Newsletter am Mittwoch, 28. September 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Jahrelange Haftstrafen für chinesische Basis-Aktive: Weil sie den Unternehmen geschadet haben…

Im Prozess gegen Zeng Feiyang, Zhu Xiaomei, und Tang Huanxing vom Panyu Workers Center sind Urteile (auf Bewährung) gefällt worden: Für Zeng, den Leiter des Zentrums vier Jahre, für die beiden anderen jeweils anderthalb Jahre Gefängnis. Die Begründung des Urteils: Wegen Versammlungen, die die öffentliche Ordnung störten (eine Erfindung aus den Zeiten des Parteigenossen Metternich) und, ja wirklich, damit zu wirtschaftlichen Verlusten der betroffenen Unternehmen geführt hätten. Die Meldung „China sentences 3 to suspended terms over labor activism“ am 27. September 2016 in der Times Union externer Link behandelt diese Neuentwicklungen einer Repressionspolitik der KP Chinas natürlich nicht in dieser Weise, sondern informiert lediglich über die Urteile.

Siehe dazu auch die gemeinsame Protesterklärung einer Reihe Aktivengruppen aus Honkong zu diesem Schauprozess

2. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der Honda-Streik Anfang 2016 ff

Hungerstreikende Honda-Arbeiter von Polizei überfallen: Wer sich zur Wehr setzt, wird verfolgt – so funktioniert die „größte Demokratie“ der Welt

Am 9. Tag des Hungerstreiks der 5 Honda-Arbeiter in Delhi ruft die Betriebsgewerkschaft zu einer Solidaritäts-Demonstration auf – von Mittwoch, 28. September bis Sonntag, 2. Oktober soll ein Demonstrationszug von Manesar nach Delhi gehen, der durch den ganzen Industriegürtel der Region ziehen soll, um die Solidarität der Belegschaften weiter zu stärken. In dem Aufruf „Nyay Sangharsh Rally: Honda Workers Struggle Intensifies“ am 28. September 2016 bei sanhati externer Link dokumentiert unterstreicht die Gewerkschaft Honda Motorcycle and Scooter 2f Kamgaar Union, dass dies auch eine Aktion sein soll, mit der Boykott und Verzerrungen der Kommerzmedien durchbrochen werden sollen – eben durch direkte Ansprache der Belegschaften

Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch zum diktatorischen Kurs der Honda Unternehmensleitung

3. Internationales » Indien » Soziale Konflikte

Kleinbauern in Indien: Alternativen zum Agrarkapitalismus

Was war das für eine starke Aktion der 400 indischen Bauern, als sie 1999 mit einer Karawane Europa besucht und eindrucksvoll auf ihre Lage aufmerksam gemacht haben. Es ist immer wieder spannend, wenn Bauern hier auf Veranstaltungen Berufskollegen aus Asien, Afrika, Südamerika erleben können. Es weitet uns den Blick, dass Bauern überall auf der Welt aktiv sind, um sich gegen Angriffe gegen die Agrarindustrie zu verteidigen und nicht unter der neoliberalen Globalisierungswalze platt gemacht werden wollen. Gedanken kommen in Gang, wie „Wir sind nicht alleine in unserem Kampf“ oder „Was richtet die europäische Agrarpolitik in anderen Teilen der Welt an?“ oder „Wie beeinflusst unsere Arbeit auf den Höfen hier die Arbeit der Berufskollegen anderswo?“ All dies hat einen unschätzbaren Wert für die Arbeit bäuerlicher Interessenvertretungen. Deshalb freut sich die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) e.V., deutsches Mitglied von La Via Campesina“, dass die Freund*Innen des 17. April diese Broschüre mit Berichten, Positionen und Fragen von indischen Bauern herausgibt. Wir führen hier in Deutschland auch eine intensive Auseinandersetzung um Land und Saatgut und gegen die Freihandelsabkommen, alles Themen, die auch die indischen Bauern mit Widerstand, Phantasie und Selbsthilfe beackern“ – aus der Einleitung der ABL zur Broschüre „Wege aus der Agrarkrise – Die südindische KRRS meldet sich zu Wort“ erschienen bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft im September 2016 externer Link pdf – und ausgesprochen lesenswert

4. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen

Die Solidarität mit den südkoreanischen Gewerkschaften ist ungebrochen: Gegen eine Regierung, die jeden Streik, jede Aktion als „illegal“ bekämpft

Die Verurteilung von Han Sang-gyun ist der vorläufige Höhepunkt des Angriffs der Regierung von Park Geun-hye auf die südkoreanische ArbeiterInnenklasse und deren Verteidigungskampf. Formell wird Han Sang-gyun wegen Verstosses gegen das Verkehrsgesetz an Demonstrationen verurteilt, diese sollen im Zeitraum zwischen April und 14. November 2015 stattgefunden haben. Zu diesem absurden juristischen Winkelzug fühlt sich die Klassenjustiz genötigt, weil Demonstrationen in Südkorea formell nur eine Anmeldung, jedoch keine Bewilligung brauchen. Die Regierung will die Versammlungsfreiheit also noch nicht offiziell außer Kraft setzen. Praktisch wird die klassenkämpferische Gewerkschaftsbewegung in Südkorea aber auf allen Ebenen angegriffen“ – aus dem Artikel „Südkorea: Gewerkschaftspräsident zu 5 Jahren verurteilt“ bereits vom 21. Juli 2016 beim Aufbau (Schweiz) externer Link, worin aber um aktuelle Solidaritätsaktionen ergänzt wird – Erklärungen von Unia und VPOD beispielsweise. Zum Abschluss des Beitrags eine aktuelle Einschätzung zu den Auseinandersetzungen: „Mit dem gestrigen Massenstreik am 20. Juli 2016, bei dem sich wieder 100.000 beteiligt haben, und der Ankündigung einer Massenmobilisierung auf den 12. November 2016 scheint sich die KCTU aber wieder konsolidiert zu haben und in die Offensive zu gehen. Umso wichtiger ist jetzt die internationale Solidarität. Denn es muss darum gehen, der Klassenjustiz durch praktische Solidarität die Legitimation zu entziehen

Siehe dazu auch zwei dokumentierte Solidaritätserklärungen

5. Internationales » Korea – Republik » Gewerkschaften

Breite Mobilisierungen der südkoreanischen Gewerkschaften

Der erste Streik bei Hyundai seit 12 Jahren, der erste gemeinsame Streik der Eisenbahner und der Seouler Metrobeschäftigten – und dabei, erstmals seit 22 Jahren, ein gemeinsamer Streik der Gewerkschaften beider südkoreanischer Verbände – sowie ein massiver Bankenstreik: Die letzte Septemberwoche zeigt, dass die angekündigte breite Mobilisierung gegen einen ganzen Katalog von Veränderungen in der Arbeitsgesetzgebung offensichtlich funktioniert – eine Mobilisierung, die um so nötiger erscheint, da sowohl neue Gesetzesvorhaben anstehen, als auch endgültige „parlamentarische Verabschiedungen“ seit längerem umstrittener Projekte anstehen. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

6. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

[Türkei] Erste Lektion: Solidarität. Selbstorganisation und Protest zwischen Massenentlassungen und Repression

19 “Akademiker*innen für den Frieden”, die wegen Unterzeichnung der Friedenspetition vom Januar von der Kocaeli Universität entlassen wurden, haben beschlossen, ihre eigene, alternative Akademie zu gründen – Eröffnung am heutigen Mittwoch, 28. September 2016, ab 13 Uhr Ortszeit. Zahlreiche Akademiker*innen und NGOs haben ihre Teilnahme zugesagt. Unterdessen geht der Prozess gegen vier der Akademiker*innen für den Frieden, diesmal aus Istanbul, weiter: Sie hatten in einer Presseerklärung nach Einsetzen der Repression gegen die Unterzeichner*innen des Appells ihre Position noch einmal bekräftigt und werden seitdem wegen “terroristischer Propaganda” verfolgt. Bei der ersten Anhörung waren sie aus der mehrwöchigen Untersuchungshaft entlassen worden. Nun folgte der nächste Prozesstag am gestrigen 27. September, der nächste am 22. Dezember. Sie selbst argumentieren selbstverständlich für Freispruch – die Staatsanwaltschaft überlegt derweil noch, welchen Paragraphen man für die Verfolgung am besten heranzieht. Während bereits die nächsten 40.000 Entlassungen von Staatsbediensteten angekündigt werden – wiederum wegen angeblicher Verbindungen zur PKK – wird im vor allem betroffenen Süden und Südosten der Türkei weiter gegen die massiven Lehrer-Entlassungen protestiert, wobei es inbesondere in den kurdischen Gebieten immer wieder zu Verhaftungen kommt. Dennoch treffen sich die Lehrer*innen, Schüler*innen, Unterstützer*innen nach wie vor auf den Straßen – in Samandag (Hatay) seit 19 Tagen jeden Tag, in Dersim zu Sitzblockaden, in Van zu einer Unterrichtsstunde in Demokratie – auf offener Straße. Siehe dazu unsere kleine Materialsammlung vom 28. September 2016

7. Internationales » Ägypten » Gewerkschaften

Wachsende Solidarität gegen Militär-Schauprozess gegen ägyptische Werftarbeiter

Die erneute Verschiebung des Militärgerichts-Prozesses gegen die 26 – wegen irrsinniger Beschuldigungen – angeklagten Werftarbeiter von Alexandria ist auch Ausdruck der wachsenden Solidarität gegen dieses Vorgehen, das ein Witz genannt werden könnte, wenn es nicht so reaktionär und hemmungslos gegen Arbeiter gerichtet wäre, die sich für aller normalste Arbeitsbedingungen einsetzten. Solidarität kommt dabei neben Großbritannien (wo es traditionell gewerkschaftliche Solistrukturen mit arabischen KollegInnen gibt) vor allem aus Frankreich. Auch – und gerade – weil auf dieser Werft gebaut werden sollten: 4 Korvetten für Frankreich. Siehe dazu aktuelle Beiträge und Solidaritätserklärungen

8. Internationales » Mexiko » Menschenrechte

Zwei Jahre danach: Die Angehörigen der verschwundenen mexikanischen Studenten kämpfen weiter – die Regierungsversion gerät immer mehr unter Druck

Auch der zweite Jahrestag des „Verschwindens“ von 43 Studenten in Ayotzinapa war geprägt von massiven Protesten gegen die Regierungspolitik (nicht nur) in dieser Angelegenheit. Wie in dem mit zahlreichen Fotos und einigen Videos versehenen Bericht „2nd anniversary of Mexico student massacre commemorated with protests“ am 27. September 2016 bei RT America externer Link unterstrichen wird, wird einerseits die Entwicklung in diesen zwei Jahren noch einmal zusammen gefasst, aber auch das Ereignis nachgezeichnet und die Größe der Protestdemonstrationen an diesem zweiten Jahrestag ebenso hervorgehoben, wie die Tatsache, dass es auch in mehreren anderen Ländern zu Protestaktionen vor mexikanischen Einrichtungen kam

9. Internationales » Saudi-Arabien

Massiver Frauenprotest in Saudi Arabien

Petitionen erhält König Salman viele. Doch diese dürfte die Aufmerksamkeit des saudischen Monarchen wecken. Mehr als 14.000 Saudis haben ihren Namen unter das Schriftstück gesetzt, das Aktivistinnen am Montag zum königlichen Hof in Riad trugen. Besonders ungewöhnlich aber: Die Unterschriften stammen von Frauen. Die Regierung, so die zentrale Forderung der Unterzeichnerinnen, müsse das sogenannte Vormundsystem abschaffen“ – so beginnt der Beitrag „Revolte gegen die Männerherrschaft“ von Jannis Hagmann am 27. September 2016 in der taz externer Link, worin auch noch berichtet wird: „Seit 2010 ist die Erwerbsquote von Frauen um 48 Prozent gestiegen, auf rund 16 Prozent. Für eine Gesellschaft, die auf die Wahrung traditioneller Werte besonderen Wert legt, ist der Anstieg bemerkenswert. Drastischer noch ist die Entwicklung im Privatsektor, wo der Anteil von Frauen in den vergangenen fünf Jahren um das Fünffache gestiegen ist. Die Entwicklung hat Gründe: Für viele Familien wird es schwieriger, von nur einem Einkommen zu leben. Mit einer Bevölkerung, die sich seit dem Ölboom der 70er Jahre verdreifacht hat, steigenden Lebenskosten und einem Ölpreis unter 50-Dollar hat das Regime weniger Reichtum zu verteilen

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag

10. Internationales » Brasilien » Politik » Die Offensive des Kapitals und der Rechten zum Sturz der PT Regierung 2016

8.000 brasilianische Juristen und globale Verbündete erklären sich gegen das Verfahren zum Sturz der brasilianischen Regierung

Wir können nicht hinnehmen, dass das demokratische Prinzip durch einen Impeachmentprozess ohne rechtliches Fundament relativiert wird. Die Verfassung verlangt, dass ein Präsident ein Verantwortungsdelikt begeht, das zuvor in einem einfachen Gesetz definiert worden sein muss. Es handelt sich also nicht um eine simple politische Entscheidung, die von der Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Regierung abhängt. Die Wahlen durch das Volk entscheiden über den Präsidenten mit einem Mandat von vier Jahren, das an seinem Ende zu evaluieren ist. Auch wenn man vertritt, dass das Impeachment eine politische Entscheidung ist, ändert das nichts an seiner Juridizität, also an seinem Charakter einer Rechtsentscheidung, die der Verfassung unterworfen ist. Auch beim Erlass von Gesetzen oder Ausführungsbestimmungen handelt es sich um politische Entscheidungen, aber auch sie dürfen deshalb nicht gegen die Verfassung getroffen werden. Die Beurteilung als einen politischen Akt aufzufassen kann nicht bedeuten, dass deshalb die Verfassung missachtet werden darf. Voraussetzung für die Verfassungsmäßigkeit eines Impeachments ist der Nachweis, dass ein Verantwortungsdelikt vorliegt. Selbst bei einer sehr legalistischen Beurteilung des Prozesses muss der Schluss gezogen werden, dass kein Verantwortungsdelikt vorliegt“ – aus der Erklärung, die gleichzeitig Aufruf ist „Neue Kampagne für Legalität externer Link pdf“ (worin noch geschrieben ist, der Betreiber Cunha sei noch im Amt, was inzwischen überholt ist, weil er wegen Korruptionsuntersuchungen aus diesem entfernt wurde) die hier, in der Übersetzung von Monika Ottermann, am 20. September 2016 bei Blickpunkt Lateinamerika dokumentiert ist (die endlose Liste von UnterzeichnerInnen ist in Dokumenten, auf die in dieser Dokumentation verwiesen wird)

11. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Dossier » Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

Agrargifte und Saatgut-Diktat: Künftig weltweit ein Drittel in Bayers Händen, der Kampf um die Daten beginnt

Damit wird Bayer das größte globale Unternehmen für Agrargifte und Saatgut, nachdem es bereits einer der weltweit bedeutendsten Pharmakonzerne ist. Trotz der Dimension und der weitreichenden Implikationen handelt es sich jedoch nur um eine von mehreren jüngst konkretisierten Fusionen zwischen multinationalen Unternehmen des Agrobusiness. Und es gibt Bewegungen bei Düngemittel-, Maschinen- und Datenbankkonzernen, die mit der Landwirtschaft zu tun haben. Es wird eine Schlacht geführt, bei es nicht nur um die Marktkontrolle, sondern ebenso um die neuen Technologien und die digitale Kontrolle sowie die Satellitenüberwachung der Landwirtschaft geht. Verschiedene Faktoren fließen bei der Beschleunigung der 2014 begonnen Fusionsprozesse zusammen“ – aus dem Artikel „Monsanto, Bayer und die digitale Kontrolle der Landwirtschaft“ von Silvia Ribeiro am 23. September 2016 bei amerika21.de externer Link (ursprünglich in La Jornada, übersetzt von poonal), worin es abschließend heißt: „Da die Vereinbarung nicht zustande kam und das Tochterunternehmen sich weiter im Besitz von Monsanto und damit im Fusionspaket befindet, könnte Bayer eine neue Positionierung im Bereich der digitalen Kontrolle erreichen und neue Spielregeln aufstellen. Die Handhabe der Daten über Boden, Klima, Wasser, Pflanzenerbgut und damit verbundene Kräuter und Insekten, wird immer mehr darüber entscheiden, wer die Gesamtheit der ersten Schritte der agroindustriellen Nahrungskette kontrolliert

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW international » Dossier » Mitbestimmung: VW-Werk in Chattanooga soll Betriebsrat bekommen

Teilgewerkschaften als Strategie?

Nachdem in einer Abstimmung der gesamten Belegschaft bei VW Chattanooga die BefürworterInnen gewerkschaftlicher Organisierung knapp verloren hatten, wurde wenig später in einem gesonderten kleineren Bereich dieselbe Abstimmung gewonnen (Beides in diesem Dossier ausführlich dokumentiert). Und auch wenn das Unternehmen selbstverständlich kein Recht hat, sich in solche Dinge einzumischen – oder gar die Abstimmung der betreffenden Beschäftigten „nicht anzuerkennen“, erhebt sich doch die Frage, ob diese Vorgehensweise, sozusagen Gewerkschaften für Teilbelegschaften zu sein, eine ist, die irgendwelche positive Perspektiven eröffnen kann – was in basisgewerkschaftlichen Kreisen aus den USA intensiv diskutiert wird, da allseits bekannt ist, dass die UAW nicht gerade zu den 435 fortschrittlichsten Gewerkschaften des Landes gehört. In dem Artikel „Volkswagen Faces Bumpy Road in Challenge to ‘Micro-Union’“ von Daniel Wiessner und Bernie Woodall am 26. September 2016 bei Portside externer Link dokumentiert (ursprünglich bei Reuters) wird keine Antwort darauf gegeben, aber unterstrichen, dass die Angriffe von VW auf dieses Vorgehen, die abgewehrt werden müssen und wofür es genügend rechtliche Bestimmungen gibt, nicht dazu führen dürfen, diese nötige Diskussion zu vergessen

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen

Thiem-Klinik Cottbus: Noch ein Tochterfirma mit Billiglohn. Und: Gegenwehr, trotz Streikbruch-Prämien

Es ist Donnerstag, 22. September, 11.30 Uhr. Vor dem Haupteingang des Carl-Thiem-Klinikums ziehen die Beschäftigten der TSG auf, etwa vier Dutzend sind es schließlich. Eine von ihnen ist Doreen Hannusch. Sie und ihre Kolleginnen – es sind hier ausnahmslos Frauen – arbeiten heute nicht. Die Gewerkschaft ver.di hatte sie zum Warnstreik aufgerufen. In ihren Händen halten sie nun Schilder, auf denen etwa steht: »TSG: Das Sprungbrett in die Altersarmut«. Bereits am Morgen waren Serviceassistentinnen aus der Frühschicht zur Kundgebung zusammengekommen. Insgesamt nimmt gut die Hälfte der 100 TSG-Beschäftigten am Ausstand teil. Bereits im April wollte die Gewerkschaft mit der TSG-Führung über einen Tarifvertrag sprechen, um höhere Löhne zu vereinbaren. Einen ersten Verhandlungstermin gab es dann aber erst im Juli. Danach dauerte es weitere zwei Monate, bis die Leitung der Servicegesellschaft ein eigenes Angebot machte. »Statt 9,18 Euro in der Stunde sollen jetzt 9,30 Euro nach zwei Betriebsjahren gezahlt werden«, erklärte ver.di-Sekretär Ralf Franke. Sogar nach sechs Jahren wären es noch weniger als zehn Euro in der Stunde“ – aus dem Artikel „Minilöhne in der Klinik“ von Johannes Supe am 27. September 2016 in der jungen welt externer Link, worin auch ausführlich über das Leben mit weniger als 1.000 Euro berichtet wird. Trotz voller Maloche.

  • Siehe dazu auch die ver.di – Mitteilung über den Streik und Streikbruchprämie am 23. September
    „Thiem-Service GmbH: Hohe Beteiligung am Warnstreik am 22.09.2016!“ – am 23. September 2016 bei ver.di Gesundheit Soziales, Bezirk Cottbus externer Link ist ein Bericht über den Streik am Tag zuvor, worin es unter anderem heißt: „Auch die von der Arbeitgeberseite zugesagte Zahlung einer zusätzlichen „Streikbrecher-Prämie“ von 30 EUR für jeden Beschäftigten, der am Streiktag arbeiten geht, hat die Streikteilnehmer nicht von der Teilnahme am Warnstreik abgehalten. Die Gewerkschaft ver.di hatte die Früh- und Spätschicht der Thiem-Service GmbH, eine 100%ige Tochtergesellschaft des CTK, für Donnerstag, den 22.09.2016 von 6 Uhr bis 22 Uhr zu einem Warnstreik aufgerufen. Mit dem Streik will ver.di die Tarifforderung nach einem Tarifvertrag, der dem Tarifvertrag mit der Carl-Thiem-Klinikum Cottbus gGmbH entspricht, durchsetzen“. Die nächsten Verhandlungen sind der Meldung zufolge auf den 12. Oktober festgesetzt

14. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit » Arbeitszeitflexibilisierung

Legale Lohnprellerei: Bis zu 1,9 Millionen Menschen arbeiten in der BRD »auf Abruf«

Das Phänomen »Kapovaz« ist nicht neu, aber es breitet sich aus. Das neckische Akronym steht für »Kapazitätsorientierte variable Arbeitszeit«: Wann immer im Betrieb wenig zu tun ist, werden die betroffenen Kollegen faktisch in den unbezahlten »Urlaub« geschickt. Einer am Montag vom Deutschen Gewerkschaftsbund vorgelegten Untersuchung zufolge befinden sich in der Bundesrepublik bis zu 1,9 Millionen Menschen in solchen Arbeitsverhältnissen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) war im Mai von mehr als 1,5 Millionen Betroffenen ausgegangen (siehe dazu jW vom 31.5.). DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte am Montag in Berlin, hier werde das unternehmerische Risiko voll auf die Beschäftigten abgewälzt. »Damit muss Schluss sein. Wir wollen, dass das Instrument Arbeit auf Abruf abgeschafft wird.« Tatsächlich ist »Kapovaz« legal…Artikel von Jana Frielinghaus in der jW vom 27.09.2016 externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Resolution: Erhalt der Printausgabe der ver.di-Mitgliederzeitung publik

… der Landesvorstand des Fachbereichs Medien, Kunst und Industrie in Hessen hat sich auf seiner Sitzung am 25. September 2016 mit der Aufforderung aus der Bundesvorstandsverwaltung an die ver.di-Mitglieder beschäftigt, das Print-Abo der „publik“ zu kündigen. Als Fachbereich, der die Beschäftigten der Druckindustrie organisiert, halten wir es für einen Skandal, dass die eigene Gewerkschaft ihre Mitglieder aus der Druckindustrie und insbesondere aus der publik-Druckerei apm in Darmstadt mit einer mehr als fragwürdigen Begründung und Werbeaktion vom Bezug der Printausgabe abhalten will. (…) Langfristig werden mit der anfänglich freiwilligen Umstellung auf ein Digital-Abo die Weichen für eine komplette Aufgabe der Druckausgabe gestellt. Selbst herbeigeführte Sachzwänge werden dann als Begründung dafür herhalten müssen, dass sich die Produktion einer Printausgabe nicht mehr rechnet. Der Landesfachbereichsvorstand hält deshalb die Aufforderung, die Printausgabe der publik abzubestellen für falsch und fordert den Bundesvorstand und den Gewerkschaftsrat auf, diese Kampagne einzustellen…Resolution des Fachbereichs Medien, Kunst, Industrie von ver.di Hessen vom 26. September 2016 externer Link pdf

16. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 61 vom September 2016

Aus dem Inhalt: Gewerkschaften im Visier: “Nicht nur Betriebsräte stehen in letzter Zeit vermehrt unter Druck. Auch Gewerkschaften müssen sich Angriffen auf ihre Existenz erwehren, jedenfalls dann, wenn sie auch mal streiken, wenn es der Gegenseite richtig wehtut…“; DGB verhandelt über neuen Tarifvertrag zur Leiharbeit: Weiterhin keine gleiche Bezahlung der LeiharbeiterInnen; Offener Brief an die DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit und die beteiligten Gewerkschaften: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!; Hartnäckige Kämpfe in Frankreich gegen das neue Arbeitsgesetz: Alle an einem Strang: Welche Macht die indischen Gewerkschaften haben, zeigte sich am 2. September; Konferenz: Betriebsräte im Visier. Siehe das Netzwerkinfo September 2016 pdf

17. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Dresden: Sprengstoffanschläge sorgen für Entsetzen

Am Jahrestag des Oktoberfestattentats, bei dem am 26. September 1980 13 Menschen starben und hunderte teilweise schwer verletzt wurden, kam es in der Sächsischen Landeshauptstadt Dresden fast zur gleichen Uhrzeit zu zwei Sprengstoffanschlägen. Das Ziel der beiden Anschläge war neben einer Moschee an der Hühndorfer Straße in Dresden-Cotta auch das nur vier Kilometer davon entfernte Internationale Congress Center Dresden (ICD) in unmittelbarer Nähe zum Sächsischen Landtag. Obwohl sich zum Zeitpunkt der Tat in der Moschee der Imam und seine Familie aufhielten, wurde bei dem Angriff glücklicherweise niemand verletzt. Es entstand Sachschaden in bislang noch unbekannter Höhe. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Dresden die Ermittlungen in beiden Fällen übernommen…Beitrag von Paul bei den alternativen dresden news vom 28. September 2016 externer Link

  • Dort heißt es auch: “… Für Verwunderung sorgte einmal mehr das fragwürdige Vorgehen der Dresdner Polizei, welche es offenbar versäumte, den Tatort in Cotta abzusperren. Erst mehr als 12 Stunden (!) nach dem Anschlag wurde der Nahbereich zur Moschee von der Polizei gesperrt. Erst um 13.30 Uhr begannen Ermittler damit, Spuren zu sichern. Zuvor war das Gelände allerdings über mehrere Stunden sowohl für Passantinnen und Passanten, als auch Pressevertreterinnen und Pressevertreter frei zugänglich gewesen. Doch nicht nur das Vorgehen der Polizei, sondern auch die Informationspolitik wirft Fragen auf. Während die Moschee bereits wenige Stunden nach dem Anschlag Fotos vom Tatort in sozialen Netzwerken veröffentlichte, ließ sich die Polizei mehr als sechs Stunden Zeit, um mit den Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen…

In Dresden sind für den 3. Oktober diediesjährigen Einheitsfeierlichkeiten geplant – und Proteste dagegen:

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

2./3. Oktober in Dresden – Solidarity without limits!

Am 3. Oktober will sich die deutsche Nation wieder selbst feiern. Dieses Jahr findet das zentrale Event der Einheitsfeierlichkeiten unter dem Motto „Brücken bauen“ in Dresden statt. Brücken sind eine gute Sache. Sie machen eine sichere Reise möglich. Man könnte viele Brücken bauen, z.B. über das Mittelmeer, und damit das Leben von zehntausenden Flüchtenden und Migrant*innen retten. Darüber nachzudenken, wie alle Menschen sicher das Mittelmeer überqueren könnten, wäre besonders am 3. Oktober, dem 3. Jahrestag des Bootsunglücks von Lampedusa, ein Anfang, um mit der europäischen Abschottungspolitik Schluss zu machen. Aber in Dresden wird es nicht darum gehen. Stattdessen soll mit dem üblichen Tam-Tam die vermeintliche Einheit von Kultur, Tradition, Staat und Bevölkerung herbeigefeiert werden. In der Realität sieht das ganz anders aus: Die deutsche Gesellschaft polarisiert sich, in Staat und Gesellschaft erfahren autoritäre und ausgrenzende Tendenzen Aufwind und die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Alles gute Gründe am Wochenende des 3. Oktobers die Einheitsfeiern in Dresden kritisch zu begleiten. Denn das Gastgeberland Sachsen lädt offiziell zum „Tanz“…Info und Aufruf beim UmsGanze-Bündnis vom 14. September 2016 externer Link

  • Siehe dazu die Aktualisierung: /3.10.: Mobilisierung gegen die Einheitsfeierlichkeiten in Dresden
    Der bereits angekündigte Protest des Bündnisses “Solidarity without limits” gegen die Einheitsfeierlichkeiten rund um den 03. Oktober in Dresden konkretisiert sich. Für den 02.Oktober ist eine Demonstration von der Südvorstadt in die Neustadt unter dem Motto: Solidariy without Limits – Nationalismus ist keine Alternative angemeldet. Am 03.Oktober findet zum Gedenken an den Jahrestag des Bootsunglücks von Lampedusa eine Kundgebung am Albertplatz statt. Außerdem wird weiterhin zu dezentralen Aktionen aufgerufen…Pressemitteilung des Bündnisses 3oct vom 19.9. externer Link pdf

19. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland

SOLITAIRE OU SOLIDAIRE? Einsam oder gemeinsam? Dokumentarfilm über die Solidarische Klinik in Thessaloniki

… Im Gegenzug zu weiteren Krediten und als „Krisenmaßnahme“ verlangte die Troika von Griechenland, seine Staatsausgaben zurück zu schrauben und zu sparen. Diese Auflage traf auch das Gesundheitswesen hart: Binnen kurzem waren 30% der griechischen Bevölkerung ohne Krankenversicherung und damit ohne Zugang zu medizinischer Versorgung. Daraufhin wurden in vielen Städten solidarische Arztpraxen und Kliniken gegründet, in denen alle, die es brauchen – Einheimische, Eingewanderte und Geflüchtete – umsonst behandelt werden. Die Aktivistinnen und Aktivisten in diesen Kliniken arbeiten unentgeltlich, kollektiv und basisdemokratisch. Ihre Tätigkeit ist eine sehr praktische und sehr kämpferische Form des Widerstands gegen eine Politik, die Menschen in existenzielle Not und Einsamkeit treibt. Die Solidarische Klinik in Thessaloniki (http://www.kiathess.gr externer Link) war eine der ersten ihrer Art, und sie arbeitet nach wie vor. Der Film zeichnet ihre Geschichte nach und stellt die allgemeinere Frage, ob solche Initiativen eine Gesellschaft solidarischer machen können…Aus der Ankündigung zum Berliner Film-Screening bei der Griechenlandsoli externer Link. Siehe dazu:

  • Film-Info: 70 Minuten, Griechisch mit deutschen Untertiteln, Thessaloniki 2016, von Eirini Karagkiozidou, Akis Kersanidis, Aimilia Kouyioumtzoglou, Kiki Moustakidou, Stavroula Poulimeni, Chrysa Tzelepi. Den Trailer zum Film gibt es bei Vimeo externer Link
  • Screening in Berlin am 28. September 2016:
    Stavroula Poulimeni, eine der Film-Autorinnen, und Eva Babalona, eine Aktivistin der Klinik, sind anwesend und stehen für Fragen und Diskussion zur Verfügung. am Mittwoch, 28. September 2016 um 19.00 Uhr im Regenbogenkino, Lausitzer Str. 22, 10999 Berlin-Kreuzberg, Eintritt: 6.- € für Berufstätige, 5,- € für Studierende und 4,- € für Hartz IV-Empfänger*innen. Veranstalter: Bündnis Griechenlandsolidarität Berlin. Mitveranstalter: Regenbogenkino. Unterstützer: Berliner Forum Griechenlandhilfe, Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte (VDÄÄ) und ATTAC Berlin
  • Screening in Bochum am 30. September 2016:
    19 Uhr bei ver.di, Universitätsstraße 76, Bochum. Mit Filmteam und Live-Musik. Veranstalter: Hellas Soli Bochum

Liebe Grüße, die LabourNet Germany-Redaktion

 


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Ganz Italien mit Abd Elsalam

September 2016, Italien – Demonstrationen und Streiks nach der Ermordung des GLS Arbeiters Abd Elsalam während eines Streiks. “Was in Piacenza geschehen ist, hat einen großen Teil der Öffentlichtkeit aufgewühlt. Einen Arbeiter, der stirbt während er streikt, weil er kämpft, gab es seit Jahrzehnten nicht. Deswegen wurde sofort eine Schlammschlacht losgetreten, mit der Staatsanwaltschaft in Piacenza in der ersten Reihe, die das ganze auf einen Unfall reduzieren möchte. Aber viele Arbeiter und Genossen im ganzen Land haben die Bedeutung des Vorfalls begriffen und haben Steiks und Demonstrationen organisiert.” (Clash City Workers) Das Video zeigt eine Zusammenfassung der Mobilisierungen in Italien. Der im Video erwähnte Giulio Regeni wurde im Februar 2016 in Ägypten schwer gefoltert und ermordet. Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT |5 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi