Newsletter am Mittwoch, 26. November 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier eine Auswahl der neuen Beiträge, mit der erneuten Empfehlung, immer wieder einen Blick auf die Homepage zu wagen, weil viel zu viele Beiträge den Newsletter gesprengt hätten:

1. Internationales » USA » Politik » Das System Ferguson

Freispruch für Wilson – kein Justizskandal: The system works

Bei den zahlreichen Protesten überall im Land nach dem Urteil der Grand Jury, dass der Polizist Darren Wilson sich nicht juristisch verantworten müsse, war eines der am öftesten sichtbaren Protestplakate „Das System hat nicht versagt – es funktioniert“ nachzusehen auf immens vielen Fotos. Sehr oft wurde auch an das Programm der Black Panther Party erinnert „Diese Polizei ist eine Besatzungsmacht im schwarzen Amerika“. Wer sich die Mühe macht, die Dokumente der Grand Jury nachzulesen auf der Dokumentenseite externer Link (die alle 77 offiziellen Dokumente enthält) “Associated Press has obtained a copy of the testimony and evidence presented to the grand jury that declined to indict Ferguson Officer Darren Wilson in the fatal shooting of Michael Brown”, die die Nachrichtenagentur AP am 25. November 2014 publiziert hat, wird schnell sehen können, was da alles fehlt, auch ohne Jurist zu sein (konkretere Beiträge dazu weiter unten)

Siehe dazu auch eine ganze Reihe weiterer Beiträge sowohl zu den juristischen „Sprengsätzen“, die der Jury-Beschluss beinhaltet als auch zu den politischen Reaktionen in unserer aktuellen Materialsammlung vom 26.11.2014

Siehe auch unsere Materialsammlung vom 25.11.2014 : Keine Anklage gegen den Todesschützen von Michael Brown – Staatsmacht marschiert (nicht nur) in Missouri gegen heftige erste Proteste auf

2. Internationales » Belgien

Am Montag war der erste Großkampftag gegen die rechte belgische Regierung mit massenhaften Streiks und Protesten

Am 15. Dezember soll es in Belgien einen nationalen Streiktag gegen die neue Regierung des Herrn Michel geben, als (ersten? – das ist eine der Debatten) Höhepunkt eines gewerkschaftlichen Protestabkommens nach der ersten Regierungserklärung Michels – jetzt wurde bereits in 4 belgischen Provinzen gestreikt, erneut, wie schon bei der jüngsten Demonstration in Brüssel, mit erstaunlichen Mobilisierungserfolgen. Auch an den beiden folgenden Montagen wird es Provinzstreiks geben. „Die Arbeitsniederlegung in Antwerpen und Brüssel ist eine weitere Aktion der Gewerkschaften gegen die Kürzungspolitik der neuen Rechtsregierung von Ministerpräsident Charles Michel, an der auch flämische Nationalisten beteiligt sind. Besonders die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters liegt den belgischen Malochern schwer im Magen. Der Ausstand in Antwerpen ist der erste in einer Reihe von sogenannten Montagsstreiks, die bis Mitte Dezember den Protest wachhalten sollen. Am 15. Dezember rufen die Gewerkschaften dann zum nächsten Generalstreik“ – so endet der Bericht Nichts geht mehr in Antwerpen von Gerrit Hoekman am 24. November 2014 in der jungen welt externer Link, worin auch über eine Reihe heftiger Auseinandersetzungen kurz berichtet wird

Siehe dazu auch weitere Berichte über den Aktionstag (mit Fotos und Videos) und Beiträge zur Debatte um die Wirkung der Proteste in unserer Materialsammlung vom 25.11.2014

3. Internationales » Großbritannien » Arbeitskämpfe

Streik im nationalen Gesundheitsdienst (NHS) – ein Streik auch um den NHS

Am 24. November haben alle Gewerkschaften, die im National Health Service organisieren, gemeinsam zu einem 4 Stunden Warnstreik aufgerufen, ein Aufruf der massiv befolgt wurde. Am Freitag zuvor hatte das britische Parlament stark mehrheitlich einem Gesetzentwurf zugestimmt, der wesentliche Privatisierungsschritte eines Gesetzes der konservatiben Regierung von 2012 rückgängig machen sollte – zumindest war er so in der öffentlichen Debatte vertreten worden, wenn es auch kritische Stimmen gab, die meinten, das sei keineswegs so. Der Abstimmungserfolg im Unterhaus wurde allgemein als Erfolg der Gewerkschaften bewertet, die dadurch bestärkt am Montag eben zum Streik aufriefen. Der Artikel Unions hail ‘great victory’ as MPs vote on NHS bill am 21. November 2014 bei der Gewerkschaft Unite externer Link macht diese Ausgangslage deutlich

Siehe dazu auch weitere Artikel zum Streiktag und zur Situation des NHS in unserem Beitrag vom 26.11.2014

4. Internationales » Frankreich » Politik » Rechte in Frankreich

Frankreich, hat seinen Sarrazin gefunden: Eric, stürz’ Dich bitte von der Brücke!

Deutschland schafft sich ab, doch Frankreich bringt sich um. Es klingt, als diskutiere man beiderseits des Rheins über die bessere Methode: Soll man sich lieber von der Brücke stürzen, oder lieber den Strick nehmen? Hinter den Worten stehen jedoch Thesen, die zunehmend Einfluss auf die Gesellschaft auszuüben scheinen…” Artikel von Bernard Schmid vom 25.11.2014

5. Internationales » Iran » Gewerkschaften

Proteste gegen neue Arbeitsgesetze, Streiks und Festnahmen

Zum Jahrestag der Verabschiedung des Arbeitsgesetzes versammelten sich 4000 Arbeiter in einem Fußballstadium in Teheran und protestierten gegen das Vorhaben der Regierung und des Parlaments Einschränkungen und Änderungen des Arbeitsverfassungsgesetztes durchzusetzen“ – aus den Arbeiternews Nummer 79 pdf vom November 2014

6. Branchen » Automobilindustrie » Ford » Allgemein / International

Werk in Rumänien: Ford streicht 680 Stellen

Ford reagiert auf den schwachen Absatz des B-Max in Europa: Im rumänischen Werk Craiova müssen 680 Beschäftigte im Verlauf des kommenden Jahres gehen. Ford setzt auf freiwillige Lösungen, schließt aber auch Kündigungen nicht aus…Artikel von Friedemann Siering im Kölner Stadtanzeiger am 21.11.2014 externer Link Aus dem Text:
Betroffen vom Stellenabbau sind 500 Beschäftigte in der Fahrzeugmontage und 180 im angegliederten Motorenwerk. In Craiova wird ebenso wie im Kölner Motorenwerk das Dreizylinder-Aggregat (1,0 Liter Ecoboost) hergestellt. Aber das rumänische Motorenwerk, eigentlich ausgelegt für eine Jahresproduktion von mehr als 300 000 Stück, war schon 2013 nicht einmal zu einem Drittel ausgelastet. (…) Die Fabrik in Craiova war früher im Besitz des koreanischen Autobauers Daewoo. 2008 kaufte Ford das Werk und investierte mehr als eine Milliarde Euro in die Fertigungsanlagen für den B-Max. Der Minivan gilt als Nachfolgemodell für den Kleinwagen Fusion, der zuvor neben dem Fiesta im Kölner Ford-Werk hergestellt worden war. Der Konzern hatte argumentiert, die Herstellungskosten in Craiova seien niedriger…

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: “Frischer Wind” gegen UPS Hannover

UPS sabotiert Betriebsratswahl – Gewerkschafter mit Kündigungen und Abmahnungen überzogen

Als die Kolleginnen und Kollegen von „Frischer Wind“ am 10. Februar 2014 eine eigene Vorschlagsliste mit 40 Kandidaten und 80 Unterstützerunterschriften zur Betriebsratswahl einreichen wollten, erklärte der Betriebsratsvorsitzende und zugleich Wahlvorstandsvorsitzende Ralf Hecker, die Frist für die Einreichung einer Liste sei bereits am 27. Januar 2014 abgelaufen, da der Wahlaushang bereits seit 13.01.2014 ausgehangen hätte. Es liegen jedoch mehrere eidesstattliche Erklärungen vor, dass der Wahlaushang, trotz täglicher Kontrollgänge überhaupt erst am 28. 01. 2014 zum ersten Mal gesehen wurde. Er fand sich, so erklärt Christoph Feldmann von ver.di, zudem keineswegs an einer exponierten Stelle, sondern in einem abgelegenen Bereich des Betriebs…Artikel von Jessica Reisner bei Arbeitsunrecht am 21.11.2014 externer Link Aus dem Text:
Bis dahin hagelte es für Fritz W., seit Februar 2014 Verdi-Vertrauensmann, schon konstruierte Abmahnungen, von denen zwei per Gerichtsentscheid wieder aus seiner Personalakte entfernt werden mussten. Am 28. 07. 2014 erfolgte eine “außerordentliche Änderungskündigung” wegen angeblicher Schlechtleistung. (…) Fritz W. hat Kündigungsschutzklage eingereicht. Der Termin für die Verhandlung ist am 10. 12. 2014, um 11.00 Uhr im Gerichtstag Neuss, Hammer Landstr. 3, 41460 Neuss, Hafenkasino, Saal 001. Wir rufen dazu auf, Fritz W. solidarisch zu unterstützen!

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Asklepios Kliniken

Asklepios Harburg unterliegt beim ArbeitsgerichtTrotz Betriebsübergangs: Beschäftigte werden weiterbeschäftigt

Beschäftigten der Asklepios Klinik Hamburg-Harburg, die der als “Betriebsübergang” bezeichneten Aufspaltung in zahlreiche “Servicegesellschaften” widersprochen und mit Hilfe der Kanzlei RAT & TAT beim Arbeitsgericht Hamburg auf Weiterbeschäftigung beim Mutterkonzern geklagt hatten, war durch Asklepios mit der Begründung gekündigt worden, ihr Arbeitsplatz sei “weggefallen” und es gäbe keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit...“ Meldung von Rolf Geffken im „RAT UND TAT“ Info Nr. 208 am 25.11.2014 externer Link

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Streik gegen Lohndumping – Verdi fordert Einzelhandelstarifvertrag bei KIK

Gute Stimmung im Streik-Cafe der Kik-Mitarbeiter

“„Montag geht´s weiter!”, gab Gewerkschaftssekretärin Christiane Vogt am Samstag die Entscheidung der Verhandlungskommission bekannt. Die Folge: Jubel und Applaus der 145 Kik-Beschäftigten im Streik-Cafe in Unnas Kurpark. (…) Jeden Morgen treffen sich die Streikenden im „Cafe Bistro im Park“…” Artikel vom Westfälischen Anzeiger am 24.11.2014 externer Link

10. Branchen » Energiewirtschaft

a) Erneuerbare Energien: Neue IG Metall-Studie zu Arbeitsbedingungen und Einkommen

Alle reden über die Energiewende. Doch wie sehen Arbeitssituation und Einkommen in den Unternehmen der Erneuerbaren Energien (EE) aus? Die IG Metall hat hierzu zwischen 2011 und 2013 in vier Umfragen knapp 5000 Beschäftigte in EE-Betrieben befragt, deren Ergebnisse sie in einer Studie “Nachhaltig, aber auch sozial?” zusammengefasst hat…Mitteilung der IG Metall am 20.11.2014 externer Link Aus der Studie:
Das Hauptergebnis dieser Umfragen muss zu denken geben (…) Niedrige Entgelte, regelmäßig Mehrarbeit, gespaltene Belegschaften in Sachen Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie

die verbreitete Benachteiligung von Frauen…Studie “Nachhaltig, aber auch sozial?“ der IG Metall, veröffentlicht am 20.11.2014 externer Link pdf

b) Klimaschutz: DGB wirbt für Kohle

“Klimaschutz nebensächlich? Gewerkschaft sorgt sich um Arbeitsplätze und betreibt dabei Lobbyarbeit für die großen Energiekonzerne
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat eine Initiative verschiedener Einzelgewerkschaften für eine energiepolitische Unterschriftenkampagne übernommen. Der Text, mit dem Zustimmungserklärungen gesammelt werden, ist allerdings mit seinen Auslassungen, Verdrehungen und seiner Unbestimmtheit eine propagandistische Meisterleistung im Dienste der großen Energiekonzerne und der industriellen Großverbraucher
…” Artikel von Wolfgang Pomrehn in der jungen welt vom 26.11.2014 externer Link

c) DGB-Unterschriftenaktion “Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!”

DGB und Gewerkschaften richten mit der gemeinsamen Unterschriftenaktion externer Link “Für bezahlbaren Strom und gute Arbeitsplätze!” wichtige Forderungen an die Politik: “Wir wollen eine Energiewende ohne Arbeitsplatzrisiko und politische Preistreiberei. Wir wollen eine Energiewende mit Wachstum und Klimaschutz.”” – ist denn schon Weihnachten!?

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen

Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Richtig gut. Aufwerten jetzt! Unter diesem Motto startet ver.di eine Kampagne zur Besserstellung sozialer Berufe. Denn: Die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst haben mehr verdient – mehr Anerkennung und mehr Geld.
„Dies ist die nächste Etappe zur Aufwertung sozialer Dienste“, erklärte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am 14. November auf der „Kasseler Konferenz“. Die Tagung – zu der alljährlich Beschäftigte aus Erziehungs- und Sozialeinrichtungen sowohl der Kommunen als auch der Wohlfahrtsverbände zusammenkommen – war der Startschuss für eine große Tarifbewegung. ver.di hat die Regelungen zur Eingruppierung in der Branche gekündigt und will flächendeckende Verbesserungen durchsetzen. Ohne einen Arbeitskampf wird das kaum gelingen
…” ver.di-Meldung (Gesundheit & Soziales) vom 20.11.2014 externer Link

Siehe dazu viel informativer:

  • Tarifverhandlung: Frauenberufe aufwerten. Gewerkschaft ver.di fordert zehn Prozent mehr Lohn für Sozial- und Erziehungsberufe. Unternehmerbund sieht keine Notwendigkeit zu verhandeln
    Für Hunderttausende Beschäftigte in Sozial- und Erziehungsdiensten steht im Dezember die nächste Tarifrunde bevor. In Berlin formulierte die Gewerkschaft ver.di am Montag ihre Vorstellungen für eine neue Eingruppierung von Erzieherinnen, Sozialarbeiterinnen und anderen Werktätigen in diesem Bereich. Der Gewerkschaft geht es um eine »Aufwertung« ihrer Arbeit – und um deutliche Gehaltssteigerungen…” Artikel von Johannes Supe in junge Welt vom 25.11.2014 externer Link Aus dem Text:
    “… »Überall«, so der ver.di-Chef, »sind die Erwartungen und Anforderungen an die Berufe gestiegen, in der Bezahlung schlägt sich das aber nicht wieder.« Um hier eine Besserung zu erreichen, hat die Gewerkschaft die Eingruppierungsvorschriften und die Entgeltordnung für die Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste auf den 31. Dezember gekündigt. Neu verhandelt wird also nicht der bereits im April erneuerte Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), dem die Arbeitenden in den Sozial- und Erziehungsdiensten unterstehen, sondern ihre Einordnung innerhalb des Vertragswerkes. Zuletzt war das 2009 geschehen. Nach 13 Streikwochen gelang es ver.di über eine neue Eingruppierung, Lohnverbesserungen von 2,6 Prozent zu erreichen. Die jetzigen Forderungen von ver.di liegen, je nach Beruf und Gehaltsstufe, etwa zwischen 200 bis 500 Euro mehr im Monat…”

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Europa auf ewig gefangen in einer realitätsfernen Aufarbeitung der Weltwirtschaftskrise 1929 ff.?

Die Weltwirtschaftskrise 1929 ff. und ihre “theoretische” Vergewaltigung wird nur in Europa “gläubig” nachvollzogen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2014

13. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

Die große Transformation. In den 70er Jahre setzt der Siegeszug des Neoliberalismus als politisches Programm ein. Von seinen Auswirkungen hat sich die Linke bis heute nicht erholt

Frank Deppe unternimmt in seinem Beitrag »Die Linke in der große Transformation« den Versuch, die beschleunigte Entwicklung der Produktivkräfte, die Veränderung der Klassenstruktur, den Siegeszug des Neoliberalismus und die Rückschläge der globalen Linken in einen sinnfälligen Zusammenhang zu rücken. Artikel von Frank Deppe in junge Welt vom 24.11.2014 externer Link vorab aus dem Heft von Z., Zeitschrift Marxistische Erneuerung 100. Ausgabe.

14. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Medizin und Ökonomie

a) Neues Krankenversicherungsmodell: Generali erfindet den elektronischen Patienten

Gesünder essen, mehr Sport machen, besser leben. Wer möchte das nicht? Im Unterschied zur bequemen Masse gibt es eine kleine Gruppe von fitnessbesessenen Menschen, die tatsächlich versuchen, an einer perfekten Version von sich selbst zu arbeiten, täglich, gewissenhaft, nachweisbar. Für Versicherungskonzerne sind sie der ideale Kunde. Die Selbstoptimierer lassen sich sogar freiwillig kontrollieren, damit sie ihr Ziel auch wirklich erreichen: ein besseres Ich…” Artikel von Anne-Christin Gröger vom 21. November 2014 in der Süddeutschen online externer Link

Siehe dazu Kommentare im Beitrag

b) Ökonomisierung in den Kliniken ist politisch gewollt!

Rangiert in den Kliniken die Ökonomie vor der Empathie? Dieses Gefühl haben immer mehr Mitarbeiter in den Krankenhäusern und auch Patienten – sie leiden darunter. Doch daran wird sich für viele so schnell nichts ändern…” Leitartikel von Christiane Badenberg in der Ärzte Zeitung vom 21.11.2014 externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Zielgruppen » Gewerkschaften und SeniorInnen » Die Querköppe. ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg

Die neue Ausgabe der ver.di-SeniorInnen-Zeitung FB 8 für Berlin-Brandenburg, «Die Querköppe» Ausgabe 4/2014 steht zum Download bereit!

Zum Inhalt: Kurzbericht zum Rassistenaufmarsch in Berlin-Marzahn; Interview mit der DGB-Vorsitzenden von Berlin-Brandenburg, Doro Zinke zur Besetzung des Berliner DGB-Hauses durch Flüchtlinge; »Tarifeinheit« – Stellungnahmen und Kommentar zum Referentenentwurf; Ostdeutschland als Avantgarde?; Es geht bergab mit der Musik Protest der Musikschullehrer vor der Bildungssenatsverwaltung in Berlin; Folter als Verhörmethode ohne Konsequenzen. US-Vertreter räumen erstmals offiziell die Anwendung von Folter ein; Pflegestärkungsgesetz 1: Besser aber längst nicht gut: Der Radiosender AFN bis Mitte der sechziger Jahre (Rezension); Quertreiber in der Koalition gegen deren Rentenpolitik; Massiver Ausbau der technologischen Fähigkeiten des BND. Die Ausgabe 4/2014 bei den der ver.di-SeniorInnen Berlin externer Link pdf

16. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Mindestlohn » Mindestlohn in Deutschland

6,38 Euro: Mindestlohn ausgehebelt

Regierungsfraktionen bereiten weitere Ausnahmen für Zeitungszusteller vor. Zugleich werden die Kontrollmöglichkeiten verringert
Bei den Gewerkschaften sorgen die soeben bekannt gewordenen Mindestlohnausnahmen für Empörung. Nach Plänen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD sollen auch Zeitungszusteller mit weniger als 8,50 Euro pro Stunde bezahlt werden können, obwohl dies im bereits verabschiedeten Gesetz ausdrücklich anders geregelt ist. Hinzu kommen in rasantem Tempo beschlossene Umsetzungsverordnungen, die nach Auffassung des DGB eine wirksame Kontrolle in weiten Bereichen unmöglich machen
…” Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 25.11.2014 externer Link

17. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » Leistungen und Auswirkungen

Zinsen vom Amt. Wer lange auf Hartz IV oder Wohngeld warten muss, hat Anspruch auf Entschädigung

Eine Berliner Rentnerin wartete acht Monate auf ihr Wohngeld. Sie legte Widerspruch ein. Nun wird das Geld vom Amt mit vier Prozent verzinst. Solche Wartezinsen gibt es auch auf Hartz-IV-Leistungen…” Artikel von Fabian Lambeck im ND online vom 25.11.2014 externer Link

18. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Jobcenter Telefonlisten

VG Regensburg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat mit Gerichtsbescheid vom 04.11.2014 (Az. RN 9 K 14.488) das Jobcenter Landshut Stadt zur Herausgabe der aktuellen Diensttelefonliste verpflichtet. Damit wird ein weiteres Mal verwaltungsgerichtlich bestätigt, dass interne Telefonlisten der Jobcenter vom Herausgabeanspruch des IFG umfasst sind. Siehe das Urteil externer Link pdf

19. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Meinungs- und Pressefreiheit » ZEIT-Journalisten gehen gerichtlich gegen das ZDF und “Die Anstalt” vor

Realsatiriker Josef Joffe scheitert schon wieder am Landgericht Hamburg

” Der publizistische Amoklauf des ZEIT-Herausgebers Josef Joffe gegen die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” gefiel heute mit einer Ehrenrunde in der Hamburger Pressekammer.” Beitrag von Markus Kompa auf telepolis vom 21.11.2014. externer Link Aus dem Text:“Joffe hatte sich gegen ein Schaubild der inzwischen legendären Sendung gewehrt, das Joffes Verstrickungen in diverse atlantische Gesellschaften illustrierte. So hatte sich Joffe daran gestört, dass das Schaubild ihm acht Verbindungen unterstellte. Joffe zufolge seien es nicht ganz so viele gewesen – plausibel, denn auch in den USA meiden Ästheten die Gesellschaft von Humorbefreiten.

20. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Facebook: “Freunde” in und als Gefahr

Unzurechnungsfähige Facebook-Nutzer?

Der Wiener Jurist und Datenschützer Max Schrems hat eine Sammelklage mit 25.000 Teilnehmern gegen Facebook Irland eingebracht – wegen unberechtigter Datenweitergabe, Tracking der User auf Webseiten, der Teilnahme am NSA-Überwachungsprogramm “PRISM” und weiterer Datenschutzverletzungen.Beitrag von Alexander Hammer vom 25.11.2014 auf telepolis externer Link. Aus dem Text: “In einer ersten Klagebeantwortung setzt Facebook nun abermals auf die Hinhaltetaktik. Es wird bezweifelt, dass die Nutzer über die für eine Abtretung erforderliche Geschäftsfähigkeit verfügen – mit anderen Worten, Facebook hält die eigene Kundschaft für geistig umnachtet. Wie dieselben User damit den Nutzungsbedingungen von Facebook rechtlich wirksam zustimmen konnten – und damit Facebook die Nutzung der Daten erlauben – wird leider nicht erklärt. Möglich wäre natürlich auch, dass die Nutzer erst nach Beitritt zu dem sozialen Netzwerk massenhaft den Verstand verlieren – jedenfalls scheint das die Meinung von Facebook zu sein.

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » Dossier: Der Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh

Erneuter Versuch der Kriminalisierung: Ab dem 27. November 2014 steht die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in Dessau vor Gericht

Die Umstände des Todes von Oury Jalloh sind bis heute nicht aufgeklärt. Diejenigen, die Aufklärung beharrlich einfordern, stehen nun erneut vor Gericht. Die Anklagen gegen zwei Aktivisten beziehen sich auf die Gedenkveranstaltungen vom 7. Januar 2012 und 2013 in Dessau. Der Polizeieinsatz aus dem Jahr 2012 war zu trauriger Berühmtheit gekommen, die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh erinnert in ihrer Presseerklärung vom 16. November 2014 externer Link pdf an die Vorfälle: “Als die Demo gegen 18:00 Uhr am Dessauer Hauptbahnhof endete, wurden mehrere Demonstrationsteilnehmer in der Bahnhofshalle eingekesselt. Die Polizei veranstaltete im und vor dem Bahnhofsgebäude eine regelrechte Menschenjagd, bei der es mehrere verletzte Demonstrationsteilnehmer gab. Am schwersten traf es die Anmelder von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh. Sie wurden von den Polizeibeamten bewußtlos geschlagen.

Zu den Ereignissen vom 7. Januar 2012 hatten wir damals auf einen Kommentar von Wolf-Dieter Narr und Dirk Vogelskamp beim Grundrechtekomitee vom 13. Januar 2012 externer Link hingewiesen: “Wer schützt vor dieser Polizei und ihrer Gewalt?

22. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise » Dossier: BLOCKUPY 2014 – transnational und ungehorsam, Mai-Aktionstage und EZB-Blockade

Blockupy-Protest: EZB will Strafanzeige erstatten

Die Europäische Zentralbank will die rund 100 Demonstranten anzeigen, die am Samstag über den Zaun kletterten. Laut Polizei seien die zum Teil vermummten Personen keine Anfänger gewesen.Artikel von Tim Kanning und Katharina Iskandar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 25.11.2014 externer Link. Aus dem Text: “„Die Aktion am Zaun ist nicht von Anfängern durchgeführt worden“, sagte ein Sprecher der Polizei. Mit einiger Wahrscheinlichkeit seien die Personen staatsschutzrechtlich schon in Erscheinung getreten. Deshalb ließen sich die Straftäter womöglich im Nachgang leichter identifizieren. Darauf hofft die Polizei, denn die Ermittlungen dürften langwierig werden. Das Einzige, worauf sich die Beamten stützen können, ist das Videomaterial, das die Einsatzkräfte erstellt haben.

Siehe dazu:

Das Blockupy-Bündnis mobilisiert derweil gegen die EZB-Eröffnungsparty am 18. März 2015 – erste Ankündigungen in unserem Dossier

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 » Dossier: Stuttgart 21: Verwaltungsgericht nimmt Verfahren wieder auf

Stuttgarter Wasserwerfer-Prozess: Gericht will Verfahren gegen Geldauflage einstellen. Vermutlich letzter Verhandlunsgtag am heutigen Mittwoch

Es sind zwar noch gar nicht alle Zeugen gehört, das Stuttgarter Landgericht hat den zwei angeklagten Polizisten aber schon mal angeboten, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage von je 3.000 Euro einzustellen. Siehe weitere Informationen im Dossier

24. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

Wohnen in der Krise? Soziale Infrastruktur jetzt!

Der Kampf um das »Recht auf Stadt« und gegen Zwangsräumungen wird in vielen Ländern geführt. Inzwischen gibt es auch Versuche transnationaler Vernetzung der Mieterbewegung. Der Filmemacher Matthias Coers und der Politikwissenschaftler Grischa Dallmer sind seit Jahren in der Berliner Mieterbewegung aktiv, haben die Veranstaltungsreihe »Wohnen in der Krise« mitgestaltet und an dem Film »Mietrebellen« mitgearbeitet.Interview von Peter Nowak in der Jungle World vom 20. November 2014 externer Link. Aus dem Text:
Wir haben Experten und Aktivisten eingeladen und lokale Videos übersetzt, so konnten in Berlin bisher unbekannte Informationen aus den Nachbarländern zusammengetragen werden. (…) Die entstandenen Kontakte werden weiter gepflegt, tatsächlich und konkret zum politischen Austausch genutzt und sind schon bei Aktionen auf europäischer Ebene zum Tragen gekommen.

Siehe auch:

  • Was braucht der Mensch? Soziale Infrastruktur jetzt!
    Neue Veranstaltungsreihe besagter Donnerstagsrunde der Berliner MieterGemeinschaft externer Link – Auftakt am 27. November 2014, Sonnenallee 101, Berlin-Neukölln mit Joachim Hirsch und Eva-Maria Krampe aus Frankfurt/Main und Dietmar Dathe aus Berlin. Aus der Ankündigung: “Wenn es um die Infrastruktur für die deutsche Wirtschaft geht, sitzt das Geld locker: Ob Autobahn, Flughafen, Pipeline, Stromtrasse oder Glasfasernetz. Da geht es um Profit, das sieht die große Politik gerne ein. Was Menschen jedoch zum Leben brauchen, sollen sie selber zahlen: Durch Privatisierung und Einschränkung öffentlicher Dienste einerseits und Veränderung des Arbeitsmarktes andererseits wurden Armut und Ungleichheit vergrößert. Dies zu ändern bedarf einer politischen Antwort: Soziale Infrastruktur aus Freiräumen, Bildung, Gesundheit, Kultur, Verkehr und Wohnen für alle…”Mit anschließender Youtube-Dokumentration externer Link

Lieber Gruss, Mag und Helmut

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Die 18 vom Boulevard de Strasbourg 57

18 undokumentierte Frisuer_innen und Maniküren haben seit Juli 2014 ihren Arbeitsplatz im “Chateu d’eau” in Paris besetzt und kämpfen um ihre Regularisierung. Ihr Kampf begann am 22. Mai, als sie gestreikt haben um gegen ihre Arbeitsbedingungen zu protestieren: “Wir haben 6 bis 7 Tage die Woche von 9 bis 23 Uhr ohne Pausen gearbeitet, und dafür illegalerweise zwischen 200 und 400 Euro erhalten.” Am 8. Juli haben sie endlich Arbeitsverträge erhalten. Der Arbeitgeber meldete jedoch gleichzeitig Konkurs an und verlangte die Räumung der Besetzung durch die Polizei. Die Arbeiter_innen kämpfen seitdem weiter für ihre Löhne und ihre Regularisierung und halten ihren Arbeitsplatz am Boulevard de Strasbourg 57 besetzt. Video bei labournet.tv externer Link (3 min | 2014)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi