Newsletter am Mittwoch, 23. Juli 2014

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

1. Internationales » Österreich » Politik » Dossier: NOWKR-Proteste 2014

Gericht: Josef S. ist schuldig

„Der dritte Prozesstag war der letzte im Fall Josef S. Der 23-jährige Deutsche wurde zu einer Haftstrafe von zwölf Monaten verurteilt, acht davon sind bedingt. Er wurde wegen Landfriedensbruch in Rädelsführerschaft, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung schuldig gesprochen. Die Verteidiger forderten in ihren Schlussplädoyers einen Freispruch ihres Mandanten, der Staatsanwalt “mindestens” eine teilbedingte Haftstrafe…Livebericht vom Prozess von Maria Sterkl auf Der Standard vom 22. Juli 2014 externer Link

2. Internationales » Italien » Arbeitskämpfe

Aktionstag gegen IKEA am 26. Juli 2014 – IKEA Berlin Tempelhof

„Am 26. Juli 2014 findet ein internationaler Aktionstag gegen IKEA statt, in Berlin wird es eine Kundgebung bei IKEA Tempelhof, Sachsendamm 47 geben. Protestiert wird in Piacenza, Mailand, Bologna und anderen italienischen Städten, sowie in Berlin, und Hamburg. In Berlin und Hamburg wurde bereits am 25. Juni 2014 vor IKEA Filialen protestiert. Der Grund für den Aktionstag ist die Entlassung von 24 gewerkschaftliche aktiven Arbeitern im IKEA Warenlager in Piacenza im Juni 2014.
Die Entlassungen stehen in Zusammenhang mit einem erfolgreichen Arbeitskampf in Piacenza 2012, in dem die Lagerarbeiter die Einhaltung der nationalen Standards, die für die Logistikbranche vorgesehen sind, erzwingen konnten. Die Arbeitsbedingungen für die fast ausschließlich migrantischen Lagerarbeiter waren vor dem Streik durch illegale Praktiken gekennzeichnet, wie falsche Lohnabrechnungen, unbezahlte Überstunden, keine garantierten Arbeitszeiten, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und kein bezahlter Urlaub.
Unmittelbarer Anlass für die Kündigungen war ein spontaner Protest wegen der Suspendierung eines kämpferischen Kollegen im April 2014. Der von der Geschäftsführung angegebene Grund war, der Arbeiter habe Drogen konsumiert, und sei deshalb nicht einsetzbar. Diese Einschätzung wurde später durch eine ärztliche Untersuchung durch das Krankenhaus in Piacenza widerlegt.
Die Lagerarbeiter sind in einer kleinen Basisgewerkschaft S.I.Cobas organisiert und werden von politischen Gruppen in Italien unterstützt. Sie fordern die Wiedereinstellung der 24 entlassenen Arbeiter. Nach ihrem Dafürhalten möchte sich das Unternehmen der 24 allesamt in S.I.Cobas organisierten Mitarbeiter entledigen, um zu den früheren illegalen Geschäftspaktiken zurückkehren zu können, die im Bereich der Lagerarbeiter in Italien üblich sind.
Pressemitteilung von labournet.tv vom 21.07.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Aktionstag gegen IKEA 26. Juli 2014
    „Seit 2011 kämpfen in Italien die meist migrantischen Arbeiter_innen in der Logistikbranche für reguläre Arbeitsbedingungen. In vielen großen Unternehmen ist es ihnen gelungen, durch entschlossenes, militantes Vorgehen die Einhaltung der nationalen Standards zu erzwingen und sich gegen die Vorarbeiter, die Subunternehmen, die Polizei und die großen Gewerkschaften und die Medien durchzusetzen. Sie sind auch deshalb erfolgreich, weil große Teile der radikalen Linken, sowie kleine Basisgewerkschaften sich mit ihnen solidarisieren und ihre Aktionen unterstützen. Ikea versucht nun, diesen erfolgreichen Kampfzyklus zu unterbrechen und eine Trendwende durchzusetzen: in Piacenza wurden bisher 24 Arbeiter des IKEA Lagers entlassen, alle Mitglied in der Basisgewerkschaft S.I.Cobas. Zeigen wir unsere Solidarität. Macht mit beim Aktionstag gegen IKEA am 26. Juli 2014. Wenn ihr es nicht bis zur großen Demo in Piacenza schafft, dann organisiert einen öffentlichkeitswirksame Aktion in einem IKEA Laden in Eurer Nähe und informiert die Italiener_innen auf der Facebookseite der Kampagne Smonta Ikea (IKEA abbauen) über eure Aktion. Ein Angriff auf eine ist eine Angriff auf alle.Das Video bei labournet.tv (italienisch mit dt. UT | 5 min | 2014) externer Link
  • Materialsammlung von Clash City Workers
    Umfangreiche italienische Materialien
  • Ältere Meldungen und Videos
    finden sich im LabourNet in unserer Rubrik „Internationales » Italien » Arbeitskämpfe
  • Hintergrundinterview
    „Der Kampf der Logistikarbeiter_innen in Italien“ bei labournet.tv (italienisch mit dt. UT | 61 min | 2014) externer Link

3. Internationales » Palästinensische Gebiete – Westbank und Gaza » Dossier: Krieg gegen die Bevölkerung Gazas stoppen

Gaza: Immediate Ceasefire

With over 500 people in Gaza killed, 80% of them women and children, in a massive escalation of Israel’s assault, an immediate ceasefire and return to the 2012 truce agreement is absolutely urgent…” IGB-Erklärung vom 22.7.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Gaza: Waffenstillstand jetzt!
    „Am 14. Juli 2014 hat der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB), der 176 Millionen Beschäftigte weltweit repräsentiert, einen Aufruf für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen Israel und den Palästinenser_innen in Gaza veröffentlicht. Der IGB hat darin seine volle Unterstützung für die Erklärung des UN-Sicherheitsrates zum Ausdruck gebracht, in der die „Deeskalation der Situation, Wiederherstellung von Ruhe, und Rückkehr zum Waffenstillstand vom November 2012 sowie Respekt für internationale humanitäre Rechtsnormen, insbesondere den Schutz von Zivilpersonen“ gefordert werden. Bitte unterstützt den Aufruf des IGB und unterschreibt die kurze Nachricht hier unten, welche an die führenden Politiker in Israel und Palästina geschickt wird, und bitte verbreitet diese Nachricht an Eure Kolleg_innen weiter.Die Übersetzung ins Deutsche und Kampagne bei LabourStart externer Link

4. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » H&M will Betriebsrätin zum Schweigen bringen – ver.di Jugend Heilbronn setzt sich für gekündigte Betriebsrätin ein

Betriebsrätin soll gehen

Hennes & Mauritz will eine konsequente Belegschaftsvertreterin loswerden. So jedenfalls sieht es die Gewerkschaft ver.di, die eine Solidaritätskampagne für die Betriebsratsvorsitzende einer Heilbronner Filiale der Textilkette gestartet hat. Ihr befristeter Arbeitsvertrag läuft am Donnerstag aus und soll nicht verlängert werden, obwohl das zuvor mündlich zugesagt wurde. »An diese Zusage kann sich plötzlich niemand mehr erinnern«, berichtete ver.di-Sekretär Thomas Müssig vergangene Woche gegenüber junge Welt. Für ihn ist klar: Ayse, wie die Betroffene mit Vornamen heißt, soll wegen ihres Engagements in Gewerkschaft und Betriebsrat geschaßt werden. (…) Gütetermin am Freitag, dem 25. Juli um 15 Uhr, Arbeitsgericht Heilbronn, Paulinenstr. 18Artikel in der jungen Welt vom 22.07.2014 externer Link

5. Branchen » Medien und Informationstechnik » Technologiekonzerne, Telekommunikation, IT-Hardware » Allgemein » Microsoft streicht fast 18.000 Jobs

Nokia muss Kahlschlag bei Microsoft ausbaden

„Ein Jahr nach der Übernahme des finnischen Mobilfunk-Pioniers Nokia durch den US-Softwarekonzern Microsoft bleibt nicht mehr viel übrig vom einstigen Weltmarktführer für Mobiltelefone. Microsoft-Chef Satya Nadella gab bekannt, dass jeder Zweite von 25.000 Nokianern entlassen werde…“ Artikel von André Anwar auf Der Westen vom 21.07.2014 externer Link. Aus dem Text. „(…) Am Microsoft-Standort Oulu sind die Mitarbeiter geschockt über die scheinbar nicht enden wollende Demontage. Der dortige Standort für Forschung und Entwicklung mit 500 Mitarbeitern wird geschlossen. Insgesamt verschwinden 1100 Jobs allein in Finnland. Noch im September hatte Ballmer den Mitarbeitern bei einem Besuch in Oulu versprochen, dass die Produktion weiterlaufe. „Nun ist das schlimmste Szenario eingetreten“, sagte Arbeitnehmervertreter Timo Pukinkorva im finnischen Rundfunk…“

Siehe dazu auch:

  • Microsoft streicht fast 18.000 Jobs – Update
    „Die Neuausrichtung von CEO Satya Nadella trifft tausende Microsofties und Ex-Nokianer hart: Der US-Konzern will im laufenden Geschäftsjahr “bis zu 18.000″ Stellen abbauen. Microsoft wird im Rahmen einer weitreichenden Umstrukturierung im laufenden Geschäftsjahr bis zu 18.000 Stellen streichen. Das teilte CEO Satya Nadella am Donnerstag in einer E-Mail an die Mitarbeiter mit. Davon werden 12.500 Stellen in Verwaltung und Herstellung im Zusammenhang mit der Übernahme von Nokias Gerätesparte wegfallen…Meldung im Heise Newsticker vom 17.07.2014 externer Link

6. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Groß- und Einzelhandel » Karl Albrecht, der reichste Deutsche, ist gestorben

Nach dem Tod von Karl Albrecht: Wie es mit Aldi weitergeht

„Die Aldi-Brüder haben ihr Vermögen auf zwei Stiftungen aufgeteilt. Diese Träger verwalten auch die Geschäfte von Aldi Süd und Aldi Nord. Nach dem Tod von Karl Albrecht muss nun die Macht neu geordnet werden…“ Artikel von Lisa Hegemann in der Wirtschaftswoche-Online vom 22.07.2014 externer Link

Siehe dazu auch:

  • Uns gehört Deutschland! Mit Karl Albrecht ist der reichste Deutsche gestorben
    „Wem gehören eigentlich die großen Unternehmen des Landes? Wem die Banken? Die Immobilien? Wem gehört Deutschland? Jens Berger geht in seinem Buch “Wem gehört Deutschland? Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen” diesen Fragen nach und präsentiert einen schonungslosen Blick hinter die Statistiken. Hier anlässlich des Todes von Karl Albrecht ein Auszug aus dem Buch, das im Westend Verlag erschienen ist…“ Artikel von Jens Berger auf Telepoilis vom 22.07.2014 externer Link. Aus dem Text: „(…) Das “Schwarzbuch Markenfirmen” wirft Aldi vor, die gewerkschaftliche Organisierung der Mitarbeiter weitestgehend zu unterbinden. Als die Süddeutsche Zeitung über die “schikanösen Arbeitsbedingungen” bei Aldi schrieb und die Behinderung der Betriebsräte kritisch kommentierte, entfielen plötzlich für einige Zeit die ganzseitigen Anzeigen des Discounters. Aldi bezahlt seine Mitarbeiter zwar besser als die direkte Konkurrenz, dennoch liegen die Gehälter unter dem Bundesdurchschnitt. Dafür werden Zulieferer systematisch unter Kostendruck gesetzt, sodass bei ihnen Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse die Regel sind. Somit ist Aldi ein Grenzfall und der gesellschaftliche Nutzen dieses Unternehmens bestenfalls fragwürdig. Ein Teil des Unternehmenserfolgs beruht auf der schlechten Bezahlung der Mitarbeiter und der Zulieferer…“
  • Wie der Aldi-Gründer sein Geld vor dem Staat schützt
    Es ist der größte Nachlass in der Geschichte der Bundesrepublik: Der verstorbene Aldi-Gründer Karl Albrecht hinterlässt ein Multi-Milliarden-Vermögen. Der Fiskus hat davon nicht viel. Aber auch die Erben können das Geld nicht einfach verjubeln…” Artikel von Christoph Giesen und Claus Hulverscheidt in der Süddeutschen Zeitung vom 22.07.2014 externer Link
    Siehe dazu die Anmerkung WL in den Nachdenkseiten vom 23.7.2014 externer Link : “Der Aldi-Gründer „schützte“ also sein Geld vor dem Staat, indem er legal Steuern hinterzog und mit 25% Abgeltungssteuer weniger Steuern an den Staat abführte als jeder mittlere Lohnempfänger und Einkommenssteuerzahler.”

7. Branchen » Maschinen- und Anlagenbau

Heuschrecke braucht keinen Topf – Auf der schwäbischen Alb kämpfen die Menschen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze bei WMF

„Mit einer knapp drei Kilometer langen Menschenkette haben Beschäftigte und Bürger am Samstag in Geislingen gegen Arbeitsplatzabbau bei WMF demonstriert. (…) Im Klartext: Die Personalkosten sollen um 10 Prozent gesenkt werden, von knapp 2000 Beschäftigten am Standort sollen etwa 700 gehen. Das ist für die 27 000 Einwohner zählende Kreisstadt am Rande der schwäbischen Alb eine Katastrophe. WMF ist der letzte Großbetrieb am Ort. Vor 161 Jahren gegründet, ist er die identitätsstiftende Firma. Generationen von Geislingern haben hier Silberbesteck, Kochtöpfe, Kaffeemaschinen hergestellt. Seit der Hiobsbotschaft regt sich Widerstand unter den Beschäftigten, aber auch in der Stadt und Region..“  Artikel von Gesa Leesen, Geislingen, im Neues Deutschland vom 21.07.2014 externer Link

8. Branchen » Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst » Gastronomie- und Hotelgewerbe » Autogrill: Autobahnrastanlagen in Bayern und Thüringen im Streik

88 Streikstunden an zwei Wochenenden – Autobahnrastanlage Donautal-Ost an der A3 nach dem 23. Streik

„Auch am letzten Wochenende streikten die Beschäftigten der Raststätte Donautal Ost von Freitag um 6.00 Uhr bis zum Samstagabend um 22.00 Uhr. Damit war das Rasthaus allein an den letzten beiden Reisewochenenden für 88 Stunden geschlossen. Die NGG kündigt schon jetzt an, auch die kommenden Wochenenden intensiv zu nutzen, um das Benneton geführte Unternehmen Autogrill endlich zu einem Tarifvertrag zu bewegen. Wilfried Maxim von der NGG: „Die Streikenden haben an diesem Wochenende eine wahre Hitzeschlacht erlebt. Wer trotz dieser Umstände so standhaft bleibt, dem muss es mit seinem Anliegen sehr ernst sein. Niemand soll darauf bauen, dass die Beschäftigten der Mut verlässt. Notfalls reisen wir bis zur Geschäftsleitung nach Mailand, um dort unsere Forderungen vorzutragen…“ Pressemitteilung der NGG vom 21.07.2014

9. Branchen » Automobilindustrie » General Motors und Opel » General Motors/Opel – Werke in Deutschland » General Motors/Opel – Werk in Bochum

Opel droht bereits mit Kündigungen: Streit um Sozialtarifvertrag

„Opel hat angekündigt, dass die Opelaner nach den Werksferien einen Vertrag zum Wechsel in die TFG vorgelegt bekommen. Gemäß Tarifvertrag soll der Vertrag bis zum 30.09.2014 unterschrieben werden. Das Unternehmen macht aus dem SOLL ein MUSS. Spätere Unterzeichnungen soll es nicht geben. Vieles ist unklar. Berechnungen stimmen nicht. Jeder hat Anspruch auf eine kompetente Beratung durch einen Steuer-, Rentenexperten oder durch die Personalabteilung. Viele haben sich für Ersatzarbeitsplätze beworben. Dafür will die Unternehmensleitung max. 6 Wochen Zeit geben. Sonst droht man mit Kündigung. Das Verhalten von Opel steht im Widerspruch zum Sozialtarifvertrag und zum tarifvertraglich vereinbarten Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen. Dieser Schutz gilt bis zum 31.12.2014. Die IG Metall ist aufgefordert, sofort eine Klarstellung zu geben. Das wurde auch zugesagt.“ Meldung auf der Seite von Rainer Einenkel vom 21.07.2014 externer Link  Siehe dazu auch das aktuelle BR-Info „Fragen zum Tarifvertragexterner Link

10. Branchen » Automobilindustrie » Zulieferindustrie » Dossier: Johnson Controls kündigt Teilschließung in Bochum an

Erst Opel, dann Johnson Controls, dann?

Der Betriebsrat von Johnson Controls in Bochum erklärt in einer Presseerklärung: »Das Management hat die  Belegschaft und den Wirtschaftsausschuss darüber informiert, dass die Autositze für das Nachfolgemodell des Ford-Fiesta nicht mehr in Bochum gebaut werden. Aktuell werden im Bochumer Werk noch Autositze für das Bochumer Opel Werk (Zafira) und für Ford Köln (Fiesta) produziert. Mit dem Wegfall der Opel Produktion Ende dieses Jahres würde das zweite Standbein des Bochumer Johnson Controls Standortes wegbrechen. Der aktuelle Ford Fiesta wird noch bis ca. April 2017 hergestellt. Sollten bis dato keine neuen Aufträge kommen, wird mit Johnson Controls Bochum ein weiterer wichtiger Industriebetrieb geschlossen.« Meldung bei Bo-Alternativ vom 22.07.2014 externer Link

Siehe dazu:

  • Sitzhersteller Johnson Controls verliert Ford-Auftrag
    Erst Opel, nun Ford. Das Johnson-Controls-Werk in Bochum verliert Anfang 2017 den Auftrag für die Produktion von Fiesta-Autositzen. Der Betriebsrat ist in Sorge. Gibt es keine neuen Aufträge, muss das Werk mit derzeit noch 600 Beschäftigten schließen…Artikel von Andreas Rorowski auf Der Westen vom 22.07.2014 externer Link

11. Politik » Gewerkschaften » Tarifpolitik » Allgemeine tarifpolitische Debatte

Inflation: Bundesbank plädiert für deutliches Lohnplus

Die Konjunktur brummt, nun sollen auch die Löhne steigen: Der Chefökonom der Bundesbank fordert im SPIEGEL höhere Lohnabschlüsse. Andere Experten stimmen zu…“ Vorabmeldung vom 20.07.2014 im Spiegel online externer Link

Siehe dazu:

  • Bundesbank-Chefökonom sieht Spielraum für höhere Lohnabschlüsse – seine Argumentation zeigt jedoch, wo die wahre Gefahr für die Preisstabilität lauert
    “Inflation: Bundesbank plädiert für deutliches Lohnplus”, titelt Spiegel online heute. Der Zusammenfassung von Spiegel online nach zu urteilen – der vollständige Text ist in der Druckausgabe erschienen -, ist dies jedoch gar nicht der Fall. Demnach sieht die Bundesbank lediglich “Spielraum für höhere Lohnabschlüsse”. Da die Lohnabschlüsse in der Vergangenheit aber keineswegs üppig ausfielen, kann man aus der Aussage der Bundesbank auch nicht ableiten, dass die Bundesbank für ein “deutliches Lohnplus” plädiert. Es kommt jedoch noch eine Aussage hinzu, die die Argumentation der Bundesbank fragwürdig erscheinen lässt. “Jahrelang hätten die Tarifpartner ´sehr verantwortungsbewusst Lohnzurückhaltung´ geübt”, gibt Spiegel online den Chefökonomen der Bundesbank, Jens Ulbrich, wieder. Mit Lohnzurückhaltung meint Ulbrich, dass sich die Löhne schwächer entwickelt haben, als Produktivität und Inflation bzw. Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit anderen Worten – wir prüfen das regelmäßig in eigenen Beiträgen zur Lohnentwicklung: Der Verteilungsspielraum (Produktivitätsentwicklung plus Inflationsziel) wurde nicht ausgeschöpft. Was aber soll daran “verantwortungsbewusst” sein? Nichts, es sei denn, man meint, es sei verantwortungsbewusst, sich unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber seinen Handelspartnern innerhalb der Europäischen Währungsunion (EWU) zu verschaffen…” Artikel von Thorsten Hild vom 20. Juli 2014 externer Link in seinem Blog Wirtschaft und Gesellschaft – Analyse & Meinung

b) Forderung nach Lohnplus: Neoliberale Marotten

„Die Bundesbank gibt den richtigen Tipp, aber im falschen Ton. Gönnerhaft rät sie den Gewerkschaften, dass sie höhere Löhne aushandeln sollen. Damit verkennt die Bundesbank das Problem: Es ist nicht die Schuld der Gewerkschaften, dass die Reallöhne in Deutschland seit 15 Jahren stagnieren und jetzt eine Deflation droht. Die Verantwortung trägt die Politik. Sie hat die Gewerkschaften systematisch entmachtet – und zwar mit dem Segen der Bundesbank, die die neoliberalen Blaupausen lieferte…“ Kommentar von Ulrike Herrmann in der TAZ vom 22. 07. 2014 externer Link

12. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik » Dossier: Freihandelsabkommen mit den USA – TAFTA / TTIP

Fünf Tage gegen TTIP. Kritiker des Freihandelsabkommens mobilisierten in Brüssel

Die 6. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen EU-USA war in der vergangenen Woche von zahlreichen Gegenveranstaltungen begleitet. Im Zentrum der Kritik stehen längst nicht mehr Chlorhühnchen und Hormonfleisch…” Bericht von Uwe Sattler, Brüssel, im ND online vom 22.07.2014 externer Link

13. Politik » Europäische Union » Europäische Wirtschaftspolitik

5,3 Billionen Dollar täglich

TTIP: Die Welt streitet über Freihandelsabkommen, dabei ist das eigentliche Problem die Spekulation mit Währungen. Warum bleibt sie unbeachtet?...” Artikel von Ulrike Herrmann in der taz online vom 19.07.2014  externer Link. Aus dem Text: “… Dieser Trick ist so hübsch, dass er mehrfach angewandt wird: Es laufen nicht nur die TTIP-Verhandlungen, sondern parallel arbeitet Europa an einem Freihandelsvertrag mit Kanada, und ein internationales Dienstleistungsabkommen namens Tisa ist ebenfalls unterwegs. Diese Flut von Verträgen ist tückisch, weil es für Bürger und Abgeordnete unmöglich ist, alle Details zu überblicken. Schnell kann man sich in der Einzelkritik verheddern, während die wesentlichen Lobbyinteressen unentdeckt bleiben. Deswegen sollte man auf Fundamentalopposition umschalten: Da das Thema Devisenspekulation nicht vorkommt, wird jeder Freihandelsvertrag abgelehnt. Fertig…”

14. Politik » Wirtschaftspolitik » wirtschaftspolitische Debatten » Kapitalismuskritik

„Der Sieg der Ökonomie über das Leben“ – Zum Gedenken an Robert Kurz

Am 18. Juli 2012 starb der Publizist und radikale Kapitalismuskritiker Robert Kurz an den Folgen einer Operation. Er lebte und arbeitete in Nürnberg. Er war Mitherausgeber der Zeitschrift Krisis und Mitglied der gleichnamigen Gruppe, bis diese an internen Auseinandersetzungen zerbrach. Er mischte sich immer wieder streitbar in linke Debatten ein und schrieb unter anderem die Bücher Der Kollaps der Modernisierung, Schwarzbuch Kapitalismus und zuletzt Geld ohne Wert. Götz Eisenberg erinnert anlässlich des zweiten Todestages von Robert Kurz an einige Aspekte seines Denkens und seinen Mut, gegen mächtige Zeitgeistströmungen daran festzuhalten, dass eine Welt jenseits von Ware und Geld denkbar und möglich ist…” Artikel von Götz Eisenberg vom 18. Juli 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link

Siehe dazu:

  • Wenn Kapitalismuskritik zu kurz greift
    Anlässlich des zweiten Todestages des Kapitalismuskritikers Robert Kurz würdigt Götz Eisenberg heute auf den NachDenkSeiten dessen Werk und Leben. Der Artikel „Der Sieg der Ökonomie über das Leben“ enthält fraglos sehr interessante Denkanstöße und lädt förmlich zur Debatte ein. Dennoch ist er auch exemplarisch für einen Teil der Kapitalismusmuskritik – die vorkapitalistische Vergangenheit wird verklärt und der Kapitalismus für Fehlentwicklungen in Haftung genommen, für die er monokausal gar nichts kann. Doch wer die Zukunft besser gestalten will, sollte die Fehler und Schwachstellen des Kapitalismus lieber ohne ideologische Scheuklappen analysieren…” Replik auf Götz Eisenberg von Jens Berger vom 18. Juli 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Leserbrief zur Debatte um die Kapitalismus-Kritik zwischen Götz Eisenberg und Jens Berger
    Die Debatte um die Kapitalismus-Kritik zwischen Götz Eisenberg und Jens Berger ist ausdrücklich zu begrüßen; sie regt zur Beteiligung an der Diskussion an. In beiden Beiträgen werden wichtige Kritikaspekte erwähnt, und doch lassen sie den Leser einigermaßen ratlos zurück. Allzu eindimensional werden die jeweiligen Argumentationslinien gezeichnet; Positives und Negatives fein säuberlich voneinander getrennt. Dabei käme es doch darauf an, die Widersprüche der kapitalistischen Entwicklung als Ganzes zu verstehen, schreibt Joke Frerichs…” Leserbrief vom 21. Juli 2014 bei den Nachdenkseiten externer Link
  • Wer dadurch erstmalig neugierig auf Robert Kurz geworden ist, sei erinnert an die ausführliche Besprechung von Ulrich Leicht (LabourNet Germany-Vorstandsmitglied) vom August 2013. Der Text beinhaltet auch ein Interview mit Robert Kurz sowie Informationen und Inhaltsverzeichnisse zu den neuen Büchern: “Vor einem Jahr starb Robert Kurz. Auch nach seinem Tod ist er lesenswert. Zwei neue Publikationen machen das deutlich.”

15. Politik » Arbeitsalltag und Arbeitsbedingungen » Aus-Um-Weiter-BILDUNG » Studium und Hochschulpolitik

Mehr BAföG ab Herbst 2016

Nach langem Stillstand in Sachen BAföG hat die Bundesregierung im Juli 2014 Eckpunkte für eine BAföG-Novelle vorgestellt. Darin enthalten sind viele langjährige Forderungen des Deutschen Studentenwerks. Im Herbst 2016 sollen folgende Änderungen in Kraft treten…” Informationsseite beim Studentenwerk externer Link

Siehe dazu Stellungnahmen von GEW, DGB und studentischen Organisationen in unserem Beitrag

16. Interventionen » Asyl, Arbeitsmigration und Antirassismus » antirassistische Initiativen und Kämpfe der MigrantInnen » Dossier: Solidarität mit den (hungerstreikenden) Flüchtlingen aus Würzburg am Oranienplatz

Gemeinsamer Offener Brief: Wollen Sie Flüchtlinge schützen – oder wollen Sie es nicht?

Das „Einigungspapier Oranienplatz“, das nach langen Verhandlungen zwischen der Senatorin Kolat im Auftrag des Berliner Senats und Delegierten der Flüchtlinge erarbeitet wurde, ist am 18. März 2014 als „friedliche Lösung“ des Flüchtlingsprotests präsentiert worden. Doch was für eine Lösung wird hier für wen präsentiert?  Die Flüchtlinge, die seit Oktober 2012 in Berlin für ihre Rechte demonstriert haben, räumten am 8. April 2014 freiwillig ihr Protestcamp am Oranienplatz. Ein Großteil der Flüchtlinge aus der Gerhart-Hauptmann-Schule zog unter massiver Polizeipräsenz Ende Juni 2014 aus der Schule aus. Die Orte des Protestes sind damit aufgegeben worden. Das ist eine Lösung: allerdings ausschließlich eine ordnungspolitische für den Berliner Senat. Eine Lösung für die Flüchtlinge, die das „Einigungspapier Oranienplatz“ betrifft, ist dagegen nicht in Sicht. Wer sind diese Flüchtlinge? Wir sprechen von über 500 Menschen, die ihre Herkunftsländer verlassen mussten, die teilweise lebensgefährliche Fluchtwege hinter sich haben, um Europa zu erreichen, die massive Gewalt erlebt haben, die in ihrer großen Mehrheit aufgrund dieser Erfahrungen an schweren Traumatisierungen leiden. Und wir sprechen über Menschen, die seit fast zwei Jahren immer wieder versuchen, auf diese unhaltbaren menschenunwürdigen Zustände hinzuweisen. (…) Sie schulden den Betroffenen eine Erklärung. Wir möchten dringend mit Ihnen in einen Austausch treten über die Umsetzung des Papiers, über eine mögliche Lösung für die Menschen. Um den von Ihnen und Ihrer Kollegin, Senatorin Kolat, gegebenen Zusagen die dringend notwendigen Umsetzungen folgen zu lassen, müssen Sie von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und „Vertrauenszusagen“ damit praktisch werden lassen. Dazu suchen wir mit Ihnen das Gespräch. Das Gutachten von Prof. Dr. Fischer-Lescano, das von der Integrationsbeauftragten in Auftrag gegeben wurde, bietet dafür eine hilfreiche Grundlage…” Offener Brief, der am 22.7.2014  an den Regierenden Berliner Bürgermeister Wowereit, Senatorin Kolat, Senator Henkel und den Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Herrn Mazanke verschickt wurde externer Link beim RAV

Der Offene Brief wird mitgezeichnet vom Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. , Pro Asyl e.V., der  Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V., dem Flüchtlingsrat Berlin e.V.,  Yonas Endrias, Ibrahim Kanalan, Natascha Kelly (Mitglieder im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen), dem Migrationsrat Berlin Brandenburg e.V. und Reach Out. Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus und Rassismus in Berlin.

Siehe dazu:

  • Rechtliche Situation der Flüchtlinge vom Oranienplatz
    Gutachten von Prof Dr. Andreas Fischer-Lescano und Dr. Matthias Lehnert externer Link   vor dem Hintergrund des „Einigungspapiers Oranienplatz“ und des Umgangs mit den Personen und dem Protestcamp durch das Land Berlin im Auftrag der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, Beauftragte für Integration und Migration, Juni 2014 bei RAV

17. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus » Zeitung gegen den Krieg

Zeitung gegen den Krieg Heft 38 – 100 Jahre Erster Weltkrieg

Pünktlich zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkriegs erscheint die neue, die 38. Ausgabe unserer Zeitung. Wir widersprechen in ihr den wesentlichen Aussagen der Mainstream-Medien: Es gab keinen „AUSBRUCH“ des Ersten Weltkriegs – dieser Krieg wurde VORBEREITET. Die Verantwortlichen in Berlin, Wien, Paris, London und Moskau waren keine „SCHLAFWANDLER“. Es gab klare Entscheidungen, die in diesen Krieg führten. Die KRIEGSSCHULD war nicht gleichmäßig verteilt. Die entscheidenden Kriegstreiber waren das deutsche Kaiserreich in Berlin und die k. u. k.-Monarchie in Wien. Schließlich gilt: Es gibt auch heute bedrohlich viele Parallelen zur Zeit vor dem I. Weltkrieg. Die KRIEGSGEFAHR ist AKTUELL!” Siehe für Inhaltsverzeichnis, Autoren und Bestellung die Homepage der Zeitung externer Link

Und dort die komplette aktuelle Zeitung gegen den Krieg, Nr. 38, vom 01.08.2014 als PDF-Datei externer Link

Und hieraus im LabourNet Germany:

18. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Militarisierung und die Bundeswehr

Die Bundeswehr neu erzählen. Von Ernst Jüngers zu von der Leyen: Kriegshandwerk als Job

Als die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Kitas und Flachbildschirme in Kasernen, Teilzeit für Soldaten und die Umwandlung der Bundeswehr in „einen familienfreundlichen Konzern“ forderte, erntete sie Kritik aus dem soldatisch-reaktionären Lager. Die Soldaten würden „zu Weicheiern und Warmduschern“ degradiert, so wurde ein „hochrangiger Offizier“ im Blatt Focus zitiert. Der Ex-General Harald Kujat schäumte: „Da sind echte Laien am Werk.“
Kujat & Co. haben Unrecht. Ihre Kritik ist vor allem dumm. Ursula von der Leyen will dasselbe erreichen, was seit der Wende ein halbes Dutzend Verteidigungsminister nicht immer erfolgreich versucht hatten: Deutschlands neue aggressive Expansion auf den Weltmärkten soll durch mehr Auslandseinsätze und vor allem durch mehr Einsätze, die  primär deutschen Interessen dienen, begleitet werden.  Dazu sind neue Mittel und Methoden erforderlich. Um präzise zu sein: Dazu sollen alte Mittel mit neuem Anstrich versehen eingesetzt werden
…” Artikel von Winfried Wolf aus der Zeitung gegen den Krieg, Nr. 38, vom 01.08.2014

19. Interventionen » Kriege und Militarisierung » Antimilitarismus

a) Drittes War-Starts-Here-Camp

Krieg beginnt hier. Klar und offen formulieren Politiker_innen mittlerweile, dass von deutschem Boden keine Zurückhaltung mehr ausgehen dürfe. Nie wieder Krieg – eine der zentralen Lehren der Vergangenheit – ist überholt; Deutschland verteidigt seine Machtansprüche und sichert seinen Wohlstand mit allen Mitteln. Die Militarisierung der Gesellschaft schreitet auf allen Ebenen voran. Eine offen-aggressive Außenpolitik geht einher mit steigenden Rüstungsexporten und offensiv angelegten NATO-Einsätzen. Nach Innen arbeitet die Bundeswehr bewusst am Image ihrer Soldat_innen als “Bürger_in in Uniform”. Dazu gehören Werbekampagnen, massive Rekrutierungsbemühungen in Schulen, Universitäten und auf Arbeitsmessen, sowie Päckchen zu Weihnachten für “unsere Soldat_innen” an der Front…” Aufruf zum Camp 2014 vom 17. bis 25. August 2014 externer Link , internationalem Diskussions- und Aktionscamp in der Nähe des “Gefechtsübungszentrum des Heeres” (GÜZ) bei Magdeburg

Siehe auch:

b) “Krieg beginnt hier!” Antikriegstag in Ingolstadt am Samstag, 6. September 2014

In Zeiten von Montagsschwurbeldemos und im Jahr vor dem G7 Gipfel laden wir euch nach Ingolstadt in Oberbayern ein um dort gemeinsam gegen Krieg, Kapitalismus, Rüstungsindustrie, Militarisierung und Nationalismus zu Demonstrieren!” Siehe den Aufruf auf der Aktionsseite externer Link zur Demonstration zum Antikriegstag 2014 nach Ingolstadt am Samstag, 6. September 16.​00 Uhr, Klenzepark Nähe Donaubühne

Lieber Gruss, Mag und Ralf


NEU BEI LABOURNET.TV


Polizei gegen Fabrikarbeiter_innen in Serbien eingesetzt

Am 2. Juli 2014 kam es zu Zusammenstößen zwischen etwa 300 Arbeiter_innen der kürzlich  privatisierten Hähnchenfabrik “Agroživ” in Žitište, Serbien, mit Spezialeinheiten der Polizei. Die Polizei kam als Begleitung des Konkursverwalters und des neuen Eigentümers, die in der Fabrik Inventur machen wollten. Die Arbeiter_innen streiken seit dem 19. Mai 2014, weil ihre Löhne seit Beginn des Jahres 2014 nicht gezahlt werden. Seit dem 2. Juli haben sie auch ihre Krankenversicherung verloren. Trotz dieser Einschüchterung haben die Arbeiter_innen von Agroživ beschlossen, weiter vor der Fabrik zu streiken. Video (serbokroatisch mit dt. UT | 4 min | 2014) externer Link


http://labournet.tv externer Link


LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi