Newsletter am Mittwoch, 24. April 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaftsbewegung international » Internationalismus » Dossier: Von Sao Paulo nach Paris… Aufruf zum alternativen Gewerkschaftertreffen

Alternatives Internationales Gewerkschafts-Netzwerk: Der Aufruf

Das  internationale Gewerkschaftstreffen “Gewerkschaft international: Wir schaffen die Zukunft!”  vom 22. – 24. März 2013 Paris hat einen Aufruf verabschiedet, der die Organisierung des Internationalen gewerkschaftlichen Solidaritäts- und Kampfnetzes begründet. Über 40 Gewerkschaftsföderationen, Einzelgewerkschaften, Betriebsgewerkschaften, gewerkschaftliche (oppositionelle) Strömungen und Netzwerke aus rund 20 Ländern haben diesen Aufruf bis zum 14. April 2013 unterzeichnet, in dem es unter anderem heisst: “Unser gewerkschaftlicher Kampf zielt darauf ab, das ökonomische, politische und soziale Entwicklungsmodell zu beenden, das auf der Logik des Profits, der Finanzen und der Wettbewerbsfähigekeit aufbaut. Wir wollen ein System, das auf den Gemeingütern aufbaut, auf der Verteilung der Reichtümer an alle, die an ihrer Erzeugung beteiligt sind, auf den Rechten der Arbeiter und Arbeiterinnen und einer ökologisch nachhaltigen Entwicklung. Wir treten für die Ausweitung, Demokratisierung und Aneignung der öffentlichen Dienste ein (Erziehung, Gesundheit, Transport, Energie, Wasser, Wohnung etc). Die Bewegungsfreiheit der Menschen und die Gleichheit der sozialen und politischen Rechte aller, unabhängig von Nationalität, Herkunft und Geschlecht ist Bestandteil unserer gemeinsamen Ziele. Unser Gewerkschaftsstandpunkt verbindet die Verteidigung der unmittelbaren Interessen der Arbeiter und Arbeiterinnen mit dem Willen zur tiefgreifenden sozialen Veränderung. Er beschränkt sich nicht auf den Bereich ökonomischer Forderungen, sondern umfasst Fragen wie das Recht auf Wohnung, auf Land, die Gleichheit von Männern und Frauen, gegen den Rassismus, für die Ökologie, gegen den Kolonialismus.Der Aufruf “Internationales gewerkschaftliches Solidaritäts- und Kampfnetz” vom 24. März 2013 (in deutscher Übersetzung des LabourNet Germany) inklusive Unterzeichnerliste

Der Aufruf
Spanisch

Englisch

Französisch

Italienisch

Portugisisch

Türkisch

Siehe dazu auch:

2. Politik » Erwerbslosigkeit » inside Arbeitsagentur » Dossier: Vorgesehener Maulkorb durch eine öffentliche Behörde?

a) Interview: “Inge Hannemann hätte anders reagiert”

Lange haben Erwerbslose auf die “deutsche Fabiene” gewartet. Eine Jobcenter-Mitarbeiterin, die Nein zu Sanktionen und Nein zur Entmündigung und Verarmung von Millionen von Menschen sagt. Das konnte nicht lange gut gehen, denn seit Montagmorgen ist die Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin und Hartz IV Kritikerin Inge Hannemann offiziell beurlaubt. Wir haben bei ihr nachgefragt…“  Interview mit Inge Hannemann auf gegen-hartz.de vom 22.04.2013 externer Link

b) Sofortige Rücknahme aller Sanktionen gegen die Arbeitsvermittlerin Inge Hannemann

„Die arbeitsrechtlichen Sanktionen gegen Frau Hannemann sind sofort zurück zu nehmen! Inge Hannemann ist Arbeitsvermittlerin im Jobcenter Hamburg Altona. Sie betreibt aber auch einen Blog ( altonabloggt.wordpress.com/ ) in dem Sie sich kritisch mit Hartz 4 auseinander setzt und Tips für Arbeitssuchende gibt! Für diesen Blog wird Sie bereits seit geraumer Zeit von Ihrer Behörde kritisiert und bedrängt diesen einzustellen.  Als vorläufiger Höhepunkt wurde Frau Hahnemann am 22.04.2013 von Ihrer Tätigkeit als Arbeitsvermittlerin freigestellt und des Jobcenters verwiesen! Dies kann in einem Demokratischen Land nicht toleriert werden! Begründung: Die Sanktionen gegen Frau Hannemann sind ein Akt von Behördenwillkür, der dazu dient Ihr Grundrecht auf freie Meinungsäusserung zu beschneiden. In einer Demokratie und einem Rechtsstaat kann nicht geduldet werden das Andersdenkende von Behörden des Staates an einer sachlichen Meinungsäusserung gehindert werden. Selbst wenn diese Angestellte der Behörde sind!“ Die Petition bei openPetition externer Link

3. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Tarifrunden » Dossier: Lehrer in der Tarifrunde 2013

Reifeprüfung bestreikt

„Annähernd zwölf Jahre und bald vorbei. In diesen Tagen soll Max, der die 12. Klasse an einem Gymnasium in Berlin-Mitte besucht, seine Abiturprüfungen ablegen. Doch die angestellten Lehrer spielen nicht mit: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft für den heutigen Dienstag zu einem ganztägigen Warnstreik auf, um der Forderung »gleicher Lohn für gleiche Arbeit« Nachdruck zu verleihen. Damit werden die Prüfungen fürs Abitur und auch für den Mittleren Schulabschluß nach der 10. Klasse gestört…“ Artikel von Wladek Flakin in der jungen Welt vom 23.04.2013 externer Link

4. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht

5 Jahre Krise in Europa: 10 Millionen Arbeitslose mehr

Europa im fünften Jahr der Wirtschaftskrise. Die *Arbeitslosigkeit*, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, ist dramatisch angestiegen. In der EU sind 26 Millionen Menschen ohne Arbeit, zehn Millionen mehr als vor der Krise. Die UN-Organisation ILO warnt vor sozialen Unruhen. Eine Untersuchung von isw-Mitarbeiter Fred Schmid vom 15. April 2013 externer Link

5. Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht » Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker

Lohnentwicklung: Frankreich hat EZB-Ziel erfüllt, Deutschland hat es unterschritten

Seit dem Beginn der Währungsunion sind die französischen Löhne im Einklang mit den Eckdaten der wirtschaftlichen Entwicklung gestiegen. Anders in Deutschland: Hier verletzte die Lohnentwicklung das Preisziel der Europäischen Zentralbank (EZB). Dass EZB-Präsident Mario Draghi jüngst trotzdem die französische Lohnpolitik kritisierte und die deutsche scheinbar als Maßstab nahm, beruht auf einem hoch problematischen Vergleich von nominalen und realen Werten, zeigt eine Analyse aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung.Pressemitteilung der HBS vom 19.04.2013 externer Link

6. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Quittung für Passivität: Hans-Gerd Öfinger zu Liberalisierung und Privatisierung von Infrastruktur

Das Tauziehen um die europaweite Liberalisierung und Privatisierung von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zeigt: Die EU-Kommission weiß, was sie will. Sie setzt ihren Weg unbeirrt fort, wie etwa ihre Pläne für eine weitere Marktöffnung im Eisenbahnsektor deutlich machen. Eindruck hinterlässt nur der geballte europaweite Druck von unten. Damit konnten Europas Hafenarbeiter über die Europäische Transportarbeiterföderation (ETF) schon vor Jahren eine Mehrheit der EU-Parlamentarier auf ein Nein zu Liberalisierung der Arbeit in den Seehäfen einstimmen. Sie verhinderten so eine Zerstörung ihrer relativ erträglichen Arbeitsbedingungen…“ Kommentar von Hans-Gerd Öfinger im Neues Deutschland vom 19.04.2013 externer Link

7. Politik » Europäische Union » EU-Krise » EU-Krise und Demokratie

Die Ära der Postdemokratie

Die Wirtschafts- und Finanzkrise führt in Europa zu mehr Autoritarismus in der Herrschaftsstabilisierung des Kapitalismus. Die EU ist dabei besonders das Vehikel deutscher Interessen. Artikel von Thomas Eipeldauer in der jungen Welt vom 19.04.2013 externer Link

8. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Gesundheit trotz(t) Arbeit » Betrieblicher Gesundheitsschutz

DGB-Beschluss: Gefährdung durch psychische Belastungen bei der Arbeit vermeiden – Psychisch erkrankte Menschen besser unterstützen

Am 9. April 2013 hat der DGB-Bundesvorstand einen Beschluss zum Thema „arbeitsbedingte psychische Belastungen“ gefasst und dazu ein Positionspapier veröffentlicht. Artikel beim DGB vom 16.04.2013 externer Link

9. Politik » Sozialpolitische Debatte » Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik

Künstlersozialkasse: Aus Mangel an Kontrolle

„Weil sich zahlreiche Unternehmen und Verlage um die Abgabe für die Künstlersozialkasse (KSK) drücken, drohen der KSK Einnahmen von 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr zu entgehen. Das gesamte System – und damit die Altersversorgung der freien Journalisten – steht auf dem Spiel. Eine Gesetzesänderung soll jetzt Abhilfe schaffen…“ Artikel von Thomas Öchsner  in journalist 4/2013 vom 16.04.2013 externer Link  Aus dem Text: „(…) Doch nun steht diese europaweit einmalige Errungenschaft der früheren sozial-liberalen Koalition auf dem Spiel. In Berlin wird derzeit um die Zukunft der Künstlersozialkasse gerungen. Und wie so oft geht es dabei ums Geld. Die KSK finanziert sich zu einem Fünftel aus dem Etat des Bundes, 2012 betrug dieser Zuschuss rund 160 Millionen Euro. Weitere 30 Prozent kommen von Theatern, Orchestern und Firmen, die etwa einen Fotografen für Prospekte, einen Webdesigner für die Gestaltung ihres Auftritts im Internet oder einen Autor für eine Broschüre beauftragen. Diese sogenannten Verwerter müssen in diesem Jahr eine Künstlersozialabgabe in Höhe von 4,1 Prozent auf ihre gezahlten Honorare entrichten. Das Finanzierungssystem funktioniert also nur, wenn die abgabepflichtigen Unternehmen tatsächlich ihren Obolus beisteuern. Das aber wird zunehmend zum Problem…“

Siehe dazu

10. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Allgemeines zu den Finanzmärkten

Offshore-Leaks – das Versagen der Politik vor den Finanzmärkten

Die *Offshore-Leaks* haben ein Schlaglicht auf das Schattenreich der Finanzwirtschaft geworfen. Conrad Schuhler begründet den Zusammenhang der Offshore-Kriminalität mit der “Schattenfinanz” in den Industriestaaten. Deutschland steht im internationalen Ranking der Schattenfinanz-Sünder unter den Top Ten. Artikel von Conrad Schuhler beim isw – Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. vom 08.04.2013 externer Link

11. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Streiks, Tarifverhandlungen und Konflikte der verschiedenen Gewerkschaften » Verhandlungspartner ver.di » Dossier: Tarifrunde Lufthansa 2013

Am Boden wird es ernst: Es geht um mehr als ein paar Zehntelprozentpunkte mehr Lohn

Das Bodenpersonal bei der Lufthansa macht ernst. Um Druck in den laufenden Tarifverhandlungen zwischen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Fluggesellschaft aufzubauen, machen die Beschäftigten einen Warnstreik, der sich gewaschen hat: Einen Tag lang werden fast alle Flüge von und nach Zielen in Deutschland gestrichen, knapp 1.700 Flüge fallen aus. Betroffen sind vor allem Europa- und innerdeutsche Verbindungen; Tausende Passagiere hängen in der Luft. (…)  Um als Verhandlungspartner überhaupt anerkannt zu werden, müssen die Beschäftigtengruppen zeigen, dass sie den Betrieb lahmlegen können. Verdi hat hierbei von den Spartengewerkschaften gelernt – und das Bodenpersonal als schlagkräftige De-facto-Sparte organisiert. Die schlägt jetzt zu. Ob es am Ende reicht, steht auf einem anderen Blatt.  Denn der Konzern, von Billigfluggesellschaften unter Preisdruck gesetzt, will vor allem eines: sparen, sparen, sparen. Die Kunden, die jetzt nicht ein noch aus wissen, leiden also quasi unter sich selbst: Weil viele von ihnen immer billiger fliegen wollten und wollen, nehmen die Tarifauseinandersetzungen bei der Lufthansa an Schärfe zu. Und weil im gesamten Flugsektor die Gewerkschaften zersplittert sind und jede an entscheidenden Hebeln den Betrieb aufhalten kann, gibt es immer wieder Ausfälle – je nachdem welche Gruppe gerade streikt: Wachschützer, Flugsicherungs-experten, Piloten, Flugbegleiter, Bodenbedienstete…“ Kommentar von Richard Rother in der TAZ vom 22.04.2013 externer Link

12. Branchen » Sonstige Branchen » Knastarbeit

Knastprodukt des Tages: DGB-Fähnchen

Gute Arbeit für uns alle« steht auf den Fähnchen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die am 1. Mai sicherlich wieder in großer Zahl zu sehen sein werden. Gefangene der Justizvollzugsanstalt Willich in Nordrhein-Westfalen kleben jene Fähnchen nach jW vorliegenden Informationen für einen Tageslohn von 11,16 Euro zusammen. Tagespensum nach den Worten eines Gefangenen: 1600 Stück. Direkter Auftraggeber ist die Firma SUTHOR Papierverarbeitung GmbH & Co KG in Nettetal, die mit einer vom DGB beauftragten Werbeagentur zusammenarbeitet. Der Gewerkschaftsbund hatte nach den Worten seines Pressesprechers Klaus Harbers bis zum gestrigen Tag keine Kenntnis davon, daß die Fähnchen im Gefängnis produziert werden…Kommentar in der jungen Welt vom 23.04.2013 externer Link

13. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Dienstleistungen allgemein

Mindestlohn im Friseurhandwerk kommt

„In der ersten Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der Tarifgemeinschaft des Zentralverbandes des deutschen Friseurhandwerkes und den Landesinnungsverbänden  über einen branchenweiten Mindestlohn für das Friseurhandwerk haben sich die Tarifpartner gestern in Würzburg auf die wesentlichen Eckpunkte geeinigt. In einem Stufenmodell soll ab 1. August 2013 für Friseure im Westen 7,50 Euro, im Osten 6,50 Euro Mindestlohn gezahlt werden. Nach einer weiteren Erhöhung zum 1.8.2014 soll schließlich bis zum 1. August 2015 ein einheitlicher Mindestlohn für West und Ost von 8,50 Euro gezahlt werden. (…) Mindestlöhne im Friseurhandwerk seien schon lang überfällig, deshalb könne man davon ausgehen, dass die Friseurverbände und Innungen den Abschluss  auf Basis der Verhandlungsergebnisse auch umsetzen werden. Dies müsse spätestens bis Ende Juni geklärt sein, damit der Tarifverhandlung zum 1. August 2013 in Kraft treten könne. In den nächsten Monaten solle zudem beim Bundesarbeitsministerium für Arbeit und Soziales der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages gestellt werden, so Kittel. Damit dies gelinge, müssten auch die noch nicht tarifgebundenen Unternehmen und Ketten der Tarifgemeinschaft beitreten, da der Abschluss sonst nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelte, die ver.di-Mitglied sind und in Innungsbetrieben arbeiten. „Fair für die Branche wäre es, wenn sich alle daran halten und kein ruinöser Wettbewerb über Lohnpolitik stattfinden kann“, betonte die Gewerkschafterin.Pressemitteilung von ver.di vom 23.04.2013 externer Link

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Hafen, Schiffe und Werften

Bremerhavener Contterm-Funktionäre nach Kündigung Schomackers zurückgetreten

Nach der Kündigung ihres Gewerkschaftssekretärs Sascha Schomacker sind in Bremerhaven offensichtlich sämtliche führenden Kräfte der Hafengewerkschaft contterm von ihren Ämtern zurückgetreten. Wie aus einer Pressemitteilung Schomackers hervorgeht, sei der Versuch, eine verträgliche Lösung zu erarbeiten, am Montagnachmittag in Hamburg gescheitert. Streitpunkt sollen neben der Kündigung unter anderem die „geringe Wertschätzung der Bremerhavener Kollegen“ und der aus ihrer Sicht „fragliche Umgang mit Mitgliedsbeiträgen durch den Vorsitzenden von contterm“ (so Schomacker) sein…“ Meldung bei Die Linke –Bremerhaven vom 23.04.2013 externer Link

15. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Dossier: Handelsverband kündigt alle Entgelt- und Manteltarifverträge im Einzelhandel

a) »Wir können diesmal nicht so handeln wie immer«

Die Tarifrunde im Einzelhandel steht an und die Arbeitgeber blasen zum Generalangriff. Unsere Gesprächspartnerin Christina Frank berichtet, wie sich ver.di auf die Auseinandersetzung vorbereitet – in einer Branche, die nicht einfach zu organisieren ist. Das Interview auf Marx21 vom 23.04.2013 externer Link

b) Der Kampf um den Mantel beginnt: Rheinland-Pfalz startet die Tarifrunde für den Einzelhandel

Die Arbeitgeber haben alle Tarifverträge gekündigt. Im Einzelhandel wird eine äußerst harte Auseinandersetzung erwartet. Ver.di verzeichnet tausende Neumitglieder. Artikel von Jörg Meyer im Neues Deutschland vom 23.04.2013 externer Link

16. Branchen » Automobilindustrie » Daimler » Allgemein

Daimler Workers News

In der aktuellen Ausgabe vom April 2013 u.a.: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“; „Daimler Untertürkheim: Das Beste für den Vorstand – und nichts für die Lohnsklaven!“; „Daimler Berlin: Gezwungen die Arbeitskleidung auf dem Parkplatz anzuziehen“; „Daimler Kassel: Leiharbeiter müssen Managereitelkeiten ausbaden“; „Daimler Hamburg: Leiharbeit ist out – Werkverträge sind in“; „Daimler Bremen: Streik gegen Fremdvergabe, Werkverträge und Leiharbeit“…  Zur Ausgabe April 2013 

17. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Werk in Bochum: US-Gewerkschaft rät Opelanern zu neuer Taktik

„Die beschlossene frühzeitige Schließung des Bochumer Opel-Werks lässt sich nach Einschätzung der US-Autoarbeiter-Gewerkschaft UAW vielleicht noch abwenden. UAW-Chef und Opel-Aufsichtsratsmitglied Bob King rät den Beschäftigten, das bislang abgelehnte Sanierungskonzept des Mutterkonzerns General Motors (GM) nun doch zu akzeptieren. (…)Er verwies darauf, dass seine Gewerkschaft UAW bereits einmal Erfolg gehabt habe mit einem solchen Vorgehen. Dabei sei es um ein GM-Werk im US-Bundesstaat Tennesse gegangen. Die Opelaner in Bochum hätten dieselbe Chance, dies sei ihnen aber vielleicht gar nicht richtig bewusst, sagte King.“ Artikel auf Handelsblatt-Online vom 24.04.2013 externer Link

18. Branchen » Automobilindustrie » VW » Hannover

Solidarität siegt – VW nimmt alle drei Abmahnungen zurück!

„Nachdem VW bereits die erste Abmahnung im Kammertermin am 21. August 2012 gegen Jörn zurückgezogen hat, um eine Verurteilung zu vermeiden, zog VW die Notbremse. Im Gütetermin am 13. Dezember 2012 erklärte VW, auch die zwei gültigen Abmahnungen zurückzunehmen und rückwirkend aus der Personalakte zu entfernen! Die Solidarität hat auf voller Linie gesiegt!..“ Pressemitteilung des Solidaritätskreises „Rücknahme der Abmahnung gegen Jörn Kleffel“ vom April 2013

19. Branchen » Sonstige Branchen » Verpackungsindustrie » Dossier: Neupack in Hamburg und Rotenburg

Der Streik bei Neupack

Seit November 2012 streiken 110 Kolleg_innen bei der Verpackungsfirma Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg. Der Beitrag von HayatTV dokumentiert den ersten Streikmonat und die Vorgeschichte des Streiks. Video bei labournet.tv (Türkisch | 37 min | 2013) externer Link

20. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Afghanistan

Der Krieg geht weiter. Abzug aus Afghanistan? Das war gestern

Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem “Abzug” aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren. Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden – das wurde nur vorgeschoben -, sondern aus geostrategischen Interessen…” Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag vom 18. April 2013 externer Link

21. Internationales » Dänemark » Arbeitskämpfe

Das Schulwesen Dänemarks soll der EU angeglichen werden: Attacke total trifft auf Widerstand

Wenn die Vorbereitungszeit der LehrerInnen offiziell zur Arbeitszeit gerechnet wird – dann ist das sozusagen uneuropäisch und das möchte die sozialdemokratisch geführte dänische Regierung ändern. Und das in Verbindung mit einer Ausdehnung der Unterrichtszeiten, damit auch die SchülerInnen nicht auf dumme Gedanken kommen, sondern den Anforderungen der Personalabteilungen gemäß zugerichtet werden. Das sind, sehr grob und sehr parteiisch die Hintergründe der antidemokratischen Aussperrungskampagne dänischer Kommunen gegen die LehrerInnen. Der Artikel “Der Aussperrung standhalten: Die dänischen Lehrer wehren sich!externer Link am 11. April 2013 bei Arbeit-Zukunft ist eine Übersetzung aus der Internetzeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks

22. Internationales » Paraguay

Alles wieder im Lot. Der Reaktion

Wie erwartet, haben die Kräfte der politischen Tradition die Wahlen in Paraguay gewonnen. Warum erwartet? Weil der organisierte Widerstand gegen den “legalen Putsch” gegen Präsident Lugo von vorneherein kaum die Städte erreichte. Weil sich die Wahlfront Frente Guasu gespalten hatte. Weil Präsident Lugo wenig gemacht hatte, das dazu hätte führen können, dass breitere Volksbewegungen erneut ihre Hoffnungen auf ihn bzw die Guasu gerichtet hätten – so ungefähr das Bild, das sich aus den letzten Monaten ergeben hat. Bei etwa 2,5 Millionen WählerInnen (von rund 3,5 Mio Wahlberechtigten) erreichte Colorado-Kandidat Cartes über 45% der Stimmen. In dem ersten Bericht “Cartes gewinnt Präsidentenwahlen in Paraguayexterner Link von Matthias Arnold am 22. April 2013 bei amerika21.de heisst es dazu “Mit seinem Sieg verhilft Cartes der ANR zur Regierungsmacht zurück, die sie bei den vergangenen Wahlen 2008 zum ersten Mal seit 60 Jahren verloren hatte. Die rechtsgerichtete Partei war politische Heimat des früheren Diktators Alfredo Stroessner (1954 bis 1989). Cartes wird immer wieder des organisierten Drogenhandels, der Geldwäsche und des Zigarettenschmuggels verdächtigt. Dem Geschäftsmann gehören über 20 Unternehmen sowie der Fußballverein “Libertad”. Er gilt als einer der reichsten Männer des Landes. Cartes war erst 2009 der Coloradopartei beigetreten”:

Siehe dazu auch:

  • Paraguay: de Curuguaty-Golpe de Estado Parlamentario, a la restauración de la hegemonía coloradaexterner Link von Rodolfo Romero Garcete am 22. April 2013 bei Rabanadas de la Realidad. Der frühere stellvertretende Generalsekretär des lateinamerikanischen Gewerkschaftsbundes CLAT (und heutige Mitarbeiter im Vorstand des paraguayischen Gewerkschaftsbundes CNT) unterstreicht dabei einerseits die Medienmacht der Reaktion in Paraguay, was keineswegs überraschend ist, vor allem aber stellt er in den Mittelpunkt die Fortsetzung des Kampfes um die Aufklärung des Massakers von Curuguaty – das Anlaß des Putsches gegen Lugo war – weil dabei immer auch die zentrale Frage der Landreform beinhaltet sei
  • Der perfekte Putschexterner Link von Gerhard Dilger am 12. April 2013 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, dessen pro-Lugo standpunkt umstritten sein mag, der aber reichlich Hintergrundmaterial zum Verständnis anführt
  • Paraguay: El golpe perfecto y la cuadratura del círculoexterner Link von Giorgio Trucchi am 22. April 2013 bei “Nicaragua y mas”, worin der Zusammenhang hergestellt und der Vergleich gezogen wird zum ebenfalls legalen Putsch in Honduras: Ist der “legale Putsch” die Quadratur des Kreises für die Rechte?

23. Internationales » Slowenien

“Zum ersten Mal seit 1945 haben die Leute Angst”

Ein Zitat aus dem Artikel “Das slowenische Modellexterner Link von Jean-Arnault Dérens am 08. März 2013 in der deutschen Ausgabe von Le Monde Diplomatique, der Hintergründe zu Krise und Protestbewegung analysiert

24. Internationales » Iran » Soziale Konflikte

Proteste wegen Wasserknappheit auf dem Land

“Nachdem Landwirte am 22.Februar 80 km östlich von Esfahan eine Wasserleitung gekappt hatten, um auf ihre von Wasserknappheit bedrohte Lage aufmerksam zu machen, kam es zu einer Gewalteskalation zwischen den Bauern und iranischen Sicherheitskräften” – so beginnt der kurze Bericht “Bauernproteste im Iran: Die Gefahr vom Landeexterner Link von Friedrich Schulze am 13. März 2013 beim Alsharq Blog

25. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Der Oberboss lässt ausrichten: Hafenarbeiter in Hongkong benehmen sich wie in der Kulturrevolution…

Nun hat Hutchinson Whampoa, das Unternehmen, das den Hafen von Hongkong kontrolliert, also doch öffentlich reagiert – bisher hatten sie vorgeblich ja nichts mit dem wochenlangen Streik zu tun, alle Hafenarbeiter sind bei Subunternehmen angestellt. Die Proteste vor der Firmenzentrale scheinen die Oberbosse zu beunruhigen, zumindest liessen sie ihren Pressesprecher den oben genannten Vergleich ziehen. Ach ja, er musste auch noch sagen, dass das Unternehmen “nicht glaubt” dass es den Arbeitern so schlecht gehe, wie diese behaupten. Die Hafenarbeiter jedenfalls sind – bisher ? – die einzigen, die (da Toilettenverbot) neben ihrer Scheisse arbeiten müssen. Sicher hatte das Unternehmen auch schon bisher reagiert: Hardline – Anweisungen an die Subunternehmen, Umleitung in andere Häfen, Streikbrecher anheuern, Psychoterror – aber eben nicht öffentlich. Weswegen jetzt auch sofort die Antworten recht massiv kamen, wie in dem Beitrag “Dockworkers union respond to Hutchinson-Whampoa’s attacks on unionexterner Link am 22. April 2013 beim Blog “All on the same ocean” dokumentiert:

Siehe dazu auch:

  • Vorbild für ganz China?” externer Link von Rolf Geffken am 23. April 2013 in der jungen welt, worin es unter anderem heisst: “Was allein das »Durchhalten« dieses Streiks für die Arbeiter bedeutet, mag daraus hervorgehen, daß Hongkong über die höchsten Immobilienpreise Asiens verfügt und daß die Realeinkommen der Hafenarbeiter in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken sind. Streikbrecher werden eingesetzt, Arbeiter werden ausgesperrt. Mr. Li setzt seine ganze Kapitalmacht ein, um eine kleine Gewerkschaft zu vernichten” und ein analytischer Vergleich zu den Streiks in Festland-China gezogen wird
  • Dockers vow to continue strike” Meldung bei RTHK vom 24. April 2013 über den Entschluss zur weiteren fortsetzung des Streiks

26. Internationales » Türkei » Arbeitskämpfe

Kein Tee, nirgends?

“Zehntausend Beschäftigte des staatlichen türkischen Teeherstellers Caykur sind am Montag an 58 Standorten des Landes in einen Streik getreten. Es handelt sich nicht nur um den ersten Streik in der Unternehmensgeschichte, sondern zugleich um den größten Streik von staatlichen Angestellten in der Türkei seit rund 20 Jahren” – aus dem Kurzbericht “Streik türkischer Teearbeiterexterner Link von Nick Brauns am 23. April 2013 in der jungen welt

Siehe dazu auch:

27. Internationales » Mauretanien

Hafenarbeiterstreik in den beiden grössten Häfen

Am vergangenen Sonntag gab es im Port Autonome de Nouakchott (PAN) eine heftige Konfrontation zwischen streikenden Dockarbeitern und der Gendarmerie, bei der es mehrere Verletzte gab. Die Docker mit “autonomen Verträgen” fordern unter anderem Krankenversicherung. Als Reaktion auf diesen massiven Polizeieinsatz haben auch die Docker im zweitgrössten Hafen des Landes die Arbeit niedergelegt, während der Hafen von Nouakchott durch ein Sit-In (an dem sich, nach verschiedenen Berichten zwischen einem Fünftel und ein Drittel der 7.000 Beschäftigten beteiligt) besetzt worden ist. Die Arbeiter haben diesen Streik organisiert, weil sie die Erfahrung haben, dass die Gewerkschaften dies nicht tun, wird in dem Bericht “Sit-in des dockers de Nouakchott : La face cachée de l’esclavage légaliséexterner Link am 22. April 2013 bei cridem hervorgehoben (wo auch laufend weiter berichtet wird)

28. Internationales » Südafrika » Gewerkschaften

 Krise der COSATU?

Der Versuch einiger Gewerkschaftsvorstände – unter anderem und wohl: vor allem – der NUM, den COSATU-Generalsekretär Vavi wegen Korruptionsverdachts der Funktion zu entheben, wird öffentlich zunehmend als Versuch der entschlossensten Unterstützer der Regierungsallianz mit ANC und KP einer etwas kritischeren, distanzierteren Haltung den Boden zu entziehen. Für Vavi treten vor allem die Metaller der NUMSA ein, die aus einer etwas anderen politischen Tradition kommt als die stark kriselnde Bergarbeitergewerkschaft NUM. Der Artikel “ COSATU: a house dividedexterner Link von Benjamin Fogel ist am 12. April 2013 bei Amandla! erschienen und stellt diese Krise in den Zusammenhang mit der Streikbewegungen der letzten Zeit

29. Internationales » Portugal » Krise in Portugal » Allgemeines zur Krise in Portugal

Seit 2010: 40.000 LehrerInnen weniger – wer macht das Licht aus?

In den letzten Jahren hat die Austeritätspolitik der Regierungen vor allem die VertragslehrerInnen getroffen, die schlicht nicht weiter beschäftigt wurden. Dieser Kahlschlag reicht nun nicht mehr – jetzt sollen auch festangestellte LehrerInnen entlassen werden, wird in dem redaktionellen Bericht (von esquerdanet, hier in spanische übersetzt) “Portugal: El gobierno prepara despidos masivos de profesores y profesoras titulares” externer Link am 20. April 2013 bei kaosenlared festgehalten

30. Internationales » Japan » 2011: Erst das Erdbeben, dann der Tsunami und letztlich auch noch die Atommafia

Erfolgreicher Streik gegen Arbeit in kontaminiertem Zug

Die alternative Bahngewerkschaft Doro-Mita hat erfolgreich einen streik gegen die Arbeit in einem kontaminierten Zug organisiert, der “endlich” aus dem Depot genommen werden sollte. Das berichtet Doro-Chiba unter anderem im “Dorochiba Quake Report”  Nr 52

31. Internationales » China » Arbeitskämpfe

Streik der Hafenarbeiter in Hongkong

22. April 2013, Hongkong – Seit über drei Wochen streiken die Arbeiter des Kwai Tsing Container Hafens. Die Arbeiter fordern 15% mehr Lohn. Die Löhne sind seit 10 Jahren nicht erhöht worden, die aktuelle Inflationsrate beträgt 4%. Ein Hafenarbeiter verdient derzeit ca. 1.300 bis 2.000 Dollar im Monat. Das Management verweigert die Verhandlungen, weil die Arbeiter bei Subunternehmen angestellt sind. Gleichzeitig zu dem Streik in Hong Kong findet ein Streik der Hafenarbeiter in Vancouver/Eashington statt. Video bei labournet.tv (chinesisch mit engl. UT | 9 min | 2013) externer Link

Mit liebem Gruß, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Der Streik bei Neupack
(Türkisch | 37 min | 2013) externer Link
Seit November 2012 streiken 110 Kolleg_innen bei der Verpackungsfirma Neupack in Hamburg-Stellingen und Rotenburg. Der Beitrag von HayatTV dokumentiert den ersten Streikmonat und die Vorgeschichte des Streiks.

Streik der Hafenarbeiter in Hongkong
(chinesisch mit engl. UT | 9 min | 2013) externer Link
22. April 2013, Hongkong – Seit über drei Wochen streiken die Arbeiter des Kwai Tsing Container Hafens. Die Arbeiter fordern 15% mehr Lohn. Die Löhne sind seit 10 Jahren nicht erhöht worden, die aktuelle Inflationsrate beträgt 4%. Ein Hafenarbeiter verdient derzeit ca. 1.300 bis 2.000 Dollar im Monat. Das Management verweigert die Verhandlungen, weil die Arbeiter bei Subunternehmen angestellt sind. Gleichzeitig zu dem Streik in Hong Kong findet ein Streik der Hafenarbeiter in Vancouver/Eashington statt.


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi