Murat Günes hat seine Verhandlung vor dem Arbeitsgericht gewonnen. Stellvertretend für die neusten Nachrichten in unserem Dossier hier im Newsletter nur das Jour Fixe Info 72-2013 vom 24.09.2013. Im Dossier weiter eine PM von Neupack, die Stellungnahme der IG BCE und ein Artikel von Reinhard Schwarz im Neues Deutschland
Der BR-Vorsitzende von Neupack, Murat Günes, hat sein Verfahren gewonnen
„D.h., er kann in den Betrieb zurück. Das nächste Ziel wird sein, die Betriebsratswahlen im April/Mai nächsten Jahres vorzubereiten. Murat Günes, BR-Vors. von Neupack hatte am Montag, 23.9. sein Verfahren beim Arbeitsgericht Hamburg. Es war seine 7. fristlose Kündigung. Es ging darum, ob er im Betrieb bleiben kann oder die KollegInnen ihren Streikvorbereiter und Streikführer verlieren. Die Gewerkschaft fuhr einen ambivalenten Kurs, einerseits große Reden, selbst vom IG BCE-Vorsitzenden Vassiliadis, daß er nicht fallen gelassen werde, andererseits Andeutungen im Streikinfo, daß er nicht geschützt werde. Und in der Betriebsvereinbarung dann kein Verzicht auf eine Maßregelung des BR-Vorsitzenden! Gestern ging es bei stundenlangen Zeugenaussagen und Erörterungen darum, ob Murat Günes zu Beginn des Erzwingungsstreiks, am 6.11.2012 in einer Menschentraube von Streikenden und UnterstützerInnen vor dem Tor, die zehn Streikbrecher nicht durchlassen wollten, diese gerempelt oder berührt hatte. Und mit welchen Körperteilen. Es kam einem wie Realsatire vor, an der die Vorsitzende Bellasio offensichtlich Freude hatte. Besucher hielten den Ablauf weniger als Wahrheitsfindung denn als Vergeudung von Zeit und Steuermitteln. So mußte denn ein bürgerliches Gericht über das Arbeitsschicksal von Murat Günes verhandeln und entscheiden. Belegschaft und Gewerkschaft hatten einen Menschen aus ihrer Mitte, den Streikführer, nicht schützen können.“ Jour Fixe Info 72-2013 vom 24.09.2013
Erneut streiken 2500 angestellte Lehrkräfte für ihren Tarifvertrag
„Trotz Dauerregens waren am 24.09.2013 wieder viele auf der Straße. 2500 KollegInnen haben sich am Streik beteiligt. Wir werden in dieser Tarifauseinandersetzung einen langen Atem brauchen – und den haben wir erneut gezeigt…“ Bilder und weitere Infos auf der Seite der GEW Berlin vom 24.09.2013 
Dünne Personaldecke
Ver.di-Aktionen für gesetzliche Mindestbesetzung in Krankenhäusern. »Aktive Mittagspausen« in Hessen. Bundesweit fehlen 162000 Beschäftigte. Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 24.09.2013 Aus dem Text:
„Ob vor oder nach der Bundestagswahl: Die Gewerkschaft ver.di macht weiter Druck für die Einführung personeller Mindeststandards in Krankenhäusern. So fanden in der vergangenen Woche an neun hessischen Kliniken »aktive Mittagspausen« statt, um auf den eklatanten Personalmangel aufmerksam zu machen. Bundesweit werden Postkarten gesammelt, mit denen die neue Regierung dazu aufgefordert werden soll, eine gesetzliche Personalbemessung zu beschließen. Ziel ist, daß sich 162000 Menschen für diese Forderung aussprechen. Denn exakt so viele Beschäftigte fehlen nach einer ver.di-Erhebung insgesamt in den rund 2000 deutschen Kliniken. Übergeben werden die Postkarten am kommenden Dienstag (1. Oktober) bei einer Aktion vor dem Reichstag in Berlin…“
Statt Abbau gestalten – gewerkschaftlichen Widerstand organisieren
„… Was können vereinzelte Kämpfe erreichen, wenn sie auf sich allein gestellt bleiben? Müsste nicht die Gesamtorganisation IG Metall – und darüber hinaus die gesamte Gewerkschaftsbewegung – ein Konzept für einen aussichtsreichen Kampf entwickeln? Wie sähe dieses Konzept aus? Welche Rolle könnte und müsste dabei die Perspektive für eine umfangreiche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich spielen? Die Einheit zwischen Stammbelegschaften und prekär Beschäftigten? Die länderübergreifende Solidarität in einzelnen Konzernen, Branchen und der ganzen Klasse? Es geht nicht nur um „wie kämpfen“, sondern auch um „was und wie produzieren“. (…)Wir wollen uns an diesem Wochenende schwerpunktmäßig mit der Diskussion über eine andere Gewerkschaftsstrategie beschäftigen, sowohl zu Fragen der Arbeitsplatzsicherheit wie auch zu prekärer Beschäftigung, vor allem zu Leiharbeit und Werkverträgen. Der zweite Schwerpunkt wird sich um die extrem schwierigen Tarifverhandlungen im Bereich Handel drehen…“ Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (Samstag, 9. November 2013 von 11.00 bis 19.00 Uhr; Sonntag, 10. November 2013 von 9.30 bis 14.00 Uhr) in Bochum im Kulturzentrum Bahnhof-Langendreer, Wallbaumweg 108. Siehe Einladungsflyer mit Anmeldeformular 
a) Ein schwarzer Tag für Europa
Weil Rot-Grün versagt, kann Angela Merkel ihre Europapolitik fortführen. Für die Mitgliedsstaaten der EU ist das die denkbar schlechteste Nachricht. Artikel von Robert Misik in der taz vom 23. 09. 2013 Aus dem Text
„… Dass die Politik Merkels nur den Banken und Finanzinvestoren in den reichen EU-Staaten geholfen hat, denen ihre faulen Investments abgenommen wurden, und sowohl die Bürger der Krisenstaaten (durch verschärfte Austeritätspolitik) als auch die Steuerzahler der noch relativ stabilen Staaten die Zeche bezahlen lässt, für diese Wahrheit haben Sozialdemokraten und Grüne nicht sehr offensiv in diesem Wahlkampf getrommelt. Dass diese Austeritätspolitik nicht funktioniert. Dass geschundene Nationen wie Griechenland einen Schuldenschnitt brauchen, damit sie wieder auf die Beine kommen. Dass die EU einen fundamentalen Kurswechsel benötigt: all das wurde nicht thematisiert. Dass Merkel mit ihrer Politik, die „solide“ gegen „unsolide Länder“ aufhetzte, die EU an den Rande des Kollaps brachte – wer hat das im Wahlkampf mit Verve vertreten? Niemand…“
b) Vorgetäuschte Wende
„Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz will eine Umkehr der neoliberalen Politik durch die EU. Seine Vorschläge dienen aber nur zu deren Fortsetzung…“ Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 25.09.2013
Eine bunte Grundeinkommensdemo mit vielen Gästen aus Europa
„Rund 2.500 Bürgerinnen und Bürger demonstrierten am 14. September 2013 in Berlin bei Kundgebungen und mit einem bunten Demonstrationszug für ein Grundeinkommen als Menschenrecht…“ Bericht von Ronald Blaschke vom 23.09.13 beim Netzwerk Grundeinkommen , dort Bilder und Links zu weiteren Berichten
Niedersächsischer Verfassungsschutz: Bespitzelung mit Nachspiel
„In der Überwachungsaffäre leitet taz-Autorin Andrea Röpke als erste Betroffene rechtliche Schritte ein: Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft.
Wenn sich Niedersachsens Landtag am Mittwoch in der Aktuellen Stunde mit der illegalen Journalistenbespitzelung durch den Verfassungsschutz befasst, liegt die Sache längst bei der Staatsanwaltschaft Hannover. Dort stellte die Rechtsextremismusexpertin und taz-Autorin Andrea Röpke bereits am Dienstag Strafanzeige wegen Urkundenunterdrückung, wie ihr Anwalt Sven Adam mitteilte. Auch der Sportjournalist Ronny Blaschke, der sich unlängst als weiterer Betroffener geoutet hat, kündigt rechtliche Schritte an… “ Artikel von Teresa Havlicek und Andreas Speit in der taz online vom 24. 09. 2013
»Die Polizei greift nach letztem Strohhalm«
„Blockupy-Proteste vom 1. Juni in Frankfurt: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen alle knapp 1000 Eingekesselten. Gespräch mit Daniel Werner, Rechtsanwalt in Leipzig: Die Staatsanwaltschaft hat fast 1000 Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten eingeleitet, die bei den Protesten gegen die Verarmungspolitik der EU am 1. Juni in Frankfurt am Main eingekesselt worden waren. Bisher war von »nur« etwa 110 die Rede…“ Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 23.09.2013
Keine Profite mit der Miete! Die Stadt gehört allen! Bundesweiter Aktionstag am 28. September 2013
- „Keine Profite mit der Miete“ – Bundesweiter Aktionstag am 28. September 2013 mit großen Demonstrationen und Aktionen in neun Städten
„In den deutschen Städten steigen die Mieten rasant, jedes Fleckchen Erde wird vermarktet. Wo Anleger sichere Häfen wittern, finden die Bewohnerinnen und Bewohnern der Städte immer häufiger keinen Platz mehr zum Leben. Wohnen in der Innenstadt wird Luxusgut, die Zahl der Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit steigt. Nachdem seit Jahren der Unmut und die Verzweiflung vieler MieterInnen stetig wächst und es immer häufiger Proteste und Widerstandsaktionen gibt, haben etliche Initiativen sich nun auch bundesweit zusammengeschlossen. Am 28. September werden in Hamburg, Frankfurt a. M., Köln, Düsseldorf, Berlin, Freiburg, Dresden, Maintal und Hanau Aktionen stattfinden…“ Presseerklärung des bundesweiten Netzwerkes „Keine Profite mit der Miete“ vom 23.9.2013
- Für das Ruhrgebiet siehe in Bochum: Interventionen für ein Recht auf Stadt – die Konferenz
Aktionskonferenz verschiedener Initiativen im Ruhrgebiet am Sa 28. Sep. 2013 – 10:00 Uhr in Bochum, Bahnhof Langendreer. Siehe Programm etc. bei Interventionen – Stadt für alle
- Plakat
- Flyer
- Programm bei KEAs
Und darin: Am Dienstag, 1. Oktober soll im Rahmen der Kampfbaustelle ein (wirklich großer) ZAHLTAG in Köln durchgeführt werden: 08:00 Uhr: Zahltag! Gemeinsamer Besuch eines Jobcenters
Gemeinnützigkeit des Frauenverbands Courage – kein Thema für Hannelore Kraft?
„Mit der Bitte um Unterstützung und Stellungnahme in der Auseinandersetzung um die Wiederherstellung seiner Gemeinnützigkeit wendete sich der Frauenverband Courage an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und die NRW-Frauenministerin Barbara Steffens. Offenbar versuchen beide uns mit formalen Begründungen abzuspeisen. Hannelore Kraft erklärte, es handele sich um eine „verwaltungsrechtliche Angelegenheit, auf die sie keine politische Einflussnahme ausüben dürfe“ und deswegen beziehe sie dazu keinen Standpunkt. Für ein persönliches Gespräch habe sie keine Zeit. Nicht mit Uns! Es ist ein politisches Thema und das Innenministerium NRW ist Frau Hannelore Kraft unterstellt! Deswegen gehen wir am 1. Sitzungstag des Landtages nach der Sommerpause zu Politikern, um uns dort Gehör zu verschaffen! Wir bitten alle Frauen und Männer, die uns unterstützen, am Donnerstag den 26.09.2013 zum Landtag nach Düsseldorf zu kommen!“ Siehe die Pressemitteilung von Frauenverband Courage e.V. vom 23.09.2013
15.00 Uhr: Kundgebung mit offenen Mikrophon und vielen Redebeiträgen. Liedern und Parolen. Vorher findet um 14.00 Uhr ein Informationsstand auf dem Fürstenwall/Kirchplatz (Düsseldorf) statt.
Tunesien und Ägypten: Vor dem Scheitern der Islamisten, nach dem Scheitern der Islamisten?
Vergleichende Beobachtungen zu den beiden Ländern in Nordafrika von Bernard Schmid vom 25.09.2013 Bei dem Artikel handelt es sich um die überarbeitete Langfassung eines Beitrags, der ursprünglich für die ,Sozialistische Zeitung‘ (SoZ) verfasst wurde. Die Printfassung des Artikels findet sich, neben weiteren Auslands-Artikeln, in Bälde in der Oktoberausgabe der SoZ.
Gategroup/Streik bei Gate Gourmet geht weiter – Verträge unterzeichnet
„Zwanzig Angestellte des Airline-Caterers Gate Gourmet haben ihren seit nunmehr neun Tagen andauernden Streik auch am Montag fortgesetzt. Um weiterkämpfen zu können, haben sie aber inzwischen die neuen Verträge mit den schlechteren Arbeitsbedingungen unterschrieben…“ Meldung bei Cash vom 23.09.2013
Siehe zum Hintergrund:
Tokio muss die Olympiade 2020 absagen
Heute wurden unsere Befürchtungen Realität. Am 8. September 2013 um 5 Uhr früh wählte das Internationale Olympische Komitee (IOC) Tokio zur Austragungsstätte der Olympischen Spiele 2020. Stellungnahme der „People Against the Olympics“, Tokyo, (übersetzt von transladora) auf Linksunten-Indymedia vom 22.09.2013 Aus dem Text:
„(…) Wir haben unsere Bedenken über Räumungen und Repressalien gegen die Armen, ausgelöst durch die Umstrukturierung der Stadt für die Olympiade, bereits deutlich gemacht. Um genau zu sein haben wir nachdrücklich betont, dass im Falle von Tokio der Schaden durch Umstrukturierung nicht erst im Zuge der Olympiade zu befürchten, sondern bereits in vollem Gange ist. Tatsächlich wurden die BewohnerInnen des in öffentlicher Hand befindlichen Kasumigaoka Apartment-Komplexes bereits geräumt, um den geplanten Abriss der Gebäude in die Wege zu leiten. Während des für die Beurteilung maßgeblichen IOC-Besuchs im März 2013 ließ die Regierung von Tokio Obdachlose aus verschiedenen Gebieten der Stadt vertreiben, Leute wurden gewaltsam aus dem öffentlichen Raum entfernt. Wir denken, dass das IOC für die repressive Linie Tokios mitverantwortlich ist. Zwangsräumungen von AnwohnerInnen werden sich künftig noch schneller häufen. Das IOC muss von seinen Plänen für Tokio 2020 sofort zurücktreten und aufhören, die Gewalt zu verbreiten, die die Olympischen Spiele mit sich bringen…“
Siehe dazu auch: NO OLYMPICS 2020. Die Aktionsseite
Linke Lehrergewerkschaft in Ungarn steuert wieder Richtung Streik
„Gefühlt ist es die 18. Ankündigung, doch nun will die PDSZ, die kleinste der sechs Lehrergewerkschaften, endlich doch einen Streik gegen die Reformen im Schulwesen starten. Wie meist bei Lehrerstreiks geht es auch hier jedoch nicht um den Lehrplan oder die Bedingungen und Zumutungen für die Kinder, sondern um die eigenen Belange, konkret um die „unerträgliche“ Erhöhung der Arbeitsbelastung der Lehrer…“ Meldung in Pester Lloyd vom 23.09.2013
Demonstrationen und Streiks 50.000 Textilarbeiter in Bangladesch verlangen mehr Lohn
Das Land gilt nach China als zweitgrößter Exporteur von Kleidung – auch wegen der niedrigen Löhne. Jetzt gehen die Arbeiter auf die Straße. Artikel von Christoph Hein, Singapur, in der FAZ vom 22.09.2013 Aus dem Text:
„Textilarbeiter in Bangladesch wehren sich immer lauter gegen ihre Ausbeutung. Am Samstag gingen nach einem mehrtägigen Streik mehr als 50.000 auf die Straße, um in der Hauptstadt Dhaka für höhere Löhne zu demonstrieren. Sie blockierten Straßen und einige griffen Fabriken an. Sie fordern einen Mindestlohn von 8000 Taka (75,50 Euro) im Monat. Bangladesch gilt nach China als zweitgrößter Exporteur von Kleidung. „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand, es bleibt uns nichts, als laut zu werden. Wir werden nicht zögern, alles zu tun, um unsere Forderung umzusetzen“, sagte Nazma Akter, Präsidentin der Vereinigten Gewerkschaften der Textilarbeiter…“
Streik mit Modellcharakter: Arbeiter der Großbäckerei Hovis im englischen Wigan befinden sich seit knapp drei Wochen im Ausstand.
„Der Streik gegen sogenannte Zero-Hours-Verträge und den Einsatz von Leiharbeitern bei der Hovis-Großbäckerei im nordwestenglischen Wigan wird ab dem 25. September in seine dritte Woche gehen. Der Ton der Auseinandersetzung wird rauer. Der bisherige Höhepunkt der Eskalation war in den frühen Morgenstunden des 16. September, als ein Großaufgebot der Polizei eine Blockade des Werkstores gewaltsam auflöste. Drei Streikende wurden verhaftet. Die Blockade bewirkte, daß der erste LKW 40 Minuten benötigte, um 500 Meter zurückzulegen. Erst nach zwei Stunden hatten alle LKWs das Produktionsgelände verlassen…“ Artikel von Christian Bunke, Manchester, in der jungen Welt vom 24.09.2013
a) Asylkonflikt: Votivkirche geräumt
„Zwei Dutzend Asylwerber und Aktivisten besetzten erneut die Votivkirche. Die Erzdiözese beantragte die Räumung durch die Polizei – diese verlief weitgehend friedlich…“ Artikel von Gerhard Bitzan in Die Presse online vom 23.09.2013
b) Räumung der Votivkirche durch Polizei erfolgt, Refugees planen Kranzniederlegung
„Refugees nehmen Stellung zu ihrer Schutzsuche in der Votivkirche und kündigen für Montag Kranzniederlegung in Gedenken an die Opfer des Anschlags auf Christ*innen in Pakistan an. Am Sonntag suchten 17 Refugees erneut Schutz vor drohenden Abschiebungen in der Votivkirche. Sie wollten damit auf die Situation von ihren Mitstreitern aufmerksam machen, die Ende Juli nach Pakistan abgeschoben wurden: zwei von ihnen wurden festgenommen, zwei müssen sich vor der Verfolgung durch Geheimdienste verstecken. Sie möchten erneut an die österreichische Öffentlichkeit und Politik apellieren, ihre Schutzsuche in Österreich ernst zu nehmen…“ Meldung vom 22. September 2013 auf der Aktionsseite
c) Refugee-Demo am 20.9.2013 – “No one is illegal” – “Wir wollen Gerechtigkeit!”
Video vom 22. September 2013 von und bei LabourNet Austria 
20. Häme am Ende
Anschlussverwendung: Schlecker-Frauen geben FDP-Männern Existenz-Tipps
Glück im Unglück für die FDP-Männer, die nach der Bundestagswahl-Pleite auf der Straße stehen: Sie bekommen exzellente Tipps von Frauen, die ein ähnliches Schicksal durchgemacht haben. Satire auf Welt Online vom 23.09.2013
und weil wir soooo lange darauf gewartet haben, noch einer:
Wer arbeiten will, der findet auch Arbeit!
„Das Ausscheiden aus dem Bundestag kostet 600 Mitarbeitern der FDP den Job. Womöglich sind sie froh darüber, dass ihr alter Arbeitgeber doch nicht die Arbeitsagentur abgeschafft hat, wie er das in seiner Hochzeit mal plante. Wohin würden die jetzt arbeitslosen Ex-FDP-Mitarbeiter sonst gehen? Man kann nur hoffen, dass sich diese Leute nicht zu sehr in einer spätrömischen Dekadenz einrichten. (…) Meine Güte, für so ein Unternehmen habt ihr gearbeitet? Ist wirklich sozial, was Arbeit schafft? Auch wenn man bei Asozialen schuftet? Ich war immer der Ansicht, dass nicht jeder Arbeitsplatz erhaltenswert ist. Man sollte keine Stellen erhalten, bei denen man für ein Butterbrot arbeitet. Und man sollte keine Stellen erhalten, deren Sinngehalt es lediglich ist, dem Prekariat sogar die Butter auf dem Brot madig zu machen. (…) Bevor ich es vergesse, ihr erhaltet drei Monate kein Arbeitslosengeld. Denn eure Arbeitslosigkeit ist selbstverschuldet. Wer sich so aufführt wie ihr, wer die Eskapaden seines Dienstherrn so unterstützt, wie ihr es getan habt, der ist letztlich selbst an seiner Arbeitslosigkeit schuld…“ Kommentar von Roberto J. De Lapuente vom 25. September 2013 in seinem Blog ad sinistram
Mit liebem Gruss, Mag und Ralf
NEU BEI LABOURNET.TV
Bürger_innen gegen Confindustria
Das Stahlwerk Ilva in Taranto verpestet die gesamte Region mit giftigen Abgasen. Bürger_innen von Taranto verlangen, in die Gespräche über die Zukunft des Standortes einbezogen zu werden.
http://de.labournet.tv/video/6607/buergerinnen-gegen-confindustria
http://labournet.tv
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
