Newsletter am Mittwoch, 24. August 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:

1. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Kampagne: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!

a) Die Zahl des Tages (24.8.16): 305

Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 225 online-Unterschriften + 43 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen (danke!).

Dabei 2 Neue in der Liste der unterstützenden Gruppierungen: Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin (AKI) und die FAU Duisburg / Ruhrgebiet

b) Das (Un)Zitat des Tages

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur mit Tarif

Das behauptet die IG Metall in ihrer Info zur Bedeutung der Tarifbindung vom 23.8.2016 externer Link

Im Falle der Leiharbeit gilt es eben nicht, vielmehr: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gibt es nur ohne Tarif! Daher bitte unbedingt den Offenen Brief unterschreiben, wie es bereits (erstaunlich) viele IG Metall-Mitglieder getan haben…

Siehe dazu:

2. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Leiharbeit und Sklavenhandel » Leiharbeit und Gewerkschaften » Dossier: IG BCE und die Tarifrunde Leiharbeit 2016/17

Postkartenaktion zur Tarifrunde Leiharbeit – Brief an die IG BCE

Auch die IG BCE gehört zu der diesjährigen DGB-Tarifgemeinschaft und beteiligt sich an der “basisdemokratischen” Postkartenaktion – siehe dazu unsere Infos und Ausfüllhilfe im Dossier zur Kampagne gegen die Leiharbeits-Tarifverträge

Ein LabourNet-Leser und Leiharbeiter hat Mitte August der IG BCE in einem Brief mitgeteilt, was er davon hält: “… Da ich im Kundenunternehmen schon einmal beschäftigt war, kenne ich die Konditionen, die die Stammbelegschaft geniesst. Dazu gehören eine tarifliche Bezahlung, üppiges Weihnachtsgeld, eine gute Urlaubsregelung, eine Betriebsrente, nennenswertes Urlaubsgeld und so weiter. Nun als Zeitarbeiter fehlen mir zum normalen Tarif ca. 40%, in Worten vierzig Prozent, des Gehaltes, habe sieben Tage weniger Urlaub im Jahr, lachhaftes Weihnachts- und Urlaubsgeld, und weiß durch die halbjährliche Befristung nicht, ob ich im Oktober noch Arbeit habe. An dieser Stelle wundere ich mich doch stark über die Fragen auf Ihrer Postkarte. (…) ist es mir völlig unverständlich, daß Sie, die für regulär Beschäftigte respektable Tarifverträge aushandeln, Leiharbeiter mit Füssen treten, indem Sie zulassen, dass in den gleichen Betrieben Zeitarbeitsfirmen Arbeiter zu Dumpinglöhnen plazieren. Es schmerzt schon arg, wenn meine Gewerkschaft, die meine Interessen vertreten sollte, über etwas anderes als über Equal Pay und Equal Treatment überhaupt diskutiert.

Das neue Gesetz zur Zeitarbeit verschärft die Lage für Leiharbeiter nur noch, das müssen Sie doch beim Studieren des Entwurfes gemerkt haben…” Siehe den Brief im Volltext im Beitrag

3. Internationales » Ägypten » Arbeitskämpfe

Ägyptisches Militärgericht verschiebt Urteil gegen streikende Werftarbeiter erneut – ein offener Brief ruft die internationale Gewerkschaftsbewegung zur Solidarität auf!

Am 16. August sollte das Urteil in dem militärgerichtlichen Schauprozess gegen Werftarbeiter aus Alexandria gefällt werden – dies wurde jetzt auf den 18. September verschoben. Für viele, die diesen Prozess beobachten, ein Anzeichen für eine Unsicherheit im Regime als Reaktion auf in- und ausländische Proteste gegen ein Verfahren, das jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn spricht. Gerade weil eine solche Unsicherheit zu beobachten ist, haben jetzt ägyptische Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen Aufruf an die internationale Gewerkschaftsbewegung gerichtet, die Solidaritätsbekundungen zu verstärken. Natürlich sind das keine GewerkschafterInnen des staatstragenden offiziellen Gewerkschaftsbundes, der sich nicht einmal angesichts solcher reaktionären Maßnahmen zu irgendeiner Aktivität veranlasst sieht, sondern Aktive der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung. Siehe dazu – und unterstütze! – den offenen Brief und ein weiteres Dokument

4. Internationales » Mexiko » Gewerkschaften » CNTE – Die Opposition in der Lehrergewerkschaft Mexikos seit Mai 2016 im Kampf gegen Privatisierung

Trotz der Drohungen des mexikanischen Präsidenten: Der Streik der LehrerInnen wird zum Schuljahrbeginn intensiviert

Die Delegiertenversammlung des Dachverbandes der Bildungsarbeiter (CNTE) hat in der Nacht zum 18. August nach einer mehr als siebenstündigen Sitzung beschlossen, den Streik fortzuführen, bis die Bildungsreform ausgesetzt wird. Die Lehrkräfte kündigten zudem “massenhafte Demonstrationen im ganzen Land” zum Auftakt des Schuljahres an, um die Wiederaufnahme von Verhandlungen mit der Regierung sowie “klare und präzise Antworten” auf die Forderungen der CNTE zu verlangen“ – aus dem Artikel „Lehrerstreik in Mexiko geht unbefristet weiter“ von Vilma Guzmán am 22. August 2016 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch berichtet wird: „Mehrere Bundesstaaten werden teilweise von der Arbeitsniederlegung betroffen sein, während der Streik in Oaxaca, Chiapas, Guerrero und Michoacán vollständig fortgesetzt wird, so Francisco Bravo. Die Lehrer werfen der Regierung vor, sich den Lösungsvorschlägen des CNTE “völlig zu verschließen” und “unfähig” zu sein, konkrete Antworten zu geben. “Diese unverantwortliche Haltung hat mit dem Druck seitens der Unternehmer zu tun”, heißt es…

Siehe dazu sechs weitere aktuelle Beiträge

5. Internationales » Indien » Gewerkschaften

Wachsende Basisaktivitäten zur Vorbereitung des erneuten Generalstreiks in Indien

Schon im Mai hatten die großen indischen Gewerkschaftsverbände einen abermaligen Generalstreik gegen die Politik der Regierung Modi beschlossen – mit Ausnahme des Verbandes BMS, der der faschistoiden RSS (Basisbewegung der Regierungspartei) angehört. Nun wurde die Mobilisierung für den 2. September massiv begonnen. Ebenso massiv aber ist die Kritik an den Verbänden, denen vorgeworfen wird, einmal im Jahr rituell zu mobilisieren, ansonsten aber Passivität zu üben. Wobei die Basisaktivisten ihre Kritik und ihre Aktionen darauf stützen, dass beim letzten Generalstreik sich Hunderttausende von Beschäftigten beteiligten, die nicht in diesen Gewerkschaften organisiert sind, was zu Recht als ein deutlicher Hinweis auf die Stimmung im Land bewertet wird, wie auch etwa der massenhafte Kampf der Textilarbeiterinnen in Bangalore. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

6. Internationales » Chile » Kampf gegen Privatisierung

Der bisherige Höhepunkt der Proteste gegen private Rentenversicherung in Chile: Hunderttausende Menschen landesweit auf der Straße. Gewerkschaftsbund CUT nicht dabei… Mitglieder schon

Bereits im Juli hatte rund eine dreiviertel Million Menschen für ein Ende der privaten Rentenversicherung demonstriert: Jetzt waren es nach Veranstalterangaben doppelt so viele. „No­+AFP“ heißt die Initiative und ihre Hauptforderung (no mas afp) – keine privaten Rentenversicherer mehr. Die Administradoras de Fondos de Pensiones (AFP) (Verwaltungsgesellschaften der Pensionsfonds, oft genug direkt von Verischerungsunternehmen gesteuert) waren bei ihrer Einführung Ende der 70er Jahre – wie manches andere, was im Pinochet-Chile ausprobiert wurde – nicht nur ein Projekt der Militärdiktatur, über das so wenig Debatten erlaubt waren, wie etwa über die Riester-Rente, sondern schnell auch Modell für Geschäftemacher aus aller Welt. Zu Billigstpreisen verfassten Professoren und Journalisten Jubelarien über diese tolle Neuerung. Eine Generation später, mit dem Wissen, wohin das führt, gehen beinahe 10% der Bevölkerung auf Demonstrationen für ein Ende – nicht für eine Reform, für das Ende – dieses Systems (dessen „Macher“ immer noch beträchtlichen Einfluss haben) und dem Sprecher der AFP bleibt nichts übrig, als öffentlich herum zu jammern, alles läge daran, dass die Chilenen zu wenig bezahlten. Mehr bezahlen, um wenig zu bekommen, ist anscheinend die einzige Lösung, die das Versicherungskapital noch anzubieten hat. Siehe dazu unsere aktuelle Materialsammlung „Weg mit der privaten Rentenversicherung – eine Forderung der chilenischen Bevölkerung“ vom 23. August 2016 inklusive Material über den Generalstreik für ein Rentenreferendum am 4. November

7. Internationales » Ägypten » Politik

Wie schon immer: IWF fordert Armut als Kreditzinsen auch in Ägypten

Nicht nur die bürgerlichen Medien, auch der Internationale Währungsfonds selbst tun seit längerem so, als habe sich die neoliberale Strukturreform-Diktatur, die seit Jahrzehnten Elend für breite Teile der Bevölkerung der entsprechenden Länder bedeuten. Jetzt ist zwar der Ton anders, nämlich so: „„Ägypten ist ein starkes Land mit großem Potential, doch es hat einige Probleme, die dringend gelöst werden müssen“, erklärte Jarvis in einer offiziellen Stellungnahme. Ägyptens Regierung erkenne die Notwendigkeit einer schnellen Implementierung wirtschaftlicher Reformen an, um die makroökonomische Stabilität des Landes wiederherzustellen und starkes, nachhaltiges und arbeitsreiches Wachstum zu unterstützen, so Jarvis. Das Kreditprogramm ziele darauf ab das Funktionieren des Devisenmarktes zu verbessern, das Defizit im Staatshaushalt und die Staatsschulden zu reduzieren und Arbeitsplätze zu schaffen. „Ziel ist auch, das soziale Sicherungsnetz zu stärken und die Verwundbaren während des Prozesses dieser Anpassung zu beschützen“, sagte der IWF-Berater weiter. Ein bemerkenswerter Satz, schließlich setzten vergleichbare Kreditprogramme des IWF in anderen Ländern vor allem einkommensschwache Haushalte massiv unter Druck und führten zu einer Verschärfung sozialer Spannungen“ zitiert nach dem Artikel „Kairo in den Fängen des IWF“ von Sofian Phillip Nacceur am 15. August 2016 auf seinem Blog externer Link, dass die Verhältnisse und Bedingungen aber keineswegs so anders sind, als früher, wird schnell deutlich.

Siehe dazu drei aktuelle und Hintergrundbeiträge

8. Internationales » Brasilien » Arbeitskämpfe

Belegschaftsversammlung von Daimler Sao Paulo stimmt für Verhandlungen

Am Montag stimmten die anwesenden beschäftigten von Daimler Benz in Sao Bernardo für neue Verhandlungen der Gewerkschaft mit der Unternehmensleitung, um die geplanten Entlassungen abzuwenden. In dem kurzen Bericht „Trabalhadores aprovam negociação para evitar demissões na Mercedes“ vom 23. August 2016 bei der SMABC externer Link (Metallgewerkschaft der ABC Region) wird einerseits hervorgehoben, dass dieser Beschluss der Belegschaft einstimmig war und andrerseits weitere Versammlungen für Dienstag und Mittwoch vor den Fabriktoren angekündigt. Die Gewerkschaftsleitung hatte vor der Abstimmung über die bisherigen Verhandlungen berichtet, die ohne Ergebnis blieben, da sich das Unternehmen weigert, seine Position zu verändern. Die Gewerkschaft strebt ähnliche Lösungen an, wie bei VW und Ford, wo langfristige Garantien erreicht worden waren, wenn auch um den Preis von Zugeständnissen…

Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag und Hintergrund

9. Internationales » Brasilien » Wirtschaft

VW auch in Brasilien in die Enge getrieben

Die olympischen Spiele sind zu Ende, aber der Blick nach Brasilien lohnt sich weiterhin: Die Unternehmensgruppe, die VW in Deutschland unter Druck setzt, tanzt offensichtlich den selben Samba in den Werken Taubate und San Bernardo. Mehrmals schon musste die Produktion dort gestoppt werden. Bisher kamen so schon fast zwei Monate Stillstand zusammen, wie aus dem VW-Umfeld in Wolfsburg bestätigt wird. Hintergrund ist ein Streit um Vertragsangelegenheiten mit der Autositz-Firma Keiper, die über ein in den Niederlanden notiertes Unternehmen mit dem Namen Eastern Horizon der Prevent-Firmengruppe zuzuordnen ist…” Artikel von Peter Kunz vom 22.08.2016 bei heute.de externer Link

10. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: VW-Werk Wolfsburg [u.a.]: Materialengpass hat Auswirkungen auf die Produktion

a) VW wegen Kurzarbeitergeld in der Kritik

Das Vorgehen von Volkswagen im Streit mit den Zulieferern hat bei Politikern von Regierung und Opposition für Verärgerung gesorgt. Union und Grüne kritisierten, dass der Konzern die eigenen Folgekosten durch das Abrufen von Kurzarbeitergeld begrenzen wolle und damit die Allgemeinheit belaste. Einem Bericht zufolge könnte die Zahlung an die Kurzarbeiter die Beitragszahler bis zu zehn Millionen Euro pro Woche kosten…” AFP-Meldung vom 23.08.2016 beim Handelsblatt online externer Link

  • Siehe dazu auch: Lehren aus VWs Zulieferer-Zoff: VW ist “too big to fail” – und doch erpressbar
    “… VW ist systemrelevant – wie der Kurzarbeits-Antrag zeigt. Keine besonders gute Figur macht dabei auch der deutsche Staat, der VWs Antrag auf Kurzarbeit ohne Murren hinnahm. Die von der Öffentlichkeit mitfinanzierte Kurzarbeit soll eigentlich Konjunktureinbrüche überbrücken helfen – und keine Rechtsstreitigkeiten. Doch der VW-Konzern mit seinen 600.000 Beschäftigten und seinen 200 Milliarden Euro Umsatz ist systemrelevant. Die Politik tut nach wie vor alles, um die VW-Arbeitsplätze in Deutschland zu schützen. Der VW-Konzern ist eben ein klassischer Fall von “too big to fail”, der das Unternehmen nicht gerade effizienter macht…” Kommentar von Wilfried Eckl-Dorna vom 23.08.2016 beim Manager Magazin online externer Link

Wir erinnern an unser Dossier aus dem Jahre 2012: Flexible Kurzarbeiterregelung. IG Metall fordert Krisenschutz

b) Rolf Geffken zum Streit mit Autozulieferern

Zum sog. Streit des VW-Konzerns mit einigen seiner Autozulieferer wird bemerkenswerter Unsinn verbreitet. Im Einzelnen:…” Zusammenhang?” Aus ICOLAIR-Info Nr. 252 vom 22.8.2016 von Rolf Geffken (noch nicht online) – siehe den Volltext im Dossier

11. Branchen » Energiewirtschaft (und -politik) » Dossier: Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 – und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung

[“Schnauze voll”] Demonstration und Kundgebung am 26.08.2016 abgesagt!

Hiermit möchte wir euch mitteilen, dass wir die Demonstration und Kundgebung für Freitag den 26.08.2016 komplett abgesagt haben. Wir stellen fest, dass wir mit unseren Aktionen in der vergangenen Woche, ein hohes Maß an Aufmerksamkeit, Diskussionen und Verständnis gestoßen sind. Hier können wir ein sehr positives Fazit ziehen. (…) und werden auch in Zukunft unsere Themen Gewaltfreiheit, Personalabbau und verfehlte Energiepolitik mit geeigneten Aktionen begleiten. Die Klimacamp-Teilnehmer werden für die anstehenden Aktionstage zur absoluten Gewaltfreiheit aufgerufen.” Meldung der IG BCE Alsdorf vom 18.08.2016 externer Link (jetzt erst entdeckt) – Einsicht sieht anders aus, wir werten es dennoch als Erfolg!

Siehe Infos und Hintergründe im Dossier

12. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Amazon

Arbeitskampf bei Amazon: Grundsatzkonflikt mit politischem Sprengstoff

“Seit Jahren schwelt ein Tarifkonflikt zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und dem Online-Versandhändler Amazon. Vordergründig geht es um die Frage, ob das Unternehmen seine Mitarbeiter nach dem Einzelhandelstarif oder dem (geringer vergütenden) Logistiktarif bezahlen sollte. Tatsächlich dreht sich der Konflikt aber um die Frage, ob ein ausländischer Konzern dazu bereit ist, sich an die arbeitsrechtlichen und sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten der Länder anzupassen, in denen er Tochterunternehmen unterhält. (…) Der Arbeitskampf wird solange weitergehen, wie das derzeitige Patt anhält. Ironischerweise gehören solche Fälle zu einer funktionsfähigen Tarifautonomie dazu. Amazon kann sich auf die negative Koalitionsfreiheit berufen, ver.di auf die positive. Aber was folgt, wenn andere Akteure diesem Beispiel folgen? Ruft ein wachsendes kollektives Regelungsvakuum nicht letztlich den Gesetzgeber auf den Plan? Tarifunwillige werden dann einen allgemein verbindlichen Tarifvertrag anwenden müssen, der die Handschrift anderer trägt.” Beitrag von Hagen Lesch aus Gewerkschaftsspiegel Nr.3/2016 vom 22. August 2016 beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln externer Link (die komplette IW-Publikation steht auch als Download zur Verfügung)

Siehe dazu ebd. die Debatte um Pro und Contra

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA: „vorläufige“ Anwendung kann Dauerzustand werden

Die Europäische Kommission plant, das CETA-Freihandelsabkommen mit Kanada „vorläufig“ in Kraft zu setzen – ohne Zustimmung der nationalen Parlamente in den EU-Mitgliedsstaaten. Ein neues Rechtsgutachten zeigt, welche gravierenden Folgen dies haben könnte…” Meldung vom 22.08.2016 samt Link zum Gutachten bei Foodwatch externer Link

  • Darunter: CETA und TTIP sind voll super!!! „Lobbyist“ Max Uthoff redet Klartext. Video bei youtube externer Link , veröffentlicht am 22.08.2016

14. Politik » Gewerkschaften » Kampf und Streik » Streik und Streikrecht

Aktuelle Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts: eine Entgegnung in empirischer Perspektive

“… Der vorliegende WISO-Diskurs hat den Anspruch, auf empirischer Basis zu klären, ob Arbeitskämpfe tatsächlich häufiger stattfinden, weil nun nicht nur Industrie-, sondern auch Berufsgewerkschaften Kollektivverhandlungen führen. Der Autor Berndt Keller hat dafür nicht nur die etablierten Indikatoren betrachtet, sondern seine Analyse um eine realistische Einschätzung der Konsequenzen erweitert. Er zeigt, wieso aktuelle Forderungen nach Einschränkung des Streikrechts, wie etwa vom Wissenschaftlichen Beirat beim Verkehrsminister formuliert, nicht zu rechtfertigen sind. Streiks sind nicht nur das notwendige Korrelat der Tarifautonomie, sondern auch Ausdruck des grundgesetzlich verankerten Rechts der Koalitionsfreiheit, welches prinzipiell jeder Koalition von Arbeitnehmer_innen und damit auch Spartengewerkschaften zur Vermittlung und Durchsetzung ihrer Interessen zusteht…” Studie von Berndt Keller als WISO-Diskurs 15/2016 bei der FES externer Link pdf

15. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

a) Britischer Autor Paul Mason: “Innerhalb dieser sozialen Fabrik zusammenfinden”

Es mehren sich die Stimmen, die von einer lang dauernden “säkularen Stagnation”, vom bevorstehenden Ende des Kapitalismus reden. Doch Paul Mason, Journalist, Ökonom und Berater des Labour-Party-Vorsitzenden, blickt über dieses Ende optimistisch hinaus. Er setzt dabei auf die vernetzten Bürger – und auf das genossenschaftliche Modell…” Paul Mason im Gespräch mit Mathias Greffrath am 21.08.2016 beim Deutschlandfunk externer Link

b) »Unheilbarer Riss im Stoffwechsel zwischen Natur und Gesellschaft«

Gespräch mit John Bellamy Foster über Naturzerstörung im Kapitalismus, den ­ökologischen Marxismus von Marx bis heute und ökologische Probleme als Klassenfragen. Interview von Christian Stache in der jungen Welt vom 20.08.2016 externer Link

Darin: “… Die Vorstellung, wir säßen alle im selben Boot, ist unter liberalen Umweltschützern gängig. Malthusianische Überbevölkerungstheorien oder Al Gores Behauptung, wir seien alle Bewohner des Raumschiff Erde, sind Varianten dieser Ideologie. (…) Naturzerstörungen und -katastrophen sind Fragen ökonomischer und ökologischer Gerechtigkeit. Sie werden von einer Gesellschaft hervorgebracht, in der die Akkumulation des Kapitals wichtiger ist als die Menschen oder die Natur…” Das erinnert uns aktuell an: Klimacamp 2016 im Rheinland vom 19.-29. August 2016 – und die gewerkschaftliche Auseinandersetzung

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Aufenthalt und Ausweisung

Nichts ist mehr heilig: Polizei räumt Kirchenasyl

Ein Kirchenasyl in Münster ist offenbar gewaltsam geräumt worden. Am Dienstagmorgen sei ein 31-jähriger Flüchtling aus Ghana, dem in im örtlichen Kapuzinerkloster seit Juli Kirchenasyl gewährt wurde, von der Polizei abgeführt worden, erklärte Julia Lis vom Netzwerk Kirchenasyl Münster. Dabei sei auch Gewalt angewendet worden. »Die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen ist ein ungeheuerlicher und in dieser Form einmaliger Vorgang«, kritisierte Lis. Der Flüchtling aus Ghana war nach Angaben des Netzwerks Kirchenasyl zuvor in Ungarn registriert worden. Nach dem Dublin-Abkommen der Europäischen Union muss ein Flüchtling in dem EU-Staat Asyl beantragen, über den er in die EU eingereist ist. Bei den derzeitigen Zuständen in Ungarn sei es jedoch sehr zweifelhaft, dass der Mann aus Ghana dort ein faires Verfahren bekomme, kritisierte Lis. Zudem sei der Mann herzkrank und brauche eine entsprechende medizinische Behandlung…Meldung “Polizei räumt Kirchenasyl in Münster gewaltsam” vom 23.08.2016 beim ND online externer Link

  • Siehe dazu: Verwaltungsgericht setzt Abschiebung aus: Abgeführt – und wieder freigelassen
    … Im September wäre die asylrechtliche Zuständigkeit im Fall Issa A. von Ungarn auf Deutschland übergegangen, dann hätte er wegen des vorliegenden Ausbildungsplatzes eine gute Bleibeperspektive gehabt. Am Abend gab das Verwaltungsgericht Münster dann einem Eilantrag statt und setzte die Abschiebung nach Ungarn für zunächst 48 Stunden aus. Der 31-jährige Mann sei daraufhin wieder freigelassen worden, berichtet die Nachrichtenagentur epd. „Wir gehen davon aus, dass er am Mittwoch in einer Einrichtung des Kreises Coesfeld untergebracht wird“…Artikel von Klaus Baumeister bei den Westfälischen Nachrichten vom 23.08.2016 externer Link

17. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Polizei und Polizeistaat » [Bochum] 300 Ingewahrsamnahmen, 50 Verletzte, 1 gebrochener Arm – Antirepressionsgruppe zieht Bilanz zum Polizeieinsatz am 1. Mai

Kritik an der Polizei in Bochum: Offener Brief an die NRW Ministerpräsidentin und den Bochumer Oberbürgermeister

Nach den Protesten gegen die NPD am 1. Mai und gegen “DaSKuT” am 19. Juni hat es in Bochum eine heftige Kritik am polizeilichen Vorgehen und Eingreifen gegeben. Der von zahlreichen Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnete “Offene Brief” fasst diese Kritik zusammen und fordert eine andere, eine deeskalierende polizeiliche Strategie. Vor allem dann, wenn Menschen gegen rechtsextreme Organisationen und Parteien demonstrieren wollen. Nun hat “DasKuT” für den 4. September erneut eine Kundgebung in Bochum angekündigt. Das Erscheinen dieser Gruppe wird erneut zu Protest und Ablehnung führen. Deshalb halten wir es für richtig und wichtig, rechtzeitig vor einem polizeilichen Auftreten zu warnen, das wir am 1. Mai und 19. Juni als aggressiv und unverhältnismäßig erlebt haben…” Erklärung von Bochum gegen Rechts vom 22. August 2016 (per Email). Siehe dazu: “Schützen Sie uns vor einer solchen Polizei” – Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Bochum, Herrn Thomas Eiskirch, und an die Ministerpräsidentin des Landes NRW, Frau Hannelore Kraft pdf – von Mag Wompel und dem LabourNet Germany mit unterzeichnet

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Zivile Kriegsvorbereitung

Die Bundesregierung unternimmt neue Schritte zur Vorbereitung der deutschen Bevölkerung auf Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland. Geplant ist unter anderem eine neue “Konzeption Zivile Verteidigung”, die voraussichtlich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wird. Danach sollen sich die Einwohner der Bundesrepublik auf eine “existenzbedrohende Entwicklung” einstellen, indem sie etwa Reserven an Nahrungsmitteln, Medikamenten und Trinkwasser vorhalten. Auch die “zivile Unterstützung” der Bundeswehr und das Inkraftsetzen einer “Notstandsverfassung” ist Presseberichten zufolge Teil des Konzepts. Erst unlängst hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf verwiesen, dass Repressionskräfte und Militär bereits seit etlichen Jahren regelmäßig “Terrorszenarien mit konventionellen, chemischen und biologischen Wirkmitteln” durchspielen. Gleichzeitig kündigte er an, die Videoüberwachung des öffentlichen Raums drastisch auszuweiten und die “Spezialkräfte” der Bundespolizei einer zentralen Leitung zu unterstellen. Parallel dazu nehmen die Planungen für gemeinsame Manöver von Polizei und Streitkräften konkrete Gestalt an. Die deutschen “Sicherheitsbehörden” müssten “das Unmögliche denken und sich darauf vorbereiten”, erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Begründung. Explizites Ziel der avisierten Maßnahmen ist die Erhöhung der “gesellschaftlichen Widerstandsfähigkeit” gegen Attacken aller Art, die auf das sich “deutlich steigernde außen- und sicherheitspolitische Engagement Deutschlands” in aller Welt zurückgeführt werden…Redaktioneller Beitrag bei German Foreign Policy vom 23. August 2016 externer Link

19. Interventionen » Sozialpolitische Proteste und Aktionen » Proteste und Aktionen 2016 » Dossier: Blockupy 2016/17: An die Arbeit – Aktionswochenende am 2./3. September 2016 in Berlin

a) Der Nationalstaat ist keine Antwort. Blockupy-Aktivist_innen diskutieren über die veränderten Voraussetzungen des transnationalen europäischen Protests

Das Blockupy-Bündnis hat dazu aufgerufen, am 2. September das Ministerium für Arbeit und Soziales in Berlin zu blockieren. Damit wollen sie einen der zentralen Orte markieren, an dem die Politik der Prekarität, der Verarmung und der Exportwirtschaft gestaltet wird. Tags darauf ruft das linke Netzwerk zur bundesweiten Demonstration des Bündnisses Aufstehen gegen Rassismus auf, um dem Aufstieg der Rechten etwas entgegen zu setzen. Mitte Juli sprachen wir mit den Blockupy-Aktivist_innen Hannah Eberle von der Interventionistischen Linken (IL) Berlin und mit Wolfgang Raul von attac Frankfurt am Main über das Aktionswochenende…Interview von Sebastian Friedrich aus: analyse und kritik Nr. 618, hier dokumentiert bei Blockupy vom 22. August 2016 externer Link

b) Ex-Fallmanger im JobCenter protestiert mit Blockupy in Berlin

Auch Burkhard Tomm-Bub, M.A., Ex-Fallmanager in einem JobCenter, wird am 02.09.2016 morgens mit Blockupy am Arbeitsministerium in Berlin gegen Hartz IV protestieren. Auf eine außergewöhnliche Gewandung darf man gespannt sein, Flugblätter und sein “Handbuch Widerstand gegen Hartz IV externer Link” wird er ebenfalls in ausreichender Zahl mitbringen. Tomm-Bub ist seit einigen Jahren aktiver Hartz IV-Aktivist, sein Werdegang ist dem der “Hartz IV-Rebellin” Inge Hannemann nicht unähnlich. Er ist 58 Jahre alt und stammt aus Rheinland-Pfalz…” Mitteilung vom 24. August 2016 (per Email)

20. Über uns: Bitte fördern!

Endlich wurde unsere Sehnsucht erfüllt! Nein, nicht nach einem Sommerloch, aber nach einem neuen (bekennenden) Fördermitglied, das uns hilft, Pläne zur Arbeitsentlastung zu konkretisieren:

Auch eine kurzfristige, einmalige Spende hilft uns übrigens ebenso, auch wenn wir damit nicht planen können…
Konto des Labournet.de e.V.: GLS Bank
Konto 40337 39600
Bankleitzahl: 43060967
IBAN DE 76430609674033739600

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Wilder Streik von Deliveroo Fahrer_innen

London, 11. August 2016 – Deliveroo Fahrer_innen protestieren vor der Firmenzentrale in London. Ihr Lohn soll von 7 Pfund pro Stunde plus 1 Pfund pro Lieferung auf einen reinen Stücklohn von 3,74 Pfund pro Lieferung abgesenkt werden. Der Manager schlägt den Fahrer_innen individuelle Gespräche vor, was die Arbeiter_innen empört ablehnen: “Wir wollen alle das gleiche: 8 Pfund pro Stunde!” Video bei labournet.tv externer Link (englisch mit dt. UT|2 min|2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi