Newsletter am Mittwoch, 24. Juni 2015

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier die wichtigsten der heute veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Internationales » Griechenland » Politik

In Brüssel, in Athen – und in Syriza: Showdown zwischen Hoffnung und Erpressung?

Hat die Regierung Tsipras jetzt endlich Vorschläge gemacht, die die EU und Co erfreuen? Natürlich: Nicht genug davon im Sinne Brüssels und Berlins, aber die richtige Richtung? Wie die aussieht hatte ein Herr Schäuble kurz vor dem Montagstreffen noch einmal treffend zusammengefasst: Länder wie Irland, Portugal oder Spanien würden zeigen, dass die Austeritätspolitik funktioniere. In der Tat: In Spanien werden Zehntausende aus ihren Wohnungen vertrieben, in Portugal ist jeder Kellner ein Selbsständiger für eine Handvoll Euro und die Zahl der Erwerbslosen ohne jede Unterstützung wächst überall. Das nennt man funktionieren – damit kann Kapital Profit bringen. Auch in Griechenland gibt es natürlich soziale Gruppen (und ganze Klassen), die diese Art gut finden – die meisten GriechInnen allerdings haben etwas anderes gewählt und die sehen jetzt die Linien, die Syriza einst selbst als Grenze gesetzt hatte für Kompromisse, dahinschwinden. Unsere aktuelle Materialsammlung “Unterwerfung? Neuwahlkampagne und Kritik” vom 24. Juni 2015, zusammengestellt und kommentiert von Helmut Weiss , widmet sich der wenig segensreichen Wirkung bundesdeutscher Medien, dem Inhalt der aktuellen Verhandlungen für das Leben der Menschen in Griechenland und den politischen Auseinandersetzungen, die daraus entstehen

2. Politik » Europäische Union » EU-Krise » Euro-Krise und Griechenland » Dossier: “Europa am Scheideweg” – aktuell zwischen zwei Vorschlägen

Zusammenfassung des Vorschlages der griechischen Regierung vom 22.06.2015

Die griechische Regierung ist fest davon überzeugt, dass ihre Vorschläge der fünf Monate währenden Ausweglosigkeit der Verhandlungen ein Ende setzen werden, erklärte Staatsminister Nikos Pappas im Fernsehsender Euronews. „Ich bin der Auffassung, dass jeder, der das von uns vorgelegte Schriftstück liest, verstehen wird, dass wir getan haben, was getan werden musste. Wer öffentlich darauf beharrt, dass wir nicht das uns Entsprechende getan haben, der sagt nicht die Wahrheit“, betonte Herr Pappas. Regierungsquellen hatten zuvor die wesentlichen Punkte des den Gläubigern vorgelegten Vorschlages der Öffentlichkeit übergeben und betont, dass er kein Bestandteil des Regierungsprogrammes sei, sondern vielmehr das Ergebnis harter und mühsamer Verhandlungen unter der Zielsetzung, die Arbeitnehmerrechte nicht zu verletzen, das soziale Netz nicht aufzulösen, eine Zukunftsperspektive zu bieten, das Land dennoch nicht zu einer harten Kürzungspolitik zu verdammen, sowie eine nachhaltige Lösung für die griechische Wirtschaft ohne Belastung der niedrigen und mittleren Einkommen vorzusehen. Wie die gleichen Regierungsquellen betonen, strebt die Regierung eine Lösung der Schuldenfrage und der mittelfristigen Finanzierung an, so dass dem Teufelskreis der Ungewissheit ein Ende bereitet wird und das Land nicht fortwährend gezwungen ist, immer neue Kredite aufzunehmen um die vorhergehenden abzuzahlen…” Die Zusammenfassung in der Übersetzung von Céline Spieker pdf – wir danken!

Siehe weitere Beiträge in dem aktuellen Dossier

3. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen » 24.6.2015: 162.000 für 162.000 – Personalmangel sichtbar machbar

»Alarmsignale in den Kliniken werden ignoriert«

162.000 Stellen fehlen in deutschen Krankenhäusern. Gegen die Personalnot fordert ver.di eine gesetzliche Regelung. Ein Gespräch mit Sylvia Bühler. Interview von Johannes Supe in junge Welt vom 22.06.2015 externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin » Dossier: (Warn)Streik des Pflegepersonals für tarifliche Personalbemessung

a) Streik an der Charité wird ausgeweitet: 1.000 von 3.000 Betten sollen leer bleiben

ver.di fordert mehr Personal / Gericht verhandelt am Mittwoch über Charité-Streik. Bereits nach dem ersten Streiktag sind die Auswirkungen an der Berliner Charité spürbar. Meldung beim neuen deutschland online vom 23.06.2015 externer Link Aus demText:
… Am Dienstag sollen weitere Bereiche des Krankenhauses bestreikt werden. Ver.di fordert eine personelle Mindestausstattung. Der unbefristete Streik des Pflegepersonals an Europas größter Uniklinik, der Berliner Charité, soll am Dienstag ausgeweitet werden. Am zweiten Tag des Ausstands sollen bisher noch nicht bestreikte Bereiche einbezogen werden, wie ver.di-Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel sagte. Am Montag hätten bereits rund 500 Mitarbeiter des Pflegepersonals gestreikt. Etwa 700 bis 800 Betten konnten nach ver.di-Angaben nicht mit Patienten belegt werden. 200 geplante Operationen mussten abgesagt werden. Das Ziel der Gewerkschaft ist, dass 1000 von rund 3000 Betten leerbleiben…

b) Bringen wir den Charité-Streik in die Öffentlichkeit! Aufruf zur Warnstreik-Unterstützung

Wir unterstützen die Charité-Beschäftigten in ihrem Arbeitskampf für mehr Personal. Während der beiden Warnstreiktage am 27. und 28.4. werden wir von den drei Charité-Standorten Mitte, Wedding und Steglitz aus an verschiedenen belebten Orten in der Stadt Bürgerinnen und Bürger über die Auseinandersetzung informieren – mit Flugblättern, Gesprächen und Flashmobs…” Aufruf und Infos vom 23.6.2015 auf der Aktionsseite externer Link

c) Solidaritätserklärungen willkommen!

Solidaritätserklärungen aus Betrieben und Gewerkschaftsuntergliederungen an die KollegInnen erwünscht! Dabei können auch Fotos von KollegInnen mit Solidaritäts-Sprüchen gemacht werden, und natürlich auch die “klassischen” Soli-Grußbotschaften aus Betrieben und Untergliederungen sind willkommen. Bitte sendet diese an: info@mehr-krankenhauspersonal.de

Siehe dazu:

5. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gesundheitswesen » Konflikte und Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen in diversen Kliniken » Charité Berlin

Notruf Charité: Am Puls eines kollabierenden Systems. Ausgewählte Notrufe aus Europas größter Universitätsklinik 2014/15

Die hier gesammelten Dokumente sind so verschieden, wie die Auseinandersetzungen, denen sie entstammen. Wir dokumentieren insgesamt sieben Notrufe, die alle in der Zeit 2014/15 gestartet wurden. Außerdem dokumentieren wir einen Brief der Pflegerischen Leitungen der Intensivstationen. Damit dokumentieren wir nur einen Ausschnitt. Länger zurück liegende Auseinandersetzungen oder Notrufe, die aus verschiedenen Gründen nicht an die Öffentlichkeit gehen sollen, sind nicht in diese Broschüre aufgenommen.” Die Broschüre auf der ver.di-Aktionsseite externer Link pdf

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Sie wollen bleiben – Befristete protestieren bei Amazon in Brieselang

Befristungen vor Gericht

Am Mittwoch klagen vier ehemalige Betriebsratsmitglieder des Standorts Brieselang des multinationalen Versandhandelskonzerns gegen das Auslaufen ihrer Verträge. Anlässlich des Gerichtsprozesses am 24. Juni findet vor dem Arbeitsgericht Brandenburg eine Kundgebung mit Amazon-KollegInnen, streikenden AktivistInnen anderer Betriebe und solidarischen UnterstützerInnen statt…” Beitrag von Janos Bergmann vom 23. Juni 2015 bei RIO externer Link (Revolutionäre Internationalistische Organisation) Darin:
“… Deshalb werden während des Gerichtsprozesses solidarische Aktionen organisiert, an denen ArbeiterInnen anderer Betriebe, die Gewerkschaft ver.di, die Linkspartei und ArbeiterInnen und AktivistInnen, die sich im Berliner Solidaritätskreis für die Beschäftigten bei Amazon organisieren, teilnehmen werden. Auch an anderen Versandzentren von Amazon in Deutschland und Polen werden symbolische Solidaritätsaktionen stattfinden…” Kundgebung: Mittwoch, 24. Juni, ab 10 Uhr vor dem Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel (Magdeburger Str. 51, Brandenburg an der Havel), gemeinsamer Treffpunkt und Hinfahrt um 09:00 Uhr am Berliner Hauptbahnhof auf Gleis 14 (Abfahrt 9:11 Uhr)

7. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon » Neue Streikwelle bei Amazon

Tarifkonflikt bei Amazon: Weiterer Standort schließt sich den Streiks an – große Streikkundgebung der Beschäftigten am Mittwoch in Bad Hersfeld

„Die Streiks beim weltweit größten Versandhändler Amazon werden ausgeweitet. Seit dem frühen Mittwochmorgen haben auch die Beschäftigten des DVD-Verleihers und Video-Streaming-Dienstes Amazon Prime Instant Video Germany GmbH (ehemals Lovefilm Deutschland GmbH) in Elmshorn (Schleswig-Holstein) erneut die Arbeit nieder gelegt. „Auch die Beschäftigten von Amazon Prime Instant Video gehen mutig in den Streik, um ihr Recht auf einen Tarifvertrag einzufordern…“ Ver.di Mitteilung vom 24.06.2015 externer Link Aus dem Text:
„ver.di stellt im Internet unter http://amazon-verdi.de/4486 externer Link auch Retourenaufkleber zum Ausdrucken bereit, die Kundinnen und Kunden beim Zurücksenden von Ware benutzen können. Auf www.change.org/amazon-sei-fair externer Link können sie zudem eine Petition für faire Arbeitsbedingungen bei Amazon unterschreiben. Am Mittwoch, 24. Juni, werden Beschäftigte aller sechs Streikstandorte in Bad Hersfeld zu einer großen Kundgebung zusammen kommen…“

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Bildungs- und Erziehungseinrichtungen » Dossier: Tarifeinordnung Sozial- und Erziehungsdienste: Aufwertung sozialer Berufe – nächste Etappe

Schlichter schlagen differenzierte Erhöhungen vor. Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst: Einvernehmlicher Schlichterspruch: Unterschiedliche Steigerungen für die verschiedenen Berufsgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst / Tarifverhandlungen werden am Mittwoch fortgesetzt

Die beiden Schlichter in den Tarifverhandlungen für den Sozial- und Erziehungsdienst, Georg Milbradt und Herbert Schmalstieg, haben am heutigen Dienstag ihren einvernehmlichen Schlichterspruch in Bad Brückenau vorgestellt. Inhalt: Differenzierte Erhöhungen für die unterschiedlichen Gehaltsgruppen, aber keine Steigerung um die von den Gewerkschaften geforderten durchschnittlichen zehn Prozent. (…) Die Arbeitgeber- und die Gewerkschaftsvertreter in der Schlichtungskommission haben dem Schlichterspruch mehrheitlich zugestimmt. Der Schlichterspruch geht nun als Einigungsempfehlung an die Tarifvertragsparteien, die am Mittwoch Abend die Tarifverhandlungen wieder aufnehmen werden…” VKA-Pressemitteilung vom 23.6.2015 externer Link

Siehe dazu:

  • Erste Bewertungen der Gewerkschaften sowie erste Kommentare im Dossier

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Post- und Paketdienste » Dossier: Tarifverhandlungen Arbeitszeit: Warnstreiks bei der Post AG ab 1. April

  • Streiks erneut ausgeweitet – Deutsche Post muss Konflikt mit und nicht gegen Beschäftigte lösen
    „In der Tarifauseinandersetzung um Arbeits- und Einkommensbedingungen der rund 140.000 Tarifbeschäftigten bei der Deutschen Post AG weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) den unbefristeten Arbeitskampf aus. Am heutigen Dienstag sind bundesweit rund 31.000 Beschäftigte des Unternehmens im Ausstand. Betroffen sind die Paket- und Verbundzustellung sowie die Briefzustellung und die Sortierzentren für Briefe und Pakete…“ di Mitteilung vom 23.06.2015 externer Link
  • b) Böse Hetze der Bild: “Böse Hetze gegen Arbeitnehmer, die beim Ausstand nicht mitmachen: So geht Verdi mit Kollegen um, die lieber arbeiten”
    Wir verzichten auf den link.
  • Statdessen dokumentieren wir eine sehr argumentative Ansprache eines Postlers an nicht streikende KollegInnen:
    „(ohne jede Bearbeitung dokumentiert, A.d.R.): An alle Kolleginnen und Kollegen die streiken , arbeiten müssen oder als Streikbrecher fungieren. Ich weiß über die Situation ist im Moment nicht leicht für uns alle. Fakten überschlagen sich Drohungen werden ausgesprochen und zu allem Überfluss wird hier Zwietracht zwischen Kollegen gesäht im großen Stil. Anfang des Jahres war unser Niederlassungsleiter bei uns und erzählte uns von der Delivery GmbH. Hörte sich alles so an als die Welt in Ordnung wäre. Wir die Ag Mitarbeiter wären ja nicht betroffen. Er betonte später würde es so ablaufen das von unseren Toren die Hälfte zu GmbH gehöre. Mittlerweile ist die Aussage das alle bezirke zur GmbH wandern. Wir sollen dann zu Brief oder Verbund wandern, Weil es “noch” am sichersten wäre. Man beachte die Wortwahl. Liebe Kollegen die noch arbeiten und nichts dagegen tun möchten. Ende des Jahres läuft der Kündigungsschutz aus. Wenn es so weitergeht wie momentan, das ihr alle noch nicht bereit seit dagegen zu halten dürft ihr euch bitte nicht wundern wenn ende des Jahres Betriebsbedingt gekündigt wird und ihr gesagt bekommt. “Unterschreibe bei der GmbH und du behältst deinen Dienstposten” Spätestens dann fragt ihr euch warum niemand etwas dagegen unternimmt. Für Brief und Verbund sind die ersten Stellenausschreibungen schon draußen…“ Beitrag von Arbeitsunrecht – leider bisher nur auf ihrer Facebook Seite- vom 23.06.2015 externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Öffentlicher Personen (Nah)Verkehr » ver.di-Kampagne: Rettet Busse und Bahnen!

Nahverkehr in Gefahr

„Bundesmittel für U-Bahn, Bus und Co. drohen spätestens 2019 wegzubrechen. Ver.di und Verkehrsunternehmen forderten bei Aktionstag Erhalt der Zuschüsse…“ Artikel von Jana Frielinghaus in der jungen Welt vom 24.06.2015 externer Link

11. Internationales » Ägypten » Politik

BRD muss ägyptischen Journalisten wieder frei lassen – obwohl keine Regierung (weder China noch Ruanda) für die Menschenrechte in der BRD interveniert hat – AktivistInnen weltweit schon

Der prominente regierungskritische Journalist Ahmed Mansour entgeht der Auslieferung nach Ägypten, wo er die Todesstrafe fürchten muss. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft entschied, einem Rechtshilfeersuchen Ägyptens nicht nachzukommen” – so beginnt die Meldung “Festnahme in Berlin: Al-Jazeera-Journalist Mansour kommt frei” von Severin Weiland am 22. Juni 2015 im Spiegel-Online externer Link, worin des Weiteren sowohl die weltweite – für Sisis BRD Freunde extrem peinliche – Reaktion erwähnt wird, als auch darauf hingewiesen, dass der Vorgang selbst sozusagen “dubios” war

Siehe dazu auch drei weitere Beiträge über “Echo” und Proteste

12. Internationales » Großbritannien » Politik

Die 250.000 auf Englands Straßen am 20. Juni: Der Beginn von etwas Neuem?

Die Demonstrationen am 20. Juni in verschiedenen Städten Englands, an denen sich rund 250.000 Menschen beteiligten, könnten ein Einschnitt in die politische Wirklichkeit gewesen sein: Weil es so viele Menschen waren, die da kurz nach dem Wahlsieg der konservativ-rassistischen Austeritätsfans gegen diese demonstrierten – und weil dies weitgehend ohne die Labour Party, dem sozialdemokratischen Wahlverlierer geschah. Der Artikel “20 June: the beginning of what?” am 22. Juni 2015 bei libcom externer Link, wirft von einem linksradikalen Standpunkt die Frage auf, der Beginn von was das gewesen sein könnte – und geht dabei ausgesprochen kritisch mit tradierten linken Sichtweisen um

Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge zur Einschätzung der grössten Massendemonstrationen seit langen Jahren

13. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Mercedes bricht Vereinbarung: 300 sollen in Sao Paulo entlassen werden

Nach dem Streik vor einiger Zeit hatte die Unternehmensleitung von Mercedes “klein beigegeben” und die Entlassungspläne zurück genommen. Kaum war Ruhe eingekehrt, versuchte die teutonische Heuschrecke wieder zuzuschlagen: 300 Entlassungen. Seit dem – seit 16 Tagen – organisieren die Betroffenen KollegInnen ein Protestcamp vor den Toren des Werkes. Der Artikel ” Acampados demitidos da Mercedes recebem solidariedade na luta” am 23. Juni 2015 bei der Metallgewerkschaft des ABC – SMABC externer Link – berichtet von zahlreichen Solidaritätsbekundungen mit den Campierern, inkulsive grossen Echos in den nationalen Medien

14. Internationales » Spanien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe bei Telefonica

Die ersten Vereinbarungen mit Subunternehmen von Spaniens Telefonica sind abgeschlossen

Der Streik der Subunternehmen-Beschäftigten und Scheinselbstständigen des grössten europäischen Kommunikations-Konzerns hat erste Erfolge zu verbuchen: Mit zwei Subunternehmen im Baskenland wurden jetzt Verträge abgeschlossen, die gegenüber den Abkommen der beiden grösseren Gewerkschaften im Gesamtkonzern eine deutliche Verbesserung bedeuten – und genau das war ja das Ziel des Streiks – den abgeschlossenen Tarifvertrag von CCOO und UGT nicht anerkennen, mit selbst gewählten Streikkomitees eigene Tarifverträge abschliessen. Die Mitteilung “Acuerdo alcanzado en Bizkaia con ELECNOR” vom 21. Juni 2015 im Streikblog TeleAfonica.net externer Link beinhaltet, dass nun eben bereits in zwei Subunternehmen Verträge unterzeichnet wurden – im Baskenland, wo am Streiktag 74 die Streikbeteiligung bei 95% lag

15. Internationales » Ukraine » Politik

Austerität und Repression: Wird die Ukraine für die EU fit gemacht?

Während die ukrainische Regierung behauptet, die schwierigste wirtschaftliche Phase sei bereits überwunden (es gibt ja auch in Berlin Minister, die behaupten, Austeritätsdiktatur sei gut für die Menschen) ist die Lebensrealität eine ganz andere: “Für die Bevölkerung ist die anhaltende Krise jedoch unmittelbar spürbar. Sie zeigt sich insbesondere in der wachsenden Schere zwischen Preis- und Lohnentwicklung: So sind die Reallöhne (die bereits 2014 deutlich gesunken waren) im ersten Quartal 2015 um durchschnittlich ein Fünftel geschrumpft, in der Luhansker Region gar um ein Drittel. Während der nominelle Durchschnittslohn, an den auch die Höhe der Renten gekoppelt ist, von Januar bis April um nicht einmal zwei Prozent erhöht wurde, sind allein im März die Preise für Konsumgüter um elf Prozent gestiegen. Besonders gravierend ist auch der Anstieg der Energiepreise: Die Gaspreise werden sich gegenüber dem Herbst 2014 verdoppeln, die Strompreise um etwa 50 Prozent steigen. Mitte April warnte die Internationale Energieagentur vor einer „beispiellosen“ Energiekrise, denn der Kohleindustrie geht es schlecht; und Russland will weg von den Gastransiten via Ukraine. Zugleich werden weitere Zumutungen verkündet: Das gerade erhöhte Renteneintrittsalter soll wohl weiter angehoben werden. Jene Rentnerinnen und Rentner, die noch etwas dazu verdienen, haben nun plötzlich 15 Prozent weniger Geld in der Tasche” – aus dem Beitrag “Ukraine: Neoliberale Offensive und soziales Elend” von Judith Dellheim in der Ausgabe Juni 2015 der Zeitschrift Luxemburg externer Link, worin diese soziale Lage auch im Zusammenhang mit dem EU-Assozierungsabkommen geschildert wird

Siehe dazu auch einen Beitrag über die Methoden der Durchsetzung dieser Politik : Repression gegen Gewerkschaften

16. Internationales » USA » Arbeitsbedingungen

“Wir sind alle prekär” – nicht nur in den USA

Tessa Echeverria und Andrew Sernatinger vom Black Sheep Radio im Gespräch mit Charles Post über die Entwicklung der Prekarität im heutigen Kapitalismus, und die Veränderungen, die dies vor allem in der Politik und Aktion linker Gruppierungen haben müsste – und auch der Gewerkschaften, das ist der Beitrag “U.S. history: Precarity and the working class – We’re All Precarious Now” am 22. Juni 2015 bei Europe Solidaire externer Link. Worin auch ganz praktische Fragen diskutiert werden, etwa über die traditionellen Schwierigkeiten der Organisierung bei Walmart, dem grössten Privatunternehmen der USA, die trotz aller Fortschritte etwa mit der Mindestlohnkampagne immer noch bestehen – und welchen Unterschied es gemacht hat, dass eine unabhängige Gewerkschaft wie die UE ihre erfolgreicheren Organisationskampagnen schwerpunktmäßig nicht in den Verkaufsstätten sondern in den Verteilzentren durchgeführt hat

17. Internationales » Peru » Soziale Konflikte

Das globale Netzwerk alternativer Gewerkschaften für Solidarität und Kampf erklärt auf Initiative peruanischer Alternativgewerkschaften seine Solidarität mit dem Widerstand gegen Bergbau-Großprojekte in Peru

Die breiten Widerstandsbewegungen gegen kapitalistische Entwicklungspolitik im Norden und Süden Perus waren, auf Initiative peruanischer Gewerkschaftsoppositioneller – etwa aus der LehrerInnen ‘Gewerkschaft SUTEP – Gegenstand von Diskussionen auf dem zweiten globalen Treffen alternativer Gewerkschaften und Gewerkschaftsströmungen am zweiten Juniwochenende in Brasilien. Daraus ergaben sich die beiden folgenden Dokumente im Beitrag

18. Internationales » Mongolei

Es gibt noch Tiere in der Mongolei. Trotz Areva

Es ist etwas faul in Dornogobi. Die Nomaden der mongolischen Wüstenprovinz klagen über mysteriöse Krankheiten in ihren Viehbeständen, über verseuchtes Wasser und giftigen Staub. Ein Atomkonzern, der in der Gegend den Uranabbau probt, möchte damit nichts zu tun haben” – aus dem Artikel ” Das Schweigen der Lämmer” am 16. Juni 2015 bei JIB Collective externer Link, worin das wenig segensreiche Wirken des Areva-Konzerns in der Mongolei Thema ist und auch, dass etwa Tierärzte von der mongolischen Regierung schon mal entlassen werden, wenn sie ihre Arbeit tun

19. Politik » Sozialpolitische Debatte » neue und alte Armut (trotz Arbeit)

Arme Egoisten: Wie der VdK und andere die „Armut“ missbrauchen

Wenn es dem Sozialverband VdK Deutschland und vor allem seiner „Präsidentin“ Ulrike Mascher (SPD) wirklich um Armut und Ungleichheit ginge – dann müsste schon längst der VdK-Reisedienst die in Griechenland nicht mehr krankenhausbehandelten Kranken und Alten nach Kerneuropa bringen. Die Sozialbürokraten des VdK wissen ganz genau, dass Europabürgerinnen und Europabürger, wenn sie in ihren EU-Ländern nicht behandelt werden können, z.B. infolge Sozialabbau, ein Recht darauf haben, in den anderen EU-Ländern behandelt zu werden. Und die EU-Schreibtischtötungen im Mittelmeer? Wo bleiben die VdK-Kreuzfahrtschiffe, die vom Ertrinken bedrohte Kinder, Frauen und Männer trotz Verbot an Bord nehmen und dann mit der Mitglieder- und mit der Finanzmacht des Verbandes und vielleicht sogar mit dem Mut von Greenpeace den europäischen Polizeistaaten ihre Strafbefehle um die Ohren schlagen? Geld dafür ist mehr als genug vorhanden…” Beitrag von Albrecht Goeschel vom 21.6.2015

20. Politik » Lohnarbeit als Fetisch » Existenzgelddebatte – Bedingungsloses Grundeinkommen » Linke Kritik am BGE

Warum die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen zeitgemäß ist

Der bekannte Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge hält die Forderung der Bundesar-beitsgemeinschaft Grundeinkommen (Linke) nach einem emanzipatorischen Grundeinkommen für eine “unrealistische Vision von einem ‘Schlaraffenland’, in dem niemand arbeiten muss” (1). Die Auseinandersetzung um ein bedingungsloses Grundeinkommen ist also noch lange nicht beendet. Aber wird sie auch zeitgemäß und sachgerecht geführt? Und wie ist diese Forderung in der verschärften aktuellen Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit, besonders der asozialen Brutalität neoliberaler Wirtschaftskonzepte, einzuordnen? Ein Versuch aus linker Sicht ein paar strittige Fragen zu klären…” Ein Diskussionsbeitrag von Armin Kammrad vom 20.06.2015 pdf

Siehe dazu auch:

Neurotiker streiten ums Grundeinkommen. Artikel von Norbert Hermann vom 7.6.2015

21. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dortmund: „Wir werden hier bleiben” – Protestcamp vor Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Syrisches Protestcamp in Dortmund willkommen!

Bei den Dortmunder Bürgern sind die Syrer, die sich auf der Katharinentreppe in einem Protestcamp zusammen geschlossen haben, offenbar willkommen. Nachdem am Samstag an die syrischen Flüchtlinge rote Rosen als Zeichen der Solidarität verteilt worden waren, kam ein Chor und sang Willkommens-Lieder. Neben den spontanen Besuchen und Gästen des Camps, kamen auch diese Gesten offensichtlich gut an…Beitrag von Ulrike Maerkel bei den Ruhrbaronen vom 22. Juni 2015 externer Link

Siehe auch:

22. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Vom Rechtsextremismus zum Rechtsterrorismus – die NSU-„Affäre“

Nur eine Randnotiz wert: NSU-Spuren am Wohnmobil waren manipuliert

Die Aufklärung der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds dauert an. Und die Berichte über das massive Versagen der Ermittlungsbehörden nimmt kein Ende. Die Medienöffentlichkeit scheint gesättigt von solchen Meldungen, denn so blieb eine brisante Ernenntnis von Anfang Juni nur eine Randnotiz. Nach dem Brand des Wohnmobils vom 4. November 2011, in dem die Leichen der mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gefunden wurden, sind offenbar massiv Spuren manipuliert worden. Das legen die Aussagen von Feuerwehrleuten nahe, die Anfang Juni im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss befragt wurden. Außerdem sei die Feuerwehr von der Polizei daran gehindert worden, das Fahrzeug vollständig zu löschen. Das sind nur einige der Erkenntnisse über eine manipulierte Spuren am Tatort Wohnwagen, von denen die Feuerwehrleute berichteten. Einer der wenigen, der davon berichtet hat, ist der Journalist Andreas Förster. Er hat die Sitzung des thüringer NSU-Untersuchungsauschusses beobachtet und für die Berliner Zeitung berichtet. Wir haben uns mit Andreas Förster über die neuen erschreckenden Erkenntnisse unterhalten…Info und Audio-Beitrag von Radio Corax vom 22. Juni 2015 externer Link , dokumentiert beim Audio-Portal Freier Radios

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Keep Calm and Spy On: Britischer Nachrichtendienst GCHQ überwacht systematisch

Gerichtsentscheidung in Großbritannien: GCHQ hat illegal Menschenrechtsorganisationen überwacht

Bei der Überwachung von NGOs in Ägypten und Südafrika hat der britische Geheimdienst GCHQ interne Regeln missachtet und damit gegen Menschenrecht verstoßen. So lautet das Urteil des britischen Geheimdienstgerichts „Investigatory Powers Tribunal“ (IPT), das heute veröffentlicht wurde. Das GCHQ hat zwei Menschenrechtsorganisationen gezielt ausspioniert, das südafrikanische „Legal Resource Centre“ (LRC) und die „Initiative for Personal Rights“ (EIPR) in Ägypten. Im Falle der Ägypter wurden abgefischte E-Mails länger gespeichert als erlaubt. Bei der Überwachung der südafrikanischen Organisation LRC hat der GCHQ bestimmte Kommunikationsdaten unrechtmäßig zur Begutachtung ausgewählt…Beitrag von Ronja Kniep bei netzpolitik.org vom 22. Juni 2015 externer Link

24. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Netzzensur » Dossier: Netzneutralität ist in Gefahr! Rette das Internet!

Letzte Chance zur Rettung der Netzneutralität

Die Dreiecksverhandlungen zwischen EU-Kommission, Ministerrat und Europäischem Parlament über eine Verordnung für einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt gehen ihrem Ende entgegen. Noch in dieser Woche soll der sogenannte Trilog mit einem Kompromiss abgeschlossen werden, dem auch die Netzneutralität zum Opfer fallen könnte. (… ) Ihr könnt uns bei einer Rettungsaktion in letzter Minute unterstützen. Geht auf http://savetheinternet.eu externer Link und kontaktiert darüber kostenlos die Abgeordneten im Industrieausschuss (ITRE) des Europäischen Parlaments. Ruft sie dazu auf, die Netzneutralität zu verteidigen und in den Trilogverhandlungen nicht weiter nachzugeben…Mitmach-Aufruf von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 23. Juni 2015 externer Link

Liebe Grüsse, Mag, Helmut, Susanne und Nonni

 


NEU BEI LABOURNET.TV


Stitch. Arbeiterinnen im Widerstand

Zwei Jahre nach dem Staatsstreich reist im Sommer 2011 eine Gruppe US-amerikanischer Gewerkschafterinnen nach Honduras. In dem mittelamerikanischen Land treffen sie Kolleginnen, die in gewerkschaftlichen Frauenkomitees organisiert sind. Unterstützt werden sie alle von dem Netzwerk „Stitch“ („Stich“). In dem Video sprechen Arbeiterinnen über die Auswirkungen der US- und zentralamerikanischen Freihandelszone CAFTA (in Kraft seit 2006), über Gewerkschaften und Entwicklungen in der Bananen-Industrie, über frauenfeindliche Diskriminierung am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft – und natürlich über ihre eigene, erfolgreiche Organisierung als feministische Bewegung. Gemeint sind damit einerseits Seminare der Selbstermächtigung, andererseits aber auch kollektive, frauenrelevante Verbesserungen in Tarifverträgen. Zu Wort kommen unter anderen Lupita Aguila (Stitch), Zoila Largos (Apoyo Mutuo Entre Mujeres, APOMUH) und Ariel Jacobson (Unitarian Universalist Service Committee, UUSC). Video bei labournet.tv externer Link (engl./span. m. dt. ut | 18 min | 2015)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi