Newsletter am Mittwoch, 23. Oktober 2013

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Spanien » Gewerkschaften

Gemeinsames Manifest alternativer Gewerkschaften

Mit einem gemeinsamen Manifest  gegen Erwerbslosigkeit, Reformen der Arbeitsgesetzgebung und Rentenreform haben mehrere alternative spanische Gewerkschaften zu einem landesweiten Aktionstag am 24. Oktober aufgerufen. CGT, Co.Bas, Confederación Sindical, Intersindical de Aragón, Solidaridad Obrera und die Coordinadora Sindical de Clase legen mit diesem Manifest ein Programm alternativer Gewerkschaftspolitik vor, das von der Auffassung ausgeht, dass diese langandauernde Krise speziell in Spanien nicht mehr im Rahmen des heutigen Kapitalismus gelöst werden kann und fordern deswegen unter anderem die Verstaatlichung der Banken und der Schlüsselindustrien unter demokratischer Volkskontrolle. Sie verstehen den Text al seine Grundlage für die Entfaltung eines wirklichen Generalstreiks.  Das Manifest Contra el desempleo, la reforma laboral y la de las pensiones “El camino es unificar las luchas hacia la huelga general” externer Link wurde am 22. Oktober 2013 bei rebelion.org dokumentiert

2. Internationales » Spanien » Politik

Sprecher der andalusischen SAT festgenommen. Grund: Streikschäden…

Am Abend des 20. Oktober wurde der Sprecher der andalusischen Arbeitergewerkschaft SAT, Diego Canamero auf dem Heimweg von einer Veranstaltung festgenommen – zwei Streifenwagen und ein Mannschaftswagen wurden für die Festnahme aufgeboten. Der Grund: Die Gemeinde El Coronil (bei Sevilla) hat Anzeige erstattet wegen Schäden, die ein von der SAT organisierter Streik angerichtet habe. Zu Beginn des Jahres streikten die Müllwerker von El Coronil 71 Tage lang, unter anderem mit der Forderung der Wiedereinrichtung der Arbeitsbörse am Ort, die zuvor geschlossen worden war. Diese und weitere Forderungen konnten dank der Entschlossenheit der Streikenden erreicht werden. Die Gemeinde sucht seitdem die Korrektur auf dem Justizweg. Canamero hatte sein Erscheinen vor Gericht mit der Begründung abgelehnt, es sei das gute Recht und die Pflicht der Gewerkschaft einen Streik zu organisieren, wenn die Lage es erfordere. Dies ist weder die erste Festnahme eines SAT Aktivisten wegen gewerkschaftlicher Aktionen, noch insgesamt in dieser spanischen Austeritätsdemokratie eine Besonderheit: Zahlreiche AktivistInnen waren unter anderem nach dem Generalstreik im vergangenen November festgenommen worden, Prozesse stehen noch an. Es ist aber das erste Mal, dass der Sprecher einer Gewerkschaft festgenommen wird. Die Meldung La Guardia Civil detiene al portavoz del SAT Diego Cañamero externer Link am 21. Oktober 2013 im naiz.info

3. Internationales » Spanien » Lebensbedingungen

Enteignung zugunsten verschuldeter Familien

Andalusiens “Gesetz zur sozialen Nutzung von Wohnraum” führt erstmals zu einer Enteignung auf Zeit. Das soll überschuldete Familien bei Wohnungsverlust vor ihren Gläubigern schützen. Artikel von Reiner Wandler in der TAZ vom 17.10.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Wer die Wohnung verliert, dem wird von seinen Schulden nur ein Schätzwert abgezogen. Bleibt ein Rest, was dank der geplatzten Spekulationsblase meist zutrifft, muss dieser weiter abbezahlt werden. Landesweit 400.000 Zwangsräumungen zählen die Betroffenenorganisationen seit Beginn der Krise 2007. Die Opfer sitzen auf der Straße und sind trotzdem hoch verschuldet. Die Konservativen unter Mariano Rajoy, die in Madrid regieren, haben daran bisher nichts Wesentliches geändert…“

4. Internationales » Brasilien » Kampf gegen Privatisierung » Dossier: Die Versteigerung der Ölfelder vor Brasilien

Öl unterm Salz: Militär sichert Versteigerung – gerade mal 5 Milliarden Euro ersteigert

Über 100 Organisationen hatten zumindest die Verschiebung der Versteigerung des Libra Oelfeldes gefordert, 280 Abgeordnete hatten sich dem angeschlossen, die hochorganisierte Belegschaft der Petrobras streikte seit Donnerstag – versteigert wurde trotzdem, in Rio wurde selbst der Strand in der Nähe des Hotels, in dem die Versteigerung stattfand gesperrt. Armee und Nationalgarde (Kontingente der Militärpolizei aus den einzelnen Bundesstaaten) waren im Einsatz – mit Gummigeschossen, Tränengas und Hubschraubern. Ein Konsortium von fünf Unternehmen ersteigerte die Rechte: Petrobras selbst (das per Dekret 30% erhalten hatte, ersteigerte weitere 10%) Shell, Total und zwei chinesische Unternehmen gemeinsam ersteigerten jeweils 20%. US Unternehmen nahmen nicht teil – sie fanden zuviel Staatliche Einflussnahme in den Vorgaben. Siehe die Meldung Protesto contra o leilão do Campo Libra é reprimido pela Força Nacional externer Link am 21. Oktober 2013 bei Brasil de Fato

Siehe dazu auch:

  • Primeiro leilão do pré-sal é marcado por protesto no Rio externer Link – Chronologie des Tages am 21. Oktober 2013 bei uol economia mit vielen Fotos, über Proteste, die nach vier Stunden Dauereinsatz unterdrückt wurden, inclusive Materialsammlungen zur gesamten Auseinandersetzung seit Ankündigung der Versteigerung und Informationen zur technischen Problematik des Ölfeldes in 5.500 Meter Tiefe unter der Salzschicht des Atlantik

5. Internationales » Panama » Kampf gegen Privatisierung

Massenkundgebung gegen Privatisierung im Gesundheitswesen

Schon seit Wochen streikten Ärzte, Krankenschwestern und sonstige Angestellte im Gesundheitswesen gegen das Gesetz 69 der Regierung Martinelli, das sie als Weg zur Privatisierung des Gesundheitswesens rundweg ablehnen. Die Kundgebung gegen das Gesetz, die in der letzten Woche in Panama Stadt stattfand, war eine der größten in der Geschichte des Landes – auch weil die gesamte Gewerkschaftsbewegung und soziale Bewegung daran teilnahmen. Der Schachzug der Regierung, den kommenden Staatshaushalt eben mal um 30 Millionen zu erhöhen, um die Einkommen der Ärzte zu steigern, hatte nicht gefruchtet… Die Meldung Paro médico: oposición encabeza la marcha de los gremios de la salud externer Link am 17. Oktober 2013 bei PanamaAmerica:

6. Internationales » Südkorea » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen: Die Regierung zeigt Profil: Gegen Gewerkschaften

Solidarität mit der koreanischen Lehrergewerkschaft

“Die Koreanische Regierung hat der Gewerkschaft der Lehrer_innen und Beschäftigten im Bildungssektor (KTU) bis zum 23. Oktober Zeit gegeben, ihre Satzung so zu ändern, dass entlassene Lehrer_innen und Lehrer_innen im Ruhestand von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden. Anderenfalls werde die Gewerkschaft ihr legale Zulassung (Registrierung) verlieren. Gegenwärtig erlaubt die Satzung der KTU entlassenen Beschäftigten, Mitglied in der Gewerkschaft zu bleiben. Im „Gesetz zur Regulierung von Gewerkschaften und Arbeitsbeziehungen“ finden sich jedoch Klauseln, die entlassenen und verrenteten Beschäftigten verbieten, ihre Mitgliedschaft aufrechtzuerhalten, und es Nicht-Mitgliedern verbieten, für ein Gewerkschaftsamt zu kandidieren. Dies widerspricht dem internationalen Arbeitsrecht” – so beginnt der Aufruf Korea: Lehrergewerkschaft von Illegalisierung bedroht externer Link zur Kampagne von Labourstart, dem koreanischen KCTU und internationalen Verbänden, die seit dem 12. Oktober 2013 organisiert wird und nun auch auf deutsch verfügbar ist (inclusive Musterschreiben für Proteste an die Praesidentin)

Siehe dazu auch:

  • Resolution der Grossdemonstration des Gewerkschaftsbundes KCTU    von der Solidaritätsdemonstration am 11. Oktober 2013 Defend Korea Teacher Union at All Cost in der auch Partei genommen wird in der Auseinandersetzung, die am Ursprung der Repressionsversuche stand – die Kritik der Lehrergewerkschaft KTU an den neuen Geschichtsbüchern wird völlig unterstützt

7. Internationales » Schweiz » Arbeitsbedingungen

Probleme mit Lohndumping- und Scheinselbstständigen: Baustelle am Hauptbahnhof Zürich geschlossen

„Die Unia hat die SBB am letzten Donnerstag auf einen schwerwiegenden Fall von Lohndumping mit einer Gruppe von Scheinselbstständigen auf ihrer Baustelle „Durchgangsbahnhof Löwenstrasse“ aufmerksam gemacht und bis gestern eine Lösung gefordert. Statt für Ordnung zu sorgen und korrekte Löhne zu zahlen, wurden die Betroffenen jetzt von der Baustelle gejagt und durch eine neue Firma ersetz. Deshalb hat die Gewerkschaft Unia heute morgen die betroffene Baustelle eingestellt. Eine Gruppe scheinselbständiger Polen arbeitete für Löhne von nur 3’000 Franken auf der SBB-Baustelle Durchgangsbahnhof Löwenstrasse. Statt die Verantwortung als Auftraggeberin zu übernehmen, versteckt sich die SBB hinter einem komplizierten Konstrukt aus verschachtelten Auftragnehmern. Die Zeche zahlen am Schluss die Arbeitnehmenden. Ihnen wurde nun mitgeteilt, dass sie nicht mehr auf der Bastelle arbeiten dürfen und durch eine neue Firma ersetzt werden. Die Unia hat die SBB bereits letzte Woche über den Fall informiert und aufgefordert, bis gestern Abend für korrekte Löhne und Anstellungsbedingungen zu sorgen. Dem ist die SBB nicht nachgekommen. Dieses Vorgehen der SBB wird von den Betroffenen und der Gewerkschaft Unia nicht akzeptiert. Deshalb wird die betroffene Baustelle am entstehenden Durchgangsbahnhof Löwenstrasse geschlossen bis alle Betroffenen für ihre Arbeit korrekt entlöhnt werden.“ Pressemeldung der Unia vom 22.10.2013 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Burger King

Burger King GmbH: NGG startet bundesweite Kampagne

„Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) startet morgen, am 23. Oktober, eine bundesweite Informationskampagne vor den Restaurants der Burger King GmbH. Seit im März 91 Burger-King-Filialen von neuen Investoren übernommen wurden, kommt es in den Restaurants verstärkt zu Konflikten mit Mitarbeitern und Betriebsräten. Aktuell sind in mindestens 20 Fällen Betriebsräte der Burger King GmbH von Kündigung bzw. teilweise erheblichen Schadensersatzforderungen durch ihren Arbeitgeber bedroht. Viele der Betriebsräte wehren sich mit Unterstützung von NGG vor Gericht. Immer wieder – und offenbar in wachsender Zahl – werden von der Burger King GmbH tarifvertraglich festgelegte Zuschläge für Mehr- und Nachtarbeit nicht gezahlt, die Entgeltfortzahlung bei Krankheit und/oder Urlaub zu niedrig berechnet oder Löhne überhaupt nicht ausgezahlt. (…) Die Aktionen vor Ort sollen die mit Unterstützung von NGG geführten, langwierigen Gerichtsverfahren begleiten. Vor den Restaurants wollen wir über die Situation aufklären und die neuen Eigentümer erneut auffordern, zu einem fairen und respektvollen Umgang mit den Beschäftigten zurückzukehren, die geltenden Tarifverträge einzuhalten und die aus unserer Sicht haltlosen Kündigungsverfahren gegen die Betriebsräte endlich einzustellen.“ Start der Informationskampagne in Essen: 23. Oktober 2013: zwischen 16.00 und 18.00 Uhr, Kettwiger Str. 56, 45127 Essen. Weitere Informationsveranstaltungen finden in dieser Woche vor Burger-King-Filialen in Ratingen und Düsseldorf statt.Pressemitteilung der NGG vom 22.10.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • »So wird Druck auf das Personal ausgeübt«
    Gewerkschaft NGG startet Kampagne gegen Machenschaften bei Burger King. Ein Interview von Claudia Wangerin mit Guido Zeitler externer Link , Leiter des Referats Gastgewerbe der Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten (NGG), die heute eine Informationskampagne vor Filialen der Fastfoodkette Burger King startet, in der jungen Welt vom 23.10.2013

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Banken und Versicherungen

Klagen gegen Vorratsdatenspeicherung: ver.di unterstützt Kundenberater von Sparkassen und Banken

„Etwa ein Jahr nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesparagraphen zum Anlegerschutz sind die notwendigen Vorarbeiten abgeschlossen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat jetzt Klagen gegen das Melderegister für alle Beraterinnen und Berater sowie Vertriebsleiter von Sparkassen und Banken beim zuständigen Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. Ziel der Klagen ist eine Befassung des Bundesverfassungsgerichtes mit der Fragestellung. (…)  ver.di kritisiert, dass damit Beschwerden gespeichert werden, unabhängig davon, ob sie berechtigt sind oder nicht. Auch sogenannte „querulatorische Beschwerden“ werden erfasst und damit im Zweifel zur Grundlage für ein Verfahren gegen die Kundenberater, das bis hin zum Berufsverbot für die Betroffenen führen könne, so ver.di…“ Pressemitteilung von ver.di vom 20.10.2013 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Gewerkschaft contra Verbraucherschutz – Verdi setzt sich für Banker ein
    „(…) Das Melderegister soll zudem nur die Basis eines weiteren Registers sein, in dem Beschwerden von Kunden gesammelt werden. Häufen sich solche Beschwerden, dann muss die Bankenaufsicht BaFin der Sache nachgehen. Einen Automatismus, der zu Entlassungen zum Schutz der Öffentlichkeit führen würde, gibt es nicht – die Aufsichtsbehörde muss jeden Einzelfall genau prüfen. Trotzdem behauptet Verdi in einer Pressemitteilung zur Klage, dass “querulatorische Beschwerden” zu einem “Berufsverbot” für “Beraterinnen und Berater” führen könnten. Außerdem sei mit dem Melderegister der “Tatbestand einer grundgesetzwidrigen Vorratsdatenspeicherung” erfüllt. Ein Vergleich, der bei Gegnern einer echten Vorratsdatenspeicherung nicht wirklich gut ankommt.Artikel von Peter Mühlbauer auf Telepolis-Blogs vom 22.10.2013 externer Link

10. Branchen » Medien und Informationstechnik » Presse, Verlage und Medienkonzerne » Verschiedenes aus den Medien

Wir bei Bauer stehen auf!

„Wehrhaft gegen die Vernichtung von guten Arbeitsplätzen in der Bauer Media Group. Die KollegInnen schreiben über sich: „Wir sind ein Unterstützerkreis für die von Arbeitsplatzvernichtung betroffenen Frauen und Männer in der Bauer Media Group. Wir sind Angestellte und Externe, darunter auch ehemalige Bauerleute. Wir sind zudem Gewerkschaftsmitglieder und werben dafür, sich gewerkschaftlich zu organisieren.“ Siehe dazu den Blog externer Link

11. Branchen » Chemische Industrie » Dossier: Einschüchterungsversuche bei nora systems GmbH in Weinheim

Amtsgericht platzt aus allen Nähten

„Es ist Dienstag der 22.10.2013, kurz vor 11:00 Uhr im Amtsgericht in Weinheim. Über 100 Besucherinnen und Besucher versuchten in das Sitzungszimmer des Amtsgerichtes in Weinheim, zur Verhandlung von Wolfgang Alles, zu kommen. (…) In dieser Verhandlung wurden zunächst die unteschiedlichen Standpunkte ausgetauscht. Am 14.11.2013, 09:00 Uhr findet die nächste Verhandlung mit Urteilsverkündung vor dem Amtsgericht in Weinheim statt. Die IG Metall Mannheim zeigt sich mit Wolfgang Alles solidarisch!Meldung der IG Metall Mannheim vom 22.10.2013 externer Link

12. Branchen » Chemische Industrie » Tarifrunde Chemie 2013

Tarifrunde Chemie / Forderungsempfehlung beschlossen: 5,5 Prozent mehr

„Der Hauptvorstand der IG BCE hat die Eckpunkte für die kommende Chemie-Tarifrunde gesetzt und einstimmig die Forderungsempfehlung beschlossen. Danach sollen die Entgelte um 5,5 Prozent steigen. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Außerdem will die Gewerkschaft die Übernahmesituation nach der Ausbildung verbessern. (…)Der zweite Forderungspunkt steht unter der Überschrift „Ausbildung sichern – Übernahme verbessern“. Trotz sinkender Schulabgängerzahlen konnte die Zahl der Ausbildungsplätze in der chemischen Industrie seit 2003 um mehr als zehn Prozent gesteigert und auf hohem Niveau stabilisiert werden…“ Pressemitteilung der IG BCE vom 22.10.2013 externer Link

13. Branchen » Automobilindustrie » VW

VW: Alles beim alten

Niedersachsens Autolobby feiert Sieg über Brüssel. Europäischer Gerichtshof weist Klage der EU-Kommission gegen Vetorecht des Landes ab. Artikel von Dieter Schubert in der jungen Welt vom 23.10.2013 externer Link Aus dem Text: „(…) Der Vorsitzende des Konzernbetriebsrats von Volkswagen, Bernd Osterloh, begrüßte die Entscheidung und dankte unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich uneingeschränkt für das Gesetz eingesetzt habe. Oberflächlich gesehen ist es eine durchaus ungewöhnliche Entscheidung. Immerhin hatte Brüssel seinem größten Beitragszahler den womöglich allerschlimmsten denkbaren Vorwurf gemacht: Das Gesetz verstoße gegen die Freiheit des Kapitalverkehrs – eine Art Gottseibeiuns der EU-Verfaßtheit und eigentlicher Kern der Existenz Konzerneuropas…“

14. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland

Entscheidung rechtskräftig: ALEB ist tarifunfähig

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die heute rechtskräftig gewordene Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn zur Tarifunfähigkeit der Phantomgewerkschaft ALEB. „Organisationen wie diese schaden einer wirksamen Interessenvertretung der Beschäftigten. Dieser Missbrauch der Tarifautonomie muss ein Ende haben“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. Zuvor hatte die umstrittene Organisation ihre Rechtsbeschwerde vor dem Landesarbeitsgericht Köln zurückgezogen. Damit ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn rechtskräftig, dass der „Arbeitnehmerverband land- und ernährungswirtschaftlicher Berufe (ALEB)“ keine tariffähige Gewerkschaft ist (Az.: AG Bonn 4 BV 90/12, LAG Köln 10 TaBV 92/12)…” Pressemitteilung vom 18.10.2013 externer Link

15. Politik » Gewerkschaften » Gewerkschaften in Deutschland » Allgemeines zu Gewerkschaften in Deutschland » Gewerkschaftskongress der IG BCE 2013

a) Grundsatzrede des Vorsitzenden: IG BCE fordert Bündnis für Gute Arbeit

“”Wir sind bereit, an einem Bündnis für Gute Arbeit mitzuwirken”, sagte der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis in seinem Grundsatzreferat auf dem Gewerkschaftskongress. “Jetzt, nach der Bundestagswahl, bietet sich die Chance, in einer neuen politischen Konstellation die Fundamente unserer Wirtschafts- und Sozialordnung wieder zu stärken.”…” Pressemeldung vom 16.10.2013 auf der Kongressseite externer Link

b) Alles bleibt, wie es ist

Auf dem Kongreß der IG BCE herrschte große Einmütigkeit. »Besondere Sozialpartnerschaft« und Pragmatismus sind nach wie vor Leitprinzipien der Gewerkschaft. Artikel von Jonas Wassermann in junge Welt vom 22.10.2013 externer Link Aus dem Text: “… Die IG BCE pflegt mit den Unternehmen eine, wie es heißt, »besondere Sozialpartnerschaft«, was bedeutet, daß man sich gemeinsam um die Aufrechterhaltung der Exportfähigkeit kümmert. (…) Daher beabsichtigt die Gewerkschaft, Druck auf Öffentlichkeit und Politik auszuüben, daß Braunkohleabbaureviere erhalten bleiben, weitere erschlossen und neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Nationale wie europäische Regulierungen, die dies behinderten wie etwa der CO2-Emmissionshandel seien zu bekämpfen. Auch an den Ausnahmen für energieintensive Betriebe und Industrien beim Erneuerbare Energien Gesetz dürfe nicht gerüttelt werden. (…) Während im Stein- und Braunkohlebergbau, in der Großchemie, der Pharmaindustrie und der Energiewirtschaft sozusagen eine »Ultrasozialpartnerschaft« praktiziert wird, existiert in den Klein- und Mittelbetrieben wie etwa der Kunststoffindustrie, diese Kooperationsform in der Regel nicht. Dort gibt es Unternehmer, die die Bildung von Betriebsräten bekämpfen und Tarifverträge zu verhindern suchen. Deutlich wurde das im längsten Arbeitskampf in der Geschichte der Gewerkschaft – beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg. Über zwei Monate Vollstreik und mehr als vier Monate sogenannter Flexistreik brachten nicht den Tarifvertrag, der damit eigentlich erkämpft werden sollte. Daß hier Lehren gezogen werden müssen und Schlußfolgerungen für die zukünftige Aufstellung der IG BCE in solchen Bereichen, wurde immerhin angemahnt und vom Vorstand auch zugesagt…”

16. Politik » Wirtschaftspolitik » Rentenpolitik » Allgemeines zur (Armuts)Rente

a) Rente: Immer mehr Alte brauchen Sozialhilfe

Viele alte Menschen müssen zum Sozialamt, weil ihre Rente nicht reicht. Nach Angaben von Statistikern bekommen so viele Leute Grundsicherung wie noch nie. Ein Skandal, warnen Gewerkschafter…” Artikel in der FR online vom 22. Oktober 2013 externer Link Siehe dazu die Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 22.10.2013 externer Link : Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter 2012 um 6,6 % gestiegen

b) Altersarmut ist jetzt auf YouTube zu sehen. SoVD TV-Reportage zum Internationalen Tag gegen Armut

““Und dann heißt es immer noch, man soll davon Schuhe kaufen und zum Frisör gehen – das ist dann gar nicht mehr drin”, sagt Christa F., 76 Jahre alt. Sie hat acht Kinder großgezogen, gearbeitet und spürt nun bereits seit Jahren was Armut im Alter bedeutet. Ein Leben mit Witwenrente und Grundsicherung. Das ist für die betroffenen Menschen oft zu wenig zum Leben – und zu viel zum Sterben. Die SoVD TV-Reportage “Leben in Altersarmut” zeigt was es bedeutet, mit 25 Euro pro Woche auszukommen, um satt zu werden…” Pressemeldung des Sozialverband Deutschland e.V. vom 22. Oktober 2013 im Sozialticker externer Link  und die Reportage Leben in Altersarmut externer Link bei youtube

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Dossier: Gewerkschaften und Bundeswehr: Engere Zusammenarbeit geplant

a) Entspanntes Verhältnis (II)

Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) forciert die Verankerung der militärpolitischen Doktrin der Bundesregierung in den Gewerkschaften. Jüngster Ausdruck dieser Entwicklung ist ein für kommende Woche in Berlin angekündigter “Friedens- und Sicherheitspolitischer Workshop” des DGB, zu dem fast ausschließlich Befürworter der deutschen Kriegspolitik als Referenten geladen sind. Unter den Vortragenden findet sich beispielsweise ein Vertreter des beim Vorstand der Industriegewerkschaft Metall angesiedelten “Arbeitskreises Wehrtechnik und Arbeitsplätze”. Das Gremium hat in der Vergangenheit immer wieder den Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee und die Ausweitung der deutschen Rüstungsexporte unterstützt. Auf der Rednerliste stehen außerdem Mitarbeiter offizieller militärpolitischer Beraterstäbe. Mittlerweile hat sich energischer Protest gegen die Veranstaltung formiert. Die Kritiker bezeichnen diese offen als “Schlag ins Gesicht der Friedens- und Antikriegsbewegung”…” Redaktioneller Beitrag vom 21.10.2013 von und bei german-foreign-policy externer Link

b) Friedenspolitik à la DGB

Illustre Runde für »Sicherheitspolitischen Workshop« geladen. Aufruf zu Protesten gegen Kriegspropagandisten. Am Mittwoch kommender Woche lädt der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, zu einem »Friedens- und Sicherheitspolitischen Workshop« in die »Kalkscheune« nach Berlin…” Artikel von Peer Heinelt in junge Welt vom 21.10.2013 externer Link

18. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » Asylrecht und Flüchtlingspolitik » Festung EU » Dossier: Italienische Flüchtlingspolitik

a) Flüchtlingsdrama vor Italien: Trauerfeier ohne Überlebende

In der sizilianischen Stadt Agrigent wurde den Toten des Schiffsunglücks vor Lampedusa gedacht. Die Überlebenden durften nicht teilnehmen. Ihnen blieb nur der Protest. Die Trauerfeier für die 366 Opfer der Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat am Montagnachmittag im sizilianischen Agrigent ohne die Überlebenden des Unglücks stattgefunden. Überlebende und zum Teil Angehörige der Toten hatten morgens auf Lampedusa mit einem Sitzstreik und bei einem Besuch im Rathaus vergeblich versucht, doch noch teilnehmen zu können. Am Nachmittag warfen sie Blumenkränze ins Mittelmeer vor Lampedusa…” afp-Meldung in der taz online vom 22. 10. 2013 externer Link

b) Italien fliegt “Sensenmann” gegen Migranten und die Mafia

Zur Abwehr unerwünschter Migration setzt die Marine moderne Drohnen ein. Flüge finden über hoheitlichem Gewässer statt, für das Italiens Fluglotsen zuständig sind…” Artikel von Matthias Monroy in telepolis vom 22.10.2013 externer Link

19. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Berlin-Hellersdorf: Ein Flüchtlingsheim und angeheizte Spannungen

Bürgerinitiative blockieren! Rassist_innen aus Hellersdorf vertreiben.

Die “Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf” will mit tatkräftiger Unterstützung der Berliner Naziszene, welche inzwischen sogar ganz offen mobilisiert und vorrausichtlich einen Großteil der Demonstrant*innen stellen wird, am 26. Oktober, um 12 Uhr vom U-Neue Grottkauer Straße aus durch Hellersdorf laufen und ihre menschenfeindlichen Parolen verbreiten. Siehe den Aufruf beim Infoportal Hellersdorf externer Link

Siehe zum Hintergrund:

  • Zusammen gegen die Schwachen. NPD agitiert gegen Asylsuchende
    “Neonazis haben ein neues Rezept: Sie protestieren gegen Asylbewerberheime. Mit Erfolg, denn Hilfe bekommen sie oft auch von „NormalbürgerInnen“…” Artikel von Marina Mai in der taz vom 22. 10. 2013 externer Link

20. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » antifaschistische Initiativen » Nazis stoppen! – 12.10. Göppingen

Antifaschistischer Widerstand ist notwendig! Erklärung gegen die Polizeikessel und Ingewahrsamnahmen am 12. Oktober in Göppingen

Göppingen, 12.10.2013: Rund 1.500 Menschen gingen gegen einen Aufmarsch der sogenannten “Autonomen Nationalisten Göppingen” und der NPD auf die Straße. Über 2.000 PolizistInnen waren im Einsatz, um den Aufmarsch von gerade einmal 141 Nazis zu ermöglichen. Die Bündnisse “Kreis Göppingen Nazifrei” und “Nazis Stoppen” hatten zu Protesten aufgerufen. Letzteres hatte angekündigt, sich mit Menschenblockaden den Nazis entgegenstellen zu wollen. Bereits mehrere Stunden vor dem geplanten Aufmarsch der Nazis, hatte die Polizei die geplante Route weitläufig abgeschirmt, um einen Protest in Sichtweite der Nazis zu verhindern. AntifaschistInnen, die sich in Richtung der Aufmarschstrecke bewegten, wurden ausgebremst und gekesselt. Selbst Pressevertreter und Parlamentarier wurden in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt…” Erklärung von und bei Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit externer Link   Aus dem Text: “… Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass AntifaschistInnen festgesetzt, eingeschüchtert und kriminalisiert werden! Antifaschismus ist und bleibt notwendig! Weder ausufernde Polizeigewalt noch juristische Schikanen können uns einschüchtern. Geeint unterstützen wir alle, die sich gegen eine solche Willkür einsetzen! Wir fordern politische und juristische Konsequenzen aus den Ereignissen am 12. Oktober in Göppingen: Für Versammlungsfreiheit und lebendigen Widerstand! Für die Einstellung sämtlicher Verfahren gegen AntifaschistInnen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch vom 12. Oktober 2013!

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit sucht UnterstützerInnen für eine breite Erklärung gegen die Einschüchterung und Kriminalisierung von Antifaschistinnen und Antifaschisten am 12. Oktober in Göppingen. Bis zum kommenden Samstag, den 26. Oktober kann dieser als Erstunterzeichner unterstützt werden. Selbstverständlich ist es auch möglich als Einzelperson zu unterzeichnen. Bitte per Mail melden: kontakt@versammlungsrecht.info

21. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz

Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat

Die ARD-Kultursendung Titel Thesen Temperamente berichtete am Sonntag Abend, wie die Wissenschaftlerin Shoshana Zuboff zum Widerstand gegen den digitalen Überwachungsstaat aufruft: Wehrt Euch. Dem können wir uns nur anschließen…” Beitrag von Markus Beckedahl vom 22.10.2013 bei Netzpolitik externer Link , darin das Video der Sendung

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Ausspäh-Enthüllungen Frankreich reagiert schockiert auf Ausmaß der NSA-Spionage

/ NSA-Abhörskandal: Hollandes Wut, Merkels Schweigen / Spionage: Die Bundesregierung will die Lügen der NSA glauben. Das Dossier ist um mehrere Beiträge aktualisiert worden

23. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte

Koalitionsverhandlungen von SPD und Union: Vom Verschwinden der Bürgerrechte

Ist der NSA-Skandal schon vergessen? Wo bleiben die Konsequenzen aus den NSU-Morden? Wie kann eine neue EU-Flüchtlingspolitik aussehen? In den Forderungen des SPD-Konvents findet sich nichts zum Thema Bürgerrechte. Die Rechtspolitik hatte schon in den vergangenen Jahren keine starken Fürsprecher in Berlin, jetzt verschwindet sie ganz. Zeit für eine Vermisstenanzeige…” Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche online vom 21. Oktober 2013 externer Link

Mit liebem Gruss, Mag, Ralf und Helmut


NEU BEI LABOURNET.TV


Wilder Streik bei Walmart

18. Oktober 2013, Miami/Florida – 80 Arbeiterinnen legen spontan die Arbeit nieder, um gegen ihre niedrigen Löhne und ihre schlechte Behandlung durch das Management zu protestieren. “Wir arbeiten hier für 3 oder 4 Leute und trotzdem streichen sie uns noch Stunden. Das ist Missbrauch. Sie machen uns fertig.” (aus dem Film) Video (engl. mit dt. UT | 3 min | 2013) bei labournet.tv externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi