Newsletter am Mittwoch, 27. April 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Arbeit macht krank – arbeitsbedingte Erkrankungen » Dossier: 28. April: Workers Memorial Day

28. April 2016: Nicht Gedenktag, sondern Kampftag – weltweit

Seit längerer Zeit wird der 28. April alljährlich als der Tag begangen (seit dem der kanadische Gewerkschaftsbund dies erstmal 1984 organisierte), an dem der zahllosen Opfer des alltäglichen kapitalistischen Krieges gegen die Lohnarbeiterinnen und Lohnarbeiter der ganzen Welt gedacht wird – und der Kampf zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen verstärkt. Und auch wenn die Internationale Arbeitsagentur (ILO) mit ihrer Angabe, jährlich würden 2,3 Millionen Menschen an Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sterben und diese Zahl an Opfern alleine schon schockierend genug ist, ist dies leider ein Mindestwert: Was allein schon dadurch verdeutlicht wird, dass es jährlich weitere Millionen Fälle gibt, in denen um Anerkennung von Berufskrankheiten gekämpft werden muss. Von den endlosen Möglichkeiten, an diesem Tag zu berichten, haben wir mit Spanien, der Ukraine und Japan drei Länder ausgewählt – davon zwei aus dem Bereich der Atomkraftwerke über die in diesen Tagen viel, über das Schicksal der Belegschaften aber oft eher wenig zu lesen ist. Der Aufruf „April 28 – A Day of Mourning“ am 23. April 2016 von IndustriAll unterstreicht entgegen der Katastrophen-Medienberichte, dass die Opfer von Arbeitsunfällen zwar auffälliger, aber eine Minderheit sind: 82% aller Todesopfer, so wird geschätzt, sterben an Berufskrankheiten. Vermeidbaren Berufskrankheiten. Siehe dazu:

Für Hintergründe und frühere Jahre siehe unser Dossier “28. April: Workers Memorial Day” – auch bereits im LabourNet-Archiv

2. Branchen » Chemische Industrie

BASF und das Massaker von Marikana: Entlang der Wertschöpfungskette: Südafrikanisches Platin in der deutschen Industrie

“Es endet in der Produktion von Fahrzeugkatalysatoren in deutschen, US-amerikanischen oder japanischen Fabrikanlagen und es beginnt in südafrikanischen Minen: Im „Platingürtel“, nördlich von Johannesburg, lagern mehr 80 Prozent des weltweiten Platin-Vorkommens. Platin ist heute das wertvollste Edelmetall der Welt und Deutschland ist nach den USA dessen zweitgrößter Importeur. Die MinenarbeiterInnen, die diesen Rohstoff abbauen, leben oft unter sehr schlechten Bedingungen in informellen Siedlungen in der Nähe der Mine, ohne fließendes Wasser und ohne Elektrizität. Im Jahr 2012 streikten etwa 3.000 Bergleute für höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen. 34 Minenarbeiter wurden dabei von der südafrikanischen Polizei erschossen. Die staatliche Untersuchungskommission gab dem Minenbetreiber, dem britischen Unternehmen LONMIN, Mitschuld an dem Massaker. Einer der Hauptkunden Lonmins ist die BASF, der weltgrößte Chemiekonzern und Hersteller von Fahrzeugkatalysatoren. Das Unternehmen verpflichtet sich offiziell seinem Code of Conduct und behauptet seiner Verantwortung in der Lieferkettenprüfung gerecht zu sein. Zu einer ersten Stellungnahme von BASF zu dem Massaker und den menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Menschen in Marikana kam es erst auf Drängen von Bischof Seoka, einer der Repräsentanten der MinenarbeiterInnen von Marikana, bei der Hauptversammlung von BASF 2015. Aus der Distanz sei es schwierig zu urteilen, hieß es damals. Folgen nun, nachdem der staatliche Untersuchungsbericht veröffentlicht ist, konkrete Taten?…” Aus der Pressemitteilung des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre anlässlich der BASF-Aktionärsversammlung am 29. April in Mannheim und der Pressekonferenz mit Bischof Seoka. Siehe dazu deren BASF-Seite externer Link

Und insbesondere:

  • BASF: Lieferketten-Verantwortung jetzt! Acht Millionen Euro Entschädigung wegen Marikana-Massaker gefordert
    Der Dachverband der Kritischen Aktionäre unterstützt die Forderung an BASF, acht Millionen Euro in einen Entschädigungsfonds für die Hinterbliebenen des Massakers von Marikana zu zahlen und hat jetzt auf der Plattform “WeAct” von Campact eine Petition gestartet externer Link

3. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 18: Aktionstag am 28. April mit und ohne gewerkschaftliche Unterstützung

Einige komplementäre Anmerkungen zu Teil 17, der vom Montag (25.04.16) stammt, jedoch leider nach der montäglichen Newsletter publiziert wurde. Die Ausführungen in Teil 17 bleiben aktuell, hier jedoch einige aktuelle Ergänzungen dazu. Artikel von Bernard Schmid vom 27. April 2016

Siehe:

  • Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 17: Vor dem Widerstandstag 28. April in Frankreich: Polizeiübergriffe, Gewerkschaftsdebatten, Eisenbahnerstreik…
    Aufsehen erregende Bilder gehen um: Die französische Polizei stürmt ein Gewerkschaftslokal der CNT in Lille, und in Strasbourg beteiligen sich Polizei & Armee an der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ gegen junge Protestierende. In Paris appelliert die Vollversammlung der Platzbesetzerbewegung an die Gewerkschaften für den 28. April und 1. Mai. Abzuwarten bleibt, was nun von der CGT kommt, zumal ausgerechnet ihre Eisenbahn-Branchengewerkschaft beim jüngsten Kongress des Dachverbands in Marseille ständig auf die Bremse trat…“ so beginnt Teil 17 der Serie „Frankreich: Umkämpfte „Reform“ des Arbeitsrechts » von Bernard Schmid am 25. April 2016 mit zahlreichen Verweisen auf einzelne Punkte sowohl des CGT Kongresses, als auch der Polizeirepression quer durchs Land

4. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland

Das Schweigen im Walde…

im Fernsehen, Presse und sonstigen Medien wird überall über Volkswagen gesprochen. Wie die Plakate im Werk zeigen, sind WIR Volkswagen. Alle schreiben ÜBER uns. ——— Wer spricht MIT uns? (…) Man verbraucht unsere Geduld weitere Schläge zu ertragen, unsere ständige Dankbarkeit, um nicht zu rebellieren. Unsere Gesundheit und unsere Arbeitskraft. Wir sollen keine unangenehmen Fragen zu stellen und NEIN sagen! Tun WIR aber DOCH. Daher konkret Forderungen an IGM und Betriebsrat: Offenlegung von Entlassungsplänen von Leiharbeitern die unsere Kollegen sind! Umwandlung der Millionenboni in einen Sozialtopf, von dem ALLE etwas haben! Kündigung von Verträgen, die es erlauben Lasten nach Gutsherrenart nach unten zu verteilen. Protest gegen Arbeitnehmervertreter, die dem auch noch in unserem Namen zustimmen. Diskussion in den Betriebsversammlungen (steig ins Pult),- oder mach Deine Vertrauensleute munter…” Anonyme, aber hoch interessante Zuschrift an die LabourNet-Redaktion vom 24.4.2016

Siehe zum Hintergrund unser Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Siehe dazu auch:

5. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik

Ein totaler Sieg des Finanzkapitalismus: Realwirtschaft mit VW im Sog der Zockerei der Finanzwirtschaft?

Kein Unterschied mehr zwischen Finanzwirtschaft und Realwirtschaft beim die Allgemeinheit schädigenden Zocken um höchstmögliche Gewinne – Finanzkrise und die Gier der Finanzinvestoren – jedoch in der Realwirtschaft ging es noch “ordentlich” – eben “real” zu…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2016

Allerdings müssen wir hinzufügen, dass die allzu einfache Unterstellung der “guten” Realwirtschaft schon immer ausgeblendet hat, wieviel Scheiße und Unheil sich real anrichten lässt!

6. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken » Netzwerk-Info Gewerkschaftslinke

Netzwerkinfo der Gewerkschaftslinken Nr. 59 vom April 2016

Aus dem Inhalt: Solidarität leben! Nicht nur am 1. Mai!

  • „Mehr Zeit für Solidarität“ lautet das Motto des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für den diesjährigen 1. Mai. Ja, es ist wirklich dringlich – wir brauchen mehr Zeit für mehr Solidarität. Aber das gilt immer und nicht nur am 1. Mai. Für eine Gewerkschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Sie gehört dazu. Sie ist Leitmotiv, Anspruch, Lebenselexier: Solidarität leben. Jeden Tag. Ohne Solidarität ist eine Gesellschaft nicht lebensfähig. Ja, es ist viel erreicht, wie der DGB meint. Aber leider ist das Erreichte wie schon so oft bedroht. Es muss verteidigt werden. Das geht nicht ohne Solidarität – sie muss eingefordert werden! Leider können wir auch heute nicht beruhigt auf das Erreichte zurückschauen. Zu aktiv sind die rechten Prediger des egoistischen Rechts des Stärkeren. Das zeigen die Angriffe auf die solidarische Finanzierung der Renten- und der Krankenversicherung.
    Aber auch, wenn von Armut Betroffene und Bedrohte jene beschimpfen und angreifen, die vor Krieg, Verfolgung, Terror, Umweltvernichtung und Elend zu uns fliehen. Solidarität ist bei den Mächtigen nicht beliebt. Jene, die auf Kosten aller in der Gesellschaft reicher und stärker werden, wollen noch reicher und noch stärker werden. Für die unbegrenzte Gier nach mehr Profit und Reichtum ist Solidarität ein Hindernis…

Weitere Themen: Vorankündigung Konferenz: Erneuerung durch Streik III – gemeinsam gewinnen; Für betriebliche Aktionen gegen Rassismus und gegen Verschärfung des Asylrechts; Frankreich: Protestwelle gegen Arbeitsrechtsreform; Europäischer Aktionstag: Internationale Gegenwehr bei General Electric; Die Würde des Menschen ist sanktionsfrei. Siehe das Netzwerkinfo April 2016 pdf – bitte weiterverbreiten und verteilen am 1. Mai!

7. Politik » Gewerkschaften » Organisierung

Studie: Rückenwind für die Gewerkschaften? Ein Gespräch mit der Sozialwissenschaftler Thomas Goes über gewerkschaftliche Organisierungserfolge in Ostdeutschland

Dort stellt Thomas Goes u.a. fest: “… Wir haben 2015 untersucht weshalb es Gewerkschaften in Ostdeutschland nach langen Jahren des Rückgangs und der Stagnation wieder gelingt Betriebe zu organisieren. Dabei haben wir uns mit den Entwicklungen der letzten rund 5 Jahre beschäftigt. Der Ausgangspunkt waren eigentlich steigende Mitgliederzahlen. Das ist ja relativ neu. Denn nach der Wiedervereinigung gab es ja erstmal sowas wie eine gewerkschaftliche Eiszeit in den neuen Ländern. (…) Und dann, relativ unverhofft, gelang es der IG Metall und der Gewerkschaft NGG wieder Leute zu gewinnen, so dass die Mitgliederzahlen per saldo wieder gestiegen sind. Da war natürlich die Frage: Warum? Und dem sind wir dann nachgegangen. Wir, das war eine Forschergruppe von vier Leuten von der Universität Jena…” Interview mit Thomas Goes bei Organisieren-Kämpfen-Gewinnen vom 15. April 2016 externer Link – ein sehr empfehlenswerter Beitrag!

Die Studie vom 25. September 2015 kann kostenlos bei der Otto Brenner Stiftung heruntergeladen werden externer Link

8. Politik » Gewerkschaften » Geschichte der Arbeiterbewegung

Neues Portal: Von 1830 bis heute: Geschichte der Arbeit in Deutschland für unterschiedlichste Zielgruppen im Internet aufbereitet

“Mit dem neuen Portal www.gewerkschaftsgeschichte.de externer Link steht jetzt erstmals eine umfassende Geschichte der deutschen Gewerkschaftsbewegung im Internet. Entwickelt hat das Info-Angebot die Hans-Böckler-Stiftung in Kooperation mit dem Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung. (…) Hunderte historische Fotos und Dokumente, Original-Tonaufnahmen, Filmclips und Spiele machen die Website mit ihren umfangreichen Analysen und Beschreibungen ebenso informativ wie unterhaltsam. Laien finden einfache, kurze Einstiege und anschaulich geschriebene Überblicksartikel zu jeder Epoche seit der Frühindustrialisierung. Fachleute und stärker Interessierte können vertiefend sehr detailreiche Informationen zu einen einzelnen historischen Phasen und politischen Aspekten der Epoche abrufen…” Pressemitteilung vom 22. April 2016 von und bei der Hans-Böckler-Stiftung externer Link – ist wirklich sehr schön aufbereitet!

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Öffentlicher Dienst » Keine prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin!

Aufruf zur Kundgebung vor dem Landesparteitag der Berliner SPD am 30. April: “Keine Prekäre Arbeit und tariffreien Bereiche im Verantwortungsbereich des Landes Berlin”

“Es muss Schluss mit staatlich organisierter prekärer Beschäftigung. Wir lehnen Ausgründungen aus öffentlichen Betrieben zum Zwecke des Lohndumpings grundsätzlich ab. Dort, wo sie stattgefunden haben, setzen wir uns für eine Rückführung ein. Tarifvertragsfreie Zonen im Öffentlichen Dienst und in Betrieben der öffentlichen Daseinsvorsorge, auch der mittelbaren, müssen ins Tarifrecht zurückgeführt werden…” Aufruf der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht pdf zur Kundgebung am 30. April 2016, ab 8:00 Uhr beim Estrel Convention Center Berlin, Sonnenallee 225, 12057 Berlin, im Aufruf die detailierten Forderungen

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Petition: Rettet die deutsche Seeschifffahrt – Gegen die Abschaffung der Seefahrtsberufe

Petition zur Seeschifffahrt jetzt im Bundestag

Am Montag den 25. April 2016 wurde die von 3600 Menschen bundesweit unterzeichnete Petition „Rettet die deutsche Seeschifffahrt!“ im Bundestag übergeben. Mit der von der Kanzlei RAT & TAT initiierten Petition wird eine Mindestquote von 50% deutschen oder europäischen Staatsangehörigen unter den Schiffsbesatzungen sowie ein Verbot der Ausflaggung deutscher Schiffe gefordert. (…) Zuvor hatten insgesamt 6 Unterzeichnerinnen in einem Pressegespräch über ihre persönliche Betroffenheit von den aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung und den Zuständen auf “ausgeflaggten” Schiffen berichtet. Darunter waren zwei Seeleutefrauen, zwei aktive Seeleute, ein ehemaliger Fahrensmann und eine weitere Unterstützerin (…) Unter den anwesenden aktiven Seeleuten war auch ein offizieller Vertreter der Gewerkschaft ver.di. An der “Zurückhaltung” Ver.di’s wurde von einigen der Anwesenden Kritik geübt. Vor allem das bisherige Festhalten am sog. “Maritimen Bündnis” mit den Reedern fand unter den Anwesenden keine ungeteilte Zustimmung. Gleichwohl bestand Einigkeit darin, daß nur in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft und anderen Bündnispartnern versucht werden muß, die Seeschifffahrt zu retten…” Pressemitteilung zur Seeleute-Petition Nr. 9 vom 26.4.2016 von und bei Rolf Geffken externer Link

11. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

90 000 gegen einen ultimativen “Clash”: TTIP vernichtet unter Merkel jetzt den Klimavertrag nebst allen weiteren positiven regulatorischen Standards in Europa – Ein Staatsstreich in Zeitlupe!

“… Diese Art Staatsstreich in Zeitlupe (Lori Wallach) konnte schon einmal in den 90-er Jahren bei MAI abgewehrt werden, liegt aber jetzt in dieser verschärften Form des TTIP wieder auf dem Tisch, um den Konzernen in den Status von Staaten zu verhelfen. Letztendlich sollen die bisher demokratischen Staaten doch den Konzernen einfach unterworfen werden. Was das mit Freihandel zu tun haben soll, ist überhaupt nicht ersichtlich. Oder soll das nur das Ettikett sein, um diese Unterwerfung der Welt unter die Konzerne zu verschleiern? Und gleich noch den Klimavertrag dazu vollkommen zur Makulatur machen…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2016

12. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik » Dossier: [Exzellenzinitiative] Autoritäre Wissenschaft ist keine Wissenschaft – Studierende weisen Ansinnen der Imboden-Kommission zurück

Elite in alle Ewigkeit: Beschluss zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative

“Die Exzellenzinitiative zur Förderung von Spitzenforschung geht weiter – und zwar für immer. So sieht es die jüngste Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vor. Für den Soziologen Michael Hartmann wird sich die Hierarchisierung der deutschen Hochschullandschaft damit weiter verschärfen. Gegenüber Studis Online nennt er die Gründe dafür…” Gespräch mit Michael Hartmann bei Studis Online vom 25. April 2016 externer Link (Michael Hartmann war bis zu seinem Ruhestand Professor für Soziologie an der TU Darmstadt)

13. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Griechenland – das Warten auf die Auferstehung: Die Lage der Flüchtlinge und Immigranten ist unverändert schlecht

An der Lage der Flüchtlinge und Immigranten in Griechenland hat sich trotz des Deals der EU mit der Türkei nicht viel geändert. Die Flüchtlingsankünfte auf den Inseln steigen wieder an. Die Grenze zur EJR Mazedonien bleibt weiter geschlossen. Die Nachbarrepublik zeigt sich unnachgiebig und geht vielmehr dazu über, zur Überwachung des wilden Lagers in Idomeni in den griechischen Luftraum einzudringen…Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 25.04.2016 externer Link. Siehe dazu:

  • Moving Europe berichtet: Illegale Pushbacks von Mazedonien nach Griechenland
    2000 Menschen sind am Abend und in der Nacht des 14. März 2016 – gewaltsam und ohne Beachtung eines Rechtswegs – von Mazedonien nach Griechenland zurückgeschoben worden. Moving Europe hat zu diesen Ereignissen einen detallierten Bericht erstellt, der seit dem 25. April 2016 auf ihrer Webseite externer Link nachzulesen ist (englisch). Demnach haben die mazedonischen Behörden mit den durchgeführten Pushbacks klar gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen.

14. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen

Lebensrisiko? Syrer/innen in der Türkei

Noch liegt der zweite Bericht des Friedensratschlags Hatay nur auf Türkisch vor. Aus der Email-Ankündigung wissen wir aber schon: “… the important thing is that, with the help of European rulers, Turkish government is supporting Jihadists and forcing the refugees to leave the country or live under horrible conditions.” – Das Entscheidende ist: Mit Hilfe europäischer Regierungshäupter unterstützt die türkische Regierung Dschihadisten und zwingt Flüchtlinge, das Land zu verlassen – oder und menschenunwürdigen Bedingungen zu leben. Die übergroße Mehrheit der syrischen Flüchtlinge in der Türkei lebt nicht in staatlichen Flüchtlingslagern, sondern versucht, sich auf eigene Faust durchzuschlagen. Kinderarbeit, Schwarzarbeit, Zwangsprostitution sind die Folge. Zwar hatte es Anfang des Jahres Erleichterungen in der Frage einer offiziellen Arbeitserlaubnis für Syrer/innen in der Türkei gegeben, auf die sich die EU zur Rechtfertigung von Rückschiebungen aus Griechenland auch gern beruft. Allein: Es sind bisher kaum 2.000 syrische Geflüchtete – von den 2,7 Millionen in der Türkei, entspricht nicht einmal 0,1 Prozent – die sich um eine Arbeitserlaubnis bewerben können. Hinzu kommt: Vor einer Woche erst sind acht Frauen und Kinder von türkischen Grenzposten erschossen worden – sie hatten sich vor IS-Angriffen in Sicherheit bringen wollen. Vor zwei Wochen erlag der syrische Journalist Muhammed Zahir el Şerkat seinen Verletzungen. Er war in Antap auf offener Straße angeschossen worden – und ist damit der vierte syrische Journalist, der von IS-Anhängern auf türkischem Gebiet ermordet wurde. Siehe dazu Links und weitere Berichte in unserem Beitrag

15. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Arbeitsmigration

Wanderung, Flucht und Arbeit

Der »Sommer der Migration« ist zu Ende. Während immer noch zahllose Initiativen die »Neubürger« unterstützen, Überleben und Feste organisieren, Sprachkurse geben und vieles mehr, versucht die Politik, diesen Schwung in sein Gegenteil zu verkehren, neue Grenzen zu errichten, soziale Verschlechterungen durchzusetzen, und die Flüchtlinge zur politischen Spaltung der Klasse zu benutzen, als Katalysator für eine sehr weitgehende gesellschaftliche Neuformierung. In der Linken gibt es grob zwei Einschätzungen: die einen fassen die beeindruckende Selbstorganisation der Flucht und das Niederreißen von Grenzabsperrungen als »Autonomie der Migration«. Andere sehen Merkels Politik rein funktionalistisch: die Einwanderung komme dem Interesse des Kapitals an billiger, gut ausgebildeter und williger Arbeitskraft und an Beitragszahlern für die Rentenkassen entgegen. In der Realität kommt beides zusammen…Ausgesprochen lesenswerter Hintergrundartikel in der Wildcat 99, Winter 2016 externer Link (Stand: 18.12.2015)

  • Im Text heißt es schließlich: “… Die mancherorts tatsächlich vorhandene Hegemonie der Rechten baut auf eine große soziale Verunsicherung, die nicht allein auf materielle Verluste zurückzuführen ist. Die verschärfte kapitalistische Konkurrenz zersetzt auch die gewohnten sozialen Netze und das persönliche Lebensumfeld. Selbstverständlich ist gegen die kulturelle Hegemonie der Rechten klare »antifaschistische Kante« notwendig. »Kulturkampf« reicht aber nicht; wir müssen aus dem sozialen Antagonismus heraus weitergehende Handlungsperspektiven entwickeln. Die Möglichkeiten dazu sind durch die massenhafte Ankunft der Flüchtlinge besser als in den letzten Jahren! Wir können auch die Fragen beackern, die durch die Flüchtlinge wieder zu öffentlichen, gemeinsamen, sozialen Fragen geworden sind. (…) Wo auch immer wir die Flüchtlinge unterstützen, werden wir mit dem Staat konfrontiert – er macht je nach Situation Integrationsangebote oder schlägt repressiv zu. Beiden Optionen können wir nur entgegentreten, wenn wir von den Bedingungen der gesamten Klasse ausgehen – und wenn klar ist, dass wir selber uns keinesfalls in den Staat integrieren wollen.

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » 27. April 2016, bundesweit: Refugee Schul- und Unistreik

Schulter an Schulter für eine Welt ohne Ausgrenzung, Krieg und Abschiebung

Veranstaltungsüberblick zum heutigen – bundesweiten – Refugee Schul- und Uni-Streik auf der Facebook-Seite von “Jugend gegen Rassismus” externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Netzpolitik.org unter Beschuss: „Verdacht des Landesverrats“, Generalbundesanwalt ermittelt

Die Staatsaffäre. Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org zielten nicht auf Journalisten, sondern auf das Parlament

Im Sommer 2015 redete das ganze Land über die Internetseite netzpolitik.org. Der Verfassungsschutz hatte Anzeige erstattet, der Generalbundesanwalt ermittelte wegen Landesverrats. Alle dachten, dies sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. In Wahrheit ging es aber gegen das Parlament…Beitrag von Marcus Bensmann und David Crawford bei CORRECT!V vom 25. April 2016 externer Link

18. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

Berlin: Am 02. Mai ist Zahltag!

… am nächsten Montag, den 02. Mai ist Zahltag. Die eine oder der Andere von euch wird es sicher kennen: Es ist Anfang des Monats und das Jobcenter hat kein oder zu wenig Geld bezahlt. Das heißt in erster Linie entweder beim Essen sparen oder bei den regulären Zahlungen wie Miete, Strom und Internet Schulden zu machen. Wir haben keinen Bock, dass uns der Strom abgestellt oder die Wohnung gekündigt wird, weil das Jobcenter zu &#!! ist, das Geld pünktlich auszuzahlen. Deshalb sind wir am 2. Mai von 8 – 12 Uhr mit Transparenten, Kaffee und Frühstück am Jobcenter Berlin-Mitte (Leopoldplatz – Müllerstraße 147). Von dort aus wollen wir all diejenigen gemeinsam begleiten, bei denen Ebbe im Portemonaie ist. Bargeld, keine Gutscheine! …Ankündigung der Berliner Erwerbsloseninitiative BASTA* vom 25. April 2016 externer Link

19. Internationales » Indien » Arbeitskämpfe » Der massive Streik der indischen Textilarbeiterinnen ist erfolgreich: Regierung zieht Veränderung der Rentengesetze zurück!

Modi ge dikkara: Textilarbeiterinnen gegen Regierung

Im Hintergrundbericht zu den Textilarbeiterinnen-Protesten in Indien bei tnlabour vom 26. April 2016 externer Link wird deutlich: Einige der landesweiten Gewerkschaften waren gar nicht unbedingt gegen die Regierungspläne zur Rentenverschärfung – mussten sich im Zuge der massiven, vor allem weiblichen Proteste aber anpassen. Während von offizieller Seite nun die (bisher nicht ausgemachten) Drahtzieher(innen?) gesucht werden, muss, so der Text, zur Erklärung der Schärfe der Proteste schlicht die Tragweite der geplant gewesenen Eingriffe in Betracht gezogen werden: Wenn man weder auf lebenslange Anstellung, noch auf Absicherung im Fall von Arbeitslosigkeit zählen kann, sind die Rentenfonds letztlich die einzige Möglichkeit, das pure Überleben zu finanzieren – bis zum nächsten miesen Job.

20. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Neues vom Front National: Von wegen „Anti-System-Partei“

Der FN im Europaparlament stimmt für eine Richtlinie, die ein Geschenk für multinationale Konzerne darstellt. Unterdessen will ein rechtsextremer Bürgermeister eine Art Straftäter-Gendatei für… kackende Hunde einrichten, und ein anderer stellt einen notorischen Neonazi als Leiter einer Surfschule ein. Marine Le Pen will zur EU-Ausstiegs-Kampagne nach England reisen, ist dort jedoch eher unwillkommen…” Artikel von Bernard Schmid vom 26.4.2016

21. Internationales » Griechenland » Arbeitskämpfe » Dossier: If they can’t do it, we can – Selbstverwaltung bei Viomihaniki Metalleutiki

Last minute zum 1. Mai: Viome-Seife im Ruhrgebiet!

Wir erinnern: Von einer bochumer Sammelbestellung sind 80 Seifen über – Selbstabholer aus der Umgebung können Anteile davon (oder alle) z.B. für den Soli-Verkauf am 1. Mai bekommen, wenn sie sich bei mag.wompel@labournet.de melden!

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Danke, Chef! – Merci Patron!

Der Film zur “Nuit Debout”-Bewegung – Regisseur François Ruffin begibt sich in den desindustrialisieren Teil von Nordfrankreich. Seine zunächst gutgläubigen, mainstream-medial vermittelten Ansichten treffen hier auf die harte Realität: die Schließung ganzer Fabriken durch den Luxus-Konzern LVMH Moët Hennessy Louis Vuitton, verkörpert im Firmenchef Bernard Arnault, und die darauffolgende Arbeitslosigkeit und Verarmung, verkörpert in der Familie Klur. (…) Dieser satirische Dokumentarfilm erhielt, nach eigenen Angaben, keine offizielle Filmförderung, sondern wurde mit Crowdfunding-Mitteln fertiggestellt. labournet.tv zeigt einen neunminütigen Ausschnitt. Video bei labournet.tv externer Link (französisch mit dt. UT | 9 min | 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi