Newsletter am Mittwoch, 23. November 2016

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Türkei » Politik » Putschversuch im Juli 2016 und die Folgen

Türkei: Neue Dekrete, neue Massenentlassungen – und: Angriff aufs Streikrecht

Am 22. November 2016 sind in der Türkei zwei neue Notstandsdekrete mit Gesetzeskraft verabschiedet worden. Eines verfügt die Schließung von 375 Vereinen, 9 Zeitungen und die Entlassung von – weiteren – fast 16.000 Angestellten aus verschiedenen Bereichen im öffentlichen Dienst. Das zweite Dekret fasst Neuregelungen in verschiedenen Bereichen zusammen, worunter auch die Neuregelung des Streikrechts fällt. Wobei Streikrecht vielleicht nicht mehr der richtige Begriff ist: Für den Fall, dass Streiks den öffentlichen Verkehr oder die Wirtschaft beeinträchtigen sollten, können sie mit der Neuregelung für 60 Tage ausgesetzt werden, um einen Kompromiss zu suchen. Sollte ein solcher nicht gefunden werden, entscheidet eine Oberste Schiedskommission über den Ausgang des Konflikts. Die Neuregelung wird “Verzögerung” von Streiks genannt, kommt de facto aber einem Verbot gleich. Bereits im Jahr 2014 hatte die AKP das Streikrecht einschränken wollen, war damit aber vorm Verfassungsgericht gescheitert. Siehe dazu den Beitrag “Grev hakkına KHK eliyle saldırı: Trafik mi aksadı, gelsin grev yasağı!” vom 22. November 2016 bei LabourNet Türkei/ sendika.org externer Link

Siehe dazu weitere Beiträge

2. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe » Arbeitskämpfe in der Logistik

Erneut LKW-Angriff auf streikende Logistik-Arbeiter in Italien: Die Rolle der Gewalt im kapitalistischen Alltag

Rund zwei Monate nach dem Tod des Streikpostens Abd Elsalam in Piacenza durch einen LKW Fahrer kam es, diesmal in Avellino, erneut zu einem LKW Angriff auf Streikposten des Logistikunternehmens SVA – diesmal glücklicherweise ohne größere Folgen. Die SVA Belegschaft hatte den Streik beschlossen, um die gesetzliche geforderte Gleichbehandlung verschiedener Gruppen von Beschäftigten durchzusetzen, die das Unternehmen in Verhandlungen immer wieder ablehnte, worauf die Gewerkschaft USB zum Streik aufrief. Ein Sprecher der Gewerkschaft verwies aus diesem Anlass einer erneuten mörderischen Attacke auf die generelle Atmossphäre der Gesetzlosigkeit und Gewalt in dieser Branche, wo es zahlreiche Unternehmen gäbe, die die Rechtlosigkeit oder die rechtlich unklare Lage von MigrantInnen auszunutzen versuchten, um ihre Kosten zu senken. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel

3. Internationales » Kolumbien » Politik

Neuer Friedensvertrag in Kolumbien. Neuer Verhandlungspartner. Neue Morde der Faschisten

Wenige Stunden nach der Unterzeichnung der endgültigen Vereinbarung zwischen der Regierung der Sie vorstehen und den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens FARC-EP, haben uns Schmerz und Empörung gezwungen, dass wir Ihnen diesen offenen Brief zuführen und auch an die Öffentlichkeit, damit sie Klarheit schaffen und ihre Position und ihr Engagement spüren, nicht mit der FARC, sondern mit dem kolumbianischen Volk im allgemeinen, in Bezug auf den „Plan Pistola“, der sich darin ausdrückt, im ganzen Land populäre Anführer umzubringen. Es ist eine sehr dramatische und beunruhigende Situation: Über 200 Tote bisher in diesem Jahr unter dem Deckmantel der Straflosigkeit. Ein neuer Völkermord ist im Gange gegen soziale Führer und Bauernanführer“ – so beginnt der „Offener Brief an den Präsidenten: Juan Manuel Santos“ der FARC-EP vom 21. November 2016 externer Link mit dem der Präsident aufgefordert wird, gegen diese Mordwelle – die im folgenden konkret dokumentiert wird – Stellung zu beziehen und, vor allem, dagegen vorzugehen.

Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

4. Internationales » Marokko » Soziale Konflikte » Dossier: Der Tod eines Fischhändlers: Marokko im Aufruhr

Proteste in Marokko gehen weiter: Münden sie zusammen?

Drei Wochen nach dem grausamen Tod eines Fischverkäufers in einem Müllwagen in Marokko haben im Norden des Landes erneut hunderte Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestiert. Die Demonstranten in der Stadt Al-Hoceima forderten am Samstag in Sprechchören „Freiheit“ und „Gerechtigkeit“. Sie riefen außerdem „Lang lebe das Volk“ und warfen dem Königshaus vor, die Menschen zu „demütigen“. An der Protestkundgebung beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 3.000 Menschen, die Stadtverwaltung sprach von 800 Teilnehmern“ – so beginnt der Bericht „Es brodelt in der Berberregion“ am 20. November 2016 bei der taz externer Link dokumentiert (eine afp-Meldung), worin auch auf die Kontinuität zu den Protesten im damaligen arabischen Frühling verwiesen wird

Siehe dazu einen weiteren aktuellen und einen Hintergrundbeitrag im Dossier

5. Internationales » Chile » Kampf gegen Privatisierung

Wie weiter im Kampf gegen private (Armuts-)Rentenversicherung in Chile?

In Chile haben am 4.November nach offiziellen Angaben landesweit 75.000 Menschen gegen das private Rentensystem AFP (Administradoras de Fondos de Pensiones) protestiert. Das Bündnis NO+AFP bringt bereits seit Monaten zehntausende Menschen auf die Straße. Dabei werden die Proteste nicht nur von verschiedenen sozialen Bewegungen getragen, sondern auch von Gewerkschaften“ – so beginnt der Kurzbericht „Landesweite Proteste gegen Rentensystem in Chile“ von Anne Reiff am 14. November 2016 bei amerika21.de externer Link – und so kurz dieser Auszug auch sein mag, sowie wohl wissend, wie offiziell gezählt wird, wird deutlich, dass die Mobilisierung dieses Mal deutlich schwächer ausfiel, als bei den Protesttagen im Juli und Oktober: Zumal die ursprüngliche Zielsetzung es gewesen war, an diesem Tag einen zivilen Generalstreik zu organisieren, wozu es nicht kam und was auch die innergewerkschaftliche Debatte weiterhin befeuert

Siehe dazu zwei weitere Beiträge

6. Internationales » China » Gewerkschaften » Basisgewerkschaftliche Ansätze und Repression

Die ArbeiterInnen Chinas und aktuelle Versuche der Selbstorganisation

Zahlreiche Kämpfe und Proteste in der VR China, vor allem im Laufe des Jahres 2016, zeigen zwei Tendenzen: Im Zuge der Veränderung der chinesischen Wirtschaft hin zum „Dienstleistungsbereich“ werden auch dort die Kampfaktionen immer zahlreicher – ohne im industriellen Bereich deutlich zurück zu gehen. Und trotz aller Repression gegen Basis-AktivistInnen (nicht nur) gewerkschaftsähnlicher Gruppierungen ist der Weg der Selbstorganisation am offiziellen Gewerkschaftsbund (mindestens) vorbei eine wachsende Form der Vorbereitung solcher Auseinandersetzungen. Für die „neuen“ Kämpfe im Dienstleistungsbereich stehen die Auseinandersetzungen bei Walmart vor allem, aber auch die Proteste der StahlarbeiterInnen gegen das (von westlichen Gewerkschaften so massiv gefordert – Solidarität ist eben unsere Stärke) Reduktionsprogramm der Regierung, zeigen selbstorganisierende Elemente auf, wie auch etwa die Kämpfe der LehrerInnen. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge

7. Internationales » Frankreich » Politik

Vorwahlen in Frankreich: Favorit Fillon will regieren wie Thatcher

Am letzten Sonntag wurden möglicherweise die entscheidenden Weichen dafür gestellt, um zu bestimmen, welcher Präsident als nächster im Pariser Elysée-Palast residieren wird. Zwar sind es bis zum Wahltermin – der erste Durchgang der kommenden französischen Präsidentschaftswahl findet am 23. April 17 statt, der zweite dann 14 Tage später – noch ziemlich genau fûnf Monate hin. Doch aufgrund der katastrophalen inneren Verfassung der regierenden Sozialdemokratie einerseits, und weil eine absolute Mehrheit für den rechtsextremen Front National (FN) wenig realistisch erscheint auf der andere Seite, dürfte die konservativ-wirtschaftsliberale Rechte mit hoher Wahrscheinlichkeit den nächsten Präsidenten stellen…” Artikel von Bernard Schmid vom 22. November 2016, eine Kurzfassung des Beitrags erschien am 21. November 2016 bei telepolis

8. Internationales » Frankreich » Soziale Konflikte

Frankreich: Was wurde/wird aus den Geflüchteten von Calais?

In den letzten Tagen nehmen die Protestbewegungen von Migranten und Migrantinnen/Geflüchteten, die im Zuge der Räumungsoperation vom 24. bis 26. Oktober 16 aus Calais am Ärmelkanal (und dem dortigen, mittlerweile zerstörten Flüchtlingscamp „Jungle“) fortgebracht wurden, sichtbar zu. Rund 7.000 Menschen, unter ihnen gut 5.000 Erwachsene und gut 1.500 unbegleitete Minderjährige, gingen damals „freiwillig“ aus Calais fort und stiegen in Busse, mit denen sie über nahezu das gesamte französische Staatsgebiet verteilt wurden. (…) Ende vergangener Woche hielt der Autor dieser Zeilen sich in mehreren französischen Städten auf, um zu versuchen, den dorthin verbrachten Geflüchteten aus Calais auf die Spur zu kommen. Unten stehende, und leicht bearbeitete, Reportage erschien am Dienstag, den 22. November 16 leicht gekürzt in der Tageszeitung ,Neues Deutschland“…” Reportage von Bernard Schmid vom 23.11.2016 – wir danken!

9. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa » Dossier: Verhandlungen zur Übergangsversorgung zwischen VC und Lufthansa

Vereinigung Cockpit kündigt für Donnerstag Fortsetzung des Streiks bei Lufthansa an

Die Vereinigung Cockpit (VC) wird die Piloten bei Lufthansa auch für Donnerstag, den 24.11.2016 in der Zeit von 00:01 Uhr bis 23:59 Uhr zum Streik aufrufen. Nachdem schon am Mittwoch fast 900 Flüge seitens Lufthansa gestrichen wurden, sind auch diesmal wieder alle Lang- und Kurzstreckenverbindungen betroffen, die in dieser Zeit aus Deutschland abfliegen sollten. Am heutigen Dienstag haben sowohl das Arbeitsgericht Frankfurt als auch das Hessische Landesarbeitsgericht den Streik der VC für zulässig erklärt…” Meldung vom 22. November 2016 externer Link

Der Hintergrund:

  • Lufthansa: Arbeitsgericht erlaubt Pilotenstreik
    Der für Mittwoch geplante Pilotenstreik bei der Lufthansa kann stattfinden. Das Arbeitsgericht Frankfurt wies am Dienstag in erster Instanz einen Antrag der Fluggesellschaft auf eine einstweilige Verfügung ab. Das Gericht ließ aber die Berufung beim Landesarbeitsgericht zu, das noch am Abend tagen könnte, sofern die Parteien es anrufen. Die Lufthansa erklärte umgehend, sie werde die Entscheidung in der nächsten Instanz anfechten…” Agenturmeldung vom 22.11.2016 bei Spiegel online externer Link

10. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Luftverkehr » Lufthansa und Eurowings » Tarifrunde 2016 Kabine bei Eurowings: ver.di ruft zu Streik bei Eurowings auf

Bodenhaltung bei Lufthansa

“… Am Dienstag haben schon die Kabinenbeschäftigten bei der Lufthansa-Tochter Eurowings gestreikt. 62 von 442 Verbindungen wurden deshalb gestrichen. Interessant ist dieser Tarifkonflikt über den Konzern hinaus, weil sich mittlerweile abzeichnet, könnte es das erste Mal sein, dass das sogenannte Tarifeinheitsgesetz zur Anwendung kommt. Ver.di, die für Dienstag zum Arbeitskampf aufgerufen hatte und unter anderem sieben Prozent mehr Lohn fordert, ist nach eigenen Angaben die mitgliederstärkste Gewerkschaft im Unternehmen. Die Unabhängige Flugbegleiterorganisation (UFO) hat eine Schlichtung mit beiden Gewerkschaften und dem Konzern vorgeschlagen, der das unterstützt. Allerdings möchte ver.di die eigene Kampfkraft nicht schwächen, indem es sich in diesen Prozess begibt.” Aus dem Artikel von Claudia Wrobel in junge Welt vom 23.11.2016 externer Link

11. Branchen » Bauindustrie » Dossier: Mall of Shame – FAU Berlin fordert Lohn für Bauarbeiter

Letzte Etappe bei der “Mall of Shame”: Bauarbeiter klagt gegen Bauherrn

Der erste der in der Gewerkschaft FAU Berlin organisierten Mall of Berlin-Bauhelfer hat nun Lohnklage gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH & Co. KG eingereicht. Die Immobilienagentur gehört zum Firmengeflecht des „Baulöwen“ Harald Huth und beauftragte das Subunternehmen, das den Bauhelfern den Lohn nicht zahlte. Die Güteverhandlung wird am 16.12.2016 vor dem Arbeitsgericht Berlin stattfinden…” Pressemitteilung der FAU Berlin vom 23.11.2016, siehe die ausführliche Fassung von 22.11.2016 bei der FAU Berlin externer Link und darin, neben der Genese und Hintergründen des Falles: “… Auf die Geltendmachung der ausstehenden Löhne gegenüber Harald Huths Leipziger Platz GmbH & Co. KG gab es keine Reaktion (wenngleich eine gefälschte Presse-Erklärung im Namen des Huthschen Unternehmens HGHI auftauchte)…”

Siehe die – nun definitiv gefakte – Presseerklärung der HGHI GmbH über vermeintliche Begleichung der “Gehaltsforderungen” rumänischer Bauarbeiter in unserem Dossier

12. Branchen » Automobilindustrie » VW » VW Deutschland » Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?

Die Lüge, dass es bei VW keine Kündigungen geben wird

“… Was Osterloh nicht sagt: Tausende Leiharbeiter*innen werden ihren Job verlieren. Tausende weitere Arbeiter*innen werden vorzeitig in die Rente gedrängt, und vor allem soll die Arbeitsintensität durch „effizientere Arbeitsabläufe“ erhöht werden. VW-Marken-Vorstand Herbert Diess kommentierte: „Wir bauen die gesamte Marke um, wir machen sie fit für den großen Wandel in unserer Branche.“ Mit anderen Worten: Das Ergebnis der „Zukunft“, die die sozialpartnerschaftlichen Betriebsratsfürsten mit dem Unternehmen ausgehandelt haben, bedeutet mehr Stress für die Stammbelegschaft und zerstörte Existenzen für tausende Leiharbeiteŗ*innen und ihre Familien.

Und nicht nur die Beschäftigten des Mutterkonzerns sind betroffen. Dutzende Tochterfirmen und Zulieferer werden die Auswirkungen dieser „Zukunft“ zu spüren bekommen. Beispielsweise beim in Berlin ansässigen Werk MAN Diesel & Turbo, wo in den nächsten Jahren 300 der rund 570 Beschäftigten ihren Job verlieren sollen. Mittelfristig soll das ganze Werk geschlossen werden. Weltweit will die MAN-Tochter für Diesel-Motoren und Turbinen sogar jede zehnte Stelle streichen. (…) Die Lakaien des Kapitals freuen sich. Umso mehr, als dass die Krise, die der VW-Konzern durch den Abgasskandal und die Strafzahlungen aus den USA durchläuft, unter der Komplizenschaft der IG Metall nun auf dem Rücken der Arbeiter*innen ausgebadet wird…” Kommentar von Stefan Schneider vom 22.11.2016 bei Klasse gegen Klasse externer Link

13. Branchen » Bauindustrie

Ergebnis in Mindestlohn-Tarifrunde Maler und Lackierer: IG BAU setzt gleichen Mindestlohn für Gesellen in Ost und West durch

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat für die rund 200 000 Beschäftigten im Maler- und Lackiererhandwerk höhere Mindestlöhne durchgesetzt. In der zweiten Verhandlungsrunde einigten sich gestern Abend (für die Red.: 22. November 2016) die IG BAU und der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz auf eine stufenweise Anhebung. Die derzeit noch bestehende Lohnlücke Ost-West im Mindestlohn für Gesellen wird zudem bis zum Jahr 2020 geschlossen. Ungelernte erhalten bereits seit einigen Jahren einen bundeseinheitlichen Mindestlohn. (…) Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31. April 2021. Die Erklärungsfrist der Tarifvertragsparteien endet am 9. Dezember 2016…” Pressemitteilung der IG BAU vom 23.11.2016 externer Link, darin Details

14. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Transportwesen: Speditionen und Logistik » DHL » Dossier: DHL schließt Standort in Bremen

Agentur für Arbeit & Personaldienstleister / Es ist kaum zu glauben!

Obwohl die Beschäftigten der DHL Home Delivery noch in Beschäftigung bei ihrem jetzigen Arbeitgeber der DHL Home Delivery sind, werden diese ohne ersichtlichen Grund von der Agentur für Arbeit in Bremen jetzt schon terrorisiert! Dabei hatten die Beschäftigten bei ihrer Meldung nach § 38 Abs. 1 SGB III bei der Agentur für Arbeit angegeben, dass sie sich sowohl noch in Beschäftigung bei ihrem jetzigen Arbeitgeber befinden und zudem anschließend nahtlos in die Transfergesellschaft wechseln werden. Dieses hatte der Arbeitgeber mit den Verhandlungspartnern im Sozialplan so ausgehandelt. Die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter bestätigten dies so und wollten dies bei ihren Vermittlungsangeboten berücksichtigen. Doch seither werden die „Arbeitsuchenden“ – obwohl sie derzeit keine Arbeit suchen – mit Jobangeboten bombardiert. Hinzu kommt dann auch noch die Tatsache, dass die Agentur für Arbeit offensichtlich mit Personaldienstleistern zusammenarbeitet. Erst erhielten die „Arbeitsuchenden“ von der Agentur für Arbeit Vermittlungsvorschläge nur über Leihfirmen vermittelt und dann haben die Leihfirmen gleich ein Einladungsschreiben mit Terminvorgabe den Betroffenen zukommen lassen…” Bericht vom November 2016 von und bei der GdA Betriebsgruppe Bremen externer Link pdf – Die Vermittlungsvorschläge der Agentur für Arbeit in Leiharbeit sind darin dokumentiert

15. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

Der nächste CETA-Skandal

Vergesst die Wallonie und ihr kleines Regionalparlament, wartet auf die große Debatte im Europaparlament! So tönten die EU-Granden im Streit um das CETA-Abkommen mit Kanada. Doch davon wollen sie nun nichts mehr wissen. Im Gegenteil: CETA soll im Eilverfahren durch die Straßburger Kammer gepeitscht werden. Schon am 5.12. ist die finale Abstimmung im Handelsausschuss geplant, am 13. oder 14.12. die Plenardebatte. Da bleibt keine Zeit für die Fachausschüsse, für genaue Analysen und umfangreiche Änderungen. (…) Proteste von Grünen und Linken haben bisher nichts bewirkt. Wenn die Agenda so bleibt, so wird die “Stunde des Parlaments”, die die EU-Chefs so groß angekündigt hatten, zur Farce…” Beitrag vom 21. November 2016 von und bei Eric Bonse externer Link

16. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

Italien vor dem Italexit?

Wird es jetzt intellektuell albern – angesichts einer Bedrohung durch den Italexit? “Rettung” des sozial- schädlichen Neolib-Dogmas, das in den EU-Institutionen festgezurrt wurde, jetzt einmal ganz ohne eine Ahnung über die realen weltwirtschaftlichen “Zusammenhänge” durch einen allzu platten Populismus-Vorwurf, um das so gewohnte TINA (There is no alternative) weiter ideologiefest absichern zu können? Das Beispiel Italien vor dem 4. Dezember 2016 (Volksabstimmung) – “Und wenn Italien dieser Krise zum Opfer fällt, könnte Europa sterben“…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 22.11.2016, aktualisiert am 23.11.2016

17, Politik » Europäische Union » Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in der EU » Sozialpolitik in der EU

58 Prozent der Europäer haben nicht genug Geld für eine “würdige Existenz”

“Nach einer Umfrage geht es den Deutschen relativ gut, aber ein Viertel hat auch hier zu wenig Geld, 21 Prozent hatten Probleme, ihre Schulden zu begleichen. Die Zinsen sind auf einem Tiefstand. (…) Das in Stockholm sitzende Unternehmen Intrum Justitia AB, das Credit-Management- und Inkassodienstleistungen anbietet und Europas größter Eintreiber von Kreditschulden ist, stellte in seinem European Consumer Payment Report mit Stand September 2016 fest, dass 69 Prozent der Europäer Geld auf Bankkonten sparen – mit praktisch Null Zinsen und der Drohung, dass sie bald womöglich negative Zinsen zahlen müssen. Der Bericht enthält Angaben von 21.000 EU-Bürgern aus 21 EU-Mitgliedsstaaten. (…) 27 Prozent geben an, sie könnten manchmal ihre Schulden nicht bezahlen – und 58 Prozent sind der Überzeugung, dass sie nicht genug Geld für “eine würdige Existenz” haben, wobei offen bleibt, was darunter verstanden wird. (…) Mikael Ericson, der Präsident von Intrum Justitia, kommentiert: “Die Ergebnisse zeigen, dass ein erheblicher Teil aller Haushalte kämpft und dass viele gezwungen sind, sich Geld zu leihen, um Rechnungen zu bezahlen. Unsere Daten zeigen auch, dass Menschen, die früh in ihrem Leben Schulden aufnehmen, auch in höherem Alter verschuldet bleiben.”. (…) In Deutschland geht es den Menschen nach Intrum Justitia noch relativ gut. Nur 21 Prozent geben an, im letzten Jahr Probleme gehabt zu haben, ihre Schulden zu bezahlen, 39 Prozent konnten mindestens eine Rechnung nicht rechtzeitig bezahlen. Zur Schuldenaufnahme wenden sich mit 47 Prozent die meisten Deutschen an Banken, zu 36 Prozent an die Familie und zu 30 Prozent an Freunde. Aber auch in Deutschland sagen 24 Prozent der Befragten, sie hätten zu wenig Geld für eine würdige Existenz…” Artikel von Florian Rötzer vom 21. November 2016 bei Telepolis externer Link

18. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Arbeitsorganisation » Motivierungsstrategien

Woran “agiles Arbeiten” oft scheitert: Knackpunkt Empowerment

“Sogenannte agile Methoden sind für viele Unternehmen das große Versprechen auf mehr Flexibilität. Und den Beschäftigten bieten sie die Chance, selbstbestimmter zu arbeiten, sagt Wissenschaftler Tobias Kämpf im Interview. Doch automatisch führen Scrum & Co. nicht zu guten Arbeitsbedingungen…” Die IG Metall im Gespräch mit dem Soziologen Tobias Kämpf vom ISF München vom 21. November 2016 externer Link

  • Wichtiges aus dem Interview: “Die bekannteste agile Methode ist sicherlich Scrum. Dabei wird ein komplexes Projekt in viele kleine Arbeitspakete aufgeteilt. Beispielsweise die Entwicklung einer App. Teams entwickeln in kurzen Intervallen, sogenannten Sprints. Diese Sprints dauern meistens vier Wochen. Nach jedem Sprint wird getestet und ein Teil funktionsfähige Software präsentiert. Der Kunde kann dem Team direkt Rückmeldung zum Zwischenergebnis geben und so die Entwicklung ständig beeinflussen. (…) Wichtig für mehr Agilität sind selbst organisierte Teams. Es geht darum, die Flaschenhälse, die für hierarchische Strukturen typisch sind, zu vermeiden. Dazu wird das Team empowert. Das bedeutet, die Teammitglieder bestimmt selbst, welche Entwicklungsmethoden sie nutzen und klären gemeinsam, wer welche Rolle übernimmt. Das Team legt die Anzahl der Arbeitspakete fest und in welchem Sprint die Aufgaben von wem bearbeitet werden. Das Team managt also auch seine Auslastung in Eigenregie. (…) Ohne Mitbestimmung wird es nicht gehen. Unternehmen können die digitale Transformation nur meistern, wenn sie es schaffen, die Beschäftigten mitzunehmen. Da sind beispielsweise Betriebsräte ganz wichtig. Denn anders als Start-Ups im Silicon Valley haben die Unternehmen hierzulande über Jahrzehnte gewachsene Strukturen. Die Mitbestimmung ist ein bewährtes Modell, mit dem sich Wandel gestalten lässt. Das hat sie oft genug unter Beweis gestellt…”

19. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Allgemeines zur (Aus)-Bildung(spolitik) » DigitalPakt #D

»Gegen den Algorithmus kann es kein Aufbegehren geben«. Ein Gespräch mit Matthias Burchardt über den digitalen Angriff auf die Schulen, asoziale soziale Netzwerke und die Morgendämmerung des Maschinenmenschen

Darin weist Matthias Burchardt vom Akademischer Rat am »Institut für Bildungsphilosophie, Anthropologie und Pädagogik der Lebensspanne« an der Universität zu Köln und stellvertretender Geschäftsführer der Gesellschaft für Bildung und Wissen (GBW) u.a. daraufhin: “… In der Tat nimmt die Präsenz der digitalen Endgeräte monströse Ausmaße an. Wenn Sie mit offenen Augen in der U- Bahn sitzen, sehen Sie um sich herum ruhiggestellte Menschen, die von kybernetischen Exoparasiten kontrolliert werden. (…) Bisher galt aus guten Gründen, dass Lernen in Beziehung stattfindet, verantwortet von einer in Fach und Vermittlung souveränen Lehrperson. Diese soziale Dimension von Bildung wird aber verdrängt, wenn der Bildschirm zunehmend zum Bezugspunkt wird. Es ist übrigens eine Illusion zu glauben, dass diese Geräte ein neutrales Instrument wären, das in den Händen der richtigen Leute zu mehr Bildungsgerechtigkeit beitragen würde. Zum einen vergrößert digitalisierter Unterricht die soziale Spaltung, anstatt sie zu überwinden. Mehr denn je wird dann nämlich das kulturelle Kapital der Eltern ausschlaggebend für den Bildungserfolg sein. (…) Sicher wird man hier behaupten, dass dies alles der Optimierung von Lernen dienen soll. Aber worin besteht dieses Optimum? Mündigkeit oder Anpassung an Sachzwänge, die uns die sture Maschine präsentiert – als Einübung für die Insassen der »Industrie 4.0«?…” Ralf Wurzbacher im Gespräch mit Matthias Burchardt in der jungen Welt vom 19. November 2016 externer Link – ein auch darüber hinaus sehr empfehlenswerter Beitrag

20. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen

Berlin: Geflüchtete planen Ausbruch aus der Notunterkunft

Die Bewohner*innen einer Notunterkunft in der Nähe der Osloerstr. (Berlin-Wedding), inklusive Familien mit Kindern, werden am Donnerstag (24. November) aus der Sporthalle zum Protest ausbrechen und davor eine 12-stündige Strassen-Blockade starten…Pressemitteilung bei oplatz.net vom 22. November 2016 externer Link

  • Dort abgedruckt ist auch der Protest-Brief der Turnhallenbewohner*innen, der so anfängt: “Hallo, wir die Bewohner*innen, Familien mit Kindern, Menschen aus verschiedenen Ländern und Altersklassen möchten folgedes mitteilen: UNSERE FORDERUNG: *Schliessen Sie das Lager!* Wir müssen seit einem Jahr in dieser Notunterkunft leben und fordern Sie dazu auf, sie zu schliessen. Wir möchten in besseren und menschlicheren Bedingungen, wie zum Beispiel in einem Wohnheim untergebracht werden…”

21. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Alltagswiderstand und Commons » Commons und Recht auf Stadt

a) Protest für bezahlbaren Wohnraum: 20 Aktivisten stürmen Amano-Hotel in Berlin-Mitte

Etwa zwei dutzend Aktivisten haben am Dienstagabend das Foyer des Amano-Hotels in der Auguststraße in Berlin-Mitte gestürmt. Damit wollten sie für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt protestieren. (…) Der Protest richtete sich gegen den Besitzer des Hotels, Artur Süßkind. Er ist Mitbegründer der Hotelkette Amano, die in Berlin insgesamt fünf Hotels betreibt. Außerdem will er als Investor die Cuvrybrache in Kreuzberg bebauen, um die es seit Jahren Streit gibt…Meldung bei der Berliner Zeitung online vom 22.11.16 externer Link

b) Miete essen Seele auf. Der Kampf um das Recht auf Stadt

… In der Nacht des 26. Mai 2012 zimmerten einige Bewohner der Sozialwohnungen am Kottbusser Tor, mehrheitlich türkischstämmige Nachbarn, aus Europaletten ein Protesthaus zusammen. Sie nannten es „Gecekondu”, aus dem Türkischen übersetzt heißt das „über Nacht erbaut”. Mit dieser Besetzung eines öffentlichen Platzes im Zentrum von Kreuzberg begann die Mieterinitiative Kotti & Co einen bis heute täglich sichtbaren Widerstand und setzte das Thema des sozialen Wohnungsbaus und die massive Verdrängung von langjährigen Bewohnern aus der Innenstadt auf die politische Agenda…Dokumentation von Angelika Levi, in der Nacht zum 23. November 2016 bei Arte und online verfügbar bis 20. Februar 2017 externer Link

22. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Kommunikationsfreiheit und Datenschutz » Überwachung und Datenschutz » Dossier: Prism: US-Überwachungsaffäre und der NSA-Whistleblower

Bundesgerichtshof: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden persönlich einladen

… Der Bundesgerichtshof hat heute (21.11.16) entschieden, dass Edward Snowden vom NSA-Untersuchungsausschuss persönlich befragt werden muss. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag hatten im August einen Antrag an den Bundesgerichtshof (BGH) gestellt, um eine Anhörung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss zu erreichen. Der Beschluss des BGH bedeutet, dass der Untersuchungsausschuss nun die Bundesregierung in einem Amtshilfeersuchen anfragen muss, die Einladung Snowdens als Zeugen zu ermöglichen. Dies zwingt die Bundesregierung zu reagieren und sich offiziell zum Fall zu äußern…Beitrag von Markus Reuter bei netzpolitik.org vom 21. November 2016 externer Link

23. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU

In the gloomy sky of Europe, Resistance is the shining light – City Plaza ruft zu europäischem Aktionstag am 18. März 2017 auf

… Als Versammlung des City Plaza, als Ort des Widerstands im Europa der unendlich vielen Vorhöllen, im Land der Prekarität, rufen wir auf zu einer Europäischen Mobilisierung am 18. März 2017, dem Jahrestag der Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals, aber auch dem Jahrestag gemeinsamer Kämpfe für unsere gemeinsame Zukunft. Das City Plaza ist Heimat für hunderte Geflüchtete und internationales Zuhause für die Kämpfe für Bewegungsfreiheit und die soziale Integration Geflüchteter. Das City Plaza allein kann aber die verlorenen Sommer nicht zurückbringen: Das Mittelmeer bleibt nasses Grab für Tausende Flüchtende, die inneren und äußeren Grenzen Europas wirken als Apartheid-Zonen für Menschenrechte, während Europa im Irrsinn der Austerität versinkt, sich in einen expansiven sozialen Hotspot verwandelt, in einen Open Space für faschistische Praxis und Stimmung, wo menschliches Leben Stück für Stück seine Bedeutung verliert. Der Kampf gegen jede Form der Unterdrückung ist global und anhaltend. Denn jeder Kampf für Frieden, Freiheit und Würde, wo auch immer er stattfindet, ist ein Kampf um Menschlichkeit als Ganzes. Denn im grau-trüben Himmel Europas ist Widerstand das strahlende Licht…” Auszugsweise Übersetzung des Aufrufs der Versammlung vom City Plaza vom 22. November 2016 externer Link

Siehe in diesem Zusammenhang:

24. Internationales » Griechenland » Soziale Konflikte » Dossier: [City Plaza Hotel] Flüchtlinge und Einheimische besetzen ehemaliges Hotel in Athen – Solidarität gefragt

Das Beste Hotel Europas auf Tour – Termine für die Nordhälfte im Dezember 2016

Über die Tour von Aktivist*innen des City Plaza hatten wir bereits berichtet – nun stehen auch die Termine für die deutsche “Nordhälfte” fest:

  • Dienstag, 06.12. um 18.00 Uhr Göttingen: Our House OM10, Obere Masch-Straße 10
  • Mittwoch, 07.12. um 19.00 Uhr Köln: in der Alten Feuerwache (Großes Forum), Melchiorstr. 3
  • Donnerstag, 08.12. um 19.00 Uhr Lübeck: im Solizentrum, Willy-Brandt-Allee 11
  • Freitag, 09.12. um 19 Uhr Hamburg: im Buttclub, Hafenstraße 126
  • Samstag, 10.12. Kiel: mehr Infos unter http://www.cantevictsolidarity.noblogs.org externer Link
  • Sonntag 11.12. um 18 Uhr Berlin: im K9 (Größenwahn), Kinzigstraße 9

Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion

 


AKTUELL BEI LABOURNET.TV


Argentinien: Repression gegen feministische Demo

Rosario, Argentinien, Oktober 2016: eine feministische Demonstration gegen häusliche Gewalt und für die Legalisierung der Abtreibung wird von der Polizei angegriffen. Protestierenden werden mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen, als sie in die Nähe der Kathedrale kommen, einem Symbol der katholischen Kirche und ihrer anti-Abtreibungshaltung. In Argentinien ist Abtreibung nur in wenigen Fällen legal, und die meisten Abtreibungen werden illegal vorgenommen, unter sehr prekären Bedingungen. Abgesehen davon wird in Argentinien alle 30 Stunden eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Die Demonstration fand im Rahmen des Nationalen Frauentreffens Encuentro National de Mujeres statt, an dem 70.000 Frauen teilnahmen. (…) Das Video des deutschen Videokollektivs leftvision dokumentiert die Ereignisse und lässt Aktivistinnen zu Wort kommen…” Video bei labournet.tv externer Link (spanisch mit dt. UT |5 min| 2016)


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ externer Link Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi