Stadtmitte zum Prozess externer Link

b) Vierter Prozesstag vor dem Dresdner Amtsgericht, 28.Mai 2013

Am Dienstag dem 28. Mai 2013 wurde in Dresden erneut in der Sache Lothar König vs. Staatsanwaltschaft Dresden verhandelt. Geladen waren mehrere Polizisten aus Pirna, die am 19. Februar 2011 im Einsatz waren, befragt werden konnten jedoch nur zwei. Während der Befragung konnten ihre belastenden Angaben entkräftet werden, u.a. auch durch die Vorführung von eigenem Videomaterial der Verteidigung…” Liveticker der Soligruppe der JG-Stadtmitte zum Prozess externer Link

25. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: Blockupy Frankfurt! Widerstand im Herzen des europäischen Krisenregimes 31. Mai und 1. Juni 2013

a) Erfolg für Blockupy: Gericht erlaubt Demo-Route an EZB vorbei

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat den Anmeldern der Blockupy-Demonstration in einem zentralen Punkt Recht gegeben: Die Richter haben die Änderung der Demo-Route durch die Stadt als “ersichtlich rechtswidrig” zurückgewiesen. Die Demonstration am 1. Juni darf an der EZB vorbeiführen. In ihrem am heutigen Dienstag ergangenen Beschluss kritisieren die Richter insbesondere die polizeiliche Gefahrenprognose, auf die sich das Ordnungsamt in seiner Verfügung stützt: “Bloße Vermutungen” reichten für einen vorbeugenden Eingriff in die Versammlungsfreiheit nicht aus, so die Richter. An eine Gefahrenprognose dürften “keine zu geringen Anforderungen” gestellt werden…” Pressemitteilung von Bundesweites Blockupy-Bündnis vom 28. Mai 2013 externer Link. Siehe dazu auch:

  • Uns könnt ihr nicht verbieten, wir sind überall!
    Während auf dem Camp die ersten Großzelte aufgebaut werden, die Vorbereitungen zu den Aktionstagen in Frankfurt auf Hochtouren laufen und die letzten Bustickets verkauft werden, versucht der schwarz-grüne Magistrat der Stadt Frankfurt erneut, den Protest zu delegitimieren. Das schwarz-grüne Frankfurter Establishment hat erst am Dienstag eine juristische Niederlage erlebt, als das Verwaltungsgericht Frankfurt die Begründung der Demonstrationsauflagen als rechtswidrig zurückwies…” Gemeinsame Erklärung von Ums Ganze… und der interventionistischen Linken vom 28.5.2013 externer Link zum erneuten Kriminalisierungsversuch der Blockupy-Proteste

b) Für letzte Infos siehe den Blockupy Newsletter – 28. Mai 2013 externer Link

26. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Dossier: Europaweiter Protesttag am 1.6.13: “Povos unidos contra a Troika” / Vom Norden bis zum Süden Europas, auf die Straßen gegen Austerität!

INTERNATIONAL PROTEST GATHERS MORE THAN 70 CITIES IN TEN EUROPEAN COUNTRIES / In 70 Städten in europäischen 10 Ländern finden Mobilisierungen zum 1. Juni statt.

The call released on the last 26th of April in Lisbon, for an international protest on the 1st of June has been answered. In the face of widespread economy disarray and social collapse on various degrees of magnitude throughout Europe, ten countries and over 70 cities (and counting) have answered positively. Portugal, Spain, Greece, Italy, England, Ireland, Germany, France, Austria and Holland’s peoples will stand up on the 1st of June to call for an end to austerity. The international network of resistance against austerity and the troika has been solidly building and will organize an important international event, a common shout to demand a halt to these policies and to the civilizational retrocess being imposed by the troika of the European Central Bank, the European Commission and the International Monetary Fund, aided by complying national governments…” Presseerklärung des portugiesischen Bündnisses vom 24.5.2013 externer Link, dort auch eine Städteliste

27. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Die Occupy-Bewegung und Aktionstage

Plätze und Kreise: Die Logik von Occupy

Warum Occupy? Dieser Frage möchte ich im Folgenden nachgehen. Von daher frage ich nicht nur nach dem taktischen oder strategischen Nutzen der Outdoor-Besetzungen, sondern auch nach den Ursachen des Phänomens Occupy insgesamt. Warum entstand es in diesem speziellen Moment und nicht in einem anderen, in dieser speziellen Form und nicht in einer anderen? Warum entwickelten sich die Besetzungen in dieser Art? Wer nahm daran teil und warum?...” Artikel von Jasper Bernes übersetzt von translation collective externer Link pdf. Frühere Versionen dieses Aufsatzes wurden im März und April 2012 zuerst in Los Angeles, dann im schwedischen Malmö als Vortrag gehalten.

Mit liebem Gruss, Mag und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Die Klinik der Solidarität
Die „Klinik der Solidarität“ im nordgriechischen Thessaloniki wurde im Herbst 2011 von engagierten Kolleg_innen aus dem Sozial- und Gesundheitsbereich gegründet
http://de.labournet.tv/video/6551/die-klinik-der-solidaritaet externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi