Newsletter am Mittwoch, 25. Mai 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. In eigener Sache und zu diesem Newsletter

  • Wir danken allen, die uns zur Gestaltung des Newsletters geschrieben haben! Im vollen Bewußtsein, daß diese (sehr widersprüchliche) Stichprobe nicht statistisch signifikant ist, haben wir uns vorerst entschieden, auf die Zwischengliederung der letzten Tage zu verzichten und verweisen (ab sofort immer oben) auf die anklickbare Gliederung im (diesen) online-Newsletter.
  • Die oft beklagte Länge des Newsletters wird damit nur teilweise behoben – finanzielle und damit auch personelle Engpässe des LabourNet Germany zwingen uns ohnehin zu einer grundlegenden Lösung… Wir werden bald berichten und hoffen bis dahin auf Spenden und Fördermitglieder!
  • Und, leider: Durch einen Absturz eines Servers ist unserer Termine-Service immer noch außer Funktion! Wir nutzen die Gelegenheit für den längst geplanten Umzug auch dieser Funktion in unser Redaktionssystem – bitten bis dahin aber um Geduld und Verständnis!

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften

Missbrauch regulieren? Per Tarifvertrag zum equal pay? Oder Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen?

Alle DGB-Gewerkschaften bejubeln (realpolitisch vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages) die am 10.5. erreichte Einigung im Koalitionsausschuss zum Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen. Bei Betroffenen sowie kritischen GewerkschafterInnen herrscht hingegen Kritik – wie bereits seit der gewerkschaftlichen Anerkennung des Sklavenhandels und den Tarifverträgen damit.
Dennoch begnügt sich nicht nur die IG-Metall mit ihrer Rolle als Tarifpartner… Tarifverträge zur Leiharbeit werden aber nicht umsonst seit Jahren als Teil des Übels “Sklavenhandel” betrachtet. Zuletzt 2013 gab es eine – erfolglose – Kampagne: “Equal Pay durchsetzen statt Lohndumping tarifieren – Nein zum DGB Tarifvertrag in der Zeitarbeit!” Doch in 2016 bietet sich eine neue Gelegenheit: Die DGB-Tarife in der Leiharbeit sind zum 31.12.2016 und ab dem 30. Juni kündbar! Und es gibt bereits eine erste Initiative des Aktionsbündnisses Sozialproteste… Mag Wompel fragt in dem Diskussionsbeitrag vom 24.5.2016: Wer macht mit beim neuen Anlauf für eine Kampagne gegen Sklavenhandel mit Tarif?

3. Internationales » Türkei » Politik

Website blocken reicht nicht mehr: Prozesslawine gegen Redakteur von LabourNet Türkei/ sendika.org

Gleich drei Verfahren sind gegen Ali Ergin Demirhan, Redakteur bei LabourNet Türkei/ Sendika.org, eröffnet worden – wegen “terroristischer Propaganda”. 11 Mal ist die Webseite von sendika.org seit dem Sommer 2015 von den türkischen Behörden blockiert worden. Jedes Mal haben die Kolleg*innen eine neue Domain eröffnet und ihre Arbeit fortgesetzt. Kein zufriedenstellendes Ergebnis für die Repressionsbehörden. Inkriminiert wird nun nicht sendika.org direkt, sondern deren Schwesterpublikation “Halkın Sesi” – Stimme des Volkes, die als Printprodukt erscheint. Dort sind Artikel erschienen, in deren Überschriften die Worte “Mörder” und “Palast” vorkamen. PKK-Propaganda, was sollte es auch sonst für einen Grund geben, die Zustände in Tayyipistan zu kritisieren. Ali Ergin ist für diese Publikation presserechtlich verantwortlich und entsprechend Ziel der Ermittlungen. Am morgigen Donnerstag, 26. Mai 2016, steht er ab 9.30 Uhr Ortszeit für die erste Anhörung im ersten dieser Prozesse in Istanbul vor Gericht. Siehe dazu den Bericht “Resistance media goes on trial as blocking of website deemed insufficient” vom 23. Mai 2016 bei sendika.org externer Link

Die Ermittlungen gegen Ali Ergin kommen zu einer Zeit, zu der er sich wesentlich im “Friedensratschlag Hatay” im Süden der Türkei engagiert. In den Berichten des Friedensratschlags wird immer wieder auf die Bewegungsfreiheit für Dschihadisten in der Region verwiesen und werden die teils dramatischen Bedingungen für syrische Kriegsflüchtlinge in der Region beschrieben. Grund genug, hier den zweiten Bericht aus Hatay in deutscher Übersetzung zu veröffentlichen:

4. Internationales » Türkei » Lebensbedingungen

Hatay: Nur für Dschihadisten sicher? Die Auswirkungen des Kriegs in Syrien und der türkischen Syrien-Politik auf die Region Hatay – 2. Bericht

… Nachdem der IS am 19. März 2016 einen Anschlag in der İstiklal Caddesi (Unabhängigkeitsstraße) in Istanbul verübt hatte, warnten die USA, Israel und Großbritannien ihre Bürger vor Reisen in die Region Hatay. Sicherheitswarnungen, Bombendrohungen und der Anstieg von Polizeimaßnahmen führten zu einem spürbaren Rückgang des öffentlichen Lebens in der Stadt. Hinzu kam eine steigende Anzahl offizieller Meldungen, dass die Anwesenheit von IS-Kämpfern an der Grenze oder gar innerhalb der Stadt befürchtet werde. (…) Gleichzeitig kam es zu Protesten syrischer Flüchtlinge, die keinen “Identitätsnachweis auf der Grundlage temporären Schutzes” hatten erhalten können: Sie fordern die Rückkehr in ihr Heimatland und hielten dafür sogar Kundgebungen vorm Büro des Gouverneurs von Hatay ab…Deutsche Übersetzung des zweiten Berichts vom Friedensratschlag Hatay

5. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

İstanbul Swiss Hotel: Arbeiter*innen rufen zu internationaler Solidarität auf

Seit dem 19. April 2016 sind die Arbeiter*innen im İstanbul Swiss Hotel im Ausstand: Über Wochen wurde ihnen die Bezahlung vorenthalten. Doch nicht nur das: Unbezahlte Überstunden sind an der Tagesordnung, Pausen nicht vorgesehen, zur Toilette geht es nur nach Erlaubnis, kurdische Arbeiter*innen werden vom Management gesondert schikaniert. Obwohl die Löhne inzwischen teilweise ausgezahlt wurden, geht der Protest deshalb weiter. Die Kolleg*innen bitten um internationale Solidarität. Stellungnahmen gern per Email an swisshoteldirenisi@gmail.com. Siehe dazu und zur Situation der Hotelarbeiter*innen insgesamt den Beitrag ” Swiss Hotel Workers Are Not Slaves!” vom 23. Mai 2016 auf dem Blog zum Widerstand externer Link

6. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Binnenabschottung » Dossier: Humanitäre Krise in Griechenland droht zu eskalieren

Die Räumung von Idomeni und ihre Bedeutung

„24.5.2016 Updates from the eviction in Idomeni“ bei moving europe externer Link (worauf auch im eidomeni ticker verlinkt wird) ist der Versuch, trotz aller Behinderungen der Berichterstattung diese so gut es geht, vor allem in Gesprächen mit Betroffenen, fortzuführen.

Siehe dazu Kommentare im Dossier

7. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: Griechenland-Drama, vierter Akt: Tsipras droht erneut die Staatspleite

Eurogroup Reaches Deal on Greece: Full Statement

The May 24 Eurogroup issued a statement confirming that Greece will get its bailout loans and receive debt relief, through the new Greek programme. IMF officials are planning to recommend that they join the Greek bailout programme. Read the full statement below…” Wortlaut der Erklärung der Euro-Finanzminister vom 25.5.2016 externer Link

Siehe aktuelle Hintergrundinformationen zum Preis des neuen Deals für die Banken im Dossier

8. Internationales » Belgien

Was Loi travail in Frankreich, ist Loi Peeters in Belgien – und auch hier massiver Widerstand. Und, nach EU-Art: Polizeiterror

Etwa 80.000 Menschen sollen es gewesen sein, die am Dienstag, 24. Mai 2016 in Brüssel demonstriert haben, dem gemeinsamen Aufruf der drei Gewerkschaftsföderationen FGTB, CSC und CGSLB gegen das sogenannte Peeters-Gesetz folgend. Dieses Gesetz hat vergleichbare Bedeutung mit dem hart umkämpften loi travail in Frankreich: Ein Generalangriff auf Rechte und soziale Lage von arbeitenden und erwerbslosen Menschen, eine Erfüllung der Wünsche der Unternehmer und ihrer Verbände nach diktatorischer Verfügungskraft über möglichst viele Menschen, die auch in Belgien in der kapitalistischen Logik zu Arbeitskräften reduziert werden. Was dieses Gesetz genau bedeutet und warum der Widerstand so stark ist: Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge, auch zu innergewerkschaftlichen Debatten und weiteren Protestplänen

9. Internationales » Frankreich » Politik » Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz 2016

a) Frankreichs umkämpfte Arbeitsrechts-„Reform“, Teil 28

Raffineriestreik beginnt Wirkung zu zeigen * 30 % der Tankstellen teilweise oder vollständig auf dem Trockenen * Bestreikt werden nun auch die Ölterminals in den Häfen von Le Havre und Marseille * Zwei Blockaden vor Raffinerien gestern und heute polizeilich aufgelöst * Streikaufruf im Energiesektor, darunter in Atomkraftwerken * Arbeitsniederlegungen kommende Woche bei der Bahn (SNCF), im Pariser Bus- und Métro-Verkehr und in der zivilen Luftfahrt * Neuer „Aktionstag“ mit Demonstrationen: morgen * Irrwitzige Repression; Haftforderung der Staatsanwaltschaft für fünf Jahre gegen Studentin * Und den ,Preis’ für den dümmlichsten Artikel der Woche (wirklich unter aller Sau) gewinnt dieses Mal das ,Handelsblatt’…” Artikel von Bernard Schmid vom 25. Mai 2016

b) Die Dialektik des Klassenkampfes in der französischen Nacht: Von der Regierungskrise zum Bewegungserfolg?

Die Strategie der parlamentarischen Opposition war vergeblich. Manche GegnerInnen des „Arbeitsgesetzes“ in Frankreich, das – wird es verabschiedet – für die Lohnabhängigen eine ungeheure Regression bedeuten wird, hatten auf Abgeordnete vom linken Flügel der Sozialdemokratie gesetzt. Umsonst. (…) Deswegen gilt es jetzt Streiks, Demos, Besetzungen, Riots, Blockaden und Boykotte kreativ zusammenzudenken. Wer in Grenznähe zu Frankreich wohnt, kann gut materialistisch sein Auto dort betanken, um den Treibstoffmangel zu beschleunigen und dem Streik in den Raffinerien zu schnellerer Wirksamkeit zu verhelfen. Im eigenen Land nach einemden Kristallationspunkt gegen das EUropäische Herrschaftsprojekt suchen! Für weitere Fragen die örtliche Platzbesetzung oder den Nuit debout-Ableger nicht vergessen.” Gemeinsamer Text von Bernard Schmid und David Doell von ,BLockupy’ Deutschland vom 25.5.2016 – der Text erscheint auch, gekürzt auf dem ,Bewegungsblog’ der Tageszeitung ,Neues Deutschland’

c) Stuttgart: Solidaritätsaktion mit dem französischen Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz

Mit unserer Kundgebung am Freitag, den 27. Mai auf dem Stuttgarter Schloßplatz, wollen wir unserer Solidarität mit dem Widerstand gegen das neue französische Arbeitsgesetz Ausdruck verleihen. Ähnlich wie beim derzeit gelplanten weiteren Rentenkahlschlag hier in Deutschland, werden mit dem neuen Arbeitsgesetz die Interessen der arbeitenden Bevölkerung mit Füßen getreten um gleichzeitig Unternehmen noch größere Profite zu ermöglichen. Organisierung und Solidarität ist das was wir dem entgegenstellen können und müssen. Gegen die Diktatur der Banken und Konzerne!“ – das ist der Abschluss des Aufrufs „SOLIDARITÄT MIT DEN STREIKENDEN GEGEN DAS NEUE ARBEITSGESETZ IN FRANKREICH“ der Initiative Klassenkampf vom 23. Mai 2016, den wir im folgenden dokumentieren

10. Internationales » Portugal » Arbeitskämpfe

Showdown um prekäre Beschäftigung in Portugals Häfen?

Seit Jahren gibt es in den Häfen Portugals den Versuch von Betreibergesellschaften, die Menschen zu flexiblen Arbeitskräften zu reduzieren: Bisher, aufgrund massiven Widerstandes, mit eher geringen „Erfolgen“. Die im April 2016 wieder begonnene Auseinandersetzung ist gekennzeichnet von seitdem voll befolgten 32 Streiktagen. Der Unterschied aktuell: Die Unternehmen setzen nun vollends auf offene Konfrontation: Alle Streikende sollen entlassen werden, war Mitte Mai verkündet worden – und ganz offensichtlich erste Schritte dazu unternommen. Was aber auch dazu führt, dass die Solidarität mit der Dockergewerkschaft stark wächst: Im Verständnis, dass hier eine Art gesellschaftlicher Präzedenzfall geschaffen werden soll – im Sinne (auch) von Gewerkschaftsfeindlichkeit beweist Portugal Europatauglichkeit. Siehe dazu aktuelle Beiträge

11. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

Nach dem zweiten Aktionstag ist der Verizonstreik zu einem Thema in den ganzen USA geworden

Am 21. Mai 2016 organisierte die seit dem 13. April im Streik befindliche Verizon-Belegschaft in vielen Städten der USA einen zweiten landesweiten Aktionstag, den Familientag. Auch nach sechs Wochen Streik ist die Bereitschaft enorm, weiter zu machen, weil es eben um ganz prinzipielle Fragen dabei geht – eben auch und gerade für Familien, wenn Väter oder Mütter permanent in anderen Gegenden „verschickt“ werden sollen, was eine der zahlreichen „Neuerungen“ wäre, die sich die Unternehmensleitung zur Verbesserung der Gewinne hat einfallen lassen. Gerade die massive Beteiligung der Angehörigen an den Protesten des 21.Mai hat dazu geführt, dass solche Themen in den USA nun breiter diskutiert werden, als zuvor. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge

12. Internationales » Österreich » Politik

Die Präsidentschaftswahl in Österreich: Zwar kein rechter Durchmarsch, aber…

Als ob das „Abendland“ gerettet wäre (vor sich selbst?) waren die Kommentare zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Österreich erleichtert – im Allgemeinen. Wie schon einmal, als ein gewisser Herr Haider mit an die Regierung kam, zur selben Zeit als etwa in Spanien ein gewiss nicht weniger Rechter Herr Aznar regierte, wurde so getan, als ob Österreichs rechter Vormarsch eine Ausnahme in der EU sei. Dabei passt das in einen Trend, der sich ja gerade in Österreich – und anderswo – daran zeigt, dass zwar viel über den Aufstieg der Rechten geschrieben wird – aber wenig über ihre Politik, die die europäische Flüchtlingspolitik beispielsweise längst definiert. Siehe dazu einen andersgearteten, lesenswerten Kommentar von Franz Schandl und Infos unserer KollegInnen von LabourNet Austria

13. Internationales » Japan » Politik

Japanische Antikriegsbewegung kritisiert Obama-Besuch

Der US-Präsident Obama, zu Besuch in Japan, will Hiroshima besuchen. Und der japanische Ministerpräsident Abe ihn dahin begleiten, zwei also, die sich auch in bezug auf Aufrüstung einig sind. Dass die im letzten Jahr so kräftig gewachsene Antikriegsbewegung in Japan das als eine Provokation empfindet, ist leicht nachvollziehbar. Wir dokumentieren die Stellungnahme „Statement Opposing US President Barack Obama’ Visit to Hiroshima“ des Action Committee for the 71st Anniversary of the Atomic Bombing of Hiroshima on August 6th vom 19. Mai 2016, worin unterstrichen wird, dass nicht mit Gegen-Aufrüstung dieser Kurs gestoppt werden kann, sondern nur durch den Kampf der 99%, die von einem Krieg nichts zu gewinnnen haben, sondern nur zu verlieren. Neben einer Kritik an der aggressiven Politik der Triade USA – Japan – Südkorea ist die Erklärung auch ein Aufruf, sich an den zahlreichen Demonstrationen am 26. Und 27. Mai zu beteiligen.

14. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe » Das Schandurteil gegen die 8 von Goodyear im Januar 2016

Das Ende von Goodyear Amiens und der Kampf dagegen: Der Film Liquidation

Die Solidaritätsinitiative mit den 8 verurteilten Gewerkschaftern von Goodyear Amiens verweist darauf, dass der Film Liquidation » von Mourad Laffitte seit dem 15. Mai 2016 bei imagaes contemporaines externer Link öffentlich verfügbar ist. Der Film dokumentiert den Kampf der Goodyear Belegschaft gegen die Lquidation, also Betriebsschließung – paralell mit dem Kampf der 80 Kilometer entfernt (einst) arbeitenden Belegschaft der Continental Werke in Nordfrankreich. Die DVD zu diesen beiden großen, dennoch verlorenen, aber extrem lehrreichen Kämpfen hat der Filmemacher in 9 Jahren der Begleitung produziert. Von dem Preis von 15 Euro kommen 5 Euro dem Solifonds Goodyear 8 zugute, Bestellungen über die oben verlinkte Seite

15. Branchen » Chemische Industrie » Bayer » Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter

a) Monsanto stoppen! BAYER stoppen!

“Ich fordere: die Fusion von BAYER und MONSANTO muss verhindert werden!” Unterschriftensammlung bei der CBG externer Link

b) Den Monster-Konzern verhindern

Bayer will Monsanto kaufen, um noch mehr Profit mit Glyphosat, Gentechnik und patentiertem Saatgut zu machen. Doch der Deal wankt. Jetzt müssen wir Bürger/innen zeigen: Wir wollen keinen Megakonzern, der unser Essen kontrolliert. Bringen wir den Deal zum Platzen!…” Petition bei campact! externer Link

c) [Demo] MONSANTO-/BAYER-Alarm

Es droht der Zusammenschluss von zwei der größten und dreckigsten Konzerne der Welt. BAYER und MONSANTO wollen verschmelzen. Wir fordern: Die Fusion der beiden Konzerne muss gestoppt werden! Die verheerenden Auswirkungen einer solchen Fusion ist nur zu stoppen, indem die Konzerne vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden (wie es etwa die Landesverfassung von NRW vorsieht)! Das Profitprinzip muss fallen und einem Solidarprinzip weichen! Heraus zur Demonstration anlässlich des Katholikentags Samstag, 28. Mai 2016, 12 bis 16 Uhr Leipzig, Goerdelerring, Naturkundemuseum” Demo-Aufruf von CGB – auch wenn wir nicht viele unserer LeserInnen beim Katholikentag vermuten…

16. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften » Gesamthafenbetriebsverein Bremen (GHB)

Ver.di, BLG und Co sind dabei den DC-Bereich des GHB abzuwickeln

Der GHB soll durch eine Anzahl wechselnder Leiharbeitsbuden ersetzt werden, die einen flexibel einsetzbaren Arbeiterpool bilden. Geplant ist, die Kollegen, die schon an die Leiharbeitsbuden weitergereicht wurden und die 450 Kollegen des GHB im DC, die folgen sollen, zu noch mieseren Arbeitsbedingungen und Löhnen beschäftigen zu können. Die Kosten für Ausbildung, Qualifizierung und Garantielohn, die bislang die einsetzenden Betriebe zu tragen hatten, sollen aus staatlicher Finanzierung kommen, den Sozialkassen aufgedrückt, bzw. eingespart werden. Ver.di versucht, genau wie 2009, alles ohne größere Unruhen und ohne Schaden für die ver.di über die Bühne zu bringen. Das gelingt ihnen hoffentlich nicht!...” Beitrag vom 22. Mai 2016 von und bei Bremen macht Feierabend externer Link

  • Weiter im Text: “… Der Gesamthafenbetriebsverein ist keine gewöhnliche Leiharbeitsfirma, sondern eine gemeinsame Einrichtung vom Unternehmensverband Bremische Häfen und der ver.di. Es gibt einen bestehenden Tarifvertrag, den die ver.di abgeschlossen hat. Lage Zeit war die ver.di in der extrem bequemen Position, neben der Firmenbeteiligung auch die Mehrheit des Betriebsrats zu stellen. Und konnte das flexibel halten, was aus Firmensicht noch nicht passend genug am Tarifvertrag war. Der aktuelle Betriebsrat, der mehrheitlich nicht aus ver.di Mitgliedern besteht, tut das, was er tun kann, um wenigstens die Einhaltung des Tarifvertrags zu gewährleisten und wird in den Strukturen aus Vorschriften, Regelungen und Gesetzen langsam zerrieben.
    Die zweite Aufgabe des alten ver.di-Betriebsrats war zu helfen, den Deckel auf dem Unmut der Kollegen zu halten. So heißt es auch im aktuellen Informationsflyer der ver.di: „ver.di setzt sich nicht nur als Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch als Träger des GHB für die Zukunftsfähigkeit des GHB ein.„ Was das heißt kann sich jeder selbst ausmalen. (…) Es ist an den Kollegen selbst dafür zu sorgen, dass die Abwicklung nicht, wie geplant, auf ihre Kosten läuft. Zu fordern ist, dass wenn sie den GHB entsorgen wollen, alle 450 Kollegen des Distributionsbereichs des GHB von der BLG unter Anrechnung der Beschäftigungsjahre übernommen werden.

17. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » ver.di

Bezirksstruktur NRW: Beschluss ver.di Landesbezirksvorstand

Am Donnerstag, 12.5.16, hat sich der ver.di-Landesbezirksvorstand NRW mit 45 Ja-Stimmen, 8-Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen für den Beschlussvorschlag der Landesleitung/des Präsidiums entschieden, zukünftig den Landesbezirk NRW nur noch in 11 Bezirke zu gliedern. Zwei Bezirksvorstände, Dortmund und Rhein-Wupper, hatten sich im Vorfeld eindeutig gegen die Fusion ausgesprochen, was aber bei dem Beschluss keine Berücksichtung fand. Beide werden jetzt zwangsfusioniert, was beim Bezirk Rhein-Wupper zudem noch eine Aufteilung auf die 2 zukünftigen Bezirke (Düsseldorf und Wuppertal) bzw. (Köln und NRW-Süd) bedeutet. Das bedeutet, dass in Zukunft 10 Bezirke weniger, also fast eine Halbierung, die NRW-Struktur abbilden werden. 10 Bezirke weniger bedeutet erst einmal, ab 2018 10 Bezirksvorstände weniger zu haben und damit eine bedeutend schlechtere Präsenz in den Kommunen und in der Fläche…” Kommentar des Koordinierungskreises ver.di Linke NRW vom 19.5.2016

18. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik » Gesundheits-“Reformen”

Die Zeit ist reif für eine Wende: Solidarprinzip in der Gesundheitsversorgung für Alle

Der 119. Deutsche Ärztetag tagt in Hamburg und wird sich wieder mit der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), also dem Abrechnungskatalog für die Behandlung von Privatversicherten, befassen. Die demokratischen Ärztinnen und Ärzte sagen aber: Diese GOÄ ist tot‐ statt über Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit zu streiten, sollte der Ärztetag nach vorne blicken und sich mit neuen Vergütungsformen der ambulanten Versorgung beschäftigen. (…) „Die private Krankenversicherung als Vollversicherung für Besserverdienende und Beamte ist und bleibt unsozial und wird auf Dauer auch nicht finanzierbar sein. Es ist Zeit für eine einheitliche Vergütungsordnung, die gesetzlich und bisher privat Versicherte zusammenbringt“, so Prof. Wulf Dietrich, Vorsitzender des vdää…” Pressemitteilung von Dr. Nadja Rakowitz und Prof. Dr. Wulf Dietrich vom 20. Mai 2016 beim Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte externer Link pdf – sehr begrüssenswert!

19. Politik » Erwerbslosigkeit » Hartz IV » ALG II und Wohnen

Infografik: Dürfen Jobcenter bei 100%-Sanktionen die Miete kürzen?

Es ist schon seit Jahren geltendes Gesetz, daß bei Vollsanktionen die Miete gekürzt wird. Auch, wenn man über 25 Jahre alt ist. Dennoch taucht die Frage immer wieder auf: Kann das Jobcenter nun bei Sanktionen die Miete kürzen, oder nicht? (…) Warum ist es so schwer, diesen relativ simplen Fakt zu kommunizieren: Bei 100%-Sanktionen fällt auch die Miete weg (…) Schön, es steht im Gesetz, aber gibt es keine weiteren Belege?…” Informativer Beitrag samt übersichtlicher Grafik vom 23. Mai 2016 von und bei Christel T.’s Blog externer Link

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung » ROMA DAYS BERLIN – Mahnmal besetzt: Für Roma gibt es keine sicheren Herkunftsländer!

Das Denkmal für die ermordeten Roma und Sinti Europas in Berlin: Kein Platz für politischen Protest, Platz für Polizeieinsatz

Berlin, 24. Mai 2016. Die Polizei räumt kurz nach Mitternacht die Versammlung der Roma, die sich abends dort eingefunden hatten – um gegen ihre Abschiebungen zu protestieren und sich Bleiberechte zu erkämpfen. Familien mit teilweise sehr jungen Babys, Kindern und Jugendlichen aus Norddeutschland waren nach Berlin gekommen, damit ihre Situation von der Bundespolitik wahrgenommen werden sollte. (…) Was den Betroffenen am meisten fehlt, ist Solidarität. Vor Ort waren ein paar Aktive aus antirassistischen Initiativen sowie ein paar aufmerksam gewordene PassantInnen. Zum Glück, denn das waren die einzigen, die sich auf Seiten der Roma einmischten. (…) Es wäre ein Leichtes gewesen, die Verbleib der Familien über die Nacht zu ermöglichen. Immer wieder gab es diesen Vorschlag, immer wieder wurde er abgelehnt. Die Familien wussten auch nicht, wohin. Sie wollten gerade an diesem Denkmal für ihre Rechte kämpfen, weil sie sonst keinen Ort haben. Nirgends…Statement von alle bleiben vom 24. Mai 2016, dokumentiert bei oplatz.net externer Link

Siehe dazu: Podium der Protestierenden am heutigen Mittwoch, 25. Mai 2016, ab 19.00 imSO36/ Berlin-Kreuzberg – Einladung ebenfalls dokumentiert bei oplatz.net externer Link

21. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

Solidarität mit Jürgen Grässlin: IPPNW fordert Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den bekannten Friedensaktivisten

… Kleinwaffen sind Massenvernichtungswaffen: Die überwiegende Zahl menschlicher Opfer infolge von Gewalt und Krieg geht auf den Einsatz dieser leicht zu bedienenden und transportablen Waffen zurück. Deutschland ist einer der wichtigsten Produzenten und Exporteure von Kleinwaffen. Seine Waffen kommen in sämtlichen Konfliktregionen der Welt zum Einsatz. Die an sich strengen Exportrichtlinien haben Deutschland beispielsweise nicht daran gehindert, eine komplette Fabrik zur Produktion von Sturmgewehren nach Saudi-Arabien zu liefern. Eine Endverbleibskontrolle ist nicht gewährleistet. In dem Buch “Netzwerk des Todes”, das Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im September 2015 veröffentlicht haben, ist nachzulesen, dass Geschäfte illegal abgewickelt werden, wenn die Richtlinien den Export nicht erlauben, nötigenfalls auch mit Unterstützung aus Berliner Ministerien. Die in dem Buch abgedruckten Dokumente belegen, dass Ministerialbeamte einen illegalen Verkauf von Heckler und Koch-Sturmgewehren nach Mexiko durch ihre Hilfe erst möglich gemacht haben. Die Papiere liegen der Staatsanwaltschaft in Stuttgart vor. Der gleiche Staatsanwalt hat über 5 Jahre gebraucht, um nach einer Anzeige von Jürgen Grässlin gegen die Verantwortlichen des Rüstungskonzerns Anklage zu erheben. Die Ermittlungen gegen die Ministerialbeamten wurden so lange verschleppt, bis sie nun verjährt sind. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft stattdessen gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg, weil die veröffentlichten Dokumente der Geheimhaltung unterlagen…Pressemitteilung der IPPNW vom 23. Mai 2016 externer Link. Siehe Informationen zur Ermittlung und zum Buch auf der Homepage von Jürgen Grässlin externer Link

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion


NEU BEI LABOURNET.TV


Lehrer_innenstreik und Frühlingsoffensive in Chicago

Am 1. April 2016 rief die Lehrergewerkschaft von Chicago (Chicago Teachers Union, CTU) zu einem eintägigen Streik auf, der von zahlreichen Mobilisierungen anderer Organisationen in der ganzen Stadt begleitet wurde. Die Proteste richteten sich u.a. gegen zurückgehaltene staatliche Gelder für Bildung und soziale Dienste, gegen Polizeirepression, gegen niedrige Löhne in Fast-Food-Restaurants. (…) Während der Streikaktionen und anderen Mobilisierungen interviewte Laborbeat verschiedene Aktivist_innen und Unterstützer_innen, die ihre Wut ausdrücken, ihre Forderungen vorbringen oder einfach erklären, wie ein Leben mit niedrigen Löhnen, schwerer Arbeit, drohender Arbeitslosigkeit oder rassistischer Diskriminierung aussieht…

Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT | 29 min | 2016 )


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi