Newsletter am Mittwoch, 25. Juni 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz externer Link: Die Räumung der Schule am 24.6.2014

Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule – Harter Kern hält Schule weiterhin besetzt

Eineinhalb Jahre hielten Flüchtlinge die Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg besetzt. Am Dienstag schließlich verließ ein Großteil von ihnen das Gebäude und zog in andere Unterkünfte. Ein harter Kern jedoch hält sich weiter in der früheren Schule auf und fordert ein Gespräch mit Senatsmitgliedern. Die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg ist noch nicht abgeschlossen. Wie die Polizei dem rbb am Mittwochmorgen mitteilte, befanden sich in der Nacht noch rund 20 Flüchtlinge auf dem Dach des Gebäudes. Wie viele Menschen sich noch im Haus selbst befinden, konnte der Polizeisprecher nicht sagen. Die Flüchtlinge haben sich in der früheren Schule verbarrikadiert. Sie fordern einen Abschiebestopp und ein Gespräch mit Senatsmitgliedern…” Meldung vom 25.6.2014 bei rbb externer Link. Siehe dazu:

  • Pressemitteilung vom Bündnis Refugee Schul- und Unistreik zur Räumung des besetzten Hauses in der Ohlauer Straße
    Heute Mittag wurde begonnen die besetzte Schule zu räumen. Die Versuche dauern immer noch an. Zuerst sind Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma „shelter security“ in die Schule eingedrungen. Im Umfeld der Schule wurde ein massives Polizeiaufgebot aufgefahren, an dem Polizist_innen aus mindestens drei Bundesländern beteiligt waren. Nach einigen Angaben wurden über 1000 Beamt_innen eingesetzt. Viele der Geflüchteten verließen die Schule freiwillig. Die leeren Versprechungen von Bezirk und Senat unter Verhandlungsführung Herrn Panhoffs hielten aber teilweise nur wenige Minuten. Rund um die Schule standen viele Familien und Einzelpersonen, die in Hoffnung auf eine neue Unterkunft die Schule verlassen hatten, jedoch keine angeboten bekamen…” Pressemitteilung vom 24.6.2014, dokumentiert bei indymedia linksunten externer Link. Aus dem Text: “… Gegen dieses reaktionäre Klima organisiert das Bündnis Refugee Schul- und Unistreik Berlin am 1 Juli um 10:00 Uhr am Roten Rathaus eine Demonstration in Solidarität mit den Geflüchteten. Wie schon am 13. Februar werden tausende Schüler_innen und Studierende ein Zeichen gegen Rassismus, Krieg und Abschiebung setzen. Gerade nach dem heutigen Vorgehen der Polizei gilt: Jetzt erst recht! Solidarität muss praktisch werden!...”
  • Staatlicher Großeinsatz gegen besetzte Schule in Berlin Kreuzberg. Video bei youtube externer Link

2. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Wirtschaftskrisen und der alltägliche Kapitalismus » Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21

Stuttgart 21: Verwaltungsgericht nimmt Verfahren wieder auf

Artikel von Christine Bilger in der Stuttgarter Zeitung online vom 24.06.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Das Verwaltungsgericht hatte das Verfahren Anfang 2012 ausgesetzt, mit der Begründung, man wolle die Strafverfahren abwarten. „Wir haben den Antrag gestellt, dass das Verfahren nun weitergehen soll“, sagt der Freiburger Anwalt Frank-Ulrich Mann. Er vertritt den Stuttgarter Dietrich Wagner, der am „Schwarzen Donnerstag“ schwerste Augenverletzungen erlitten hatte und in dem am Dienstag beginnenden Prozess als Nebenkläger auftritt. Mann sieht keinen Grund mehr, das Verfahren länger auszusetzen. „Schließlich gibt es ja auch schon rechtskräftige Strafbefehle gegen drei Polizeibeamte“, argumentiert der Rechtsanwalt. Das Land Baden-Württemberg als beklagte Partei habe sich zwar gewehrt. Das Verwaltungsgericht gab dennoch dem Antrag statt und veröffentlichte diese Entscheidung am Montag. (…) Insgesamt sind die Klagen von sieben Opfern des Polizeieinsatzes am Verwaltungsgericht anhängig. Drei von ihnen haben nun die Fortsetzung des Verfahrens beantragt, teilt das Verwaltungsgericht mit…”
Siehe dazu:

  • Prozess um Polizeieinsatz: Polizisten bedauern Verletzungen von Stuttgart-21-Gegnern
    Wasserwerfer im Schlossgarten, schwer verletzte Demonstranten: Knapp vier Jahre nach dem umstrittenen Polizeieinsatz gegen die Stuttgart-21-Proteste stehen zwei Polizeiführer vor Gericht. Die Anklage wirft ihnen fahrlässige Körperverletzung vor…” Artikel in der Süddeutschen online vom 24. Juni 2014 externer Link
  • Stuttgart 21 / Auftakt zum Wasserwerfer-Prozess: Innenminister Gall muss Verletzungen anerkennen! Mindestens 400 Verletzte am 30.9.2010 – Dunkelziffer weit höher
    Die Demosanitäter und die Parkschützer fordern zum Auftakt des S21-Wasserwerfer-Prozesses am 24.6.2014 Innenminister Reinhold Gall (SPD) auf, die Zahl der verletzten Bürger beim Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag (30.9.2010) zu korrigieren…” Presseerklärung vom 23. Juni 2014 von und bei “Bei Abriss Austand” externer Link
  • Prozess wegen S21-Polizeigewalt: Harter Strahl auf die Köpfe
    Sie hielten ihre Untergebenen beim Einsatz der Wasserwerfer gegen Stuttgart-21-Gegner nicht zurück: Nun stehen zwei Polizisten vor Gericht…” Artikel von Lena Müssigmann in der taz online vom 23.06.2014 externer Link. Aus dem Text: “… Am Dienstag, bald vier Jahre später, beginnt die öffentliche juristische Aufarbeitung. Zwei Polizisten, 41 und 48 Jahre alt, sitzen auf der Anklagebank im Stuttgarter Landgericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen fahrlässige Körperverletzung im Amt vor. Die Anklage listet fünf konkrete Situationen mit neun Verletzten auf. Für jeden einzelnen Fall drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe. Die Strafe dürfe aber nicht addiert werden, es liege beim Gericht, wie es die Taten zusammenfasse, sagt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Claudia Krauth. Die beiden Angeklagten sind laut Innenministerium nach wie vor im höheren Polizeivollzugsdienst des Landes tätig…”
  • Kommentar zu Stuttgart 21: Der Prozess greift zu kurz
    Fast vier Jahre liegt der „schwarze Donnerstag“ nun schon zurück, doch noch immer ist die Verantwortung für den blutigen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten nicht geklärt. Die Oberen aus Politik und Polizei haben sich zunächst allesamt aus der Affäre gezogen. (…) Nun aber hat man im Mittelbau der Polizei Verantwortliche für die aus dem Ruder gelaufene Räumung des Stuttgart-21-Baufeldes ausgeguckt…” Kommentar von Andreas Müller in der Stattgarter Zeitung online vom 24.06.2014 externer Link

3. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

US-Deserteur André Shepherd vor Europäischem Gerichtshof

Am 25. Juni 2014 wird der Fall des US-Deserteurs André Shepherd, der Ende 2008 in Deutschland Asyl beantragte, vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt. Der 37-jährige André Shepherd wollte sich nach einem ersten Einsatz in Irakkrieg im Jahr 2004 nicht weiter an Kriegsverbrechen beteiligen und desertierte. Mit seinem Asylantrag beruft er sich auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der diejenigen geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen. Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx, der André Shepherd im Asylverfahren vertritt, betont, dass hier zum ersten Mal ein Verfahren eines US-Deserteurs vor dem höchsten europäischen Gericht verhandelt wird. Damit wird deutlich, welch grundsätzliche Bedeutung dem Fall zukommt.” Einladung zu Anhörung und anschließender Pressekonferenz vom 17.6.2014 externer Link von Connection e.V., Pro Asyl und Military Counseling Network e.V. bei Connection, dort Hintergründe. Siehe dazu:

  • Der Fall André Shepherd: Wann darf ein Soldat desertieren?
    Der Fall des US-Soldaten André Shepherd, der in Deutschland Asyl erhalten will, beschäftigt das höchste europäische Gericht. Doch es geht nicht nur um das Schicksal des Apache-Mechanikers. Es geht um die Frage, ob ein Soldat auf Schutz hoffen kann, wenn er sich nicht an einem völkerrechtlich widrigen Kampf beteiligen will…” Artikel in der FR online vom 24. Juni 2014 externer Link. Aus dem Text: “… Der juristische Kampf für seinen Schutz hat ihn nun nach Luxemburg geführt, an diesem Mittwoch beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit dem Fall des Amerikaners. Das oberste Gericht der EU soll auf Antrag von Shepherds Anwalt Reinhard Marx Fragen zur „Schutzwürdigkeit von Soldaten“ klären, die sich aus Gewissensgründen einem Krieg entzogen haben…”
  • Siehe zum Hintergrund im LabourNet-Archiv: “Unterstützen Sie US-Deserteur André Shepherd bei seinem Asylantrag” unter Krieg > USA > Irakkrieg

4. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

Für eine klare gewerkschaftliche Linie gegen die Bundeswehr

Der Berliner Anstoß im Gespräch mit Andreas Köhn. Fachbereichsleiter der Gewerkschaft ver.di für Medien, Kunst und Industrie in Berlin-Brandenburg, Berufsgruppe Journalismus (dju). Interview von Markus Bernhardt in Berliner Anstoß, Zeitung der DKP Berlin, Ausgabe Juli/August 2014 externer Link
Aus dem Text: “… In ver.di finden ja derzeit die Organisationswahlen statt, die dann mit dem Bundeskongress 2015 enden. Es liegt an den engagierten Mitgliedern, auf den Mitglieder- und Delegiertenversammlungen entsprechende Anträge zu beschließen, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, und diese dann auf dem Bundeskongress zu vertreten, um eine klare gewerkschaftliche Linie gegen Krieg und ein weltweites militärisches Engagement der Bundeswehr zum Ausdruck zu bringen. Wenn die Mitglieder hier keine eindeutige Position zum Ausdruck bringen, agiert die gewählte Gewerkschaftsspitze eben nach ihrem eigenen Duktus…”

5. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Blockupy: Demonstrationsrecht im Eimer. Hunderte Aktivisten verbrachten Stunden in Polizeigewahrsam

Präventiv eingekesselt. Gericht: Stopp der Blockupy-Demo durch die Polizei war gerechtfertigt

Die Klagen gegen den Polizei-Einsatz bei den Blockupy-Protesten wurde in erster Instanz abgelehnt.Das Frankurter Verfassungsbericht hat heute sein Urteil verkündet. Kritiker zweifeln die Richtigkeit des Urteils an…” Artikel von János Erkens in Neues Deutschland online vom 24.06.2014 externer Link. Siehe dazu:

  • Blockupy kündigt Berufung gegen Verwaltungsgerichts-Urteil an. Verhandlung bestätigt Polizeifalle / Versammlungsrecht in Frankfurt in schlechten Händen
    Das Blockupy-Bündnis wird Berufung gegen das heutige Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts einlegen, demzufolge das Anhalten der Blockupy-Demonstration am 1. Juni 2013 und der Polizeikessel rechtmäßig gewesen seien. “Das heutige Urteil hat es erneut gezeigt: Das Versammlungsrecht ist in Frankfurt in schlechten Händen”, sagte Werner Rätz, Anmelder der Demo und Kläger gegen das Land Hessen. “Die Verhandlung heute hat klar ergeben, dass von der Demonstration keinerlei Angriffe oder Gewalt ausgingen. Das hat auch die Polizei nicht bestritten. Bliebe es bei dem Richterspruch, hieße das, es allein der Willkür der Polizei zu überlassen, ob und wie eine Demonstration stattfinden kann – oder nicht. Die Polizei dürfte jederzeit tausenden Menschen wegen einiger weniger Auflagenverstöße ihr Recht auf Versammlungsfreiheit nehmen. Das dürfen wir nicht zulassen und werden daher in Berufung gehen. Die mündliche Verhandlung bestätigte zudem den Vorwurf des Blockupy-Bündnisses, dass der Polizeikessel eine Falle war: Anders als von der Polizei bisher behauptet, fiel die Entscheidung für den Kessel am Schauspiel nicht wie behauptet um 12.40 Uhr, sondern bereits bei einer Besprechung morgens gegen 7 Uhr, wie Einsatzleiter Michael Hallstein im Gericht schilderte. Auch von der Behauptung der Polizei, Anlass für den angeblichen um 12.40 Uhr gefassten Beschluss, die Demo zu stoppen und einen Teil einzukesseln, sei das Zünden von Pyrotechnik gewesen, blieb nichts übrig. Tatsächlich war allein die Rede von zwei in die Bäume geschossenen Feuerwerkskörpern, die aber erst nach 12.40 Uhr gezündet wurden. Werner Rätz: “Die heutige Verhandlung hat klar ergeben, dass die Polizei zuvor in entscheidenden Fragen die Unwahrheit gesagt hat. Dennoch haben sich die Richter einer Aufklärung des Geschehens verweigert…” Pressemitteilung des bundesweiten Blockupy-Bündnisses vom 23. Juni 2014 (noch nicht online)

6. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Informantenschutz (Whistleblowerschutz) » Dossier: Whistleblower-Debatte anlässlich Edward Snowden

Edward Snowden erhält Zivilcourage-Preise

Edward Snowden ist mit dem “Berliner Preis für Zivilcourage” ausgezeichnet worden. Der auf 10.000 Euro dotierte Preis wurde eigens für ihn geschaffen und am Sonntag stellvertretend von Wikileaks-Aktivistin Sarah Harrison entgegengenommen. Der Preis ist eine private Initiative, mehr als hundert Privatpersonen aus neun Ländern haben gemeinsam das Preisgeld gespendet. Die Laudatio auf der Preisverleihung in Berlin wurde von Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele gehalten. Snowden, der am Samstag 31 Jahre alt wurde, befindet sich weiterhin in Moskau. Sein Jahr Asyl in Russland endet voraussichtlich im August.
Bereits am Samstag wurde Snowden in Abwesenheit der Fritz-Bauer-Preis für Zivilcourage der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union verliehen. Er wurde damit für seinen Verdienst geehrt, “die Weltöffentlichkeit über die massenhafte und anlasslose Ausspähung, Speicherung und Auswertung von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere Geheimdienste informiert zu haben”
…” Artikel von Kilian Vieth vom 23.06.2014 bei Netzpolitik externer Link. Siehe dazu:

  • Auszeichnung für einen wertvollen Beitrag zur Wahrung unserer Grundrechtsordnung
    Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward J. Snowden. Damit würdigt die Bürgerrechtsorganisation dessen Verdienst, die Weltöffentlichkeit über das massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere Geheimdienste informiert zu haben…” Pressemitteilung vom 23.06.14 externer Link samt Laudatio und Hintergründen

7. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Entlohnung » Minijobs

a) Arbeiten im Alter: Immer mehr Minijobber mit über 65

Die Zahl der Deutschen, die nach dem 65. Lebensjahr weiter arbeiten, steigt. Wie die Tageszeitung “Freie Presse” aus Chemnitz unter Berufung auf eine Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtet, übten im Juli 2013 bundesweit gut 829.000 über 65-Jährige einen Minijob aus…” Meldung vom 24.06.2014 bei Tagesschau.de externer LinkSiehe dazu:

  • Müssen, wollen, wollen müssen. Markus Drescher über Arbeit und Armut im Alter
    Nicht nur in Großstädten lässt sich jeden Tag einer der Pfeiler der Grundsicherung im Alter beobachten: Menschen, die offensichtlich das Renteneintrittsalter bereits seit einiger Zeit überschritten haben, suchen Mülltonnen und -container nach Pfandflaschen ab. Zynismus? Traurige Realität. Wenn die Rente nicht zum Leben reicht, müssen viele und im schlimmsten Fall zwangsweise in den Müll oder – wer dazu in der Lage ist – zu anderen Geldquellen greifen…” Kommentar von Markus Drescher in Neues Deutschland online vom 25.06.2014 externer Link

b) Minijob heißt nicht Minirechte

Über die Potenziale der Organisierung von Minijobbenden. Artikel von Thomas Möller in Direkte Aktion vom Mai/Juni 2014 externer Link

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitszeit

Arbeitszeit: Jeder sechste Arbeitnehmer macht Überstunden ohne Ausgleich

Früher leisteten die Deutschen viel mehr bezahlte Mehrarbeit. Heute gibt es Freizeitausgleich, und Hochqualifizierte schuften umsonst mehr. Ein bequemer Weg für Firmen – anstrengend für Arbeitnehmer.
Wieder so viele Überstunden? Es gab Zeiten, da war das für deutsche Arbeitnehmer ein großes Thema. Wer den Eindruck hat, das sei inzwischen nicht mehr so der Fall, der wird jetzt bestätigt: Die Deutschen leisten heute viel weniger Zusatzarbeit als früher, zeigt eine neue Studie, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wie das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) herausfand, schieben zwar vier von fünf Vollzeitbeschäftigten bezahlte Überstunden – aber noch in den Siebzigerjahren war die Anzahl viereinhalb Mal so hoch wie heute
…” Artikel von Alexander Hagelüken in der Süddeutschen online vom 24. Juni 2014 externer Link

9. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation

Arbeitsgestaltung: Crowdworking ist keine Privatangelegenheit

Es ist höchste Zeit, dass die Politik eine Vorstellung 
von digitaler Arbeit entwickelt und Arbeitsrechte der im Netz Beschäftigten 
zu regeln beginnt – mit den Gewerkschaften…” Artikel von Christiane Benner im Magazin Mitbestimmung Ausgabe 06/2014 externer Link

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Gesundheitspolitik

Gesundheitsfachkräfte für alle, überall! Aufruf an europäische Entscheidungsträger: Gesundheitspersonaldecke stärken und nachhaltige Gesundheitssysteme in der Welt

Weltweit fehlen über sieben Millionen Gesundheitsfachkräfte. Viele europäische Länder werben Gesundheitspersonal aus Drittstaaten wie Vietnam, China oder den Philippinen ab, obwohl die Fachkräfte dort dringend benötigt werden. (…) »Anstatt deshalb dort gezielt Gesundheitssysteme zu stärken, werben die Industrienationen verstärkt Gesundheitspersonal aus Drittstaaten ab. Deutschland exportiert über die Abwerbung von Krankenpflegekräften aus Vietnam, den Philippinen oder auch Bosnien Herzegowina den hausgemachten Pflegenotstand in die ganze Welt«. Aus Sorge vor aufkommender globaler Konkurrenz um ausgebildete Gesundheitsfachkräfte und ihrer Folgen gerade für die ärmsten Länder startet das von der EU finanzierte und europaweit vernetzte Bündnis »Health Workers for all« heute in acht europäischen Ländern den Aufruf »Gesundheitsfachkräfte für alle, überall!«. Er richtet sich an Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft und fordert verstärkte Investitionen in die Ausbildung von Gesundheitspersonal und eine Kohärenz von Gesundheits- und Entwicklungspolitik.” Aus der Pressemitteilung von terre des hommes vom 24. Juni 2014 externer Link: Europaweiter Aufruf: Fachkräfte für die Gesundheit von Kindern. Pflegenotstand nicht in arme Länder exportieren!

Der Aufruf kann in Deutschland unter der Adresse »Gesundheitsfachkräfte für alle« gezeichnet werden externer Link. Erstunterzeichner sind terre des hommes Deutschland e.V., Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V. (Difäm), Aktionsbündnis gegen AIDS und action medeor.

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Bericht: Amazon beliefert deutsche Kunden bald aus Polen

Amazon macht sich allem Anschein nach etwas unabhängiger von den deutschen Mitarbeitern, die zuletzt immer wieder durch einen harten Tarifkampf und dazugehörige Streiks auffielen. Laut einem Bericht werden deutsche Kunden bald aus Polen beliefert. Laut dem Börsenblatt bittet Amazon Verlage ihre Bücher vorerst nicht mehr an die bekannten deutschen Verteilerzentren zu senden, sondern in die neu eröffneten Logistikzentralen in Poznan und Wroclaw. Wie das Börsenblatt jetzt berichtet, geht man aktuell davon aus, dass es sich dabei nur um temporäre Änderungen handeln könnte. So zumindest geht es aus einem Schreiben hervor, das Amazon an deutsche Verlage geschickt habe, schreibt das Börsenblatt weiter. Namen der Verlage wurden aber nicht genannt. Auch das Schreiben aus dem die Auslagerungen hervorgehen wurde nicht publiziert…“ Meldung auf WinFuture vom 21.06.2014 externer Link

12. Branchen » Stoffe und Bekleidung » Sportartikel

Im Stich gelassen – Armutslöhne für Textilarbeiterinnen in Osteuropa und der Türkei

Stiched Up – Im Stich gelassen” ist Teil einer umfassenden Initiative der internationalen Clean Clothes Campaign zum Thema Lohn zum Leben. Modemarken und -händler müssen jenen Menschen einen existenzsichernden Lohn zahlen, die sich für ihren Profit krumm machen. Gleichzeitig mit dem Bericht „Im Stich gelassen“ veröffentlicht die CCK die Ergebnisse einer Firmenbefragung, den „Firmen Check 2014“. Daraus geht hervor, welche Unternehmen sich für die Bezahlung von existenzsichernden Löhnen engagieren. Ergänzend lässt sich über die App „Fair Fashion?“ die Performance hinsichtlich der Bezahlung von existenzsichernden Löhnen der 50 wichtigsten europäischen Modehäuser online abrufen und in übersichtlicher Form ablesen…“ Weitere Informationen auf der Sonderseite Lohn zum Leben der Clean Clothes Campaign (CCC) externer Link

13. Branchen » Bauindustrie

[Ffm] Hungerstreik: Bauarbeiter ohne Lohn

„Rumänen arbeiten seit zwei Wochen ohne Gehalt auf einer Frankfurter Baustelle. Mit einem Hungerstreik wollen sie auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machen. (…) Der Sprecher der Bauarbeiter, Bundi Ferenc, berichtet, dass die Männer von der Accent Bau GmbH mit Dämmarbeiten beauftragt worden seien. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Bad Soden und ist im gesamten Rhein-Main-Gebiet tätig. So war es in der Vergangenheit bereits als ausführende Firma für die Installation des Wärmedämm-Verbundsystems im Opernturm gegenüber der Alten Oper zuständig. „Dort haben wir auch gearbeitet“, sagt Ferenc. Bereits seit einem Jahr arbeiten die Männer demnach immer wieder für Accent. Der Geschäftsführer, Roland Fuhrmann, äußert sich, ebenso wie die Bauherren, nicht zu den Vorwürfen. Der Frankfurter DGB-Geschäftsführer, Harald Fiedler, hat am Montag die Bauarbeiter besucht. „Das sind die Auswirkungen des neuen europäischen Sklavenmarkts, die wir hier sehen“, sagt er. Fiedler bezweifelt, dass die Bauarbeiter legale Beschäftigungsverhältnisse haben. Auch glaubt er nicht, dass hier die gesetzlichen Tarifbestimmungen eingehalten werden…“ Artikel von Milan Jaeger in der Frankfurter Rundschau vom 23.06.2014 externer Link. Siehe dazu auch:

  • »Am Montag mußte schon der Rettungswagen kommen«
    Hungerstreik von sechs Rumänen in Frankfurt am Main, die Baufirma will sie offenbar um ihren Lohn prellen. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Ralf Helwerth externer Link, Gewerkschaftssekretär der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (BAU) in Hessen, in der jungen Welt vom 25.06.2014

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Bahn » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften

Deutsche Bahn vor Tarif-Konflikt: Kampf der Bahn-Gewerkschaften

„Bei der Deutschen Bahn bahnt sich ein Tarifkonflikt an. Die Lokführer-Gewerkschaft GDL und die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG streiten darüber, wer das Zugpersonal in den Tarifverhandlungen vertreten soll. Der Bahn-Vorstand ist besorgt. Der Bahn AG stehen ungewöhnlich schwierige Tarifverhandlungen bevor. Nicht genug damit, dass in naher Zukunft drei unterschiedliche Tarifverträge auslaufen. Bisher ist nicht einmal klar, mit wem die Bahn sich an den Verhandlungstisch setzen wird. Denn auf Arbeitnehmerseite streiten zwei Gewerkschaften verbissen darüber, wer für das gesamte Zugpersonal einen Tarifvertrag auszuhandeln berechtigt sein soll. (…) Auf der einen Seite nimmt die GdL für sich in Anspruch, künftig nicht nur für die rund 20 000 Lokführer, sondern auch für 3100 Lokrangierführer sowie für 11 700 Zugbegleiter und Servicekräfte die Verhandlungen zu führen. Auf der anderen Seite hat die EVG, die mit 210 000 Mitgliedern etwa sechs mal so groß ist wie die GdL, klargestellt, nun auch wieder Tarifverträge für Lokführer anzustreben. Beide Gewerkschaften begründen ihren „Hoheitsanspruch“ damit, in den fraglichen Berufsgruppen stark genug vertreten zu sein. Laut EVG ist jeder vierte Lokführer Mitglied der Gewerkschaft. Die GdL ihrerseits behauptet, bei den Zugbegleitern „stark genug aufgestellt“ zu sein…“ Artikel von Stefan Sauer in der Frankfurter Rundschau vom 24.06.2014 externer Link

15. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

Alstom: Außer Spesen …

“… nichts gewesen. Und noch einmal ein Wochenende voller Nachrichten rund um Alstom, seine Zukunft und die mögliche Rolle Siemens’ dabei. Jetzt sind die Würfel für den Zuschlag an General Electric gefallen, Siemens kann nach vorn blicken und sich auf die vom Alstom-Wirbel vorübergehend fast in den Hintergrund gedrängte eigene Restrukturierung konzentrieren. Siemens und Mitsubishi HI hatten am Freitag nochmals nachgelegt, oder wie sie es nannten, “ihr Angebot präzisiert”, aber es reichte am Ende offenbar trotzdem nicht. Nachdem die Entscheidung für eine andere Option gefallen war, äußerte man sich dann verständnisvoll: “Wir respektieren und verstehen die politischen Interessen der Regierung auf dem Gebiet der Energietechnik. […] Die Wahrung nationaler Interessen ist Angelegenheit des Staates”, erklärte Joe Kaeser. Damit ist der Fall Alstom aus Siemens-Sicht abgeschlossen und das Handlungsfeld frei für die zuvor schon wesentlichen Themen, bei denen an erster Stelle die Restrukturierung steht…“ Meldung auf Siemens-Dialog vom 23.06.2014 externer Link

16. Internationales » Frankreich » Arbeitskämpfe

Streik der Fluglotsen: Zahlreiche Flüge in Frankreich fallen aus

Die Fluglotsen in Frankreich streiken: Für sechs Tage wollen sie ihre Arbeit niederlegen. Reisende müssen sich deshalb bis zum 29. Juni auf Beeinträchtigungen im Flugverkehr einstellen. Bis zu 20 Prozent der Flüge fallen aus. Meldung auf Spiegel-Online vom 24.06.2014 externer Link

Lieber Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014
Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu unterbrechen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden im Juni 2014 26 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas. Zeigen wir unsere Solidarität. Kommt zum Aktionstag gegen IKEA am 25. Juni 2014. In Berlin treffen wir uns um 18h bei IKEA in Tempelhof. Mobi-Video (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi